SozialNews 2/2013 - Kanton Schwyz

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SozialNews 2/2013 - Kanton Schwyz

SozialNews

Ausgabe 02 / 2013


SozialNews Ausgabe 02 / 2013

EDITORIAL

www.sz.ch/sozialnews

Liebe Leserin, lieber Leser

Der steigende Spardruck von Politik und Wirtschaft belastet das Schweizer

Sozialwesen zunehmend, was Fach- und Führungskräfte in der sozialen

Arbeit verstärkt herausfordert: Die Kosten steigen, die Problemlagen der

Klientinnen und Klienten werden vielschichtiger und schliesslich sieht sich

die Sozialhilfe in der Öffentlichkeit heftiger Kritik ausgesetzt.

Evelyne Reich

Amtsvorsteherin

Peter Schmid

Abteilungsleiter Soziales

In der alltäglichen Praxis heisst dies, dass die Fallzahlen pro Mitarbeitenden

und der Arbeitsdruck steigen. Zudem wird den betroffenen Menschen

vermehrt mit Misstrauen begegnet. Es wird ihnen etwa mangelnde

Leistungsbereitschaft oder unrechtmässiger Leistungsbezug unterstellt. Der

stetige Wandel unserer Gesellschaft birgt zwar eine Vielfalt an Chancen,

aber auch an Herausforderungen in der Bewältigung des Alltags. Daher darf

nicht ausser Acht gelassen werden, dass nicht alle Menschen bei

anstehenden Entscheidungen und Problemen im selben Masse auf eigene

oder familiäre Ressourcen zurückgreifen können.

Das vergangene Jahr zeigte uns daher erneut, dass das Sozialwesen ein

sehr emotionales Thema ist. Regelmässig wurden bzw. werden - meist

auch für die Sozialarbeitenden selber frustrierende - Einzelfälle in den

Medien thematisiert, worauf das ganze System der Sozialhilfe in Frage

gestellt wird. Dabei hat sich das System seit Jahrzehnten bewährt und mit

erforderlichen Anpassungen wird regelmässig auf veränderte Problemlagen

reagiert.

Zum Jahresende möchten wir uns einmal mehr für Ihr fortdauerndes

Engagement für die betroffenen Menschen, für Ihr Vertrauen und die

angenehme sowie konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken und

wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitenden die gebührende Anerkennung

und Wertschätzung für diese wichtige Arbeit.

Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute im neuen

Jahr!

Peter Schmid

IMPRESSUM

Redaktion: Amt für Gesundheit und Soziales, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2161, 6431 Schwyz, Telefon: 041 819 16 65, Telefax:

041 819 20 49, E-Mail: ags@sz.ch Kontakt: Peter Schmid, Abteilung Soziales, Telefon: 041 819 16 84, Telefax: 041 819 20 49,

E-Mail: peter.schmid@sz.ch Gestaltungskonzept: Fischer Multimedia, Goldau Auflage: 140 Adressen per E-Mail und Post

(50 Expl. gedruckt) Verteiler: Fürsorgebehörden, Sozialdienste (inkl. Spezialdienste), Alters- und Pflegeheime, IVSE-Einrichtungen,

KR-Kommission Gesundheit und soziale Sicherheit, Ämter und interner Verteiler.

SozialNews ist auf unserer Homepage zu finden: www.sz.ch/sozialnews

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

TERMINE

März 2014

13. März Generalversammlung Curaviva Schwyz;

Kloster Einsiedeln, 16.00 Uhr

19. März SKOS – Nationale Tagung;

Biel, Grundrechte in der Sozialhilfe, ganzer Tag

24. März Generalversammlung Verein Fachstelle Schuldenfragen;

Sattel, 18.00 Uhr,

April 2014

9. April Generalversammlung Verein Frauenberatung Schwyz;

Ort noch offen

10. April Luzerner Tagung zum Sozialhilferecht;

Verhältnismässigkeit von Auflagen und Weisungen, Hochschule Luzern,

www.hslu.ch, 13.00 – 17.00 Uhr

Mai 2014

14. Mai Luzerner Tagung zum Kindes- und Erwachsenenschutz;

Schnittstellen zur Sozialhilfe und Neuerungen im Kindesschutz,

Hochschule Luzern, www.hslu.ch, ganzer Tag

22. Mai Generalversammlung SKOS;

Oktober 2014

27. Oktober Praxis der öffentlichen Sozialhilfe;

Weiterbildung für neue Behördenmitglieder,

SKOS, Olten, 13.00 – 18.00 Uhr

(keine Durchführung dieser Weiterbildung wie bisher in Goldau)

Weitere Veranstaltungen finden Sie unter: www.sozialinfo-bildung.ch,

www.skos.ch oder vszgb verband schwyzer gemeinden und bezirke

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

INHALT

ALLGEMEINES 5

Keine Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge und

Patientenverfügungen 5

SOZIALES 5

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sowie der Sozialhilfeverordnung 5

Direktauszahlung der IPV an die Krankenkasse 5

Frauenberatung 6

Schuldenberatung 6

Anlaufstelle für Opfer von Zwangsmassnahmen 6

Pro Senectute; Sozialberatung 6

Interinstitutionelle Zusammenarbeit; Neustart 2013 6

Abschaffung von Case Management Berufsbildung 7

Stipendien statt Sozialhilfe 7

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung 8

INTERPRET; Zusammenarbeit mit interkulturell Dolmetschenden 8

KINDER, JUGEND UND FAMILIE 8

Website Familienschwyz und Elternbildung 8

EINRICHTUNGEN – BEHINDERUNG – ALTER 9

Tages- und Nachtstrukturen in APH 9

PflegefinanzierungsVO 9

Teilrevision der kantonalen Vollzugsverordnung EL zur AHV/IV 9

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

ALLGEMEINES

Keine Hinterlegungsstelle für

Vorsorgeaufträge und

Patientenverfügungen

Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person eine natürliche

oder juristische Person beauftragen, im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die

Personenvorsorge oder die Vermögensvorsorge zu übernehmen oder sie im

Rechtsverkehr zu vertreten. Mit einer Patientenverfügung regelt eine urteilsfähige

Person, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit

zustimmt oder nicht. Sie kann eine natürliche Person bezeichnen,

die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit dem/der behandelnden Arzt/Ärztin die

medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden

soll. Offizielle Hinterlegungsstellen für solche Dokumente existieren nicht. Der

Kantonsrat stellte sich in der Beantwortung der Motion 7/13 hinter den

Regierungsrat, der keine Hinterlegungsstelle bezeichnen wollte. Es gäbe

genügend frei wählbare private Institute für die Hinterlegung dieser

Dokumente und es liege in der Eigenverantwortung dafür zu sorgen, dass die

Dokumente rechtzeitig verfügbar seien. Sinnvoll ist, wenn die Hinterlegungsstelle

des Vorsorgeauftrages dem Zivilstandsamt zur Eintragung im

Personenstandregister Infostar gemeldet wird. Hingegen sollte eine

Patientenverfügung im Notfall rund um die Uhr abgerufen werden können,

wofür die Gemeindeverwaltung nicht geeignet ist.

SOZIALES

Teilrevision des

Sozialhilfegesetzes sowie der

Sozialhilfeverordnung

Direktauszahlung der IPV an

die Krankenkasse

Der Kantonsrat hat am 20. Februar 2013 die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes

über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 mit 90:0 Stimmen verabschiedet.

Für den Vollzug hat der Regierungsrat nun die nötigen Anpassungen auf

Verordnungsstufe vorgenommen. Die Änderungen im Gesetz und in der Vollziehungsverordnung

treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Geregelt werden insbesondere

der Datenaustausch, die Finanzierung von Spezialdiensten, die

Missbrauchsbekämpfung sowie auf Verordnungsstufe die persönliche Hilfe.

Weitere Informationen finden Sie unter www.sz.ch/sozialhilfe.

Gestützt auf einen Beschluss des Bundesparlaments müssen spätestens ab

2014 die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) immer direkt an die

Krankenkasse ausbezahlt werden. Die Krankenkassen bringen die Verbilligung

dann bei jeder Prämienrechnung direkt in Abzug. Diese Neuregelung

betrifft auch die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen.

Bereits anfangs Dezember 2013 informierte die Ausgleichskasse

Schwyz die Krankenkassen über die Ansprüche der einzelnen Personen.

Somit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Krankenkassen bereits bei

der ersten Prämienrechnung für den Monat Januar 2014 die IPV berücksichtigen

können. Bei der Meldung an die Krankenkassen wurden sämtliche

Sozialhilfefälle berücksichtigt, welche der Ausgleichskasse Schwyz bekannt

waren und wo eine IPV ausbezahlt wird. Neue Sozialhilfefälle können der

Ausgleichskasse Schwyz laufend mittels des offiziellen Anmeldeformulars

gemeldet werden. Der Austritt aus der Sozialhilfe ist der Ausgleichskasse

Schwyz jeweils sofort zu melden.

Ein allfälliger Überschuss aus der Prämienverbilligung steht dem Versicherten

zu. Die Krankenkassen bezahlen den Versicherten die Differenz innerhalb von

60 Tagen aus, wenn seine restlichen Prämienforderungen für das laufende

Kalenderjahr und seine anderen fälligen Forderungen aus der obligatorischen

Krankenpflegeversicherung kleiner sind als die ausgerichtete Prämienverbilligung

(vgl. KVV Art. 106c Abs. 5).

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

Frauenberatung Die Leistungen der Frauenberatung – Triage, Nottelefon, Kurzberatung –

wurden mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes als Leistungen anerkannt,

welche ein spezialisiertes Fachwissen erfordern. Um Synergien zu nutzen,

sollte dieses Angebot in einen bestehenden Spezialdienst integriert werden.

So war vorgesehen, dass der Sozialpsychiatrische Dienst (SPD), in welchem

bereits die Paar- und Familienberatung und die Sexual- und Schwangerschaftsberatung

geführt werden, das Angebot übernehmen sollte. Weil nun

mit der Umsetzung des Psychiatriekonkordates UR/SZ/ZG per 2016 noch

weitere Anpassungen zu prüfen sind, hat sich der bisherige Trägerverein

Frauenberatung Schwyz bereit erklärt, für die Übergangszeit von zwei Jahren

das Angebot weiterhin sicher zu stellen.

Schuldenberatung

Anlaufstelle für Opfer von

Zwangsmassnahmen

Pro Senectute; Sozialberatung

Im Zusammenhang mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ist die Fachstelle

Schuldenfragen Kanton Schwyz offiziell als kantonaler Spezialdienst

anerkannt. Der bisherige Trägerverein, dem neben dem Kanton auch 21

Gemeinden angehörten, hat die Beratungsstelle per 1. Januar 2014 dem

Kanton übergeben. Die Fachstelle wird weiterhin von Christoph Räber betreut.

Die nächste Generalversammlung vom 24. März 2014 wird einen Schlusspunkt

nach einer langen Aufbauphase dieses Beratungsangebotes setzen.

Die letzte SozialNews berichtete über die Installation einer Anlaufstelle für

Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen.

An die entsprechende Anlaufstelle können sich auch Personen wenden,

um zu klären, ob bzw. wie ihnen Zugang zu ihren Akten gewährt werden kann.

Anlaufstelle für den Kanton Schwyz ist die Opferberatungsstelle in Goldau. In

den ersten sieben Monaten haben sich bereits zwölf Personen bei der

Opferberatungsstelle in Goldau gemeldet.

Auf Stufe Bund wird zurzeit darüber diskutiert, wie Betroffenen geholfen

werden kann, die heute nachweisliche unter den Folgen einer solchen

Zwangsmassnahme zu leiden haben.

Der Regierungsrat verabschiedete die Leistungsvereinbarung (LV) mit dem

Verein Pro Senectute (PS) Kanton Schwyz gestützt auf § 17 des Gesetzes

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

vom 28. März 2007 (ELG). Diese LV lehnt sich inhaltlich an die

Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BVS) und der

Stiftung PS Schweiz an. Die PS wurde beauftragt, spezialisierte Einzel- oder

Gruppenberatungen für betagte Menschen mit Wohnsitz im Kanton Schwyz

anzubieten. Für die Abfindung dieses Angebotes wurde ein maximales

Kostendach pro Jahr festgelegt. Dies bedeutet, dass sich die PS künftig

vermehrt auf Beratungen konzentrieren muss, bei denen spezialisiertes

Fachwissen vorausgesetzt wird. Für andere Spezialgebiete wird die PS eine

Triagefunktion übernehmen (Bsp. betr. Pflegefinanzierung Triage an

Ausgleichskasse, betr. Erwachsenenschutzfragen Triage an die KESA/KESI

und für weniger komplexe oder nicht altersspezifische Fragen an den

Sozialdienst der Gemeinde). Das Sozialhilfegesetz macht bezüglich Alter

keine Einschränkung, sondern regelt, dass alle Altersstufen die öffentliche

Sozialhilfe in Anspruch nehmen können (§ 1 ShG). Sofern nun eine Gemeinde

die Sozialberatung von Personen im AHV-Alter der Pro Senectute übertragen

möchte, hat sie sich auch an den Kosten angemessen zu beteiligen (§ 12

Abs. 1 Bst. a und § 33 Abs. 2 ShG).

Interinstitutionelle Zusammenarbeit;

Neustart 2013

Verschiedene Organisationen: Ein Ziel - Eine Strategie: Betrachtet man die

Strategien der Arbeitslosenversicherung mit der öffentlichen Stellenvermittlung

(RAV), der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe näher, wird schnell

klar, dass an einem Thema kein Weg vorbei führt. Die einzig wahre Zauberformel

lautet bei allen drei Organisationen: Wiedereingliederung in die

Erwerbstätigkeit.

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

Mit keiner anderen Massnahme lassen sich die Probleme nachhaltiger lösen

als mit einer beruflichen Reintegration. Nicht nur eine Institution profitiert,

sondern auch die beiden anderen. Hier liegt das wahre Sparpotenzial. Es

lohnt sich deshalb, in dieser Thematik eine direkte Zusammenarbeit zu

suchen.

Kooperation: Auf der Grundlage dieser systemübergreifenden Zusammenarbeit

im Bereich Eingliederung begannen in den letzten zehn Jahren in allen

Kantonen Bestrebungen im Bereich der Interinstitutionellen Zusammenarbeit,

kurz IIZ. Im Kanton Schwyz wurde im Jahr 2009 die IIZ-Koordinationsstelle

geschaffen, welche vom IIZ-Koordinator in einem 80%-Pensum geführt wird.

Die Aufgabe des IIZ-Koordinators liegt darin, im Einzelfall den ‚Drehtüreffekt‘

zu vermeiden und im Bereich der beruflichen Eingliederung nach den Grundlagen

von Case Management Begleitung und Koordination anzubieten, damit

alle Parteien am gleichen Strick ziehen.

Neue Strukturen - Erste Erfolge: Nach der Demission des Vorgängers im

August 2012 konnte die Stelle mit Daniel Reichlin neu besetzt werden. Im

Zuge dieser Neubesetzung wurden auf Wunsch der Partnerorganisationen

(ALV/RAV, IV, Sozialdienste, Pro Infirmis, Berufs- und Studienberatung) auch

die Abläufe überarbeitet. Dabei wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen

das Schwergewicht auf eine pragmatische Zusammenarbeit gelegt, die

Prozesse vereinfacht und auf das bisherige IT-Tool CaseNet verzichtet. Im

Besonderen wird wieder Wert gelegt auf den direkten Kontakt und Austausch

zwischen den verschiedenen Organisationen, wo die IIZ-Koordination quasi

die Rolle der Schaltzentrale, der Vermittlerin und der ‚Übersetzerin‘ einzunehmen

versucht. Im Zentrum steht demnach nicht mehr eine möglichst lückenlose

Erfassung der Daten mit festgelegten Verfahrensabläufen, sondern eine

stark auf den Einzelfall bezogene prozessorientierte Vorgehensweise.

Erste Feedbacks deuten darauf hin, dass der neue Ansatz in die gewünschte

Richtung geht. Anfangs 2014 wird eine Umfrage bei den Partnerorganisationen

durchgeführt, um die Entwicklung von IIZ im Kanton Schwyz weiter

voranzutreiben.

Die IIZ-Koordinationsstelle, z.H. Daniel Reichlin, Rubiswilstrasse 8, 6438

Ibach, Tel. 041 819 04 20 oder per Mail iiz@sz.ch nimmt Anfragen gerne

entgegen.

Abschaffung von Case

Management Berufsbildung

Stipendien statt Sozialhilfe

Am 22. Oktober 2013 hat der Regierungsrat die Abschaffung des Case

Management Berufsbildung (CMBB) im Kanton Schwyz per Ende März 2014

beschlossen. Durch den Wegfall des CMBB wird die Stelle des Case

Managers aufgehoben. Das Amt für Berufsbildung kann daher keine Unterstützung

in der Koordination von Massnahmen für Jugendliche mit Mehrfachproblemen

mehr anbieten. Eine saubere Rückführung des CMBB ist dem Amt

ein grosses Anliegen. Dabei stehen die aktuell durch das CMBB betreuten

Jugendlichen im Vordergrund. Es gilt sicher zu stellen, dass für diese Jugendlichen

geeignete Massnahmen eingeleitet oder neue Betreuungsmöglichkeiten

gefunden werden können. Im Sinne des oben erwähnten Textes zur IIZ und

dem nachfolgenden Thema Stipendien ist diese Abschaffung zu bedauern.

In einer Motion bemängelten vier Kantonsräte aus allen Fraktionen, dass im

Kanton Schwyz die Ausbildungsbeiträge für Jugendliche nicht zur Existenzsicherung

genügten. Viele Jugendliche müssten sich zusätzlich an die Sozialhilfe

ihrer Gemeinde wenden, wenn die finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern

nicht ausreichten. Um diese Doppelspurigkeit zu verhindern und den

Anspruch auf eine berufliche Grundausbildung zu festigen, sollten die Stipendien-

und Sozialhilfenormen harmonisiert werden, argumentierten die Motionäre.

Das im Vorstoss vorgeschlagene Modell «Stipendien statt Sozialhilfe», das im

Kanton Waadt angewendet wird, stiess im Schwyzer Kantonsrat auf deutliche

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

Ablehnung. Mit 75 zu 11 Stimmen wurde die Motion als nicht erheblich erklärt.

Die Parlamentsmehrheit äusserte die Ansicht, dass dem Kanton hohe Mehrkosten

entstünden, wenn das Waadtländer Modell eingeführt würde. Ausserdem

seien im Kanton Schwyz bereits verschiedene Massnahmen getroffen

worden, um Jugendliche in Ausbildung beim Einstieg in die Berufswelt zu

unterstützen. Damit werde den Forderungen der Motionäre schon weitgehend

entsprochen, meinte der Regierungsrat. Weitere Informationen finden Sie

unter www.sz.ch/parlament unter parlamentarische Vorstösse.

Empfehlungen zur Ausgestaltung

der Alimentenbevorschussung

Aufgrund der steigenden Scheidungsrate wachsen in der Schweiz immer

mehr Kinder in Ein-Eltern-Haushalten auf. Diese sind in besonderem Masse

von Armut betroffen. Insbesondere alleinerziehende Frauen mit mehreren

Kindern verfügen oft nur über sehr geringe finanzielle Mittel. In der Sozialhilfe

wird die schwierige finanzielle Lage von Ein-Eltern-Haushalten sichtbar: So

lebte im Jahr 2009 beispielsweise mehr als die Hälfte aller von der Sozialhilfe

abhängigen Personen unter 18 Jahren in einem Ein-Eltern-Haushalt.

Der Bevorschussung der Alimente kommt im Zusammenhang mit der

Existenzsicherung dieser Familien eine wichtige Rolle zu. Zirka jeder fünfte

Ein-Eltern-Haushalt ist auf staatliche Bevorschussung der Alimente

angewiesen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die

Alimentenbevorschussung hat somit einen grossen Einfluss auf das frei

verfügbare Einkommen von Ein-Eltern-Haushalten und kann einen wichtigen

Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Wohl des Kindes leisten.

An der Jahreskonferenz vom 28. Juni 2013 haben die Mitglieder der Konferenz

der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Alimentenbevorschussung verabschiedet.

Der Kanton Schwyz erfüllt sämtliche Empfehlungen der SODK zur Ausgestaltung

der Alimentenbevorschussung. Die Pflicht zur Bevorschussung

obliegt der Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes. Die Empfehlung

finden Sie unter www.sodk.ch.

INTERPRET; Zusammenarbeit

mit interkulturell

Dolmetschenden

Die Soziale Arbeit ist geprägt von komplexen und emotionalen Themen.

Kommen zusätzlich zu den inhaltlichen Herausforderungen noch sprachliche

und kulturelle Verständigungsschwierigkeiten hinzu, werden Fachpersonen

verstärkt gefordert. Ein frühzeitiger Beizug von professionellen interkulturell

Dolmetschenden lohnt sich sowohl für Fachpersonen oder Behörde der

Sozialen Arbeit als auch für die Betroffenen.

Auf der Internetseite www.inter-pret.ch stellt INTERPRET einige Materialien

und Dokumente zur Verfügung.

KINDER, JUGEND UND FAMILIE

Website Familienschwyz und

Elternbildung

Die kantonseigene Familienwebseite www.familienschwyz.ch mit umfangreichen

Dienstleistungen für Familien wird erweitert und entsprechend

umstrukturiert. Im ersten Quartal 2014 können neu Elternbildungsangebote im

Kanton Schwyz über die Seite abgerufen werden. Nebst diesen ist vorgesehen,

sonstige Freizeitangebote und Kurse für Familien und Kinder, welche

nicht unter Elternbildung fallen, aber dennoch vorbestimmten Kriterien genügen,

auf der Seite aufzuführen. Mit dem neuen Angebot soll die Seite noch

attraktiver für Familien werden.

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EINRICHTUNGEN – BEHINDERUNG – ALTER

Tages- und Nachtstrukturen in

APH

PflegefinanzierungsVO

Teilrevision der kantonalen

Vollzugsverordnung EL zur

AHV/IV

Mit dem Merkblatt „Tages- und Nachtstrukturen in Alters- und Pflegeheimen“

wird eine bis anhin noch offene Frage geklärt und einheitlich geregelt. Seit der

Einführung der Pflegefinanzierung war unklar, wie stundenweise Pflegeleistungen

in APH verrechnet werden sollen. Damit ein solches Angebot

pflegende Angehörige entlasten kann, muss auch ein finanzieller Anreiz

gesetzt werden. Deshalb wird künftig analog einer ambulanten Pflegeleistung

abgerechnet. Das bedeutet, dass ein Leistungsbezüger pro Tag (oder Nacht)

Fr. 8.00 als Maximum an die Pflegeleistung zu bezahlen hat und nicht

Fr. 21.60 wie in der Langzeitpflege. Die restlichen Pflegekosten werden von

der entsprechenden Wohngemeinde finanziert. Mehraufwand entsteht für das

APH in der Abrechnung mit der Wohngemeinde. Hierfür stellt das AGS ein

taugliches Formular zur Verfügung. Das Merkblatt und das Abrechnungsformular

ist unter www.sz.ch/betagtenbetreuung zum Downloaden bereit.

Der Regierungsrat verabschiedete am 5. November 2013 die Änderungen der

Pflegefinanzierungsverordnung vom 3. November 2010 (Amtsblatt Nr. 46 vom

15. November 2013). Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich sowohl

die gesetzlichen Bestimmungen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung wie

auch die Pflegefinanzierungsverordnung grundsätzlich bewähren. Gründe für

die Anpassung waren die Reduktion der Plätze für die Akut- und Übergangspflege

im Spital Schwyz infolge zu geringer Auslastung, eine Vereinfachung

der Abrechnung im ambulanten Pflegebereich (Spitex) und die präzisere

Regelung der Berechnungsbasis für die Festlegung der Pflegetaxen im stationären

Bereich (APH). Die klare Regelung der Pflegetaxgestaltung steht im

Zusammenhang mit den Änderungen der Ergänzungsleistungen (siehe

unten). Für die Pflegebedürftigen haben die Änderungen eine positive Auswirkung.

Künftig wird mit dem nach oben offenen EL-Grenzwert der Pflegekosten

das Risiko eines Sozialhilfebezuges verringert. Weitere Informationen unter

www.sz.ch/pflegefinanzierung.

Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) sind steuerfinanzierte Bedarfsleistungen.

Ziel der EL ist die Deckung der minimalen Lebenskosten in

Ergänzung zu den Leistungen der ersten, zweiten und dritten Säule der Vorsorge.

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat mit einer Teilrevision der

Vollzugsverordnung zum kantonalen EL-Gesetz (SRSZ 362.211) Anpassungen

vorgenommen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen:

- Festlegen der maximalen Tagestaxen, welche bei Aufenthalt in einer

heimähnlichen Einrichtung bei der EL-Berechnung berücksichtigt werden

können.

- Klare Regelung, dass bei Nichtheimbewohnern ein vorübergehender Heimaufenthalt

zur Entlastung der betreuenden Person, bis zu 90 Tagen im

Kalenderjahr mitfinanziert wird.

- Klarere Regelung von einzelnen Bestimmungen im Zusammenhang mit der

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten wie z.B. die Koordination

der EL mit dem Assistenzbeitrag der IV, Einschränkungen bei der

Vergütung von Diätkosten und Kostenübernahme bei der Pflege zu Hause

durch Familienangehörige, welche das AHV-Alter selber erreicht haben.

Kernpunkt der Teilrevision sind die neuen Bestimmungen zur Berücksichtigung

der Tagestaxen bei Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim. Neu

wird unterschieden zwischen den Pflegetaxen gemäss KVG und den Taxen

für die Pension (Kost, Logis und Betreuung). Als Pflegetaxen werden die in

Rechnung gestellten und vom Amt für Gesundheit und Soziales bewilligten

Taxen bei der EL-Berechnung berücksichtigt. Es gibt bei den Pflegetaxen

keine Höchstgrenzen mehr. Hingegen werden die Pensionstaxen höchstens

im Umfang von aktuell 158 Franken pro Tag berücksichtigt. Diese Neuregelung

kann in einzelnen Fällen dazu führen, dass nicht die „ganze“ Heimtaxe

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SozialNews Ausgabe 02 / 2013

bei der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Dies betrifft insbesondere Pensionäre

in Heimen mit überdurchschnittlich hohen Grundtaxen.

Die Ausgleichskasse Schwyz nimmt die Umrechnung aufgrund der geänderten

Bestimmungen automatisch vor und informiert sämtliche betroffene EL-

Bezüger anfangs 2014 über die neuen EL-Beträge.

Für Ihre Anliegen sind wir da. Sie erreichen uns wie folgt:

Abteilungsleiter Soziales

Peter Schmid; peter.schmid@sz.ch; Telefon 041 819 16 84

Sozialhilfe / ZUG (Stv. Abteilungsleiter)

Judith Koch; judith.koch@sz.ch; Telefon 041 819 16 57

Behindertenbereich / Jugend-Einrichtungen

Vakant

Betagtenbereich / Einrichtungen

Denise Kunz; denise.kunz@sz.ch; Telefon 041 819 16 93

IVSE Verbindungsstelle

Hans Fellmann; hans.fellmann@sz.ch; Telefon 041 819 16 66

Kinder, Jugend und Familien (Mo und Di)

Martina Beeler, martina.beeler@sz.ch; Telefon 041 891 16 80

Opferhilfe

Vakant

Controlling Soziales (Zentrale Dienste)

Stefan Jungo; stefan.jungo@sz.ch; Telefon 041 819 16 08

Direktlinks Amt für Gesundheit und Soziales:

Amt für Gesundheit und Soziales

Aktuelles

Alimentenhilfe

Behindertenbetreuung

Betagtenbetreuung

Familien

Familienthemen und Elternbildung

IVSE Verbindungsstelle

Jugendförderung

Kantonsärztlicher Dienst

Kantonszahnarzt

Kindes- und Erwachsenenschutz

Opferhilfe

Palliative Care

Pflegefinanzierung

Sozialhilfe

Sozialnews

Sozialverzeichnis

www.sz.ch/ags

www.sz.ch/ags-aktuell

www.sz.ch/alimentenhilfe

www.sz.ch/behindertenbetreuung

www.sz.ch/betagtenbetreuung

www.sz.ch/familien

www.familienschwyz.ch

www.sz.ch/ivse

www.sz.ch/jugendfoerderung

www.sz.ch/kantonsarzt

www.sz.ch/kantonszahnarzt

www.sz.ch/kes

www.sz.ch/opferhilfe

www.sz.ch/palliativecare

www.sz.ch/pflegefinanzierung

www.sz.ch/sozialhilfe

www.sz.ch/sozialnews

www.sz.ch/sozialverzeichnis

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