Anregungen zur Optimierung der ungarischen Steuergesetzgebung ...
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Än<strong>der</strong>ung des Verhaltens <strong>der</strong> Steuerprüfer<br />
Diskrepanz zwischen dem Verhalten <strong>der</strong> Mitarbeiter<br />
des Wirtschaftsministeriums und <strong>der</strong> Steuerverwaltung<br />
Es ist grundsätzlich ein Problem, dass eine Diskrepanz zwischen dem für<br />
Steuern zuständigen Wirtschaftsministerium und <strong>der</strong> Finanzverwaltung existiert.<br />
Während die Experten des Wirtschaftsministeriums, die Fremdsprachen<br />
sprechen und sich an strenge Regeln halten, auf Firmenanfragen fachlich<br />
fundiert reagieren, kann man bei den Experten <strong>der</strong> staatlichen Finanzverwaltung<br />
im Zuge <strong>der</strong> Steuerprüfungen auch fachliche Lücken erkennen.<br />
Die Investoren treffen natürlich ihre Entscheidungen aufgrund <strong>der</strong> von den<br />
Experten des Wirtschaftsministeriums übermittelten Daten. Es ist sehr wichtig,<br />
dass die Vertreter <strong>der</strong> Firmen in diesen Erstgesprächen positive Erfahrungen<br />
sammeln. Genauso wichtig wäre aber dann auch, dass sich die gleichen Firmen<br />
bei <strong>der</strong> ersten Prüfung nach einigen Monaten eine ähnlich positive Meinung<br />
über die Vorgehensweise <strong>der</strong> Steuerprüfer bilden können. In <strong>der</strong> allgemeinen<br />
Stimmung <strong>der</strong> Investoren würde das unheimlich viel helfen, und hoffentlich<br />
dazu führen, dass weitere Investitionen in Ungarn verwirklicht werden.<br />
Höhere Rechtssicherheit durch offizielle Stellungnahmen<br />
Es gibt immer wie<strong>der</strong> Geschäftsvorfälle, <strong>der</strong>en steuerliche Behandlung nicht<br />
eindeutig ist. In diesen Fällen richten die Firmen Anträge auf eine offizielle<br />
Stellungnahme an das zuständige Steueramt. Die vom Steueramt erstellten<br />
Stellungnahmen sind fast immer sehr professionell und gründlich. Lei<strong>der</strong><br />
binden diese Stellungnahmen das Steueramt nicht daran, in einigen Jahren bei<br />
<strong>der</strong> Steuerprüfung anhand dieser Stellungnahmen vorzugehen. Es existiert<br />
zwar die sogenannte „verbindliche“ Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums,<br />
aber diese gilt nur für Fälle, die erst in Zukunft (nach <strong>der</strong> Erteilung <strong>der</strong> verbindlichen<br />
Stellungnahme) praktiziert werden. Darüber hinaus kosten diese verbindlichen<br />
Stellungnahmen so viel Geld, dass sich ein großer Teil <strong>der</strong> Firmen<br />
die Bezahlung dieser Stellungnahmen nicht leisten kann.<br />
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