Aktuelle Bewer- tungsfragen zur Teilung des Kapitalwerts ... - Aon

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auch der Versorgungsträger wird durch die Art und Weise der Bewertung berührt und hat hierbei das Interesse, zusätzliche Belastungen anlässlich des Versorgungsausgleichs möglichst zu vermeiden. Dies gilt ganz besonders dann, wenn er sich für die Teilung des Kapitalwerts entscheidet, was der in der Praxis weitaus häufigste Lösungsansatz ist. II. Allgemeines zur Teilung des Kapitalwerts im Versorgungsausgleich Grundsätzlich erfolgt die Teilung von Versorgungsanrechten über die sogenannte Bezugsgröße (vgl. §§ 5, 39 VersAusglG). Das ist eine Art interne Währung des Versorgungssystems, in der die Höhe bzw. Wertigkeit eines Anrechts im System selbst gemessen bzw. ausgedrückt wird 1 . Beispielsweise sind die Entgeltpunkte Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wird in Entgeltpunkte umgerechnet, in dieser Form auf dem Versichertenkonto angesammelt und prinzipiell im Leistungsfall mit dem aktuellen Rentenwert in eine Rente umgerechnet. Kapitalwerte spielen in diesem System keine maßgebliche Rolle. Bei versicherungsförmigen Anrechten ist dagegen häufig das Deckungskapital maßgebliche Bezugsgröße des Versorgungssystems. Vereinfacht kann man sich das so vorstellen, dass im Versorgungsfall ein dann vorhandenes Kapital in eine Versorgungsleistung umgerechnet wird, etwa bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung ohne Garantieleistung. Aber auch bei einer klassischen Kapitallebensoder Rentenversicherung mit Überschussverwendung zur Leistungserhöhung richtet sich die Höhe der konkreten Versorgungsleistung maßgeblich nach der Entwicklung und damit auch nach dem im Versorgungsfall erreichten Stand des Deckungsvermögens. Zudem werden in der Regel auch bei Vertragsänderungen wie Beitragsfreistellung, vorzeitigem Bezug oder Abfindung die Leistungen aus dem dann vorhandenen Deckungskapital ermittelt. Die Tatsache, dass das Deckungskapital in Versicherungsverträgen für die Leistungssystematik eine tragende Rolle spielt, wirkt sich auch im Versorgungsausgleich aus. Das betrifft insbesondere den Umgang mit der Entwicklung des Deckungskapitals im Zeitraum zwischen Ehezeitende und Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung: Bei Änderungen des Deckungskapitals durch nachträgliche Ereignisse oder auch nur durch Zeitablauf sollte eine Berücksichtigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG geprüft werden. Aber auch jenseits der Reichweite dieser Sondervorschrift wird bei der Ausgestaltung der Teilung in der Praxis dafür Sorge getragen, dass das in Folge der Leistungskürzung frei werdende Deckungskapital möglichst im Zeitpunkt der Umsetzung gleich dem Kapitalbedarf für die ausgleichsberechtigte Person (Deckungskapital für neues Anrecht oder Zahlbetrag an externen Träger) ist 2 . Bei Anrechten der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber das Prinzip der Teilung anhand einer „natürlichen“ Bezugsgröße etwas modifiziert. Eine solche Bezugsgröße spielt hier nur für die Ermittlung des Ehezeitanteils eine Rolle, d.h. die Aufteilung eines Anrechts im Wege der unmittelbaren Bewertung in einen innerhalb und einen außerhalb der Ehezeit liegenden Anteil. Für den vorausgehenden Rechenschritt, nämlich die Ermittlung des bei Ehezeitende überhaupt vorhandenen Anrechts gilt dagegen die Sondervorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1 1 BT-Drs. 16/10144, S. 49. 2 Auf die Stichtagsthematik wird weiter unten noch eingehend eingegangen, vgl. dazu auch die Darstellung zu diesem Thema von Budinger/Krazeisen, BetrAV 2010 S. 612 ff.; Budinger, BetrAV 2012 S. 323 ff. VersAusglG. Diese Größe hat der Versorgungsträger in Höhe des bei Ehezeitende unverfallbaren Teils der Versorgung zu bestimmen, wobei er die Wahl hat, es bei dem nach § 2 BetrAVG ermittelten Leistungsbetrag zu belassen oder dessen Kapitalwert als Übertragungswert gemäß § 4 Abs. 5 BetrAVG anzusetzen. Diese Sonderregelung führt zum einen angesichts der Gestaltungsvielfalt betrieblicher Versorgungssysteme für die familiengerichtliche Praxis sicherlich zu schwer überschaubaren Berechnungsansätzen, hat aber für die Versorgungsträger den Vorteil, dass diese die Berechnungsabläufe verwenden können, die ihnen aus anderen Zusammenhängen regelmäßig bereits vertraut sind 3 . Das Wahlrecht, bei der Bestimmung des Gesamtanrechts, des Ehezeitanteils und damit auch des Ausgleichswerts anstelle einer „natürlichen“ Bezugsgröße den Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG anzusetzen, ist Teil der den Versorgungsträgern an verschiedenen Stellen des Gesetzes eingeräumten Gestaltungsfreiheit. Hier fügt sich auch die in der Gesetzesbegründung angesprochene Möglichkeit betrieblicher Versorgungsträger, sich zwischen verschiedenen Varianten für eine Teilung des Deckungskapitals zu entscheiden 4 , ein. Dieses Wahlrecht existiert ohne Rücksicht auf die Struktur des Versorgungsplans, besteht also z.B. für eine rein innenfinanzierte leistungsorientierte Direktzusage ebenso wie für eine kapitalgedeckte Bausteinzusage. Nach der hier vertretenen Ansicht wird der betriebliche Versorgungsträger bei Wahl dieser Teilungsvariante in seinem Interesse, den Kapitalbedarf für die aufgeteilte Form des Anrechts aus dem Kapitalwert für das bestehende Anrecht zu decken, in gleicher Weise geschützt wie ein versicherungsförmiges Versorgungssystem, bei dem das Deckungskapital „natürliche“ Bezugsgröße ist. III. Der Rententrend Bei der Frage nach den zutreffenden Bewertungsparametern zur Ermittlung des Ausgleichswerts als Kapitalbetrag hat sich in letzter Zeit eine spannende Diskussion hinsichtlich der Einbeziehung einer Rentendynamik entwickelt 5 . Außer Zweifel steht dabei, dass eine bei Ehezeitende bereits der Höhe nach feststehende spätere Rentenanpassung bei der Bestimmung des Ausgleichswerts einzubeziehen ist. Diese Situation ist häufig bei neueren, seit 1.1.1999 erteilten Betriebsrentenzusagen in Form einer jährlichen Erhöhung um 1% anzutreffen, da sich der Arbeitgeber mit einer solchen Zusage von weitergehenden Anpassungspflichten befreien kann (vgl. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG). Offen ist das Thema dagegen bei Zusagen mit einer zwar rechtsverbindlichen, aber bei Ehezeitende der Höhe nach noch nicht bestimmbaren künftigen Dynamik. Ungewisse künftige Anpassungen kommen bei Rentenzusagen in unterschiedlichen Modellvarianten vor. Nicht in jedem Fall stellt sich in diesem Zusammenhang aber eine besondere Bewertungsfrage. Dies gilt z.B. für versicherungsförmige Anrechte aus Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen, bei denen sich die künftige Dynamik aus der Zuteilung von Überschüssen ergibt. Das Deckungskapital für diese Zusagen deckt zu jedem Zeitpunkt die gesamte bestehende Verpflichtung. Es enthält bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits die Mittel für künftige Anpassungen. Die Leistungen können hier immer (nur) gerade in dem Maß erhöht werden, wie sich im Zeitablauf herausstellt, dass das vorhandene Kapital größer ist, als zur Erfüllung der bereits fest zugesagten Leistung benötigt wird. Für den Versorgungsausgleich bedeutet dies, dass mit dem Deckungskapital das Potenzial für künftige 3 Vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 82. 4 Vgl. BT-Drs. 16/10144, S. 56. 5 Vgl. Hufer/Karst, DB 2012 S. 2576 ff. Abhandlungen Betriebliche Altersversorgung 3/2013 211
Rentenanpassungen automatisch mitgegeben wird, ohne dass sich ein Ansatzpunkt dafür ergeben würde, solche Mittel herauszurechnen. Anders erscheint die Situation bei Direktzusagen, bei denen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG ein Anspruch auf regelmäßige Anpassungsprüfung und -entscheidung besteht, die sich primär an der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes orientiert. Dies betrifft die meisten älteren Zusagen und ist insbesondere bei laufenden Leistungen auch heute noch der vorherrschende Anpassungsmodus. Der Arbeitgeber bildet für diese Zusagen Rückstellungen in der Bilanz. Dabei hat er die Anpassungsverpflichtung nach internationalen Rechnungslegungsstandards und seit Anwendung des BilMoG auch in der Handelsbilanz mit einem realistischen Schätzwert zu berücksichtigen, während ihm in der Steuerbilanz hinsichtlich der Dynamik eine Rückstellungsbildung wegen des Stichtagsprinzips verwehrt ist. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sich Fachwelt und Rechtsprechung zumindest im Grundsatz darauf verständigen würden, auch den Wert einer solchen noch nicht bezifferbaren Anpassung bei der Bewertung des Ausgleichswerts in Form eines einkalkulierten Rententrends zu berücksichtigen 6 . Mittlerweile äußern sich aber auch ablehnende Stimmen 7 . Das Hauptargument für die Einbeziehung der Dynamik ergibt sich aus der von § 45 VersAusglG in Bezug genommenen Bewertungsvorschrift des § 4 Abs. 5 BetrAVG. Mit dem dort enthaltenen Verweis auf die Rechnungsgrundlagen und die allgemeinen Regelungen der Versicherungsmathematik wird bei nicht versicherungsförmigen Durchführungswegen eine Bewertung mit den Parametern für zutreffend erachtet, die auch in der Handelsbilanz des verpflichteten Unternehmens Anwendung finden 8 . In der Handelsbilanz ist seit Geltung des BilMoG auch ein ungewisser Rententrend zu berücksichtigen. Darüber hinaus spricht auch die Handhabung im früheren Recht für eine Einbeziehung des Rententrends. Dort wurde die Existenz einer künftigen Leistungsdynamik durch Verwendung spezifischer Barwertfaktoren berücksichtigt. Auch der Bezug auf die Unverfallbarkeitsvorschriften bei der Ermittlung des Ehezeitanteils stützt die Ansicht, die Dynamik nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG in die Kapitalwertermittlung einzubeziehen. Denn eine Rente aus unverfallbarer Anwartschaft muss in gleicher Weise wie die eines Betriebstreuen angepasst werden. Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG hat darauf keinen Einfluss. Die eine Einbeziehung der Dynamik ablehnende Gegenmeinung argumentiert im Wesentlichen mit dem Stichtagsprinzip. Was bei Ende der Ehezeit der Höhe nach nicht verfestigt sei, könne bei der Übertragung nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Dynamik fehle gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG die Ausgleichsreife. Bei einer Bewertung mit Rentendynamik bestehe die Gefahr, dass der Versorgungsträger etwas herausgeben muss, was sich im Anrecht möglicherweise nie realisiert. Diese Begründung für eine Ablehnung dynamischer Bewertungsprämissen kann u.E. nicht überzeugen. Dahinter steckt die Prämisse, dass es sich bei der dem Anrecht innewohnenden Rentendynamik um ein eigenes Anrecht handelt, dessen Ausgleichsreife abweichend von der Ausgleichsreife des Stammrechts beurteilt werden könnte. 6 OLG München, Beschluss vom 20.9.2011, 16 UF 171/11; Glockner/Hoenes/ Weil, Der neue Versorgungsausgleich, 2009, § 3 Rn. 40; Budinger/Krazeisen, BetrAV 2009 S. 489 (493); Wick, BetrAV 2013 S. 92 (94). 7 Hufer/Karst, a.a.O. (Fn. 5); OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.8.2012, 1 UF 192/11. 8 DAV/IVS-Hinweis vom 30.11.2009, Aktuarielle Aspekte des VersAusglG im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung, S. 4; mit Verweis auf den entsprechenden Hinweis zur Portabilität vom 18.2.2008. Die Dynamik kann aber nicht später als das Stammrecht ausgleichsreif werden, sondern nur zusammen mit dem Stammrecht. Denn die ausgleichspflichtige Person verliert mit der Übertragung auf jeden Fall auch die darauf entfallende Dynamik, unabhängig davon, ob bei der ausgleichsberechtigten Person dafür ein Gegenwert ankommt oder nicht 9 . Richtigerweise ist die Rentendynamik eine den Wert beeinflussende Eigenschaft des Stammrechts, bei der sich die Frage, ob und inwieweit sie in die Bewertung einzubeziehen ist, nicht nach § 19 VersAusglG, sondern nach § 4 Abs. 5 BetrAVG richtet. Zum Wesen der nach dieser Vorschrift zur Anwendung kommenden versicherungsmathematischen Methoden gehört es, dass ungewisse Leistungen unter Verwendung von Wahrscheinlichkeiten und Erwartungswerten einbezogen werden, auch wenn im Zeitpunkt der Bewertung nicht auszuschließen ist, dass aus der Zusage nie eine Leistung fällig wird (etwa im vorzeitigen Todesfall ohne Hinterbliebene). Auch fondsgebundene Anwartschaften können bei Fälligkeit im ungünstigsten Fall wertlos sein, trotzdem hat der Bundesgerichtshof (BGH) nicht ihre Ausgleichsreife in Frage gestellt. U.E. ist kein Grund erkennbar, den über § 4 Abs. 5 BetrAVG hergestellten Bezug zwischen familienrechtlicher und handelsbilanzieller Wertung hinsichtlich eines möglichen Bilanzansatzes für ungewisse Rentensteigerungen aufzubrechen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einer Kalkulation des Ausgleichswerts mit Rechnungsgrundlagen (insbesondere Rechnungszins) nach dem BilMoG auch der Rententrend von dort übernommen werden sollte 10 . Das schließt Modifikationen in begründeten Fällen nicht aus, etwa wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage künftig geringere Anpassungen erwartet 11 . Für die hier vertretene Ansicht spricht nicht zuletzt ein Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen bei externer Teilung: Der Arbeitgeber hat als abgebender Versorgungsträger für die geschuldete (ungewisse) Rentenanpassung Mittel reserviert. Wenn der Ausgleichswert ohne Berücksichtigung der Rentendynamik berechnet wird, werden diese Reserven gewinn erhöhend aufgelöst. Umgekehrt ist die Gewährung einer eigenen Dynamik für den Zielversorgungsträger mit Kosten verbunden. Wird der Wert einer bestehenden Dynamik nicht mitgegeben, muss der Zielversorgungsträger eine eigene Dynamik aus dem für das Stammrecht übertragenen Kapital mitfinanzieren. Damit verbunden ist aber eine systematische Wertminderung des Stammrechts. Wie das folgende Beispiel zeigt, kann bei einer angenommenen Dynamik von 2% p. a. die Wertdifferenz leicht 20% erreichen. Auch wenn diese Größe aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsverfahren bei den beteiligten Versorgungsträgern nicht unbedingt sichtbar wird, erscheint ein solcher Wertverlust mit dem Gebot der Halbteilung doch nur schwer vereinbar. Beispiel 1: Externe Teilung einer Anwartschaft, auszugleichendes Anrecht (halber Ehezeitanteil) 500 € monatlich, Leistungsspektrum Alters-, Invaliden- und 60% Hinterbliebenenrente, Endalter 65, Rechnungsgrundlagen nach BilMoG: Rechnungszins 5%, mit 2% / ohne Renten dynamik, Richttafeln Heubeck 2005 G (vereinfacht: männ lich, Jahrgang 1970) 9 Auch Hufer/Karst, a.a.O. (Fn. 5), S. 2578, erwähnen diese Konsequenz, ohne allerdings die wirtschaftlichen Folgen aufzuzeigen. 10 OLG Bamberg vom 7.1.2013, 2 UF 67/12: Soweit für Stichtage in der Vergangenheit in der Handelsbilanz nach § 6a EStG bewertet wurde, kann ein solcher Ansatz (wie im entschiedenen Fall in der Teilungsordnung vorgesehen) noch für den Versorgungsausgleich übernommen werden. Dies betrifft u.E. nicht nur den Rechnungszins von 6%, sondern auch die fehlenden Trendannahmen. 11 Vgl. Wick, a.a.O. (Fn. 6), S. 94. 212 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen
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