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AKTUELL
RECHT
Regeln für den Verkauf
Gebrauchte Software ist oft deutlich billiger als das Original und darf legal verkauft werden, auch
wenn es sich um Downloads handelt.
Originalsoftware
darf grundsätzlich
verkauft werden.
Das gilt auch für
Downloads aus dem
Netz.
Der Verkäufer darf
keine Kopien zurückbehalten.
Er dürfen keine Lizenzpakete
aufspalten und einzeln
verkauft werden.
Wenn eine Gerätebindung besteht
(z.B. Steam oder iPhone), ist
es nicht möglich, die entsprechende
Software zu verkaufen.
GEBRAUCHTE SOFTWARE
Endlich legal
Lange war umstritten, ob Anwender Software gebraucht verkaufen
dürfen. Nun hat der Europäische Gerichtshof kundenfreundlich
entschieden – auf Basis des „Erschöpfungsgrundsatzes“.
Wir erklären, was dahinter steckt.
D
er Streit zwischen dem Software-Riesen
Oracle und dem kleinen Münchner Gebraucht-Software-Händler
UsedSoft zog sich
über mehrere Jahre hin und durchlief alle möglichen
Gerichtsinstanzen. Am 3. Juli entschied
der Europäische Gerichtshof (EuGH) endlich
über die Frage, ob online erworbene Software
weiter verkauft werden darf, und regelt damit
den Gebraucht-Software-Markt europaweit.
Nach deutschem Recht war es bislang kein
Problem, gebrauchte Programme zu verkaufen,
wenn sie sich auf einem Original-Datenträger
befand und der Verkäufer keine Kopien
zurückbehielt. Hatte der Erstbesitzer die Software
im Internet heruntergeladen, war es umstritten,
ob diese weiterverkauft werden darf.
Das Urheberrechtsgesetz ist nach dem Wortlaut
nicht eindeutig, enthält aber einen Paragrafen,
nachdem nicht nur Bücher auf dem
Markt im freien Umlauf sein sollen, sondern
auch Software.
Der Urheber kann nur beim ersten legalen
Verkauf seiner Software in der EU bestimmen,
wie diese verbreitet wird. Danach erschöpfen
sich seine Rechte, über den weiteren Verbreitungsweg
zu bestimmen (der so genannte
PC Magazin 10/2012 www.pc-magazin.de
VON VILMA NICLAS
Erschöpfungsgrundsatz). Der Kunde kann
also darüber entscheiden, ob und wie er die
Software weiterverkauft. Die Software-Industrie
versuchte hingegen, den Weiterverkauf
zu unterbinden. Sie stützte sich stur auf den
Wortlaut des Gesetzes, nachdem der Erschöpfungsgrundsatz
nur für Software auf „Vervielfältigungsstücken“,
also Datenträgern
gelte. Verbraucherschützer
meinten,
die Interessenlage sei
für den Verbraucher
identisch. Der Europäische
Gerichtshof
entschied nun: Erwirbt
der Nutzer per Internet-Download eine
unbefristete Lizenz, kann er diese weiterverkaufen.
Wäre es nur erlaubt, Software auf
Datenträgern weiter zu verkaufen, könne der
Urheber den Weiterverkauf von Internet-Kopien
kontrollieren und bei jedem Weiterverkauf
erneut ein Entgelt verlangen, obwohl er schon
beim Erstverkauf eine angemessene Vergütung
erzielte. Auch Updates dürfen mit der
Originalversion weiterverkauft werden. Eine
Die Autorin ist Rechtsanwältin
und Fachjournalistin
für IT-Recht.
www.vilma-niclas.eu
außerordentlich positive Entscheidung des
EuGH für die Verbraucher.
Dennoch schiebt das Gericht gleichzeitig dem
Gebraucht-Software-Markt einen gewaltigen
Stein in den Weg: Der Ersterwerber sei nicht
berechtigt, eine Lizenz aufzuspalten und nur
einzelne Teile daraus weiterzuverkaufen.
Wenn eine Firma also 25 gebündelte Lizenzen
kauft, darf sie nicht nur zehn daraus weiterverkaufen.
Die aufgespaltenen Lizenzen
sind einer der Hauptmärkte der Gebraucht-
Software-Händler – ein klarer Sieg für die
Software-Industrie.
Trotz des Urteils wird es letztendlich auf manchen
Systemen technisch nicht möglich sein,
Software weiter zu verkaufen, da sie an ein
Gerät oder einen Internet-Account gebunden
ist. So gingen Verbraucherschützer vor dem
Bundesgerichtshof erfolglos gegen Valve vor,
die Computerspiele auf DVD an einen persönlichen
Internet-Account (Steam) koppeln.
Nach dem EuGH-Urteil
darf der Anwender
im Internet gekaufte
Software weiter veräußern.
Betroffene
können Einschränkungen
dem Bundesverband
der Verbraucherzentralen
(www.
vzbv.de) melden.
Das gilt übrigens auch für E-Books und MP3s,
denn die revolutionäre Entscheidung des
EuGH wird sich auch darauf auswirken und
hoffentlich alsbald die Türen zu digitalen Antiquariaten
öffnen. Der EuGH wies auf eine vermutlich
ähnliche Rechtslage für diese Werke
hin. Plattformen wie Recycled Digital Media
(redigi.com) könnten damit in Europa Realität
werden.
whs