Gemeinde Sünching Niederschrift

Gemeinde Sünching
Niederschrift
Über die 65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des
Gemeinderates Sünching
Sitzungsbeginn 20.00 Uhr
Sitzungstag 20. August 2013
Sitzungsort Sitzungssaal der Verwaltungsgemeinschaft Sünching E
Vorsitzender
Schriftführer
Erwin Rist, 1. Bürgermeister
Christian Stern
Gemeinderäte:
Bauer Timo
Bergmüller Thomas
Blümel Josef
Brauneiser Albert jun.
Firlbeck Gerhard
Gabler Reiner
Gerl Hermann
Grundner Bernhard
Hartmann Florian
Regensburger Günter
Schreiber Marianne
Spindler Robert
Entschuldigt abwesend waren: Regensburger Günter
Grundner Bernhard
Brauneiser Adalbert jun.
Außerdem waren anwesend:
Handl Hans-Jürgen, Wasserwart
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder des
Gemeinderates war anwesend und stimmberechtigt; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 791
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil:
1. Baupläne
2. Vergabe von Straßennamen im geplanten Baugebiet „Höhäcker III“
3. Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 983/5,
Gemarkung Sünching
4. Antrag Montessori-Fördergemeinschaft Sünching u.U. e.V. auf Befestigung mit
Rasengittersteinen
5. Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012
6. Sonstiges
B) Nichtöffentlicher Teil:
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Wasserwerk Sünching
a) Ankauf eines Schieberdrehgerätes
b) Einbau eines Durchflussmessgerätes
3. Erneuerung der Fassade beim Feuerwehrgerätehaus Sünching
4. Vergabe der Ing. Leistungen zur Erschließung des Baugebietes „Höhäcker III“
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Gemeinderätin Marianne Schreiber stellt klar, dass sie unter Pkt. 4 Digitalfunk für Feuerwehren
gegen die Beschaffung der Funkgeräte gestimmt hat, aber in einem vorherigen Wortbeitrag
klargestellt hat, dass sie grundsätzlich nicht gegen die Ausstattung der Feuerwehren mit den
Funkgeräten ist, sondern gegen eine Ausstattung des Unimogs, der privat von der FF Sünching
angeschafft wurde.
Sitzungsniederschrift vom 16. Juli 2013
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Die Sitzungsniederschrift vom 16.07.2013 wird genehmigt.
A) Öffentlicher Teil:
1. (602) Baupläne
a) Bauantrag Paulus Eva, Am Hardt
Eva Paulus, Am Hardt, hat aufgrund der Erstellung einer Photovoltaikanlage das Vordach
der bestehenden Scheune, Am Hardt 25, ohne baurechtliche Genehmigung verlängert. Das
Landratsamt hat die Bauherrin aufgefordert, eine Baugenehmigung einzuholen.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 792
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag von Eva Paulus, Am Hardt 25, 93104 Sünching (Vergrößerung des
Vordaches einer Scheune in Sünching, Am Hardt 25) wird das gemeindliche Einvernehmen
erteilt.
b) Bauantrag Südstärke GmbH, Schrobenhausen
Die Südstärke GmbH, Schrobenhausen, beantragt die Genehmigung für die Erweiterung der
Förderung beim Silo in Sünching, Fabrikstr. 17 – 21. Der Anbau hat eine Höhe von knapp
35 m, welcher jedoch aufgrund des höheren Silos untergeordnet wirkt.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag der Südstärke GmbH, Königslachener Str. 2a, 86529 Schrobenhausen
(Neubau Förderung Silo, Fabrikstr. 17-21, Fl.Nr. 1589, Gmkg. Sünching) wird das
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Freiwillige Feuerwehr Sünching ist in ausrüstungstechnischer und personeller Hinsicht
nur teilweise zur Sicherstellung des Brandschutzes geeignet. Die brandschutzrechtlichen
Vorgaben sind eigenverantwortlich einzuhalten.
Die Sicherstellung des Löschwassers erfolgt über die Wasserversorgungsanlage der Südstärke
GmbH. Hierzu soll mit der Feuerwehr eine Übung stattfinden. Ein Feuerwehreinsatzplan
ist in Zusammenarbeit mit den Führungskräften der Feuerwehr mit der Südstärke
GmbH zu ergänzen.
c) Bauantrag Krottenthaler Franz-Xaver, Sünching
Franz-Xaver Krottenthaler, Sünching, beantragt die Genehmigung für den Neubau einer
Eingangsüberdachung mit Carport an das bestehende Einfamilienhaus.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag von Franz-Xaver Krottenthaler, Krankenhausstr. 65, 93104 Sünching
(Neubau einer Eingangsüberdachung mit Carport an das bestehende Einfamilienhaus,
Krankenhausstr. 65) wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
d) Bauantrag Lehner Gabriel, Sünching
Gabriel Lehner, Sünching, beantragt die Genehmigung für den Neubau eines
Einfamilienhauses mit Garage in Sünching, Mühlstr. 10. Das Bauvorhaben liegt im
Außenbereich und ist bereits grundsätzlich durch Vorbescheid vom 10.12.2012 genehmigt.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag von Gabriel Lehner, Mühlstr. 10, 93104 Sünching (Neubau eines
Einfamilienhauses mit Garage, Mühlstr. 10) wird das gemeindliche Einvernehmen unter
folgenden Voraussetzungen erteilt:
1. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Eine Privilegierung ist nachzuweisen. Eine
Genehmigung als sonstiges Vorhaben ist möglich, weil auf dem Grundstück Fl.Nr.
209, Gmkg. Sünching, ebenfalls ein genehmigter Vorbescheid zur Errichtung eines
Wohnhauses vorliegt.
2. Der Zufahrtsweg wurde zwar im Juli 2013 asphaltiert, entspricht jedoch nicht den
Merkmalen einer erstmalig hergestellten Erschließungsstraße. Die Gemeinde ist an
einem Ausbau nicht interessiert. Sollte ein Ausbau nach den

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 793
erschließungsrechtlichen Merkmalen seitens des Antragstellers gewünscht werden,
ist eine Fahrbahnbreite von mind. 4,50 m (inkl. Bankett) erforderlich. Diesen
fehlenden Grund hat der Antragsteller sodann kostenlos zur Verfügung zu stellen.
3. Die Anschlüsse an das Kanal- und Wasserleitungsnetz können erfolgen. Hierzu
wurde bereits eine Sondervereinbarung abgeschlossen mit dem Inhalt, dass der
Bauherr neben den Herstellungsbeiträgen auch die tatsächlichen
Hausanschlusskosten auf öffentlichen Grund zu übernehmen hat.
Abwasserkontrollschächte (soweit noch nicht vorhanden) sind zu entrichten.
4. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Wohnhaus eine neue Hausnummer
erhalten kann und die Mülltonne an der Mühlstraße bereitgestellt werden muss.
5. Der Betrieb und Bestand des angrenzenden Gewerbebetriebs (Getränkevertrieb Rist)
darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.
e) Bauantrag Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Maxhütte-Haidhof
Der Netto Marken-Discount AG & Co. KG, Maxhütte-Haidhof, beantragt die Genehmigung
für die Anbringung und Errichtung von Werbeanlagen in Sünching, Bahnhofstr. 21. Die drei
Werbeanlagen wurden im Jahre 2013 ohne Baugenehmigung aufgestellt. Am 16.09.2009
wurden seitens der Verwaltung und dem Städtebaulichen Berater bereits mit
Grundstückseigentümer und Bauherrn Verhandlungen der Um- und Neugestaltung der
Werbeanlagen und des Zufahrtsbereiches im Rahmen der Städtebauförderung geführt. Diese
sind leider an der ablehnenden Haltung des Bauherrn gescheitert.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag der Netto Marken Discount AG & Co.KG, Industriepark Ponholz 1, 93139
Maxhütte-Haidhof (Anbringung und Errichtung von Werbeanlagen, Bahnhofstr. 21) wird
das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung nach § 142 BauGB.
Am 16.09.2009 fand zusammen mit Herrn Weich (Nettomarkt) und Herrn Ruttingsdorfer
(Grundstückseigentümer) eine kostenlose Bauberatung mit dem Städtebaulichen Berater H.
Drexl und der Gemeinde statt. Hierbei ging es um die Verkleinerung der (alten)
Werbeanlage und Umgestaltung des Zufahrtsbereichs. Hierfür hätte die Gemeinde bis zu
3.000 Euro Zuschuss nach dem Kommunalen Förderprogramm bezahlt. Leider wurden diese
Vorschläge seitens des Nettomarktes nicht akzeptiert.
Die jetzige Neugestaltung und wesentliche Vergrößerung der Werbeanlagen ohne vorherige
Baugenehmigung überrascht daher umso mehr. Es widerspricht klar den Zielen der
Sanierungssatzung. Am 22.07.2013 fand eine Besprechung mit Herrn Reinwald als
Bauherrnvertreter statt. Dieser hat in Aussicht gestellt, dass die Werbeanlage 1 (Eingang)
verkleinert, bei der Anlage 2 (Zufahrt) das Schild „Wurst- und Fleischwaren“ abgenommen
und das Werbeschild 3 gänzlich abgenommen wird.
Aufgrund der enormen Vergrößerung der Werbeanlage 2 (Zufahrt) und die dadurch
nachteiligen Auswirkungen auf das Ortsbild, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht
erteilt.
Das Einvernehmen wird jedoch erteilt, wenn
1. die Werbeanlage 1 (Eingang) verkleinert wird,
2. bei Werbeanlage 2 (Zufahrt) das Schild „Wurst- und Fleischwaren“ abgenommen wird,

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 794
3. die Werbeanlage 3 (Fassade) abgenommen wird,
4. eine Anpassung der Pflanzinselform an die Einfahrt (die Ecke wird bisher überfahren) und
Pflasterung des Einfahrtsbereichs und des Abstellplatzes für die Fahrräder gemäß
Gestaltungsvorschlag des Städtebaulichen Beraters vorgenommen wird. Im Gegenzug kann
von einer Pflanzung eines Laubbaumes abgesehen werden, damit die Wirksamkeit des
Werbeschildes 2 nicht beeinträchtigt wird.
2. (631) Vergabe von Straßennamen im geplanten Baugebiet „Höhäcker III“
Für das geplante Baugebiet „Höhäcker III“ sind neue Straßennamen erforderlich. Für die
Bauabschnitte I bis II wurden bereits verschiedene Vorschläge für Straßennamen diskutiert.
Unter anderem sind dies Asamstraße, Feichtmayer-Straße, Ignaz-Günther-Straße, Zum Scharing
und Am Anger.
Die Vergabe der Straßennamen soll bereits so frühzeitig erfolgen, weil derzeit neue Ortspläne
erstellt werden. In diesen soll das Baugebiet „Höhäcker III“ bereits aufgenommen werden.
Neben den genannten Vorschlägen wurde auch die Vergabe von Blumen- oder Vogelnamen oder
dergleichen diskutiert. Abschließend einigte sich der Gemeinderat darauf, dass bei den
nördlicheren Straßen die Flurbezeichnungen fortgesetzt und im südlicheren Bereich mit
künftigen weiteren Bauabschnitten, Künstler, die in Sünching (z.B. Pfarrkirche oder Schloss)
tätig waren, verewigt werden sollen.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Die Erschließungsstraßen im Baugebiet „Höhäcker III“ erhalten folgende Bezeichnungen:
Straße A: Asamstraße
Straße B: Am Anger
Straße C: Zum Scharing
3. (610) Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Fl.Nr. 983/5,
Gemarkung Sünching
Dr. Hermann Franz Fertig und Dr. Christina Fertig-Bronold haben am 13.05.2013 einen Antrag
auf Vorbescheid zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern mit Mehrfachgaragen an der
Regensburger Straße (Fl.Nr. 983/5, Gmkg. Sünching) eingereicht. Der Gemeinderat hat am
21.05.2013 sein gemeindliches Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt Regensburg hat nun den
Bauherrn mit Schreiben vom 11.07.2013 mitgeteilt, dass die Voranfrage nicht
genehmigungsfähig ist, weil das Baugrundstück im Außenbereich liegt, dem
Flächennutzungsplan widerspricht, nicht ortsangebunden ist und dem gewachsenen Ortsrand
vorgelagert wird. Das Landrastsamt vertritt zudem die Auffassung, dass die Gemeinde mit dem
Erlass der Einbeziehungssatzung „Dorfäckerstraße“ zum Ausdruck gebracht hat, dass eine
Entwicklung auf dem besagten Grundstück nicht angestrebt wird.
Mit Schreiben vom 12.08.2013 beantragen Dr. Franz Fertig (Grundstückseigentümer) und Dr.
Hermann Franz Fertig und Dr. Christina Fertig-Bronold (Bauherrn) den Erlass einer
Einbeziehungssatzung, um dadurch eine Grundlage für die angestrebte Baugenehmigung
schaffen zu können.

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Hierzu hat das Sachgebiet Bauleitplanung im Landratsamt bereits am 19.03.2013 die
telefonische Aussage getroffen, dass diese Satzung nach dessen Auffassung nicht rechtens ist,
weil zum einen die Gemeinde dieses Grundstück als Bauerwartungsland bei der Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes im Jahre 2009 (mit Zustimmung des Eigentümers) entnommen hat
und sich für die Erschließung des Baugebietes Höhäcker entschieden hat. Die Bebauung des
Grundstücks ist demnach nicht konform mit der Flächennutzungsplanung. Es ist daher mit
negativen Stellungnahmen zu rechnen.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Für das Grundstück Fl.Nr. 983/5, Gmkg. Sünching soll aufgrund des Antrags der Dres. Fertig
vom 12.08.2013 eine Einbeziehungssatzung erlassen werden, weil das Grundstück bereits
erschlossen ist (Nachhaltigkeit).
Alle damit verbundenen Kosten (Planung, ökol. Ausgleich inkl. Bereitstellung und Umsetzung
Ausgleichsgrundstück bis hin zu den Erschließungskosten – sh. Beschluss vom 21.05.2013) sind
von den Antragstellern zu übernehmen.
4. (631) Antrag Montessori Fördergemeinschaft Sünching u.U. e.V. auf Befestigung mit Rasengittersteinen
Die Montessori Fördergemeinschaft hat im Dachgeschoss des ehemaligen Netto Marktes unter
anderem die Buden für den Weihnachtsmarkt gelagert. Diese werden mit einem Gabelstapler an
der Rückseite des Gebäudes hochgehoben. Beim Rangieren mit dem Stapler wird die
angrenzende gemeindliche Grünfläche geringfügig tangiert. Die vorhandene Schotterfläche der
Montessori Schule soll deswegen mit Rasengitter befestigt werden und auch ein ca. 1 m breiter
Streifen der gemeindlichen Grünanlage (max. 10 m²). Die Kosten trägt der Montessoriverein.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Dem Antrag der Montessori Fördergemeinschaft Sünching und Umgebung e.V. vom 05.08.2013
zur geringfügigen Befestigung der öffentlichen Grünfläche mit Rasengittersteinen hinter dem
neuen Schulgebäude (ehemaligen Netto Markt) wird zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen,
dass durch die Verlegung der Gittersteine die Unterhaltungsarbeiten an der Grünfläche (z.B.
Mähen) nicht beeinträchtigt werden dürfen.
5. (952) Prüfbericht Jahresrechnung 2012
Die Jahresrechnung 2012 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss am 24.07.2013 örtlich
geprüft.
Teilgenommen hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Gerhard Firlbeck, 2. Bürgermeister
Robert Spindler und Gemeinderat Josef Blümel. Gemeinderat Hermann Gerl war entschuldigt.
Prüfungsunterlagen waren die Jahresrechnung 2012, die Belege 2012, Haushaltsplan und
Haushaltssatzung 2012, die Kontoauszüge, das Beschlussbuch sowie die Miet- und Pachtlisten.
Bei der Überprüfung der Haushaltsplanansätze konnten einige Überschreitungen festgestellt
werden. Die Kostenüberschreitungen sind aber durch Gemeinderatsbeschlüsse, Tarifvertrag oder
sonstiger Gebührenerhöhung gerechtfertigt und nachvollziehbar.
Bei den Einnahmen konnte grundsätzlich ein rechtzeitiger Eingang festgestellt werden.
Beschlüsse des Gemeinderats wurden richtig ausgeführt. Die Buchungen sind ausreichend belegt
und ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit wird bestätigt.

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Die Ausgaben waren unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, insbesondere
hinsichtlich Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit als notwendig und angemessen
anzusehen. Auf eine Überprüfung der Vermögensgegenstände vor Ort wurde verzichtet. Der
Personaleinsatz und der Sachaufwand sind entsprechend der Aufgaben notwenig und
wirtschaftlich. Mit geringerem Personal- und Sachaufwand können die Aufgaben nicht
wirksamer erfüllt werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Die im Haushaltsjahr 2012 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
werden hiermit, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren
Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, gemäß Art. 66, Abs. 1 GO genehmigt. Die Jahresrechnung
für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit gemäß Art. 102, Abs. 3 GO festgestellt.
Der Gemeinderat beschloss mit 9 : 0 Stimmen (Bürgermeister Rist wegen persönlicher
Beteiligung ausgeschlossen):
Aufgrund der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung wird dem Bürgermeister als Leiter der
Verwaltung die Entlastung erteilt.
6. Sonstiges
a) (610) Städtebauförderungsprogramm
Am 24.07.2013 fand eine Besprechung in der Regierung der Oberpfalz bezüglich der Umsetzung
der Neugestaltung von Dorf- und Viehmarktplatz statt. Hierbei waren auch Herr Drexl (Städtebaulicher
Berater) und Herr Karl (IB Ferstl) anwesend. Hierbei wurde bekanntgegeben, dass
100.000 Euro Fördergelder für Sünching bereitstehen.
Gemeinsam ist man überein gekommen, dass der Bauumfang des Viehmarktplatzes, der derzeit
unmittelbar nach der Einmündung Laberau (Zufahrtsstraße Sportgelände) endet, bis zum Beginn
der Zufahrt zum VG-Hof erweitert werden soll. Bei der Regierung der Oberpfalz können evtl.
noch zusätzliche Fördergelder bereitgestellt werden, was für eine Erweiterung des Bauumfangs
spricht. Die bautechnische Abwicklung (inkl. Erneuerung der Wasserleitung) spricht auch für die
Bauumfangserweiterung, damit das Baufenster über die Drossel- und Regenüberlaufbauwerke
hinausreicht und die Einmündung Laberau entsprechend ausgebildet werden kann. Ein
Baubeginn 2013 wäre seitens der Regierung wünschenswert, spätestens im Frühjahr 2014
notwendig, damit die bereitgestellten Fördergelder abgerufen werden können.
Für den Bauabschnitt II (Neugestaltung Viehmarktplatz) soll heuer noch ein Zuwendungsantrag
bei der Regierung eingereicht werden, damit entsprechende Fördergelder für Sünching gebunden
werden können.
Damit nicht nur die öffentlichen Bereiche saniert und neu gestaltet werden, soll Architekt Drexl
Voruntersuchungen im Bereich der anliegenden Grundstücke durchführen, damit den Anliegern
entsprechende Umgestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können. Eine Anliegerversammlung
wird empfohlen.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Bei der Regierung der Oberpfalz ist ein Antrag auf Bauumfangserweiterung vorzulegen mit dem
Inhalt, dass die Neugestaltung der Schulstraße zwischen Laberau und VG-Hof dem ersten
Bauabschnitt (Dorfplatz) zugeschlagen wird.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 797
Für die Neugestaltung des Viehmarktplatzes (BA II) ist heuer noch ein Zuwendungsantrag zu
stellen.
Für die Anliegergrundstücke des Bereichs Dorf- und Viehmarktplatz sind Voruntersuchungen
durchzuführen. Hierzu sind Zuwendungen bei der Regierung der Oberpfalz zu beantragen. Eine
Anliegerversammlung zur Vorstellung der Ergebnisse soll abgehalten werden.
b) (636) Untersuchung an einer Altlastenverdachtsfläche
Das Landratsamt Regensburg teilt mit, dass bei der Altlastenverdachtsfläche auf Fl.Nr. 2080,
Gmkg. Sünching (ehemalige Hausmüll- Sperrmüll- und Bauschuttdeponie), eine orientierende
Untersuchung stattfinden soll und bittet um Zustimmung. Die Kosten werden aus Staatsmitteln
bezahlt.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 : 0 Stimmen:
Auf der gemeindlichen Altlastenverdachtsfläche Fl.Nr. 2080, Gemarkung Sünching, kann durch
den Landkreis Regensburg eine orientierende Untersuchung durchgeführt werden.
c) (423) Kindergarten Pusteblume
Bürgermeister Rist gibt den Bescheid des Landratsamtes Regensburg v. 26.07.2013 für die
Betriebserlaubnis des Kindergartens Pusteblume bekannt.
Der Gemeinde wird die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung mit 112 Plätzen
erteilt. Die Plätze teilen sich in 100 Kindergartenplätze und 12 Krippenplätze auf.
d) (842/645) Helferfest
Das Landratsamt Regensburg lädt am Mittwoch, den 04.09.2013, die Helfer zur Bewältigung des
diesjährigen Hochwassers ins Festzelt beim Sünchinger Markt ein. Die Helfer werden persönlich
vom Landratsamt eingeladen. Die Veranstaltung ist lt. Aussage des Landratsamtes nicht
öffentlich.
Für die Gemeinde fallen hierbei keine Kosten an bzw. werden an den Landkreis verrechnet.
e) (912) Gemeindehaus Regensburger Str. 14
Beim Gemeindehaus in der Regensburger Str. 14 sind die Fensterläden und die Fassade
schadhaft. Die Fensterläden bedürfen eines neuen Anstriches. Diesen könnte Josef Thomann
vom Bauhof übernehmen. Bevor jedoch Arbeiten an Fassade und Fenster vorgenommen werden,
ist ein Sanierungsvorschlag von einem Architekten einzuholen.
f) (200) Schulverband Mittelschule Alteglofsheim
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Gemeinde Sünching an den Schulverband
Mittelschule Alteglofsheim eine Verwaltungs- und Investitionsumlage in Höhe von rd. 2.677 €
pro Schüler zu leisten hat. Die Umlage an den Mittelschulverbund Geiselhöring beträgt rd. 800 €
pro Schüler. Dies bestätigt, dass die eingereichte Klage sinnvoll und richtig ist, weil neben der
viermal längeren Schülerbeförderung auch wesentlich mehr Kosten für die Gemeinde Sünching
anfallen werden.
g) (024) Kommunalwahl 2014
Bei der letzten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes wurde die Einwohnerzahl der
Gemeinde Sünching - mit Erstwohnsitzen - auf 2002 beziffert. Dies hätte zur Folge, dass künftig
14 Gemeinderäte (anstatt 12) gewählt werden müssen. Maßgebend für die Sitze im Gemeinderat

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20. August 2013 798
ist jedoch die erst zu veröffentlichende Einwohnerstatistik, welche rund ein halbes Jahr vor der
Kommunalwahl veröffentlicht wird.
h) (631) Bahnhofstraße
Die Senken beim Bürgersteig auf Höhe Bahnhofstraße 1 – 3 (Bäckerei Firlbeck, Dr. Arzberger)
sind erfasst und werden bei der Gewährleitungsabnahme im Oktober 2014 dem Bauunternehmen
bekannt gegeben. Akute Gefahrenstellen sind jedoch nicht vorhanden, so dass eine vorzeitige
Reparatur nicht erforderlich ist.
i) Lärmschutzverordnung
Im Mitteilungsblatt wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde keine Lärmschutzverordnung
hat und demnach auch Rasenmähen und andere lärmende Arbeiten in der Mittagszeit nach den
gesetzlichen Vorgaben zugelassen sind. Frau Schreiber erklärt, dass seit der Veröffentlichung im
Mitteilungsblatt die lärmenden Arbeiten in der Mittagszeit zugenommen haben und stellt
nochmals den Erlass einer entsprechenden Verordnung zur Diskussion.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Thematik im neuen Gemeinderat behandelt werden
soll. Grundsätzlich muss jedoch nicht alles reglementiert werden. Vielmehr ist eine gegenseitige
Rücksichtnahme unter Nachbarn wünschenswert.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.20 Uhr.