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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

“Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert”

(4. Februar 2014, 10:30 Uhr)

Verehrte Freunde,

werte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

sehr geehrte Damen und Herren,

- Es gilt das gesprochene Wort. -

ich begrüße Sie sehr herzlich und danke der Deutschen Gesellschaft für

Auswärtige Politik dafür, dass sie diese wunderbare Zusammenkunft

veranstaltet.

Ich freue mich, mich anlässlich meines offiziellen Besuchs auf Einladung

von Frau Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland bei der Deutschen

Gesellschaft für Auswärtige Politik einzufinden, und zu Ihnen, verehrte

Gäste, sprechen zu dürfen.

Heute, nach dieser Veranstaltung, werde ich mit Frau Bundeskanzlerin

Merkel zu einem Arbeitsessen zusammentreffen und eingehend über die

Themen auf unserer Tagesordnung sprechen.

Auch werde ich heute mit Herrn Außenminister Steinmeier und Herrn

Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Gabriel

zusammenkommen und außenpolitische und wirtschaftliche Themen

behandeln, die unsere beiden Länder betreffen.

Gegen Abend werde ich dann im Rahmen einer von der Union

Europäisch-Türkischer Demokraten organisierten Veranstaltung, an der

rund 5.000 Menschen teilnehmen werden, mit unseren türkischen

Landsleuten zusammentreffen.

Ich hoffe, dass dieser Besuch im Hinblick auf die türkisch-deutschen

Beziehungen und die Zusammenarbeit zu bedeutenden Ergebnissen

führen wird.

Was die türkisch-europäischen Beziehungen angeht, so hat es bereits in

den ersten Wochen des Jahres 2014 einen regen Austausch gegeben.

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In der vergangenen Woche haben wir in Brüssel mit Vertretern der

Europäischen Union wichtige Gespräche geführt.

Ebenfalls in der letzten Woche hat der französische Staatspräsident

Hollande die Türkei besucht.

Auch in der vergangenen Woche hat der türkische Staatspräsident Italien

besucht.

Nach unseren heutigen Gesprächen in Berlin wird in der Türkei ein

offizieller Besuch aus Spanien stattfinden.

Dieser rege Austausch, so hoffe ich, wird sich im Laufe des Jahres

fortsetzen.

Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der

Europäischen Union wird das Jahr 2014 ein historisches sein.

Insbesondere die Ereignisse in der Welt in den vergangenen Jahren

haben die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Türkei und der

Europäischen Union und die Notwendigkeit einer EU-Mitgliedschaft der

Türkei deutlich aufgezeigt.

Die globale Finanzkrise, der Arabische Aufbruch, die Entwicklungen

insbesondere in Syrien und Ägypten haben uns allen vor Augen geführt,

dass im Grunde nicht die Türkei die Europäische Union, sondern die

Europäische Union die Türkei braucht.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Punkte ganz besonders

hervorheben…

In den zehn Jahren von 2002 bis 2012 hat die türkische Wirtschaft ein

durchschnittliches Wachstum von 5 % verzeichnet.

Unser Nationaleinkommen hat sich um ein Dreifaches, unser Export um

ein Vierfaches erhöht.

Trotz der zunehmenden Bevölkerungszahl ist die Arbeitslosigkeit

gesunken.

Die hohe und unvorhersehbare Inflation, die eines der größten Probleme

der türkischen Wirtschaft darstellte, haben wir hinter uns gelassen. Die

Kreditzinsen sind gefallen, die Schuldenquote ist signifikant gesunken und

es gilt eine strenge Haushaltsdisziplin.

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Darüber hinaus haben wir im Finanz- und Bankensektor wichtige

strukturelle Reformen umgesetzt.

Eines der größten Hindernisse für wirtschaftliches Wachstum und

Demokratisierung in der Türkei war der Terrorismus.

Der Terrorismus hat sowohl großen gesellschaftlichen als auch

wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Darüber hinaus hat er verhindert, in

einem gesunden Umfeld Reformen durchzuführen und politische

Prozesse vorherrschen zu lassen.

Infolge unserer intensiven Bemühungen haben wir im Hinblick auf den

Terrorismus einen Lösungsweg eingeschlagen und seit mehr als einem

Jahr hat der Terror in der Türkei keine Opfer gefordert.

Ein weiteres Hindernis für das Wachstum und die Demokratisierung in der

Türkei stellte das System der Bevormundung und die Banden und

Organisationen dar, die den Staat infiltriert haben.

Dank unseres massiven Kampfes in den vergangenen 11 Jahren haben

wir bei der Lösung auch dieses Problems beachtliche Fortschritte erzielt.

Am 17. Dezember sollte ein neuer organisierter Anschlag gegen die

Wirtschaft, die politische Stabilität und die demokratischen

Errungenschaften in der Türkei verübt werden.

Über organisierte Strukturen, die die staatlichen Stellen, allen voran die

Sicherheits- und Justizbehörden, infiltriert haben, sollte die Politik der

Türkei neu gestaltet und eine Kursänderung der Türkei vollzogen werden.

Dank unseres entschlossenen und harten Durchgreifens und

insbesondere dank der Unterstützung unseres Volkes haben wir auch

diesen Anschlag vereiteln können.

Die in zwei Monaten stattfindenden Kommunalwahlen am 30. März

werden einen historischen Wendepunkt für die Türkei darstellen.

Offen gestanden sind wir der Überzeugung, dass am 30. März die

Demokratie, Stabilität und insbesondere die Politik einen großen Erfolg

erzielen werden. Es wird mit der alten Türkei nunmehr abgeschlossen und

die Ära der neuen Türkei eingeleitet werden.

In der Tat schreitet die Türkei in eine neue Ära.

In dieser neuen Phase wird es in der neuen Türkei manche Hindernisse

und Schwierigkeiten, die heute noch existieren, nicht mehr geben.

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Beispielsweise wird die Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis

stellen und ihr Wachstum auf der Grundlage von mehr Stabilität und

Vertrauen fortsetzen.

Die Hoffnungen derjenigen, die sich bemühen, die Lösung des

Terrorproblems zu sabotieren, werden am 30. März vollends zerstört

werden.

Die Hindernisse für die Demokratisierung werden beiseite geräumt und

die Reformfähigkeit der Türkei weiter gesteigert werden.

Das Wichtigste jedoch ist, dass mit dem 30. März alle anerkennen werden,

dass Politik das Lösungsmittel aller Probleme ist, und dass die Politik an

Stärke gewinnen wird.

Als Regierung kämpfen wir seit 11 Jahren für die Normalisierung der

Türkei und dafür, dass die Türkei die Standards der Europäischen Union

erreicht.

Bei diesem Einsatz wurden wir mit zahlreichen Hindernissen und

Provokationen und Sabotagen konfrontiert.

Unserer Regierung wurden zur Verhinderung beziehungsweise zur

Verzögerung des Reformprozesses zahlreiche Fallen gestellt.

Ich hoffe, dass die außerpolitischen Machtzentren zuletzt durch die

Zerstörung der Falle am 17. Dezember von ihren

Bevormundungssehnsüchten ablassen.

Wir wissen, dass auch dies einen äußerst bedeutsamen Schritt bei der

Normalisierung der Türkei darstellen wird.

Das Jahr 2023 ist ein sehr wichtiges Jubiläum. Es ist das Jahr, in dem wir

den 100. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei begehen werden.

Für dieses bedeutende Jubiläum haben wir uns sehr große Ziele gesetzt.

Wir sind von Herzen davon überzeugt, dass wir in den kommenden neun

Jahren mit unserer wachsenden Wirtschaft, unseren schnell

voranschreitenden Reformen, unserer friedvollen Außenpolitik und

unserem EU-Beitrittsprozess unsere Ziele für das Jahr 2023 erreichen

werden.

Meine verehrten Freunde,

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wir haben uns stets dagegen ausgesprochen, dass die Beziehungen

zwischen der Türkei und der Europäischen Union oder die zwischen der

Türkei und Deutschland in einem engen Rahmen betrachtet werden.

Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und zu Deutschland

können nicht über die heute bestehenden Themen bewertet werden.

Diese Beziehungen besitzen in erster Linie eine historische Dimension.

Darüber hinaus besitzen sie ebenso eine künftige Dimension, die unsere

Kinder betreffen wird.

Das Thema lediglich unter dem Aspekt von Migration, Kultur, Glauben und

Wirtschaft zu behandeln und es für politischen Populismus zu

instrumentalisieren, wäre der Geschichte und der Zukunft gegenüber

zweifellos unfair.

So wie es unmöglich ist, die Geschichte des 20. Jahrhunderts ohne die

Geschichte des Osmanischen Reiches oder der Republik Türkei zu

schreiben, ist es ebenso unmöglich, die Geschichte des 21. Jahrhunderts

ohne die Türkei zu gestalten.

Die Türkei ist mit ihrer Bevölkerung von rund 77 Millionen Einwohnern,

ihrer enormen Wirtschaft und ihrem gewaltigen Potenzial und

insbesondere aufgrund ihrer geografischen Lage ein Land, das seine

Existenz bei der Gestaltung des 21. Jahrhunderts auf jeden Fall spüren

lassen wird.

Das 20. Jahrhundert war leider das „Jahrhundert der Kriege und Konflikte“.

In den ersten 14 Jahren des 21. Jahrhunderts stellen wir fest, dass

Konflikte, Kriege und Terror, auch wenn sie regional begrenzt sind, unsere

Welt beunruhigen.

Das 21. Jahrhundert ist jedoch eine Epoche, in der auch unter dem

Einfluss der Globalisierung die Suche nach Wohlstand, Zusammenarbeit

und Solidarität im Vordergrund steht.

Folgendes möchte ich hier insbesondere betonen...

Die Epoche, in der Kriege, Konflikte und Terror in gewissen Ländern

schwere Verluste gefordert und von der gewisse Länder profitiert haben,

ist nunmehr zu Ende gegangen.

Jetzt stellen nicht nur die globalen, sondern auch die regionalen Probleme

in der Welt eine Gefahr dar und könnten schwere Konsequenzen nach

sich ziehen.

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Die Probleme eines beliebigen Landes im Nahen Osten sind nicht mehr

die Probleme jenes Landes, sondern bereiten der ganzen Welt

Kopfschmerzen.

Die Palästina-Frage zum Beispiel bleibt nicht innerhalb der Grenzen

Palästinas und Israels. Sie könnte sich ausgehend vom Nahen Osten auf

die ganze Welt auswirken.

In einer Epoche, in der die kleinsten Probleme globale Auswirkungen

haben, sind Plattformen der Zusammenarbeit und Solidarität und

gemeinsame Entscheidungsfindungsprozesse von umso größerer

Bedeutung.

In diesem Sinne tritt die Türkei als ein Land in den Vordergrund, von

dessen Erfahrungen und Kenntnissen in regionalen und globalen Fragen

man profitieren kann.

Die historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der Türkei mit den

Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas stellen zweifelsohne eine

Chance für Friedensprozesse dar.

Die historischen und kulturellen Bande zwischen der Türkei und den

Balkanländern stellen wiederum eine Chance für die Stabilität in dieser

Region dar.

Über die Erfahrungen der Türkei, mit der türkischen und islamischen Welt

sowie mit Regionen wie Afrika und Fernost Verbindungen herzustellen, ist

eine weitere große Chance.

Auf Folgendes möchte ich insbesondere hinweisen: Als ein Land mit

mehrheitlich muslimischer Bevölkerung wird die Türkei als Teil der

Europäischen Union zum regionalen und globalen Frieden beitragen.

Wir als Türkei hätten unsere Augen vor der Palästina-Frage verschließen

und uns von ihr abwenden können.

Wir hätten auch den Putsch in Ägypten übersehen und wie die meisten

Länder der Welt stillschweigend billigen können.

Trotzt einer Staatsgrenze von 911 Kilometern hätten wir uns von Syrien

abwenden, unsere Grenzen schließen und gegenüber den Massen von

leidtragenden Menschen an unseren Grenzen untätig bleiben können.

Wir hätten auch die Bilder, die die unmenschlichen Morde des syrischen

Regimes dokumentieren, ignorieren können.

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Wir hätten uns unwissend stellen können angesichts der Tatsache, dass

eine ganze Stadt, in Yermuk in Syrien, bestraft wurde, indem man sie dem

Hunger und dem Elend überließ.

Das haben wir nicht getan. Das können wir nicht tun.

Die Geschichte gibt uns nicht das Recht, uns derart zu verhalten.

Unsere geografische Lage gibt uns nicht die Möglichkeit, uns derart zu

verhalten.

Darüber hinaus geben uns die menschlichen und moralischen Werte, die

im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen, keinesfalls das Recht, derart

untätig und emotionslos zu sein.

Das Stillschweigen gegenüber der Ungerechtigkeit wird gewiss ihren Preis

einfordern.

Dieser Preis wird, wenn auch nicht heute, so jedoch zweifellos in der

Zukunft gezahlt werden.

Wir als Türkei wollen, dass weder die jetzige noch künftige Generationen

diesen Preis zahlen.

Wir wollen, dass kein Land dieser Welt den Preis dafür zahlt, und

bemühen uns auf allen Plattformen, das globale Gewissen zu

mobilisieren.

Die Geschichte hat uns, verehrte Freunde, Folgendes gelehrt:

Sie können sich vor externen Gefahren nicht vollständig schützen, indem

Sie Mauern um sich bauen, Grenzen ziehen und Minen legen.

Eine Stadt, ein Land, egal wie sicher sie geschützt sind, können nicht

überleben, wenn sie der Außenwelt gegenüber gleichgültig bleiben.

Insbesondere in einem globalisierten Jahrhundert können keine sicheren

Inseln des Wohlstands errichtet werden.

Es ist eine unabdingbare Notwendigkeit des 21. Jahrhunderts, für die

globalen Probleme globale Antworten zu finden.

Irgendjemand kann behaupten, dass Europa für die Palästina-Frage

keinen Preis zahlen muss.

Doch die Palästina-Frage hat Europa finanziellen und sozialen Schaden

zugefügt.

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Ferner hat dieses Problem einen Schaden herbeigeführt - dadurch, dass

es den Gerechtigkeitssinn des Gewissens erschüttert hat.

Ebenfalls ist eindeutig, dass der Putsch in Ägypten mittel- und langfristig,

zumindest im Hinblick auf das Gewissen einen Preis fordern wird.

Ich möchte insbesondere daran erinnern, dass derselbe Preis auch für

Syrien gezahlt wird.

Syrien, gleich neben Europa, erlebt seit drei Jahren die größte Tragödie

der Menschheit des 21. Jahrhunderts.

Mehr als 160.000 Menschen sind ums Leben gekommen. Bei einem

Großteil von ihnen handelte es sich um Kinder und Frauen.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen; allein in

der Türkei haben mehr als 700.000 Zuflucht gefunden.

Wie Sie jedoch sehen, wird sogar den Flüchtlingen nur begrenzt geholfen,

geschweige denn werden Schritte unternommen, um das Problem in

Syrien zu lösen.

Solange im Nahen Osten das Gewissen Schaden nimmt, der

Gerechtigkeitssinn des Gewissens leidet, so lange ist der Preis für die

ganze Welt sehr hoch.

Als Türkei wünschen wir uns von ganzem Herzen, dass das 21.

Jahrhundert ein Jahrhundert wird, das von menschlichen und moralischen

Werten geprägt ist, und dies ist unser Bestreben.

Die Türkei versucht mit ihrem verantwortungsvollen und prinzipientreuen

Ansatz in einem internationalen System, das von bedeutenden

Veränderungen geprägt wird, einen positiven Beitrag zu den Ereignissen

zu leisten.

An dieser Stelle möchte ich schließlich Folgendes betonen…

Die Türkei und Deutschland haben über einen sehr langen Zeitraum in der

Geschichte eine bedeutende Zusammenarbeit gepflegt.

Deutschland ist aktuell das Land, in das die Türkei die meisten Exporte

tätigt.

Auch bei unseren Importen belegt Deutschland den zweiten Platz.

Sowohl türkische Investitionen in Deutschland als auch deutsche

Investitionen in der Türkei haben einen erheblichen Umfang erreicht.

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Deutsche Bürger, die sich in der Türkei niedergelassen haben, wie auch

Touristen empfinden die Türkei als ihre zweite Heimat.

Und die Türken in Deutschland wiederum sind in der zweiten, dritten und

vierten Generation zu einem wichtigen Bestandteil der deutschen

Gesellschaft geworden.

Dieses Bild, das uns die Geschichte und die Gegenwart zeichnen, ist für

beide Länder eine große Chance.

Unsere Bemühungen, unsere Beziehungen und Zusammenarbeit noch

weiter voranzubringen, werden kontinuierlich fortgeführt.

Von Deutschland wünschen wir uns, auf unserem Weg in die EU den

größten Beitrag und die größte Unterstützung zu sehen.

Ich möchte daran erinnern, dass die Zahl der allein in Deutschland

lebenden Türken mehr als die Bevölkerung vieler EU-Länder darstellt.

Die Türkei, die ein natürliches Mitglied der EU ist, wird auch für ihre

offizielle Mitgliedschaft ihre Reformen stetig weiterführen.

Wir erwarten von unseren in Deutschland lebenden Freunden,

Wissenschaftlern, Künstlern und Unternehmern und auch von den in

Deutschland lebenden Bürgern anderer Länder, dass sie diesen Prozess

unterstützen. Dies wünschen wir uns vom ganzen Herzen.

Ich danke Ihnen noch einmal, dass Sie uns in diesem erlesenen Kreis

empfangen haben.

Ich hoffe, dass unsere Gespräche für beide Länder von Nutzen sein

werden und grüße Sie noch einmal sehr herzlich.

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