Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen

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Die beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen

III. Die beiden deutschen Staaten

in den Vereinten Nationen

Rückblick und Bilanz

Prof Dr. Volker Rittberger

I.Einleitung

Seit der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) u"drtd^DRe"'s^"

Demokratischen Republik (DDR) am 3. Oktober 1990 repräsentiert die BRD nach

einer mehr als vier Jahrzehnte andauernden Parallelex.stenz zweie deutscher

Staaten wieder einen einheitlichen deutschen Staat als *^J****?**

und erstmals in den Vereinten Nationen (VN).Zuvor .nahn^uMbland as

Objekt und - in Form eines Doppelakteurs in Gestalt der BRD und der DDRl as

Subjekt der internationalen Politik eine sich über dte Zeit verändernde RoHnn

den VN ein Ihre Besonderheiten schienen mit der Aufnahme von BRD und DDR

afs VoLlglieder in die VN am 18. September 1973 faktisch beendet zu sein.

Deutschland als Objekt der internationalen Politik spielte genaugenommen

schon bei der Gründung der VN eine - allerdings zutiefst unrühmliche - RoUe.

Denn so wie der Völkerbundsgedanke des amerikanischen MMMW»

drow Wilson auf dem Hintergrund*'^"£»£

sehen Reiches und seiner Verbündeten geführten Ersten Weltkneges entstand

fowürdeauf Initiative des amerikanischen Präsidenten ^"°££«"*£

Entwicklung der in den .United Nations" vereinigten antifaschistischen KriegskoSon

zu'einer weltumspannenden, dem Frieden dienenden Staatenorganisation

vorangetrieben und seit 1943 zum Ziel der Großmächte erklart. Auf dw K0n

erenz vonJalta im Februar 1945 einigten sich Roosevelt, ChurchiU und Schnauf

die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen die4MU


2. „Schuld und (kurze) Sühne": Deutschland als Objekt im Rahmen der

Vereinten Nationen

Mit der bedingungslosen Kapitulation des „Dritten Reiches" am 8. Mai1945 und

der Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die alliierten Sieger

mächte wurdeDeutschland zunächst ein handlungsunfähiger Akteurinder Welt

politik. Auchdurch die Bestimmungen der sog. Feindstaatenklauseln (Art. 53 und

107)der VN-Satzung wurde klargestellt, daß Deutschlandeinergesonderten Be

handlung unterlag, denn die Feindstaatenklauseln gestanden den Siegermäch

ten die Regelungder Kriegsfolgen mit der Maßangabe zu, daß Maßnahmen ge

genüber ehemaligen Feindstaaten nachArt. 107den Verpflichtungen derVN-Sat

zung nichtunterworfen sind. Allerdings war die Frage, ob das Deutschland-Pro

blem, insbesondere die Einheit Deutschlands, überhaupt indie Kompetenzder

VN falle, bald umstritten.

In den Anfangsjahren derVNwurden die Verbrechen der NS-Diktaturzwar immer

wieder thematisiert, es erwuchsen daraus aber keine weitgehenden, gegen

Deutschland gerichteten Schritte. Die humanitären Probleme der Nachkriegs

jahre veranlaßten die VN im Gegenteil zu Hilfsmaßnahmen für Hungernde, Ver

schleppte und Flüchtlinge auch in Deutschland.

DieVN konnten aber insgesamtnurgeringen Einfluß aufdie weitere Entwicklung

Deutschlands nehmen, denn die sich bald nach Kriegsendeabzeichnenden un

vereinbaren ordnungspolitischen Vorstellungender USAund der UdSSR in Eu

ropa und deren Absicht, ihren Konflikt, den „Ost-West-Konflikt", nicht im Rahmen

der VN, sondern außerhalb davon auszutragen1 \ ließen Deutschland zu einem

Randobjekt der Politik in den VN werden.

Probleme, die sich aus der Teilung Deutschlands und Europas ergaben, waren

die Entstehung von zweideutschen Staaten, die Berlin-Frage und das Fortbeste

hen der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte in bezug auf Ber

lin und Deutschland als Ganzem.

Nur zweimal wurde überhaupt der Versuch unternommen, Teilkomplexe des

Deutschlandproblems mit Hilfe der Vereinten Nationen zu bearbeiten:

(1) 1948/49 imZusammenhang mitder sowjetischen Blockade Berlins und

(2) 1951/52 inVerbindung mitder Vorbereitung freier Wahlen in ganz Deutsch

land.

Aufweitere, allerdings erfolgloseVersuchesowie auf die allgemeineBedeutung,

die dem Deutschlandproblem in der Generalversammlung (GV) zugemessen

wurde, wird zusätzlich hinzuweisen sein.

2.1 Die Berlin-Krise 1948/49

DiesowjetischeBesatzungsmacht verhängte nach ihrem Auszugaus dem Alliier

ten Kontrollrat am 24. Juni 1948 eine Blockade der Straßen- und Wasserwege

von und nach West-Berlin. Als Grundfürdiese Maßnahme gab die Sowjetunion

1) Dasselbe gilt im übrigen auch für intrasystemare Konfliktformationen, also Konflikte in den West-

West- bzw. Ost-Ost-Beziehungen

die von den westlichen Besatzungsmächten am 23. Juni 1948 eingeführte Wäh

rungsreform an. Bereits am 29. Juni 1948 wandte sichdie Stadtverordnetenver

sammlung vonGroß-Berlin an dieVereinten Nationen undbat umderenVermitt

lung. Über diesennicht-förmlichen Versuch hinaus lenkten diedrei westlichen Be

satzungsmächte am 29. September 1948 in drei gleichlautenden Noten die Auf

merksamkeit des VN-Generalsekretärs auf die ihrer Meinung nach gegen Art. 2

der VN-Satzung verstoßende und den Weltfrieden nach Kapitel VII derVN-Sat

zung bedrohende Situation, die mit dersowjetischen Blockade geschaffen wor

den sei. DiesesVorgehen der westlichen Staaten kameinerAnklage der Sowjet

unionvordem Weltsicherheitsrat gleich.Zielsetzunggerade der USA wares, die

Berlin-Krise vor das Forum derWeltöffentlichkeit zu bringen und die Sowjetunion

als aggressive Macht an den Pranger zustellen. Am 4.Oktober 1948 tratder Si

cherheitsrat der VNzusammen. Die Berlin-Frage konnte trotz der Gegenstimme

der UdSSR auf dieTagesordnung gesetzt werden, da dies als Verfahrensfrage

definiertwurde. Ihreablehnende Haltungbegründete die Sowjetuniondamit, daß

nach Art. 107VN-Satzung die Zuständigkeit der VN nicht gegeben sei. Demge

genüber gingen die Westmächte davon aus, daß dieBlockade sich nicht gegen

das deutsche Volk odergegen Deutschland, sonderngegen diedrei Westmächte

richte. Zwischen dem 4. und 25. Oktober 1948 erörterte der Sicherheitsrat (ohne

dieBeteiligung derSowjetunion) in achtSitzungen dieBerlin-Frage, ohnejedoch

zu einer substantiellen Einigung zu gelangen. Ein Resolutionsantrag neutraler

Staaten, der diesofortige Einstellung derBlockade, dieAufnahme von Viermäch

teverhandlungen über Deutschland sowie die Einführung der Ost-Währung in

Groß-Berlin vorsah, wurde durch das sowjetische Veto im Sicherheitsrat am 25.

Oktober 1948 zu Fall gebracht. Weitere Vermittlungsversuche im Rahmen der VN

scheiterten ebenfalls, und die Beendigung der Berliner Blockade wurdeschließ

lich durch eine Einigungder vier Besatzungsmächte am 4. Mai 1949 am Rande

der VN erreicht, die damit für diesen Konflikt nichteinmal als ein echtes Verhand

lungsforum fungieren konnte.

2.2. DieFragegesamtdeutscher Wahlen 1951 /52

1951 befaßten sich die VN ein zweites Mal mit einer Deutschland betreffenden

Frage. Von derBundesregierung wurde am27. September 1951 einVorschlag ver

öffentlicht, der dieAbhaltung freier Wahlen inGesamtdeutschland fürdie Bildung

einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung vorsah. Dieser

auch vom Bundestag unterstützte Vorschlag wurde von den USA, Großbritannien

und Frankreich am 5. November 1951 in gleichlautenden Noten dem Generalse

kretär der VN übermittelt. DieVorbereitung und Durchführungder Wahlsollte un

ter internationalem Schutz und internationaler Kontrolle stehen, und eine „neu

trale internationale Kommission unter der Kontrolleder Vereinten Nationen" sollte

untersuchen, inwieweit unter den gegebenen Umständen in beiden Teilen

Deutschlands freie Wahlen möglich seien. Hintergrund dieses westlichen Vorsto

ßes war ein Vorschlag der DDR-Volkskammer vom 15. September 1951 zur

Durchführung gesamtdeutscherWahlen, der als „Notbremse" gegen dieWestin

tegration derBundesrepublik zu interpretieren war. Um nun einerseits nicht in den

Verdacht zu geraten, eine Gelegenheit zur Lösung der deutschen Frage zu ver

säumen, und um andererseits die Westintegration der BRD weiterbetreiben zu

können, griffen dieWestmächte aufdietaktische Maßnahme der Entsendung ei-

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ner VN-Kommission zurück, die ohne wesentliche Zugeständnisse der West

mächte, die von diesen nicht beabsichtigt waren, von vorneherein keine Realisie

rungschance hatte2'. Trotz der Gegenstimme der UdSSR, diewiederum mitArt. 107

VN-Satzung begründet war, wurde das Ersuchen in die Tagesordnung der Gene

ralversammlung aufgenommen und dem Special Political Committee zur Be

handlung zugewiesen. Dieser Ausschuß der GV empfahl die Einsetzung einer

Prüfungskommission der VN, deren Auftrag darin bestehen sollte, eine Untersu

chung über die Bedingungen in allen Teilen Deutschlands, die für freie und ge

heimeWahlen notwendig sind, durchzuführen. Am 20. Dezember 1951 entsprach

die GV mit 45:6:8 Stimmen der Empfehlung des Ausschusses3'. Während die

westdeutsche Seite der Einladung der am 11. Februar 1952 zusammengetrete

nen Kommission zur Zusammenarbeit folgte, wurde der Kommission die Einrei

seerlaubnis in die DDR und nach Ostberlin trotz mehrmaligen Ersuchens nicht er

teilt4'. Die Untersuchungskommission mußtedaher feststellen, daß sie ihre Man

dat nicht habe erfüllen können, da es ihr nicht gelungen sei, mit den östlichen Be

hörden die notwendigen Vereinbarungen zu treffen. Sie vertagte sich am 31. Juli

1952.

Die Organisation der VN konnte somit in diesem Fall ebenfalls nicht zur Lösung

eines Problems beitragen, das die deutsche Teilung bzw. die Wiedervereinigung

betraf, da die VN von den am Konflikt beteiligten Staaten primär für ihre jeweiligen

- diametral entgegengesetzten - Interessen instrumentalisiert werden sollte.

Weitere Fälle, die allerdings nie bis zur förmlichen Behandlung in den VNgelang

ten, waren z.B. der sowjetische Vorschlag vom 27 November 1958 zur Etablie

rung einer „internationalen Stadt" West-Berlin, mit einer eventuellen Beteiligung

der VN zurWahrung dieses Status5', sowiederVorschlag des Präsidentender19.

VN-GV, Alexander Quaison-Sackey, vom 1.12. 1964, der offiziell anregte, einen

Ausschuß der VN zur Prüfung der deutschen Frage einzusetzen.

In der GV war die deutsche Wiedervereinigung über lange Zeit, bis Ende der 50er

Jahre, eines der wichtigsten Themen bei den Grundsatzdebatten. Ab 1961

konnte der Bau der Berliner Mauer die Aufmerksamkeit der VN-Delegierten und

damit ihre Bereitschaft zu verbalem Engagement inden VNnoch einmal erregen.

In den Jahren darauf zeigte es sich jedoch immer deutlicher, daß die VN nicht

mehrfürdiedeutsche Frage zu engagieren waren6'. DerSchwerpunkt der deut

schen Frage verlagerte sich in der GV spätestens seit 1966 von der Wiederver

einigungsproblematik auf die Problematik des Alleinvertretungsanspruchs der

BRD und das Verlangen der DDR nach staatlicher Anerkennung.

Lediglich zweimal waren die VN also förmlich mit Teilaspekten des Deutschland

problems beschäftigt. In beiden Fällen kam es zu keiner Lösung durch die VN, so

daß sich das Deutschland-Problem nicht von der Behandlung anderer Fragen der

Ost-West-Beziehungen unterschied, für die sich die VN ebenfalls nicht als Kon

fliktlösungsinstrument bewähren konnten. Zwar konnte das Forum der Vereinten

2) Vgl. die Interpretation bei Czempiel, Ernst-Otto: Macht und Kompromiß, Düsseldorf 1971, S. 64ff.

3) VN-Generalversammlung, Resolution 510 (VI)vom 20.12.1951.

4) Archiv der Gegenwart 1952, S. 3366.

5) Vgl. Pawelka, Peter: Die UNO und das Deutschlandproblem, Tübingen 1971, S. 74ff.

6) Vgl. Czempiel, a.a.O., S. 108

Nationen in der ersten Berlin-Krise der Behandlung der Krisensituation zuträglich

sein, insgesamt aber dienten die VN lediglich den Versuchen der am Ost-West-

Konflikt beteiligten Staaten, ihre entgegengesetzten Positionen und Interessen

öffentlichkeitswirksam im Rahmen der VN zu propagieren.

3. „L'Allemagne,c'est moi": DieBRD als alleinvertretender deutscher

Akteur 1949 bis 1973

Bis 1973 spiegeltedieVN-Politik der beidendeutschen Staaten den zwischen ih

nen bestehenden Anerkennungskonflikt wider. Da die BRD sich als alleiniger

Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches betrachtete, war die Mitgliedschaft

beider deutscher Staaten in den VN, die einer Anerkennung der DDR gleichge

kommen wäre, aus ihrerSicht ausgeschlossen. Gleichzeitig verhindertedas so

wjetische Veto im Sicherheitsrat diealleinige VN-Mitgliedschaft der BRD.

Anders war es inden VN-Sonderorganisationen, indenen die Mehrheitsverhält

nisse die Wahrnehmung des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs er

laubten. Die BRD profitierte hier davon, daß sichdie Mehrheit derVN-Mitglieder

von ihrem - auch imVergleich mitder DDR - großen wirtschaftlichen Potential

Hilfe bei den anstehenden Aufgaben im Rahmen der Dekolonisierungsprozesse

versprach. Inden Augender einstigenwestlichen Kriegsgegner stärkte sie deren

„Lager" im Ost-West-Konflikt, der spätestens mit Ausbruch des Korea-Kriegs

1950 auch die Arbeit in den Organisationen des VN-Systems prägte.

So wurde die BRD denn auch schon 1950, im Jahr nach ihrer Gründung, Mitglied

der Welternährungsorganisation (FAO). Demschloß sich 1951 der Beitritt zur In

ternationalen Arbeitsorganisation (ILO), zur Weltgesundheitsorganisation

(WHO) und zur UNESCO an. 1952errichtetedie BRD eine ständige Beobachter

mission bei den VN in New York und wurde sogar zu einigen VN-Nebenorganen

zugelassen (z.B. ECE, UNCTAD, UNDP, UNHCR).

Bis 1955war die BRDMitglied aller Sonderorganisationen und Nebenorgane der

VN geworden, und die Aufnahme in neugegründete Sonderorganisationen und

Nebenorgane warvonda ab selbstverständlich (IFC, IAEO, IMCO, UNIDO).

Von 1950 bis 1973 kann man daher von einer aktiven Nichtmitgliedschaft der

BRD sprechen. Ähnlich der Streuung der bundesdeutschen Hilfeleistungen an

die DritteWeltnach dem „Gießkannenprinzip" waren diese breitgefächerten Akti

vitäten vor allem deutschlandpolitisch motiviert. Die BRD leistete in dieser

Phase oft nur ihren Pflichtbeitrag und bemühte sich ansonsten, vor allem eine

Aufweichungder Nicht-Anerkennung der DDRzu verhindern.

4. „Draußen vor derTür": Die VN und die DDR bis 1973

In ihrem Streben nach internationaler Anerkennung bemühte sich die DDR aktiv

umeine Mitgliedschaft inden VN, erreichte aber bis1972nicht einmal einen offi

ziellen Beobachterstatus. Während in den 50er Jahren die Initiativen für einen

Beitritt der DDR vonder Sowjetunion ausgingen, beantragte die DDR am 28. Fe

bruar 1966schließlichselbst formell die Mitgliedschaft inden VN. Dieser Vorstoß

scheiterte aber schon daran, daß ihr das für eine VN-Mitgliedschaft grundle-

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gende Kriterium der Staatlichkeit abgesprochen wurde. So blieb die VN-Politik

der DDR auf die Übernahme ihrer Positionen durch ihre Verbündeten angewie

sen. Aufgrund der biszuletzt erfolgreichen Blockadepolitik derBRD kam die DDR

nicht über eine „deklaratorische Mitarbeit" inden VN hinaus. Diese verhinderte

Mitgliedschaft der DDR fanderstein Ende,alsdie Paraphierung des Grundlagen

vertrages 1972die Aufnahme der DDR in die UNESCO ermöglichte. Allerdings

hatte zu diesem Zeitpunkt das internationale Interesse an einer Ruhigstellung

der deutschen Frage aufder Grundlage des Status quoschon so stark zugenom

men, daß eine fortgesetzte Ausperrung der DDR aus den VN vermutlich auch

ohne den Grundlagenvertrag beendet worden wäre.

5. „ZweiSeelen wohnen, ach, in meiner Brust": Bilanz der doppelten

deutschen VN-Politik 1973-1990

Am Beginn dieses Abschnitts sollen zwei methodischeVorbemerkungen stehen,

die die Kategorisierung der VN-Politiken unddie möglichen Funktionen interna

tionaler Organisationen betreffen:

(1) Zunächst solldie problemfeldspezifische Unterscheidung zwischen den Poli

tikfeldern „Sicherheit", „Wohlfahrt" und „Herrschaft" eingeführt werden7', inner

halb derer die VN-Politiken von BRD und DDR im Hinblick auf folgende Fragen

untersucht werden:

a) Worin unterscheidet sich die materielle VN-Politik von BRD und DDR in den

genannten drei Politikfeldern?

b) Welches Abstimmungsverhalten zeigen BRD und DDR im Vergleich mit dem

VN-„mainstream" einerseits und mit ihren Bündnispartnern andererseits?

c) Wieläßt sich die VN-Politik von BRD und DDR kategorisieren und bewerten?

(2) Als Schema einer Klassifizierung von Funktionen internationaler Organisa

tionen bietetsich Clive ArchersTypologie von Rollenbildern internationaler Orga

nisationen an8'. Entsprechend den Vorstellungen von internationalen Organisa

tionen als Instrumente, Foren oder Akteure lassen sich demnach folgende Poli

tikmuster unterscheiden:

a) Die Instrumentalisierung internationaler Organisationen, sei es positivzur

Durchsetzung einzelstaatlicher, nicht allgemein konsensfähiger Interessen,

sei es negativ zurVerhinderung von Beschlüssen und Maßnahmen, dieals

„Majorisierung" empfunden werden, wofür dieNutzung von formaler und/oder

faktischer Vetomacht in Betracht kommt;

b) Die Forumsorientierung, d.h. die Nutzung internationaler Organisationen

zur Kommunikation über globale Probleme,sei es mitdem Ziel, Verhandlun

gen über Möglichkeiten der Problembearbeitung zu führen, sei es um be

stimmteEreignisseoder Prozesse - auch kontrovers - zu bewerten;

c) dieInterdependenzorientierung, d.h. dieErhöhung derrelativen Autonomie

internationaler Organisationen, z.B. durch die Stärkung ihrer Eigenständig-

7) Grundlegend hierfür Czempiel, Ernst-Otto: Internationale Politik, Paderborn 1981. Vgl. auchdieWei

terentwicklung dieses AnsatzesbeiRittberger, Volker: Die Bundesrepublik Deutschland - eineWelt

macht?Außenpolitik nachvierzig Jahren, in:Aus Politik und Zeitgeschichte, B4-5/1990, S. 3-19.

8) Vgl. Archer, Clive: International Organizations, Boston1983.

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keit als Akteure in den internationalen Beziehungen und durch die Bereit

schaft, ihnen in zunehmendem Maße die Bearbeitung übergreifender Pro

bleme zu übertragen und ihre kollektiven Entscheidungen und Maßnahmen

mitzutragen und durchzuführen.

5.1 Die Entwicklung derVN-Politik von BRDund DDR und ihre Präsenz

im Verband der Vereinten Nationen

Die Vollmitgliedschaft beider deutscher Staaten in denVN wurde durch eineEr

klärung der Vier Mächte ermöglicht, die die Vereinbarkeit dieser Vollmitglied

schaft mit den ihnen zukommenden Rechten und Pflichten in Berlin und bezüg

lich Deutschland als Ganzem bestätigten, und 1973 im Rahmen ein- und dersel

ben Resolution9' beschlossen. Damitwurde noch einmal die besondere Stellung

Deutschlands in der internationalen Politik deutlich.

Die Vollmitgliedschaft machte für die BRD denWeg zueiner umfassenden Prä

senz imVN-System frei:

a) Die BRD gehörte nicht nur, wie alle Mitgliedstaaten, denPlenarorganen oder

den Organen mit offener Mitgliedschaft an, sondern wurde regelmäßig auch

ineine ReihevonOrganenmit beschränkterMitgliedschaft gewählt (z.B. Wirt

schafts- und Sozialrat, Menschenrechtskommission oder Abrüstungsaus

schuß).

b) Die BRD gehörte allen Sonderorganisationen an;siebeteiligte sich ferner ak

tiv, d.h. durch substantielle freiwillige Beiträge, an den Aktivitäten der Unter

oder Nebenorgane derVN -z.B. des Umweltprogramms (UNEP), desWelter

nährungsprogramms (WFP) oder des Hochkommissars für das Flüchtlings

wesen (UNHCR) -, in derenVerwaltungsräten sie regelmäßig mit Sitz und

Stimme vertreten war.

c) Die BRD gehörte zudenwichtigsten Geldgebern aller im VN-Verband existie

renden multilateralen Entwicklungsfinanzierungsprogramme. Sie war viert

größter Beitragszahler zum regulären VN-Haushalt und nahm Rang drei ein,

wenn man die freiwilligen Beiträge addiert10'. Dieser Rang entsprach ihrer

Stellung als drittstärkste westliche Wirtschaftsmacht nach den USA und Ja

pan.

Die DDR hatsichhingegen, auchnachdem diediplomatischen Hürden aus dem

Weg geräumt waren, auf eineselektive Präsenz im VN-System beschränkt, die

sich teilweise aus finanziellen Restriktionen ergab, aber auch eine systempoliti

sche Komponente aufwies:

a) Ebenso wie die BRD gehörte die DDR regelmäßig einer größeren Zahl von

Gremien mit beschränkter Mitgliedschaft an; anders als die BRD mußte die

DDR aber öftersaufgrund des Rotationsprinzips anderenStaaten aus der ei

genen Ländergruppe, d.h. derosteuropäischen Gruppe, Platz machen.

b) Die DDR verweigerte ihre Mitarbeit nicht nur in den Bretton-Woods-Institutionen

(IWF, Weltbank) oderdem GATT, die in der ideologisch geprägten Welt

sicht der DDR-Führungen das „kapitalistische Weltwirtschaftssystem" reprä

sentierten,sondernentfaltete auch in den Nebenorganen, diev.a. mit freiwilli-

9) VN-Sicherheitsrat, Resolution 335 (1973) vom 22.6.1973 und VN-Generalversammlung Resolution

3050 (XXVIII) vom 18. 9.1973.

10) Vgl. dazu jüngst die Übersicht in VEREINTE NATIONEN 38:2 (April 1990), S.59.

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gen Beitragsleistungen arbeiten, eine nur geringe Aktivität. Die DDRwar nicht

vertreten in der FAO, der ICAO und dem IFAD.

c) Vonallen wichtigeren im Verband der VNexistierenden multilateralen Entwick

lungsfinanzierungsprogrammen wurde nur das UNDP mit einem bescheide

nen Beitrag seitens der DDR bedacht.

5.2 Aktivitäten im Politikfeld „Sicherheit": Abrüstung, Rüstungskontrolle

und VN-Peace-Keeping

Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollaktivitäten der VN erstrecken sich in

erster Linie auf Abkommen, die globale Reichweite haben und daher von mög

lichst vielen Staaten unterzeichnet werden sollen. Erfolge konnten die VN direkt

oder indirekt zum einen bei der Aussparung bestimmter geographischer Zonen

von der Militarisierung insgesamt oder speziell der Nuklearisierung (z.B. Antark

tisvertrag, Weltraumvertrag, atomwaffenfreie Zonen in Lateinamerika und im

Südpazifik) und zum anderen beim Verbot bestimmter Waffenkategorien (z.B. B-

Waffen-Konvention, C-Waffen-Verhandlungen) erreichen.

Die BRD verstand ihre Beteiligung an derVN-Abrüstungsdiplomatie als Konkreti

sierung der Gewaltverzichtspolitik, die auch in sonstigen von ihr geschlosse

nen Verträgen (z.B. inden Ostverträgen) verankert ist. Daraus ergaben sich bun

desdeutsche Initiativen für globale vertrauensbildende Maßnahmen und zur

Konfliktprävention. Die BRD thematisierte aber auch die konventionelle Rü

stungskontrolle und Kriegsverhütung, die gewöhnlich kein Gegenstand von

VN-Verhandlungen war. Insgesamt fanden die Aktivitäten der BRD freilich ihre

Schranken darin, daß sie mit der NATO-Politik kompatibel zu sein hatten. Sie ver

weigerte sich daher durchgängig solchen Vorschlägen, die die NATO-Militärdoktrin

in Mitleidenschaft gezogen hätten. Dies galt insbesondere für die Beschrän

kung nuklearer Optionen, z.B. durch einen Ersteinsatzverzicht.

Ein jüngeres Feld westdeutscher VN-Politikim Politikfeld „Sicherheit" stellte ihre

aktive Beteiligung an der Lösung von Regionalkonflikten im Rahmen von

friedenserhaltenden Operationen (Peace Keeping Operations - PKOs) der VN

dar. Da die PKOs keine ausdrückliche rechtliche Grundlage in der VN-Charta be

sitzen, und die Bedingungen einer VN-Mission in jedem Einzelfall mit Zustim

mung aller Beteiligten ausgehandelt werden müssen, stellte sich für die BRD das

verfassungsrechtliche Problem, keine Bundeswehreinheiten außerhalb des Ein

satzgebietes der NATO einsetzen zu können (wobei sich die gegenwärtige, auf

den Irak-Kuwait-Konflikt bezogene innenpolitische Diskussion dahingehend be

wegt, daß auch Beteiligungen deutscherVerbände nach Kap. VII derVN-Satzung

erst einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Verfassung bedürfen). Den er

sten deutschen Beitrag, der über die - allerdings häufig gewährte - finanzielle

oder logistische Unterstützung einer PKO hinausging, stellte die Entsendung ei

nes Kontingents von Bundesgrenzschutzbeamten zur Überwachung des Wahl

prozesses inNamibia 1989dar11'. Auf diplomatischer Ebene und durchihrenBei

trag zu gemeinsamen Positionen der EG hat sich die BRD auch bei Konflikten in

anderen Regionen (Afghanistan, Kambodscha, Nahost, Zentralamerika) enga

giert.

11) Vgl. zur bundesdeutschen Namibia-Politik Brenke, Gabriele: Die Rolle der Bundesrepublik Deutsch

land im Namibia-Konflikt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 8/1990, S. 24-32.

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Die DDR sah ihre Abrüstungsbemühungen in den VN als Verwirklichung des Prin

zips der friedlichen Koexistenz. Sie entfaltete in diesem Problemfeld eine be

sonders intensive Aktivität, die sich u.a. darin äußerte, daß sie alljährlich im 1.

Hauptausschuß der Generalversammlung mehrere Resolutionen einbrachte, die

auf die nukleare Abrüstung und die Verhütung von Atomkriegen (v.a. „no first

use"-Erklärungen) gerichtet waren. Hinzu traten Deklarationen zum atomaren

Wettrüsten. Ziel dieser Initiativen war es, dem Westen die Verantwortung für den

nuklearen Rüstungswettlauf zuzuschieben.

Vor allem in der jüngeren Vergangenheit waren im Politikfeld „Sicherheit" einige

Aktivitäten der beiden deutschen Staaten parallel angelegt, soinsbesondere ihre

gleichzeitige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der VN 1980781 unc' bei den Wah "

Überwachungen in Namibia 1989 (UNTAG) und Nicaragua 1989/90 (ONUVEN).

Darüber hinaus fanden die im Bericht der Palme-Kommission12' entwickelten Ge

danken über die „gemeinsame Sicherheit" zwischen Ost und West sowohl in der

DDR als auch in der BRD großen Widerhall, ohne aber jezur Grundlage der Regierungspoiitik

geworden zu sein.

5.3 Aktivitäten im Politikfeld „Wirtschaft": Entwicklung

und Weltwirtschaftsordnung

Die grundsätzlichen Positionen der beiden deutschen Staaten zu den VN-Ent

wicklungshilfeaktivitäten und den Globalverhandlungen über eine Änderung der

Weltwirtschaftsordnung deckten sich mit den allgemeinen Zielsetzungen ihrer je

weiligen Entwicklungspolitiken.

Die BRD verfolgte dabei, im Verein mit ihren EG-Partnern, das Ziel der Welt

marktintegration der Dritten Welt, wobei sie eine relativ großzügige finanzielle

Unterstützung der multilateralen Entwicklungsfonds im VN-System gewährte,

sich gleichzeitig aber nicht-marktkonformen, „dirigistischen" Eingriffen in den

Weltmarkt und seine rechtlichen Rahmenbedingungen vehement widersetzte.

Dabei gerät sie - wie auch die gegenwärtigen GATT-Verhandlungen über die

Senkung der Agrarsubventionen zeigen - bis an den Rand der Unglaubwürdigkeit,

wenn sie einerseits die Anpassung der Volkswirtschaften an die Prinzipien

des Weltmarktes fordert und fördert, andererseits aber den Zugang zu ihren

Märkten bzw. den EG-Märkten hemmt.

Die Bedeutung, die der BRD im wirtschaftlichen Bereich der VN zukommt, wird

am deutlichsten durch den Umstand, daß sie von der GV seit 1974 ununterbro

chen in den Wirtschafts- und Sozialrat der Organisation gewählt wurde. Ihrer Ver

antwortung als reiches Industrieland gegenüber den wirtschaftlich schwächsten

Staaten wurde die BRD teilweise dadurch gerecht, daß sie ihnen gegenüber re

gelmäßig zu Umschuldungs- und Schuldenerlaß-Maßnahmen bereit war.

Bei der Lösung globaler Umweltprobleme gehört die BRD inzwischen zu den Für

sprechern von Fondslösungen, die den Entwicklungsländern den Zugang zu mo

derner Technologie ermöglichen sollen, um so den technologischen Entwick-

12) Der Palme-Bericht. Bericht der Unabhängigen Kommission für Abrüstung und Sicherheit. Berlin

1982.

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lungsweg hinzu umweltschonenderen Produktionsweisen abzukürzen. Auch

hier herrscht jedoch eine große Lücke zwischen deklaratorischer und implemen

tierter Politik, sowohl was die bisher geleisteten finanziellen Beiträge als auch

was die Bereitschaft zu substantiellen Maßnahmen gegen Umweltverschmut

zung im eigenen Land betrifft. Hier wäre in erster Linie der hohe Energiever

brauch und die damit verbundenen Schadstoffemissionen zu nennen. Immerhin

gehört die BRD mit dem bescheidenen Beitrag von 9,6Mio. D-Mark13' zuden be

deutenderen Förderern des VN-Umweltprogramms UNEP.

Die DDR-Politik in diesem Politikfeld war geprägt durch ihre (Neo-)Kolonialismuskritik

am Westen, einer deklaratorischen Unterstützung der Dritte-Welt-For

derungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung (NWWO), aber auch durch

die Verweigerung substantieller multilateraler Entwicklungshilfe. Die Ursache für

dieses schwache Abschneiden lag in der (ideologisch und durch Devisenmangel

bedingten) weitgehenden Abkoppelung der DDR vom Weltmarkt. Aus dieser Po

sition heraus fiel es leicht, im „Nord-Süd-Konflikt" mit den schwächeren Staaten

gegen die den Weltmarkt dominierenden westlichen Industrieländer zu stimmen,

andererseits aber eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Dritten Welt im

Rahmen der VN abzulehnen. Die Entwicklungs(hilfe)leistungen konzentrierten

sich dabei auf sozialistische bzw. „sozialistisch orientierte" Entwicklungslän

der14', wiez.B. Angola, Äthiopien oder Mosambik.

Eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch nur andeutungsweise verdient,

wurde in der DDR, abgesehen davon, daß dort aus wirtschaftlichen Beweggrün

den ein umfassendes System der Altstoffverwertung aufgebaut wurde, nicht be

trieben. Dementsprechend war dieser Problembereich auch nicht Gegenstand

von DDR-Aktivitäten in den VN.

5.4. Aktivitäten im Politikfeld „Herrschaft":

Internationale Menschenrechtskooperation

Nicht zuletzt als Reaktion auf die Greuel der NS-Herrschaft haben die VN schon

früh mit der Kodifizierung der Menschenrechte begonnen und sich bemüht, ei

nerseits den Menschenrechtskatalog zu erweitern und verbindlicher zu machen

und andererseits die Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu stärken. Der um

fassendste völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskodex ist in den beiden

Menschenrechtspakten von 1966 zu finden. Daneben bestehen aber noch Ein

zelkonventionen (angefangen von derAnti-Völkermord-Konvention bis jüngst zur

Anti-Folter-Konvention und zur Konvention zum Schutze des Kindes) und Men

schenrechtskataloge von Sonderorganisationen (z.B. ILO). Die Verfahren zur

Überprüfungder Staatenpraxis im Bereichder Menschenrechte umfassen inder

Regel die Berichtspflicht der Unterzeichnerstaaten, (oft allerdings nur fakultative

oder schwerfällige) Beschwerdeprozeduren und in einigen Fällen auch Untersu

chungen vor Ort durch Sonderberichterstatter.

Die Menschenrechtspolitik der BRD in denVN deckte sich weitgehend mit dem

Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes. Sie befürwortete den Ausbau

13) Vgl. VEREINTE NATIONEN 38:2 (April 1990), S. 59.

14) Vgl.Spanger, Hans-Joachim/Brock, Lothar: Die beiden deutschen Staaten inder DrittenWelt, Opladen

1987 S. 207.

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des individuellen Menschenrechtsschutzes und dieStärkung derinternationalen

Kontrolle in diesem Bereich. Selbständige Initiativen zeigte die BRD besonders

bei der Förderung derAnti-Folter-Konvention und beidenBemühungen um eine

weltweite Ächtung der Todesstrafe. Eine besondere finanzielle Unterstützung ge

noß der UNHCR, was allerdings nicht zuletzt alsTeil derBonner Außenpolitik zur

Vermeidung von Flüchtlingsströmen aus der Dritten Welt nach Europa zu verste

hen ist. Die BRD wehrte sich hingegen gegen die von der Dritten Welt mit Unter

stützung der sozialistischen Staaten initiierten Bemühungen um die Kodifikation

der Menschenrechte der dritten Generation", die allesamt Kollektivrechte sind

(z.B.' Recht auf Frieden, Recht auf Entwicklung). In der UNESCO stimmte sie ge

gen Versuche, über die Errichtung einer Neuen Weltinformations- und -kommunikationsordnung

(NWIKO) den freien Informationsfluß einzuschränken.

Ähnlich wie im Fall derNWWO war siejedoch zu finanzieller Unterstützung der

Dritten Welt (z.B. zum Aufbau eigener Nachrichtenagenturen) bereit, solange die

Spielregeln des Marktes gewahrt bleiben.

Die BRD unterstützte zwar- nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Deutschlandpo

litik - das SelbstbestimmungsrechtderVölker, lehnte aberderoben genann

ten Gewaltverzichtspolitik entsprechend dieAnwendung von Gewalt zu seiner

Durchsetzung ab. Ebensowenig war sie bereit, die internationale Ächtung eines

Staates wie Südafrika durch Wirtschaftssanktionen zu unterstreichen. Diese

Kombination von Tolerierung gewaltsamer Verhinderung friedlichen Wandels bei

fortgesetzter ökonomischer Kooperation wirkte sich faktisch zugunsten der Un

rechtsregime aus und trug der BRD regelmäßig Kritik in den VN ein. Das galt auch

für bündnispolitisch oder historisch bedingte Rücksichtnahmen wie im Fall Chiles

oder Israels.

Bisweilen geriet die BRD auch selbst auf die Anklagebank, in der ILO sogar wie

derholt wegen ihrer Berufsverbotspraxis. Zwar weigerte sie sich, dem Urteil des

ILO-Untersuchungsausschusses Folge zu leisten, doch stellte sie die Legitimität

der Untersuchung und der Kritik niegrundsätzlich in Frage.

Die DDR sah in derinternationalen Menschenrechtskooperation vorwiegend ein

Feld des „ideologischen Klassenkampfes" (erst in jüngster Zeit erfuhr die „huma

nitäre Kooperation" eine stärkere Würdigung), auf dem sie die „formalen" Indivi

dualrechte der bürgerlichen Gesellschaften kritisieren und ihnen ihr kollektivisti

sches und auf soziale und wirtschaftliche Rechte konzentriertes Menschen

rechtsverständnis entgegenhalten konnte. Hingegen lehnte sie Kritik an der eige

nen Menschenrechtspraxis (vor allem an der DDR-Grenzsicherung), Be

schwerde- und Untersuchungsverfahren gegenüber sozialistischen Ländern

oder gar eine Verstärkung der bestehenden Kontrollmechanismen als „Einmi

schung in die inneren Angelegenheiten" von vorneherein ab und versuchte viel

mehr, auch hier oft zusammen mit Dritte-Welt-Ländern, relativ starke Kontrollme

chanismen, wie z.B. die der ILO, zu verwässern. Die DDR unterstützte die Resolu

tionen zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Befreiungs

bewegungen und engagierte sich besonders für die Anti-Apartheid-Bewegung.

Dieses Engagement erwuchs auch aus dem eigenen fast 25jährigen Kampf um

internationale Anerkennung. Wie die Dritte-Welt-Forderungen nach einer

NWWO, fand auch die Regulierung des freien Informationsflusses durch eine

NWIKObei der DDR deklaratorische Unterstützung.

89


5.5. Das Abstimmungsverhaiten der beiden deutschen Staaten

in den Vereinten Nationen

Eine statistische Auswertung kontroverser Abstimmungen zeigt eindeutlich von

einander abweichendes Abstimmungsverhalten der beiden deutschen Staaten

inder Generalversammlung der VN, was auch nochwährendder 44. Generalver

sammlung der VN im Herbst 1989 beobachtet werden konnte15'. Während die

DDR in der weit überwiegenden Zahl der namentlichen Abstimmungen für die je

weilseingebrachte Resolution votierteund nieinmehrals einemViertel der Fälle

(1987 fast überhaupt nie) von ihr abwich, lag die Abweichungsquote der BRD bei

etwa zwei Drittel, wobei sieihre Ablehnung der Resolution etwa doppelt sohäufig

durchEnthaltung wiedurch eindezidiertes „Nein" zumAusdruck brachte.

Die Häufigkeit derwestdeutschen Stimmenthaltungen, diein den VN auch als

„German vote" bespöttelt wurden, erklärt sichdadurch, daß die BRD nachallen

Seiten Rücksicht zu nehmen und Gesprächs- und Kompromißbereitschaft zude

monstrieren versuchte. Zumeinen befand sichdie BRD als westliches Industrie

land in Fragen der internationalen Herrschafts- und Wirtschaftsordnung und als

NATO-Mitglied im Hinblick auf Nuklearwaffen in einer strukturellen Minder

heitsposition, die sich durch Stimmenthaltung nur notdürftig kaschieren ließ.

Zum anderen ergaben sich durch die doppelte Westbindung Abstimmungskon

flikte. Im allgemeinen stimmte die BRD in sicherheitspolitischen Fragen mit den

USA überein undwies hiereine höhere Bündniskonformität aufals andere west

europäische Staaten. Wenn es zu Abweichungen kam (wie etwa bei der Welt

raumrüstung), dokumentierten sie sich ebenfalls vornehmlich in Enthaltungen,

um die USA nicht zu brüskieren. Eine ähnliche Zurückhaltung übte die BRD,'

wenn den USA nahestehende Staaten, wie etwa Chile oder Israel, gerügt wur

den. In Fragen der Außenwirtschaftspolitik gab zumeist die EG-Zugehörigkeit

den Ausschlag, doch stimmte die BRD gegen Beeinträchtigungen des freien

Weltmarktes (Verhandlungen über eine Neue Weltwirtschaftsordnung, Dritte

Seerechtskonferenz derVN) eher mit den „hardliner"-Staaten USA und Großbri

tannienstatt mit den kompromißbereiten EG-Mitgliedstaaten.

Anders alsdieBRD lagdieDDR strukturellim„mainstream" derVN. Ihr dekla

ratorischer Antinuklearismus, Antikolonialismus und Antikapitalismus deckte sich

mitden sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessender Staatenmehrheit

ebensowie ihre Ablehnung kontrollierter Individualrechtsgarantien. Das Abstim

mungsverhalten der DDR warvöllig bündniskonform. Von derSowjetunion abwei

chendeStimmabgaben waren eineverschwindende Ausnahme, undauchdieIn

itiativen der DDR entsprangenzumeistweniger besonderen DDR-Interessen als

derArbeitsteilung im östlichen Bündnis.

5.6. Die VN-Politik der beiden deutschen Staaten:

Abschließende Bewertung

Die VN-Politik der (alten) BRD läßt sich nicht einheitlich charakterisieren, son

dern enthält sowohl Elemente dernegativen Instrumentalisierung alsauch der

15) Vgl. hierzu Bruns, Wilhelm: Auf der Suche nach einem neuen UNO-Profil. Die DDR auf der 44 UNO-

Generalversammlung, in: Deutschland Archiv 23:5 (Mai 1990), S. 722-726. Es sei an dieser Stelle

betont, daß die Untersuchung von Abstimmungsverhalten nur eine erste Annäherung an die Erfas

sung politischer Ablaufe ermöglicht; gleichwohl ist deren Wert alsprima-facie-Indikator nicht von der

Hand zu weisen.

Interdependenzorientierung, die sich in allen drei Politikfeldern nachweisen

lassen. Nachdem die USA und mit ihnen die westlichen Staaten aufgrund der

Mehrheitsverhältnisse noch bis indie fünfzigerJahre hinein zu einer positiven In

strumentalisierung derVN inder Lagewaren (z.B. im Koreakrieg), wurden sie seit

dem Abschluß der Dekolonialisierungsphase inAbstimmungen über Nord-Süd-

Probleme regelmäßig überstimmt. Durch dieVeto-Macht der USA im Sicherheits

rat,durch seine beherrschendePosition inderWeltwirtschaft undseinefinanziel

len Ressourcen konnteder Westen jedoch gegen seine eng definierten Interes

sen gerichtete Korrekturen derNord-Süd-Beziehungen verhindern, die über die

deklaratorische Ebene hinausgingen. Allerdings trieb die BRD die negative In

strumentalisierung derVN nieso weit wie die USA, diesichnicht scheuten, Zah

lungen einzustellen oder aus Organisationen auszutreten (ILO, UNESCO), wenn

ihnen deren Politik mißfiel.

Andererseits war die BRD dort, wo ihre Interessen insicherheits- und ordnungs

politischen Grundsatzfragen nicht negativ beeinträchtigt wurden, zu einer Stär

kung der Kompetenzen derVN-Institutionen und ihrer finanziellen Ausstattung

bereit. Im Politikfeld „Sicherheit" zielten ihre Initiativen vor allem auf konkrete

Maßnahmen, diedie Effizienz derVN-Abrüstungsdiplomatie erhöhensollten, und

auf Beiträge zur Lösung von Regionalkonflikten, im Politikfeld „Wirtschaft" auf re

lativ hohe Beiträge zu zahlreichen Fonds und im Politikfeld „Herrschaft" auf die

Stärkung der internationalen Menschenrechtskontrolle. Die Unterstützung und

Finanzierung konkreter Projekte zugunsten von Entwicklungsländern konnte je

dochauchalsAlibipolitik einesStaatesverstanden werden, dersicheinergrund

legenden Umgestaltung der Nord-Süd-Beziehungen verweigerte.

Schließlich ist zu betonen, daß die Interdependenzorientierung der BRD in den

VN deutlich vor der Supranationalität haltmachte, die sie im westeuropäischen

Rahmen fördert.

Die VN-Politik der DDR war im allgemeinen forumsorientiert: Sie nutzte die

VN-Institutitionen zur „antiimperialistischen Propaganda" und versuchte, ge

meinsam mitihrenBündnispartnern und inZusammenarbeit mit der Dritten Welt,

die Verabschiedung von Deklarationen zu erreichen, die diewestlichen Staaten,

sei es wegen ihrer militärischen Nuklearstrategie, ihres Festhaltens ander libera

lenWeltwirtschaftsordnung oder ihrer Unterstützung für die Pariah-Staaten (v.a.

Israel, Südafrika, Chile) an den Pranger zu stellen. Für die DDR bot das VN-

Forumaußerdem die Gelegenheit, sichweltöffentlich als vonder BRD völlig ver

schiedener Staat zu präsentieren. Übergeordnete „Menschheits"-Interessen ver

trat die DDR allenfalls im Politikfeld „Sicherheit". Allerdings waren die Aktivitäten

in diesem Bereich auch ohne den Einsatz substantieller materieller Mittel mög

lich.

Jedoch war die DDR, wie die übrigen sozialistischen Staaten, insgesamt nicht in

der Lage, dieVN für ihre Zwecke undgegen diewestlichen Staaten zuinstrumen

talisieren, auch wenn sie sich zumeist auf der Seite der Mehrheitbefand. Wenig

Initiative und Unterstützung zeigte die DDR außerdem, wenn es umdie Planung

und Finanzierung konkreter Programme und Maßnahmen, die Beauftragung in

ternationaler Organisationen mit deren Durchführung oder die allgemeine Stär

kung derinternationalen Institutionen ging. DiesesVerhalten war neben der man-

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91


gelnden Zahlungsbereitschaft von der Sorge bestimmt, durch BeschlüssederVN

auf präzise, „einklagbare" Verpflichtungen festgelegt zu werden. Wenn schließ

lich die sozialistischen Staaten selbst auf die Anklagebank gerieten (wie z.B. im

Fall von Afghanistan in der VN-Generalversammlung oder Polens in der ILO), so

war die Bereitschaft, sich VN-Entscheidungen unterzuordnen, keineswegs aus

geprägter als bei den westlichen Staaten, sondern noch geringer, da sie zugleich

die Legitimitätdieser Entscheidungen in Frage stellten.

6. Vereint und mit vereinten Kräften? Grundlagen der künftigen

VN-Politik Deutschlands

Die Bewertung einer zukünftigen gemeinsamen deutschen VN-Politik bedarf ei

nes Maßstabes, der nur in der Interdependenzorientierung einer aktiven VN-Mit

gliedschaft liegen kann. Als das anerkannte weltumspannende Forum für die im

mer drängender werdenden Fragen der globalen Entwicklungs-, Ökologie- und

Sicherheitsproblematik kann v.a. dort den Menschheitsinteressen gegen die na

tional-staatlichen und anderen Partikularinteressen zum Durchbruch verholten

werden. Gleichzeitig kann auch bei der VN-Politik des vereinten Deutschland

zwar kein überschäumender Altruismus erwartet werden, aber doch zumindest

eine am aufgeklärten Eigeninteresse orientierte Haltung, die den „shadow of the

future" kollektiver Überlebensprobleme in gegenwärtige Entscheidungskalküle

einbezieht. Angesichts der Dimensionen der zu bewältigenden Probleme sind

kollektive Maßnahmen dringend geboten, und unilaterale Maßnahmen würden

schnellverpuffen. So stelltsich als eine vorrangige AufgabedieÜberwindung der

finanziellen Krise der VN, die am besten dadurch erreicht werden könnte, daß

sich einflußreiche Mitglieder wie das vereinte Deutschland demonstrativ für die

Zuständigkeit der VN bei den heutigen Aufgabenstellungen einsetzen und eine

„Politik des guten Beispiels"16' betreiben.

Ergeben sich nun aus der zusammenfassenden Betrachtung der DDR-Politik ge

genüber den VN Elemente, die in der gesamtdeutschen VN-Politik Berücksichti

gung finden könnten und sollten? Oder findet auch in dieser Hinsicht-nolens, volens

- eine Art „Anschluß" der DDR statt? In der eben erwähnten Rede Gen

schers sucht man jedenfalls vergebens nach einem Indiz dafür, daß die DDR-Er

fahrung in irgendeiner Form gewürdigt würde. In einem Beitrag zur August-Aus

gabe der Zeitschrift Vereinte Nationen sprechen sich zwei Autoren aus der ehe

maligen DDR für einen „Neuansatz in der deutschen VN-Politik" im Gefolge der

Vereinigung aus17'. Während einerNeuorientierung nicht zuwidersprechen ist, so

ist doch nach den Bedingungsfaktoren derselben zu fragen. Dabei ist festzu

stellen, daß

(1) die (alte) BRDbereits auf neue Anforderungen (Umweltpolitik, Regionalkon

flikte, aber auch das internationale Drogenproblem) reagiert hat;

16) So das Versprechen von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vor der 45. Generalver

sammlung der VN am 26. September 1990. Abdruck der Rede in: Presse- und Informationsamt der

Bundesregierung (Hrsg.): Bulletin, Nr.115(279.1990), S. 1201-1206; Zitat S. 1202.

17) Kötter, Wolfgang/Weigert, Dieter: Nach demEndederTeilung. Plädoyer fürdieBerücksichtigung der

DDR-Erfahrung inder gesamtdeutschen UN-Poltik, in: VEREINTE NATIONEN 38:4(August 1990).

S. 131-134; Zitats. 133.

(2) nicht die Vereinigung, sondern die veränderte weltpolitische Lage, die durch

den Wandel in der sowjetischen Außenpolitik möglich und vom Westen als

Chance begriffen wurde, neue Perspektiven für die Politik der VN und in den VN

und damit auch für die deutsche VN-Politik eröffnet hat;

(3) die (alte) BRD, verglichen mit der ehemaligen DDR, viel eher alsdiese das zu

fordernde interdependenzorientierte Verständnis der VN-Arbeit entwickelt hat,

diees nun unter den neuenBedingungen, zudenenauchdiezunehmende Koor

dination der VN-Politik der EG-Staaten im Rahmen derEuropäischen Politischen

Zusammenarbeit (EPZ) gehört, weiterzuentwickeln gilt.

Dazudem zentrale Bedingungsfaktoren der (alten) BRD-Politik, diesich aus ihrer

doppelten Westbindung (NATO und EG) und ihrer herausragenden Stellung im

Weltwirtschaftssystem ergeben, auch amEnde des Vereinigungsprozesses völ

lig unangefochten fortbestehen, ist - auch wenn dies einzelne vielleicht bedau

ern mögen - nicht damit zu rechnen, daß die VN-Politik der ehemaligen DDR den

3. Oktober1990überdauert. Die Ausnahme dürfte inkonkreten (aber zeitlich be

grenzten) Verpflichtungen der ehemaligen DDR gegenüber Drittstaaten, die von

der Bundesregierung übernommen wurden, liegen.

Anders formuliert: Bei der Aufgabe, globale Probleme zu lösen, die über Jahr

zehnte durch die in die VN hineingetragenen Ost-West-Auseinandersetzungen

überlagert und behindert wurde, kommt man, von Deutschland aus betrachtet,

durch dieVereinigung von BRD- und DDR-Erfahrungen allein nicht weiter. Insbe

sondere die DDR-Vergangenheit hat, unbeschadet einiger Parallelitäten oder

Konvergenzen im sicherheitspolitischen Denken der 80er Jahre, keine ihr eigen

tümlichen, innovativen Problemlösungskonzepteanzubieten.

Bei einer solchen Einschätzung darf freilich nicht übersehen werden, daß die

(alte) BRD im Vergleich zur ehemaligen DDR in jeder Hinsicht bevorzugt war,

gleichviel ob man ihren größeren Handlungsspielraum in der Weltpolitik allge

mein oder ihren, auch durch die von westdeutscher Seite betriebene jahrelange

Ausgrenzung derDDR entstandenen, Startvorteil in der VN-Politik zugrundelegt.

Es besteht zwar durchaus Anlaß, vor westdeutschem Hochmut zu warnen und

manche Halbherzigkeiten und Egoismen westdeutscher VN-Politik in Erinnerung

zu rufen. Dennoch kann diese Selbst- und Fremdkritik früherer westdeutscher

VN-Politik nicht dazu herhalten, den Mantel des Vergessens über die in hohem

Maße von der Ideologie des Marxismus-Leninismus geprägte VN-Politik derehe

maligen DDR auszubreiten. Die gesamtdeutsche VN-Politik wird in dem Maße als

ein Neuanfang gewertet werden können, wie sie sich einerseits auf einezweifa

che Selbstkritik früherer bundesdeutscher und DDR-deutscher VN-Politik einläßt

undandererseitseininterdependenzorientiertes Verständnis der Rolle der VN im

Kontext globaler Herausforderungen zurGrundlage macht. In einerdurchgängig

VN-freundlichen Praxis deutscher Außenpolitik in Fragen, die den Kontext euro

päischer Politik überschreiten, könnte die zukunftsträchtigste Chancefriedens

verträglicher Wahrnehmung von „out-of-areä'-lnteressen und Verpflichtungen lie

gen. Damit müßte freilich auchdieBereitschaft einhergehen, Möglichkeiten einer

konföderalen Weiterentwicklung der VN bzw. des Verbands der VN-Organisatio

nen auszuloten.

92

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LITERATUR

Agstner, Rudolf: The United Nations and Peacekeeping. History and Practical Expenence,

Vortrags-Ms., Trilaterales Seminar derVN-Gesellschaften Österreichs

Ungarns und der BRD, Bonn, 24.-26. August 1989.

Bardehle, Peter: Bundesdeutsche Blauhelme? Chancen und Grenzen des UN-

Peacekeeping, in: Außenpolitik 40:4 (1989), S.382-394.

Bertrand, Maurice: Für eine Weltorganisation der Dritten Generation, Bonn 1988.

Bräutigam, Otto: The Evolution of the UN Policy of the FRG. Past Performances

and Future Issues, Deutsch-japanisches Symposium „Die Rolle der Vereinten

Nationen in der90er Jahren", Berlin, 27.-31. August 1990.

Bruns, Wilhelm: Die Uneinigen in den Vereinten Nationen. Bundesrepublik

Deutschland und DDR inder UNO, 2.Aufl., Köln 1981.

Ders.: Die Vereinten Nationen und die Deutschen, in: Studien der Abteilung Au

ßenpolitik- und DDR-Forschung im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung,

Nr. 39, Bonn 1990.

Czempiel, Ernst-Otto: Macht und Kompromiß. Die Beziehungen der Bundesrepu

blik Deutschland zuden Vereinten Nationen 1956-1970, Düsseldorf 1971.

Dicke, Klaus/Hüfner, Klaus (Hrsg.): Die Leistungsfähigkeit des VN-Systems Poli

tische Kritik und wissenschaftliche Analyse, Bonn 1987

Finkelstein, Lawrence (Hrsg.): Politics in the United Nations Systems, Durham

und London 1988.

Hüfner, Klaus: Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen 2 Aufl

Bonn 1986.

"'

Opitz, Peter J./Rittberger, Volker (Hrsg.): Forum der Welt. 40 Jahre Vereinte Natio

nen, Bonn 1986.

Pawelka, Peter: Das Deutschlandproblem in der UNO, Tübingen 1971.

Rittberger, Volker: Die Bundesrepublik Deutschland - eine Weltmacht? Außenpo

litik nach vierzig Jahren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B4-5/1990, S. 3-19.

Spanger, Hans-Joachim/Brock, Lothar: Die beiden deutschen Staaten in der Drit

ten Welt. Die Entwicklungspolitik der DDR - eine Herausforderung für die Bun

desrepublikDeutschland? Opladen 1987

Wolfrum, Rüdiger (Hrsg.): Die Reform der Vereinten Nationen. Möglichkeiten und

Grenzen, Berlin 1989.

I

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