Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 ... - AWO Karlsruhe

Wahlprüfsteine der AWO im
Landkreis Karlsruhe und Stadt Karlsruhe zur Bundestagswahl 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bruchsal / Karlsruhe, 28. August 2013
die Bundestagswahl 2013 steht kurz bevor und mit ihr entstehen an vielen Punkten Themen,
die uns beschäftigen. Oft sind diese Themen an konkrete Fragen geknüpft, die wir uns
stellen und bei denen wir uns als Bürgerinnen und Bürger wünschen würden, in der Politik
stärker Gehör zu finden.
Als AWO Kreisverband Karlsruhe-Land e.V. und AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V.
haben wir dieses Interesse aufgegriffen und Fragen rund um die Themen Kinderbetreuung,
familienbezogene Leistungen, Pflege, Fachkräftemangel, Altersarmut und Menschen mit
Behinderungen an die Bundestagskandidatinnen und –kandidaten der im Bundestag
vertretenen Parteien in unseren Bundestagswahlkreisen Bruchsal-Schwetzingen, Karlsruhe-
Land und Karlsruhe gestellt.
Die Antworten zu unseren Fragen haben wir getrennt nach Landkreis und Stadtgebiet
veröffentlicht. Erfreulicherweise ist die Mehrzahl der Kandidatinnen und Kandidaten unserem
Aufruf gefolgt, sodass umfangreiche Vergleichsmöglichkeiten geschaffen wurden.
Bedauerlicherweise liegen uns trotz mehrmaliger Nachfrage keine Antworten von Herrn
Gutting (CDU / Bruchsal-Schwetzingen), Frau Biedermann (FDP / Bruchsal-Schwetzingen)
und Herrn Bayaz (Bündnis 90/die Grünen / Karlsruhe-Land) vor.
Dank der verschiedenen Wahlkreise können wir Ihnen eine breite Palette an Antworten
präsentieren, die wir in die verschiedenen Wahlkreise aufgeteilt haben.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihre
AWO Kreisverband Karlsruhe-Land e.V.
AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V.
Roland Herberger Gustav Mangei Angela Geiger Gustav Holzwarth
Vorsitzender Geschäftsführer Vorsitzende Geschäftsführer

Wahlkreis Karlsruhe
Die Reihenfolge wurde nach Eingang der Antworten der Bundestagskandidaten/innen
festgelegt.
1. Rechtsanspruch sicherstellen, Qualität gewährleisten
Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten
Lebensjahr in Kraft. Dieser wird vielerorts nicht eingehalten werden können bzw. zu Lasten der
Qualität der Kinderbetreuung gehen. Die AWO engagiert sich für mehr Kita-Plätze bei hoher
Betreuungsqualität.
Frage:
Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig, um den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze voran zu treiben ohne die Qualität der Betreuung zu gefährden?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Wir wollen im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl einen Drei-Stufen-Plan zur Kinderbetreuung
umsetzen, der die Kinderbetreuung in Deutschland weiter voranbringt:
1. Fortsetzung des Kita-Ausbaus: Die SPD will 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen und
den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und die
Mittel in den Kita-Ausbau investiert werden.
2. Erhöhung der Betreuungs-Qualität: Mit einer Fachkräfteoffensive wird die SPD Erzieherinnen
und Erziehen akquirieren. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert und
kleinere Gruppen ermöglicht werden.
3. Abschaffung der Kita-Gebühren: Durch die Gebührenfreiheit sparen Eltern durchschnittlich bis
zu 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1900 Euro. Damit werden insbesondere Familien der
Mittelschicht entlastet.
Zur Umsetzung des Stufenplans wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück innerhalb der ersten 100
Tage nach der Wahl Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Elternorganisationen zu einer Krippen-
Konferenz einladen. Zwischen Bund und Ländern soll darüber hinaus ein Staatsvertrag geschlossen
werden, der die Finanzierung der Kinderbetreuung fair und transparent regelt und sicherstellt, dass
das Geld bei den Kitas auch wirklich ankommt.
Ingo Wellenreuther, CDU:
CDU und CSU haben in dieser Legislaturperiode den Ausbau der U3 Betreuung mit 4.5 Mrd. Euro
seitens des Bundes durchgesetzt. Für die laufenden Betriebskosten haben wir für die kommenden
Jahre jeweils 75 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Wir wollen weiter offensiv für die Gewinnung von
Fachkräften im Bereich Kinderbetreuung werben.
Mir persönlich ist es seit Jahren ein wichtiges Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
verbessern. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt erheblich zur Steigerung der
Attraktivität Karlsruhes für junge Familien und gut ausgebildete Frauen und Männer bei. Für
Alleinerziehende ist sie sogar von existentieller Bedeutung. Sie hilft, die Herausforderungen des
demographischen Wandels besser zu bewältigen. Sie ist zugleich Wirtschaftsförderung im besten
Sinne, weil davon Karlsruhe im Wettbewerb um die klügsten Köpfe profitiert. Wir können es uns nicht
leisten, auf die Fähigkeiten und die Arbeitskraft gerade vieler junger, ausgezeichnet ausgebildeter
Frauen zu verzichten. Dabei geht es in keiner Weise darum, Eltern eine bestimmte Art der Erziehung
und Betreuung vorzuschreiben, sondern ihnen zu ermöglichen, ihren eigenen Lebensentwurf zu leben
und damit Wahlfreiheit zu schaffen.
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Der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren ist in Karlsruhe in den letzten
Jahren mit meiner vollen Unterstützung in Fahrt gekommen. Aber der Weg, um den Bedarf zu
decken, ist noch weit. Ich halte deshalb den Ausbau von qualitativ hochwertigen, zeitlich flexiblen
Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Karlsruhe für das wichtigste sozialpolitische Projekt der nächsten
Jahre. Es muss von Seiten der Stadt mit erster Priorität angegangen werden.
Das bedeutet, dass der Neubau von Kindertagesstätten durch freie Träger von der Stadt gefördert
wird, indem sie geeignete Grundstücke zur Verfügung stellt. Ein zusätzlicher Anreiz, wie die
vollständige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten in den ersten drei Jahren durch die Stadt,
kann den notwendigen Ausbau beschleunigen. Auch an eine Umnutzung leer stehender
Räumlichkeiten durch einen adäquaten Umbau ist zu denken.
Ein Schwerpunkt sollte auch auf mehr betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen gelegt werden,
indem die Stadt mit der Wirtschaft Möglichkeiten für gemeinsame Angebote mehrerer kleiner Betriebe
erörtert.
Neben der baulichen Herausforderung, die der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
bedeutet, stellt die nicht ausreichende Zahl von Erzieherinnen und Erziehern eine große Aufgabe dar.
Es müssen daher Wege gefunden werden, die Attraktivität und die Wertschätzung dieses wichtigen
und verantwortungsvollen Berufs zu steigern.
Eine Zulage oder höhere Besoldung der Erzieherinnen und Erzieher in Karlsruhe halte ich nicht zuletzt
deswegen für notwendig, weil wir durch die hohen Mietpreise gegenüber dem Umland einen
Wettbewerbsnachteil bei der Anwerbung dieser nachgefragten Berufsgruppe haben.
Die neue duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, die bereits während der Ausbildung eine
Bezahlung für die Azubis vorsieht, ist ein guter Ansatz. Um zu gewährleisten, dass die Träger diese
neue, kostenintensivere Ausbildung anbieten, bedarf es eines Zuschusses des Landes oder der Stadt
an die Träger. lm Gegenzug sollten sich die Erzieherinnen und Erzieher nach der Ausbildung für eine
gewisse Zeit an eine Tätigkeit in Karlsruhe binden.
Heinz Golombeck, FDP:
Die Gesamtkapazität in Tageseinrichtungen der Stadt Karlsruhe wird voraussichtlich Ende 2013 bei
2.944 und Ende 2014 bei 3.409 Plätzen für Kinder unter Dreijahren liegen. Ein Schwerpunkt liegt auch
in Zukunft in der steten Verbesserung der Qualität der Betreuung, in der Qualifizierung von
Erzieherinnen und Erziehern aber auch im quantitativen Ausbau, z. B. bei den „Randzeiten“. Auch
Private Anbieter sollen dabei stärker einbezogen werden.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Der Rechtsanspruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer geplant werden. Damit
die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, legen wir bundesweite Qualitätsstandards fest. Außerdem
fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Kita bzw. in der
Kindertagespflege und unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen
Altersgruppen. Das von der Bundesregierung eingeführte, in unseren Augen unsinnige
Betreuungsgeld wollen wir wieder abschaffen und das Geld stattdessen in den Ausbau von
Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren.
Karin Binder, Die Linke:
Im SGB VIII zu verankernde Mindeststandards für die Kinderbetreuung sind am besten durch eine
qualifizierte Ausbildung und bessere Bezahlung der Erzieher/innen zu erreichen. Zur Attraktivität des
Erzieherberufs sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss
auch Kita-Beschäftigten ermöglicht werden. Zur Finanzierung ist das Betreuungsgeld zu streichen und
der Bund stärker und dauerhaft an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu beteiligen.
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2. Kinderarmut
Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, das hat die AWO
in ihrer Langzeitstudie: „Von alleine wächst sich nichts aus…“ 1 nachgewiesen. Die AWO fordert die
Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder mit 536 Euro monatlich absichert. Diese
Leistung, deren Höhe stets an die Inflationsrate angepasst werden soll, würde alle bisherigen
Leistungen, wie das Kindergeld, den steuerlichen Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag und das
Sozialgeld im SGB II ersetzen und den grundlegenden Bedarf, den das Bundesverfassungsgericht für
Kinder festgestellt hat, decken. Darüber hinaus fordert die AWO eine Verfahrensvereinfachung und
die Neugestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets, um die Bildungs- und Teilhabechancen junger
Menschen zu erhöhen.
1 Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) „Von alleine wächst
sich nichts aus ...“, Lebenslagen von (armen) Kindern und Jugendlichen und gesellschaftliches Handeln bis zum Ende der
Sekundarstufe I.
Frage:
Welche Konzepte verfolgen Sie und Ihre Partei, um familienbezogene Leistungen
bedarfsgerechter auszubauen?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
- Vor dem Hintergrund eines Armutsrisikos für ca. 2,5 Millionen der Kinder und Jugendlichen
in Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf, der schnelle Verbesserungen z. B. durch
den Ausbau der Infrastruktur und zusätzliche Geldtransfers erfordert. Bei der Suche nach
Lösungen für die Verringerung von Kinderarmut in Deutschland dürfen die Bereiche „Geld“ und
„Infrastruktur“ nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Eine familienbewusste und armutsvermeidende Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, sind die wichtigsten Aktivitäten hinsichtlich einer
nachhaltigen Vermeidung von Kinderarmut. Da Kinderarmut immer auch Familienarmut bedeutet,
ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde
Beschäftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu qualifizieren. Nichts
verringert das Armutsrisiko so nachhaltig, wie ein hoher Bildungsgrad.
- Dringlichstes Ziel bleibt zunächst weiterhin eine verfassungsgemäße, d.h. transparente,
sachgerechte und realitätsgerechte Berechnung der Regelsätze und die Einführung
eigenständiger Regelsätze für Kinder, inklusive spezifischer atypischer Sonderbedarfe.
- Das Bildungs- und Teilhabepaket muss ergänzt und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf
gebührenfreie, ganztägige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung, inkl.
Mittagessen und Förderunterricht, ausgebaut werden.
- Reform des Kindergeldes: Das neue Kindergeld wird nach Einkommen gestaffelt. Familien mit
niedrigen und kleinen mittleren Einkommen (je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro
Bruttoeinkommen) erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro
beträgt. Dieses erhöhte Kindergeld wird degressiv ausgestaltet. In der Förderung für Familien mit
niedrigem Einkommen führen wir den bereits bestehenden Kinderzuschlag mit dem Kindergeld zu
einer Leistung zusammen. Alle anderen Familien bekommen weiterhin das Kindergeld in seiner
aktuellen Höhe, also 184 Euro für die ersten beiden Kinder, für das dritte Kind 190 Euro sowie für
das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich.
Genauso wie das jetzige Kindergeld wird das neue Kindergeld voll auf die Regelsätze im SGB II
angerechnet. Profitieren werden also Geringverdiener/innen-Familien, die mit
ihrem Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen. Daneben bleibt es bei
unserer Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder im ALG-II-Bezug.
- Kinderrechte gehören in das Grundgesetz, damit ihnen ein besonderer Stellenwert eingeräumt
wird.
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Ingo Wellenreuther, CDU:
Wir erwarten das vollständige Ergebnis der Evaluation familienbezogener Leistungen im Laufe der
kommenden Wochen. Auf dieser Grundlage werden wir prüfen, ob und ggf. wo Veränderungen und
Verbesserungen notwendig sind.
Unser erklärtes Ziel ist es, bei der Einkommenssteuer die Kinderfreibeträge auf dasselbe Niveau des
Freibetrags für Erwachsene anzuheben und zugleich das Kindergeld zu erhöhen. CDU und CSU
befürworten daher nicht die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Die aktuellen Zahlen belegen: Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt an und es kommt
gut an. 73 Prozent der berechtigten Kinder und Jugendlichen erhalten tatsächlich Leistungen
aus dem Bildungspaket. Am häufigsten genutzt werden dabei das Mittagessen und mehrtägige
Klassenfahrten. Weiter hinten auf der Liste stehen Schülerbeförderung und Lernförderung. Unser Ziel
ist es, das noch mehr Kinder die Teilhabeangebote nutzen, insbesondere Kinder mit
Migrationshintergrund und Kinder, deren Eltern das Bildungspaket noch nicht kennen.
Bereits heute bringt das Bildungs- und Teilhabepaket auch für Karlsruhe beachtliche Vorteile: Für
bedürftige Kinder bedeutet es einen Schritt hin zu mehr Teilhabe. Sie bekommen das Gefühl, dazu zu
gehören. Für finanzschwache Eltern schafft es die Möglichkeit, die Bildungs und damit die
Zukunftschancen ihrer Kinder zu verbessern. Für den Sozialhaushalt der Stadt Karlsruhe bedeutet es
eine finanzielle Entlastung in Höhe von mehr als einer halben Million Euro jährlich. Die Umsetzung des
Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes in Karlsruhe muss weiterhin von Seiten der Stadt gefördert
werden. Der Karlsruher Kinderpass ist eine vorbildliche Maßnahme, die ich unterstütze.
Sehr wichtig ist mir der Kampf gegen Kinderarmut, denn Kinderarmut darf es in einer wohlhabenden
Stadt wie Karlsruhe eigentlich nicht geben. Dass beispielsweise bedürftige Kinder aus finanziellen
Gründen kein tägliches warmes Mittagessen haben, ist inakzeptabel. Deshalb habe ich Ende 2008
den Verein „Karlsruher Kindertisch“ gegründet, der im letzten Jahr ca. 400 Kindern aus über 20
Schulen und Projekten täglich ein warmes Mittagessen finanziert. Unabhängig davon muss es auch
Aufgabe der Politik sein, diese Situation von Kindern zu verbessern.
Ende 2010 haben wir im Gemeinderat einstimmig die „Karlsruher Leitlinien gegen Kinderarmut"
beschlossen. Diese Leitlinien sind eine sehr gute Grundlage und dürfen nicht nur zum Download
bereit stehen. Sie müssen von der Verwaltung ernst genommen und in konkrete Maßnahmen
umgesetzt werden.
Heinz Golombeck, FDP:
Wir als FDP sind der Ansicht, dass die derzeitigen familienbezogenen Leistungen - es sind mehr als
150 - effizienter gestaltet werden müssen. Noch liegt die Evaluation der familienpolitischen Leistungen
nicht komplett vor. Es wäre denkbar, Leistungen für Kinder zusammenzuführen. Bestehende
Umsetzungsprobleme beim Bildungs- und Teilhabepaket müssen gelöst werden. Im Modellversuch
einer "Kinderkarte" soll die Bündelung aller Leistungen für Kinder erprobt werden.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns für Bildung und bessere Betreuung vom frühesten Kindesalter an, die allen Kindern
unabhängig von der Herkunft die gleichen Chancen eröffnet, aber auch für mehr Familienberatung
und Gesundheitsleistungen. Davon können Eltern und Kinder profitieren, weil so Erwerbsarbeit beider
Eltern leichter möglich wird. Zum anderen brauchen Kinder und ihre Eltern mehr Geld:
Kinderregelsätze, die deren Bedarf - auch auf Bildung - wirklich decken und eine
Kindergrundsicherung, mit deren Aufbau wir in der kommenden Legislatur beginnen wollen.
Karin Binder, Die Linke:
Kinder aus einkommensschwachen Familien dürfen in unserer Gesellschaft und unserem
Bildungssystem nicht länger benachteilig werden. Statt HartzIV, Ehegattensplitting, ein Privileg für
Gutverdienende, sowie Bildungs- und Teilhabepaket wollen wir Kinder und Jugendliche über eine
Kindergrundsicherung direkt absichern. Qualifizierte Betreuung, Sport und Kulturangebote sowie
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gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sollen, durch den Bund mitfinanziert, jedem Kind eine
gesunde Entwicklung ermöglichen.
3. Altenhilfe
Im Jahr 2030 wird fast jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein. Deshalb muss die
Finanzierungsgrundlage für das Pflegesystem erweitert und sozial gerecht gestaltet werden. Die AWO
fordert die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, eine hervorragende Möglichkeit, die
finanzielle Grundlage der Pflege zu stärken. Die Pflege-Bürgerversicherung umfasst, nach
Vorstellung der AWO, eine Versicherungspflicht der gesamten Bevölkerung. Alle Einkommensarten,
auch Selbständige und Beamte, sollten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen auf das
Niveau der Rentenversicherung angehoben werden. Auch sollte Zugriff auf die Rücklagen der privaten
Krankenversicherer erfolgen.
Frage:
Wie stehen Sie und Ihre Partei zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Ohne Wenn und Aber: Ja! Allerdings glaube ich, dass für die massiven Investitionen in den
Pflegebereich im kommenden Jahrzehnt dennoch eine Beitragssatzsteigerung erforderlich sein wird.
Ingo Wellenreuther, CDU:
CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in
eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die
Bürgerversicherung führt außerdem nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten;
steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten.
Für die Herausforderungen der Pflegeversicherung hat die Bürgerversicherung keine Lösung. Für die
stetig steigenden Ausgaben der Pflegeversicherung bietet sie keine Abhilfe, sie erhöht lediglich die
Beiträge und Belastungen. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und
mittlere Einkommen.
Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft
verlässlich dazu beitragen, das Pflegerisiko abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu
bieten. Dafür wollen wir die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Eine umfassende soziale
Absicherung ist unverzichtbar. Unser Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen.
Gleichzeitig wollen wir einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer
Angehörigen und der Sozialhilfeträger verhindern.
Heinz Golombeck, FDP:
Wir als FDP lehnen die Bürgerversicherung ab, da sie lediglich auf die Erschließung neuer
Einnahmequellen abzielt, ohne die Leistungen für die Versicherten zu verbessern. Die Konzentration
auf eine reine Umlagefinanzierung löst die demographischen Probleme nicht. Außerdem steigt in
einem staatlich kontrollierten Einheitssystem die Gefahr von Rationierungen, wenn der Wettbewerb
um Preise, Leistungen und Qualität weiter eingeschränkt wird.
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Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir sind für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. Unser Konzept entspricht im
wesentlichen dem Ihren.
Karin Binder, Die Linke:
Das LINKE Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für die Pflege kann unter
Einbeziehung aller Einkommensbezieher den Beitragssatz dauerhaft unter 2 Prozent halten und
gewährleistet gleichzeitig um 25 Prozent erhöhte Sachleistungen. Das schafft finanzielle Sicherheit
und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. So werden soziale Gerechtigkeit, eine stabil
finanzierte Pflegeabsicherung und höhere Löhne gleichermaßen ermöglicht (Bundestagsdrucksache
17/7197).
Frage:
Auf welche Art und Weise planen Sie den Ausbau der ambulanten Pflege zu verbessern?
Wie können Ihrer Meinung nach neue bezahlbare Wohnformen gefördert werden?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Die ambulante Pflege ist Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Sie gewinnt zunehmend an Bedeutung,
weil es aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr ältere Menschen bei uns geben wird.
Auch in Zukunft muss der Grundsatz gelten: ambulant vor stationär.
Begleitung und Unterstützung der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen braucht eine
umfassende, sozialräumliche und integrierte Sozialplanung, die nur auf örtlicher Ebene erfüllt werden
kann. Diese Vernetzung der sozialen Dienstleistungen und anderer infrastruktureller Angebote muss
auch die Selbsthilfe, das Ehrenamt und die nachbarschaftlichen Hilfen einbeziehen. Integrierte
Sozialplanung, wie wir sie verstehen, umfasst auch die Wohnungswirtschaft, die Wirtschaftsförderung,
den ÖPNV und die Bauleitplanung.
Insbesondere die Beratungsangebote sind wichtige Bausteine für ein umfassendes
Versorgungskonzept. Die Ausgestaltung und Qualität der Beratungsangebote sind wichtig für ihre
Akzeptanz und letztlich entscheidend für eine erfolgreiche Beratung und damit zentral für die
Lebensqualität von Menschen, die einen Hilfebedarf haben, pflegebedürftig sind oder sich präventiv
beraten lassen wollen. Pflegestützpunkte und andere Beratungsstellen sind daher entsprechend
auszubauen, um so auch Folgekosten für den Sozialhilfeträger zu vermeiden. Zudem ist langfristig auf
eine Pflege- und Teilhabeberatung aus einer Hand hinzuwirken.
Unsere Forderungen zum Ausbau der wohnortnahen Pflegeinfrastruktur:
- §8 SGB XI (Aufforderung an die Kommunen für eine Infrastruktur zu sorgen) und §9
SGB XI (Vorhaltung einer Versorgungsstruktur über nähere Regelung im Landesrecht) sind
konkreter zu fassen, um vernetzte, quartiersbezogene Angebote für Pflege und Betreuung
aufzubauen. Die Zusammenarbeit von Sozialversicherungsträgern sowie quartiersbezogene
Kooperationen müssen verbindlicher geregelt werden.
- Zum Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur brauchen die Kommunen eine bessere
Finanzausstattung . Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und
weiterer Entlastungen bei den Sozialausgaben ein.
- Im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages (§69 SGB XI und §3 SGB XI) müssen Pflegekassen in
enger Kooperation mit Ländern und Kommunen für einen Ausbau der Pflegeinfrastruktur sorgen.
Regionale Pflegekonferenzen sollen den Ausbau der Pflegeinfrastruktur gestalten. Wir wollen die
Kommunen hierin finanziell unterstützen. In Absprache mit den Ländern und Kommunen wollen
wir, dass die Pflegekassen wie bereits 2008 geplant, in den nächsten Jahren hinreichende Mittel
für die Anschubfinanzierung des flächendeckenden Aufbaus von Pflegestützpunkten
zur Verfügung stellen.
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- Barrierefreiheit muss bei Bau und Umbau selbstverständlich werden. Bei der Förderung von
Wohnungsneubau und der Sanierung des Wohnungsbestandes muss das Kriterium
altersgerecht/barrierefrei höchste Priorität genießen. Das KfW-Programm "Altersgerecht
umbauen" muss fortgeführt und verstetigt werden. Gemeinsam mit den Bundesländern ist die
Musterbauordnung zu überarbeiten, um die Anforderungen an Barrierefreiheit bei Neu- und
Umbau zu optimieren und bei Verstößen auch zu sanktionieren.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz haben CDU und CSU bereits wichtige Verbesserungen auf den
Weg gebracht. Pflegebedürftige, die in vollstationären Einrichtungen leben, bekommen so anteilig
auch für die Tage das volle Pflegegeld ausgezahlt, an denen sie zu Hause gepflegt werden. Dadurch
wird häusliche Pflege sowie der familiäre Kontakt gestärkt. Erstmals bekommen auch Menschen mit
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (z.B. dementiell erkrankte Menschen oder in einigen
Fällen Menschen mit sogenannter „geistiger“ Behinderung) in der Pflegestufe Null für zusätzliche
Betreuungsleistungen ein Pflegegeld und Pflegesachleistungen gezahlt.
Die ambulanten Leistungen in den Pflegestufen I und ll wurden erhöht. Auch für Arztbesuche
in Heimen werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt. Bei einem Aufenthalt von pflegenden
Angehörigen in Rehabilitationseinrichtungen wird es künftig unter bestimmten Voraussetzungen
zudem möglich sein, dass der pflegebedürftige Mensch den zu pflegenden Angehörigen begleitet.
Auch die Förderungen ambulant betreuter Wohngruppen schaffen Alternativen zu einem Aufenthalt in
Pflegeheimen. Selbsthilfegruppen im Bereich der Pflege erhalten mehr Beteiligungsrechte und eine
finanzielle Förderung durch die Pflegekassen von jährlich etwa 8 Millionen Euro.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass es von großer Bedeutung ist, dass in Karlsruhe ältere
Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und in dieses mit ihrer
Lebenserfahrung und ihrem Wissen eingebunden sind. Mein Ziel ist ein Karlsruhe, das den
Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird.
ln der konkreten Umsetzung stellt der sehr engagiert und bewährt arbeitende Seniorenbeirat für mich
den wichtigsten Ansprechpartner dar. Möglichkeiten gemeinsamer Mittagstische für Senioren sollten
geprüft werden. Als Vorbild kann dabei das Projekt von Volkswohnung und AWO im Wohncafé im
Rintheimer Feld dienen.
Mehrgenerationenhäuser leisten wichtige Beiträge für mehr Solidarität in der Gesellschaft und für ein
gutes generationenübergreifendes Miteinander. Als Pate des „Brunhilde Baur Hauses“ in Neureut will
ich mich weiterhin für die Förderung derartiger Einrichtungen einsetzen.
lm Sinne eines „Generationenvertrages“ sollte mit den zuständigen Gremien über die Etablierung
einer Seniorengenossenschaft beraten, bei der man für Dienstleistungen gegenüber Senioren Punkte
ansammelt, die man dann selbst im Alter für Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann.
Nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels ist mehr seniorengerechter Wohnraum
notwendig. Aus Gesprächen mit vielen älteren Mitbürgern weiß ich, dass ihnen ihre Wohnungen und
Häuser nach dem Auszug der Kinder und dem Tod des Ehepartners oft eigentlich zu groß geworden
sind und sie diese nur noch mühsam bewirtschaften können. Sie scheuen allerdings meist einen
Umzug, weil sie ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen möchten. Durch ein adäquates Angebot
barrierefreier Wohnungen in den Stadtteilen könnte man nicht nur den Seniorinnen und Senioren,
sondern zugleich jungen Familien helfen, die den Platz in den frei werdenden Wohnungen dringend
brauchen könnten.
Die Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum z.B. in Stupferich oder in Bulach mit guten
Nahversorgungsmöglichkeiten ist mir ebenso wichtig wie die Quartiersentwicklung, die folgende Ziele
verfolgt: Ein wertschätzendes gesellschaftliches Umfeld, eine tragende soziale und
generationsgerechte räumliche Infrastruktur, bedarfsgerechte Wohnangebote und Dienstleistungen
sowie wohnortnahe Beratung und Begleitung. Zur Umsetzung sind die entsprechenden „Eckpunkte“
des Seniorenbüros der Stadt Karlsruhe zu verfolgen. Modelle für „Mehrgenerationenwohnen“ können
dem Mangel an Pflegepersonal begegnen, zu sozialen Kontakten beitragen und so verhindern, dass
Menschen im Alter vereinsamen.
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In einigen Stadtteilen, wie beispielsweise in Weiherfeld Dammerstock, Rüppurr oder
Hohenwettersbach, herrscht ein Mangel an wohnortnahen Lebensmittelläden und Einkaufszentren.
Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen ist dies ein ernst zu nehmendes Problem.
Die Stadt muss ihre Bemühungen verstärken, Verbesserungen zu erreichen, indem die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedelung von Lebensmittel Einzelhandel
geschaffen, Lebensmittelversorger gezielt angesprochen und potenzielle Grundstücke ausreichender
Größe zur Verfügung gestellt werden.
Heinz Golombeck, FDP:
Der demographische Wandel stellt die Frage der Finanzierung der Pflegeversicherung neu. In einer
Gesellschaft mit weniger Kindern müssen wir stärker auf private Vorsorge setzen. Mit der staatlich
geförderten privaten Pflegezusatzversicherung haben wir einen ersten wichtigen Schritt erreicht, damit
jeder für seine Pflege vorsorgen kann. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Durch eine stärkere Personenzentrierung der Leistungen und die Einführung eines Pflegebudgets
wollen wir die Wahlmöglichkeiten erhöhen, was die Nachfrage nach ambulanten Leistungen steigert.
Das Spektrum unterschiedlicher Formen von Pflege, Begleitung, Unterstützung, Assistenz und
Tagesstrukturierung muss erweitert werden. Der Bund kann hier aber nur (sozialrechtlich) förderliche
Rahmenbedingungen schaffen und einzelne Projekte fördern. Letzteres wollen wir verstärkt tun.
Karin Binder, Die Linke:
Die Einrichtung mobiler Pflegedienste z.B. in Stadtteilzentren sollte gesellschaftlich mehr gefördert
und der laufende Betrieb finanziell, fachlich und personell unterstützt werden.
Der Ausbau ambulanter Pflege ist jedoch nur erfolgversprechend, wenn alte Menschen, auch im
Pflegefall, die Möglichkeit haben, länger eigenständig und selbstbestimmt in der eigenen Wohnung zu
bleiben. Dazu muss das Angebot an altengerechten und auch barrierefreien Wohnungen wachsen.
Deshalb ist im sozialen Wohnungsbau die demografische Entwicklung stärker zu berücksichtigen und
altengerechte Wohnungen gezielt zu fördern. Auch das Angebot an Einrichtungen betreuten Wohnens
könnte im Rahmen von Sozialem Wohnungsbau gezielt ausgebaut werden
4. Attraktivität sozialer Berufe
Um soziale Dienstleistungen von hoher Qualität erbringen zu können, werden gut ausgebildete
Fachkräfte benötigt. Um die Attraktivität sozialer Berufe zu verbessern und auch zukünftig Fachkräfte
in ausreichender Anzahl gewinnen zu können, bedarf es nach unserer Auffassung einer Verbesserung
des Images sozialer Berufe und einer adäquaten Vergütung.
Frage:
Was planen Sie gegen den vorhandenen Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher/innen und
Pflegefachkräfte zu unternehmen?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
- Reform der Pflegeausbildung Notwendig ist eine generalistische Erstausbildung von Alten-,
Kranken- und Kinderkrankenpflege mit einer daran anschließenden weiterführenden
Spezialisierung. Wir wollen einen Berufsaufstieg in der Pflege. Im Interesse der jungen
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Menschen soll nur noch ein Berufsabschluss am Ende der gemeinsamen dreijährigen Ausbildung
stehen.
- Finanzierung der Ausbildung: Auch für die Ausbildung in der Alten-, Kranken- und
Kinderkrankenpflege muss gelten: Ausbildung ist gebührenfrei. Es ist zu prüfen, ob und wie eine
bundeseinheitliche Lösung möglich ist, damit die Kosten der Ausbildung von der gesamten
Pflegebranche über eine bundeseinheitliche Ausbildungsplatzumlage getragen und
durch Umlagefinanzierung bzw. Einrichtung eines Ausbildungsfonds finanziert werden können.
So werden auch nicht ausbildende Einrichtungen der Altenpflege künftig an der Finanzierung
der Ausbildung und Ausbildungsvergütung beteiligt. Die Finanzierung der Pflegeschulen ist eine
öffentliche Aufgabe. Wir wollen die Abschaffung des von Auszubildenden selbst zu zahlenden
Schulgeldes.
- Weiterbildung: Berufserfahrenen Pflegehilfskräften mit Eignung zur Pflegefachkraft müssen
Bildungswege zur Weiterqualifizierung eröffnet werden. Generell muss diese durchlässig sein und
Aufstiegsmöglichkeiten garantieren. Die Richtlinie zur Heilkundeübertragung muss von den
gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern schnell in die Praxis umgesetzt werden.
Pflegefachkräfte müssen Weiterbildungsmöglichkeiten zur Ausübung der in der Richtlinie
aufgeführten Tätigkeiten erhalten. Die fachliche Aufwertung des Pflegeberufs durch die
Übertragung ärztlicher Tätigkeiten muss bei den Lohnverhandlungen der Tarifpartner
entsprechend Berücksichtigung finden. Die Ausbildung von Pflegefachkräften muss hinsichtlich
der neuen Tätigkeiten angepasst werden.
- Insgesamt gilt für Pflege und Erzieher/innen: Bessere Integrationsmöglichkeiten von Quer- und
Wiedereinsteigern. Die Hürden und Barrieren für Umschulung und Qualifizierungsmaßnahmen
müssen gesenkt werden.
- Mit einer Kampagne, die von der Politik, von Pflegekassen, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden
getragen wird, sollen junge Menschen über Pflege- und Erzieherberufe informiert und auf die
Attraktivität von Umschulungen hingewiesen werden.
- Wesentlich bessere, leistungsgerechtere Bezahlung von Pflege- und Erziehungsfachkräften
(Tarifpartner sind gefordert). Mindestlohn für Erzieher/innen.
- Wir wollen Pflegefachkräfte entlasten und Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen
durch die Einführung EDV-gestützter Pflegedokumentation unterstützen. Modellprojekte zur
Einführung EDV-gestützter Pflegedokumentation sollen gezielt gefördert werden. Der Aufbau von
elektronischen Systemen soll zudem dem Ziel der stärkeren Vernetzung ambulanter und
stationärer Einrichtungen dienen. Pflegefachkräfte müssen für die Verwendung von EDVgestützten
Systemen von den Einrichtungen weitergebildet werden. Bei der Einführung der EDVgestützten
Dokumentation müssen die Datenschutzbestimmungen gewahrt werden.
- Wir brauchen eine Kampagne für das „Freiwillige Soziale Jahr“ und für den Bundesfreiwilligendienst
in Pflegeeinrichtungen. Diejenigen jungen Menschen, die ein solches Jahr
geleistet haben, „entdecken“ oft ihre Begeisterung und Fähigkeit für einen Beruf in der Pflege.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Für die Versorgung der Bevölkerung, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich und im
Bildungswesen, sind Fachkräfte unverzichtbar. Das betrifft in gleicher Weise alle Fachkräfte, die über
eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.
Die Anstrengungen zur Sicherung der Fachkräftebasis nicht nur bei den sozialen Berufen müssen alle
Zielgruppen des Arbeitsmarktes umfassen. Sie müssen die Ausbildung junger Menschen genauso
beinhalten wie die Intensivierung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsanstrengungen für alle
Alters und Qualifikationsgruppen. Insbesondere die Potenziale von Frauen und Älteren, aber auch die
von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen sind für den Arbeitsmarkt
besser als bisher zu erschließen.
Unser Land braucht einen starken Sozialstaat mit fairen Löhnen und sicheren Renten. Ein starker
Sozialstaat kann nur nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft funktionieren. Soziale
Schieflagen und unfaire Löhne sind mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar. Faire Löhne sind zudem
eine wichtige Basis, um im Alter eine auskömmliche Renten zu haben und nicht der Gefahr von
Altersarmut ausgesetzt zu sein. Löhne sind und bleiben aber eine Sache der Tarifpartner. Wenn diese
sich auf einen Entgelttarifvertrag Soziales verständigen, begrüßen wir das.
Ebenso setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifpartner ein. Überall dort, wo Tariflohne gezahlt
werden, haben die Menschen ein höheres Einkommensniveau als in tariflosen Bereichen.
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ln Bezug auf den Fachkräftemangel bei Erzieher/innen vgl. auch meine Ausführungen zu
Frage 1 (insbesondere am Ende der Antwort).
Heinz Golombeck, FDP:
Soziale Berufe wie etwa Alten- und Krankenpflege, Erzieher oder Tagespflege nehmen nicht nur eine
wichtige Funktion in der Gesellschaft ein, es handelt sich angesichts des Fachkräftemangels auch um
Berufsfelder mit großen Chancen. Um die Attraktivität dieser Berufe gerade unter den jungen
Menschen zu steigern, setzen wir auf Qualität der Ausbildungswege, bessere Aufstiegschancen und
vor allem mehr Wertschätzung in der Gesellschaft z.B. durch Imagekampagnen wie www.ich-pflegeweil.de.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir setzen uns dafür ein, Berufe im Bildungs-, Betreuungs- und Pflegesektor gesellschaftlich und
finanziell aufzuwerten. Pflegekräfte müssen mehr Anerkennung erfahren, angemessen bezahlt und
ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wollen gezielt in die Schaffung von
Ausbildungsplätzen investieren und mehr Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung eröffnen.
Karin Binder, Die Linke:
Eine deutlich höhere gesellschaftliche Anerkennung der sozialen Berufe beginnt mit der angemessen
Bezahlung, also deutlich höheren Löhnen. Ein gesetzlicher Mindestlohn und die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Bereich sozialer Berufe bilden dazu wichtige
Grundlagen. Ein verbesserter Gesundheitsschutz (physisch und psychisch) und familienfreundlichere
Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sorgen für eine höhere Attraktivität dieser Berufe. Dazu
müssen gerade auch für Beschäftigte im Bereich Pflege und Betreuung bedarfsgerechte,
gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut
werden.
5. Rente
Altersarmut ist ein Problem, das in den kommenden Jahren in höherem Maße auf uns zukommen
wird. Zum einen, weil die Rentenreformen der vergangenen Jahre zum Tragen kommen, zum anderen
weil die Erwerbsbiografien zunehmend bröckeln.
Ältere, die ihren Job verlieren, sind noch immer so gut wie chancenlos am Arbeitsmarkt. Für diese
Menschen kommt die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 einer faktischen Rentenkürzung
gleich.
Frage:
Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die immer stärker auftretende Altersarmut zu
verhindern?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
- Nur aus guten Löhnen werden gute Renten: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro, die Stärkung der Tarifbindung und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
durchsetzen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden: Gegenwärtig
beziehen 350.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzliche Leistungen des Arbeitslosengelds II. Ein
Alleinstehender erwirbt daraus im Höchstfall eine monatliche Rentenanwartschaft von circa
11 Euro im Jahr.
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- SPD-Forderung zum Rentenniveau: bleibt bis zum Ende des Jahrzehnts stabil. 2020 gilt es neu
zu bewerten, wie die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. Eine
Überprüfung schreibt auch das Gesetz vor. Wir wollen eine wachsende Sicherungslücke in der
gesetzlichen Rente verhindern. Würde heute die für die Zeit nach 2030 prognostizierte untere
Haltgrenze von 43 Prozent gelten, müsste ein Durchschnittsverdiener rund 5 Jahre länger
arbeiten (33 statt 27 Jahre), um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen.
- Einführung einer Solidarrente: von 850 Euro erhält zukünftig, wer auch nach 30 Beitragsjahren
und 40 Versicherungsjahren trotz einer Aufwertung von Zeiten des Niedriglohnbezugs oder langer
Arbeitslosigkeit sowie einer verbesserten Berücksichtigung von Teilzeitarbeit während
Kindererziehung/ Pflege unter diesem Betrag bleibt und bedürftig ist. 31 Prozent der
Rentenzugänge mit 40 und mehr Versicherungsjahren erzielt unterdurchschnittliche
Rentenanwartschaften. Bei 30 Beitragsjahren entspricht ein früheres Einkommen von durchgängig
2/3 des Durchschnitts eine Rente von 562 Euro.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. In der nächsten Legislaturperiode sollen
alle Mütter oder Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, einen zusätzlichen Rentenpunkt
erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat,
muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.
Für langjährig Versicherte streben wir eine Aufstockung der Rente auf 850 Euro an.
Die erfolgreiche Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik von CDU und CSU führt zu stabilen und
sicheren Renten. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt steht vor allem wegen der guten
Beschäftigungslage und stabiler Preise auf einer soliden und verlässlichen Grundlage. Die erfreuliche
Entwicklung der Löhne und Gehälter kommt den Rentnerinnen und Rentner unmittelbar zugute. Wir
wollen auch zukünftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich und
gerecht an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen
auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.
Heinz Golombeck, FDP:
Die FDP vertritt einen präventiven Ansatz in der Altersvorsorge. Wir treten dafür ein, Anreize zu
setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten
Altersvorsorge beginnen. Wir wollen private Vorsorge für jeden Geringverdiener attraktiv machen.
Daher dürfen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die
Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Wir wollen außerdem Selbständigen den Weg zur
Riester-Förderung eröffnen.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Im Sinne der Generationengerechtigkeit bleiben die Rentenreformen notwendig. Wir wollen eine
Grüne Garantierente einführen, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter auf
Grundsicherung angewiesen sein werden. Mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnarmut, „Equal
Pay“, der schrittweisen Entwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung und der
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen wollen wir ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen
Beiträgen erreichen.
Karin Binder, Die Linke:
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist für die meisten Rentner/innen ein nicht zu
verantwortendes Rentenkürzungsprogramm und muss deshalb dringend zurückgenommen werden.
Die Rente ab 65 Jahren wäre nach wie vor finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einbezogen und der Beitragssatz wieder paritätisch erhoben würde. Menschen
sollen ab 60 Jahren mit 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Zur Bekämpfung
der Altersarmut müsste aber auch das Rentenniveau wieder angehoben und Abschläge auch auf
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Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege, aber auch
Zeiten der Erwerbslosigkeit müssen mit höheren Rentenpunkten entsprechend bewertet werden.
DIE LINKE will Altersarmut vor allem auch dort bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt. Wir
wollen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen ausreichende Rentenansprüche aus ihrer
Erwerbstätigkeit aufbauen können. Längst überfällig ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro in
der Stunde. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und die Bedingungen in den Betrieben
für Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen deutlich verbessert werden.
Um ein Leben frei von Armut und in Würde im Alter führen zu können, wird unsere Forderung nach
einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro unumgänglich.
6. Arbeitsmarktpolitik
Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt gehen an Menschen mit mangelnder oder schlechter
Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen und geringen Sprachkenntnissen vorbei. Die AWO
fordert deshalb die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der in einem ersten Schritt vor allem der
Förderung sozialer Teilhabe dient, und die Entwicklung von Strategien zur Integration von
Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus sieht die AWO eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe
darin, Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu integrieren.
Frage:
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei von der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Der Aufbau eines echten sozialen Arbeitsmarkts ist der richtige Schritt, um die Spaltung am
Arbeitsmarkt zu überwinden. Menschen die ganz am Rand stehen, brauchen eine echte Chance auf
Beschäftigung.
Der von der SPD vorgeschlagene „soziale Arbeitsmarkt“ solle Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern –
insbesondere aus der freien Wirtschaft – ermöglichen, Langzeitarbeitslose mit mehreren
Vermittlungshemmnissen, die in der Regel bereits seit 36 Monaten im Leistungsbezug sind,
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen. Diese Arbeitsuchenden im SGB II können mit den
bislang zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten nicht in erforderlichem Maße erreicht und
unterstützt werden. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, indem bislang passive Mittel für
die Unterstützung von Langzeitarbeitslose aktiviert werden. Vorreiter ist hier das Land Baden-
Württemberg, das diesen "Passiv-Aktiv-Transfer" bereits erprobt. Der Bund muss mindestens
3 Milliarden Euro für dieses Programm investieren.
Ingo Wellenreuther, CDU:
Langzeitarbeitslosen müssen als Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert
werden. An ihnen ist vielfach der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen, obschon die
Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2008 nahezu halbiert wurde. Auch diese Menschen
brauchen Chancen. Gerade in Zeiten der abnehmenden Arbeitslosigkeit stoßen wir auf den
Kern der schwer Vermittelbaren. Auch wenn wir die Instrumente zur Wiedereingliederung in
den Arbeitsmarkt gestrafft und effizienter gestaltet haben, bedarf es weiterhin der
Unterstützung für diese Menschen. Wir wollen daher die Instrumente für die
Langzeitarbeitslosen weiterentwickeln und erfolgreiche Maßnahmen wie Betriebliche
Trainingsmaßnahmen für einen sozialen und integrativen Arbeitsmarkt ausbauen.
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Hein Golombeck, FDP:
Für die FDP hat Priorität, möglichst allen Menschen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt zu
vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere Politik haben wir hier schon viel erreicht.
Für Personen, die eine intensivere Unterstützung brauchen, wollen wir wirksame Instrumente
entwickeln, die Teilhabe an Arbeit und Qualifizierung gleichermaßen und sinnvoll ermöglichen. Dafür
sollen künftig „passive“ Leistungen des SGB II in „aktive“ Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt
werden können.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Bisher fehlt ein Angebot, das Menschen ohne absehbare Chancen am Arbeitsmarkt neue
Perspektiven jenseits des Arbeitslosengeld II-Bezugs eröffnet. Wir wollen diese Lücke schließen und
einen Sozialen Arbeitsmarkt fest in das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium aufnehmen. Das nützt
insbesondere Menschen mit vielfältigen Beschäftigungshemmnissen, die auch bei einer guten
Arbeitsmarktlage keine Chance auf eine Stelle auf dem ersten
Arbeitsmarkt haben.
Karin Binder, Die Linke:
DIE LINKE will mit Bundesmitteln einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Dort
sollen vor allem Erwerbslose, die aus unterschiedlichsten Gründen längere Zeit keiner Beschäftigung
nachgehen konnten, die Möglichkeit zu sinnvollen Tätigkeiten bekommen. Im Rahmen freiwilliger,
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, die wenigstens den Mindestlohn erhalten
müssen, sollen gesellschaftlich notwendige Arbeiten erledigt werden, die vor allem in Zeiten knapper
Kommunaler Haushalte ansonsten nicht mehr ausgeführt würden.
Öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor Ort von regionalen Beiräten organisiert werden.
Frage:
Sehen Sie Förderungsbedarf bei der Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem
Arbeitsmarkt? Wenn ja, welche Maßnahmen würden Sie vorantreiben?
Antworten:
Parsa Marvi, SPD:
Die SPD will für behinderte Menschen einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
Um für schwer behinderte Menschen eine bessere Beschäftigungsquote zu erreichen, wollen die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Dazu soll
die Ausgleichsabgabe mehr als verdoppelt werden und die Pflichtquote von fünf auf sechs Prozent
angehoben werden. Letztere war 2003 abgesenkt worden mit der Verpflichtung für die Unternehmen,
schwerbehinderte Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Das hat jedoch nicht funktioniert. Also soll die
Quote wieder erhöht werden.
Die Ausgleichsabgabe soll bei einer Erfüllungsquote von drei bis sechs Prozent von 115 Euro auf
250 Euro, bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis unter drei Prozent von 200 Euro auf 500 Euro
und bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 290 Euro auf 750 Euro
angehoben werden. Diese Abgabe soll künftig für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in
den Arbeitsmarkt zu verwendet werden und nicht mehr für Behindertenwerkstätten und Wohnheime.
Insbesondere will die SPD die Beschäftigung in Integrationsunternehmen und -projekten fördern.
Ziel der im Antrag genannten Maßnahmen ist die bessere Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention für den Arbeitsmarktbereich. Dazu soll in den Arbeitsagenturen und
Jobcentern speziell ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen, das besser beraten und Menschen
mit Behinderung in Arbeit vermitteln kann. In Betrieben, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten
sind, will die SPD ihre Interessenvertretung verbessern. Deshalb soll die Schwerbehindertenvertretung
zu einer Behindertenvertretung weiterentwickelt werden.
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Ingo Wellenreuther, CDU:
CDU und CSU liegen die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem
ersten Arbeitsmarkt besonders am Herzen. Wir haben das Arbeitsmarktprogramm „lnitiative Inklusion“
verabschiedet: Der Bund fördert mit 100 Mio. Euro künftige Aktivitäten zur Eingliederung von
Menschen mit Behinderung entsprechend ihren individuellen Bedarfen. Weiterhin wird ein wichtiger
Beitrag zur Verbesserung der Berufsorientierung geleistet und die Schaffung neuer betrieblicher
Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge Menschen gefördert.
Zudem eröffnet das Projekt „TrialNet“ durch die Entwicklung und Erprobung von
Ausbildungsbausteinen individuelle Lernwege für behinderte Jugendliche, die (noch) keine
komplette Ausbildung absolvieren können.
Generell liegt mir die gute Integration von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft sehr am
Herzen. Sie sollten selbstverständlicher Teil unserer Arbeitswelt sein.
Initiativen, wie die Elterninitiative EFI, und Vereine, die sich um die Belange von Menschen
mit Beeinträchtigungen kümmern, möchte ich mit dem Ziel unterstützen, dass Menschen mit
Behinderung in Karlsruhe bestmögliche Lebensverhältnisse vorfinden.
Das Gehörlosenzentrum Karlsruhe ist eine vorbildliche Einrichtung, die ich weiter unterstützen
möchte. Aufgrund des großen Einzugsgebiets des Zentrums sollte das Ziel sein, den Landkreis
Karlsruhe in die Weiterentwicklung mit einzubinden.
Junge Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen, ist mir wichtig. Die Stadt Karlsruhe
muss diesen Kindern eine gleichberechtigte Integration in unserer Gemeinschaft ermöglichen. Die
Kinder müssen als ein Teil der Gesellschaft anerkannt werden und einen Zugang zu einem
integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden
Schulen in naher Umgebung haben.
Heinz Golombeck, FDP:
Die Möglichkeit zu arbeiten und sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen gehört zu den
Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Bereits bestehende Leistungen müssen auch für
Arbeitgeber noch bekannter und für alle Beteiligten handhabbarer gemacht werden. Um Menschen mit
Behinderung mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen wir das
Persönliche Budget für Arbeit personenbezogen ausgestalten und flexiblere Sachleistungen bei
hohem Unterstützungsbedarf anbieten.
Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen:
Wir sind der Ansicht, dass die vorhandenen Instrumente besser eingesetzt werden müssen. Zudem ist
es unser Ziel, dass viele Menschen, die heute noch in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten,
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Hierzu bedarf es der Ausweitung der
Unterstützten Beschäftigung dauerhafter Lohnkostenzuschüsse und der Verzahnung der Leistungen
des SGB III und der Eingliederungshilfe. Wir sind für die Anhebung der Pflichtquote auf 6% und eine
Erhöhung der Ausgleichsabgabe.
Karin Binder, Die Linke:
Im Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ (BT-Drs. 17/9758) fordert DIE LINKE: Die
Schaffung von Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt – so wenig
Sonderarbeitswelten wie möglich; langfristige und bedarfsgerechte Förderprogramme zur
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen; die Erhöhung der Beschäftigungsquote auf sechs
Prozent sowie die Anhebung der Ausgleichsabgabe; die Änderung der Arbeitstättenverordnung zur
Schaffung einer barrierefreien Arbeitsumwelt; den Ausbau von Integrationsfirmen und –Abteilungen;
die Verbesserung von Beratung und Vermittlung von Menschen mit Behinderungen durch die
Bundesagentur für Arbeit, das Recht auf reguläre Arbeitsverhältnisse und eine tarifliche Entlohnung
für Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie Mitwirkungsrechte für deren
Werkstatträte und Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen.
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