Bewertung der Bundes SGK - SPD

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für Arbeitsuchende vereinfachen und effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse
der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt werden.“ (S. 66)
„Wir wollen die weitgehende Sanktionierungsregelung und -praxis im SGB II für unter 25-Jährige auf
ihre Wirkung und möglichen Anpassungsbedarf hin überprüfen und Lücken zwischen der Jugendhilfe
und anderen Hilfesystemen weiter reduzieren.“ (S. 101)
„Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
wollen wir systematisch aufarbeiten und besser miteinander verzahnen.
Sicherungs- und Förderlücken sollen vermied.“ (S. 74f.)
Die Tariftreue im Vergaberecht wird verstärkt und auch auf Bundesebene nachvollzogen:
„Auf Länderebene bestehen bereits Vergabegesetze, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der
Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen. Wir werden eine europarechtskonforme
Einführung vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene prüfen. Im Ergebnis dürfen
damit keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden.“ (S. 69)
Die Rolle der Kommunen in der Pflege wird gestärkt und die sozialräumliche Ausrichtung
verbessert:
„Im Sinne einer sozialräumlichen Pflege, werden wir die Zuschüsse für Wohnumfeld verbessernde
Maßnahmen oder die Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen ausbauen.“ (S. 84)
„Wir werden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit
klären, wie die Rolle der Kommunen bei der Pflege noch weiter gestärkt und ausgebaut werden
kann. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale
Pflegestruktur gestärkt werden kann. Im Zusammenwirken mit städteplanerischen Instrumenten
sollen Sozialräume so entwickelt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem
gewohnten Umfeld verbleiben können. Außerdem sollen Kommunen stärker in die Strukturen
der Pflege verantwortlich eingebunden werden. Hierfür kommen auf Grund ihres hohen sozialräumlichen
Bezuges aufsuchende und begleitende Pflegeberatung insbesondere in Pflegestützpunkten,
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Engagierte, die laufende Beratung der Empfänger von
Pflegegeld sowie die Beteiligung bei der Leistungsgewährung für Infrastruktur fördernde Maßnahmen
in Betracht.“ (S. 85f.)
Die Inklusionsziele der UN-Behindertenrechtskonvention werden konsequent verfolgt und
auch im Einklang damit die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung inhaltlich zu
einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Die Einführung eines auch von den Kommunen
geforderten Bundesteilhabegeldes wird im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bundesteilhabegsetzes
geprüft:
„Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive
Gesellschaft. (…) Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention
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