Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

Kündigung des Rahmenvertrages mit der Firma Streit
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EINZELVERTRÄGE MIT DEN ZAHNARZTPRAXEN
In dem seit 1996 geltendem Arbeitsschutzgesetz ist die Verantwortung des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter
beschrieben. Sobald der Praxisinhaber nur einen Arbeitnehmer beschäftigt, ist er für dessen Arbeitsschutz verantwortlich,
d. h. er muss eine Gefährdungsbeurteilung für seine Beschäftigten erstellen.
Um eine Gefährdungsbeurteilung
in
Kleinbetrieben
flächendeckend
zu erreichen, hat die Berufsgenossenschaft
für
Gesundheit und Wohlfahrtspflege
(BGW) die Unfallverhütungsvorschrift
Dr. Jürgen
BGV A2 »Betriebsärzte und
Reinstrom
Fachkräfte für Arbeitssicherheit«
erlassen. Zur Unterstützung
und Betreuung ihrer Mitglieder
schloss die Zahnärztekammer Niedersachsen
einen Rahmenvertrag mit
der Firma Streit, Bensheim, der am
1.6.1998 in Kraft trat. Die Firma Streit
ist ein Dienstleistungsunternehmen
in den Bereichen Arbeitsmedizin und
Arbeitssicherheit. Eine Vielzahl von
Zahnarztpraxen in Niedersachsen trat
diesem Rahmenvertrag bei, und sie
sind vielfach auch heute noch Partner
der Firma Streit.
Im Jahr 2004 schloss die ZKN einen
Vertrag mit der Zahnärztekammer
Westfalen-Lippe zur Einführung
des Präventionskonzeptes der
Bundeszahnärztekammer, das sogenannte
»Kleine Kammermodell«. Hier
wird der Arbeitgeber zum Sicherheitsverantwortlichen
geschult, kennt er
doch am besten seine Praxisstruktur
und die Praxisabläufe. Fachliche Beratung
zu etwaigen auftretenden Fragen
erfährt er durch die BuS-Dienst Stelle
in Münster. Somit bietet die ZKN seit
2004 ihren Mitgliedern zwei Modelle,
um den gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes
Rechnung zu tragen.
FOTO: ZKN-ARCHIV
Am 1.1.2011 löste die DGUV Vorschrift
2, die Unfallverhütungsvorschrift »Betriebsärzte
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit«,
die BGV A2 ab. Damit wurde
eine gemeinsame Vorschrift für alle Berufsgenossenschaften
und Unfallversicherungsträger
geschaffen zur Konkretisierung
des Arbeitssicherheitsgesetzes
(ASIG). Insbesondere seit der Veröffentlichung
der DGUV Vorschrift 2 war
die Zusammenarbeit der ZKN mit der
Firma Streit nicht zufriedenstellend.
Die Zahnärztekammer konnte ihre
Mitglieder über den Rahmenvertrag
nicht mehr ausreichend betreuen. Dieses
führte dazu, dass der Vertrag der
ZKN mit der Firma Streit zum 7.5.2013
gekündigt wurde.
Was bedeutet das für die Teilnehmer
am Rahmenvertrag mit der Firma
Streit? Der Einzelvertrag, den der
Praxisinhaber mit der Firma Streit geschlossen
hat, gilt mit einer im Dienstleistungsvertrag
vereinbarten Kündigungsfrist
weiter. Die Firma Streit hat
zugesichert, die bisherigen Einzelverträge
mit den Zahnarztpraxen wie bisher
weiter zu führen. Sollten von Ihrer
Seite trotzdem Fragen zu Ihrem Vertrag
vorhanden sein, können sie uns gern
kontaktieren (Frau Balke, Tel. (05 11) 8 33
91-109, E-Mail cbalke@zkn.de).
Abschließend möchten wir Sie darauf
aufmerksam machen, dass anlässlich
des 7. Zahnärztetages am 14. September
2013 in Bremen die Zahnärztekammer
Westfalen-Lippe gemeinsam
mit der Zahnärztekammer Niedersachsen
über die verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten
der betriebsärztlichen
und sicherheitstechnischen Betreuung
in der Zahnarztpraxis informieren
wird.
_DR. JÜRGEN REINSTROM
MITGLIED DES VORSTANDES
BuS-Dienst
Kleines Kammermodell
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische
Betreuung
Es sind noch Plätze frei
Nächste Schulung am Mittwoch,
4. September 2013,
14:30 bis 19:00 Uhr
Anmeldung unter (0511) 8 33 91-109 oder cbalke@zkn.de
430 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013