Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

Auch für die Diskussion
seines Vortrags nahm
sich Minister Bahr ausreichend
Zeit
Maklergetriebenes Vertriebsmodell,
Mindestkriterien für Leistungskatalog
der PKV Tarife fehlen, Qualität des Vermittlermarktes
ist bedenklich, Abschaffung
der Vergreisungstarife.
Warum ist man eigentlich nicht bereit,
die Pflichtversicherungsgrenze
deutlich abzusenken und dadurch eine
Abstimmung mit den Füßen zu ermöglichen?
Vortrag von Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr
Seit Jahren diskutieren wir einen Systemwechsel
– es ist aber nicht Aufgabe
die Systemfrage zu stellen sondern nach
der besten Gesundheitsversorgung zu
fahnden. Welches System gewährleistet
es, unsere Versorgungsziele zu erreichen.
Im internationalen Vergleich
ist unser System gar nicht so schlecht.
Wo auf der Welt gelingt eine derartiger
Leistungsumfang, für die gesamte
Bevölkerung (mit Ausnahme eines verschwindend
geringen Anteils Nichtversicherter),
bei freier Krankenhauswahl,
freier Arztwahl, Zugang zu Innovationen
usw. sicherzustellen? Auch bei Arzneimitteln
gewähren wir einen zeitnahen
Zugang der Patienten zu Innovationen
(die Nutzenbewertung ist nicht vorsondern
nachgeschaltet). Ja wir haben
Unterschiede bei der Terminvergabe,
jedoch keine Wartezeitenmedizin – wie
im Ausland. Es ist deshalb insgesamt
die Herausforderung dieses Niveau
zu halten. Die Antwort auf steigende
Kosten im Alter kann nicht bedeuten,
die Alterungsrückstellungen des PKV
Systems zu zerschlagen. Jede Versicherung
ist eine Solidargemeinschaft. Die
FOTO: DIGR
PKV’en sind nicht
umsonst als Genossenschaften,
als Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit
gestartet.
Was ist eigentlich
die Bürgerver
sicherung? Ein
konkretes Modell
kenne ich bis heute
nicht. Die Idee
alle in eine Krankenversicherung
zu zwingen, dürfte
praktisch wie juristisch unmöglich
sein. Jede Versicherung beruht darauf,
dass auch junge – gesunde – Versicherungsnehmer
nachkommen. Es ist Wesensmerkmal
jeder Versicherung, dass
die Tarifgemeinschaft auf »Nettozahler«
angewiesen ist und nicht nur »Schadensfälle«
aufweist. GKV und PKV haben
ihre Vor- und Nachteile. Im Hinblick
auf Kostendämpfungsmöglichkeiten
hat die GKV Steuerungsvorzüge. Die
wirkungsgleiche Beteiligung der PKV
an den Arzneimitteleinsparungen der
GKV war richtig und wichtig. Wir können
nicht nur die GKV immer weiter regulieren.
Wesensmerkmal der PKV ist
und bleibt jedoch, dass das SGB V nicht
gilt. Der Systemwettbewerb kommt dabei
auch gesetzlich Versicherten zu Gute,
da Anstrengungen unternommen
werden, die Abwanderung freiwillig
Versicherter in die PKV durch bessere
Leistungen der GKV zu verhindern.
Es entspricht nicht meinem Menschenbild
den Bürgern vorzuschreiben,
wo Sie sich zu versichern haben.
Eine Pflicht zu Versicherung ist hingegen
notwendig.
Ich glaube nicht an eine Revolution
im deutschen Gesundheitswesen.
Wir brauchen Wettbewerb um
die beste Versorgung als Ordnungsinstrument,
nicht alle haben die selben
Bedürfnisse, es gibt keinen
Einheitspatienten.
Es bedarf Regelungen etwa
des Wettbewerbs- und
Kartellrechts. Wo Krankenkassen
sich wie Unternehmen
verhalten, bedarf
es der Regulierung. Marktmacht
darf nicht ausgenutzt
werden, da diese später
zu Verwerfungen führt.
Ob die Bürgerversicherung
das entscheidende
Wahlkampfthema wird,
wa ge ich zu bezweifeln. Auf
einen Gesetzentwurf warten
wir bis heute. Der Begriff
ist sympathisch, Umfragen
zu Folge werden die Details
jedoch abgelehnt. Wenige
wollen Einkünfte auf alle
Einkunftsarten sehen und
auch die Abschaffung der
PKV ist nicht so beliebt wie
manche denken.
_RECHTSANWALT SASCHA MILKEREIT
GESCHÄFTSFÜHRER DES BE-
RUFSVERBANDS DER DEUTSCHEN
KIEFERORTHOPÄDEN E.V., 10115
BERLIN
304 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013