Zur Lehre vom Urkundenbeweise

16 Prof. Dr. A. S..S cl' ulf ze Zur Lehre vom Urkundcnbeweise
erklärtdaher den Urkundenbeweis für eine besondere Art dös
Auginscbeinbcweises, durch welchen die Abgabe der Erklirung
durch eigene Wahrnehmung des. Richters festgestellt werde. -
Besonders ausführlich protestirt B ä Ii r dagegen, das
Manche geneigt seien, die Willensdisposition, den Vertrag alsetwas
„Ideelles,, gleichsam in der Luft Schwebendes", als „etwas
ausser ihr (der Urkunde) Liegendes" anzusehen, und „deshalb
das geschriebene Wort, weiches den Vertrag schafft, nur als
„Beweisinittel! gelten zu lassen". „) Vielmehr sei die -Urkunde
‚der Reehtsact selbst"., seine „äussere Erscheinungsform", gleichsam
sein »Körper' ; der Inhalt der Urkunde sei rJhh1'15t15Ch
Thatsache. welcher Rechte begründet", und soweit dieses der
Fall, „höre sie auf, Beweismittel zu sein; sie sei es ebensowenig;
als z. B. die zum Abschluss eines Reehtsgeschäftes gesprochenen
Worte Beweismittel dieses Rechtsgeschäftes seien". 23) Weil
durch Augenscheineinnahme der Urkunde die Willensdisposition,
„der Rechtsact selbst" durch Augenschein festgestellt werde, sei
der Gegenbeweis dahin: „dass dieser Rechtsact nicht existire"
ausgeschlossen. 24)
Planck a. a. 0. ..bezeichnet die Urkunden, söfern mit
ihrer Hilfe gerade bewiesen werden soll, dass die in ihnen zu
„So wenig au der Existenz und dem Inhalte einer solchen Disposition zu zweifeln
sein würde, wenn der Disponent dieselbe- mündlich in Gegenwart des Richters und
des Gegners oder beider Personen getroffen hätte, so wenig kann daran gezweifelt
werden - wenn die darüber errichtete Urkunde vorgelegt wird. - Die Urkunde
„ist unmittelbar die Handlung selbst." — 'We tz eI 1, System, §. 24, S. 222.
Renaud, Lehrbuch, §. 118, 121. Wendt, a. a. 0. S:311 f. Hellmann, Lehrbuch,
S.532, 537f. H e u s) er, a. a. 0. 8.226ff„ 280f. v. Canstein, a. 1. 0 *
s: 326ff. v. Krie g , Zeitsehr. f. d. g. St.-R.-W., Ed. VI, 5.171. Bahr, Die Anerkennung
als Verpflichtungsgrund, §. 34. Der s.: Der Urkundenbeweis in den
Ja],,b. f. Dogm., Ed. XIV, S. 27ff Planck, Lehrbuch, 11, . 115.
) B Ii r, Anerkennung a a. 0. und Urknndenheweis, S. 27 ff., 37, 39.
31)
Urkundenbeweis, S. 37; Anerkennung, S. 123.
34)
Urkuudenbcweis, S. 28, 55. - Freilidh legt B uhr auch ihr Einbändigung
der Urkunde eine gewisse Bedeutung bei, indem theils gelegentlich
l,eigefügt wird, die eingehändigte Urkunde beweise den Reehtsaet, theils dudrucklich
die Einhilndigung der Urkunde bei einseitigen Verfügungen als wesent'
lieb bezeichnet wird (vgU a. a. 0. S. 41, 43, 47, 54 f.). Insofern stehen seine
Ausführungen nicht im Einklang miteinander; denn dass, soweit die Einhändigong
der Urkunde wesentlich ist:, die Urkunde selbst nicht der Rechtsact ist,
wird sieh unten zeigen.
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