mitteilung an die presse - Europa

29. und 30. Mai 2013
SOSTIGE AGEOMMEE PUKTE
AUSWÄRTIGE AGELEGEHEITE
Belarus – Restriktive Maßnahmen
Der Rat änderte die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus, da es seiner Ansicht nach
keinen Grund mehr gibt, eine Person und zwei Einrichtungen in der Liste der Personen und Einrichtungen
zu belassen, für die restriktive Maßnahmen gelten. Dieser Beschluss bedeutet keine
Änderung der Politik der EU gegenüber Belarus, die zuletzt in den Schlussfolgerungen des Rates
vom 15. Oktober 2012 dargelegt wurde.
Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung der V
Der Rat beschloss, dass die EU sich zur Übernahme des Vorsitzes der Konfiguration für die
Zentralafrikanische Republik der Kommission für Friedenskonsolidierung der VN bereiterklärt.
JUSTIZ UD IERES
Migration vom SIS 1+ zum SIS II
Der Rat nahm Kenntnis von
– der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen
über die Beibehaltung und Finanzierung von VISION (dem Schengen-Konsultationsnetz)
während einer Übergangszeit;
– der Dienstleistungsvereinbarung über die vorläufigen Modalitäten der Zusammenarbeit,
einschließlich Haushaltsvoranschläge, zwischen den Mitgliedstaaten sowie Island,
Liechtenstein und Norwegen, die VISION verwenden, einerseits und EU-LISA (Europäische
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts) andererseits sowie von dem Mandat, das dem Vorsitz erteilt
wurde, die Vereinbarung im Namen der betreffenden Staaten zu unterzeichnen.
10142/1/13 REV 1 28
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