Amtsblatt - Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Gemeinsames Amts- und Mitteilungsblatt
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,
der Städte Saalfeld/Saale, Rudolstadt und Bad Blankenburg
Amtsblatt
07/13
20. JAHRGANG
12. Juni 2013
Hochachtung vor
den Helfern
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich ziehe meinen Hut vor den
vielen Helfern mit oder ohne
Uniform, die in den vergangenen
Tagen dazu beigetragen
haben, noch schlimmere Folgen
des Hochwassers zu verhindern.
Sie alle haben sich
nicht geschont, und bis zur
Erschöpfung Tag und Nacht
Keller leer gepumpt, Sandsäcke
gefüllt und zuletzt noch
verendete Fische aus dem
Stausee geholt.
Ein ungewöhnlicher Anblick am Werk Hohenwarte I: Seit etwa 22 Uhr am 3. Juni laufen die
Wehrklappen an der Sperrmauer des Hohenwartestausees über, weil das Fassungsvermögen der
Talsperre mit 185 Millionen Kubikmeter Wasser erschöpft ist.
Foto: pl
Hochwasser hält den Landkreis in Atem
Talsperrenmanagement verhindert noch schlimmere Überschwemmungen
_Saalfeld (AB/pl). Es war schlimm,
aber es hätte noch viel schlimmer
kommen können - so könnte man
die Auswirkungen des Hochwassers
vom ersten Juniwochenende im
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zusammenfassen.
Als der Katastrophenstab am Freitag
zusammentrat, hatten viele Feuerwehrkameraden
schon eine einsatzreiche
Nacht hinter sich. Die Prognosen
für das Wochenende waren
dramatisch. Ein Pegelstand an der
Saale in Rudolstadt von mindestens
3,50 Meter war nicht ausgeschlossen.
In Rudolstadt wurde die Bleichwiese
geräumt, der gastierende Zirkus
musste weiterziehen.
Am Samstagmorgen zunächst keine
Entwarnung - im Gegenteil. Der
Landkreis orderte Sandsäcke nach,
in den Städten und Gemeinden
wurden sie mithilfe von Feuerwehren,
Bauhöfen und vielen Freiwilligen
gefüllt.
Die neuen starken Regenfälle fielen
- zum Glück für den Landkreis -
überwiegend in anderen Regionen.
So konnten die Helfer am Sonntagmorgen
erstmal etwas durchatmen.
THW und Feuerwehren aus
dem Landkreis wurden ins Altenburger
Land geschickt, um dort
Hilfe zu leisten.
Montag verschärfte sich die Lage
dann noch einmal, da die beiden
Talsperren Bleiloch und Hohenwarte
randvoll waren und mehr Wasser
abgelassen werden musste. Damit
war klar, dass zumindest direkt unterhalb
der Hohenwartetalsperre
die Saale weiter Höchststände erreichen
würde.
Am Montagabend wurde schließlich
in Hohenwarte die Hochwasserentlastung
aktiviert - Wassermassen
stürzten die Staumauer hinunter.
Über Tage blieb der Pegel in Kaulsdorf
und Saalfeld im roten Bereich,
aber er blieb konstant. Bis Freitag
bot die Talsperre ein spektakuläres
Bild, Scharen von Besuchern pilgerten
nach Hohenwarte. Der Sonnenschein
ließ fast vergessen, wie
dramatisch die Lage immer noch
blieb.
Die Fachleute vom Landesamt für
Umwelt und Geologie rechnen noch
lange mit einem sehr hohen Wasserstand
der Saale. Das Aufräumen
wird noch Wochen dauern.
Der Freistaat hat Soforthilfen für
Betroffene bereit gestellt. Die Anträge
können über das Internet www.kreisslf.de
> Soforthilfe herunter geladen
werden und sind im Bürgerbüro
erhältlich. Sie sind bei der Wohnsitzgemeinde
abzugeben, dort erfolgt
auch die Auszahlung.
Wir sind für Sie da:
Landratsamt
Saalfeld-Rudolstadt
Ämtersprechzeiten im
Landratsamt
Bürgerbüros
Saalfeld und Rudolstadt
Schloßstraße 24
Mo, Mi, Fr
8 – 14 Uhr
07318 Saalfeld
Di 9 – 12 Uhr 13 – 16 Uhr Di, Do
8 – 18 Uhr
Tel. Zentrale 03671 823-0
Do 9 – 12 Uhr 13 – 18 Uhr Bürgerbüro Saalfeld zusätzlich
Tel. Bürgerbüro 03671 823-150 Fr 9 – 12 Uhr
Samstag
9 – 12 Uhr
www.kreis-slf.de Das nächste Amtsblatt erscheint am 10. Juli 2013
Die Professionalität und das
Zusammenspiel auch über Gemeindegrenzen
hinweg hat
mich beeindruckt. Der Stab
des Landkreises war in ständigem
Kontakt mit den Bürgermeistern
und Feuerwehren
der betroffenen Orte entlang
der Saale. Und mit den Wasserexperten
vom TLUG in
Jena. Befindlichkeiten oder
Rivalitäten habe ich nicht erlebt,
statt dessen offenes, faires
und konstruktives Zusammenarbeiten
auf allen Ebenen.
Vielleicht können wir uns diese
positive Einstellung während
der schweren Stunden auch
für unser alltägliches Miteinander
bewahren. Dann können
wir viel für den Landkreis
erreichen.
Ihr Landrat
Berufsfachmesse 13./14.09.
Stadthalle Bad Blankenburg
1

07/13_12. Juni 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Ehrenamtsgala am 30. August
Vorschläge können bis Ende Juni eingereicht werden
_Saalfeld (AB/mo). Am 30. August
findet die Ehrenamtsgala 2013
des Landkreises auf Schloss Kochberg
statt.
Noch bis zum 30. Juni können
Vorschläge für die Vergabe der
Ehrenamtspreise sowie Vorschläge
für die Teilnahme an der Gala
eingereicht werden.
In diesem Jahr werden die drei
Preise an besonders engagierte
Wegewarte verliehen. Vorschläge
für die Preisverleihung oder Teilnahme
für besonders engagierte
Bürger können durch Vereine,
Verbände, Organisationen oder
Gemeinden beim Presse- und Kulturamt
des Landratsamtes, Bärbel
Samoila, Telefon: 0 36 71/ 8 23-2
08, eingereicht werden.
IG SARU - Monatstreffen im Juni
Ehrenamtliche treffen sich am 25. Juni - Sommerpause
_Saalfeld (AB/mo). Das nächste
Treffen der Interessengemeinschaft
von ehrenamtlich tätigen
Bürgern im Landkreis Saalfeld-
Rudolstadt SARU, findet am Dienstag,
dem 25. Juni, um 14 Uhr, im
Kleinen Sitzungssaal im Landratsamt
Saalfeld-Rudolstadt,
Schloßstraße 24, in Saalfeld, statt.
Alle Interessierten sind herzlich
eingeladen. Eine Anmeldung ist
nicht erforderlich - jeder ist willkommen.
Neben dem regelmäßigen
Austausch über das ehrenamtliche
Engagement will die Interessengemeinschaft
Mitbürgern,
die sich ehrenamtlich engagieren
wollen, Hilfe bei der Suche nach
geeigneten Einsatzmöglichkeiten
anbieten und ein Forum zum Erfahrungsaustausch
sein.
Das ist das letzte Treffen vor der
Sommerpause bis zum Herbsttermin
am 24. September.
Wo Saalfeld noch schöner wird
44. Ausstellung in der Galerie im Schloss
_Saalfeld (AB/mo). Derzeit ist
in der Galerie im Saalfelder
Schloss die neue farbenprächtige
Ausstellung von Hartmut Schwager
(im Bild li.) „Stadtansichten
und Landschaften von Saalfeld
und Umgebung“ zu sehen. Der
Künstler, der sich lieber als
„Kunstlehrer im Ruhestand und
mit schöpferischer Arbeit“ bezeichnet,
hat einen sehr eigenen
Stil, an dem zunächst einmal
eines auffällt: Es gefällt!
Die Region mit ihrer wunderschönen
Landschaft wird auf den
gefühlsintensiven Bildern des
Saalfelders sogar fast noch schöner
als in Wirklichkeit.
Die Choreografie seiner Landschaften
beginnt in Saalfeld und
erkundet den Schlosspark, den
Weidig, Graba, Reschwitz, das
Saaletal bei Weißen – und vor allem
Dächer, in Saalfeld, Rudolstadt
oder Paris.
Die Ausstellung ist bis auf weiteres
während der Arbeitszeiten in der
Galerie im Schloss im Landratsamt
in Saalfeld, Schloßstraße 24,
montags bis freitags zu sehen.
Die Gesichter unserer Verwaltung
Im Bild Kämmerer Ulf Ryschka (Mitte) zusammen mit Kassenleiterin
Heike Büttner und ihrem Stellvertreter Ronny Sell sowie Jana
Gierschek und Maria Köhler von der Finanzverwaltung (v. li.)
Neu an der Spitze der Kämmerei
Ulf Ryschka ist der neue Kämmerer des Landkreises
Ulf Ryschka ist seit 1. Juni der
neue Kämmerer des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt. Er tritt damit
die Nachfolge von Wilhelm Dietz
an, der das Amt seit der Gründung
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
im Jahr 1994 inne hatte
und zuletzt als 1. Beigeordneter
mit geleitet hatte.
Der neue Kämmerer ist 45 Jahre
alt, verheiratet, Vater zweier
Töchter und kommt aus Kahla.
Der gebürtige Potsdamer verfügt
nicht nur in der Finanzverwaltung
über reichlich Berufserfahrung
in der öffentlichen Hand.
Zuletzt war der Diplom-Verwaltungswirt
(FH) in der Verwaltungsgemeinschaft
Hermsdorf
als Abteilungsleiter für Finanzen,
Wirtschaft und Recht zuständig.
Zum Mitarbeiterstab von Ulf
Impressum
Ryschka in der Kämmerei zählen
22 Frauen und Männer, die in
Finanzverwaltung, Kreiskasse
und Liegenschaften/Versicherung
für das Finanzmanagement des
Landkreises zuständig sind.
Der neue Kämmerer beginnt
seine Tätigkeit zu einem günstigen
Zeitpunkt, denn seit Ende
Mai ist der Haushalt des Landkreises
für 2013 genehmigt und
rechtskräftig. Mit aller Kraft
können jetzt bereits die Vorbereitungen
für den Haushalt 2014
beginnen. „Unser finanzieller
Spielraum wird immer enger,
deshalb müssen wir uns immer
wieder fragen, wie wir die begrenzten
Mittel noch intelligenter
einsetzen können“, blickt
Ryschka dennoch optimistisch
in die Zukunft.
Herausgeber: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, vertreten durch Landrat Hartmut
Holzhey, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld
Stadt Bad Blankenburg, vertreten durch Bürgermeister Frank Persike, Markt 1,
07422 Bad Blankenburg
Stadt Rudolstadt, vertreten durch Bürgermeister Jörg Reichl,
Markt 7, 07407 Rudolstadt
Stadt Saalfeld, vertreten durch Bürgermeister Matthias Graul,
Markt 1, 07318 Saalfeld
Für die sachliche Richtigkeit von Informationen der Zweckverbände oder der Gemeinden
zeichnen diese selbst verantwortlich.
Das Amtsblatt erscheint in der Regel einmal monatlich jeweils am 2. Mittwoch im Monat.
Es wird an alle erreichbaren Haushalte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kostenlos verteilt.
Im Bedarfsfall können Einzelexemplare bei Verlag + Druck CMAC GmbH & Co Verlags KG,
August-Röbling-Str. 28, 99091 Erfurt, www.diehallos.de, zum Einzelpreis von 3,50 EUR
(inklusive Porto und Mehrwertsteuer) bezogen werden.
Redaktionsschluss: In der Regel 10 Tage vor Erscheinen des Amtsblattes.
Fur unverlangt eingesandte Manuskripte übernimmt der Verlag keine Verantwortung.
Rücksendung nur bei Rückporto.
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INKO Werbung, August-Röbling-Str. 28, 99091 Erfurt, Jeanette Litzrodt,
litzrodt@inkowerbung.de, Tel. 03 61 / 74 05 54 30
Die nächste Ausgabe des Amtsblattes erscheint voraussichtlich am 10. Juli 2013.
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Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12.Juni 2013_07/13
Amtsblatt
Antrittsbesuch abgebrochen
Vorzeitige Rückkehr aus Trier-Saarburg wegen
Hochwassersituation im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die Saalfeld-Rudolstädter Delegation beim Treffen mit den Amtskollegen
aus Trier-Saarburg
_Saalfeld (AB/sp). Eigentlich
wollten sich die Verantwortlichen
aus Trier-Saarburg und dem Landkreis
Saalfeld-Rudolstadt anlässlich
des Antrittsbesuches von
Landrat Hartmut Holzhey am
ersten Juniwochenende im Partnerlandkreis
Zeit für Gespräche
über die Weiterentwicklung der
seit 1990 bestehenden Kreispartnerschaft
nehmen. Nach einem
Anruf des Krisenstabes entschied
sich Landrat Hartmut Holzhey
jedoch bereits am Morgen des 1.
Juni zur sofortigen Rückreise
nach Saalfeld. „In dieser Stunde
muss ich bei den Menschen vor
Ort sein“, so Holzhey. Sein Amtskollege
Landrat Günther Schartz
bedauerte den vorzeitigen Reiseabbruch,
zeigte aber Verständnis
für die Situation.
Bereits am Tag der Ankunft waren
neue Kontakte und Arbeitsbesuche
auf Fachebene verabredet
worden. So will man sich zum
Beispiel über neue Wohnformen
im Alter und Handlungswege zur
Gestaltung des demographischen
Wandels austauschen. Außerdem
wurden Formen des Jugendaustausches
und der Jugendbegegnung
im Rahmen der Kreispartnerschaft
besprochen.
Automat erkennt neuen 5-€-Schein
Neue Software rechtzeitig installiert
_Saalfeld (AB/mo). Seit Anfang
Mai ist der neue Fünf-Euro-Schein
im Handel – doch nicht überall
wird er von Automaten angenommen.
Im Landratsamt Saalfeld-
Rudolstadt braucht man sich darum
keine Sorgen zu machen.
Denn die Automaten der Kreiskasse
im Saalfelder Schloss und
in der KfZ-Zulassung in Beulwitz
sind bereits fit für den neuen
Schein. Rechtzeitig hatten die
Sachgebietsleiterin der Kreiskasse,
Heike Büttner, und der Leiter der
EDV, Frank Haun, den Auftrag
an den Automatenhersteller zur
Aufrüstung der Automaten erteilt.
Seit 6. Mai läuft die neue Software.
Auch wenn auf den Automaten
die neueste Software läuft, ist es
doch nie ausgeschlossen, dass die
Automaten einen technischen Defekt
haben. In solchen unvermeidbaren
Fällen sorgen die Mitarbeiter
der Kasse natürlich stets
dafür, dass rechtzeitig ein Bargeldschalter
an den Automatenstandorten
in der Zulassung in
Beulwitz oder in der Kreiskasse
im Saalfelder Schloss besetzt wird.
InKontakt 2013 auf gutem Weg
Berufsinfomarkt und Jobbörse in einem Angebot
_Bad Blankenburg
(AB/wifag). Die unter
dem Namen „InKontakt“
für den 13. und
14. September 2013
in der Stadthalle Bad
Blankenburg geplante
Fachkräftemesse
wird bisher sehr gut
nachgefragt. Für die
offizielle Nachfolgeveranstaltung
des
Saalfelder Berufsinfomarktes
und der
Rudolstädter Jobbörse,
haben sich nur 4
Wochen nach Öffnung
des Anmeldeportals
nahezu 50
Unternehmen und Einrichtungen
verbindlich für eine Präsentationsfläche
beworben. Der Fokus
der Messe wird dabei am ersten
Tag hauptsächlich auf Inhalte des
bisherigen „Saalfelder Berufsinfomarktes“
gelegt -
also vor allem für
Schüler bei der Berufswahl.
Am zweiten
Tag stehen die Themen
Fachkräftesicherung/-gewinnung,
mit
dem Kompetenzpartner,
der Thüringer
Agentur für Fachkräftegewinnung
(ThAFF),
und die Unternehmensnachfolge
im
Vordergrund. Hauptsächlich
für den Schülertransport
am Freitag
hat die Kombus
GmbH (OVS) den
Schulen sehr günstige
Angebote unterbreitet.
Das Anmeldeportal zur Messe
oder auch aktuelle Informationen
für Aussteller und Besucher findet
man unter www.inkontakt-messe.de.
ROCK MIT im Waldseebad
Präventionsgruppe unterstützt Bandfestival des JuFö
_ K ö n i g s e e
(AB/mo). Im Rahmen
der Aktionswoche
Alkohol unterstützen
die Mitglieder
der Koordinierungsgruppe
„Suchtprävention
im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“
das Bandfestival
„ROCK MIT“ im
Waldbad Königsee
am 29. Juni, das
vom Jugendförderverein
Saalfeld-Rudolstadt
e.V. veranstaltet wird.
An dem gemeinsam erarbeiteten
„Mitmach-Parcours“ kann man
Sympathieträger für Naturpark
Schreibwerkstatt im Juli ist Teil des Wettbewerbs
_Leutenberg (AB/mo). Mit einem
Wettbewerb, an dem sich jeder
beteiligen kann, sucht der Naturpark
Thüringer Schiefergebirge/Obere
Saale Figuren und Geschichten,
die als Sympathieträger
verwendet werden können. Bis
zum 15. September müssen die
Vorschläge in Schriftform in der
Naturparkverwaltung eingehen.
Unterstützung bei der Ausformulierung
eigener Ideen und Geschichten
bietet eine Schreibwerkstatt,
die am 13. und 14. Juli
jeweils 9-17 Uhr im Naturparkhaus
in Leutenberg stattfindet.
Teilnehmen an der kostenlosen
Veranstaltung kann jeder, der sich
vorher anmeldet:
Naturparkverwaltung, Wurzbacher
Straße 16, 07338 Leutenberg,
Fon 036734/23090, Fax 036734/
23099, poststelle.schiefergebirge@br-np.thueringen.de
Mehr: www.kreis-slf.de > Sympathieträger
Naturpark
sich aktiv mit den
Themen Alkohol
und Sucht auseinander
setzen, sein
Wissen überprüfen
und erweitern. Der
Mitmachparcours
findet nachmittags
zwischen 14:00
und 17:30 unter
dem Motto „vielfältig
und bunt“ als
Programm für die
ganze Familie statt.
In dieser Zeit ist
der Eintritt kostenfrei.
Mehr unter www.rock-mit.de oder
www.jufö.net
Dran denken:
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07/13_12. Juni 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Amtliche
Bekanntmachungen
Bundestagswahl 2013
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises
196 Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-
Orla-Kreis für die Wahl zum 18. Deutschen
Bundestag am 22. September 2013
Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Prüfung und
Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
Am Freitag, den 26. Juli 2013, findet um 13.00 Uhr im großen Sitzungssaal
des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt, Schloßstraße 24, 07318 Saalfeld
die Sitzung des Kreiswahlausschusses über die Prüfung und Zulassung der
eingereichten Wahlvorschläge zur Bundestagswahl statt.
Die Sitzung ist öffentlich.
Gegenstand der Sitzung ist gemäß § 26 Bundeswahlgesetz (BWG) i.V.m. §
36 (3) Bundeswahlordnung (BWO) folgendes:
Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge
Beschlussfassung über die Zulassung der Wahlvorschläge
Saalfeld/Saale, 27.05.2013
Wilhelm Dietz
Kreiswahlleiter
Bekanntmachung
Zweckverband ÖPNV Saale-Orla
Die nächste Zweckverbandsversammlung des ZV ÖPNV Saale-Orla findet
am Dienstag, den 25. Juni 2013 um 16:30 Uhr
im Omnibusbetriebshof Saalfeld, Mittlerer Watzenbach 11 (OVS-Betriebsgelände),
07318 Saalfeld, statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Bestätigung des Protokolls der Zweckverbandsversammlung vom 11.April
2013
2. Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Entlastung des
Zweckverbandsvorsitzenden
3. Beratung und Beschluss über die Durchführung einer Verkehrserhebung
4. Informationen und Anfragen
gez.
Bernhard Schmidt
Verbandsvorsitzender
Beschlüsse des Ausschusses
für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und
Landwirtschaft (AfBW)des Kreistages des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt
Mit Abschluss des Vertrages sind die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen,
sodass die Beschlüsse ortsüblich bekannt zu machen sind.
39. Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe,
Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft (AfBW)
am 30.01.2013
Beschluss AfB/W 113-39/13
Ausbau der K 184 (ehemals L 2687) zwischen Reichmannsdorf und
Großneundorf, 2013
Planungsleistungen für das Bauvorhaben
Der Ausschuss für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft
beschließt, dem „Ingenieurbüro Zienert, Thierbach 6, 07368 Remptendorf“
den Planungsauftrag zur Planung des Abschnittes „Ausbau der K 184 (ehemals
L 2687), zwischen Reichmannsdorf und Großneundorf“ zu erteilen.
40. Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe,
Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft (AfBW)
am 20.02.2013
Beschluss AfB/W 114-40/13
Wiedererrichtung „Brücke Linkenmühle“
Der Ausschuss für Bau und Vergabe, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft beschließt
die Stellung eines Förderantrages auf der Grundlage einer zuvor zu
stellenden Fördervoranfrage für die Wiedererrichtung der Brücke zwischen Linkenmühle
und Altenroth über den Stausee Hohenwarte. In diesem Zusammenhang
befürwortet der Ausschuss die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 500.000 EUR für 2014 in den Haushaltsplan 2013 zum
Nachweis des 10%igen Eigenanteils. Der Landrat wird, vorbehaltlich der Rechtskraft
der Haushaltsatzung 2013 ermächtigt, Erklärungen zur Durchfinanzierung
auf der Grundlage dieser Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 abzugeben.
Beschluss AfB/W 115-40/13
Musikschule Rudolstadt – Neubau Konzertsaal
Vergabe Planungsleistungen für das Leistungsbild Technische Ausrüstung
(Wasser, Abwasser, Heizung)
Der AfB/W beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme:
Musikschule Rudolstadt, Breitscheidstraße 86, 07407 Rudolstadt
Neubau eines Konzertsaales in 2012/2013
für: - das Leistungsbild Technische Ausrüstung (Wasser, Abwasser, Heizung)
an das
Ingenieurbüro Kurzhauer
Altsaalfelder Str. 14b
07318 Saalfeld
Beschluss AfB/W 116-40/13
Staatliches Gymnasium „Fridericianum“ Rudolstadt
Neubau Zweifeldersporthalle
Vergabe Planungsleistungen für Freianlagen
Der AfB/W beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme:
Staatl. Gymnasium „Fridericianum“ Rudolstadt, Weinbergstrasse 4, 07407 Rudolstadt
Neubau einer Zweifeldersporthalle in 2011/2013
für: - Planungsleistungen für F r e i a n l a g e n - an das
Büro für Landschaftsarchitektur
Regina Schmalz
Cyriakstraße 15
99094 Erfurt
41. Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe,
Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft (AfBW)
am 24.04.2013
Beschluss AfB/W 117-41/13
Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bau und
Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Der Ausschuss für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft
des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wählt gemäß § 28
4

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12. Juni 2013_07/13
Amtsblatt
Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, aus seiner
Mitte
Herrn Klaus Biedermann (Die Linke)
zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr,
Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt.
Damit ist der Beschluss Nr. 01-01/09 vom 26.08.2009 des AfB/W entsprechend
geändert.
Beschluss AfB/W 118-41/13
Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin des Ausschussvorsitzenden
des Ausschusses für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr,
Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages des Landkreises Saalfeld-
Rudolstadt
Der Ausschuss für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft
des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt wählt gemäß § 28
Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, aus seiner
Mitte
Herrn Volker Stein (CDU)
zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Vergabe, Wirtschaft,
Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt.
Damit ist der Beschluss Nr. 02-01/09 vom 26.08.2009 des AfB/W entsprechend
geändert.
Beschluss AfB/W 119-41/13
Vergabe von Planungsleistungen – Sanierung der Elektroversorgung
Staatliche Förderschule für Lernbehinderte „Pestalozzi “, Jahnstraße
2 in Saalfeld
Vergabe Planungsleistungen für das Leistungsbild Technische Ausrüstung
(Elektroversorgung, Daten-, Sicherheits- und Fernmeldeanlagen)
Der AfB/W beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme:
Staatliche Förderschule für Lernbehinderte Saalfeld, Jahnstraße 2, 07318 Saalfeld,
Sanierung der Elektro-, Sicherheits-, Daten- und Fernmeldeversorgung
für das Leistungsgebiet Technische Ausrüstung an das
WFS - Ingenieurbüro Frank Wohlfahrt
Brucknerstraße 8, 07318 Saalfeld
Beschluss AfB/W 120-41/13
Vergabe von Planungsleistungen – Sanierung der Elektroversorgung
Staatliches Gymnasium „ Erasmus Reinhold“, Am Lerchenbühl 16,
07318 Saalfeld
Vergabe Planungsleistungen für das Leistungsbild Technische Ausrüstung
(Elektroversorgung, Daten-, Sicherheits- und Fernmeldeanlagen)
Der AfB/W beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Baumaßnahme:
Staatliches Gymnasium „Erasmus Reinhold“, Am Lerchenbühl 16, 07318 Saalfeld,
Sanierung der Elektro-, Sicherheits-, Daten- und Fernmeldeversorgung
für das Leistungsgebiet Technische Ausrüstung an das
Ingenieurbüro GETA
Pößnecker Straße 28, 07318 Saalfeld
Beschluss AfB/W 121-41/13
Vergabe von Bauleistungen – Außenanlagen
Staatliches Gymnasium „Fridericianum“ Rudolstadt – Neubau Zweifeldersporthalle
Los 19 – Außenanlagen
Der AfB/W beschließt die Vergabe von Bauleistungen für die Baumaßnahme
Staatl. Gymnasium „Fridericianum“ Rudolstadt, Weinbergstrasse 4, 07407 Rudolstadt
Neubau Zweifeldersporthalle in 2013
für: Los 19 – Außenanlagen,
an die Fa. Klemens Schramm, Langewiesener Straße 26, 98704 Wümbach
Einladung zur öffentlichen Sitzung
Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Kreisausschuss
Die 23. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
findet
am Montag, dem 17.06.2013, 17:00 Uhr
im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (Haus I)
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld
Großer Sitzungssaal
statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung des Kreisausschusses
des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 22.04.2013,
öffentlicher Teil
2. Informationen des Landrates
3. Vergabe der Fördermittel nach der Richtlinie des Landkreises Saalfeld-
Rudolstadt zur Förderung von Kulturprojekten in freier Trägerschaft vom
15. November 2006
Beschluss
In Vorbereitung der Sitzung des Kreistages
4. Antrag KTM Herr Dr. Werner Thomas (CDU)
Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
hier: Änderungen im § 12 Beigeordnete
Beschlussempfehlung
5. Bestätigung des Vorschlags der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages
am 09.07.2013, öffentlicher Teil
6. Anfragen an den Landrat
Nichtöffentlicher Teil
gez.
Hartmut Holzhey
Vorsitzender des Kreisausschusses
Theaterzweckverband
Zweckverband Thüringer Landestheater
Rudolstadt und
Thüringer Symphoniker Saalfeld-Rudolstadt
Der Vorsitzende
Amtliche Bekanntmachung
Die nächste öffentliche Verbandsversammlung findet am Donnerstag, dem
20. Juni 2013, um 9.00 Uhr im Schminkkasten des Thüringer Landestheaters
Rudolstadt statt.
Tagesordnung:
1. Bestätigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom 15.11.2012
3. Feststellung der Jahresrechung 2012 und Entlastung des Verbandsvorsitzenden
4. Information und Beschlussfassung zur 3. Änderung der Verbandssatzung:
§ 15 Veröffentlichungen
5. Information und Beschlussfassung zur Abberufung von Kulturamtsleiter
Herrn Peter Lahann und Berufung von Frau Carolin Dudkowiak als Mitglied
des Aufsichtsrates
6. Sonstiges
gez. Hartmut Holzhey
Verbandsvorsitzender
5

07/13_12. Juni 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Hortbenutzungssatzung
Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen
in Trägerschaft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
(Hortbenutzungssatzung – HortBS)
Aufgrund der §§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 2 und 100 der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532),
des Thüringer Schulgesetzes -ThürSchG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003,
mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 530),
des § 2 Abs. 1 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes -ThürSchFG- in der Fassung der Bekanntmachung
vom 30. April 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22),
der Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung (Thür-
HortkBVO) vom 12. März 2013 (GVBl. S. 91),
hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt in der Sitzung am 7. Mai 2013 folgende Satzung
über die Benutzung der Horte an Grundschulen beschlossen:
§ 1
Träger und Rechtsform
Die Horte an Grundschulen (im folgenden Schulhorte) werden vom Landkreis
Saalfeld-Rudolstadt als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme
nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches
Benutzungsverhältnis.
§ 2
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten der Schulhorte werden vom Schulleiter nach Anhörung der
Schulelternvertretung mit Genehmigung des Schulamtes festgelegt. Die Öffnungszeiten
liegen zwischen 6:00 Uhr und 17:00 Uhr. Örtliche Gegebenheiten
sind zu berücksichtigen.
§ 3
An- und Abmeldungen
1. Der Besuch der Schulhorte ist freiwillig. Durch die Eltern, es gilt § 1 Abs. 3
ThürSchFG, ist ein Hortplatz bei der zuständigen Grundschule schriftlich zu
beantragen. Die regelmäßige Betreuungszeit der Kinder im Schulhort (bis
zu 10 Stunden oder mehr als 10 Stunden) je Woche im monatlichen Durchschnitt
ist auf dem Antrag anzugeben.
• Die Anmeldung erfolgt in der Regel für den Zeitraum eines Schuljahres
bis zum 31. Mai des Jahres für das darauf folgende Schuljahr. Davon
kann in begründeten Fällen abgewichen werden.
• Der Schulleiter bestätigt schriftlich die Aufnahme des Kindes in den
Schulhort.
• Eine Anmeldung kann durch die Eltern auch ausschließlich für die Zeit in
den Ferien erfolgen. Die Betreuung in den Ferienzeiten wird in den vom
Schulträger in der Ferienzeit geöffneten Horten gewährleistet. Die Aufnahme
wird durch das Schulverwaltungsamt im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
unter Angabe des aufnahmefähigen Horts schriftlich bestätigt.
2. Abmeldungen sind nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Sie sind
zum 15. des laufenden Monats für den Folgemonat durch die Eltern der
Grundschule schriftlich mitzuteilen. Tritt die schriftliche Abmeldung nicht
bis zum 15. des laufenden Monats (Eingangsstempel) in der Grundschule
ein, wird die Abmeldung erst ab 1. des übernächsten Monats wirksam.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der schriftlichen Abmeldung ist deren
Eingang (Eingangsstempel) in der jeweiligen Grundschule.
§ 4
Hortausschluss
1. Aus wichtigem Grund können Kinder vom Besuch des Hortes ganz oder
vorübergehend ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn ein
Kind eine wesentliche Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der anderen
Kinder darstellt, z.B. bei dem Verdacht oder dem Auftreten ansteckender
Krankheiten laut Infektionsschutzgesetz.
Die Entscheidung über den Hortausschluss trifft nach Anhörung der Eltern
der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulverwaltungsamt des Landratsamtes
Saalfeld-Rudolstadt.
2. Werden die Gebühren in drei aufeinander folgenden Monaten trotz Aufforderung
nicht gezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen
Platz und das Kind kann aus dem Hort ausgeschlossen werden. Die Entscheidung
über den Hortausschluss trifft das Schulverwaltungsamt des
Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt nach Anhörung der Eltern im Benehmen
mit dem Schulleiter.
3. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
§ 5
Benutzungsgebühren
Für die Benutzung der Schulhorte wird von den Eltern eine im Voraus zu zahlende
Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu
dieser Satzung erhoben.
§ 6
Personenbezogene Daten
1. Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in den Schulhort sowie die
Festsetzung und Kassierung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene
Daten erhoben und in automatisierten Dateien verarbeitet:
a) Stammdaten:
• Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des anzumeldenden
Kindes
• Name und Anschrift, Telefonnummer und Notfallerreichbarkeit der
Eltern (Antragsteller),
• Familienstand der Eltern
b) Daten zur Berechnung der Benutzungsgebühr:
• Höhe des monatlichen Einkommens der Familie
• Einkommenssteuerbescheid des dem Schuljahr der Hortbetreuung
vorangegangenen Kalenderjahres (insbesondere für Selbstständige),
Jahresverdienstbescheinigungen oder andere geeignete Nachweise
zur Einkommensermittlung, insbesondere Gehalts-, Lohn oder Bezügebescheinigungen,
für Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung, Bescheinigungen über öffentliche Sozialleistungen,
• Unterhaltsleistungen, Hinterbliebenenrenten für das der Hortanmeldung
vorangegangene Kalenderjahr des anzumeldenden Kindes
• Aufenthaltsdauer im Hort bis oder über 10 Stunden/Monat
• Daten zum tageweisen Aufenthalt im Hort
• Anzahl der Kinder mit Kindergeldberechtigung
• Name und Name der Einrichtung, jedes weiteren Kindes einer Familie,
das gleichzeitig den Schulhort oder eine Kindertageseinrichtung oder
die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes
besucht
• Angaben zu eventuellen Partnern bzw. deren Kindern
• Bankverbindung der Gebührenschuldner zur Teilnahme am Lastschriftverfahren
2. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt unverzüglich
nach Abmeldung des Kindes durch die Antragsteller, dem nicht nur
vorübergehenden Ausschluss des Kindes nach § 4, nach Ausscheiden nach
Klasse 4 und der vollständigen Begleichung der Benutzergebühren.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über
die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
vom 02. Juli 2001 außer Kraft.
Saalfeld, den 29. Mai 2013
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
(Siegel)
gez. Hartmut Holzhey
Landrat
Hortgebührensatzung
Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an
Grundschulen in Trägerschaft des Landkreises Saalfeld
– Rudolstadt (Hortgebührensatzung – HortGS)
Aufgrund der §§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 2 und 100 der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531, 532),
der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes -ThürKAG- in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März
2011 (GVBl. S. 61),
des § 2 Abs. 1 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes -ThürSchFG- in der Fassung der Bekanntmachung
6

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12. Juni 2013_07/13
Amtsblatt
vom 30. April 2003, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22),
der Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Hortbetreuung (Thür-
HortkBVO) vom 12. März 2013 (GVBl. S. 91) sowie
der gültigen Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt (HortBS)
hat der Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt in der Sitzung am 7. Mai 2013 folgende Gebührensatzung
beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für alle Horte an Grundschulen (im Folgenden Schulhorte genannt)
in Trägerschaft des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt.
§ 2
Gebührenerhebung
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt erhebt für die Benutzung seiner Schulhorte
Benutzungsgebühren nach Maßgabe des § 5 der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung
(ThürHortkBVO).
Durch diese Benutzungsgebühren werden die Gebührenpflichtigen in angemessener
Weise an den sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung gemäß § 5
ThürHortkBVO beteiligt.
§ 3
Gebührenschuldner
Schuldner der Betriebskostenbeteiligung sind die Eltern der Kinder in Schulhorten;
es gilt § 1 Abs. 3 ThürSchFG.
(1) Die Eltern sind Gesamtschuldner.
(2) Leben die Eltern getrennt, ist derjenige Schuldner, in dessen Haushalt das
Kind überwiegend lebt.
(3) Bei zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern wohnende
Kinder gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
§ 4
Entstehen und Ende der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind in
den Schulhort aufgenommen wird. Bei Abmeldungen während des laufenden
Schuljahres entsteht die Gebührenschuld auch für den Monat in voller
Höhe, in dem die Abmeldung gemäß § 3 Abs. 2 HortBS wirksam wird.
§ 5
Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Gebühren sind als Monatsbetrag zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat
fällig und vorzugsweise durch Lastschrifteinzug an den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
(Kreiskasse) zu entrichten. Sie können jedoch auch auf
das Konto des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt überwiesen werden.
Der Gebührenbescheid kann einen davon abweichenden Fälligkeitszeitpunkt
bestimmen.
(3) Die Tagesgebühren sind in der Regel vor der Benutzung der Einrichtung bargeldlos
an den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Kreiskasse) zu entrichten.
§ 6
Benutzungsgebühren
(1) Die Gebühren für die Benutzung des Schulhortes sind auch zu entrichten,
wenn die Einrichtung wegen Feiertagen geschlossen bleibt.
(2) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung oder medizinischer
Rehabilitationsmaßnahmen bzw. eines vorübergehenden Ausschlusses
nach § 4 Abs. 1 HortBS den Schulhort über einen Zeitraum von
mehr als einem Monat zusammenhängend nicht besuchen kann, wird die
Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum erlassen. Voraussetzung dafür ist
die zeitnahe Information durch die Eltern über die Nutzungsunterbrechung
des Hortbesuchs.
(3) Für den Kalendermonat Juli eines jeweiligen Schuljahres wird keine Benutzungsgebühr
erhoben. Dies gilt nicht für Kinder, die den Hort nur in
den Ferien besuchen.
(4) Beträgt die Anzahl der Schultage in dem Monat, in dem der Unterricht im
Schuljahr beginnt, elf Tage oder weniger, ermäßigt sich bei Schulanfängern
die Monatsgebühr um die Hälfte; bei weniger als fünf Schultagen entfällt
die Monatsgebühr.
§ 7
Höhe der Benutzungsgebühren
(1) Die soziale Staffelung der Benutzungsgebühren erfolgt nach dem Einkommen
und der Anzahl der Kinder einer Familie, für die ein Anspruch auf Kindergeld
besteht.
Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare, Lebenspartner oder
Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft
im Sinne des § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Ein zu gleichen Teilen
in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern lebendes Kind wird als
Kind in beiden Haushalten berücksichtigt.
(2) Als kindergeldberechtigt werden jene Kinder berücksichtigt, für welche
Kindergeld nach §§ 62 ff. Einkommenssteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz
zusteht oder für die anstelle des Kindergeldes ein Kinderfreibetrag
nach dem Einkommenssteuergesetz gewährt wird.
(3) Wird das Kind nur für bis zu 10 Stunden je Woche im monatlichen Durchschnitt
angemeldet, so verringert sich die nach Absatz 1 maßgebliche Gebühr
um 40 vom Hundert. Bei der Berechnung der Betreuungszeiten
bleiben Betreuungszeiten, die zwischen dem regelmäßigen Beginn und
dem regelmäßigen Ende des Unterrichts sowie für die Überbrückung unvermeidbarer
Wartezeiten im Rahmen der Schülerbeförderung anfallen,
unberücksichtigt.
(4) Die Höhe der sonstigen Betriebskostenbeteiligung ermäßigt sich auf Antrag
für jedes den Schulhort besuchende Kind einer Familie um 25 vom Hundert
je weiterem Kind der Familie, das gleichzeitig den Schulhort oder eine Kindertageseinrichtung
oder die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und Abs.
2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes besucht. Bei eheähnlichen
oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gilt dies nur, soweit
der Schuldner ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl dieser Kinder und
der gleichzeitige Besuch der Einrichtungen nach Satz 1 ist durch Vorlage
geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Bei einer Änderung der Anzahl dieser
Kinder gilt § 8 Abs. 7 Satz 3 und 4 entsprechend.
(5) Für jedes Kind, das den Schulhort ausschließlich in den Ferien besucht, haben
die Eltern eine Gebühr je Tag nach § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 6 zu entrichten.
(6) Die Höhe der Benutzungsgebühr ergibt sich aus der als Anlage beigefügten
Tabelle dieser Satzung. Diese Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(7) Werden innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Nachweise
zur Einkommensermittlung nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder erklären
die Eltern, dass sie keine Nachweise zur Einkommensermittlung
vorlegen werden, erfolgt die Einordnung zur Einkommensgruppe über
2.500 Euro.
§ 8
Einkommensbegriff
(1) Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören das Einkommen der
Eltern und das Einkommen des Kindes, für das die Beteiligung an den
sonstigen Betriebskosten gezahlt wird.
Leben die Eltern getrennt, so gehört abweichend von Satz 1 anstelle des
Einkommens der Eltern das Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt
das Kind überwiegend lebt und das Einkommen eines mit dem Elternteil
zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartners zu dem zu berücksichtigenden
Einkommen.
Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden
Eltern, gilt Satz 1 entsprechend.
Die Glaubhaftmachung der getrennten Lebensführung der Eltern sowie
des Lebensmittelpunktes des Kindes, für das die Beteiligung an den sonstigen
Betriebskosten gezahlt wird, obliegt dem Gebührenschuldner.
(2) Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Liegen
Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 nicht vor, ist Einkommen die
Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 und Abs.
2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten,
mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder mit Verlusten aus
anderen Kalenderjahren ist nicht zulässig.
Als Einkommen gelten auch, soweit sie nicht schon von Abs. 2 Satz 1 oder
Satz 2 erfasst sind, Geldleistungen, die zur Deckung des Lebensbedarfs
bestimmt sind, einschließlich der Erwerbsersatzeinkommen.
Als Einkommen des Kindes gelten ausschließlich Unterhaltsleistungen und
Hinterbliebenenrenten. Das Kindergeld, das Betreuungsgeld und das Erziehungsgeld
werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld
bleibt in Höhe des Mindestbetrages sowie des Erhöhungsbetrages bei
Mehrlingsgeburten anrechnungsfrei.
Vom Einkommen abzusetzen sind pauschal und nach Maßgabe des § 3
7

07/13_12. Juni 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Abs. 2 ThürHortkBVO die zu entrichtende Einkommenssteuer, Pflichtbeiträge
zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu öffentlichen oder
privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge
der Höhe nach angemessen sind sowie in tatsächlicher Höhe Unterhaltsleistungen.
Zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte kann auf Antrag und bei Vorlage
geeigneter Unterlagen abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2
ThürHortkBVO die konkrete Höhe der Absetzungstatbestände nach § 3
Abs. 1 S. 4 Nr. 1 bis 3 ThürHortkBVO in Abzug gebracht werden
(3) Bei Selbständigen erfolgt die Einkommensermittlung auf der Grundlage
des Einkommensteuerbescheides. Liegt dieser zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung
noch nicht vor, gilt § 3 Abs. 4 Satz 4 - 6 ThürHortkBVO.
(4) Maßgebend ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen
des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahres.
Die Berechnung erfolgt entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 4
sowie § 3 Abs. 5 Satz 1 ThürHortkBVO.
(5) Abweichend von § 8 Abs. 4 dieser Satzung ist das laufende Monatseinkommen
zugrunde zu legen, wenn das laufende Bruttomonatseinkommen
um mindestens 20 vom Hundert höher oder niedriger ist als das durchschnittliche
Bruttomonatseinkommen des dem jeweiligen Schuljahr der
Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahrs und seine voraussichtliche
Erzielung für die Dauer des laufenden Kalenderjahres glaubhaft gemacht
wird. Vermögenseinkommen und jährliche Sonderzuweisungen, die im laufenden
Kalenderjahr anfallen, werden anteilig hinzugerechnet. Die Gebühren
werden zunächst vorläufig festgesetzt; eine endgültige Festsetzung erfolgt
nach Ablauf des laufenden Kalenderjahrs. Treten Änderungen im Sinne des
Satz 1 nachträglich ein, erfolgt eine Neufestsetzung frühestens ab dem Kalendermonat,
zu dessen Beginn die Einkommensänderung vorliegt.
(6) Wer im laufenden Zeitraum der Hortbetreuung Empfänger von Leistungen
1. zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II,
2. zur Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
3. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
4. nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
ist, wird auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen ab dem Kalendermonat
der Antragstellung für die Dauer des Bezuges dieser Leistungen
von einer Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten befreit. Das Entfallen
dieser Leistungen hat der Schuldner dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
(Schulträger) unaufgefordert, unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Die
Gebühren für die sonstigen Betriebskosten werden ab dem Kalendermonat
neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Leistungen nicht mehr vorliegen.
Für ein Kind, für das Hilfe zur Erziehung nach § 34 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VIII) gewährt wird, wird bei Vorlage geeigneter Unterlagen
keine Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten erhoben; dies gilt für
Hilfen zur Erziehung nach § 33 SGB VIII entsprechend, sofern den Pflegeeltern
nicht das Sorgerecht für das Pflegekind übertragen wurde.
(7) Einkommenssteigerungen in dem in Absatz 5 Satz 1 bestimmten Umfang
und eine Verringerung der Anzahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld
besteht, sind unter Vorlage geeigneter Unterlagen dem Landratsamt
Saalfeld-Rudolstadt (Schulträger) unaufgefordert, unverzüglich und schriftlich
mitzuteilen. Die Höhe der Elternbeteiligung, bei Einkommensänderungen,
an den sonstigen Betriebskosten wird zu Beginn des Kalendermonats
neu festgesetzt, der auf den Eintritt der Änderung folgt.
Bei Änderungen in der Anzahl der Kinder wird die Beteiligung an den
sonstigen Betriebskosten ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen
Beginn die Änderung vorliegt; bei einer Zunahme der Anzahl der Kinder
frühestens ab dem Kalendermonat der Antragstellung.
Bei Änderungen in der regelmäßigen Betreuungszeit wird die Beteiligung
an den sonstigen Betriebskosten ab dem Kalendermonat neu festgesetzt,
zu dessen Beginn die geänderte regelmäßige Betreuungszeit vorliegt.
(8) Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist berechtigt, die zu der Beteiligung
an den sonstigen Betriebskosten zugrunde liegenden persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern zu überprüfen; im Falle falscher
Angaben kann die Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten rückwirkend
neu festgesetzt werden.
§ 9
Festlegung der Gebühren, Auskunftspflichten
(1) Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erlässt einen Gebührenbescheid, aus
dem die Höhe der Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.
Liegen zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung die entsprechenden Unterlagen
mit Ausnahme § 7 Abs. 7 noch nicht oder nicht vollständig vor,
wird der Gebührenbescheid vorläufig erlassen.
(2) Die Bescheide werden in der Regel jeweils für ein Schuljahr im Voraus erlassen.
Die Fälligkeit der Gebühren nach § 5 bleibt unberührt.
(3) Bei Einkommensänderungen nach § 8 Abs. 7 werden die Gebührenbescheide
vorläufig erlassen werden.
(4) Die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie und die Höhe
des Einkommens sind durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheides,
der Jahresverdienstbescheinigung oder anderer geeigneter Unterlagen
nachzuweisen.
Bei Selbstständigen wird nur der Einkommenssteuerbescheid anerkannt.
(5) Zur Erfassung personenbezogener Daten wird auf § 6 der gültigen Satzung
über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt (Hortbenutzungssatzung -HortBS-) verwiesen.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hortgebührensatzung
-HortGS- des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 19. Mai 2005 außer
Kraft.
Saalfeld, den 29. Mai 2013
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
(Siegel)
gez. Hartmut Holzhey
Landrat
Anlage zur Satzung:
8
Betreuungszeit
pro
Woche
Anzahl der Kinder
über
10 Stunden
1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder
bis
10 Stunden
zu berücksichtigendes Einkommen pro Monat
über
10 Stunden
bis
10 Stunden
über
10 Stunden
bis
10 Stunden
über
10 Stunden
bis
10 Stunden
über und
bis 10 Std.
bis 1.060 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
über 1.060 €
- 1.500 €
über 1.500 €
- 2.500 €
Gebührentabelle
20,00 € 12,00 € 15,00 € 9,00 € 10,00 € 6,00 € 5,00 € 3,00 € 0,00 €
33,00 € 19,80 € 24,75 € 14,85 € 16,50 € 9,90 € 8,25 € 4,95 € 0,00 €
über 2.500 € 45,00 € 27,00 € 33,75 € 20,25 € 22,50 € 13,50 € 11,25 € 6,75 € 0,00 €
‰ Abschluss der Tabelle siehe nächste Seite.

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12. Juni 2013_07/13
Amtsblatt
Ausschließlich für die Ferienbetreuung (§ 7 Abs. 5):
Gebührensatz pro Tag / Kind 4,00 €
Bekanntmachung
zum Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20. Dez. 1993 (BGBl. I S. 2192)
Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte
und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (ZWA), Remschützer Straße
50, 07318 Saalfeld, beantragt, zu Lasten verschiedener Grundstücke das Bestehen
einer Dienstbarkeit zugunsten des antragstellenden Unternehmens für
nachfolgend aufgeführte wasserwirtschaftliche Anlagen zu bescheinigen.
Grundlagen sind folgende Gesetzlichkeiten:
- GBBerG/§ 9 Abs. 9 i.V.m. § 1 Verordnung zur Durchführung des GBBerG
- Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
Betroffene wasserwirtschaftliche Anlagen:
Anlagen zur Abwasserentsorgung
Abwasserleitung in der Gemarkung Leutenberg
Gemarkung Flur Flurstück Dienstbarkeit GB Blatt Breite
Schutzstreifen (m)
Leutenberg 3 486/6 AWL 1075 angepasst
Leutenberg 3 486/17 AWL 1037, 1038 4
Leutenberg 3 486/3 AWL 1058 angepasst
AWL = Abwasserleitung
Der Schutzstreifen liegt mittig über der Leitungsachse.
Alle aufgeführten Grundstücke liegen im Bereich des Amtsgerichtes Rudolstadt,
Grundbuchamt Saalfeld.
Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für
die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Auslegung:
Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom
Tag dieser Bekanntmachung an beim
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Haus III
Schwarzburger Chaussee 12, 07407 Rudolstadt
Umweltamt; Zimmer 213
während der allgemeinen Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung
eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde einlegen.
Hinweise zur Einlegung von Einwendungen:
Bitte beachten Sie, dass nur Einwände möglich sind, wenn auf dem betroffenen
Grundstück keine Leitung liegt oder diese anders eingezeichnet ist, als vor Ort
bekannt.
Grundsätzlich ist die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden, auch wenn
Sie kein Einverständnis bis dato erklärt haben.
Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass nur in begründeten Fällen Einwände
möglich sind.
Saalfeld, den 30.04.2013
Hartmut Holzhey
Landrat des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt
Bekanntmachung
zum Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20. Dez. 1993 (BGBl. I S. 2192)
Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte
und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (ZWA), Remschützer Straße
50, 07318 Saalfeld, beantragt, zu Lasten verschiedener Grundstücke das Bestehen
einer Dienstbarkeit zugunsten des antragstellenden Unternehmens für
nachfolgend aufgeführte wasserwirtschaftliche Anlagen zu bescheinigen.
Grundlagen sind folgende Gesetzlichkeiten:
- GBBerG/§ 9 Abs. 9 i.V.m. § 1 Verordnung zur Durchführung des GBBerG
- Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
Betroffene wasserwirtschaftliche Anlagen:
Anlagen zur Abwasserentsorgung
Abwasserleitung in der Gemarkung Cumbach
Gemarkung Flur Flurstück Dienstbarkeit GB Blatt Breite
Schutzstreifen (m)
Cumbach 3 749/14 AWL 133 angepasst
AWL = Abwasserleitung
Der Schutzstreifen liegt mittig über der Leitungsachse.
Alle aufgeführten Grundstücke liegen im Bereich des Amtsgerichtes Rudolstadt,
Grundbuchamt Rudolstadt.
Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für
die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Auslegung:
Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom
Tag dieser Bekanntmachung an beim
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Haus III
Schwarzburger Chaussee 12, 07407 Rudolstadt
Umweltamt; Zimmer 213
während der allgemeinen Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung
eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde einlegen.
Hinweise zur Einlegung von Einwendungen:
Bitte beachten Sie, dass nur Einwände möglich sind, wenn auf dem betroffenen
Grundstück keine Leitung liegt oder diese anders eingezeichnet ist, als vor Ort
bekannt.
Grundsätzlich ist die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden, auch wenn
Sie kein Einverständnis bis dato erklärt haben.
Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass nur in begründeten Fällen Einwände
möglich sind.
Saalfeld, den 30.04.2013
Hartmut Holzhey
Landrat des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt
Bekanntmachung
zum Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20. Dez. 1993 (BGBl. I S. 2192)
Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte
und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (ZWA), Remschützer Straße
9

07/13_12. Juni 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
50, 07318 Saalfeld, beantragt, zu Lasten verschiedener Grundstücke das Bestehen
einer Dienstbarkeit zugunsten des antragstellenden Unternehmens für
nachfolgend aufgeführte wasserwirtschaftliche Anlagen zu bescheinigen.
Grundlagen sind folgende Gesetzlichkeiten:
- GBBerG/§ 9 Abs. 9 i.V.m. § 1 Verordnung zur Durchführung des GBBerG
- Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
Betroffene wasserwirtschaftliche Anlagen:
Anlagen zur Trinkwasserversorgung
Trinkwasserleitung in der Gemarkung Schwarza
Gemarkung Flur Flurstück Dienstbarkeit GB Blatt Breite
Schutzstreifen (m)
Schwarza 5 557/13 TWL 1966 angepasst
Schwarza 5 557/10 TWL 1966 angepasst
TWL = Trinkwasserleitung
Der Schutzstreifen liegt mittig über der Leitungsachse.
Alle aufgeführten Grundstücke liegen im Bereich des Amtsgerichtes Rudolstadt,
Grundbuchamt Rudolstadt.
Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für
die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Auslegung:
Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom
Tag dieser Bekanntmachung an beim
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Haus III
Schwarzburger Chaussee 12, 07407 Rudolstadt
Umweltamt; Zimmer 213
während der allgemeinen Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung
eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde einlegen.
Hinweise zur Einlegung von Einwendungen:
Bitte beachten Sie, dass nur Einwände möglich sind, wenn auf dem betroffenen
Grundstück keine Leitung liegt oder diese anders eingezeichnet ist, als vor Ort
bekannt.
Grundsätzlich ist die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden, auch wenn
Sie kein Einverständnis bis dato erklärt haben.
Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass nur in begründeten Fällen Einwände
möglich sind.
Saalfeld, den 28.05.2013
Hartmut Holzhey
Landrat des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt
Bekanntmachung
zum Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
vom 20. Dez. 1993 (BGBl. I S. 2192)
Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte
und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt (ZWA), Remschützer Straße
50, 07318 Saalfeld, beantragt, zu Lasten verschiedener Grundstücke das Bestehen
einer Dienstbarkeit zugunsten des antragstellenden Unternehmens für
nachfolgend aufgeführte wasserwirtschaftliche Anlagen zu bescheinigen.
Grundlagen sind folgende Gesetzlichkeiten:
- GBBerG/§ 9 Abs. 9 i.V.m. § 1 Verordnung zur Durchführung des GBBerG
- Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
Betroffene wasserwirtschaftliche Anlagen:
Anlagen zur Trinkwasserversorgung
Trinkwasserleitung in der Gemarkung Bad Blankenburg
Gemarkung Flur Flurstück Dienstbarkeit GB Blatt Breite
Schutzstreifen (m)
Bad Blankenburg 5 2385 TWL 33 angepasst
Bad Blankenburg 5 2384/2 TWL 3113 4
Bad Blankenburg 5 2371 TWL 1463 4
Bad Blankenburg 5 2774/1700 TWL 2279 angepasst
Bad Blankenburg 5 2763/1701 TWL 2722 4
Bad Blankenburg 5 2764/1701 TWL 2070 4
Bad Blankenburg 5 1702/5 TWL 1004 angepasst
Bad Blankenburg 5 1703/1 TWL 178 4
Bad Blankenburg 5 2833/1704 TWL 3200 4
Bad Blankenburg 5 2834/1705 TWL 1669 angepasst
Bad Blankenburg 5 1710/2 TWL 1618 angepasst
TWL = Trinkwasserleitung
Der Schutzstreifen liegt mittig über der Leitungsachse.
Alle aufgeführten Grundstücke liegen im Bereich des Amtsgerichtes Rudolstadt,
Grundbuchamt Rudolstadt.
Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für
die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Auslegung:
Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom
Tag dieser Bekanntmachung an beim
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Haus III
Schwarzburger Chaussee 12, 07407 Rudolstadt
Umweltamt; Zimmer 213
während der allgemeinen Sprechzeiten nach vorheriger Terminvereinbarung
eingesehen werden.
Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer,
Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde einlegen.
Hinweise zur Einlegung von Einwendungen:
Bitte beachten Sie, dass nur Einwände möglich sind, wenn auf dem betroffenen
Grundstück keine Leitung liegt oder diese anders eingezeichnet ist, als vor Ort
bekannt.
Grundsätzlich ist die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden, auch wenn
Sie kein Einverständnis bis dato erklärt haben.
Wir möchten Sie daher darauf hinweisen, dass nur in begründeten Fällen Einwände
möglich sind.
Saalfeld, den 28.05.2013
Hartmut Holzhey
Landrat des Landkreises
Saalfeld-Rudolstadt
PZV MH Unterwellenborn
Bekanntmachungen des Planungszweckverbandes
Maxhütte Unterwellenborn
Beschlüsse der 72. öffentlichen Sitzung vom 4. April 2013
PZV-MHU 452/01/13
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des PZV-MHU für 2013
Der PZV MHU beschließt gemäß § 55 ff der Thüringer Kommunalordnung die
10

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12. Juni 2013_07/13
Amtsblatt
Haushaltssatzung mit den darin enthaltenen Festsetzungen und den Haushaltsplan
für das Jahr 2013.
Ja-Stimmen: 100 %
PZV-MHU 453/01/13
Finanz- und Investitionsplan des PZV-MHU für 2012 - 2016
Der PZV MHU beschließt gemäß § 62 ff der Thüringer Kommunalordnung den
Finanzplan des PZV-MHU mit dem dazugehörigen Investitionsplan für den Zeitraum
2012 bis 2016.
Ja-Stimmen: 100 %
PZV-MHU 454/01/13
1. Änderung zur Vereinbarung zwischen dem PZV-MHU und der Gemeinde
Unterwellenborn vom Oktober 2009 zur Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens
(HRB) für das Industrie- und Gewerbegebiet
Maxhütte Unterwellenborn – Standort Unterwellenborn/Vogelschutz
Der PZV-MHU beschließt die 1. Änderung zur Vereinbarung zwischen dem PZV-
MHU und der Gemeinde Unterwellenborn vom Oktober 2009 zur Errichtung
des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) für das Industrie- und Gewerbegebiet
Maxhütte Unterwellenborn – Standort Unterwellenborn/Vogelschutz.
Die 1. Änderung betrifft:
- Der Standort Unterwellenborn/Vogelschutz entfällt.
- Durch Vergrößerung des Fassungsvermögens des HRB „Röhrbach“ um
ca. 15.000 m³ wird der Verlust des Fassungsvermögens des HRB „Vogelschutz“
kompensiert.
- Die Vergrößerung des Fassungsvermögens des HRB „Röhrbach“ wird
als „HRB Röhrbach 2“ bezeichnet.
- Die Gemeinde Unterwellenborn tritt in die Verträge, die durch den Planungszweckverband
Maxhütte Unterwellenborn bereits für die Vergrößerung
des Fassungsvermögens des HRB „Röhrbach 2“ abgeschlossen
wurden, ein und übernimmt sie vollinhaltlich.
Ja-Stimmen: 100 %
Unterwellenborn, den 30. Mai 2013
gez. Wende
Vorsitzende des Planungszweckverbandes
Maxhütte Unterwellenborn
Haushaltssatzung
Mitgliedsgemeinden
Unterwellenborn
Saalfeld
Kamsdorf
des Planungszweckverbandes Maxhütte
Unterwellenborn für das Haushaltsjahr 2013
Auf Grund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung
mit dem Thüringer Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (Thür. KGG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVB. S. 290)
erlässt der Planungszweckverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
hiermit festgesetzt.
Er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und
Ausgaben mit 5.650,00 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und
Ausgaben mit 4.809.500,00 €
§2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§4
Die allgemeine Umlage wird auf 5.650,00 € festgesetzt. Sie beträgt für die
Mitgliedsgemeinden
Saalfeld 2.260,00 €
Kamsdorf 565,00 €
Unterwellenborn 2.825,00 €
§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Kassenkredite zur
echtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
Als Anlage gilt der Stellenplan.
§7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
§6
Unterwellenborn, den 29. Mai 2013
Planungszweckverband
Wende
Vorsitzend des Planungszweckverbandes
Maxhütte Unterwellenborn
Öffentliche Ausschreibungen nach VOB
Vergabe Nr. 10/2013-HB: Gymnasium Saalfeld Elektro
Staatliches Gymnasium „Erasmus Reinhold Saalfeld“
Sanierung Elektroversorgung
Los 1 – Elektroversorgung 1. BA
Eröffnungstermin beim Auftraggeber am 20.06.2012 ab 13:30 Uhr
Ausführungszeit: 22.07.2013 bis 19.09.2013
Zuschlags- und Bindefrist gemäß VOB/A § 19: 30.07.2013
Vergabe Nr.11/2013-HB:
KZ-Gedenkstätte Laura Außenanlagen
KZ Gedenkstätte Laura
Los 1 – Außenanlagen
Eröffnungstermin beim Auftraggeber am 24.06.2012 ab 13:30 Uhr
Ausführungszeit: 22.07.2013 bis 02.10.2013
Zuschlags- und Bindefrist gemäß VOB/A § 19: 30.07.2013
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL
Vergabe Nr. 012/13 – Lieferung Auftausalz
Lieferung von Auftausalz und Magnesiumchlorid-Lösung 20%
Ablauf der Angebotsfrist:
16. Juli 2013, 11:00 Uhr
Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 13. September 2013
Lieferung: 1. Teillieferung ab 16.09.2013, weitere 2013/2014 auf Abruf
Diese Ausschreibungen finden Sie wie alle Ausschreibungen
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt komplett
unter: www.kreis-slf.de > Landratsamt > Ausschreibungen
und Vergabe > Ausschreibungen oder auf
www.bund.de
11

05/13_15. Mai 2013
Amtsblatt
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Stellenausschreibung
Arztstelle im Gesundheitsamt
Im Gesundheitsamt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist eine
Arztstelle
zum nächstmöglichen Zeitpunkt unbefristet mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 40 Stunden neu zu besetzen.
Ihre Aufgaben:
• Untersuchungen und Begutachtungen nach Dienstrecht von Beamten,
nach Beihilferecht und aufgrund anderer geltender Rechtsvorschriften,
• ärztliche Untersuchungen aufgrund verschiedener Amtshilfeersuchen,
• Beratung und Durchführung ärztlicher Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer
Krankheiten (z.B. HIV-Test, Schutzimpfungen, Chemoprophylaxe),
• Beratung und Hygieneüberwachung von medizinischen Einrichtungen
entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken,
Arztpraxen),
• Beratung und Durchführung ärztlicher Maßnahmen bei Auftreten umweltbezogener
medizinischer Probleme,
• Teilnahme am ärztlichen Rufbereitschaftsdienst des Gesundheitsamtes.
Voraussetzungen/Anforderungen:
• eine möglichst abgeschlossene Facharztausbildung oder Gebietsbezeichnung,
• Kenntnisse entsprechend der Aufgabeninhalte,
• Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Sozialkompetenz,
• Pkw-Führerschein, Bereitschaft zur Nutzung des Privat-Pkw für dienstliche
Zwecke,
• PC-Kenntnisse,
• zielorientiertes Handeln und eine selbstständige Arbeitsweise.
Wir bieten:
• ein Entgelt gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der
Entgeltgruppe 15 mit Stufenanerkennung sowie alternativ bei Vorliegen
der beamtenrechtlichen Voraussetzungen auch die Möglichkeit der Übernahme
in das Beamtenverhältnis,
• mögliche zusätzliche Vergütung in Form einer monatlichen Zulage i.
H. v. bis zu 10 % der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15 nach TVöD für nach
dem 31. März 2012 neu eingestellte Fachärztinnen und Fachärzte aus
dem Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes, gemäß Arbeitgeberrichtlinie
der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) - bei Teilzeitbeschäftigung
erfolgt eine anteilige Vergütung der Zulage,
• eine Zusatzversorgung sowie die üblichen sozialen Leistungen des öffentlichen
Dienstes,
• weitere Vorteile des TVöD wie leistungsorientierte Bezahlung, Jahressonderzahlung,
Urlaub etc.,
• Nutzung von Dienst-Pkw's des Landratsamtes nach Verfügbarkeit,
• ein freundliches Arbeitsklima und Kollegialität,
• interne und externe Fortbildungsmöglichkeiten,
• gute Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, familienfreundliche Arbeitszeiten,
• Hilfe und Unterstützung z.B. bei nötiger Wohnraumbeschaffung,
• auf Wunsch ist auch Teilzeit möglich.
Weitere fachliche Fragen zu dieser Stelle beantwortet Ihnen auch gern die
Amtsärztin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. med. Böhm. Rufen Sie an oder
vereinbaren Sie einen Termin zum Kennenlernen!
Tel.-Nr.: 03671/823-674
E-Mail:
gesundheitsamt@kreis-slf.de
Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann richten Sie Ihre aussagekräftigen
Unterlagen bis zum 15. Juli 2013 an:
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Personalamt, Schloßstraße 24,
07318 Saalfeld
Den ausführlicheren Text: www.kreis-slf.de > Landratsamt > Stellenausschreibungen.
Öffentliche Ausschreibungen nach VOL
Vergabe Nr. 013/13 – Hard-/Software für Schulen
Lieferung und Installation von Hard- und Software sowie interaktiven
Tafeln für verschiedene Schulen des Landkreises Saalfeld-
Rudolstadt
Ablauf der Angebotsfrist:
15. Juli 2013, 11:00 Uhr
Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 13. September 2013
Liefertermin: 43. Kalenderwoche 2013
Öffentliche Ausschreibung – Immobilien
Ehemalige Berufsschule Wüste Köditz
Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt schreibt die ehemalige Berufsschule Wüste
Köditz mit einer Größe von ca.15.000 m² meistbietend zum Verkauf aus.
Das Grundstück liegt in 07318 Saalfeld, Wüste Köditz 3 und trägt die Liegenschaftsbezeichnung:
• Gemarkung: Saalfeld
• Flur:
• Flurstück: 3067/6 (15.157 m²) und 2940/12 (12 m²)
Die Fläche ist bebaut mit einem dreigeschossigen Wohngebäude, drei- und
viergeschossigen Schulgebäude und eingeschossigen Anbauten (Lagerhallen
und Garagen). Die Gebäude befinden sich in einem stark sanierungsbedürftigen
Zustand.
Das Objekt befindet sich in der südlichen Randlage von Saalfeld, in der Nähe
des Freibades und ist verkehrstechnisch über die Kelzstraße erschlossen.
Für den Fall einer Objektbesichtigung vor Angebotsabgabe besteht die Möglichkeit
einer Terminvereinbarung über Tel.-Nr.: 0 36 71/8 23-3 34. Ansprechpartner
ist Herr Lindenlaub.
Ihr Kaufangebot richten Sie bitte in einem verschlossenen Briefumschlag
mit der Aufschrift „Kaufangebot Wüste Köditz“ bis spätestens 28.06.2013
an das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Kämmerer, Herrn Ryschka, Schloßstraße
24, 07318 Saalfeld.
Hartmut Holzhey
Landrat
Öffentliche Ausschreibung
Stadt Königsee-Rottenbach - Verpachtung Ratskeller Königsee
Die Stadt Königsee-Rottenbach schreibt die Verpachtung der Gaststätte
„Ratskeller“ im Erdgeschoss des Rathauses am Marktplatz aus. Der abgeschlossene
Gaststättenbereich hat einen separaten Zugang an der Westseite
des Rathauses.
Thüringer Gastlichkeit sollte den Charakter der Gaststätte prägen. Der Gastraum
mit ca. 45 Plätzen, Küchenbereich, Nebennutzfläche sowie Keller/Lagerräume
umfassen 173 m². Die Auslösung der Ausstattung Küche und
Gastraum vom Vorpächter kann durch die Stadt vermittelt werden.
Bewerber richten ihre Angebote mit Befähigungsnachweis in einem verschlossenen
Umschlag mit Aufschrift „Ratskeller“ bis zum 30.06.2013 an
die
Stadtverwaltung Königsee-Rottenbach
Dezernat Finanzen
Markt 1
07426 Königsee-Rottenbach
Weitere Informationen können auch telefonisch über 036738/49730, Dezernent
Finanzen, Herrn Krebstekies, erfragt werden.
12

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
12. Juni 2013_07/13
Amtsblatt
Einladung zur öffentlichen Sitzung
Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Ausschuss für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt
und Landwirtschaft
Die 43. Sitzung des Ausschusses für Bau und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr,
Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
findet
am Mittwoch, dem 19.06.2013, 17:00 Uhr
im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (Haus I)
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld
Großer Sitzungssaal
statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Genehmigung der Niederschrift der 42. Sitzung des Ausschusses für Bau
und Vergabe, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft des Kreistages
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 29.05.2013, öffentlicher
Teil
2. Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
gez.
Klaus Biedermann
Ausschussvorsitzender
Beschluss des Ausschusses
für Haushalt und Finanzen des Kreistages
des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen 23-25/13
Bestellung Stellvertreter/in des Schriftführers
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bestellt gem. § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung
für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt aus seiner
Mitte
Termine, Tipps
und Informationen
Tag der Architektouren
Am 29. und 30. Juni auch im Landkreis
Herrn Andreas Krauße (CDU)
als Stellvertreter des Schriftführers.
Damit ist der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Nr. 03-
01/09 vom 01.09.2009 entsprechend geändert.
Ende des amtlichen Teils
_Saalfeld (AB/mo). Am 29. und
30. Juni präsentiert die Thüringer
Architektenkammer wieder 77 neue
Bauwerke in Thüringen. Im Landkreis
Saalfeld Rudolstadt sind diesmal
das Schlutius-Gebäude in der
Grünen Mitte , die Gestaltung Dorfbegrünung
mit Stauden in der
Kaulsdorfer Straße 5 in Kamsdorf
sowie der Neubau eines Bürogebäudes
mit Doppelgarage in Kaulsdorf,
Am Wachhügel 26, dabei.
Mehr wegen der genauen Termine:
www.tag-der-architektouren.de
Einladung
der Jagdgenossenschaft
Oberpreilipp- Unterpreilipp und Schloßkulm
Die Jagdgenossenschaft Oberpreilipp- Unterpreilipp und Schloßkulm
lädt ein zur
Jahreshauptversammlung
Ort: Gasthaus „Zum Eichberg“
Hauptstr. 45,
07333 Langenschade
am Freitag, dem 28.06.2013
Beginn: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung
2. Jahresbericht des Jagdvorstandes
3. Kassenbericht
4. Entlastung des Vorstandes und des Kassenführers
6. Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages für das
Jagdjahr 2012/2013
7. Wahl des Vorstandes
8. Sonstiges
Jeder Jagdgenosse kann sich durch seinen Ehegatten, durch einen
volljährigen Verwandten in gerader Linie, durch eine in seinem
Dienst ständig beschäftigte volljährige Person oder durch einen
bevollmächtigten volljährigen, derselben Jagdgenossenschaft angehörigen
Jagdgenossen vertreten lassen. Für die Erteilung der
Vollmacht an einen Jagdgenossen ist die schriftliche Form erforderlich!
Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens drei Jagdgenossen
vertreten.
Für die Orte Unterpreilipp, Oberpreilipp und Schloßkulm steht ein
Bus zur Verfügung wie im Aushang zu sehen ist.
21. Juni Event am Erfurter Kreuz
Firmen stellen sich an einem langen Abend vor
Tag der offenen Gärten
Einladung am 16. Juni ins Schwarzatal
_Arnstadt (AB/ik). Die Initiative
Erfurter Kreuz e.V. lädt am Freitag,
21. Juni von 18 bis 24 Uhr zum
„Industrieerleben – Ein Abend am
Erfurter Kreuz“ ein. 17 Firmen
öffnen ihre Tore und bieten exklusive
Betriebsführungen an –
weitere 50 Unternehmen stellen
sich im zentralen Veranstaltungszelt
im Industriegebiet Thörey vor.
Mehr: www.kreis-slf.de > Industrieerleben
_Bechstedt (AB/mo). Am kommenden
Sonntag, 16. Juni, findet
wieder der Tag der Offenen Gärten
im Schwarzatal statt. Eingangsgärten
sind der Schlossgarten Schwarzburg
und der Klostergarten Paulinzella.
Zum Programm zählt auch
wieder die Kulturscheune Bechstedt
mit Garten und Gewächshaus und
herzhafter Versorgung.
Mehr: www.kreis-slf.de > Offene
Gärten
15. Gipfeltreffen
auf dem Schneekopf
Wander- und Volksmusikereignis am 7. Juli
_Arnstadt (AB/ik). Am 7. Juli
findet auf dem Schneekopf im
Ilm-Kreis mit dem 15. Gipfeltreffen
wieder eines der größten Wander-
und Volksmusikfeste in Thüringen
statt. Musikalischer Höhepunkt
ist der Auftritt von Linda
Feller.
Mehr: www.kreis-slf.de > Gipfeltreffen
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