Magazin 196008

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Magazin 196008

wird bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die zur Errichtung des Bundesluftschutzverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft

des öffentlichen Rechts erforderliche Verordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt,

Teil 11960, Seite 564/65, am 23. Juli 1960 verkündet worden. Die Verordnung

trat am Tage noch ihrer Verkündung in Kraft. Nachstehend ihr Wortlaut,

Verordnung über den Aufbau des BundesluftsdlU lzvcr·

bandes als bundesunmittelbare Körperschaft des örfcnt·

lichen Rechts vom 1. Juli 1960.

Auf Grund des § 31 Abs. 3 des Ersten Ceselzes iibC'f Maßnahmf'n

zum Schutz eIrf Zivilb('vö'I..erung vom 9. Oktober 1957 (Bunrlpsgpsrlzbl.

I S. 1696) in der Fassung des § 3 des Crspizes zur Erridltung

dps Bundesamtes für zivilt~n ßf'völkrfungssrhulz vom

5. O('zembef 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 893) wird mH Zustimmung

des Bundesrates verordnet:

§ 1

Organe des DundcsluftsdlUlzverbandcs sind

1. die Milglicdpfvcrsammlung,

2. der Vorstand.

§2

(1) Die Milglicdcrvcrsammlung ist zuständig für

1. drn Erlaß und dip Änderung der Satzung,

2. die Wahl und dip Abberufung der nicht vom Dund entsandten

Vorslandsmitgli('der,

3. die Wahl des Präsidrnten,

4. die Entlastung df's Vorstandes auf Grund des Jahrrshprirnts.

5. die Besrnlußfassung über den lIaushalt im Rahmpn drr

Besdllüsse des Bundestages über den Gesamtzusdmß d('s

Bundes.

6. dir Entlastung des Vorstandes auf Grund der Jlaushaltsrechnung.

(2) Oie Milgliedprvt'rsammlung kann außerdem über grundsätzlidlP

Angelegenheiten besrnließen,

1. für die sie sim die Bpschlußfassung im Einzelfall vorbehält,

2. die ihr der Vorstand zur Beschlußfassung vorlegt.

§3

(1) Dpr Vorstand besteht aus s irh('n Mitglipdern, von denen

sechs durm die Milglirdl'fversammlung auf die Dauer von dr('i

Jahr('n gewählt werden. Ilicrvon entfallen auf den Blind, die

Liinder und die kommunalen Spitzenverbiinde je zwpi V('rlr('t('r.

DN Bund, die Länder und die kommunalen Spitzf'nvf'rhiindr

hahrn jrweils für ihre V€'rtretpr das VorschlagsrNht. Der Bund

entsf'ndct das gesrnäftsführendf' Vorstandsmitglied.

(2) Die t-..litglif'derversammlung wähl! aus den Vorstandsmitglipdern

der Länder und der kommunalen Spitzenverbände den Präsidenten.

13) Dpr Vorstand besmließt über alle Angclegenhriten df's Bundesluftsmutzverbandes,

soweit nimt die Mitgliederversammlung

zll';liindig ist oder sich die Beschlußfassung im Einzrlfall vorhf'hiilt.

Ange1egf'nheiten von grundsiilzlidlCr odpr hf'sonderer

Bed('utung hat der Vorstand drr Mitglirderversammlllng redlt·

zl'i1ig vorzulegen. Der Vorstand vertritt den Bundesluflsdllltzvf'rband

gerichtlidl und außergerichtlidl nadl Maßgabe der

Sotzung.

(4) Der Priisidcnt beruft die Mitglicdf'fversammlung und den

Vorstand ein. Er fü hrt in beiden Organen den Vorsitz.

15) Dem gesmäflsführcnden Vorstandsmilglif'd oblirgt die laufende

Verwaltung. Es vf'ftritl d('n Priisidenlen lind führt dir Beschlüss('

des Vorstandes und. sowrit drr Vorstand nkht zuständig

ist, die Besmlüssc der Mitgliederversammlung aus.

§ 4

Zur Wahrnehmung der laufendf'n Aufgaben des lJundesluftsdmtzverhandps

können nach niihprer Bestimmung dpr Satzung

eine Bundeshauplslelle und nadllwordncte Dienststellen. wie

Landesstellen. Bezirksstellen, Kreisstellen und Ortsstellen, eingerichtet

werden.

§5

(1) Der Bundesluflsdmlzverband krln n zur Erfüllung drr ihm

obliegenden Aufgahen haupt· und nphpnamtlimp ßf'dirnstple

sowie ehrenamtliche !lelfer besdliiftigel1. Die Einstrllung dl'r

Angestellten mit Vergütungsgruppe 111 TO.A und höher, die

!löherstufllng in einf' der genannten VC'rgiHunggrupprn sowi'!

die Berufung der Landcsstel1C'nleiter lind der Bezirks'iI('l1en­

I('iter bedarf der Bestät igung drs ßundpsministers des (nnern.

Dips gilt aum für die Kündigung oc!pr Abberufung, unbesmaclf' t

d('r Rpdlte aus dem Dienslvprhiiltnis. Die Bestätigung drr DNU·

fung, Kündigung oder Abberufung von Landes· und Bezirksstrllenl('i!('rn

wird im Einvel'ßchmcn mit dem zuständigen Lan·

dpsminister (Senator) ertf'ill.

(2) Niiheres über die Einsl('lIung von lJf'di('ßslelen lind die Verpflichtung

von I (elfern wird durdl die Satzung bestimmt.

(3) Die Rechlsverhiiltnisse der Bl'dif'llslf'ten ridltpn sidl nach

den für ßundesbedienstete geltenden Bestimmungen.

§6

(1) Der Dundesluftsmulzverbond f'rhf'bt keine MitgJiederbeit räg(~.

(2) Zur Durchführung der Aufgahrn des Vf'rbandcs stellt dN

Bund Mittel im Rahmen seines lIaushaltsplanf's zur Verfügung.

(3) Der I laushaltsplan des Verbandes ist dem Bundeshaushalt

als Anlage beizurügen.

§7

(1) Auf die Aurstellung und Ausführung des tIaushaltsplanes,

auf die Kassf'n- und Budlfiihrllng sowie die Redmungslegllng

und Redmungsprüfung sind d ie bundesredltlichen ßestinllllun·

gen entspl'pchend anzuwenden.

12) Die En tlastung des Vorstandes ouf Grund der lIa us haltsredlnung

prteilt die Mitg!iedf'rvprsamm!ung nadl Prlifung durdl den

Bundesrechnungshof. Drr Bpsmlllß bedarf d('r Zustimmung drs

Bundesministers des )nnern und des Bundesministers der

Finanzen.

§8

Df'r BundesministC'r df'S Innf'fn hf'ruft die erste Mitglicdervrr·

sammlung des Vf'rbandes ein, sobald ihm mindestens fünf der

nadl § 31 Ahs. 1 des Gf'Sf'tzps zum ßeitritt ßeredltigten ihren

Beitritt erklärt haben, und leitet die Versammlung bis zur Wahl

eines Vorsitzenden.

§9

Diese Remlsverordnung gilt nadl § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes

vom 4. Januar 1952 (Bundf'sgeselzbl I S. 1) in Verbindung

mit § 37 Abs. 1 d{'s Erstf'1l Gesf'lzes über Maßnahmen

zum Schutz der Zivilbf'völkerung untf'r dem Vorbehalt der dplll

Land Berlin l1am § 37 Abs. 2 dieses Gesetzes erteilten Ermädltigung

audl im Land Berlin.

§ 10

Diese Verordnung tritt a m Tage nach ihrer Verkündung in

Kra ft.

Bon n, den 1. Juli 1960

Der Bundesminister d es Inn er n

Dr. Seh röder

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