Patricia Wiater : Kulturpluralismus als Herausforderung für ... - KOPS

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Patricia Wiater : Kulturpluralismus als Herausforderung für ... - KOPS

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PATRICIA WIATER: Kulturpluralismus als Herausforderung filr Rechtstheorie und

Rechtspraxis. Eine volkerrechtsdogmatische und ethnologische Auseinandersetzung

mit der Rechtsprechung des EGMR. Leipziger Schriften zum Volkerrecht, Europarecht

und auslandischen Recht Bd. 15, Nomos Verlagsgesellschaft 2009,407 S.

Die anzuzeigende Dissertation, die von Prof. Dr. Markus Kotzur (Universitat

Leipzig) und Prof. Dr. Constance Grewe (Universitat Stra£burg) gemeinsam betreut

worden ist, hat sich ein in doppelter Hinsicht ambitioniertes Thema gewahlt:

Schon der Zusammenhang von Kulturpluralismus und Menschenrechten bildet

eine fur sich genom men herausfordernde Fragestellung. Durch die Hereinnahme

der ethnologischen Sicht wird der Anspruch der Arbeit noch einmal gesteigert. Anstelle

einer dogmatischen Herangehensweise, wie sie hir die intra-juristische Sichtund

Denkweise typisch ist, verschreibt sich die Autorin mit der Wahl des ethnologischen

Ausgangspunkts einer hermeneutischen Au£enanalyse (vgl. S. 54 ff.).

Zu Beginn der Arbeit referiert die Autorin knapp den um die Universalitat und

kulturelle Relativitat der Menschenrechte gefuhrten Streit. Das erscheint angesichts

der Thematik unausweichlich. Dennoch muss, um falschen Erwartungen

vorzubeugen, darauf hingewiesen werden, was diese Arbeit nicht behandelt: Wird

doch das Argument kultureller Pragung der Menschenrechte typischerweise als

Verteidigungsstrategie zwischen verschiedenen Staaten, Kulturen usw. gebraucht,

um menschenrechtlich motivierte Einflussnahmen von au£en abzuwehren. Darum

geht es der Autorin in ihrer Untersuchung Freilich nicht. Vielmehr behandelt sie

kulturbedingte Konflikte, die innerhalb ein und derselben Gesellschaft entstehen,

wie etwa in der Form des Kopftuchstreits. Fur die Frage nach del' Universalitat der

Menschenrechte konnen hieraus nur insofern Schlussfolgerungen gezogen werden,

als der Befund von der Fragmentiertheit unserer Gesellschaften die Vorstellung einer

allen Menschen gemeinsamen Natur als eine Fiktion erscheinen lasst (hierzu

aus ethnologischer Perspektive S. 124).

1m ersten Teil der Arbeit bietet die Autorin zunachst eine ausfiihrliche und fundierte

Darstellung des Verhaltnisses von Kultur und Menschenrechten aus der ethnologischen

Perspektive. Diese Ausflihrungen sind verdienstvoll, denn sie ermoglichen

demJuristen erst das Nachvollziehen des interdisziplinaren Zugriffs auf die

Thematik. Als zentral fur den weiteren Gang der Arbeit erweist sich dabei das ethnologische

Verstandnis der Begriffe Kultur und Recht. Kennzeichen des modernen

ethnologischen Kulturbegriffs ist, dass Kultur nicht als ein auf den gesellschaftlichen

Raum begrenztes Phanomen angesehen wird. Vielmehr "beinhalten Kulturpraktiken

im gegenwartigen Verstandnis auch die Praktiken und Konzeptionen,

die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Institutionen hervorbringen

und pragen" (S. 88). Der Staat in seiner Funktion als Gesetzgeber wird so selbst zum

Kulturproduzenten: "Rechtsetzungsprozesse sind, indem sie eine Variante von

Wertestandards zum Ausdruck bringen, Kulturquellen" (S. 91). Dieses Verstandnis

hat weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit kulturell bedingten

Konflikten. Denn die staatlich vorgegebene Rechtsordnung erscheint hier nur noch

als ein Normensystem unter vielen: "Als Referenzgro£e und Identifizierungsrahmen

verstanden, besteht aus ethnologischer Sicht keine ,naturliche', d.h. zwangs­

Iaufige und klare Hierarchie zwischen den pluralistischen Rechtssystemen" (S. 105).

Handelt es sich hierbei zunachst noch um eine rein deskriptiv zu verstehende Aussage,

so wird diese in einem weiteren Schritt normativ aufgeladen. Aus der Beobachtung

gegenseitiger Durchdringung von staatlicher Rechtssphare und nichtstaatlich

gesetzten Wertordnungen wird die Forderung nach einer starkeren Berucksichtigung

Letzterer: "Die aus ethnologischer Sicht notwendige Dberwindung

der gegenwartigen, in europaischen Staaten vorherrschenden, monokulturellen Im-


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permeabilitat rein staatlicher Rechtssysteme verlangt die Erarbeitung von Konfliktregeln,

die rechtlich akzeptable Kulturkonzeptionen und -praktiken und die

zugrundeliegenden Prinzipien und Weltansichten von inakzeptablen abgrenzen,

indem sie die Rolle der Systeme nicht-staatlicher Normativitat innerhalb des staatlich

gesetzten Rechtsystems festlegen" (S. 128).

Ein zweiter, fiir den weiteren Verlauf der Arbeit zentraler Umstand ist die Betonung

der Heterogenitat der Kulturkonzepte. Das hat zweierlei Konsequenzen: Zum

einen wird die Homogenitat von Kultur radikal in Frage gestellt ("Kultur ist keine

integrative, in sich harmonische, konsensuale und eingrenzbare Einheit, sondern

fragmentarisch", S. 94). Zum anderen wird Kultur als ein Angebot beschrieben, aus

dem sich das Individuum im Sinne eines "Forum shopping" seinen je eigenen Kulturmix

zusammenstellt (S. 86). Damit freilich erfahrt der Kulturbegriff eine Zersplitterung,

durch die die Arbeit aus der Sicht des Rezensenten erheblich an Pragnanz einbi.ifh:

Letztlich geht es in dem sich nun anschlieBenden Bericht zur Rechtsprechung

des EGMR urn die Darstellung von Wertungskonflikten, mogen diese nun im herkommlichen

Sinne kulturell bedingt oder aber Ausdruck rein individueller Wertvorstellungen

sein. Wer nach der kulturellen Pragung von Menschenrechten fragt, der

meint damit indes typischerweise die Frage nach gewissen in sich konsistenten Wertoder

Ordnungssystemen, nicht nach rein subjektiven WertmaBstaben. Diese Ausweitung

der Thematik kommt auch terminologisch darin zum Ausdruck, dass die

Autorin nunmehr von "kultur- und rechtspluralistischen Konflikten" spricht.

In dem bereits angesprochenen zweiten Teil untersucht die Autorin verschiedene

Fallgruppen, anhand derer sie die Behandlung von kultur- und rechtspluralistischen

Konflikten durch den EGMR exemplifiziert. Als Gegenpart zur "staatlichen

Legalitat" erscheinen hier die Religion, Tradition und Gewohnheit sowie "sonstige

Formen gesellschaftlicher Normativitat", und zwar nochmals differenziert nach

der Perspektive der Beschwerdefiihrer (die durchgangige Bezeichnung als "Antragsteller"

ist untypisch) und der beschwerdegegnerischen Regierung. Wah rend die

Fallgruppen "Religion" und "Tradition und Gewohnheit" noch als Ausdruck kultureller

Diversitat im herkommlichen Sinne angesehen werden konnen, erscheinen

bei den "sonstigen Formen" jene bereits angesprochenen rein subjektiven Wertungsmodelle.

Behandelt werden hier etwa die Faile Pretty (Recht auf Selbsttotung),

Vo (Schutz des ungeborenen Lebens), aber auch Caroline von Hannover

(Recht am eigenen Bild). Interessant zu lesen sind die generalisierenden Auswertungen,

die die Verfasserin den einzelnen Abschnitten nachfolgen lasst und in denen

sie unterschiedliche Problem- und Interessenlagen aufdeckt. In einem gesonderten

Abschnitt werden dann die vorgestellten Faile noch einmal auf die vom

EGMR angewandte "Losungstechnik" hin untersucht. Dabei wird nach der Ablehnung

der Schutzbereichseroffnung, der Verneinung der Eingriffsqualitat, der

Legitimitat des Eingriffsziels und der VerhaltnismaBigkeitspriifung unterschieden.

Auch wird die Rech~sprechung des EGMR zu den Gewahrleistungspflichten ("positive

obligations") behandelt. Die Autorin setzt sich hier z.T. kritisch mit der vom

EGMR gewahlten Begriindungsmethode auseinander, etwa im Hinblick auf die

Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum ("margin of appreciation"). Kritisiert

wird, dass es "der Staat selbst list], dem aufgrund seiner besseren Geeignetheit und

besonderen Nahebeziehung die Interpretationshoheit iiber gesellschaftliche Wertemodelle

zugesprochen wird" (S. 317). Insgesamt wird ein einheitliches Konzept

im Umgang mit kulturbedingten Wertungskonflikten allerdings nicht recht deutlich

- und kann moglicherweise aufgrund der einzelfallbezogenen Herangehensweise

des EGMR auch nicht deutlich werden.

In dem relativ kurzen dritten Teil geht es der Autorin urn die vermehrte Beriicksichtigung

kultur- und rechtspluralistischer Konflikte in der Rechtsprechung des


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EGMR. Ihr Vorschlag lauft darauf hinaus, dem Staat im Wege einer Beweislastumkehr

eine Nachweispflicht aufzuerlegen, dass seine politischen Grundsatz- und Ermessensentscheidungen

ohne unreflektierte Formen gesellschaftlicher Hierarchisierung

und Privilegierung zustande gekommen sind (S. 368). Diese Forderung erscheint

als deutlich zu weitgehend, und zwar nicht erst vor dem Hintergrund einer

kaum noch einzudammenden Verfahrensflut vor dem EGMR. Wenn ein Vorbringen

der Regierung yom Beschwerdefuhrer substanziiert in Frage gestellt wird, so

verfahrt der Gerichtshof bereits jetzt auf der Grundlage von Beweislastregeln. Dem

Staat unabhangig davon fur jegliche Wertungsentscheidung eine Nachweispflicht

der genannten Art aufzuerlegen, erscheint dagegen auch inhaltlich nicht sinnvoll:

Wie sollte der EGMR etwa ein solches Vorbringen der Regierung uberprufen?

Sollte er selbst Ermittlungen im betroffenen Staat anstellen? Dazu ist er nicht nur

nicht in der Lage, man kann auch die Frage stellen, ob es Aufgabe eines internationalen

Gerichts ist, uber derartige Fragen zu entscheiden.

Insgesamt kommt der Arbeit das Verdienst zu, durch Rekurs auf den ethnologischen

Kulturbegriff Wertungskonflikte offengelegt und analysiert zu haben. Die

Argumentation def Verfasserin ist durchgangig fundiert, wenngleich nicht immer

ganz leicht zu lesen. Zugleich zeigt die Arbeit aus Sicht des Rezensenten aber auch

gewisse Grenzen derartiger interdisziplinarer Forschung auf.

PD Dr. Marten Breuer, Hamburg

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