Bilanz und Positionen 2011/2012
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<strong>Bilanz</strong> <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong><br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong><br />
Geschäftsbericht des<br />
Deutschen Bauernverbandes
Vorwort<br />
Vorwort<br />
Im Jahr <strong>2011</strong> hat sich die deutsche Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft<br />
weiter von der Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise erholt. Nach zwei<br />
schwierigen Jahren für unsere<br />
Bauernfamilien mit stark rückläufigen<br />
Gewinnen konnte die wirtschaftliche<br />
Lage im Durchschnitt<br />
aller landwirtschaftlichen Betriebe<br />
wieder deutlich verbessert werden.<br />
Doch unsere Veredlungsbetriebe<br />
haben das vergangene Jahr keinesfalls<br />
in guter Erinnerung. Und<br />
auch unsere Gemüsebauern erlebten<br />
mit dem EHEC-Geschehen<br />
während der Hauptabsatzzeit einen<br />
Albtraum mit empfindlichen<br />
Erlöseinbußen. Doch die Krise ist<br />
<strong>2012</strong> überw<strong>und</strong>en – mit gemeinsamen<br />
Kraftanstrengungen von EU,<br />
B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Berufsstand.<br />
Unser Konjunkturbarometer Agrar<br />
vom März <strong>2012</strong> bestätigt, dass<br />
sich der Gemüsemarkt wieder in<br />
guter Verfassung befindet <strong>und</strong> die<br />
Schweinehalter ihre aktuelle <strong>und</strong><br />
künftige Lage wieder zuversichtlich<br />
beurteilen. Die F<strong>und</strong>amentaldaten<br />
der Agrarmärkte zeigen sich durchweg gefestigt, vor<br />
allem durch den robusten Nachfragetrend auf den Weltmärkten<br />
für Nahrungsmittel, nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong> Bioenergie.<br />
Dennoch gibt es auch Rückschläge (siehe Milch) <strong>und</strong> die insgesamt<br />
stark gestiegenen Kosten bei Futter- <strong>und</strong> Düngemitteln<br />
sowie bei Energie schmälern das wirtschaftliche Ergebnis der<br />
Bauernfamilien.<br />
Auch die im letzten Jahr von EU-Agrarkommissar Cioloş vorgestellten<br />
Überlegungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />
für die Jahre 2014 bis 2020 müssen sich an allen<br />
Herausforderungen einer nachhaltigen Agrarpolitik – nicht<br />
nur denen des Umweltschutzes – messen lassen. Sowohl in<br />
Berlin als auch in Brüssel haben wir im Verb<strong>und</strong> mit COPA/<br />
1
2<br />
COGECA intensive Diskussionen mit EU-Parlamentariern <strong>und</strong><br />
Kommissionsvertretern geführt. Zahlreiche Kreis- <strong>und</strong> Landesbauernverbände<br />
haben uns dabei unterstützt, indem sie den<br />
EU-Parlamentariern <strong>und</strong> der EU-Administration vor allem die<br />
Folgen der Greening-Vorschläge aus Sicht der Praktiker verdeutlicht<br />
haben. Unsere Position, wonach wir gerade in Zeiten<br />
weltweit knapper Ressourcen „grünes Wachstum“ in Europa<br />
benötigen, hat breiten Anklang gef<strong>und</strong>en. Aber bisher ist<br />
Kommissar Cioloş noch nicht bereit, entgegenzukommen <strong>und</strong><br />
auf die Stilllegungsvorschläge zu verzichten. Vielleicht gibt es<br />
mehr Bewegung, wenn der alles entscheidende Finanzrahmen<br />
für den gesamten EU-Haushalt <strong>und</strong> damit für die Gemeinsame<br />
Agrarpolitik Ende <strong>2012</strong> beschlossen werden soll. Die deutsche<br />
Kanzlerin wird mit ihrem Finanzminister dabei ein besonderes<br />
Wort mitreden. Das sollte es ermöglichen, auch in der EU-<br />
Agrarpolitik Wachstumsimpulse zu setzen <strong>und</strong> inakzeptable<br />
Exstensivierungsphilosophien aufzugeben.<br />
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch im eigenen<br />
Land weiterhin intensive Überzeugungsarbeit leisten. Mit<br />
unserer Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“ liegen wir richtig.<br />
Wir Bauern können selbstbewusst unsere Leistungen für<br />
Wirtschaft <strong>und</strong> Gesellschaft darstellen. Es ist möglich, wettbewerbsfähig<br />
Nahrungsmittel <strong>und</strong> Rohstoffe zu erzeugen <strong>und</strong> zugleich<br />
der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu braucht es<br />
aber gezielte Agrarumweltmaßnahmen <strong>und</strong> nicht eine Fruchtfolge<br />
von Finnland bis Portugal. Ähnlich sind die Probleme im<br />
Tierschutz gelagert, der in Deutschland besonders kontrovers<br />
diskutiert wird. Der Deutsche Bauernverband hat mit seinen<br />
Landesbauernverbänden durch eine intensive Leitbilddiskussion<br />
<strong>und</strong> eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit reagiert.<br />
Unser Ziel muss es sein, unübersehbare Akzeptanzprobleme<br />
durch die Vermittlung von Vertrauen, aber auch von Anpassungsbereitschaft<br />
zu überwinden. Unsere Tierhalter sind die<br />
Nutztierexperten unserer Gesellschaft. Sie machen ihre Sache<br />
gut <strong>und</strong> immer noch ein „bisschen besser“. Mit diesem Tenor<br />
lässt sich gute Öffentlichkeitsarbeit machen, lassen sich aber<br />
auch Marktpartner im Wettbewerb gewinnen. Nichts anderes<br />
drückt auch das „Leitbild“ des Deutschen Bauernverbandes,<br />
beschlossen auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz <strong>2011</strong>,<br />
aus: „Unternehmerisch im Denken, bäuerlich im Herzen, unserem<br />
Eigentum verpflichtet <strong>und</strong> verwurzelt in der Region“ werden<br />
wir uns „mit Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Nachhaltigkeit,<br />
Mut <strong>und</strong> Zusammenhalt“ weiterhin aktiv in die gesellschaftlichen<br />
Diskussionen einbringen.
Gerade zum Wechsel im Amt des DBV-Präsidenten im Jahr <strong>2012</strong><br />
steht der Bauernverband auf einem guten F<strong>und</strong>ament <strong>und</strong> sehr<br />
gefestigt da. Die Entwicklungen der Mitgliedschaft in den Landesbauernverbänden<br />
zeigen, dass im Deutschen Bauernverband<br />
nach wie vor r<strong>und</strong> 90 Prozent aller Bauern organisiert sind.<br />
Das sollte den neuen Vorstand beflügeln, auch künftig beherzt<br />
<strong>und</strong> geradlinig bäuerliche Interessen zu vertreten. Die jüngste<br />
Petition an den Deutschen B<strong>und</strong>estag zum besseren Schutz<br />
unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen unterstreicht das.<br />
212.000 Menschen haben in kurzer Zeit mit ihrer Unterschrift<br />
das berufsständische Anliegen unterstützt. Die meist hoch gelobten<br />
NGOs dringen nur selten in diese Größenordnungen vor.<br />
Umso kräftiger müssen wir jetzt bei den Parlamentariern parteiübergreifend<br />
Unterstützung für einen „Masterplan“ <strong>und</strong> eine<br />
„gesetzliche Verankerung“ des Flächenschutzes einfordern. Die<br />
angeregte Energiewende wird z.B. mit ihrem notwendigen Trassenbau<br />
das „Flächen schonende Denken“ ebenso unter Beweis<br />
stellen müssen wie die laufende Novelle des Baugesetzbuches.<br />
Jeder für die Bauern nutzbare Hektar Fläche ist auch für die<br />
Zukunft Deutschlands wichtig.<br />
Vorwort<br />
Unser aufrichtiger Dank gilt allen ehren- <strong>und</strong> hauptamtlichen<br />
Mitstreitern im Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> den Landesbauernverbänden<br />
ebenso wie allen Gesprächspartnern in Regierung,<br />
Parlament, EU-Kommission, B<strong>und</strong>esrat, Verbänden, Gewerkschaften,<br />
wissenschaftlichen Einrichtungen, Kirchen <strong>und</strong><br />
auch den Medien.<br />
Gerd Sonnleitner<br />
Präsident des<br />
Deutschen Bauernverbandes<br />
Dr. Helmut Born<br />
Generalsekretär des<br />
Deutschen Bauernverbandes<br />
3
Inhalt<br />
4<br />
Agrarpolitische Zeittafel 6<br />
Brennpunkte<br />
Leitbild mit Nachhall – Werte <strong>und</strong> Orientierung<br />
für die Tierhaltung 18<br />
Auf Beton wächst kein Brot –<br />
Flächenschutz geht jeden an 26<br />
Zukunftssicherung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />
durch Bildung 34<br />
Agrarpolitik<br />
Internationale Agrarpolitik 43<br />
Europäische Agrarpolitik 45<br />
Nationale Agrarpolitik 51<br />
Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit 58<br />
Tierproduktion<br />
Schweinefleisch- <strong>und</strong> Rindfleischmarkt 65<br />
Eier <strong>und</strong> Geflügel 69<br />
Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche<br />
Wildhaltung <strong>und</strong> Pferde 70<br />
Milch 73<br />
Imkerei 79<br />
Binnenfischerei 81<br />
Tierges<strong>und</strong>heit 81<br />
Tierzucht 85<br />
Tierschutz 86<br />
Futtermittel 89<br />
Pflanzenproduktion<br />
Getreide 93<br />
Saatgut 95<br />
Kartoffeln 96<br />
Zucker 98<br />
Öl- <strong>und</strong> Eiweißpflanzen 99<br />
Obst <strong>und</strong> Gemüse 102<br />
Nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong><br />
erneuerbare Energie 106<br />
Forst- <strong>und</strong> Waldwirtschaft 109<br />
Wein 111<br />
Alkohol 113
Hopfen 115<br />
Tabak 117<br />
Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen 118<br />
Grüne Gentechnik 119<br />
Inhalt<br />
Lebensmittelsicherheit/-recht 120<br />
Ökologischer Landbau 122<br />
Marktpolitik/Absatzförderung 126<br />
Zusätzliche Einkommen<br />
Direktvermarktung 129<br />
Urlaub auf dem Bauernhof/Landtourismus 130<br />
Überbetrieblicher Maschineneinsatz<br />
Lohnunternehmen 132<br />
Maschinenringe 133<br />
Recht<br />
Allgemeine Rechtsfragen 135<br />
Steuerpolitik <strong>und</strong> Steuerrecht 137<br />
Umweltpolitik <strong>und</strong> Umweltrecht 142<br />
Landtechnik <strong>und</strong> Verkehrsrecht 150<br />
Kriterien-Kompendium Landwirtschaft 151<br />
Agrarsozialpolitik<br />
Agrarsoziale Sicherung 152<br />
Arbeitsmarktpolitik 154<br />
Arbeitsschutz 155<br />
Bildung<br />
Bildungspolitik 157<br />
Andreas Hermes Akademie 162<br />
Internationaler<br />
Praktikantenaustausch 165<br />
Agrarforschung 168<br />
B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend 170<br />
DBV-Service GmbH 177<br />
Intranet 177<br />
Elektronische Kommunikationsstruktur 178<br />
Finanzen des Deutschen Bauernverbandes 179<br />
Haus der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft 180<br />
Fachausschüsse des Deutschen Bauernverbandes 182<br />
5
6<br />
Agrarpolitische Zeittafel <strong>2011</strong>
Januar<br />
01.01.<br />
Der E-10-Ottokraftstoff mit 10 Prozent Bioethanol wird<br />
eingeführt. Die Einführung des E-10-Kraftstoffes hat in<br />
Deutschland eine neuerliche Diskussion über die Verträglichkeit<br />
des neuen Benzins für Motoren sowie über die<br />
Biokraftstoffpolitik im Spannungsfeld zwischen „Teller<br />
<strong>und</strong> Tank“ ausgelöst.<br />
19.01.<br />
Das B<strong>und</strong>eskabinett stimmt dem „Aktionsplan für mehr<br />
Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ zu. Auslöser<br />
war ein Skandal um mit Dioxin belastete Futtermittel,<br />
die gesetzeswidrig in Umlauf gebracht wurden.<br />
Der DBV hat die Wichtigkeit einer kettenübergreifenden<br />
Qualitätssicherung bei tierischen Lebensmitteln von der<br />
Futtermittelherstellung bis in die Ladentheke hervorgehoben<br />
<strong>und</strong> eine schonungslose Beseitigung von bestehenden<br />
Schwachstellen gefordert.<br />
21. – 30.01.<br />
Die 76. Grüne Woche findet unter dem Motto „Erlebe<br />
die Vielfalt“ mit dem offiziellen Partnerland Polen <strong>und</strong><br />
415.000 Besuchern sowie 1.632 Ausstellern aus 57 Ländern<br />
statt. Parallel tagte das Global Forum for Food<br />
and Agriculture, an dem 50 Agrarminister <strong>und</strong> über<br />
500 Unternehmensvertreter teilnahmen. Themen waren<br />
die gestiegenen Agrarpreise am Weltmarkt, der „Dioxin-<br />
Skandal“ <strong>und</strong> die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe.<br />
22.01.<br />
DBV-Präsidium: Gast ist der Präsident des Umweltb<strong>und</strong>esamtes,<br />
Jochen Flasbarth, der die Initiative des landwirtschaftlichen<br />
Berufsstandes zur Senkung der Emissionen<br />
von Treibhausgasen in der Landwirtschaft <strong>und</strong> zur<br />
Steigerung der Klimaleistungen über nachwachsende<br />
Rohstoffe würdigt.<br />
Ehrung<br />
Im Rahmen der Präsidiumssitzung erhält Ökonomierat<br />
Gerhard Kneib, ehemaliger Vorsitzender der Fachgruppe<br />
Obstbau im B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse, die<br />
Andreas-Hermes-Medaille.<br />
Agrarpolitische Zeittafel<br />
Februar<br />
04.02.<br />
Die Ergebnisse der Landwirtschaftzählung, die nur alle<br />
10 Jahre stattfindet, werden vorgelegt. Sie ist eine um-<br />
7
fassende <strong>und</strong> aktuelle Bestandsaufnahme der Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> ihrer Strukturen.<br />
09. – 11.02.<br />
Die Fruit Logistica findet in Berlin statt. 2.452 Aussteller<br />
aus 84 verschiedenen Ländern stellten ihre Produkte<br />
vor. Anlässlich der Messe besuchte die Ministerin für<br />
Landwirtschaft <strong>und</strong> Viehzucht aus Costa Rica, Gloria<br />
Abraham, den DBV.<br />
11.02.<br />
Der B<strong>und</strong>esrat stimmt dem Gesetz zur Änderung des<br />
Energiesteuer- <strong>und</strong> Stromsteuergesetzes zu. Im Gesetz<br />
ist unter anderem die Agrardieselbesteuerung enthalten.<br />
Mit dem Beschluss des B<strong>und</strong>esrates werden die Beschränkungen<br />
durch Selbstbehalt <strong>und</strong> Obergrenze bei der<br />
Besteuerung von Agrardiesel wegfallen nachdem sich der<br />
DBV hartnäckig <strong>und</strong> konsequent für die Abschaffung dieser<br />
diskriminierenden Bestimmung eingesetzt hat.<br />
16. – 19.02.<br />
Anlässlich der BioFach-Messe in Nürnberg, bei der 2.544<br />
Aussteller r<strong>und</strong> 44.000 Besucher begrüßten, veranstaltete<br />
der DBV ein Perspektivforum zur Bedeutung der EU-<br />
Agrarpolitik für den ökologischen Landbau.<br />
8<br />
März<br />
07.03.<br />
Bei einem Diskussionsforum des Landesbauernverbandes<br />
in Baden-Württemberg sind die EU-Kommissare<br />
Günther Oettinger <strong>und</strong> Dacian Cioloş zu Gast. Themenschwerpunkt<br />
waren die im Vorjahr veröffentlichen<br />
Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP. DBV-Präsident<br />
Sonnleitner unterstrich die freiwilligen, zusätzlichen<br />
Umweltleistungen, die die deutsche Landwirtschaft bereits<br />
erbringt.<br />
11.03.<br />
Ein schweres Erdbeben löst eine Unfallserie im Kernkraftwerk<br />
in Fukushima in Japan aus. In der Konsequenz<br />
setzt die B<strong>und</strong>esregierung am 14.03. die Laufzeitverlängerung<br />
für deutsche Kernkraftwerke für drei Monate außer<br />
Kraft <strong>und</strong> beschließt, alle deutschen Kernkraftwerke<br />
einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die in Japan<br />
tätigen Agrarpraktikanten des DBV wurden umgehend<br />
nach dem Reaktorunfall aus Japan zurückgeholt.<br />
15.03.<br />
DBV-Präsidium: Gast ist der Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes<br />
Dr. Klaus Picard. Auf der
Agenda stehen die Rückschau auf den „Benzingipfel“ der<br />
B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong> die Schwierigkeiten bei der Markteinführung<br />
des E-10-Kraftstoffes. DBV-Präsident Sonnleitner<br />
äußerte deutliche Kritik an der unzureichenden<br />
Information der Verbraucher durch die E10-Hersteller.<br />
15.03.<br />
Den Auftakt zur „Charta Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher“<br />
von B<strong>und</strong>esministerin Aigner bildet ein Workshop<br />
mit dem Thema Umwelt. Drei weitere Workshops sowie<br />
eine Abschlussveranstaltung folgen, um die Gr<strong>und</strong>lage<br />
für die Charta zu erörtern, die bei der IGW <strong>2012</strong> vorgelegt<br />
werden soll.<br />
27.03.<br />
In Baden-Württemberg <strong>und</strong> in Rheinland-Pfalz finden<br />
Landtagswahlen statt. In Baden-Württemberg wird erstmals<br />
eine grün-rote Koalition mit Winfried Kretschmann<br />
als ersten grünen Ministerpräsidenten gebildet. Zeitgleich<br />
ist in Mainz die FDP nicht mehr im Landtag vertreten.<br />
Ministerpräsident Kurt Beck führt eine rot-grüne<br />
Landesregierung.<br />
29.03.<br />
Vertreter von 60 Bauernverbänden aus über 40 Ländern<br />
gründen in Brüssel die „World Farmers’ Organisation“<br />
(WFO). Sie ist die Nachfolgeorganisation der IFAP (International<br />
Federation of Agricultural Producers). Die<br />
Geschäftsstelle wird in Rom eingerichtet.<br />
Agrarpolitische Zeittafel<br />
April<br />
01.04.<br />
Der französische Bauernverband FNSEA <strong>und</strong> der DBV<br />
unterstreichen in einer gemeinsamen Erklärung, dass<br />
nur eine ambitionierte EU-Agrarpolitik mit einem ausreichenden<br />
Budget die Landwirtschaft in die Lage versetzt,<br />
die künftigen Herausforderungen zu meistern.<br />
07.04.<br />
DBV-Präsident Sonnleitner wird mit überwältigender<br />
Mehrheit zum zweiten Male an die Spitze des europäischen<br />
Bauernverbandes COPA gewählt. R<strong>und</strong> 90 Prozent<br />
der Präsidenten der 60 Mitgliedsverbände aus allen 27<br />
EU-Mitgliedstaaten sprachen Sonnleitner ihr Vertrauen<br />
aus. Er folgt auf den Iren Padraig Walshe, der sich nicht<br />
mehr zur Wahl stellte.<br />
12.04.<br />
Präsidium des DBV: Gast ist B<strong>und</strong>esverkehrsminister<br />
Peter Ramsauer der zum Bauen von Ställen im Außen-<br />
9
ereich betonte, dass die Privilegierungsregelung auch<br />
in Zukunft Bestand haben müsse.<br />
17.04.<br />
Die B<strong>und</strong>esmitgliederversammlung des B<strong>und</strong>es der<br />
Deutschen Landjugend wählt Matthias Daun aus dem<br />
Landjugendverband Rheinland-Nassau mit großer Mehrheit<br />
zum neuen Vorsitzenden. Der 24-jährige Landwirt<br />
<strong>und</strong> Student der Agrarwissenschaften war bereits seit<br />
einem Jahr stellvertretender B<strong>und</strong>esvorsitzender. Katrin<br />
Biebighäuser bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter wurden<br />
Magdalena Kliver, Andreas Pförtner, Thomas Huschle<br />
<strong>und</strong> Kathrin Funk gewählt.<br />
10<br />
Mai<br />
09.05.<br />
Der DBV begrüßt die Ziele des Agrarberichts der B<strong>und</strong>esregierung,<br />
in dem sie sich klar zu einer marktorientierten<br />
<strong>und</strong> nachhaltigen Agrarpolitik bekennt <strong>und</strong> die<br />
Relevanz der Landwirtschaft für die gesamte deutsche<br />
Wirtschaft unterstreicht.<br />
12.05.<br />
Im Zuge der Krise der FDP gibt Guido Westerwelle den<br />
Parteivorsitz an Philipp Rösler ab. Eine Umstrukturierung<br />
in der Regierung folgt. Philipp Rösler wird neuer<br />
Wirtschaftsminister <strong>und</strong> Vizekanzler, das Ges<strong>und</strong>heitsministerium<br />
übernimmt Daniel Bahr. Guido Westerwelle<br />
bleibt Außenminister, der ehemalige Wirtschaftsminister<br />
Rainer Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz.<br />
17.05.<br />
DBV-Präsidium: Gast ist der Parlamentarische Staatssekretär<br />
im BMELV, Peter Bleser, der die Vorstellungen<br />
des Ministeriums zur EEG-Novelle erläuterte. Das Präsidium<br />
nimmt eine Bewertung des Eckpunktepapiers des<br />
B<strong>und</strong>esumweltministeriums für die Novelle des EEG vor.<br />
Die Fortführung von verlässlichen Vergütungen wurde<br />
positiv bewertet. Eingriffe in den Bestandsschutz von<br />
EEG-Anlagen werden hingegen strikt abgelehnt.<br />
25.05.<br />
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bezieht<br />
Position zu den Gr<strong>und</strong>zügen der GAP nach 2013.<br />
Dem Berichterstatter Albert Deß (CSU) ist es gelungen,<br />
einen fraktionsübergreifenden Kompromiss für eine verlässliche<br />
europäische Agrarpolitik nach 2013 mit einer<br />
angemessenen Finanzierung in der bewährten zwei-<br />
Säulen-Struktur zu erreichen. Der DBV wertet dies als<br />
positives Signal für die Bauern.
Agrarpolitische Zeittafel<br />
25.05.<br />
Mit der amtlichen Verzehrswarnung des Ges<strong>und</strong>heitsamtes<br />
Hamburg sowie des B<strong>und</strong>esinstituts für Risikoforschung<br />
für Tomaten, Gurken <strong>und</strong> Blattsalate beginnt die<br />
EHEC-Krise. Das Escherichia-Coli-Bakterium auf Sprossen<br />
führte zu über 50 Todesfällen. Die Schäden für Gemüsebauern<br />
betrugen am Ende der Ernte etwa 75 Millionen<br />
Euro. Mehr als 100.000 Tonnen Gemüse konnten nicht<br />
vermarktet werden. Ursächlich für die Verbreitung des<br />
Bakteriums waren offenbar zwei Chargen Samen des<br />
ägyptischen Bockshornklees.<br />
Juni<br />
06.06.<br />
Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im Frühjahr in<br />
Japan beschließt das B<strong>und</strong>eskabinett den Atomausstieg<br />
bis zum Jahr 2022. Stufenweise sollen alle Meiler abgeschaltet<br />
werden. Damit verb<strong>und</strong>en ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz,<br />
welches am 30.06 im B<strong>und</strong>estag<br />
beschlossen wird. Dadurch sollen die deutschen<br />
Stromnetze wesentlich leistungsfähiger <strong>und</strong> belastbarer<br />
werden.<br />
08.06.<br />
Der DBV <strong>und</strong> der Fachverband Biogas demonstrieren vor<br />
dem Reichstagsgebäude in Berlin. Unter dem Motto „EEG<br />
<strong>2012</strong>: Bei Biogas auf dem Boden bleiben!“ haben r<strong>und</strong><br />
200 Demonstranten gegenüber den Abgeordneten des<br />
Deutschen B<strong>und</strong>estages erneut unterstrichen, dass die<br />
geplante EEG-Förderung nicht zu sehr auf Großanlagen<br />
fokussiert werden darf.<br />
11
30.06.<br />
Zum Deutschen Bauerntag startet der DBV die Initiative<br />
„Stoppt Landfraß!“. Damit soll der Forderung, den Flächenverbrauch<br />
zu senken, Nachdruck verliehen werden.<br />
Im Internet des DBV wurde eine Flächenverbrauchsuhr<br />
installiert, die im Sek<strong>und</strong>entakt anzeigt, wie viele Quadratmeter<br />
Ackerfläche versiegelt werden.<br />
Ehrung<br />
Der Schweinezuchtverband Baden-Württemberg ehrt<br />
DBV-Präsident Sonnleitner mit der Johann-Zink-Medaille.<br />
Mit dieser Medaille werden Persönlichkeiten ausgezeichnet,<br />
die sich um die Schweinezucht <strong>und</strong> -produktion,<br />
den ländlichen Raum <strong>und</strong> das Bauerntum verdient<br />
machen. Gerd Sonnleitner ist der erste Träger dieser<br />
Auszeichnung.<br />
12<br />
Juli<br />
01.07.<br />
Der Deutsche Bauerntag findet vom 29.06. bis zum<br />
01.07. in Koblenz unter dem Motto „Wir schaffen<br />
Werte!“ statt. Eine besondere Position auf der Tagesordnung<br />
nahmen die Diskussion <strong>und</strong> der Beschluss des<br />
neuen Leitbilds des DBV ein. Das Leitbild begründet die<br />
Verbandsarbeit neu <strong>und</strong> arbeitet Orientierungspunkte für<br />
die berufsständische Arbeit heraus. Weitere Themen waren<br />
die GAP-Reform, die Energiewende <strong>und</strong> die EHEC-Krise.<br />
Prominente Gäste waren B<strong>und</strong>eskanzlerin Dr. Angela<br />
Merkel, B<strong>und</strong>esministerin Ilse Aigner <strong>und</strong> der rheinlandpfälzische<br />
Ministerpräsident Kurt Beck.<br />
01.07.<br />
Die Mitgliederversammlung des Deutschen LandFrauenverbandes<br />
wählt in Koblenz ein neues Präsidium.<br />
Präsidentin Brigitte Scherb wurde nach vierjähriger<br />
Amtszeit mit großer Mehrheit wiedergewählt.<br />
06.07.<br />
In dem vom B<strong>und</strong>eskabinett verabschiedeten Entwurf<br />
des B<strong>und</strong>eshaushaltes <strong>2012</strong> werden die Agrarausgaben<br />
faktisch eingefroren. Die Reduzierungen ergaben sich<br />
vor allem aus dem planmäßigen Wegfall des Grünlandmilchprogramms.<br />
Der DBV begrüßte die vorgesehene<br />
Aufstockung der B<strong>und</strong>esmittel zur Landwirtschaftlichen<br />
Unfallversicherung (LUV) <strong>und</strong> die geplante Schaffung eines<br />
LSV-Trägers, wiederholte jedoch die Forderung nach<br />
einer höheren Mittelaufstockung für die LUV.
August<br />
03.08.<br />
Das B<strong>und</strong>eskabinett beschließt eine bessere Landarztversorgung<br />
im Versorgungsstrukturgesetz.<br />
04.08.<br />
Die Ernte wurde in Deutschland im Sommer vielerorts<br />
durch Regenschauer bis hin zu unwetterartigen Niederschlägen<br />
mit Hagel immer wieder unterbrochen. DBV-<br />
Präsident Sonnleitner <strong>und</strong> Vizepräsident Folgart erklärten<br />
bei der Auftaktpressekonferenz zur Ernte <strong>2011</strong> in<br />
Brandenburg, dass die Ernteerwartungen unterdurchschnittlich<br />
seien.<br />
18.08.<br />
Über Jahrzehnte anhaltender Preisdruck <strong>und</strong> eine sträfliche<br />
Vernachlässigung der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />
in vielen Entwicklungsländern sind die Kernprobleme<br />
für den Hunger auf der Welt. Mit dieser Aussage<br />
widersprach DBV-Präsident Sonnleitner dem Weltbank-<br />
Präsident Zöllick, der steigende Nahrungsmittelpreise<br />
für den Hunger in der Welt verantwortlich gemacht hatte.<br />
25.08.<br />
Die abschließende DBV-Erntepressekonferenz bestätigte<br />
die schlechten Erwartungen des Erntebeginns. Die<br />
Wetterextreme führten zu einem mageren Ergebnis.<br />
Insbesondere die Erträge bei Raps lagen deutlich unter<br />
Jahresmittel.<br />
25.08.<br />
Die Zahl der Erwerbstätigen in der deutschen Landwirtschaft<br />
waren im August mit 860.000 Beschäftigten<br />
auf einem Fünf-Jahres-Hoch. Vor allem die Tierhaltung<br />
<strong>und</strong> der Anbau von Obst <strong>und</strong> Gemüse bieten wieder mehr<br />
Arbeitsplätze. Ebenso verantwortlich für den Beschäftigungszuwachs<br />
sind der Anbau von Raps, Mais <strong>und</strong> Getreide<br />
für Biosprit <strong>und</strong> Biogas.<br />
Agrarpolitische Zeittafel<br />
September<br />
Ehrung<br />
Prof. Dr. Hermann Schlagheck erhält die Andreas-Hermes-Medaille<br />
für sein langjähriges Engagement für die<br />
Bauernfamilien <strong>und</strong> die ländlichen Räume in Deutschland.<br />
06.09.<br />
DBV-Präsidium: Gast ist der Sprecher der Geschäftsführung<br />
des Deutschen Milchkontors (DMK), Dr. Josef<br />
Schwaiger. Das DMK strebe an, einen Milchpreis zu zah-<br />
13
len, der über dem B<strong>und</strong>esdurchschnitt liege, so Schwaiger.<br />
Im Rahmen der Präsidiumssitzung wurde die Reiterliche<br />
Vereinigung (FN) als neues assoziiertes Mitglied<br />
in den DBV aufgenommen.<br />
12. – 13.09.<br />
Auf dem Weltbauerntag in Stellenbosch, Südafrika,<br />
stellen die Präsidenten von Bauernverbänden aus<br />
50 Ländern weltweit eine rentable Landwirtschaft als<br />
Schlüssel für eine Verbesserung der Welternährung als<br />
zentrale politische Botschaft heraus. Für den DBV nahmen<br />
Präsident Sonnleitner <strong>und</strong> Vizepräsident Hilse an<br />
der Mitgliederversammlung der WFO teil.<br />
16.09.<br />
Zur aktuellen Situation <strong>und</strong> zu künftigen Herausforderungen<br />
der Ernährungsbranche führt B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
Dr. Angela Merkel mit den Spitzen der gesamten Lebensmittelkette<br />
(ZDH, HDE, DBV, DRV, BVE) erstmals ein Hintergr<strong>und</strong>gespräch<br />
im B<strong>und</strong>eskanzleramt.<br />
22.09.<br />
Beim Spitzengespräch der Energiewirtschaft, zu dem<br />
B<strong>und</strong>eskanzlerin Angela Merkel ins B<strong>und</strong>eskanzleramt<br />
geladen hatte, betont DBV-Präsident Sonnleitner, dass<br />
die Bauern bereit seien mit der Bioenergie ein verlässliches<br />
Standbein für den Energiemix in Deutschland bereit<br />
zustellen. Gleichwohl müssten auch die Anliegen der<br />
Bauern beim Netzausbau <strong>und</strong> Flächenschutz berücksichtigt<br />
werden.<br />
29.09.<br />
Der B<strong>und</strong>estag billigt die deutsche Beteiligung an der<br />
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF), der mittelfristig<br />
von dem Rettungsmechanismus ESM abgelöst<br />
werden soll. Dies war die wichtigste Maßnahme im Rahmen<br />
der Währungskrise in der EU. Ursache der Krise waren<br />
die hohen Schuldenstände <strong>und</strong> Defizite in den öffentlichen<br />
Haushalten in einigen Euro-Ländern (PIIGS-Länder).<br />
14<br />
Oktober<br />
06.10.<br />
Anlässlich der Bauministerkonferenz warnte der DBV<br />
vor einer Schwächung der derzeitigen Regelungen im<br />
Baugesetzbuch für das land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche<br />
Bauen im Außenbereich. Der DBV warnt vor einem<br />
politischen Wettlauf bei der Einschränkung der Investitions-<br />
<strong>und</strong> Entwicklungsmöglichkeiten der deutschen<br />
Nutztierhalter.
04.10.<br />
DBV-Präsident Sonnleitner, die Präsidentin des Deutschen<br />
LandFrauenverbandes (dlv), Brigitte Scherb, <strong>und</strong><br />
die Vorsitzenden der Landjugend (BDL), Katrin Biebighäuser<br />
<strong>und</strong> Matthias Daun, übergeben im Beisein von<br />
300 Gästen in der Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt<br />
in Berlin die Erntekrone der deutschen Landwirtschaft<br />
an B<strong>und</strong>espräsident Christian Wulff.<br />
10.10.<br />
Das DBV-Präsidium beschließt in Freiburg konkrete<br />
Schritte zur Umsetzung des DBV-Leitbildes. Dazu wird<br />
eine Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt zur Entwicklung<br />
eines Leitbildes der von Bauern getragenen Nutztierhaltung<br />
beschlossen. Darüber hinaus positioniert sich das<br />
Präsidium zur Reform des LSV-Systems.<br />
12.10.<br />
Die EU-Agrarkommission bringt ihre Entwürfe für die<br />
Rechtstexte der GAP-Reform 2014 auf den Weg. Sie beinhalten<br />
laut Agrarkommissar Cioloş vor allem drei Ziele:<br />
1. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit <strong>und</strong> Nachhaltigkeit<br />
der europäischen Landwirtschaft; 2. Eine harmonischere<br />
Entwicklung innerhalb der EU; 3. Eine wirksame<br />
Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik.<br />
15
16<br />
27.10.<br />
Mit mehr als 60 Teilnehmern tagt das „Netzwerk Milch“<br />
des DBV in Berlin. Auf Einladung des Milchpräsidenten<br />
Folgart diskutierten Mitglieder aus dem gesamten B<strong>und</strong>esgebiet<br />
über den Milchmarkt, kartellrechtskonforme<br />
Milchpreisvergleiche <strong>und</strong> die GAP nach 2013.<br />
November<br />
Ehrung<br />
Der langjährige Stellvertretende Generalsekretär des<br />
DBV, Adalbert Kienle, wird anlässlich seiner Verabschiedung<br />
in den Ruhestand mit der Andreas-Hermes-Medaille<br />
geehrt. Udo Hemmerling, bislang Fachbereichsleiter,<br />
folgt Kienle als Stellvertretender Generalsekretär.<br />
08.11.<br />
Präsidium des DBV: Gast ist der Präsident der B<strong>und</strong>esnetzagentur,<br />
Matthias Kurth. Im Mittelpunkt der Debatte<br />
des Präsidiums stand das Thema Netzausbau. Hier<br />
gelte es, den Anliegen der betroffenen Landwirte bei der<br />
Entschädigung <strong>und</strong> dem Flächenschutz Rechnung zu tragen,<br />
wie DBV-Präsident Sonnleitner betonte.<br />
Ehrung<br />
Der DBV erhält für seine Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“<br />
den Agrarmarketing-Preis <strong>2011</strong> in der Kategorie<br />
Dienstleistungen. Laut Jury-Vorsitzendem Prof.<br />
Dr. Bruhn ist „die Kampagne ungewöhnlich für einen<br />
Verband, wirkt in der Bevölkerung sympathisch <strong>und</strong><br />
emotional, enthält viel Wärme <strong>und</strong> eine starke Wort-<br />
Bild-Sprache“. Für den Preis hatten sich 73 Unternehmen<br />
beworben.<br />
17.11.<br />
Der DBV reicht zu seiner Kampagne zum Flächenschutz<br />
eine Petition beim Deutschen B<strong>und</strong>estag ein, die sowohl<br />
schriftlich als auch elektronisch gezeichnet werden<br />
kann. Mit über 212.000 Unterschriften, die im Februar<br />
<strong>2012</strong> an den Petitionsausschuss übergeben wurden, ist<br />
diese Petition ein voller Erfolg.<br />
Dezember<br />
02.12.<br />
Der B<strong>und</strong>estag stimmt dem neuen Verbraucherinformationsgesetz<br />
zu. Der DBV begrüßt das Gesetz, da<br />
Informationen <strong>und</strong> Transparenz unverzichtbare Vorraussetzungen<br />
für ein hohes Vertrauen in Lebensmittel <strong>und</strong><br />
deren Herstellung sind. Gleichzeitig seien aber auch die
Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, betonte<br />
der DBV.<br />
Ehrung<br />
Nach mehr als 36 Jahren Dienst für den DBV <strong>und</strong> die<br />
Union zur Förderung von Öl- <strong>und</strong> Proteinpflanzen<br />
(UFOP) wird Dr. Norbert Heim in den Ruhestand verabschiedet.<br />
Als Anerkennung für seine Dienste für den<br />
Berufsstand hat der DBV ihn mit der Ehrenplakette des<br />
DBV ausgezeichnet.<br />
08.12.<br />
DBV-Präsidium: Gast ist der Präsident des ZDG, Leo<br />
Graf von Drechsel. Im Mittelpunkt der Diskussion stand<br />
der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung.<br />
09.12.<br />
Die Zukunft der GAP nach 2013, Klimaschutz <strong>und</strong> die<br />
Energiewende standen auf der Agenda der Aussprache<br />
zwischen dem B<strong>und</strong>esvorstand von Bündnis 90/Die<br />
Grünen <strong>und</strong> dem Vorstand des DBV.<br />
09.12.<br />
Nachdem im Zuge der Finanz- <strong>und</strong> Schuldenkrise erheblicher<br />
gemeinsamer Handlungsdruck entsteht, wird im<br />
Rahmen eines EU-Gipfels die sogenannte Fiskalunion<br />
vereinbart.<br />
15.12.<br />
Die Finanz- <strong>und</strong> Schuldenkrise einzelner EU-Staaten<br />
nimmt DBV-Präsident Sonnleitner zum Anlass, verstärkt<br />
für die gemeinsame europäische Währung zu werben.<br />
Gerade die Landwirtschaft habe durch die GAP wie kein<br />
anderer Wirtschaftszweig in den zurückliegenden Jahren<br />
erfahren können, wie wichtig es ist, sich währungs- <strong>und</strong><br />
finanzpolitisch europäisch zu orientieren. Die Landwirtschaft<br />
brauche mehr <strong>und</strong> nicht weniger Europa.<br />
16.12.<br />
Der DBV begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des<br />
Europäischen Patentamtes (EPA), dass herkömmliche<br />
Züchtungsverfahren, die Elemente der Kreuzung <strong>und</strong><br />
Selektion enthalten, nicht patentierbar sind. Damit<br />
kommt das EPA einer langjährigen Forderung des DBV<br />
nach, dass die bloße Garnierung von Züchtungsverfahren<br />
mit technischen Schritten nicht zu einer Patentierung<br />
führen darf.<br />
Agrarpolitische Zeittafel<br />
17
18<br />
Brennpunkte<br />
Leitbild mit Nachhall – Werte <strong>und</strong><br />
Orientierung für die Tierhaltung<br />
Am 01. Juli <strong>2011</strong> haben die über 500 Delegierten der Mitgliederversammlung<br />
des Deutschen Bauernverbandes beim<br />
Deutschen Bauerntag in Koblenz das Leitbild des Deutschen<br />
Bauernverbandes beschlossen. In dieser Form ein einmaliges<br />
Ereignis. Nie zuvor wurden die „Werte <strong>und</strong> Orientierungen“<br />
für die Verbandsarbeit – so der Titel der mittlerweile erschienenen<br />
Leitbildbroschüre – in einem derart breit <strong>und</strong> intensiv<br />
diskutierten Beschlusspapier schriftlich festgehalten<br />
<strong>und</strong> darüber im höchsten Gremium des Deutschen Bauernverbandes<br />
abgestimmt. Ambitionierte Versuche, nach dem<br />
Mauerfall Anfang der 1990er Jahre das Zusammenwachsen<br />
der Landwirtschaft <strong>und</strong> des Berufstandes über eine verbindende<br />
agrarpolitische Leitbilddebatte zu begleiten, wurden<br />
damals nicht weiterverfolgt. Als zu groß sah man die Gefahr,<br />
in fruchtlosen, statt furchtbaren Debatten über Betriebsstrukturen<br />
<strong>und</strong> -größen zu landen. Bei der jüngsten Leitbilddebatte<br />
galt indes die klare Vereinbarung <strong>und</strong> Zielsetzung,<br />
einen Kompass für die Verbandsarbeit, für die Bewältigung<br />
von inner- wie außerlandwirtschaftlichen Herausforderungen<br />
zu schaffen – <strong>und</strong> keinen idealtypischen Betrieb der nächsten<br />
Generation.<br />
„Werte im Dialog“<br />
Allerdings wurde die Entwicklung <strong>und</strong> Dynamik der Landwirtschaft,<br />
der Landwirte selbst, die Veränderungen der Agrarpolitik,<br />
aber auch des Umfeldes, in dem die Bauern ihre<br />
Arbeit tun, keinesfalls ausgeblendet. Denn dies sind auch<br />
die Triebfedern <strong>und</strong> Bestimmungsfaktoren für die Arbeit von<br />
Ehren- <strong>und</strong> Hauptamt. Der Verband selbst arbeitet heute in<br />
einem völlig anderen medien- <strong>und</strong> gesellschaftspolitischen<br />
Umfeld. Die Ansprüche der Mitglieder an berufständische<br />
Einrichtungen <strong>und</strong> Großorganisationen sind andere geworden<br />
<strong>und</strong> die vorgetragene Kritik aus Teilen der Milchbauernschaft<br />
forderte das Selbstverständnis des Verbandes heraus.<br />
Dies mündete 2008 in einem Beschluss, eine gr<strong>und</strong>sätzliche<br />
Aufarbeitung <strong>und</strong> Beschreibung unseres Wertef<strong>und</strong>amentes<br />
vorzunehmen. Es sollte darum gehen, wofür wir stehen, was<br />
uns zusammenhält <strong>und</strong> wohin wir wollen. Kurz: Ein Leitbild<br />
sollte entstehen, vorbereitet durch einen Diskussionsprozess<br />
unter dem Titel „Werte im Dialog“ in den Landes- <strong>und</strong> Kreis-
Brennpunkte<br />
bauernverbänden. Einige Landesbauernverbände hatten ihrerseits<br />
bereits Leitbild- <strong>und</strong> Verbandsentwicklungsdebatten<br />
angestoßen, deshalb stieß „Werte im Dialog“ auf fruchtbaren<br />
Boden. Unter der Führung einer kleinen Arbeitsgruppe,<br />
die insbesondere von den Präsidenten Werner Hilse, Werner<br />
Räpple <strong>und</strong> Wolfgang Vogel getragen wurde, wurden den Landesbauernverbänden<br />
Fragestellungen <strong>und</strong> Anregungen für<br />
die Durchführung dieser Wertedebatte gegeben. Es gab kein<br />
zentrales Diskussions- <strong>und</strong> Beschlusspapier, das von oben<br />
„diktiert“ <strong>und</strong> unten abgenickt werden sollte. Es galt nur die<br />
Vereinbarung <strong>und</strong> Zielsetzung, dass spätestens zum Deutschen<br />
Bauerntag <strong>2011</strong> aus den Debatten vor Ort <strong>und</strong> in den<br />
Landesverbänden auch ein Wertef<strong>und</strong>ament für die Arbeit<br />
des gesamten Deutschen Bauernverbandes erarbeitet sein<br />
sollte. Diese offene Vorgehensweise mit sehr viel Spielraum<br />
in die Landesbauernverbände war erfolgreich. Es entwickelten<br />
sich vielfältige <strong>und</strong> kreative Beteiligungs- <strong>und</strong> Diskussionsformen,<br />
von der Ortvorsitzenden-Dialogveranstaltung<br />
über Regionalkonferenzen <strong>und</strong> -workshops bis hin zu Vollbefragungen<br />
der Mitglieder z.B. im WLV sowie den Landesverbänden<br />
in Brandenburg <strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern.<br />
Ein Meilenstein auf dem Weg zum Leitbild des Deutschen<br />
Bauernverbands war der sogenannte Wertekongress im März<br />
2010 in der Andreas-Hermes-Akademie in Bonn. Dort kamen<br />
r<strong>und</strong> 65 berufständische Vertreter aus Ehren- <strong>und</strong> Hauptamt,<br />
allen Produktionsrichtungen, jung <strong>und</strong> alt zu einer echten<br />
Arbeitswerkstatt zusammen <strong>und</strong> formten, aufbauend auf<br />
ihren Diskussionen in den Ländern, einen Wertekanon <strong>und</strong><br />
erste Zukunftsleitlinien für den Deutschen Bauernverband.<br />
Diese wurden dann in weiteren, reichhaltigen <strong>und</strong> lebhaften<br />
Diskussion in den Gremien des Deutschen Bauernverbandes<br />
bis hinein in den Deutschen Bauerntag <strong>2011</strong> verfestigt. Mit<br />
19
Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Nachhaltigkeit, Mut <strong>und</strong> Zusammenhalt<br />
soll der Deutsche Bauernverband die Zukunft<br />
meistern, so das zentrale Ergebnis.<br />
Fußend auf diesem F<strong>und</strong>ament wird folgender „Deutscher<br />
Bauernverband der Zukunft“ beschrieben:<br />
• Verband der bäuerlichen Unternehmer mit hoher Mitgliederbindung<br />
• kompetent, verlässlich, glaubwürdig<br />
• gemeinwohlorientiert <strong>und</strong> der Nachhaltigkeit verpflichtet<br />
• gefragter Ansprechpartner <strong>und</strong> Sprachrohr gegenüber<br />
Politik <strong>und</strong> Gesellschaft<br />
• diskussionsfreudig, demokratisch <strong>und</strong> kritikfähig nach<br />
innen<br />
• geschlossen nach außen<br />
• politisch unabhängig <strong>und</strong> ausgewogen vernetzt mit den<br />
Parteien<br />
• mit optimierter Ressourcennutzung in der Verbandsarbeit<br />
Als der Vorsitzende der Leitbild-Arbeitsgruppe, Präsident<br />
Werner Hilse, diese Ergebnisse den Delegierten der Landesbauernverbände<br />
beim Deutschen Bauerntag mit der Bitte um<br />
Zustimmung vorstellte, war klar: Dieses neue Leitbild wirkt<br />
über den 01. Juli <strong>2011</strong> hinaus. Präsident Gerd Sonnleitner<br />
konnte nach dem Beschluss mit großer Mehrheit feststellen,<br />
dass das neue Leitbild eine gute Gr<strong>und</strong>lage für die Klärung<br />
einer Reihe von Einzelfragen sei.<br />
Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> kam im Oktober <strong>2011</strong> das DBV-<br />
Präsidium in Freiburg zu seiner alljährlichen Klausurtagung<br />
zusammen <strong>und</strong> befasste sich ausführlich damit, wie das Leitbild<br />
mit Leben gefüllt <strong>und</strong> in den Verband hinein verankert<br />
werden könnte. Herausgekommen ist ein mehrseitiger Maßnahmenplan.<br />
Dieser wirkt in die Verbandsorganisation <strong>und</strong><br />
-strukturen hinein, indem beispielsweise die produktbezogene<br />
Informationsarbeit nach innen gestärkt werden soll,<br />
ebenso die Arbeit der Fachausschüsse, die mittlerweile eine<br />
neue, allgemeine Geschäftsordnung erhielten.<br />
Um den Gr<strong>und</strong>satzdialog zu festigen, wurde zusätzlich eine<br />
Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt eingerichtet, die Raum für<br />
Ideen, Meinungen <strong>und</strong> Vorschläge zu konkreten Herausforderungen<br />
der Landwirtschaft in Deutschland bieten soll.<br />
20
Tierhaltung als drängendes Thema<br />
Kaum ein Thema bewegt derzeit von der kommunalen bis zur<br />
europäischen Ebene mehr als die Frage nach der zukünftigen<br />
Entwicklung der Nutztierhaltung. Vor Ort regen sich – auch<br />
in veredlungsarmen Regionen – Kritik <strong>und</strong> Widerstand gegen<br />
neue Tierställe. Tierschutz-, Verbraucherverbände <strong>und</strong><br />
andere NGOs fordern mehr Tier-, Klima- <strong>und</strong> Umweltschutz<br />
<strong>und</strong> kritisieren den zu hohen Fleischverzehr der deutschen<br />
Verbraucher. Dabei finden sie mehr <strong>und</strong> mehr Widerhall in<br />
Medien <strong>und</strong> Politik, aber auch bei den Marktpartnern. Auch<br />
in der Wissenschaft werden mittlerweile Forschungsstrategien<br />
für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung entwickelt. Die<br />
Landwirte fragen sich ihrerseits, wie angesichts eines härter<br />
werdenden Wettbewerbs <strong>und</strong> zunehmender gesellschaftlicher<br />
Ansprüche eine betriebliche <strong>und</strong> familiäre Zukunftsperspektive<br />
erhalten werden kann. Mittlerweile sind in B<strong>und</strong> wie<br />
Ländern zahlreiche politische <strong>und</strong> gesetzliche Initiativen auf<br />
dem Weg, die im Kern mehr Tierschutz, mehr Tierwohl bringen<br />
sollen, den Landwirten aber gleichzeitig Investitionen<br />
<strong>und</strong> Auflagen abverlangen, die in einem schwierigen wirtschaftlichen<br />
Umfeld erst einmal „verdaut“ werden müssen.<br />
Wohin steuert die Nutztierhaltung in Deutschland, wohin<br />
soll sie sich entwickeln? Diese brennenden Fragestellungen<br />
stehen im Fokus der ersten Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt<br />
des Deutschen Bauernverbandes, die nun seit Oktober <strong>2011</strong><br />
läuft <strong>und</strong> mittlerweile mit einer zentralen Werkstatt am 14.<br />
<strong>und</strong> 15. März <strong>2012</strong> einen ersten großen Meilenstein hinter<br />
sich gebracht hat.<br />
Brennpunkte<br />
Kodex Tierhaltung als Teil einer verbandlichen<br />
Strategie<br />
R<strong>und</strong> 70 berufständische Vertreter kamen Anfang März in<br />
der Andreas-Hermes-Akademie in Bonn zu dieser zentralen<br />
Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt „Tierhaltung“ unter Leitung<br />
von Vizepräsident Werner Hilse zusammen. Dabei ging es<br />
insbesondere darum, herauszuarbeiten, was die Bauern in<br />
ihrem Umgang mit den Nutztieren „wirklich Gutes“ machen,<br />
welche Kritikpunkte an der Tierhaltung es aufzugreifen <strong>und</strong><br />
mit Lösungen zu versehen gilt <strong>und</strong> wie ein positives Image<br />
gesetzt <strong>und</strong> damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zurück<br />
gewonnen werden kann. Die Veranstaltung lieferte damit<br />
wertvolle Ideen <strong>und</strong> Hinweise für eine zukünftige Tierhaltungsstrategie<br />
des Berufstandes, die in weiteren Beratungen<br />
in den Gremien, beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck<br />
<strong>und</strong> bei der EuroTier in Hannover konkretisiert werden<br />
soll. Fester Bestandteil soll ein Kodex für die Tierhalter sein,<br />
21
der das Selbstverständnis <strong>und</strong> Verantwortungsbewusstsein<br />
des Tierhalters zum Ausdruck bringen soll. Mit diesem „Kodex<br />
Tierhaltung“ sollen für die Landwirte <strong>und</strong> den Verband<br />
Leitplanken <strong>und</strong> Orientierungen in der „Zukunftsfrage Tierhaltung“<br />
geschaffen werden.<br />
Kommunikation intensivieren<br />
Einigkeit besteht im Verband nicht nur aufgr<strong>und</strong> der Debatten<br />
bei der angesprochenen Zukunftswerkstatt Tierhaltung<br />
darüber, dass die Kommunikation intensiviert werden muss,<br />
um der Gesellschaft die heutige moderne Tierhaltung <strong>und</strong><br />
den verantwortungsvollen Umgang der Bauernfamilien mit<br />
ihren Tieren zu verdeutlichen. Ziel muss es dabei sein, herauszustellen,<br />
dass Tierwohl nicht von Bestandsgrößen sondern<br />
von der Bestandsbetreuung <strong>und</strong> der Bestandspflege<br />
abhängt. Denn innerhalb der Gesellschaft hat sich der Fokus<br />
vom Preis, über die Produktqualität, auf die Prozessqualität<br />
<strong>und</strong> damit auf die Art der Nutztierhaltung verschoben. Für<br />
die Tierhalter ist es daher unausweichlich, die gegenwärtigen<br />
Produktionsweisen fortlaufend zu überprüfen. Zudem<br />
ist es unverzichtbar, dass die Landwirte ihre Anstrengungen<br />
um das Wohlergehen ihrer Tiere <strong>und</strong> das Umsetzten wissenschaftlicher<br />
Erkenntnisse in die Praxis gegenüber Öffentlichkeit<br />
<strong>und</strong> auch Politik ebenso kommunizieren wie Zielkonflikte<br />
zwischen Tierges<strong>und</strong>heit, Umweltschutz oder Lebensmittelsicherheit<br />
<strong>und</strong> auch ökonomische Notwendigkeiten aufzeigen.<br />
Letztendlich müssen die Lebensverhältnisse der Tiere<br />
in den Ställen den Verbrauchern vor Ort gezeigt werden. Mit<br />
der neuen Aktion „EinSichten in die Tierhaltung“ bietet der<br />
Berufsstand Tierhaltern zum Beispiel eine Möglichkeit, über<br />
Sichtfenster ohne Stress <strong>und</strong> Krankheitsrisiken für die Tiere<br />
22
wirksam <strong>und</strong> nachhaltig Öffentlichkeitsarbeit für die Veredlung<br />
zu leisten.<br />
Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz im politischen Fokus<br />
Diese vorläufig noch verbandsinterne Debatte findet zur<br />
rechten Zeit statt. Auf allen Ebenen, in Brüssel, im B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />
in den Ländern, steht das Thema Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz<br />
auf der politischen Tagesordnung. Dabei ist der Verband auf<br />
folgenden Feldern gefordert:<br />
Brennpunkte<br />
1. EU-Tierschutzaktionsplan<br />
Im Januar <strong>2012</strong> hat die EU-Kommission den „EU-Tierschutzaktionsplan<br />
<strong>2012</strong> bis 2015“ veröffentlicht. Bis spätestens<br />
2014 sollen ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen entwickelt<br />
sowie Anstrengungen zur Angleichung der Gesetzgebung<br />
auf EU-Ebene unternommen werden. Weiterhin sollen wissenschaftlich<br />
f<strong>und</strong>ierte Tierschutzindikatoren sowie ein<br />
Netzwerk von Referenzzentren eingeführt werden. Der EU-<br />
Aktionsplan erscheint ausgewogen; er kann zu einer Versachlichung<br />
der oftmals emotional geführten Debatte beitragen.<br />
Entscheidend sind allerdings die Details zu den einzelnen<br />
Punkten, die Praktikabilität der einzelnen Maßnahmen, die<br />
Vermeidung von unnötigem bürokratischem Aufwand <strong>und</strong> vor<br />
allem ein EU-einheitlicher Ansatz bzw. eine EU-einheitliche<br />
Umsetzung der Gesetze.<br />
2. Charta <strong>und</strong> Tierschutzaktionsplan<br />
Im Jahr <strong>2011</strong> hat Ministerin Aigner den sogenannten Chartaprozess<br />
gestartet. Darin wurde mit ausgewählten gesellschaftlichen<br />
Gruppen auch die zukünftige Entwicklung der<br />
Tierhaltung diskutiert. Seit Januar <strong>2012</strong> sind die Ergebnisse<br />
des Chartaprozesses mit Zielvorstellungen, die der Tierhaltung<br />
erhebliche Herausforderungen abverlangt, veröffentlicht<br />
<strong>und</strong> finden zunehmend Eingang in die tägliche Arbeit<br />
des B<strong>und</strong>esministeriums <strong>und</strong> damit letztendlich in Gesetze,<br />
Verordnungen, Leitlinien <strong>und</strong> Fördermaßnahmen.<br />
In Niedersachsen wurde im Jahr <strong>2011</strong> parallel zur Charta beginnend<br />
mit einem eigenen Tierschutzaktionsplan, der sogar<br />
Zeitplanungen für die einzelnen Umsetzungsschritte enthält,<br />
eine intensive Debatte über die zukünftige Tierhaltung<br />
gestartet.<br />
3. Tierschutzgesetz<br />
Das Tierschutzgesetz muss im Bereich „Tierversuche“ bis<br />
November <strong>2012</strong> an EU-Recht angepasst werden. In die-<br />
23
sem Zusammenhang sind im ersten Entwurf zur Änderung<br />
des Tierschutzgesetzes auch Änderungen für den Bereich<br />
der Nutztierhaltung aufgenommen worden (s. auch Kapitel<br />
Tierproduktion/Tierschutz). Die Vorschläge gehen teilweise<br />
deutlich über die Kompromissvorschläge der Land- <strong>und</strong><br />
Agrarwirtschaft hinaus (z.B. bei der Ferkelkastration). Das<br />
zeigt, dass die gesellschaftspolitische Tierschutzdebatte der<br />
letzten Monate bereits zu ersten konkreten Auswirkungen in<br />
wichtigen Gesetzen führt.<br />
4. Baurecht: Einschränkung beim unbeplanten Außenbereich<br />
inakzeptabel<br />
Mit großer Sorge verfolgt der Deutsche Bauernverband die<br />
neu entfachte Diskussion über Paragraph 35 des Baugesetzbuches.<br />
Dieser Paragraph sichert den Bauernfamilien In-vestitionsmöglichkeiten<br />
in Wirtschaftsgebäude, insbesondere<br />
auch in Ställe im unbeplanten Außenbereich. Der Entwurf<br />
des B<strong>und</strong>esbauministeriums sieht vor, diese gerade auch für<br />
die tierhaltenden Landwirte äußerst wichtige gesetzliche Regelung<br />
über eine Kopplung an das UVP-Recht einzuschränken.<br />
Dabei greift die Privilegierung landwirtschaftlicher<br />
Stallbauten im unbeplanten Außenbereich bereits heute<br />
erst, wenn öffentliche Belange – etwa im Umwelt- <strong>und</strong> Naturschutz,<br />
aber auch im Ges<strong>und</strong>heitsschutz – <strong>und</strong> Gründe der<br />
Baukultur nicht entgegenstehen.<br />
5. Minimierungsstrategie beim Antibiotikaeinsatz<br />
Gegenwärtig gibt es eine intensive öffentliche Debatte über<br />
den Einsatz von Antibiotika. Die Landwirte selbst sind besorgt<br />
über die zunehmenden Resistenzen bei Krankheitserregern<br />
gegen die üblichen Antibiotika (s. auch Kapitel<br />
Tierproduktion/Tierges<strong>und</strong>heit). Die Landwirte zeigen durch<br />
ihre Mitarbeit, dass es flächendeckend in Deutschland eine<br />
geeignete Ausgangsposition für die Minimierungsstrategie<br />
beim Antibiotikaeinsatz gibt.<br />
6. Tierwohllabel<br />
Die Einführung eines Tierschutzlabels mit staatlichen Vorgaben<br />
ist kritisch. Wenn die Wirtschaft ein neues Label für<br />
sinnvoll erachtet, dann sollte die Wirtschaft dies freiwillig<br />
einführen, <strong>und</strong> es nicht staatlich verordnet werden. Aktuell<br />
gibt es mit „Beter Leven“ (VION) in Holland, sowie der „Aktion<br />
Tierwohl“ (Westfleisch) <strong>und</strong> dem neuen Tierwohllabel des<br />
Deutschen Tierschutzb<strong>und</strong>es in Deutschland Initiativen, die<br />
erst zeigen müssen, dass sie einen nennenswerten Marktanteil<br />
erreichen <strong>und</strong> gleichzeitig einen Mehrwert für den Land-<br />
24
wirt sicherstellen. Staatliche Vorgaben für ein Tierschutzlabel<br />
indes könnten fälschlicherweise den Eindruck vermitteln,<br />
dass Tierschutz in nicht gelabelten Tierhaltungen keine Rolle<br />
spielt, obgleich sich die Tierhaltung in den zurückliegenden<br />
Jahren enorm weiterentwickelt hat.<br />
Brennpunkte<br />
7. Interdisziplinärer <strong>und</strong> integrativer Forschungsansatz<br />
Neben diesen Themen werden auch die Abschaffung des Ferkelschutzkorbes<br />
<strong>und</strong> die Einführung eines Tierschutz-TÜVs<br />
für Stalleinrichtungen diskutiert. Letztendlich geht es in<br />
der Debatte darum, die bestehenden Tierhaltungsverfahren<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich unter dem besonderen Schwerpunkt „Tierschutz“<br />
bzw. „Tierwohl“ zu überprüfen <strong>und</strong> insbesondere<br />
von sämtlichen Eingriffen am Tier weg zu kommen. Diese<br />
Abschaffung der nicht kurativen Eingriffe ist eine besondere<br />
Herausforderung, da es teilweise noch keine Lösungsansätze<br />
oder Alternativen gibt. In der Konsequenz könnten neue<br />
Haltungsverfahren stehen, die den Ansprüchen der Nutztiere<br />
noch besser als bisher Rechnung tragen. Ebenso gilt es,<br />
bestehende Managementkonzepte zu überprüfen <strong>und</strong> weiter<br />
zu entwickeln. Dabei sind Wohlbefinden, Ges<strong>und</strong>heit, Umweltauswirkungen<br />
<strong>und</strong> Leistung als voneinander abhängige<br />
Zielgrößen gleichwertig zu integrieren, um naturwissenschaftlich<br />
f<strong>und</strong>ierte Gr<strong>und</strong>lagen für mögliche Umsetzungen<br />
<strong>und</strong> gesellschaftliche Diskussionen zu schaffen. Mittels Forschung<br />
erzeugtes neues multidisziplinäres Wissen wird dazu<br />
beitragen, damit verb<strong>und</strong>ene Zielkonflikte, die der Öffentlichkeit<br />
häufig nicht bewusst sind, zu lösen oder zumindest<br />
zu minimieren <strong>und</strong> so zum Konsens zwischen Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Gesellschaft beizutragen.<br />
Zur praxisnahen Umsetzung eines solchen interdisziplinären<br />
<strong>und</strong> integrativen Forschungsansatzes bedarf es einer entsprechenden<br />
Forschungsorganisation. Voraussetzung dazu ist ein<br />
übergreifendes Gesamtkonzept, das langfristig ausgerichtet<br />
ist <strong>und</strong> den kurz- <strong>und</strong> mittelfristigen Einzelaktivitäten Führung<br />
geben kann. Der dazu aktuell von der Deutschen-Agrar-<br />
Forschungs-Allianz (DAFA) aufgezeigte Weg zur nachhaltigen<br />
Etablierung einer interdisziplinären Zusammenarbeit<br />
<strong>und</strong> einer engen Einbindung der landwirtschaftlichen Praxis<br />
erscheint erfolgversprechend. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat sich bereits in den vergangenen Jahren bei den zukünftigen<br />
wissenschaftlichen Herausforderungen der Nutztierhaltung<br />
im Bioökonomierat aktiv eingebracht <strong>und</strong> unterstützt<br />
die Ziele der DAFA.<br />
25
Auf Beton wächst kein Brot –<br />
Flächenschutz geht jeden an<br />
„Hier von Koblenz soll ein Signal ausgehen, dass wir wieder<br />
mehr Gespür dafür brauchen, wie wertvoll unser Land ist“,<br />
betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes,<br />
Norbert Schindler, vor den Delegierten beim Deutschen<br />
Bauerntag <strong>2011</strong> in Koblenz. Im Anschluss starteten DBV-<br />
Präsident Gerd Sonnleitner <strong>und</strong> der DBV-Umweltbeauftragte<br />
Friedhelm Decker eine Flächenverbrauchs-Uhr. Sie zeigt an,<br />
wie viel landwirtschaftliche Nutzflächen seit 1992 durch<br />
Siedlung <strong>und</strong> Verkehr verloren gegangen sind: Über 817.000<br />
Hektar, eine Fläche, die der gesamten landwirtschaftlichen<br />
Fläche von Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> dem Saarland entspricht.<br />
Hierdurch fehlt in Deutschland alle 10 Jahre eine komplette<br />
Getreideernte. Darüber hinaus zeigt die Uhr den täglichen<br />
Flächenverbrauch in Quadratmetern. Jede Sek<strong>und</strong>e<br />
gehen 11 Quadratmeter wertvolle Ackerfläche für Siedlung<br />
<strong>und</strong> Verkehr verloren. Zentrale Forderung der Delegiertenversammlung<br />
war die Schaffung eines Flächenschutzprogramms<br />
für landwirtschaftliche Böden.<br />
Flächenschutz wird zur Schlüsselfrage der<br />
Welternährung<br />
Eine wachsende Weltbevölkerung <strong>und</strong> die Abkehr vom Verbrauch<br />
fossiler Rohstoffe haben einen rasant wachsenden<br />
Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten auf begrenzter<br />
landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Folge. Sofern diese Entwicklung<br />
nicht gestoppt wird, wird die Landwirtschaft die<br />
26
anstehenden Herausforderungen der Versorgungssicherheit<br />
einer bis 2050 auf neun Milliarden Menschen wachsenden<br />
Weltbevölkerung bei Nahrung <strong>und</strong> dem von der Landwirtschaft<br />
geforderten Beitrag zur Energieversorgung dauerhaft<br />
nicht meistern können. Die zentrale Forderung des Deutschen<br />
Bauernverbandes lautet daher: Nicht vermehrbaren<br />
Boden erhalten <strong>und</strong> schützen. Es ist nicht mehr tragbar,<br />
dass in Deutschland täglich r<strong>und</strong> 90 Hektar wertvollen Bodens<br />
für die Landwirtschaft verloren gehen. Selbst in Regionen<br />
mit Bevölkerungsrückgang werden nach wie vor viele<br />
Flächen für neue Bauvorhaben <strong>und</strong> Infrastrukturen versiegelt<br />
oder gehen für Ausgleichsmaßnahmen der landwirtschaftlichen<br />
Produktion verloren. Gleichzeitig schränken<br />
steigende Umweltanforderungen die Bewirtschaftung auf<br />
den verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen zunehmend<br />
ein; die Ausweisung von Schutzgebieten im Natur- <strong>und</strong> Gewässerschutz<br />
nimmt tendenziell weiter zu.<br />
Brennpunkte<br />
Kampagne „Stoppt Landfraß“ findet b<strong>und</strong>esweiten<br />
Rückhalt<br />
Der Deutsche Bauernverband fordert daher, den Verbrauch<br />
landwirtschaftlicher Flächen für außerlandwirtschaftliche<br />
Zwecke einzudämmen <strong>und</strong> zu entsiegeln. Mit den zwei Verkehrsschildern<br />
„STOPPT Landfraß“ <strong>und</strong> „Landwirtschaftsschutzgebiet“<br />
haben der Deutsche Bauernverband sowie die<br />
Landes- <strong>und</strong> Kreisbauernverbände im Berichtsjahr landauf<br />
<strong>und</strong> landab in einer Vielzahl von Aktionen, Presseterminen<br />
<strong>und</strong> Gesprächen auf die Problematik hingewiesen <strong>und</strong> weit<br />
über die Landwirtschaft hinaus für große Aufmerksamkeit<br />
gesorgt. Gerade vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Energiewende<br />
konnte der Deutsche Bauernverband seinen langjährigen<br />
Forderungen zur Senkung des Flächenverbrauchs Nachdruck<br />
verleihen. Zu offensichtlich sind die verschärften Flächennutzungskonkurrenzen,<br />
wenn die Bioenergie helfen soll,<br />
Atomkraftwerke zu ersetzen <strong>und</strong> außerdem eine Vielzahl<br />
von neuen Leitungstrassen <strong>und</strong> Windparks erforderlich sein<br />
werden. Mit allem Nachdruck hat sich der Deutsche Bauernverband<br />
gegenüber Öffentlichkeit, B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>estagsabgeordneten dafür eingesetzt, mit der Energiewende<br />
auch eine Wende beim verschwenderischen Umgang<br />
mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verbinden.<br />
Beim Deutschen Bauerntag in Koblenz griff B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
Dr. Angela Merkel die Forderungen des Berufsstandes<br />
auf <strong>und</strong> kündigte an, das Thema Flächenverbrauch auf die<br />
politische Agenda zu setzen. Man habe es seit längerem ge-<br />
27
schafft, unseren Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum<br />
zu entkoppeln. Es sei jedoch noch nicht gelungen, den<br />
Flächenverbrauch in Deutschland von unserem Wirtschaftswachstum<br />
zu entkoppeln.<br />
DBV-Präsidium fordert Initiative zum Flächenschutz<br />
Im Sinne der Zukunftssicherung forderte das DBV-Präsidium<br />
bereits im Mai <strong>2011</strong> ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche<br />
Nutzflächen, um dem Flächenverbrauch konsequent<br />
Einhalt zu bieten. Ebenso müssen Verzichts- <strong>und</strong> Extensivierungsstrategien<br />
zugunsten einer Politik für eine nachhaltige<br />
Landbewirtschaftung, die zugleich hochproduktiv<br />
ist <strong>und</strong> Umweltauswirkungen reduziert, aufgegeben werden.<br />
Auch im Naturschutz muss das Prinzip der Flächeneffizienz<br />
Eingang finden <strong>und</strong> vorrangig kooperative <strong>und</strong> produktionsintegrierte<br />
Naturschutzmaßnahmen mit der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />
ergriffen werden. Im Rahmen der Bauleitplanung<br />
<strong>und</strong> der Naturschutzkompensation müssen agrarstrukturelle<br />
Belange <strong>und</strong> das Prinzip der Flächenschonung im Vordergr<strong>und</strong><br />
stehen.<br />
Im Rahmen der jährlichen Klausurtagung hat das DBV-<br />
Präsidium im November <strong>2011</strong> zudem eine Initiative für ein<br />
Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen verabschiedet.<br />
Der Verlust des fruchtbaren Bodens würde ansonsten<br />
die Versorgungssicherheit bei Nahrungs- <strong>und</strong> Futtermitteln<br />
sowie bei der Energieversorgung gefährden. Die Initiative<br />
des Deutschen Bauernverbandes für gesetzliche Regelungen<br />
zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen umfasst ein<br />
Gesetz zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen mit einer<br />
wirksamen Schutzklausel für landwirtschaftliche Nutzflächen,<br />
angelehnt an Vorgaben des B<strong>und</strong>eswaldgesetzes,<br />
sowie Änderungen in acht B<strong>und</strong>esgesetzen, wie dem Bodenschutz-,<br />
dem Bau-, dem Raumordnungs-, dem B<strong>und</strong>esnaturschutz-,<br />
dem Netzausbau-, dem Energiewirtschafts-, sowie<br />
dem B<strong>und</strong>esfernstraßen- <strong>und</strong> dem Eisenbahngesetz. Hinzu<br />
kommen notwendige Änderungen von außergesetzlichen<br />
Maßnahmen, wie die Ausrichtung der Städtebauförderung<br />
auf die Innenentwicklung oder die Verbindung der Energiewende<br />
mit der Flächenschonung. Der Flächenverbrauch soll<br />
durch die konsequente Umsetzung des Prinzips „Innenentwicklung<br />
vor Außenentwicklung“ bei Siedlungsmaßnahmen<br />
sowie „Ausbau vor Neubau“ bei Verkehrswegen reduziert<br />
werden. Ebenso muss die Priorisierung des Schutzes landwirtschaftlicher<br />
Flächen im Rahmen der Bauleitplanung <strong>und</strong><br />
28
Brennpunkte<br />
der Naturschutzkompensation erfolgen, agrarstrukturelle<br />
Belange <strong>und</strong> Flächenschonung müssen anderen Belangen<br />
im Rang vorgehen. Der Ausgleich für Eingriffe durch Bautätigkeiten<br />
muss vorrangig durch Entsiegelung, alternativ<br />
durch flächenneutrale Maßnahmen (Pflege <strong>und</strong> Aufwertung<br />
vorhandener Biotope, produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)<br />
erfolgen.<br />
Mehrheit der Deutschen für mehr Flächenschutz<br />
Die Mehrheit der Deutschen will die landwirtschaftlichen<br />
Flächen vor Versiegelung <strong>und</strong> Bebauung schützen. Dies geht<br />
aus einer Studie des Osnabrücker Meinungsforschungsinstituts<br />
„Produkt & Markt“ hervor. Nach der repräsentativen Untersuchung,<br />
die im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes<br />
Anfang November <strong>2011</strong> durchgeführt wurde, sprechen sich<br />
67 Prozent der Bevölkerung für einen gesetzlichen Schutz<br />
von Äckern <strong>und</strong> Grünland vor Bebauung aus. 84 Prozent der<br />
Bevölkerung sind dafür, nicht mehr gebrauchte Industrieanlagen<br />
<strong>und</strong> innerstädtische Gr<strong>und</strong>stücke zu sanieren. Drei<br />
Viertel der Bevölkerung möchte die Innenentwicklung der<br />
Städte <strong>und</strong> Dörfer voranbringen <strong>und</strong> sprach sich gegen Bautätigkeiten<br />
auf der grünen Wiese aus. Hintergr<strong>und</strong> ist, dass<br />
ebenso mehr als zwei Drittel der Bevölkerung befürchten,<br />
dass der Verlust von Boden nicht mehr rückgängig gemacht<br />
werden kann <strong>und</strong> Nahrungsmittelpreise ansteigen <strong>und</strong> die<br />
29
Abhängigkeit von Importen zunehmen würde. Die Untersuchung<br />
bestätigt den Bauernverband in seinem Vorhaben,<br />
den Flächenverbrauch deutlich zu minimieren <strong>und</strong> die landwirtschaftlichen<br />
Flächen gesetzlich zu schützen.<br />
Mehr als 212.000 Bürger fordern gesetzlichen<br />
Schutz landwirtschaftlicher Flächen<br />
Damit sich der Deutsche B<strong>und</strong>estag mit dem Schutz landwirtschaftlicher<br />
Flächen <strong>und</strong> dem Flächenverbrauch beschäftigt,<br />
hat der Deutsche Bauernverband Ende <strong>2011</strong><br />
eine Petition zum Thema „Flächenverbrauch senken <strong>und</strong><br />
landwirtschaftliche Nutzflächen schützen“ beim Deutschen<br />
B<strong>und</strong>estag eingereicht. Mit einer Unterschriftenaktion, die<br />
im Rahmen der Agritechnica in Hannover startete, mündete<br />
die Aktion Anfang <strong>2012</strong> in einer Online-Petition an den<br />
Deutschen B<strong>und</strong>estag. Es geht um den bewussten Umgang<br />
mit wertvollem Boden als Produktionsgr<strong>und</strong>lage unserer Ernährung<br />
<strong>und</strong> für nachwachsende Rohstoffe. Es geht um die<br />
Innenentwicklung von Kommunen vor deren Außenentwicklung,<br />
Entsiegelung bei Neuversiegelung sowie intelligente<br />
<strong>und</strong> flächenschonende Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen.<br />
Bis zum Ende der Zeichnungsfrist der DBV-Petition „Flächenverbrauch<br />
senken <strong>und</strong> landwirtschaftliche Nutzflächen<br />
schützen“ am 19.02.<strong>2012</strong>, haben über 212.000 Bauern,<br />
Bäuerinnen, Landjugendliche, Landfrauen <strong>und</strong> zahlreiche<br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger verschiedener gesellschaftlicher<br />
Gruppen aus Stadt <strong>und</strong> Land, die Petition des Deutschen<br />
Bauernverbandes unterstützt <strong>und</strong> eine Wende im Flächenverbrauch<br />
gefordert. Dieser überwältigende Erfolg der Petition,<br />
die zu den erfolgreichsten Petitionen zählt, die in den<br />
letzten Jahren beim Deutschen B<strong>und</strong>estag eingereicht wurden,<br />
ist ein überzeugendes Votum an den Gesetzgeber, auf<br />
gesetzlichem Wege den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen<br />
voranzubringen <strong>und</strong> ein Maßnahmenprogramm zur Reduzierung<br />
des Flächenverbrauchs aufzulegen.<br />
Petition hat den richtigen Nerv getroffen<br />
In allen B<strong>und</strong>esländern wurde die Petition im Berufsstand<br />
als gemeinsame Aktion vorangebracht <strong>und</strong> in die Verbandsarbeit<br />
integriert. Bei zahlreichen Gelegenheiten, von den<br />
Winterversammlungen über landwirtschaftliche Zeitschriften<br />
<strong>und</strong> Mitgliederinformationen bis hin zum Internet wurde<br />
in der Landwirtschaft für das Anliegen geworben. Mitgezeichnet<br />
wurde die Petition von einzelnen Landwirten bis<br />
30
zu ganzen Straßen in den Dörfern. Aber auch außerhalb des<br />
Berufsstandes fand das Anliegen der Bauern breiten Rückhalt.<br />
Von Landfrauen, Landjugend über andere Nutzerverbände<br />
<strong>und</strong> landwirtschaftliche Organisationen bis hin zu<br />
Banken, Industrieunternehmen <strong>und</strong> Kirchen fand die Initiative<br />
des Deutschen Bauernverbandes viel Zuspruch <strong>und</strong> wurde<br />
aktiv an der Sammlung von Unterschriften mitgewirkt.<br />
Und gerade die Unterschrift vieler Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />
bestätigen, dass die Zielrichtung der Landwirte zum Schutz<br />
der landwirtschaftlichen Flächen als Produktionsgr<strong>und</strong>lage<br />
ein gesellschaftliches Anliegen ist. Mit über 20.000 Unterschriften<br />
haben r<strong>und</strong> 5 Prozent aller Besucher der Internationalen<br />
Grünen Woche zum Ausdruck gebracht, dass sie bei<br />
der Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht zunehmend in<br />
eine Abhängigkeit von Importen kommen oder die Lebensgr<strong>und</strong>lage<br />
gefährden wollen.<br />
Brennpunkte<br />
Angesichts der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für<br />
das Anliegen der Landwirtschaft verw<strong>und</strong>ert es daher nicht,<br />
dass Politiker aller Fraktionen im Deutschen B<strong>und</strong>estag die<br />
Initiative des Deutschen Bauernverbandes würdigen. Auch<br />
die repräsentative Meinungsumfrage von Produkt & Markt<br />
verdeutlicht, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger<br />
hinter dem Anliegen der Bauern steht <strong>und</strong> dass der Erhalt<br />
landwirtschaftlicher Flächen ein gesellschaftliches Anliegen<br />
darstellt. Kopfschütteln rief nur die Forderung einiger<br />
Umweltverbände zum Stopp der DBV-Kampagne „Stoppt<br />
Landfraß“ hervor. Wesentliches Anliegen des Berufsstandes<br />
ist es – anders als einige Umweltverbände glauben machen<br />
wollen – den Flächenverbrauch durch Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen<br />
zu reduzieren <strong>und</strong> vor allem landwirtschaftliche<br />
Flächen zu erhalten. Für die Umweltverbände<br />
wird daher die Entscheidung anstehen, entweder den Dialog<br />
mit der Landwirtschaft sowohl über Möglichkeiten zur Reduzierung<br />
des Flächenverbrauchs als auch über Wege zur<br />
intelligenteren <strong>und</strong> flächenschonenderen Naturschutzkompensation<br />
konstruktiv fortzuführen oder aber die Chance zu<br />
verpassen, nach vielen Jahren ohne signifikante Fortschritte<br />
bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs endlich einen<br />
Schritt voranzukommen. Ebenso sollte der Naturschutz bereit<br />
sein, die Kompensation für Eingriffe in die Natur durch<br />
Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen mehr auf Qualität als<br />
auf Quantität neu auszurichten, um die langfristige Akzeptanz<br />
in dieses Instrument nicht zu gefährden.<br />
31
Charta greift Flächenschonung auf<br />
Demgegenüber stößt das Thema Flächenschonung in der<br />
Politik bereits auf Zuspruch <strong>und</strong> Unterstützung. Die Forderungen<br />
des Berufsstandes zur Flächenschonung finden<br />
Niederschlag in der Charta für Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher<br />
von der B<strong>und</strong>esministerin für Ernährung, Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Im Handlungsfeld<br />
„Zielkonflikte bei der Landnutzung lösen <strong>und</strong> knappe<br />
Ressourcen schonen“ formuliert Ministerin Aigner das Ziel,<br />
die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen<br />
zu verringern <strong>und</strong> durch entsprechende rechtliche<br />
Schutzvorkehrungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.<br />
Wirkungsvoll wird dies nur zu erreichen sein, indem – vergleichbar<br />
dem B<strong>und</strong>eswaldgesetz – eine gesetzliche Schutzklausel<br />
zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen geschaffen<br />
wird, die als Maßstab für alle Planungen <strong>und</strong> Vorhaben<br />
aufgr<strong>und</strong> von anderen Rechtsbereichen heranzuziehen ist.<br />
Daneben will das BMELV Vorschläge für Leitlinien zur konsequenten<br />
Anwendung der Eingriffsregelung des B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetzes<br />
erarbeiten, die auch in die geplante<br />
Kompensationsverordnung des B<strong>und</strong>es einfließen sollen.<br />
Hintergr<strong>und</strong> ist, dass das 2010 in Kraft getretene neue B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetz<br />
mit seinen neuen Möglichkeiten zur<br />
Schonung landwirtschaftlicher Flächen bei der Umsetzung<br />
von Kompensationsmaßnahmen bisher nicht hinreichend<br />
angewendet wird. In der Kompensationsverordnung tritt das<br />
BMELV für einen b<strong>und</strong>esweit einheitlichen Bewertungsrahmen<br />
für die land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Flächen ein <strong>und</strong><br />
auf eine Begrenzung der Inanspruchnahme von land- <strong>und</strong><br />
forstwirtschaftlich genutzten Flächen auf das unbedingt<br />
notwendige Maß. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes<br />
ist die Anwendung der bestehenden Möglichkeiten einer<br />
intelligenten <strong>und</strong> flächenschonenden Naturschutzkompensation<br />
aus dem bestehenden B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetz ein<br />
wichtiger Anfang, aber auch nur ein Anfang. Es reicht nicht,<br />
lediglich bei der Folge von Eingriffen durch Siedlungs- <strong>und</strong><br />
Verkehrsmaßnahmen den Gedanken der Flächenschonung zu<br />
verankern.<br />
Flächenschonung muss beim Eingriff anfangen<br />
Vielmehr muss es gelingen, den Gedanken der Flächenschonung<br />
bereits beim Eingriff zur Geltung kommen zu lassen<br />
<strong>und</strong> eine intelligente <strong>und</strong> flächensparende Verkehrs- <strong>und</strong><br />
Siedlungspolitik zu betreiben. Solange die Anreize zur verbesserten<br />
Innenentwicklung von Kommunen über Förderung<br />
oder gesetzliche Vorgaben nicht verbessert werden, wird die<br />
32
Politik in der Symptombekämpfung stecken bleiben. Hierfür<br />
wird es unumgänglich sein, den Wert landwirtschaftlicher<br />
Flächen mindestens auf das gleiche Niveau zu heben, wie<br />
dasjenige der Waldflächen – gesellschaftlich, politisch <strong>und</strong><br />
gesetzlich. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet bereits<br />
der Referentenentwurf des B<strong>und</strong>esverkehrsministeriums<br />
zum Baugesetzbuch, in dem der dringend notwendige bessere<br />
Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen vor Ort<br />
verankert werden soll. Nach dem derzeitigen Entwurf muss<br />
künftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher<br />
oder als Wald genutzter Flächen in Bauland besonders<br />
<strong>und</strong> nachvollziehbar begründet werden. Zuvor muss überprüft<br />
werden, welche Potenziale der Innenentwicklung der<br />
Gemeinde genutzt werden können, die etwa aus Brachflächen,<br />
Gebäudeleerstand <strong>und</strong> Baulücken bestehen können.<br />
Dies ist ein wichtiger Schritt, mit dem der Gesetzgeber in<br />
einem bedeutenden Punkt der DBV-Initiative „Flächenschutz“<br />
nachkommt. Dieser Ansatz sollte jedoch stringenter<br />
formuliert werden, damit die Innenentwicklung <strong>und</strong> hierfür<br />
die Nutzung von vorhandenen Potenzialen auch tatsächlich<br />
vor Ort stattfindet.<br />
Brennpunkte<br />
Jetzt die Weichen für den Flächenschutz stellen<br />
Im Jahr <strong>2012</strong> wird sich entscheiden, ob die B<strong>und</strong>esregierung<br />
mit dem Flächenschutz ernst macht. B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />
Dr. Angela Merkel hat Mitte <strong>2011</strong> Maßnahmen zum Schutz<br />
landwirtschaftlicher Flächen, insbesondere auch vor dem<br />
Hintergr<strong>und</strong> der Energiewende, zugesagt. Die Vorsitzenden<br />
der Regierungsfraktionen, Volker Kauder <strong>und</strong> Rainer Brüderle,<br />
haben bereits zugesichert, insbesondere mit Blick auf<br />
die Energiewende die Schonung landwirtschaftlicher Flächen<br />
beim Netzausbau <strong>und</strong> bei Erneuerbare-Energien-Anlagen<br />
voranzubringen <strong>und</strong> die Entschädigungsgr<strong>und</strong>sätze für<br />
betroffene Gr<strong>und</strong>eigentümer <strong>und</strong> Landwirte zu überarbeiten.<br />
Gestärkt durch den breiten Rückhalt von über 212.000<br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern wird der Deutsche Bauernverband<br />
in den kommenden Monaten noch vehementer für die Umsetzung<br />
seiner Forderungen eintreten, um dem Erhalt landwirtschaftlicher<br />
Flächen <strong>und</strong> der Senkung des Flächenverbrauchs<br />
zum politischen Durchbruch zu verhelfen.<br />
33
Zukunftssicherung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />
durch Bildung<br />
Rasche technische Weiterentwicklungen, der anhaltende<br />
Strukturwandel <strong>und</strong> die zunehmende unternehmerische Ausrichtung<br />
der Landwirtschaft konfrontieren die landwirtschaftlichen<br />
Erwerbstätigen mit veränderten beruflichen Anforderungen.<br />
Die Landwirtschaft ist mehr denn je auf motivierte<br />
<strong>und</strong> hochqualifizierte Praktiker/innen angewiesen, die im<br />
beruflichen Alltag mit zunehmender Marktorientierung, Qualitätssicherung,<br />
Effizienzsteigerung, Personalmanagement,<br />
Ökologie <strong>und</strong> Verbraucherschutz umgehen können. Entsprechende<br />
Inhalte wurden in den vergangenen Jahren laufend<br />
in die berufliche Aus-, Fort- <strong>und</strong> Weiterbildung einbezogen.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der veränderten öffentlichen Wahrnehmung der<br />
Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft gewinnt im Bildungsbereich besonders<br />
die Vermittlung kommunikativer Kompetenzen an<br />
Bedeutung. Zudem hat die aktuelle demographische Entwicklung<br />
gr<strong>und</strong>legende Diskussionen über zukünftige Ansätze zur<br />
Attraktivitätsverbesserung der Berufsbildung ausgelöst.<br />
In allen Teilbereichen des Berufsbildungssystems ist mehr<br />
als nur die Vermittlung produktionstechnischer, betriebswirtschaftlicher,<br />
rechtlicher <strong>und</strong> kommunikationstechnischer<br />
Fachkompetenzen gefragt. Das berufliche Handeln<br />
qualifizierter Fach- <strong>und</strong> Führungskräfte erfordert auch solide<br />
methodisch-organisatorische <strong>und</strong> persönlich-soziale Kompetenzen.<br />
Entsprechende Inhalte sind inzwischen fester Bestandteil<br />
bei der Vermittlung beruflicher Kompetenzen, die<br />
in folgenden Bereichen stattfindet:<br />
• duale Ausbildung in den „grünen Berufen“ (Ausbildungsbetriebe<br />
<strong>und</strong> Berufsschulen);<br />
• berufliche Fortbildung (Meisterprüfung, Fachagrarwirte,<br />
fachschulische Fortbildung);<br />
• hochschulische Bildung (Bachelor- <strong>und</strong> Masterabschlüsse);<br />
• berufs- <strong>und</strong> lebensbegleitende Weiterbildung einschließlich<br />
der Beratung.<br />
Spezialisten <strong>und</strong> Generalisten gleichermaßen<br />
gefragt<br />
Aufgr<strong>und</strong> der strukturellen Entwicklungen fragen immer<br />
mehr landwirtschaftliche Betriebe qualifizierte Fach- <strong>und</strong><br />
Führungskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt nach. Nicht nur<br />
gut ausgebildete Betriebs-/Hofnachfolger werden gebraucht,<br />
34
Brennpunkte<br />
sondern zunehmend auch hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer/innen<br />
für den Einsatz in verschiedenen Tätigkeitsfeldern.<br />
Gefragt sind nicht nur Generalisten, sondern immer<br />
öfter auch kompetente Fachleute für verschiedene Spezialbereiche<br />
wie beispielsweise den Einsatz moderner Agrartechnik,<br />
die Tier- <strong>und</strong> Klauenpflege, das Besamungswesen, die<br />
Erzeugung regenerativer Energien oder auch für ländliche<br />
Dienstleistungen.<br />
Qualifizierter Berufsnachwuchs: Kein Selbstläufer<br />
Die Ausbildungszahlen der landwirtschaftlichen Berufe haben<br />
sich seit 2005 b<strong>und</strong>esweit stabil entwickelt. Deutliche<br />
Rückgänge gab es aufgr<strong>und</strong> der demographischen Entwicklung<br />
jedoch in den östlichen B<strong>und</strong>esländern. Dieser Trend<br />
ist überwiegend auf den Abbau der öffentlich geförderten<br />
„außerbetrieblichen Ausbildung“ zurück zu führen, die im<br />
Regelfall bei externen Bildungsanbietern stattfindet. In<br />
der betrieblichen Ausbildung sind die Ausbildungszahlen in<br />
Ostdeutschland trotz der stark rückläufigen Schulabgängerzahlen<br />
bislang nur relativ wenig gesunken. Inzwischen ist<br />
in Ostdeutschland jedoch ein deutlicher Fachkräftemangel<br />
entstanden, dem in den kommenden Jahren vom Berufsstand<br />
in Zusammenarbeit mit allen relevanten Kooperationspartnern<br />
begegnet werden muss. Aber auch in Westdeutschland<br />
zeigen sich inzwischen erste Anzeichen des dort allmählich<br />
einsetzenden „demographischen Wandels“, der in einigen<br />
Regionen bereits zu einem Mangel an Fachkräften geführt<br />
35
hat. Der landwirtschaftliche Berufsstand reagiert mit verstärkten<br />
Aktivitäten im Bereich der Berufsinformation <strong>und</strong><br />
Nachwuchswerbung. Zugleich sollen intensivere bildungspolitische<br />
Aktivitäten, den wachsenden Bedarf an qualifiziertem<br />
Berufsnachwuchs nicht nur mengenmäßig, sondern auch<br />
in der notwendigen Qualität decken.<br />
Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung: Intensivieren,<br />
professionalisieren, koordinieren<br />
Aktivitäten zur Information <strong>und</strong> Nachwuchswerbung für die<br />
landwirtschaftlichen Berufe wurden in den vergangenen Jahren<br />
nicht nur auf B<strong>und</strong>esebene, sondern auch in den B<strong>und</strong>esländern<br />
deutlich ausgeweitet. Dabei geht es u.a. um folgende<br />
Arbeitsschwerpunkte:<br />
• Erarbeitung <strong>und</strong> Bereitstellung berufsk<strong>und</strong>licher Printmedien<br />
(z.B. Faltblätter, Broschüren) <strong>und</strong> Filme;<br />
• Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen (b<strong>und</strong>esweit<br />
<strong>und</strong> regional);<br />
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit Lehrern der allgemeinbildenden<br />
Schulen;<br />
• Aufbau einer zielgruppengerechten Ansprache Jugendlicher<br />
über das Internet;<br />
• Professionalisierung der Zusammenarbeit mit R<strong>und</strong>funk<br />
<strong>und</strong> Fernsehen;<br />
• Herausgabe regelmäßiger Mitteilungen für Pressedienste<br />
<strong>und</strong> Printmedien;<br />
• Öffentlichkeitswirksame Würdigung besonderer Bildungsleistungen<br />
<strong>und</strong> -ergebnisse;<br />
• Entwicklung neuer Konzepte <strong>und</strong> Aktivitäten zur Ausbilderschulung;<br />
• Aufbau eines Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsnetzwerkes<br />
für die regionalen <strong>und</strong> b<strong>und</strong>eszentralen Akteure<br />
der Berufsinformation;<br />
• Zentrale Bündelung <strong>und</strong> Bereitstellung von Infomedien<br />
<strong>und</strong> -materialien für die Akteure auf regionaler <strong>und</strong> überregionaler<br />
Ebene;<br />
• Überregionale Vernetzung von Aktivitäten zur Vermittlung<br />
freier Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen<br />
Berufen;<br />
• Aufbau internetgestützter Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsmedien<br />
zur Berufsorientierung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />
(inklusive „soziale Medien“).<br />
Aus berufsständischer Sicht ist es wichtig, die Akteure der<br />
Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung auf allen Ebenen<br />
36
intensiv zu vernetzen, um Doppelarbeiten <strong>und</strong> Reibungsverluste<br />
zu vermeiden sowie begrenzte Ressourcen bestmöglich<br />
zu nutzen. Bisherige Ansätze zur Verbesserung der Zusammenarbeit<br />
zwischen Bauernverbänden, Landwirtschaftskammern,<br />
- ämtern, -ministerien, Arbeitsagenturen <strong>und</strong> anderen<br />
Akteuren sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut<br />
werden, um<br />
• knappe Finanz- <strong>und</strong> Personalressourcen besser auszunutzen;<br />
• Informations- <strong>und</strong> Kommunikationskompetenzen bei allen<br />
Beteiligten auf- <strong>und</strong> auszubauen;<br />
• die Arbeit der regionalen <strong>und</strong> b<strong>und</strong>eszentralen Akteure<br />
transparenter zu machen;<br />
• eine möglichst einheitliche Marke „Grüne Berufe“ nach<br />
innen in den Berufsstand hinein <strong>und</strong> auch nach außen in<br />
Richtung der breiten Öffentlichkeit aufzubauen;<br />
• die Wiedererkennbarkeit von Agrarberufen in der öffentlichen<br />
Darstellung zu verbessern.<br />
Brennpunkte<br />
Berufliche Bildung ausbauen <strong>und</strong> verbessern<br />
Die b<strong>und</strong>eszentrale bildungspolitische Koordinierung <strong>und</strong><br />
Vertretung der agrarischen Berufsbildung obliegt dem Deutschen<br />
Bauernverband im Gesamtverb<strong>und</strong> der Deutschen<br />
Wirtschaft. Als Arbeitsplattform hat sich dafür die seit etwa<br />
40 Jahren bestehende Mitgliedschaft im Kuratorium der<br />
Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung (KWB) hervorragend<br />
bewährt. Das b<strong>und</strong>eszentrale, arbeitgeberseitige Mandat für<br />
die agrarische Bildungspolitik nimmt der Deutsche Bauernverband<br />
dabei auch im Auftrag des Gesamtverbandes der<br />
Deutschen Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände<br />
in langjährig bewährter Weise auf Gr<strong>und</strong>lage einer<br />
gemeinsamen Vereinbarung wahr. Gr<strong>und</strong>sätzlich verfolgt die<br />
b<strong>und</strong>esweite bildungspolitische Arbeit des Berufsstandes<br />
folgende Zielsetzungen:<br />
• Gewährleistung der notwendigen überregionalen Transparenz<br />
im Bereich der agrarischen Berufsbildung;<br />
• Kontinuierlicher <strong>und</strong> berufsübergreifender Abgleich<br />
gr<strong>und</strong>sätzlicher bildungspolitischer Belange des Agrarbereichs<br />
mit den Belangen anderer Wirtschaftsbereiche;<br />
• Koordinierte Ausübung des Arbeitgebermandats auf allen<br />
Ebenen im Bereich der agrarischen Bildungspolitik;<br />
• Regional-, berufs- <strong>und</strong> spartenübergreifende Abstimmung<br />
bildungspolitischer Standards;<br />
• Koordinierte Umsetzung dieser Standards in allen Teilbereichen<br />
der agrarischen Berufsbildung.<br />
37
Novellierung agrarischer Ausbildungsberufe <strong>und</strong><br />
Fortbildungen<br />
Zentrales bildungspolitisches Arbeitsfeld des Berufsstandes<br />
auf B<strong>und</strong>esebene ist die ständige Aktualisierung <strong>und</strong><br />
bedarfsgerechte Anpassung von Aus- <strong>und</strong> Fortbildungsverordnungen<br />
der „Grünen Berufe“. Novellierungen erfolgen<br />
in gemeinsamer Abstimmung der Sozialpartner nach dem<br />
Konsensprinzip. Arbeitnehmerseitiger Sozialpartner für die<br />
meisten „grünen Berufe“ ist die Industriegewerkschaft Bauen<br />
Agrar Umwelt. Seit 1990 wurden fast alle Agrarberufe<br />
einschließlich der entsprechenden Meister-Anforderungsverordnungen<br />
<strong>und</strong> zusätzlich eine Vielzahl agrarischer Fortbildungsregelungen<br />
mit guter Praxisresonanz neu aufgestellt.<br />
Dabei standen Aktualisierungen von Ausbildungsinhalten<br />
<strong>und</strong> Modernisierungen im Prüfungswesen im Vordergr<strong>und</strong>.<br />
Der Beruf „Fachkraft Agrarservice“ wurde 2005 neu geschaffen<br />
<strong>und</strong> hat sich seither unter den „Grünen Vierzehn“ fest<br />
etabliert. In den kommenden Jahren wird voraussichtlich<br />
eine nächste „Novellierungswelle“ anstehen, weil die „grünen<br />
Berufe“ einer zunehmenden Veränderungsdynamik unterliegen.<br />
Alle Novellierungsaktivitäten erfolgen in einem<br />
engen Arbeits-<strong>und</strong> Abstimmungsverb<strong>und</strong> mit den auf B<strong>und</strong>esebene<br />
jeweils zuständigen berufsständischen Fach- <strong>und</strong><br />
Spezialorganisationen. In vielen Berufen führten die Novellierungen<br />
auch zu einem Anstieg der Ausbildungszahlen.<br />
Landwirtschaftliche Fachschulen im Dialog mit<br />
dem Berufsstand<br />
Seit 2008 hat der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit<br />
mit dem vlf-B<strong>und</strong>esverband einen regelmäßigen b<strong>und</strong>esweiten<br />
Dialog mit den landwirtschaftlichen Fachschulen<br />
38
aufgebaut. Einmal jährlich findet eine gemeinsame b<strong>und</strong>esweite<br />
Fachschultagung statt, um über aktuelle Entwicklungen<br />
im Fachschulbereich zu informieren <strong>und</strong> zukünftige Erfordernisse<br />
der beruflichen Fortbildung zu diskutieren. Der<br />
Berufsstand bringt dabei konzeptionelle Vorstellungen ein<br />
<strong>und</strong> unterstützt die Fachschulen bei Bedarf in bildungspolitischen<br />
Angelegenheiten. Im Jahr <strong>2011</strong> wurde eine b<strong>und</strong>esweite<br />
Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Fachschulen<br />
gegründet, die zukünftig für den Berufsstand als<br />
zentraler Ansprechpartner in fachlichen <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>legenden<br />
Fragen ansprechbar sein wird.<br />
Brennpunkte<br />
Regelmäßiger Austausch mit Berufsschulen eingeleitet<br />
<strong>2011</strong> fand in Berlin ein erstes b<strong>und</strong>esweites Zusammentreffen<br />
des landwirtschaftlichen Berufsstandes mit den agrarischen<br />
Berufsschullehrerverbänden statt. Im gemeinsamen<br />
Austausch kam eine Vielzahl von Themen zutage, die zukünftig<br />
zwischen dem Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> den Berufsschullehrern<br />
in regelmäßigen Zeitabständen erörtert werden<br />
sollen. Erheblicher Gesprächsbedarf besteht insbesondere in<br />
folgenden Bereichen:<br />
• praktische Umsetzung von handlungsorientiertem Berufsschulunterricht;<br />
• nachhaltige Absicherung der Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung von<br />
Berufsschullehrern;<br />
• Verbesserung des Prinzips der „Lernortkooperation“ in<br />
der dualen Ausbildungspraxis;<br />
• gemeinsame Abstimmung gr<strong>und</strong>sätzlicher bildungspolitischer<br />
Fragen.<br />
Auch im Bereich der Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung<br />
gibt es Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit<br />
zwischen den Berufsschulen <strong>und</strong> dem Berufsstand.<br />
Aktuell arbeitet der Deutsche Bauernverband daran,<br />
ein eigenes Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsnetzwerk in<br />
Richtung der Lehrer an berufsbildenden Schulen aufzubauen.<br />
Hochschulen im Gespräch mit dem Berufsstand<br />
Kein Bildungsbereich hat sich in den vergangenen zehn<br />
Jahren so rasant verändert wie die Hochschulen. Die agrarwissenschaftlichen<br />
Fachhochschulen <strong>und</strong> Universitäten<br />
waren bei der Umstellung ihrer Studiengänge auf Bachelor-<br />
<strong>und</strong> Masterabschlüsse nach den Vorgaben der europäischen<br />
„Bologna-Reform“ ganz vorn mit dabei. Deshalb hat<br />
der Deutsche Bauernverband 2009 <strong>und</strong> <strong>2011</strong> Vertreter der<br />
39
Hochschulen, des Berufsstandes <strong>und</strong> der Agrarverwaltung zu<br />
b<strong>und</strong>esweiten Informations- <strong>und</strong> Diskussionsveranstaltungen<br />
eingeladen, bei denen konzeptionelle <strong>und</strong> operative Fragen<br />
der agrarwissenschaftlichen Hochschulbildung erörtert<br />
wurden. Interessante Diskussionen gab es beispielsweise<br />
über konkrete Ansätze zur praktischen Vermittlung von „Berufsreife“<br />
durch die Hochschulen inklusive der entsprechenden<br />
methodischen <strong>und</strong> persönlich-sozialen Kompetenzen.<br />
Außerdem wurde intensiv über den Umgang mit Internationalisierungstendenzen<br />
der agrarischen Berufsbildung, über<br />
eine angemessene Zuordnung hochschulischer Abschlüsse<br />
zur Systematik des Europäischen <strong>und</strong> Deutschen Qualifikationsrahmens<br />
(DQR) sowie organisatorische Fragen des Hochschulstudiums<br />
diskutiert.<br />
Der berufsständische Hochschuldialog soll in den kommenden<br />
Jahren kontinuierlich fortgeführt werden, weil sich die<br />
Hochschulen ständig weiter verändern <strong>und</strong> dadurch teilweise<br />
neu im agrarischen Bildungssystem verorten.<br />
Koordinierung mit Gewerkschaften <strong>und</strong> „zuständigen<br />
Stellen“ fortsetzen<br />
Bildungspolitische Gesprächspartner des Berufsstandes sind<br />
die Gewerkschaften, die auf B<strong>und</strong>esebene übergeordnet<br />
40
Brennpunkte<br />
durch den DGB <strong>und</strong> für die Agrarbranche durch die IGBAU<br />
repräsentiert werden. In den kommenden Jahren soll der berufsständische<br />
Dialog mit der IGBAU auf B<strong>und</strong>esebene wieder<br />
belebt werden, um gemeinsame agrarspezifische Belange<br />
des „grünen Bereichs“ durch die Sozialpartner möglichst wirkungsvoll<br />
nach außen vertreten zu können. Dies gilt sowohl<br />
für die Neuordnung von Ausbildungs- <strong>und</strong> Fortbildungsregelungen<br />
als auch für eine Vielzahl gr<strong>und</strong>legender Umsetzungs<strong>und</strong><br />
Verfahrensstandards.<br />
Hinsichtlich der praktischen Umsetzung von Aus- <strong>und</strong> Fortbildung<br />
ist auch eine ständige Koordinierung mit den regionalen<br />
für die Berufsbildung zuständigen Stellen erforderlich.<br />
Diese stimmen sich untereinander in einem b<strong>und</strong>esweiten<br />
Arbeitskreis ab, der im Verband der Landwirtschaftskammern<br />
angesiedelt ist <strong>und</strong> auf B<strong>und</strong>esebene einen regelmäßigen<br />
Austausch mit dem Berufsstand pflegt. Auch der berufsständische<br />
Dialog mit den zuständigen Stellen soll in den<br />
kommenden Jahren fortgeführt werden, um die Effizienz der<br />
gesamten bildungspolitischen <strong>und</strong> -fachlichen Arbeit des<br />
Agrarbereichs weiter zu verbessern.<br />
41
Agrarpolitik<br />
42
Internationale Agrarpolitik<br />
• Die vergleichsweise guten Marktpreise für sehr viele<br />
landwirtschaftliche Produkte im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />
sind Ausdruck einer stabilen weltweiten Agrarmarktsituation.<br />
Die Globalisierung <strong>und</strong> der internationale Warenaustausch<br />
machen auch vor den Agrarmärkten nicht<br />
halt. Der Deutsche Bauernverband hat verstärkt dafür<br />
geworben, dies als Chance für die heimische Landwirtschaft<br />
zu sehen <strong>und</strong> zu nutzen. Die Exportquote an<br />
hochwertigen deutschen Agrarprodukten <strong>und</strong> Nahrungsmitteln<br />
ist <strong>2011</strong> erneut deutlich gestiegen.<br />
Agrarpolitik<br />
• Weltweit erfährt die Landwirtschaft eine Renaissance.<br />
Die kritische Ernährungssituation in weiten Teilen der<br />
Welt in Verbindung mit steigenden Agrarpreisen, eine<br />
unabhängige dezentrale Energieversorgung <strong>und</strong> auch der<br />
Klimawandel haben die Landwirtschaft als Schlüsselsektor<br />
in den Fokus gerückt. In vielen internationalen<br />
Diskussionsformaten, so beim World Food Day der FAO im<br />
Oktober <strong>2011</strong> in Rom, beim G20-Treffen der Staats- <strong>und</strong><br />
Regierungschefs im November <strong>2011</strong> im französischen<br />
Cannes <strong>und</strong> beim Global Forum for Food and Agriculture<br />
im Januar <strong>2012</strong> in Berlin standen diese Themen auf<br />
der Tagesordnung. Die Landwirte müssen sich mit ihren<br />
spezifischen Belangen in diese Debatte einbringen. Der<br />
Deutsche Bauernverband hat sich im Geschäftsjahr über<br />
den europäischen Bauernverband COPA sowie über den<br />
Weltbauernverband WFO direkt beteiligt, seine <strong>Positionen</strong><br />
eingebracht <strong>und</strong> den Dialog mit vielen Bauernverbänden<br />
weltweit gesucht.<br />
• Die multilateralen Handelsgespräche im Rahmen der<br />
WTO sind endgültig festgefahren. Das wurde beim WTO-<br />
Ministertreffen im Dezember <strong>2011</strong> in Genf deutlich. Auf<br />
absehbare Zeit ist keine politische Bewegung in der seit<br />
2001 anhängigen Doha-R<strong>und</strong>e zu erwarten. Gleichwohl<br />
schreitet der internationale Handel voran. Die führenden<br />
politischen Wirtschaftsblöcke, so auch die Europäische<br />
Union, verstärken ihr Engagement bei bilateralen<br />
Handelsabkommen. In <strong>2011</strong> hat die Europäische Union<br />
bilaterale Abkommen mit Südkorea, Ukraine <strong>und</strong> Marokko<br />
abgeschlossen. Weitere Gespräche mit Südamerika,<br />
(Mercorsur) Kanada, Schweiz, Indien <strong>und</strong> Japan sind im<br />
Gange. Der europäische Bauernverband COPA <strong>und</strong> der<br />
Deutsche Bauernverband haben wiederholt darauf hin-<br />
43
44<br />
gewiesen, dass bilaterale Abkommen zu sehr ungleichen<br />
Ergebnissen führen <strong>und</strong> zu Lasten einzelner Sektoren,<br />
wie z.B. der Landwirtschaft, gehen. Ein Abkommen zum<br />
Beispiel mit dem MERCOSUR, das aber aktuell wenig<br />
wahrscheinlich ist, hätte erhebliche Nachteile für die<br />
europäische Landwirtschaft, besonders in den Bereichen<br />
Zucker <strong>und</strong> Rindfleisch. Ferner hat der Deutsche Bauernverband<br />
angemahnt, das Thema Produktionsstandards<br />
im internationalen Handel stärker voran zu stellen, um<br />
Verzerrungen im Wettbewerb zu vermeiden.<br />
• Die konsequente Modernisierung <strong>und</strong> Entwicklung der<br />
Landwirtschaft in den Entwicklungsländern spielt<br />
eine Schlüsselrolle bei deren gesamtwirtschaftlicher<br />
Entwicklung <strong>und</strong> dient der Beseitigung akuter Hungerprobleme.<br />
Die Förderung der örtlichen Landwirtschaft ist<br />
zugleich ein Beitrag für vielfältige Perspektiven im ländlichen<br />
Raum. Der Gründung von unabhängigen Selbsthilfeorganisationen<br />
der Landwirtschaft über Berufsverbände,<br />
Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften,<br />
Maschinenringe u. a. kommt dabei eine zentrale Rolle<br />
zu. Nach dem Motto „Bauern helfen Bauern“, hat sich<br />
der Deutsche Bauernverband im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />
als Ansprechpartner für den Berufsstand aus verschiedenen<br />
Ländern zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, durch<br />
einen intensiven Erfahrungsaustausch <strong>und</strong> Wissenstransfer<br />
konkrete Unterstützungsarbeit in den Partnerländern<br />
beim Aufbau von unabhängigen Verbandsstrukturen zu<br />
leisten. Aktuell engagiert sich der Deutsche Bauernverband<br />
in Kooperationsprojekten mit dem russischen<br />
Bauernverband (AKKOR) <strong>und</strong> der Vietnamese National<br />
Farmers Union (VNFU). Ein weiterer Meilenstein im Engagement<br />
des Deutschen Bauernverbandes für die Landwirtschaft<br />
in anderen Ländern ist eine Studienreise für<br />
Repräsentanten afrikanischer Bauernverbände im Juni<br />
<strong>2012</strong>.<br />
• Im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> haben die Vorbereitungen<br />
für den dritten Weltgipfel über eine nachhaltige Entwicklung<br />
begonnen, der im Juni <strong>2012</strong> in Rio de Janeiro<br />
stattfindet. Es ist fraglich, ob ein neues Klimaabkommen<br />
erreichbar ist. Eine zentrale Frage dabei ist, ob <strong>und</strong> gegebenenfalls<br />
wie die Landwirtschaft in ein neues Abkommen<br />
eingeb<strong>und</strong>en wird, <strong>und</strong> welche Auflagen sich<br />
daraus möglicherweise für die Landwirte ergeben. Dem<br />
Klimawandel kann jedoch nur in einem internationalen
Agrarpolitik<br />
Schulterschluss zum Ressourcenschutz wirklich Rechnung<br />
getragen werden. Aus diesem Gr<strong>und</strong>e hat sich der<br />
Deutsche Bauernverband im Rahmen des europäischen<br />
Bauernverbandes COPA <strong>und</strong> des Weltbauernverbandes<br />
WFO im Berichtsjahr intensiv in die Debatte eingebracht,<br />
um zu einem fairen Ausgleich für alle Landwirte beizutragen.<br />
Europäische Agrarpolitik<br />
• Nach der Wirtschaftskrise der Jahre 2009/10 kamen Ende<br />
2010 die Staatshaushalte einiger Euro-Länder ins Schlingern.<br />
Griechenland, Irland <strong>und</strong> Portugal verloren vorübergehend<br />
ihre Kreditwürdigkeit. Mehrere so genannte<br />
Rettungsschirme wurden durch den Internationalen<br />
Währungsfonds (IWF) sowie den 2010 neu eingerichteten<br />
Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF)<br />
aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Auch die Europäische<br />
Zentralbank (EZB) intervenierte mit Krediten<br />
<strong>und</strong> Liquiditätshilfen zugunsten der Krisenstaaten. Bei<br />
Griechenland wurde sogar ein Schuldenschnitt erforderlich,<br />
was faktisch einer Staatspleite gleichkommt. Viele<br />
EU-Mitgliedsländer befinden sich anders als Deutschland<br />
mitten in einer Rezession. Als wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor<br />
konnte sich die mittelständisch geprägte<br />
Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft der EU darstellen.<br />
• In 2010 stiegen die EU-Agrarexporte um 21 Prozent auf<br />
ein Exportvolumen von 91 Milliarden Euro. Im Ergebnis<br />
45
46<br />
war ein Handelsüberschuss von 6 Milliarden Euro zu verzeichnen.<br />
Damit war die EU 2010 weltweit zweitgrößter<br />
Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern <strong>und</strong><br />
Nahrungsmitteln. Für <strong>2011</strong> wird eine Festigung dieser<br />
Entwicklung erwartet. Die anhaltende wirtschaftliche<br />
Stagnation <strong>und</strong> finanzpolitischen Schwierigkeiten in den<br />
westlichen Industrienationen haben zu Gewichtsverschiebungen<br />
im internationalen Handel geführt. Das Augenmerk<br />
der Investoren <strong>und</strong> Anleger richtet sich zunehmend<br />
auf die sich rasant entwickelnden so genannten<br />
BRICS-Staaten. Diese Staatengruppe der aufstrebenden<br />
Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China <strong>und</strong><br />
Südafrika brechen zunehmend die Dominanz der alten<br />
Wirtschaftsmächte USA <strong>und</strong> EU <strong>und</strong> versuchen, das Weltgeschehen<br />
mit zu bestimmen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung<br />
leben in den BRICS-Staaten. Der Anteil am<br />
weltweiten Bruttoinlandsprodukt beträgt derzeit ca. 22<br />
Prozent.<br />
• <strong>2011</strong> unterstrichen der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />
der französische Bauernverband (FNSEA) in einer<br />
gemeinsamen Erklärung, dass nur eine ambitionierte<br />
EU-Agrarpolitik mit einem ausreichenden Budget<br />
die künftigen Herausforderungen meistern kann. Beide<br />
Verbände haben eine Beibehaltung des europäischen<br />
Agrarhaushalts auf dem heutigen Niveau gefordert. Die<br />
Europäische Kommission hat im Juni <strong>2011</strong> einen weitgehend<br />
realistischen Vorschlag zur Finanzierung der<br />
Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorgelegt.<br />
Die darin vorgesehenen Mittel für die Finanzierung der<br />
Gemeinsamen Agrarpolitik sollen auf dem Niveau der<br />
Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 nominal fortgeschrieben<br />
werden. Anlässlich der Veröffentlichung hat<br />
Gerd Sonnleitner als DBV- <strong>und</strong> COPA-Präsident den<br />
EU-Kommissionsvorschlag als einen realistischen Vorschlag<br />
für die in Brüssel beginnenden politischen Beratungen<br />
über die künftige EU-Finanzierung bewertet.<br />
Obwohl noch keine offizielle Position vorliegt, schließt<br />
sich die B<strong>und</strong>esregierung der Position nach nominaler<br />
Fortschreibung des EU-Agrarbudgets gr<strong>und</strong>sätzlich an.<br />
Über einen Inflationsausgleich muss noch verhandelt<br />
werden. Insgesamt stehen nicht zuletzt vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />
der Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise schwierige<br />
Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung an.<br />
Mit einer Einigung wird erst im Verlauf des Jahres 2013<br />
gerechnet.
• Mit einem Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission<br />
im Oktober <strong>2011</strong> den offiziellen Verhandlungsmarathon<br />
zur Reform der GAP nach 2013 eingeläutet. Eine<br />
Neugestaltung des Zuschnitts der Direktzahlungen<br />
mit einer 30-prozentigen Greening-Komponente, eine<br />
Fortsetzung der Marktorientierung für alle landwirtschaftlichen<br />
Produkte sowie eine Neujustierung der<br />
Mittel <strong>und</strong> Maßnahmen der ländlichen Entwicklung<br />
sind Kernpunkte. Mit ihren Detailvorschlägen ist es der<br />
EU-Kommission nicht gelungen, die ökonomischen <strong>und</strong><br />
ökologischen Aspekte des Agrarsektors in eine Balance<br />
zu bringen. Die Überlegungen der EU-Kommission<br />
schwächen die Landwirtschaft ökonomisch, ohne den<br />
ökologischen Nutzen zu verbessern. Sie lassen zudem<br />
zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Bauern wie<br />
Verwaltung erwarten. Die Beratungen im Agrarrat <strong>und</strong><br />
im Europaparlament haben Ende <strong>2011</strong> begonnen. Bereits<br />
Anfang <strong>2011</strong> fanden eine Serie von Fachgesprächen<br />
<strong>und</strong> intensiven Beratungen zwischen deutschen Europaabgeordneten<br />
<strong>und</strong> dem Deutschen Bauernverband zur<br />
GAP nach 2013 statt. Der europäische Bauernverband<br />
COPA hat eine gemeinsame Linie zu den Vorschlägen<br />
der Europäischen Kommission zur GAP nach 2013 verabschiedet.<br />
Die <strong>Positionen</strong> des Berufsstandes werden mit<br />
Nachdruck in die Debatte eingebracht. Eine politische<br />
Entscheidung erwartet die EU-Kommission erst im Jahr<br />
2013. Eine fristgerechte Einführung reformierter agrarpolitischer<br />
Spielregeln bis Anfang 2014 erscheint unwahrscheinlich.<br />
Agrarpolitik<br />
• Bei den EU-Direktzahlungen fordert der Deutsche Bauernverband<br />
eine gr<strong>und</strong>legende Überarbeitung der Kommissionsvorschläge:<br />
– Beim „Greening“ wäre eine politisch geförderte Stilllegung<br />
von fünf bis sechs Millionen Hektar Ackerflächen<br />
in der EU (bzw. 600.000 Hektar in Deutschland)<br />
nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch ökologisch<br />
ohne Ziel. Deswegen sind die 7 Prozent ökologische<br />
Vorrangflächen nicht akzeptabel. Der DBV<br />
fordert generell mehr betriebliche Wahlmöglichkeiten<br />
beim Greening <strong>und</strong> die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen.<br />
Die Vorgaben für die Fruchtartenvielfalt<br />
sind vor allem für viele kleinere, gemischte<br />
Betriebe nicht erfüllbar. Eine zusätzliche Kürzung der<br />
Basisprämie bei Nichterfüllung des „Greening“ wird<br />
abgelehnt.<br />
47
48<br />
– Der Versuch, den „aktiven Landwirt“ über Umsatzquoten<br />
zu definieren, ist viel zu bürokratisch<br />
<strong>und</strong> deswegen zum Scheitern verurteilt. Das Ziel ist<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich richtig, es muss aber an der aktiven<br />
Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen<br />
angesetzt werden.<br />
– Abgelehnt wird der erneute Versuch, den Direktausgleich<br />
unter sozialem Blickwinkel nach der Betriebsgröße<br />
zu staffeln (Ober- <strong>und</strong> Untergrenzen). Dieser<br />
Vorschlag steht im Widerspruch zum Konzept einer<br />
Flächenprämie, führt zu mehr Bürokratie <strong>und</strong> entsprechenden<br />
Verzerrungen zwischen den Landwirten<br />
in Europa.<br />
– In der Marktpolitik werden die Vorschläge zur Fortführung<br />
der Intervention als Sicherheitsnetz für<br />
tiefe Preiskrisen <strong>und</strong> die Ansätze zur Stärkung der<br />
Erzeugerorganisationen unterstützt, ebenso der<br />
Vorschlag für einen Krisenfonds (siehe auch Kapitel<br />
Marktpolitik/ Absatzförderung).<br />
– Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass Erzeugerorganisationen<br />
<strong>und</strong> Branchenverbände Regelungen<br />
mit kollektiver Wirkung erlassen können (Allgemeinverbindlichkeit).<br />
Die Entscheidungsfreiheit des<br />
Landwirtes, wie er sich im Markt organisiert, muss<br />
erhalten bleiben.<br />
– Die Zuckermarktordnung wie auch die Weinmarktordnung<br />
sind erst vor kurzem <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>legend reformiert<br />
worden. Deshalb ist eine Fortschreibung der<br />
jetzigen Marktregeln bis mindestens 2020 nötig.<br />
• Bei der Betriebsprämie <strong>2011</strong> konnte durch eine gemeinsame<br />
Initiative des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> der Landesbauernverbände wiederum eine vorgezogene<br />
Auszahlung bis Anfang/Mitte Dezember erreicht<br />
werden.<br />
• EU-Ministerrat <strong>und</strong> Europaparlament hatten sich im Dezember<br />
<strong>2011</strong> auf einen EU-Haushalt für <strong>2012</strong> in Höhe<br />
von 129,1 Milliarden Euro (Zahlungsermächtigungen)<br />
verständigt. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stehen<br />
im Haushalt <strong>2012</strong> 57 Milliarden Euro zur Verfügung,<br />
darunter 43,5 Milliarden Euro für die Direktzahlungen<br />
(Betriebsprämien) <strong>und</strong> die Agrarmarktpolitik.<br />
• 5,4 Milliarden Euro erhalten die deutschen Landwirte<br />
jährlich an Direktzahlungen aus der ersten Säule der
GAP. Gemessen an der landwirtschaftlichen Nettowertschöpfung,<br />
dem „Einkommenskuchen“ der Landwirtschaft,<br />
ist das fast die Hälfte. Aber auch die zweite<br />
Säule ist wichtig (Förderung ländlicher Raum). Deutschland<br />
setzt im laufenden Förderzeitraum 2007 bis 2013<br />
für die Maßnahmen der zweiten Säule jährlich r<strong>und</strong><br />
2,6 Milliarden Euro an EU- <strong>und</strong> nationalen Kofinanzierungsmitteln<br />
ein. Für die Zeit nach 2013 geht es für den<br />
landwirtschaftlichen Berufsstand weiter um eine starke<br />
zweite Säule, die auch weiterhin einen starken Agrarbezug<br />
hat. Die zweite Säule der GAP, die ihren Ursprung<br />
in den seit Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Agrarreformen<br />
hat, soll die Landwirtschaft <strong>und</strong> den ländlichen<br />
Raum im strukturellen Anpassungsprozess unterstützen.<br />
Die Kommissionsvorschläge vom 12.10.<strong>2011</strong> zur zweiten<br />
Säule-Förderung – ELER-Förderung – sehen erweiterte<br />
Fördermöglichkeiten zugunsten nichtlandwirtschaftlicher<br />
Unternehmen <strong>und</strong> Zwecke im ländlichen Raum vor.<br />
Agrarpolitik<br />
• Wenn ELER immer mehr Entwicklungen im ländlichen<br />
Raum unterstützen soll, müssen neben ELER auch die<br />
Europäischen Strukturfonds (EFRE <strong>und</strong> ESF) ihren Beitrag<br />
leisten <strong>und</strong> die Entwicklung ländlicher Räume mit unterstützen<br />
<strong>und</strong> finanzieren, so die Forderung des Deutschen<br />
Bauernverbandes. Eine Umverteilung der ELER-Mittel<br />
zwischen den Mitgliedstaaten wird ebenso abgelehnt<br />
wie mit Hinweis auf die drohende Kürzung der ersten<br />
Säule-Mittel eine Mittelumverteilung von der ersten in<br />
die zweite Säule.<br />
• Mit Förderschwerpunkten wie Wissens-, Innovationstransfer,<br />
Innovationspartnerschaften <strong>und</strong> Kooperationen<br />
will die Kommission aber auch zukunftsgerichtete<br />
neue Aktionsfelder aufgreifen bzw. ausbauen. So werden<br />
die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung von<br />
Wissenstransfer <strong>und</strong> Beratung vom Deutschen Bauernverband<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich befürwortet. Allerdings darf die<br />
damit verb<strong>und</strong>ene finanzielle Unterstützung nicht an Beratungs-<br />
<strong>und</strong> Weiterbildungseinrichtungen gehen, sondern<br />
muss den Landwirt direkt erreichen, zum Beispiel<br />
über die Ausreichung von Bildungs- <strong>und</strong> Beratungsschecks<br />
(höhere Akzeptanz, besserer Wissenstransfer).<br />
Moderne Instrumente wie Coaching – Begleitung von<br />
Unternehmern in ihrem unternehmerischen Entwicklungsprozess<br />
– sollten dabei im Mittelpunkt derartiger<br />
Förderaktivitäten stehen.<br />
49
50<br />
• Der Deutsche Bauernverband unterstützt auch Kommissionsvorschläge<br />
zur Steigerung der Attraktivität der<br />
Junglandwirteförderung bei der Existenzgründung<br />
<strong>und</strong> der Investitionsförderung. Kritisch wird jedoch die<br />
vorgeschlagene Einführung von Förderschwellen bei der<br />
landwirtschaftlichen Investitionsförderung gesehen.<br />
• Nach den Vorschlägen zu den Agrarumwelt-, Klima- <strong>und</strong><br />
Tierschutzmaßnahmen bleiben mit Ausnahme der Beibehaltungsprämien<br />
<strong>und</strong> der Prämien bei den Tierschutzmaßnahmen<br />
die langen Verpflichtungszeiträume von 5<br />
bis 7 Jahren weiter bestehen. Sie stehen im Widerspruch<br />
zu der Erkenntnis, dass die angestrebten Umweltwirkungen<br />
bei vielen Maßnahmen bereits im ersten Anwendungsjahr<br />
erreicht werden. Daher müssen aus Sicht des<br />
Deutschen Bauernverbandes auch einjährige Verpflichtungen<br />
möglich sein. Die jährliche Verlängerungsoption<br />
sollte auch für bereits laufende Maßnahmen gelten. Die<br />
vorgesehene Anrechnung der Transaktionskosten auf die<br />
gewährten Prämien wird unterstützt, aber ihre Berechnung<br />
muss pauschal <strong>und</strong> im Vergleich zur laufenden Förderperiode<br />
erheblich vereinfacht werden.<br />
• Bei LEADER hat es die Europäische Kommission zum<br />
großen Bedauern des landwirtschaftlichen Berufsstandes<br />
bislang versäumt, Unternehmer <strong>und</strong> damit auch<br />
Landwirte in LEADER-Prozesse hinreichend einzubinden.<br />
Dies muss sich in der anstehenden neuen Förderperiode<br />
ändern. Statt umständlicher bürokratischer Abstimmungsprozesse<br />
muss es direkte <strong>und</strong> hocheffiziente<br />
Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmer geben. Der<br />
ökonomischen Nachhaltigkeit von LEADER-Projekten<br />
muss aus DBV-Sicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt<br />
werden. Auch muss sichergestellt werden, dass die<br />
LEADER-Mittel in konkrete Projekte fließen <strong>und</strong> nicht<br />
in unnötige Verwaltung <strong>und</strong> überbordendes Projektmanagement.<br />
• Bei dem richtigen Ziel der Kommission, fondsübergreifende<br />
gemeinsame Finanzierungsregeln einzuführen,<br />
müssen aus DBV-Sicht die bisherigen einfacheren <strong>und</strong><br />
attraktiveren Finanzregeln der Strukturfonds (EFRE <strong>und</strong><br />
ESF) die Basis sein (EU-Ko-Finanzierung auch von privaten<br />
Ausgaben, Anerkennung der Mehrwertsteuer als förderfähige<br />
Kosten). Bezüglich der künftigen Übergangsgebiete<br />
(in Deutschland insbesondere die ostdeutschen
B<strong>und</strong>esländer) muss wie bei den Strukturfonds auch beim<br />
ELER die höhere EU-Ko-Finanzierung von 60 Prozent<br />
vorgesehen werden.<br />
• Über den Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialausschuss<br />
(EWSA) soll die organisierte Zivilgesellschaft<br />
noch stärker in die Meinungsbildung <strong>und</strong> Rechtsetzung<br />
der Europäischen Union eingeb<strong>und</strong>en werden. Dies haben<br />
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso <strong>und</strong><br />
EP-Präsident Martin Schulz ausdrücklich bekräftigt. Der<br />
Deutsche Bauernverband engagiert sich mit seinem<br />
EWSA-Mitglied (Adalbert Kienle, Stellvertretender Generalsekretär<br />
i.R.) insbesondere innerhalb der Fachgruppe<br />
Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung <strong>und</strong> Umweltschutz.<br />
Herausragendes Thema war die Ausrichtung der<br />
Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, u.a. mit einer<br />
Anhörung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche<br />
in Berlin. Bei einem zweitägigen Kongress des EWSA<br />
aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Gemeinsamen<br />
Agrarpolitik war DBV- <strong>und</strong> COPA-Präsident Gerd Sonnleitner<br />
aktiv beteiligt. In einer Initiativstellungnahme<br />
des EWSA wurde eine engere Zusammenarbeit von Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Handwerk propagiert.<br />
Agrarpolitik<br />
Nationale Agrarpolitik<br />
• Im Rahmen seines Sparpaketes hat der B<strong>und</strong> die Mittel<br />
des B<strong>und</strong>esagrarhaushaltes <strong>2011</strong> um 356 Millionen<br />
Euro auf r<strong>und</strong> 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent<br />
gegenüber 2010) gekürzt. Der Deutsche Bauernverband<br />
hatte diese Kürzung kritisiert, aber auch darauf hingewiesen,<br />
dass die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran<br />
haben, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung<br />
kommen. Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt<br />
allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in <strong>2011</strong><br />
gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie<br />
das Sonderprogramm Landwirtschaft <strong>und</strong> die Agrarsoziale<br />
Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen<br />
Entwicklung entlastend aus. Besonders schmerzlich<br />
ist die Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe<br />
„Verbesserung der Agrarstruktur<br />
<strong>und</strong> des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Millionen Euro.<br />
51
52<br />
• Der B<strong>und</strong>esagrarhaushalt <strong>2012</strong> ist mit 5,28 Milliarden<br />
Euro äußerst knapp bemessen. Die darin enthaltenen<br />
zusätzlichen 75 Millionen Euro B<strong>und</strong>esmittel zur Landwirtschaftlichen<br />
Unfallversicherung (LUV) sind an die<br />
Schaffung eines b<strong>und</strong>esweiten LSV-Trägers geb<strong>und</strong>en.<br />
Für die Schaffung eines LSV-Trägers sind über drei Jahre<br />
insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorfeld<br />
der Haushaltsberatungen hatte der Deutsche Bauernverband<br />
eine Aufstockung dieser zweckgeb<strong>und</strong>enen Mittel<br />
gefordert, um den jetzigen B<strong>und</strong>eszuschuss zur LUV unverändert<br />
fortschreiben zu können (siehe auch Kapitel<br />
Agrarsozialpolitik).<br />
• Die im Deutschen B<strong>und</strong>estag beschlossenen 5,28 Milliarden<br />
Euro für Agrarausgaben des B<strong>und</strong>es (Einzelplan 10)<br />
stellen faktisch ein Einfrieren der B<strong>und</strong>esmittel dar.<br />
Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro<br />
oder 3,9 Prozent ergeben sich vor allem aus dem plangemäßen<br />
Wegfall des Grünlandmilchprogramms (minus<br />
200 Millionen Euro). Vom gesamten deutschen Agraretat<br />
<strong>2012</strong> entfallen r<strong>und</strong> 3,7 Milliarden Euro oder 70 Prozent<br />
auf die Agrarsozialpolitik. Der Mittelansatz für die<br />
B<strong>und</strong>-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />
Agrarstruktur <strong>und</strong> des Küstenschutzes“ bleibt mit 600<br />
Millionen Euro gegenüber <strong>2011</strong> unverändert.<br />
• Bei dem zentralen Instrument der Agrarstrukturpolitik<br />
in Deutschland, der B<strong>und</strong>-Länder-Gemeinschaftsaufgabe<br />
„Verbesserung der Agrarstruktur <strong>und</strong> des Küstenschutzes“<br />
(GAK), geht es aus berufsständischer Sicht vor allem<br />
um die Agrarinvestitionsförderung, die Ausgleichszulage<br />
sowie die Agrarumweltmaßnahmen. Angesichts der<br />
GAK-Mittelkürzung in <strong>2011</strong> um 100 auf 600 Millionen<br />
Euro hat der Deutsche Bauernverband B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder<br />
aufgefordert, bei knapperen Mitteln die Schwerpunkte<br />
der GAK auf Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen
Agrarpolitik<br />
Wertschöpfung <strong>und</strong> Arbeitsplätze im Vordergr<strong>und</strong> stehen.<br />
Inhaltliche Weiterentwicklungen der GAK sind in <strong>2011</strong><br />
die Förderungen einzelbetrieblicher Beratungsmaßnahmen<br />
im Hinblick auf Klimawandel, erneuerbare Energien,<br />
biologische Vielfalt, Wassermanagement <strong>und</strong> Begleitmaßnahmen<br />
im Milchsektor (sogenannte „Neue Herausforderungen<br />
im Rahmen des Health Check“), eine Erhöhung<br />
des Fördersatzes bei der Weinbergsflurbereinigung, als<br />
neue Agrarumweltmaßnahme der Verzicht auf den Umbruch<br />
bei der Grünlanderneuerung sowie die Fortsetzung<br />
der Bürgschaftsregelung bei Agrarinvestitionsförderung<br />
bis 2013. Außerdem gibt es bessere Konditionen bei den<br />
forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Die Fördermodalitäten<br />
bleiben nahezu unverändert.<br />
• Mit der Bewirtschaftung von benachteiligten Gebieten<br />
sichern die deutschen Landwirte die flächendeckende<br />
Landbewirtschaftung <strong>und</strong> leisten einen unverzichtbaren<br />
Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft <strong>und</strong> der vielerorts<br />
hohen touristischen Attraktivität der Region. Als<br />
Erschwernisausgleich erhalten die landwirtschaftlichen<br />
Betriebe eine Ausgleichszulage für die Bewirtschaftung<br />
von benachteiligten Gebieten. In <strong>2011</strong> wurden 252 Millionen<br />
Euro Ausgleichzulage gewährt.<br />
• Mit den Kommissionsvorschlägen von 12.10.<strong>2011</strong> zur<br />
künftigen ELER-Förderung („zweite Säule“ der GAP) sollen<br />
auch die benachteiligten Gebiete (Zwischengebiete)<br />
neu abgegrenzt werden. Vorliegende Simulationsrechnungen<br />
zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete<br />
sind aus berufsständischer Sicht für Deutschland<br />
völlig unbefriedigend. 2,8 Millionen Hektar oder 32 Prozent<br />
der bisherigen benachteiligten Gebiete würden aus<br />
der Gebietskulisse herausfallen, gut 1,2 Millionen Hektar<br />
neu dazukommen. Im Saldo würden die benachteiligten<br />
Gebiete um 1,6 Millionen Hektar auf r<strong>und</strong> 7,3 Millionen<br />
53
54<br />
Hektar schrumpfen. Ein Gebiet gilt nach den vorgeschlagenen<br />
Abgrenzungsregeln der Europäischen Kommission<br />
als benachteiligt, wenn mindestens eins der acht biophysikalischen<br />
Kriterien für mindestens 66 Prozent der<br />
LF auf Gemeindeebene zutrifft. Besonders groß wären<br />
die Verwerfungen in Mecklenburg-Vorpommern <strong>und</strong> in<br />
Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bauernverband setzt<br />
sich weiter <strong>und</strong> mit Nachdruck für eine Beibehaltung<br />
der bisherigen Gebietskulisse auf Basis des bewährten<br />
Indexsystems (LVZ/EMZ) ein, ergänzt um das Kriterium<br />
eines hohen Grünlandanteils.<br />
• Die Hälfte der landwirtschaftlichen Einzelunternehmen<br />
sind Nebenerwerbslandwirte, die für ihre vielfältigen,<br />
modernen Organisationsformen passende politische<br />
Rahmenbedingungen benötigen. Dazu gehören vor<br />
allem in der Steuer- <strong>und</strong> Sozialpolitik sowie bei den<br />
EU-Betriebsprämien praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen<br />
<strong>und</strong> angemessene Freibeträge. Dafür hat<br />
sich der Deutsche Bauernverband auch im Berichtsjahr<br />
erfolgreich eingesetzt. Mit der Neuregelung der Agrardieselbesteuerung<br />
ist es gelungen, die Nebenerwerbslandwirte<br />
wieder in das System der Rückvergütung einzugliedern.<br />
Dazu gehört auch die Anfang <strong>2012</strong> erfolgte<br />
Anpassung der Hofabgaberegelung in der Alterssicherung<br />
der Landwirte. Bestrebungen des B<strong>und</strong>esfinanzministers,<br />
die bewährte <strong>und</strong> bürokratiearme Durchschnittssatzbesteuerung<br />
kleinerer landwirtschaftlicher<br />
Betriebe <strong>und</strong> hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe<br />
zu beenden <strong>und</strong> durch ein wesentlich aufwändigeres Gewinnermittlungsverfahren<br />
zu ersetzen, lehnt der Deutsche<br />
Bauernverband ab.<br />
• Mit der neuerlichen Änderung des Agrarstatistikgesetzes<br />
kommen auf bestimmte Betriebsgruppen in der<br />
Landwirtschaft trotz massiver DBV-Kritik neue Berichtspflichten<br />
zu. Zwar werden kleinere Betriebe von den Erhebungspflichten<br />
freigestellt <strong>und</strong> auch der Umfang der<br />
Ernteberichterstattung verringert sich, jedoch werden<br />
durch die Anpassung an EU-Vorgaben Informationspflichten<br />
neu eingeführt oder erweitert. Das betrifft<br />
insbesondere die landwirtschaftlichen Sonderkulturen<br />
<strong>und</strong> die Binnenfischerei. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat das Statistische B<strong>und</strong>esamt <strong>und</strong> die Statistischen<br />
Landesämter aufgefordert, dass die zusätzlichen Datenlieferungen<br />
auch den Betrieben für ihre Entscheidungen
asch zugänglich sein müssen. Dazu gehört eine enge<br />
Zusammenarbeit mit der AMI.<br />
• Erste Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2010<br />
bestätigen, dass sich der Strukturwandel in der deutschen<br />
Landwirtschaft in den letzten Jahren nahezu ungebremst<br />
fortgesetzt hat. Die Zahl der Betriebe ging<br />
weiter zurück <strong>und</strong> die verbleibenden Betriebe wurden<br />
immer größer. Nach Einschätzung der Betriebsinhaber<br />
zur Nachfolgesituation wird sich der Strukturwandel<br />
in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Deutsche<br />
Bauernverband hat darauf hingewiesen, dass mit dem<br />
Strukturwandel auch hohe Investitionen in boden- <strong>und</strong><br />
pflanzengerechte Technik sowie in tiergerechte, moderne<br />
Stallbauten <strong>und</strong> bessere Haltungsbedingungen einhergehen.<br />
Auch gilt es, den Einstieg der jungen Generation in<br />
die Landwirtschaft zu fördern.<br />
Agrarpolitik<br />
• Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten wird das Risikomanagement<br />
für die Landwirtschaft immer wichtiger.<br />
Die Agrarpolitik ist gefordert, Anreize zur unternehmerischen<br />
Eigenvorsorge zu schaffen:<br />
– Der Deutsche Bauernverband fordert von der B<strong>und</strong>esregierung,<br />
die besondere Besteuerung der Hagelversicherung<br />
auf artverwandte Risiken wie Auswinterung,<br />
Hochwasser, Überschwemmung, Starkregen, Spätfröste<br />
<strong>und</strong> auch Trockenheit zu erweitern. Dazu ist die<br />
Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen<br />
von derzeit 19 Prozent auf den relativ günstigen<br />
Sondersteuersatz der Hagelversicherung abzusenken.<br />
Aktuelle Bestrebungen aus dem B<strong>und</strong>esfinanzministerium,<br />
bei Ergänzung einer Hagelversicherung<br />
um artverwandte Risiken wie Sturm oder Starkregen<br />
insgesamt den höchstmöglichen Steuersatz anzuwenden,<br />
werden abgelehnt.<br />
– Zwecks Versicherung der Risiken in der Tierhaltung<br />
ist die Tierseuchenkasse in Deutschland eine Selbstverständlichkeit,<br />
in den meisten anderen EU-Staaten<br />
aber nicht. Von daher verw<strong>und</strong>ert der Ruf aus vielen<br />
anderen EU-Staaten nach neuen EU-finanzierten<br />
Tierseuchenfonds nicht. Aus deutscher Sicht macht<br />
es Sinn, die bestehende Basisdeckung über das deutsche<br />
Tierseuchenkassensystem durch die Stärkung der<br />
Prävention <strong>und</strong> eines Ausgleichs für Betriebe in Restriktionsgebieten<br />
auszubauen. Die in einem aktuellen<br />
BMF-Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der<br />
55
56<br />
Befreiung von der Versicherungssteuer für tierhaltende<br />
Betriebe, deren Viehversicherungssumme 4.000<br />
Euro nicht überschreitet, wird abgelehnt.<br />
– EU-Maßnahmen zur Förderung des Risikomanagements<br />
im Pflanzenbau <strong>und</strong> in der Tierhaltung finden<br />
die Unterstützung des landwirtschaftlichen Berufsstandes.<br />
Die Einführung eines Einkommensstabilisierungsfonds<br />
wird aber aufgr<strong>und</strong> der Ineffizienz dieses<br />
Instrumentes abgelehnt. Wichtige von der Kommission<br />
vorgegebene Bedingungen, wie die 30-Prozent-<br />
Schadensschwelle, sind kaum handhabbar <strong>und</strong> wenig<br />
attraktiv. Keinesfalls dürfen mit den auf EU-Ebene angebotenen<br />
Maßnahmen zum Risikomanagement neue<br />
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten<br />
entstehen.<br />
– Ein wichtiges Instrument zur Eigenvorsorge bei Risiken<br />
bleibt die steuerpolitische Einführung einer<br />
Risikoausgleichsrücklage. Die im deutschen Einkommensteuerrecht<br />
herrschenden progressiven Steuersätze<br />
führen in guten Jahren zu einer überproportional<br />
hohen Steuerlast. Eine Risikoausgleichsrücklage<br />
könnte risikobedingte Einkommensschwankungen<br />
steuerlich austarieren <strong>und</strong> die Kapitalbildung zur Risikovorsorge<br />
erleichtern.<br />
– Gemeinsam mit dem Deutschen Raiffeisenverband<br />
<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie<br />
setzt sich der Deutsche Bauernverband<br />
dafür ein, die Funktionsfähigkeit von Warentermingeschäften<br />
für das Risikomanagement zu stärken.<br />
Bei den anstehenden Banken- <strong>und</strong> Finanzmarktregulierungen<br />
auf internationaler, EU- <strong>und</strong> nationaler<br />
Ebene werden mehr Transparenz <strong>und</strong> klare Spielregeln<br />
ausdrücklich begrüßt. Sie dürfen aber einen funktionstüchtigen<br />
Agrarterminhandel nicht gefährden.<br />
• Mit Blick auf den ländlichen Raum hat der Deutsche<br />
Bauernverband vor dem Hintergr<strong>und</strong> des demografischen<br />
Wandels wiederholt die im Gr<strong>und</strong>gesetz verankerte<br />
Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen<br />
eingefordert. Zu den Kernbestandteilen der Daseinsvorsorge<br />
gehören flächendeckend ausreichend schnelle<br />
Internetanschlüsse, die der Deutsche Bauernverband bei<br />
der Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit Nachdruck<br />
angemahnt hat. Angepasste Kindergärten <strong>und</strong><br />
Gr<strong>und</strong>schulen, eine hinreichende öffentliche Verkehrsinfrastruktur<br />
<strong>und</strong> ein gut funktionierendes Gemeinwe-
sen gehören ebenso dazu. Entscheidend ist auch eine<br />
ärztliche Mindestversorgung. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong><br />
geht das zum 1. Januar <strong>2012</strong> in Kraft getretene <strong>und</strong> vom<br />
Deutschen Bauernverband mit eingeforderte GKV-Versorgungsstrukturgesetz<br />
in die richtige Richtung.<br />
Agrarpolitik<br />
• Die mittlerweile verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes<br />
(TKG) unterstützt zwar das Ziel einer<br />
raschen flächendeckenden Internetversorgung, legt aber<br />
keine Zeitpunkte fest. Weiterhelfen müssen jetzt wirksame<br />
Förderprogramme für eine hinreichende Breitbandversorgung<br />
durch investierende Gemeinden <strong>und</strong><br />
Gemeindeverbünde. Die aus der Versteigerung der R<strong>und</strong>funkfrequenzen<br />
gewonnene „Digitale Dividende“ ist zwar<br />
ein Fortschritt. Jedoch ist die „Digitale Dividende“ eher<br />
eine „Brückentechnologie“, die den Möglichkeiten eines<br />
Glasfasernetzes mehr oder minder unterlegen ist.<br />
• Der vom Deutschen Bauernverband begleitete nationale<br />
Wettbewerb der zukunftsfähigsten Dörfer Deutschlands<br />
hat erneut bestätigt, dass lebendige Dörfer wichtige<br />
Gr<strong>und</strong>lage für wirtschaftlich positive Entwicklungen<br />
im ländlichen Raum sind. Daher hat der Deutsche Bauernverband<br />
diesen Wettbewerb des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />
nachhaltig unterstützt.<br />
• Mit dem jährlichen Situationsbericht verfügt der Deutsche<br />
Bauernverband über ein Kompendium zu vielfältigen<br />
Fakten <strong>und</strong> Trends r<strong>und</strong> um die Landwirtschaft. In<br />
Zusammenarbeit mit der LAND-DATA, die die Buchführungsergebnisse<br />
zur Verfügung stellt, <strong>und</strong> der AMI, die<br />
nach dem Fortfall der ZMP umfangreiches Material zu den<br />
Märkten aufbereitet, hilft der Situationsbericht die durch<br />
die Ausdünnung des Agrarberichts entstandene Lücke zu<br />
schließen.<br />
• Mit dem Investitions- <strong>und</strong> Konjunkturbarometer Agrar<br />
hat der Berufsstand ein Instrument in der Hand, das viermal<br />
im Jahr ein repräsentatives Bild zur wirtschaftlichen<br />
Lage <strong>und</strong> Stimmung in der Landwirtschaft vermittelt <strong>und</strong><br />
Auskunft über die Investitionsbereitschaft gibt. Mit den<br />
Ergebnissen aus dem Investitions- <strong>und</strong> Konjunkturbarometer<br />
lassen sich politische Forderungen konkret <strong>und</strong><br />
f<strong>und</strong>iert begründen. Auch der Vergleich mit der Landwirtschaft<br />
in anderen EU-Ländern wird jetzt möglich.<br />
57
Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />
58
• Neben den aktuellen Themen lag der Schwerpunkt der<br />
Kommunikation des Deutschen Bauernverbandes auch<br />
<strong>2011</strong> auf der Informationsoffensive über die Leistungen<br />
der Bauern für die Gesellschaft <strong>und</strong> speziell über<br />
den Nutzen der EU-Agrarpolitik (GAP). Die im zweiten<br />
Jahr durchgeführte Informationsoffensive ist nachhaltig<br />
konzipiert <strong>und</strong> soll durch Penetration der Motive öffentlich<br />
wahrgenommen werden. Die Kampagne wurde durch<br />
den Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> seine Landesbauernverbände<br />
gemeinsam mit großem Engagement <strong>und</strong> auch<br />
finanziellem Aufwand durchgeführt. Das argumentative<br />
Magazin „LandWertschaft“ im Rahmen der Kampagne<br />
„Arbeit mit Leidenschaft“, in dem die Leistungen der<br />
Bauern für Umwelt- <strong>und</strong> Tierschutz sowie für Lebensmittelqualität<br />
authentisch <strong>und</strong> verbraucherorientiert aufgegriffen<br />
wurden, wurde den Bauernverbandsmitgliedern<br />
kostenfrei für deren Öffentlichkeitsarbeit bei Hoffesten,<br />
Wanderungen durch die Flur oder politischen Gesprächen<br />
auf kommunaler Ebene zur Verfügung gestellt.<br />
Presse-<strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />
• Mit der Jury-Begründung „ungewöhnlich für eine Verbandskampagne,<br />
sympathisch <strong>und</strong> ansprechend“ wurde<br />
die Informationsoffensive „Arbeit mit Leidenschaft“ des<br />
Deutschen Bauernverbandes im November <strong>2011</strong> mit dem<br />
Agrarmarketingpreis ausgezeichnet. Die Kernthemen<br />
der Landwirtschaft würden mit ausgezeichneten Motiven<br />
transportiert. Die Kampagne verfüge über eine starke<br />
Wort-Bild-Sprache. So begründete die Jury die Auszeichnung.<br />
Für <strong>2012</strong> hat der Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />
<strong>und</strong> das DBV-Präsidium die Fortsetzung dieser Kampagne<br />
beschlossen, wobei sie stärker auf die Tierhaltung<br />
<strong>und</strong> ges<strong>und</strong>e Lebensmittel fokussiert wird.<br />
• Mit der Kampagne, die vom Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />
jetzt bis 2014 konzipiert wurde, verfolgt<br />
der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden<br />
das Ziel, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das<br />
Handeln der Bauernfamilien im Stall <strong>und</strong> auf dem Acker,<br />
die politischen Anliegen der Bauern wie auch die Notwendigkeit<br />
der EU-Direktzahlungen zu erreichen. Wer,<br />
wie die Landwirte, Direktzahlungen erhält, muss die<br />
Gründe dafür offensiv in die Gesellschaft hineintragen.<br />
So stand die Kampagnenbotschaft auch auf der Internationalen<br />
Grünen Woche, dem Bauerntag in Koblenz<br />
<strong>und</strong> der Agritechnica in Hannover im Blickpunkt der<br />
Öffentlichkeit.<br />
59
60<br />
• Ein zweiter Schwerpunkt war <strong>2011</strong> die konzeptionelle<br />
Arbeit in der „AG Kommunikation“ im Rahmen der<br />
vom DBV-Präsidium eingesetzten Projektgruppen zur<br />
Verbandsentwicklung. Die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit<br />
des Bauernverbandes auf moderne Medien,<br />
die Weiterentwicklung der internen Kommunikation <strong>und</strong><br />
die Verbesserung der Medienarbeit in den Regionen sind<br />
Ergebnisse dieser AG. Eine künftige bessere Finanzausstattung<br />
für die Öffentlichkeitsarbeit auf Kreis- <strong>und</strong><br />
Landesebene ebenso wie auf Ebene des Deutschen Bauernverbandes<br />
wurde erörtert <strong>und</strong> mehrere Modelle erarbeitet,<br />
so dass gegenwärtig die jeweiligen Gremien die<br />
Konzeptionen auf ihre Realisierung überprüfen können.<br />
Im Rahmen der Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit<br />
des Bauernverbandes fand im November <strong>2011</strong> ein Workshop<br />
statt. Hier wurde deutlich, dass weniger aus der<br />
Sichtweise des Landwirtes sondern viel mehr aus der<br />
Sicht des Verbrauchers argumentiert werden muss, um<br />
landwirtschaftliche Anliegen überzeugend zu vermitteln.<br />
• Die politische Kampagne „Flächenschutz“, begonnen<br />
im Oktober <strong>2011</strong> <strong>und</strong> beendet im Februar <strong>2012</strong>, war ein<br />
weiterer Schwerpunkt öffentlicher Darstellungen berufsständischer<br />
Anliegen. Besonders vor Ort ist das Thema<br />
mit breiter Medienresonanz authentisch kommuniziert<br />
worden. Die Mobilisierung breiter Bevölkerungsteile für<br />
das berufsständische Anliegen mit mehr als 212.000 Unterschriften<br />
zeigt, dass der Bauernverband hier ein wichtiges<br />
<strong>und</strong> aktuelles Anliegen auf die öffentliche Agenda<br />
gesetzt hat.<br />
• Maßnahmen der Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />
des Deutschen Bauernverbandes im Berichtszeitraum<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> waren:<br />
1. Verbrauchernahe Informationsoffensive zur GAP<br />
2014 (Großplakate, Banner), verschiedene Motive<br />
– Plakatierung<br />
– Magazin „LandWertschaft“, Verteilung über Mitglieder<br />
– Argumentation für Kreisbauernverbände<br />
2. Messen <strong>und</strong> Ausstellungen<br />
– Internationale Grüne Woche - Schwerpunktthema<br />
innerhalb des ErlebnisBauernhofes war die GAP-<br />
Informationsoffensive<br />
– Agritechnica mit Kampagnenstart „Flächenschutz“
3. Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit auf Themen<br />
Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz<br />
4. Ausbildungskampagne, gefördert von der Landwirtschaftlichen<br />
Rentenbank, mit neuem Ausbildungsfilm<br />
<strong>und</strong> „Tag der Ausbildung“ als Startschuss für regionale<br />
Veranstaltungen. In der Ausbildungskampagne<br />
wurde neben dem Tag der Ausbildung auf der IGW<br />
ein neuer Videofilm angefertigt, der in den Sozialen<br />
Netzwerken schnell auf hohe Resonanz gestoßen ist<br />
(siehe auch Kapitel Bildungspolitik).<br />
5. Workshop „Perspektivwechsel“<br />
• Der Deutsche Bauernverband ist seit dem Jahr 1998<br />
mit www.bauernverband.de im Netz <strong>und</strong> hat seitdem<br />
seinen Auftritt kontinuierlich ausgebaut. Durch eine<br />
Vielzahl von Pressemeldungen, <strong>Positionen</strong>, Beschlüssen<br />
<strong>und</strong> Hintergr<strong>und</strong>informationen wird die Internetseite<br />
des Deutschen Bauernverbandes permanent aktualisiert.<br />
Wortbeiträge werden zunehmend mit Fotos, Downloads<br />
<strong>und</strong> Filmen ergänzt. Neu ist die Einbindung von Videos<br />
über die Plattform YouTube. Durch die Weiterentwicklung<br />
dieses Onlineportals ist die Verwendung von Filmbeiträgen<br />
sowohl technisch als auch urheberrechtlich<br />
wesentlich einfacher geworden. Erstmals wurde auch ein<br />
Video einer B<strong>und</strong>esbehörde auf www.bauernverband.de<br />
eingeb<strong>und</strong>en. Darin erklärte das BfR den Einsatz von Antibiotika<br />
in der Tier- <strong>und</strong> Humanmedizin.<br />
61
• Die Internetseite des Deutschen Bauernverbandes zählt<br />
in „normalen“ Wochen etwa 5.000 Besucher. Nach den<br />
Ergebnissen einer Detailanalyse besucht jeder Interessierte<br />
etwa drei bis vier Seiten. Ziel sind in erster Linie<br />
die aktuellen Pressemeldungen, aber auch Informationen<br />
zum Verband selbst werden häufig aufgesucht. In<br />
den Wochen, in denen Großereignisse wie die Internationale<br />
Grüne Woche oder der Deutsche Bauerntag stattfanden,<br />
stieg die Besucherzahl auf 8.000 bis 9.000 pro<br />
Woche. Großen Zuspruch fand die Internetseite auch<br />
während der Unterschriftenaktion zur Petition gegen<br />
„Landfraß“. Allein das Interesse an den Informationen<br />
zu dieser Aktion <strong>und</strong> die Downloadmöglichkeit einer Unterschriftenliste,<br />
ließ die Besucherzahlen um den Jahreswechsel<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um mehr 1.000 pro Woche „über<br />
Normal“ ansteigen.<br />
• Im Jahresverlauf <strong>2012</strong> wird die Internetseite des Deutschen<br />
Bauernverbandes einem Relaunch unterzogen.<br />
Neben einem modernen Layout soll der neue Webauftritt<br />
den Besuchern eine themenorientierte Navigation<br />
bieten. Die vollkommen überarbeitete Struktur soll<br />
die Kompetenz <strong>und</strong> die Leistungsvielfalt des Deutschen<br />
Bauernverbandes besser darstellen. Auch mit der technischen<br />
Entwicklung soll der neue Internetauftritt Schritt<br />
halten. Die Programmierung wird an die Anforderungen<br />
mobiler Internetgeräte, wie Smartphone <strong>und</strong> Tablet-PC,<br />
angepasst. Beim Deutschen Bauernverband wird davon<br />
ausgegangen, dass bereits 2013 mehr als ein Drittel der<br />
Besucher ein mobiles Endgerät benutzen.<br />
62
• Auch www.die-deutschen-bauern.de, die über die EU-<br />
Agrarpolitik <strong>und</strong> die Leistungen der Bauern für die<br />
Gesellschaft informiert, wird kontinuierlich weiterentwickelt.<br />
• In den sozialen Netzwerken ist der Deutsche Bauernverband<br />
weiterhin aktiv. Unter www.facebook.com/<br />
DieDeutschenBauern mit inzwischen 1.200 Fans wird<br />
über wichtige aktuelle Themen informiert.<br />
• Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen<br />
Breitbandnetzen zum schnellen Austausch von Informationen<br />
<strong>und</strong> zum Downloaden von Videos <strong>und</strong> Bewegtbildern<br />
ist für die landwirtschaftlichen Unternehmen in<br />
Deutschland ein wichtiger Standortfaktor. Daher fordert<br />
der Deutsche Bauernverband weiterhin vehement<br />
die rasche Umsetzung der Breitbandstrategie der B<strong>und</strong>esregierung.<br />
• Die Mitgliederzeitschrift des Deutschen Bauernverbandes,<br />
die Deutsche Bauern Korrespondenz, wurde journalistisch<br />
<strong>und</strong> im Layout kontinuierlich weiterentwickelt.<br />
Die Themenvielfalt spiegelt die aktuellen agrarpolitischen<br />
Konzepte <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong> des Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> auch kritische Reflexionen wider <strong>und</strong> hat sich damit<br />
zu einem unverzichtbaren Informationsmedium für<br />
ehren- <strong>und</strong> hauptamtliche Führungskräfte, Entscheidungsträger<br />
<strong>und</strong> politische Multiplikatoren der deutschen<br />
Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft im gesamten B<strong>und</strong>esgebiet<br />
entwickelt.<br />
63
Tierproduktion<br />
64
Schweinefleisch- <strong>und</strong> Rindfleischmarkt<br />
• Im dritten Jahr in Folge wurde mit 59,4 Millionen<br />
Schweineschlachtungen wieder ein Rekord erzielt (plus<br />
1,3 Prozent zu 2010). Der Anteil an Schweinen inländischer<br />
Herkunft nahm dabei deutlich zu, während fast<br />
12 Prozent weniger Tiere aus dem Ausland kamen. Damit<br />
sank deren Anteil erstmals seit über 10 Jahren. Laut<br />
Prognose der AMI wird für das Jahr <strong>2012</strong> nur mit einem<br />
moderaten Zuwachs der Schweineschlachtungen von<br />
0,5 Prozent auf 59,7 Millionen Stück gerechnet, da das<br />
Wachstum erstmals seit Jahren an Grenzen zu stoßen<br />
scheint.<br />
Tierproduktion<br />
• In Deutschland lag der Pro-Kopf-Verzehr von Schweinefleisch<br />
in <strong>2011</strong> bei 39,6 Kilogramm <strong>und</strong> ist bei einem<br />
Gesamtverzehr an Fleisch von 61 Kilogramm nach wie<br />
vor die Nummer eins. Bei einem steigenden Selbstversorgungsgrad<br />
auf knapp 116 Prozent <strong>und</strong> rückläufiger<br />
Verzehrszahlen wird der Export immer bedeutender.<br />
• Deutschland hat <strong>2011</strong> gut 2,1 Millionen Tonnen Schweinefleisch<br />
(inklusive Nebenerzeugnisse) <strong>und</strong> damit 3,4<br />
Prozent mehr als im Vorjahr ausgeführt. Die EU-27 hat<br />
davon mit 70,4 Prozent r<strong>und</strong> 2,2 Prozent weniger als im<br />
Vorjahr aufgenommen. Hingegen erreichte der Export in<br />
Drittländer einen Anteil von 29,6 Prozent <strong>und</strong> konnte<br />
damit einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. Hier sind<br />
insbesondere China/Hongkong, Südkorea <strong>und</strong> auch Südafrika<br />
zu nennen. Nach wie vor ist Russland mit einem<br />
Anteil von 11,8 Prozent an der gesamten Drittlandsausfuhr<br />
das wichtigste Exportland für deutsches Schweinefleisch<br />
außerhalb der EU.<br />
• Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine haben sich<br />
nach einem katastrophalen Start zu Jahresbeginn seit<br />
April <strong>2011</strong> rasch erholt <strong>und</strong> lagen im Jahresdurchschnitt<br />
mit 1,53 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht r<strong>und</strong> 11<br />
Cent über dem Vorjahr. Dennoch führten die gestiegenen<br />
Futterkosten, die im Laufe des Jahres zwar leicht<br />
sanken, nur zu bescheidenen Gewinnen <strong>und</strong> Einkommen<br />
bei den Schweinemästern.<br />
• Die Ferkelpreise gingen gegenüber dem Vorjahr nochmals<br />
um r<strong>und</strong> 1,85 Euro zurück; (28-Kilogramm-Ferkel<br />
65
66<br />
2010: 47,13 Euro, <strong>2011</strong>: 45,30 Euro). Besonders belastend<br />
war auch hier der hohe Futterpreis.<br />
• Die AMI rechnet mit einem Rückgang der Sauenherde<br />
um r<strong>und</strong> 400.000 Tiere (über 3 Prozent). Deutlich weniger<br />
Sauen in Frankreich (minus 2,5 Prozent), Polen<br />
(minus 15,3 Prozent), Italien (minus 8,0 Prozent) sowie<br />
in der Tschechischen Republik (minus 19,1 Prozent)<br />
lassen ein kleineres Ferkelangebot erwarten, so dass<br />
das Schlachtaufkommen ab Jahresmitte <strong>2012</strong> gegenüber<br />
dem Vorjahr fortgesetzt kleiner sein wird.<br />
• Bisherige Schätzungen der Auswirkungen der bis zum<br />
01.01.2013 zu erfolgenden Umstellung auf Gruppenhaltung<br />
bei Sauen in der EU lassen einen Produktionsrückgang<br />
von ca. 10 Prozent vermuten <strong>und</strong> damit ein Sinken<br />
des Selbstversorgungsgrades für Schweinefleisch in der<br />
EU auf ca. 100 Prozent oder darunter.<br />
• Durch eine Änderung der Verordnung zum Vieh- <strong>und</strong><br />
Fleischgesetz wurden zum 04.10.<strong>2011</strong> neue Schätzformeln<br />
für die Bewertung von Schlachtschweinen erforderlich.<br />
Die sich daraus ergebende Maskenumstellung<br />
erfolgte von den Schlachtunternehmen sehr kurzfristig<br />
<strong>und</strong> wenig abgestimmt mit den Erzeugern.<br />
• Mit r<strong>und</strong> 12,5 Millionen Rindern ist der Bestand in <strong>2011</strong><br />
erneut etwas zurück gegangen (2010: 12,7 Millionen<br />
Rinder, 2009: 12,9 Millionen Rinder), wobei die Anzahl<br />
der Rinderhaltungen deutlicher um 4 Prozent auf r<strong>und</strong><br />
168.000 Betriebe gesunken ist.<br />
• Die Zahl der Milchkühe blieb mit r<strong>und</strong> 4,2 Millionen<br />
Tieren stabil (plus 0,2 Prozent), obwohl die Zahl der<br />
Milchkuhhaltungen um r<strong>und</strong> 7.000 Höfe sank (minus<br />
5,0 Prozent). B<strong>und</strong>esweit stehen leicht rückläufige<br />
Milchviehbestände in Bayern (minus 0,7 Prozent), Baden-Württemberg<br />
(minus 1,6 Prozent), Hessen (minus<br />
1,8 Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 1,0 Prozent), <strong>und</strong><br />
Brandenburg (minus 0,9 Prozent) leicht erhöhten Beständen<br />
in Niedersachsen (plus 2,0 Prozent), Schleswig-<br />
Holstein (plus 1,5 Prozent) <strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern<br />
(plus 2,0 Prozent) gegenüber.<br />
• In <strong>2011</strong> setzte sich das sehr gute Niveau der Erzeugerpreise<br />
von Ende 2010 fort. Für R3-Jungbullen wurden im
Tierproduktion<br />
Jahresschnitt 3,54 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht<br />
erzielt; das waren gut 10 Prozent mehr als im Vorjahr.<br />
Die Preise für Jungbullen starteten Anfang <strong>2011</strong> auf<br />
deutlich höherem Niveau, da sich die starke Nachfrage<br />
aus der Türkei auswirkte. Im weiteren Jahresverlauf beruhigte<br />
sich jedoch der Handel mit der Türkei, so dass<br />
die Jungbullenpreise im Dezember <strong>2011</strong> etwas unter<br />
Druck gerieten.<br />
• Auch die Erzeugerpreise für Schlachtkühe zeigten sich<br />
im Jahr <strong>2011</strong> ausgesprochen robust <strong>und</strong> fest nach oben<br />
gerichtet. Im B<strong>und</strong>esdurchschnitt kosteten Kühe der<br />
Handelsklasse O3 im Jahresdurchschnitt 2,79 Euro je Kilogramm,<br />
das waren 49 Cent mehr als im Vorjahr.<br />
• Der Export in Drittländer hat sich in <strong>2011</strong> auf knapp<br />
60.000 Tonnen fast verdoppelt; insbesondere Russland<br />
(15.902 Tonnen) <strong>und</strong> die Türkei (20.374) sind wichtige<br />
Empfängerländer.<br />
• Für das Jahr <strong>2012</strong> wird sowohl EU-weit als auch in<br />
Deutschland mit weiterhin guten Erzeugerpreisen bei<br />
Jungbullen <strong>und</strong> Schlachtkühen gerechnet.<br />
• Aufgr<strong>und</strong> des Schmallenberg-Virus hat Russland im März<br />
die Einfuhr von Rindern sowie Schafen <strong>und</strong> Ziegen gestoppt.<br />
Auch andere Drittländer haben Exportsperren<br />
67
68<br />
ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese<br />
langfristig auf den Markt auswirken.<br />
• Im Frühjahr führte der Deutsche Bauernverband verschiedene<br />
Gespräche zur Umsetzung der von DBV-Vizepräsident<br />
Franz-Josef Möllers gestarteten Initiative zur<br />
Branchenkommunikation. Die Vertreter der Schlachtwirtschaft<br />
waren jedoch nicht bereit, den vom Kartellamt<br />
aufgezeigten Weg einer Finanzierung aus dem<br />
Haushalt der Schlachthöfe aufzugreifen.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat sich bei mehreren Treffen<br />
der Ende September 2010 gegründeten QS-Arbeitsgruppe<br />
Nachhaltigkeit intensiv eingebracht. Hier setzt<br />
sich die gesamte Wertschöpfungskette gemeinschaftlich<br />
<strong>und</strong> stufenübergreifend mit dem Thema „Nachhaltigkeit“<br />
auseinander. In diesem Zusammenhang beteiligte sich<br />
der Deutsche Bauernverband auch an einer von der QS<br />
GmbH in Auftrag gegebenen Expertenbefragung zum<br />
Thema „Nachhaltigkeit von Agro-Food-Wertschöpfungsketten<br />
– Hotspot-Analyse Schweinefleisch“. Die<br />
QS-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit soll Empfehlungen für<br />
die Gesellschafter <strong>und</strong> QS-Fachbeiräte ausarbeiten, wie<br />
gemeinsam <strong>und</strong> innerhalb des QS-Systems weiter mit<br />
dem Thema umgegangen werden soll.<br />
• DBV-Vizepräsident Franz-Josef Möllers führte im Vorfeld<br />
der im Rahmen der Schätzformelumstellung am<br />
04.10.11 notwendigen Abrechnungsmaskenanpassung<br />
Gespräche mit der Schlachtbranche zur Maskengestaltung.<br />
Heftig kritisiert wurden die turbulenten Geschehnisse<br />
nach der Umstellung am 04.10.11, angefangen<br />
von der vorübergehenden Einbehaltung von Bauerngeldern<br />
über sehr kurzfristige Maskenumstellungen bis<br />
hin zu Maskengestaltungen mit starken finanziellen Abstufungen.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat daher im<br />
Ausschuss des B<strong>und</strong>esmarktverbandes für Vieh- <strong>und</strong><br />
Fleisch eine Aufarbeitung der Geschehnisse r<strong>und</strong> um die<br />
Schätzformelumstellung am 04.10.11 initiiert.<br />
• Sowohl in Gesprächen des Deutschen Bauernverbandes<br />
mit dem Kartellamt als auch mit der Schlachtbranche<br />
wurde auf die für Schweinefleischerzeuger große Notwendigkeit<br />
des immer freitags herausgegebenen VEZG-<br />
Schweinepreises (Vereinigung der Erzeugergemeinschaften)<br />
hingewiesen. Regelmäßig wurde neben der
Bedeutung insbesondere auf die Rechtmäßigkeit dieses<br />
auf Basis des Marktstrukturgesetzes ermittelten Preises<br />
hingewiesen.<br />
• Tierschutz war das zentrale Thema beim DBV-Veredlungstag<br />
im September <strong>2011</strong> im Agravis Kraftfutterwerk in<br />
Dorsten, Westfalen, mit r<strong>und</strong> 400 Teilnehmern. Die Vorträge<br />
reichten von Tiergerechtheit, Tierwohllabel <strong>und</strong> Charta-<br />
Prozess über Kommunikation mit der Gesellschaft bis hin<br />
zu den Konsequenzen für Markt <strong>und</strong> Wettbewerb.<br />
Tierproduktion<br />
Eier <strong>und</strong> Geflügel<br />
• Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Käfighaltung<br />
ist der Anteil der Freiland- <strong>und</strong> Ökohaltungsbetriebe<br />
in Deutschland zwar gestiegen, die Umstellung erfolgte<br />
jedoch hauptsächlich zugunsten der Bodenhaltung.<br />
Der Anteil an der Bodenhaltung hat sich zwischen 2008<br />
(21,7 Prozent) <strong>und</strong> <strong>2011</strong> (64,2 Prozent) fast verdreifacht.<br />
14,4 Prozent der Legehennen lebten <strong>2011</strong> in Freilandhaltung<br />
(2008: 11,1 Prozent). Die ökologische Erzeugung<br />
steigerte ihren Anteil von 5,1 Prozent in 2008<br />
auf 7,4 Prozent im Jahr <strong>2011</strong>. Aufgr<strong>und</strong> der insgesamt<br />
stark aufgestockten Legehennenbestände sank der Anteil<br />
der in Kleingruppen gehaltenen Legehennen auf 14<br />
Prozent. Insgesamt sind in <strong>2011</strong> 11,6 Milliarden Eier erzeugt<br />
worden <strong>und</strong> damit 19 Prozent mehr als 2010. Der<br />
Importbedarf sank drastisch.<br />
• Die Ausweitung der Eiererzeugung führte in Verbindung<br />
mit einem leicht gesunkenen Pro-Kopf-Verbrauch (212<br />
Eier gegenüber 214 in 2010) zu einem Anstieg des Selbstversorgungsgrads<br />
auf 66,1 Prozent. 2010 lag dieser im<br />
Schnitt bei 55,1 Prozent. Wie die Forderungen einiger<br />
Mitgliedstaaten nach Verschiebung des EU-weiten Käfigverbots<br />
für Legehennen im vergangenen Jahr bereits<br />
erwarten ließen, wurde der Termin von r<strong>und</strong> der Hälfte<br />
der Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Die Umstellung<br />
kam aber seit Beginn dieses Jahres voran, was zu Anfang<br />
des Jahres dazu führte, dass Eier auf dem europäischen<br />
Markt knapp <strong>und</strong> teuer wurden. Davon konnten aufgr<strong>und</strong><br />
langfristiger Kontrakte mit dem Lebensmitteleinzelhandel,<br />
die beim Großteil der Eiererzeuger bestehen, zunächst<br />
nur wenige deutsche Erzeuger profitieren.<br />
69
• Die Hähnchenfleischerzeugung ist auch in <strong>2011</strong> weiter<br />
gestiegen. Die Erzeugung von Hähnchenfleisch wuchs<br />
um 6,4 Prozent auf r<strong>und</strong> 860.000 Tonnen. Ein höherer<br />
Inlandsverbrauch von 11,2 Kilogramm (400 Gramm mehr<br />
als in 2010), der mit 3,2 Prozent aber langsamer als die<br />
Erzeugung wuchs, brachte den Selbstversorgungsgrad<br />
von Hühnerfleisch (incl. Suppenhühner) auf etwa 107<br />
Prozent. Bevorzugt wird nach wie vor frische Ware. Der<br />
Gesamtverbrauch an Putenfleisch sank um 2,4 Prozent<br />
unter den Vorjahreswert. Dies entsprach einem Pro-Kopf-<br />
Verbrauch von 6,0 Kilogramm, das waren 100 Gramm weniger<br />
als 2010. Die Bruttoeigenerzeugung an Geflügelfleisch<br />
belief sich <strong>2011</strong> auf 1,66 Millionen Tonnen. Nie<br />
zuvor wurde soviel Geflügel in Deutschland gemästet.<br />
Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche Wildhaltung<br />
<strong>und</strong> Pferde<br />
70<br />
• Die verbandlichen Aktivitäten erfolgten wie in den Jahren<br />
zuvor in enger Zusammenarbeit mit den im Deutschen<br />
Bauernverband ansässigen Spezialverbänden:<br />
Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V.<br />
(VDL) gemeinsam mit dem Förderverein der Deutschen<br />
Schafhaltung e. V. (VDS), Wirtschaftsvereinigung Deutsches<br />
Lammfleisch e. V. (WDL), B<strong>und</strong>esverband Deutscher<br />
Ziegenzüchter e. V. (BDZ) <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esverband für<br />
landwirtschaftliche Wildhaltung e. V. (BLW). Für den<br />
Pferdebereich war der im Jahr 2009 eingerichtete DBV-<br />
Arbeitskreis wieder aktiv, der auch den engen Schulterschluss<br />
mit der Reiterlichen Vereinigung (FN) pflegt, die<br />
in <strong>2011</strong> assoziiertes Mitglied des Deutschen Bauernverbandes<br />
wurde.<br />
• Schwerpunktthema war im letzten Jahr erneut die Kennzeichnungs-<br />
<strong>und</strong> Registrierungsregelung für Schafe<br />
<strong>und</strong> Ziegen. Nach aktuellem EU-Recht sind seit dem<br />
01.01.2010 Schafe <strong>und</strong> Ziegen trotz massiven Widerstandes<br />
des Deutschen Bauernverbandes gemeinsam<br />
mit den Spezialverbänden VDL <strong>und</strong> BDZ elektronisch<br />
zu kennzeichnen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht<br />
haben oder innereuropäisch verbracht werden.<br />
Die massiven Proteste gegenüber der B<strong>und</strong>esregierung,
den Landesregierungen <strong>und</strong> insbesondere gegenüber der<br />
EU-Kommission haben dazu geführt, dass unter Berücksichtigung<br />
der Argumente gegen diese neue unausgereifte<br />
Kennzeichnungsregelung für den Rindersektor<br />
die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Ebene<br />
eingeführt werden soll.<br />
Tierproduktion<br />
• Da keine Aktivitäten zur Problemlösung bei der Kennzeichnungsregelung<br />
seitens der B<strong>und</strong>esregierung wie<br />
auch der EU-Kommission zu erkennen war, wurde auf<br />
der Gr<strong>und</strong>lage von Spenden ein Eil- sowie ein Klageverfahren<br />
gegen die „elektronische Kennzeichnung“ <strong>und</strong><br />
gegen die Einzeltierkennzeichnung über vier betroffene<br />
Schafhalter eingeleitet. Das Oberverwaltungsgericht<br />
Stuttgart hat die Problematik schließlich an den Europäischen<br />
Gerichtshof verwiesen, um zu klären, ob die<br />
Einführung der elektronischen Kennzeichnung wie auch<br />
der Einzeltierkennzeichnung <strong>und</strong> des Begleitdokumentes<br />
Anhang C rechtmäßig ist.<br />
• Nach der geltenden EU-Regelung sind ab dem 01.07.2010<br />
neu geborene Pferde elektronisch zu kennzeichnen. National<br />
wurde dies im Rahmen der Viehverkehrsverordnung<br />
71
72<br />
umgesetzt. Ergänzend war bislang der Brand zulässig.<br />
Zielsetzung des Deutschen Bauernverbandes war es, in<br />
Abstimmung mit der Reiterlichen Vereinigung, dass auch<br />
bei dieser Regelung das EU-Recht 1:1 angewandt wird<br />
<strong>und</strong> das Brandzeichen als unverwechselbares Kennzeichnungssystem<br />
<strong>und</strong> Kulturgut zulässig bleibt. Es konnte<br />
erreicht werden, dass nicht, wie im ersten nationalen<br />
Verordnungsentwurf vorgesehen, die Verabreichung des<br />
Chips ausschließlich durch Tierärzte vorgenommen werden<br />
darf, sondern auch andere Personen als „k<strong>und</strong>ige<br />
Personen“ eingesetzt werden können. Damit können<br />
auch die Pferdezuchtverbände diese Arbeiten abdecken.<br />
Hinsichtlich des Brandes fanden heftige parlamentarische<br />
Auseinandersetzungen statt. Dennoch sieht der aktuelle<br />
Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein<br />
gr<strong>und</strong>sätzliches Verbot des Brandes vor.<br />
• Der von der VDL gemeinsam mit seinem Ausschuss Berufsschäfer<br />
ebenfalls auf den Weg gebrachte Rechtsstreit<br />
zur Anerkennung von Naturschutzflächen als förderfähige<br />
Flächen war erfolgreich <strong>und</strong> hat der Schafwirtschaft<br />
Recht gegeben.<br />
• Der Schaf- <strong>und</strong> Ziegenwirtschaft ist es mittlerweile erfolgreich<br />
gelungen, eine zentrale Herdbuchdatenbank<br />
aufzubauen, die von fast allen Landesschafzuchtverbänden<br />
<strong>und</strong> einer zunehmenden Zahl von Landesziegenzuchtverbänden<br />
genutzt wird. Um kleineren Zuchtorganisationen<br />
auch den Zugang zu ermöglichen, wurden die<br />
Verhandlungen jeweils von VDL <strong>und</strong> BDZ als Dachverbände<br />
mit dem Dienstleister geführt.<br />
• Für die Schafhaltung hat die Entkoppelung der Direktzahlungen<br />
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik<br />
zu massiven Rückgängen bei den Tierbeständen sowie<br />
auch der Zahl der Halter geführt. Mit der geringen Flächenproduktivität<br />
unterliegt die Schafhaltung im Wettbewerb<br />
mit vielen anderen Flächennutzungen. Erschwerend<br />
kommt hinzu, dass auch Naturschutzflächen, als<br />
einzige für die extensiv wirtschaftenden Schafhalter noch<br />
finanzierbaren Flächen, Gärsubstrate für Biogasanlagen<br />
liefern. Bei den jetzigen Einspeisevergütungen steigen<br />
die Pachtpreise in für die Schafhaltung nicht tragbare<br />
Höhen. Probleme haben insbesondere flächenarme Schäfereien,<br />
die nicht von der entkoppelten Flächenprämie<br />
profitieren können. Die Wanderschafhaltung ist als
„Kulturgut“ akut bedroht. Für die Ziegen- <strong>und</strong> Pferdehaltungen<br />
sowie für die landwirtschaftliche Wildhaltung<br />
hat die Flächenprämie dagegen Vorteile gebracht.<br />
• Die Schaf- <strong>und</strong> Ziegenhaltung wurde verstärkt auf der<br />
Internationalen Grünen Woche insbesondere im Jahr<br />
<strong>2012</strong> durch eine Sonderschau beworben. Hier fand mit<br />
der städtischen Bevölkerung <strong>und</strong> den politisch Verantwortlichen<br />
ein intensiver Dialog statt. Vorgestellt wurden<br />
die verschiedenen Schafrassen, ob Wirtschafts- oder<br />
vom Aussterben bedrohte Rassen, ebenso wie die verschiedenen<br />
Haltungssysteme <strong>und</strong> die Leistungen, die die<br />
Schaf- <strong>und</strong> Ziegenzüchter für die Gesellschaft erbringen.<br />
Tierproduktion<br />
• Im Bereich der Ziegenwirtschaft existieren konkrete<br />
Überlegungen, ähnlich wie in der Schafwirtschaft erfolgreich<br />
umgesetzt, auch für Berufsmilchziegenhalter eine<br />
eigenständigere Interessenvertretung aufzubauen.<br />
Milch<br />
• Der Milchmarkt hat <strong>2011</strong> die Stimmung in der Milchbranche<br />
gebessert. Vor allem eine kräftig steigende<br />
Exportnachfrage aus Drittländern hat die Milcherzeugerpreise<br />
<strong>und</strong> die Milchproduktion steigen lassen. Bei den<br />
Molkereien wurde mit r<strong>und</strong> 29,8 Millionen Tonnen angelieferter<br />
Milch ein neuer Spitzenwert erreicht.<br />
• Der b<strong>und</strong>esweite Milchauszahlungspreis <strong>2011</strong> betrug<br />
34,83 Cent je Kilogramm bei 4,0 Prozent Fett <strong>und</strong> 3,4<br />
Prozent Eiweiß inklusive Nachzahlungen. Dies entspricht<br />
einem Anstieg um 4 Cent je Kilogramm gegenüber 2010.<br />
Allerdings haben im Vergleich zu 2009 <strong>und</strong> 2010 auch<br />
die Kosten für Futtermittel deutlich angezogen. Deutsche<br />
Schlachtkühe wurden dagegen im Juli bis etwa September<br />
<strong>2011</strong> so teuer bezahlt wie seit 20 Jahren nicht<br />
mehr.<br />
• Die b<strong>und</strong>esweite Auswertung der Milchquotenbörsentermine<br />
des Deutschen Bauernverband ergab für <strong>2011</strong><br />
Handelspreise für Milchquoten von 7 Cent je Kilogramm<br />
(April- <strong>und</strong> Julibörse) bis 11 Cent je Kilogramm (Novemberbörse).<br />
Dieses Ergebnis zeigt, dass die deutschen<br />
Milcherzeuger die rechtlichen Möglichkeiten zur Absi-<br />
73
74<br />
cherung ihrer teils hohen Milchmengen im Milchwirtschaftsjahr<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> nutzen.<br />
• Die Milchmenge konnte auf dem EU-Binnenmarkt <strong>und</strong><br />
auf Drittländermärkten gut abgesetzt werden. Rohmilch<br />
wurde in Deutschland vor allem zu Konsummilch, Frischprodukten<br />
<strong>und</strong> zunehmend zu Käse verarbeitet. Lagerbestände<br />
an Butter <strong>und</strong> Milchpulver wurden fast vollständig<br />
abgebaut. Der nationale Selbstversorgungsgrad mit<br />
Milch <strong>und</strong> Milchprodukten liegt nach BMELV-Angaben<br />
<strong>2011</strong> bei über 100 Prozent, beispielsweise bei Käse bei<br />
126 Prozent (Hart-, Schnitt- <strong>und</strong> Weichkäse) <strong>und</strong> bei<br />
Konsummilch bei 122, 2 Prozent.<br />
• Bedingt durch den demographischen Wandel in der Bevölkerung<br />
ist die Binnennachfrage zwar rückläufig, aber<br />
auf dem Weltmarkt besteht großer Bedarf an Milch <strong>und</strong><br />
Milchprodukten. Lagerbestände an Butter- <strong>und</strong> Milchpulver<br />
wurden fast vollständig abgebaut. Daher verzeichnet<br />
die deutsche Milchwirtschaft <strong>2011</strong> einen positiven Exportsaldo.<br />
Traditionell wurden deutsche Milchprodukte<br />
überwiegend in die EU-Länder, aber auch in Drittländer<br />
exportiert.<br />
• In der Molkereiwirtschaft haben sich die strukturellen<br />
Entwicklungen <strong>2011</strong> fortgesetzt. Beispiele sind<br />
die Fusion zum Deutschen Milchkontor (DMK) oder die<br />
Fusion von Hansa-Milch Mecklenburg-Holstein eG <strong>und</strong><br />
Arla Foods. Der Deutsche Bauernverband begrüßt diese<br />
Ansätze, da es wichtig für eine wettbewerbsfähige<br />
deutsche Milchwirtschaft ist, dass international aktive<br />
Molkereien entstehen, die mit Produktinnovationen den<br />
Verbrauchstrend auf dem Binnenmarkt <strong>und</strong> auf dem Weltmarkt<br />
bedienen können.<br />
• Für <strong>2012</strong> zeichnen sich eine etwas schwächere inländische<br />
Nachfrage bei Frischprodukten <strong>und</strong> eine stabile<br />
Situation bei Käse ab. Es wird vom Exportmarkt abhängen,<br />
ob es gelingt, die Milchpreise auf etwas gesenktem<br />
Niveau zu stabilisieren. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> ist<br />
<strong>2012</strong> die Fortführung struktureller Anpassungen <strong>und</strong><br />
Erschließung neuer Absatzwege im deutschen Molkereisektor<br />
dringend notwendig.<br />
• Das Jahr <strong>2011</strong> war geprägt von den europäischen Verhandlungen<br />
über den Verordnungsvorschlag zur Stärkung
der Milcherzeuger, das sogenannte Milchpaket, das der<br />
Deutsche Bauernverband von Beginn an intensiv begleitet<br />
hat. Der Verband hat mit Nachdruck die Erfahrungen<br />
der deutschen Milchbauern in die europäischen Verhandlungen<br />
eingebracht. Infolge dessen wurden die wesentlichen<br />
Regelungen aus dem deutschen Marktstrukturgesetz<br />
in das europäische Milchpaket übernommen. Für die<br />
deutschen Milcherzeuger bedeutet das Milchpaket daher<br />
auch keine wesentlichen Neuerungen.<br />
Tierproduktion<br />
• Nach Trilogverhandlungen zum Milchpaket zwischen Europäischer<br />
Kommission, Rat <strong>und</strong> Parlament im Dezember<br />
<strong>2011</strong> folgte die Zustimmung im Februar <strong>2012</strong> im<br />
Europäischen Parlament <strong>und</strong> anschließend im Rat. Der<br />
Deutsche Bauernverband begrüßt, dass nun europaweit<br />
die Bedeutung von Verträgen zwischen Milcherzeugern<br />
<strong>und</strong> Molkereien erkannt wurde. Verträge sollen unter<br />
anderem Milchpreis, Liefermengen, Vertragsdauer <strong>und</strong><br />
Angaben zur Milchgeldzahlung <strong>und</strong> Milchabholung regeln.<br />
Eine Ausnahme bilden Genossenschaften, die von<br />
einer möglichen Vertragspflicht ausgenommen sind, sofern<br />
ihre Satzung die genannten Vertragselemente enthält.<br />
Des Weiteren können Milcherzeugerorganisationen<br />
Milchlieferverträge für ihre Mitglieder aushandeln. Dabei<br />
ist die über eine Erzeugerorganisation zu vermarktende<br />
Milchmenge bezogen auf die europäische Milchproduktion<br />
bzw. die gesamte nationale Milchproduktion begrenzt.<br />
Hinzugekommen ist zudem eine Regelung, dass<br />
die von Erzeugerorganisationen gebündelte Milchmenge<br />
gleichzeitig keiner Lieferpflicht an eine Genossenschaft<br />
unterliegen darf. Auf Kritik stößt indes das Zugeständnis<br />
von EU-Rat <strong>und</strong> EU-Kommission gegenüber dem<br />
EU-Parlament bei der Mengenregulierung geographisch<br />
geschützter Milchprodukte. Diese kann von den EU-Mitgliedstaaten<br />
für Käse befristet erteilt werden. Der Deutsche<br />
Bauernverband sieht in diesem Ansatz einer möglichen<br />
staatlichen Reglementierung einen Widerspruch<br />
zu dem von der EU verfolgten Ansatz einer zunehmend<br />
marktorientierten Produktion im Milchbereich.<br />
• Seit 1. Januar <strong>2011</strong> gilt die geänderte nationale Milchgüte-Verordnung.<br />
Damit erscheint ab Januar <strong>2011</strong> in<br />
den Milchgeldabrechnungen der Gr<strong>und</strong>preis mit einem<br />
Fettgehalt von 4,0 Prozent anstatt wie bisher mit 3,7<br />
Prozent <strong>und</strong> einem unveränderten Standardeiweißgehalt<br />
von 3,4 Prozent.<br />
75
76<br />
• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Milchpreiskrise 2008/2009<br />
konnte aufgr<strong>und</strong> des starken Engagements des Deutschen<br />
Bauernverbandes in Deutschland ein Sonderprogramm<br />
mit liquiditätswirksamen Maßnahmen für die<br />
Milchviehhalter für die Jahre 2010 <strong>und</strong> <strong>2011</strong> durchgesetzt<br />
werden. Durch das „Grünlandmilchprogramm“<br />
wurden <strong>2011</strong> letztmalig Kuh- <strong>und</strong> Grünlandprämien für<br />
Milcherzeugerbetriebe (knapp 200 Millionen Euro) aus<br />
nationalen Mitteln finanziert.<br />
• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der seit 2008 bis Anfang <strong>2012</strong><br />
andauernden kartellrechtlichen Sektoruntersuchung<br />
Milch führte das B<strong>und</strong>eskartellamt im Sommer <strong>2011</strong> eine<br />
kartellrechtliche Bewertung der Marktberichterstattung<br />
der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH<br />
(AMI) durch. Aufgr<strong>und</strong> kartellrechtlicher Bedenken in<br />
Bezug auf die hohe Markttransparenz bei Milchauszahlungspreisen<br />
legte das Kartellamt Anforderungen <strong>und</strong><br />
Grenzen für Marktinformationssysteme im Milchbereich<br />
fest, insbesondere für Milchpreisvergleiche. Im Kern<br />
dürfen keine aktuellen, molkereibezogenen Milchauszahlungspreise<br />
veröffentlicht werden. Veröffentlichte<br />
molkereibezogene Preise müssen mindestens 6 Monate<br />
alt beziehungsweise ausreichend aggregiert sein.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat die Auffassung des<br />
Kartellamtes der zu hohen Transparenz durch die Veröffentlichung<br />
von Milchauszahlungspreisen kritisiert.<br />
Durch Kenntnis der monatlichen Auszahlungspreise an-
Tierproduktion<br />
derer Molkereien haben Milcherzeuger über Milchpreisvergleiche<br />
die Möglichkeit, die Auszahlungsleistung ihrer<br />
Molkerei mit anderen zu vergleichen. Das stärkt den<br />
Wettbewerb zwischen den Molkereien. Ebenso wichtig ist<br />
aber ein exakter <strong>und</strong> akzeptierter Jahresmilchpreisvergleich<br />
als Entscheidungshilfe für den Milcherzeuger wie<br />
für die Molkereiwirtschaft.<br />
• In dem Endbericht der Sektoruntersuchung Milch vom<br />
Januar <strong>2012</strong> hat das Kartellamt erstmalig signalisiert,<br />
dass seitens des Lebensmitteleinzelhandels Marktmacht<br />
gegenüber Molkereien <strong>und</strong> Milcherzeugern missbräuchlich<br />
eingesetzt worden sein könnte. Auch sind aus Sicht<br />
des Deutschen Bauernverbandes die langen Zahlungsziele<br />
für die Lieferungen der Molkerei ein deutlicher Hinweis<br />
auf missbräuchliche Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.<br />
Der Deutsche Bauernverband erwartet<br />
deshalb, dass die Verhandlungsposition der Molkereien<br />
gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kartellrechtlich<br />
gestärkt wird. Verkauf unter Einstandspreis - auch<br />
gelegentlich – wird deshalb zu Recht in der jüngsten<br />
GWB-Novelle weiterhin geahndet.<br />
• Die Trägerverbände Deutscher Bauernverband, Milch Industrie<br />
Verband <strong>und</strong> Deutscher Raiffeisen Verband haben<br />
im Herbst <strong>2011</strong> den Verein QM-Milch e.V. gegründet.<br />
Dieser Verein soll dem Qualitätsmanagementsystem<br />
für die landwirtschaftliche Rohmilcherzeugung einen<br />
stabilen organisatorischen Rahmen geben. Unter Feder-<br />
77
führung des Deutschen Bauernverbandes wurden <strong>2011</strong><br />
der b<strong>und</strong>esweite Standard <strong>und</strong> das Handbuch durch den<br />
QM-Fachbeirat überarbeitet <strong>und</strong> zur Akkreditierung bei<br />
der DAkkS erneut eingereicht.<br />
• Die steigenden Preisvolatilitäten auch bei Milch lassen<br />
sich teilweise durch Warenterminbörsen eingrenzen.<br />
Um die Kenntnisse über Warenterminmärkte für Milcherzeuger<br />
zu intensivieren, unterstützt der Deutsche<br />
Bauernverband seit <strong>2011</strong> ein Fortbildungsprojekt zu<br />
Milchterminmärkten. Unter der Leitung des Kieler Informations-<br />
<strong>und</strong> Forschungszentrums der Ernährungswirtschaft<br />
e.V. (ife) <strong>und</strong> mit Unterstützung der Landwirtschaftlichen<br />
Rentenbank <strong>und</strong> der EUREX Frankfurt<br />
AG werden für Landwirte, insbesondere Vorsitzende von<br />
Milcherzeugergemeinschaften <strong>und</strong> Ehrenamtliche in Molkereivorständen,<br />
b<strong>und</strong>esweit Seminare durchgeführt.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat <strong>2011</strong> mehrere Veranstaltungen<br />
durchgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit<br />
<strong>und</strong> Zukunft der deutschen Milchwirtschaft zu thematisieren.<br />
Zwei Veranstaltungen ragen heraus:<br />
1. Das 2. Berliner Milchforum im März <strong>2011</strong> veranstalteten<br />
der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Milchindustrie-Verband<br />
in Zusammenarbeit mit dem Deutschen<br />
Raiffeisenverband <strong>und</strong> der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft.<br />
R<strong>und</strong> 350 Teilnehmer aus Praxis,<br />
Verbänden <strong>und</strong> Politik nutzten den Branchentreff, um<br />
unter dem Motto „Milchwirtschaftliche Praxis: Visionen<br />
2020“ ihre Standpunkte <strong>und</strong> Forderungen zu<br />
erörtern. Insbesondere vor dem Hintergr<strong>und</strong> der GAP-<br />
Reform 2013 <strong>und</strong> dem Ausstieg aus der Milchquote<br />
wurden zukünftige Entwicklungen diskutiert. Ebenso<br />
wurden Fragen der Haltung <strong>und</strong> des Wohlergehens der<br />
Milchkühe hohe Bedeutung zugemessen.<br />
2. Der „Ro<strong>und</strong> Table Milk“ in Brüssel im März <strong>2011</strong> wurde<br />
vom Deutschen Bauernverband, dem holländischen<br />
Bauernverbands LTO <strong>und</strong> den Europaabgeordneten<br />
Britta Reimers <strong>und</strong> Jim Nicholson durchgeführt. Vor<br />
Vertretern des Europäischen Parlaments verdeutlichte<br />
der Deutsche Bauernverband seine Forderungen nach<br />
der Reduzierung der Superabgabe, einer EU-weiten<br />
Saldierung sowie dem Erhalt eines untersten Sicherheitsnetzes.<br />
78
Imkerei<br />
• Die intensive Nachwuchsarbeit der Vereine, der Imker-/Landesverbände<br />
sowie des Deutschen Imkerb<strong>und</strong>es<br />
(D.I.B.) in den letzten Jahren zeigt weiterhin Erfolg.<br />
<strong>2011</strong> gab es 3,2 Prozent mehr Mitglieder im D.I.B. als<br />
2010 (86.089). Auch bei den Völkerzahlen scheint der<br />
Abwärtstrend gestoppt zu sein. Doch sind die leicht gestiegenen<br />
Zahlen (2 Prozent auf 631.535) den erhöhten<br />
Mitgliedszahlen geschuldet. Die Völkerzahlen pro Imker<br />
haben leicht abgenommen. Im Durchschnitt hält jeder<br />
Imker nur noch 7,3 Völker, 2008 waren es noch 8,2.<br />
Tierproduktion<br />
• Die Überwinterungsverluste 2010/<strong>2011</strong> lagen bei 18<br />
Prozent. Nach den Herbstumfragen der deutschen Bieneninstitute<br />
<strong>2011</strong> ist für den Winter <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> wieder<br />
mit einer sehr hohen Völkerverlustrate ähnlich den Jahren<br />
2003/2004 zu rechnen. Aufgr<strong>und</strong> des Witterungsverlaufes<br />
waren die Völker am Ende des Jahres sehr stark<br />
<strong>und</strong> lange in Brut, so dass ein hoher Befallsgrad mit<br />
Varroamilben vorlag. Teilweise wird auch eine unerklärliche<br />
Milbenvermehrung festgestellt. Durch die seltener<br />
werdenden Zeiträume der Brutfreiheit werden außerdem<br />
Behandlungen schwieriger.<br />
• Die Ernte von 23.720 Tonnen (37,5 kg/Volk) ist vergleichbar<br />
mit Ernten von 2004 <strong>und</strong> 2006. Bis auf Schleswig-Holstein<br />
<strong>und</strong> Weser-Ems konnten 17 Landesverbände<br />
höhere Ernteergebnisse als im Vorjahr melden. Nach einer<br />
langjährigen Preisstagnation auf dem Honigmarkt<br />
sind die Preise für fast alle Sortenhonige in <strong>2011</strong> leicht<br />
angestiegen.<br />
79
80<br />
• Eine Verbesserung der Trachtbedingungen für Bienen<br />
war weiterhin einer der Arbeitsschwerpunkte. Vor allem<br />
alternative Anbauvorschläge zu Mais für die Energiegewinnung<br />
waren das Hauptthema. Auch die begonnenen<br />
Ackerrandstreifen- <strong>und</strong> Blühprogramme sowie Sicherungsmaßnahmen<br />
für Grünlandflächen müssen helfen,<br />
den Bienen ganzjährig ausreichend <strong>und</strong> vielfältigen Pollen<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
• Beim Deutschen Bauerntag in Koblenz <strong>2011</strong> wurde im<br />
Juli offiziell das Projekt „Biene sucht Bauer <strong>und</strong> Winzer“<br />
vorgestellt. Es haben sich bisher r<strong>und</strong> 50 gute<br />
Partnerschaften gebildet. Das Projekt wird weiter fortgeführt.<br />
• Am 06.09.<strong>2011</strong> fiel die Entscheidung im sogenannten<br />
„Honig-Urteil“ durch den EuGH: Hat eine gentechnisch<br />
veränderte Pflanze keine lebensmittelrechtliche Zulassung,<br />
so ist ein Honig mit diesem Pollen nicht verkehrsfähig.<br />
Welche weiteren Auswirkungen das Urteil haben<br />
wird <strong>und</strong> welche Regelungen im Zusammenhang mit dem<br />
Urteil getroffen werden müssen, erfordert aber noch Entscheidungen<br />
in Brüssel. Für den Absatz von deutschem<br />
Honig dürfte es derzeit keinerlei Probleme geben, da ein<br />
Anbau von GVO-Pflanzen nur auf 2 Hektar Kartoffeln <strong>und</strong><br />
8 Hektar Freisetzungen stattfindet.<br />
• Die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft<br />
wurden im Jahre <strong>2011</strong> in verschiedenen B<strong>und</strong>esländern<br />
drastisch angehoben. Auch vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />
des neu entstehenden einheitlichen Sozialversicherungsträgers<br />
für ganz Deutschland gilt es, eine risikogerechte<br />
Beitragsbemessung für die Imker zu finden.<br />
• Der R<strong>und</strong>e Tisch „Imker, Landwirtschaft <strong>und</strong> Industrie“,<br />
ein vom Deutschen Bauernverband initiiertes Informations-<br />
<strong>und</strong> Diskussionsforum zwischen Imkern, Landwirten,<br />
der Chemischen Industrie sowie der Administration<br />
<strong>und</strong> den bienenwissenschaftlichen Forschungsinstituten<br />
tagte <strong>2011</strong> im Julius Kühn Institut in Braunschweig.<br />
Die prognostizierten varroabedingten Bienenverluste<br />
für <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> wurden dabei auf 30 Prozent beziffert.<br />
Inhaltlich ging es zudem um das Deutsche Bienenmonitoring,<br />
Blühpflanzen <strong>und</strong> Agrarumweltmaßnahmen gemeinsam<br />
von Landwirten <strong>und</strong> Imkern. Der R<strong>und</strong>e Tisch<br />
fand <strong>2011</strong> zum neunten Mal statt.
Binnenfischerei<br />
• Im Berichtszeitraum fanden Gespräche mit dem Verband<br />
der Deutschen Binnenfischerei statt, wie Aquakultur<br />
in die landwirtschaftlichen Betriebe integriert werden<br />
kann. Ebenso haben der Verband der Deutschen Binnenfischerei<br />
<strong>und</strong> der Deutsche Bauernverband markt- <strong>und</strong><br />
förderrelevante Aspekte der Aquakultur erörtert.<br />
Tierproduktion<br />
Tierges<strong>und</strong>heit<br />
• Landwirte stehen als Halter von Nutztieren <strong>und</strong> als Lebensmittelunternehmer<br />
in besonderer Verantwortung.<br />
Das verpflichtet sie, ihre Tiere ges<strong>und</strong> zu halten. Kranke<br />
Tiere müssen vom Tierarzt <strong>und</strong> Landwirt behandelt<br />
werden, auch mit antibiotischen Tierarzneimitteln.<br />
Umfangreiche Vorschriften sorgen dafür, das Risiko für<br />
die Entstehung von resistenten Keimen beim Einsatz von<br />
Antibiotika in der Nutztierhaltung zu senken. Ständige<br />
Kontrollen der zuständigen Behörden in den Ländern<br />
(Veterinärämter) sichern z.B. die Einhaltung der Wartezeiten.<br />
Diese werden im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes<br />
überwacht. Zusätzlich werden im<br />
Rahmen des freiwilligen Eigenkontrollsystems der QS<br />
GmbH regelmäßige Audits/Kontrollen durchgeführt, die<br />
die Einhaltung der Vorschriften auch beim Arzneimitteleinsatz<br />
in der Tierhaltung gewährleisten. Am 1. April<br />
<strong>2012</strong> wurde schließlich von der QS GmbH ein Antibiotika-Monitoring<br />
für die Geflügelmast gestartet.<br />
• Das Arzneimittelgesetz soll in der anstehenden 16.<br />
Novelle neben weiteren Verschärfungen betreffend den<br />
Einsatz von Antibiotika auch die Gr<strong>und</strong>lage für eine<br />
effektivere Überwachung durch die zuständige Behörde<br />
schaffen. Die Länder streben zudem eine staatliche<br />
Datenbank über jeden Einsatz von Antibiotika in der<br />
landwirtschaftlichen Tierhaltung an. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat in einer gemeinsamen Erklärung mit<br />
dem B<strong>und</strong>esverband praktizierender Tierärzte (BpT)<br />
davor gewarnt, durch kurzfristig getroffene, politische<br />
Entscheidungen die Behandlungsmöglichkeiten kranker<br />
Tiere weiter einzuschränken oder durch Einengung zugelassener<br />
Wirkstoffe Resistenzen zusätzlich zu befördern.<br />
81
82<br />
• Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Tierges<strong>und</strong>heitsstrategie<br />
im Herbst 2010 einen ersten Entwurf zu<br />
einem künftigen gemeinsamen Rechtsrahmen für die<br />
Tierges<strong>und</strong>heit vorgelegt. Der Deutsche Bauernverband<br />
unterstützt den Ansatz, den Rechtsrahmen für die Tierges<strong>und</strong>heit<br />
zu modernisieren. Dabei müssen die zahlreichen<br />
Vorschriften zur Tierges<strong>und</strong>heit nicht nur harmonisiert<br />
sondern auch vereinfacht werden. In einer<br />
Erklärung hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes<br />
im Mai <strong>2011</strong> darauf hingewiesen, dass Impfung<br />
<strong>und</strong> Therapie gestärkt <strong>und</strong> Fortschritte bei der Tierhaltung<br />
deutlicher kommuniziert werden müssen.<br />
• Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> wird auch das deutsche Tierseuchengesetz<br />
gr<strong>und</strong>legend überarbeitet. Da die Vorbeugung<br />
von Tierkrankheiten – insbesondere von Zoonosen<br />
– zukünftig neben der Bekämpfung von Tierseuchen ein<br />
weiterer Zweck des Gesetzes sein soll, wird das neue Gesetz<br />
Tierges<strong>und</strong>heitsgesetz heißen. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat bereits im Jahr <strong>2011</strong> ein Forum zum<br />
Thema Biosicherheit anlässlich der Internationalen Grünen<br />
Woche durchgeführt, um der besonderen Bedeutung<br />
von Präventionsmaßnahmen Rechnung zu tragen.<br />
• Das Schmallenberg-Virus wurde im November <strong>2011</strong> erstmals<br />
in Deutschland nachgewiesen. Betroffen sind auch<br />
Belgien, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien,<br />
Luxemburg <strong>und</strong> Italien. Alleine in Deutschland wurden<br />
mittlerweile über 1.400 betroffene Betriebe registriert.<br />
Die meisten Fälle (etwa 60 Prozent) traten bei Schafen<br />
auf, die aufgr<strong>und</strong> der Infektion missgebildete oder tote<br />
Lämmer zur Welt brachten. Die fehlende, als Reihentest<br />
geeignete Diagnostik war anfangs eines der Hauptprobleme<br />
für die richtige Bekämpfung. Zu dieser Einschätzung<br />
kam eine Expertenr<strong>und</strong>e, die sich im März <strong>2012</strong><br />
gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband beraten<br />
hat. Bis ein Impfstoff praxisreif ist, sind die betroffenen<br />
Tierhalter den Folgen dieser Virusinfektion vergleichsweise<br />
hilflos ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit<br />
durch eine natürliche Immunisierung zumindest bereits<br />
infizierte Tiere in Zukunft geschützt sind <strong>und</strong> damit auch<br />
ihre Lämmer <strong>und</strong> Kälber. Das Engagement der pharmazeutischen<br />
Industrie für die Impfstoffentwicklung begrüßt<br />
der Deutsche Bauernverband nachdrücklich. Das<br />
B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium setzt sich bei der EU-<br />
Kommission für die Möglichkeit von Beihilfezahlungen
Tierproduktion<br />
an die betroffenen Tierhalter ein. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat über die Landwirtschaftliche Rentenbank<br />
Liquiditätshilfen für betroffene Tierhalter durchgesetzt.<br />
• Seit dem 15.02.<strong>2012</strong> ist Deutschland frei von der Blauzungenkrankheit<br />
(BTV8). Nachdem im November 2009<br />
der letzte Fall von BTV8 in Deutschland <strong>und</strong> damit mehr<br />
als zwei Jahre kein weiterer Fall nachgewiesen werden<br />
konnte, sind auch die Restriktionsgebiete als Gr<strong>und</strong>lage<br />
für eine Impfung weggefallen. Auch wenn die Zahl<br />
der durchgeführten Impfungen seit Einstellung der<br />
Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit zum<br />
01.01.2010 stark zurückgegangen ist, setzt sich der<br />
Deutsche Bauernverband dafür ein, dass Landwirte ihre<br />
Rinder, Schafe <strong>und</strong> Ziegen, wie nach EU-Recht vorgesehen,<br />
weiterhin durch Impfung vor einem Wiederaufleben<br />
dieser Viruserkrankung schützen dürfen.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat gemeinsam mit dem<br />
Zentralverband Deutscher Schweineproduktion, dem<br />
Verband der Fleischwirtschaft, dem B<strong>und</strong>esverband der<br />
praktizierenden Tierärzte, dem B<strong>und</strong>esverband der beamteten<br />
Tierärzte, der B<strong>und</strong>estierärztekammer, der Interessengemeinschaft<br />
der Schweinehalter Deutschlands<br />
<strong>und</strong> dem Deutschen Tierschutzb<strong>und</strong> eine Erklärung zur<br />
zukünftigen Bekämpfung der Klassischen Schweinepest<br />
83
84<br />
formuliert. Schweinehalter, Tierärzte, Fleischverarbeiter<br />
<strong>und</strong> Tierschutzb<strong>und</strong> unterstützen die Möglichkeit, im<br />
Falle der Klassischen Schweinepest eine Notimpfung<br />
vorzunehmen. Zukünftig sollen keine ges<strong>und</strong>en Tiere<br />
mehr in Folge eines Schweinepestausbruchs getötet<br />
werden. Stattdessen müssen geeignete Impfstoffe sinnvoll<br />
<strong>und</strong> ohne Handelsrestriktionen eingesetzt werden<br />
können. Auch tritt der Deutsche Bauernverband dafür<br />
ein, nachweislich virusfreie Tiere aus Betrieben in den<br />
Restriktionsgebieten möglichst rasch wieder vermarkten<br />
zu können. Auch die Agrarminister der B<strong>und</strong>esländer<br />
<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>estag unterstützen das Freitesten nach einem<br />
Schweinepestfall. Das ist ein Erfolg des Deutschen<br />
Bauernverbandes, der diese Forderung immer wieder<br />
eingebracht hat. Seit 2006 trat bei Hausschweinen in<br />
Deutschland erfreulicherweise keine Schweinepest mehr<br />
auf.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat sich ausführlich mit<br />
der sogenannten Faktorenerkrankung beim Rind befasst,<br />
die von einigen Wissenschaftlern verkürzt als<br />
„Viszeraler oder chronischer Botulismus“ bezeichnet<br />
wird. Dabei handelt es sich aber offenbar nicht um eine<br />
klar definierte Krankheit mit feststehenden Symptomen<br />
oder bekannten Ursachen. Die betroffenen Rinderbestände<br />
bzw. Betriebe haben allerdings ein massives<br />
Problem, das zu erheblichen Belastungen der jeweiligen<br />
Landwirte führt. Denn aufgr<strong>und</strong> fehlender, sicherer<br />
bzw. eindeutiger Nachweisverfahren <strong>und</strong> nach wie vor<br />
unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kann<br />
nicht gezielt gegen die Krankheit vorgegangen werden.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat bereits 2004 erheblichen<br />
Forschungsbedarf angemahnt. In einem Forschungsverb<strong>und</strong>projekt<br />
wurde seit 2007 versucht, die<br />
für das beschriebene Krankheitsbild auslösenden Faktoren<br />
abschließend nachzuweisen. Dies ist nicht gelungen.<br />
Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband eine<br />
b<strong>und</strong>esländerübergreifend koordinierte Erfassung der<br />
betroffenen Bestände <strong>und</strong> die Auswertung der Bef<strong>und</strong>daten.<br />
Dies war auch Ergebnis eines Fachgesprächs im<br />
Dezember <strong>2011</strong>, in dem die auftretenden Symptome des<br />
Krankheitskomplexes sowie verschiedene Diagnostikverfahren<br />
<strong>und</strong> Forschungsprojekte dargestellt wurden. Es<br />
wurde deutlich, dass es ein einheitliches Krankheitsbild<br />
des chronischen Botulismus nicht gibt. Man erhofft sich<br />
deshalb Fortschritte aus einem groß angelegten neu-
en Forschungsprojekt an der Tierärztlichen Hochschule<br />
Hannover.<br />
• Die zum 01.01.<strong>2011</strong> begonnene Pflichtbekämpfung soll<br />
die wirtschaftlichen Verluste durch die Bovine Virusdiarrhoe<br />
(BVD) bei Rindern senken. Gr<strong>und</strong>sätzlich sollen<br />
laut BVDV-Verordnung nur noch Kälber gehandelt werden,<br />
die ein negatives Untersuchungsergebnis vorweisen<br />
können. Damit wird das Risiko, tragende Tiere zu infizieren<br />
<strong>und</strong> neue persistent infizierte Tiere (PI-Tiere) weiterzugeben,<br />
deutlich gesenkt. Der Deutsche Bauernverband<br />
unterstützt die Bekämpfung, appelliert aber, dass<br />
ein Ausstiegsszenario aus den strengen Verbringungsregelungen<br />
gef<strong>und</strong>en werden muss. Er fordert dies umso<br />
deutlicher, als die Prävalenz deutlich geringer als erwartet<br />
ausgefallen ist. Der Deutsche Bauernverband hatte<br />
sich zudem für eine Erleichterung beim Kälberhandel aus<br />
unverdächtigen Beständen heraus in reine Mastbetriebe<br />
ausgesprochen. Das auch deshalb, weil es für die BVD<br />
keine europäischen Garantien gibt. Aus diesen Gründen<br />
lehnt der Deutsche Bauernverband derzeit auch den Status<br />
BVD-frei als Ziel der Bekämpfung ab.<br />
Tierproduktion<br />
• Nachdem der Deutsche Bauernverband bereits Ende<br />
2009 beim Deutschen Institut für Normen (DIN) das<br />
Normierungsverfahren für Hygieneschleusen im Bereich<br />
der Tierhaltung strikt abgelehnt hatte, wurde<br />
dieses Mitte Juni <strong>2011</strong> ersatzlos zurückgezogen. Damit<br />
wurde der Forderung des Berufsstandes endlich Rechnung<br />
getragen.<br />
Tierzucht<br />
• Das Tierzuchtgesetz wurde gemeinsam von B<strong>und</strong>estag<br />
wie auch B<strong>und</strong>esrat trotz massiver Proteste des Deutschen<br />
Bauernverbandes <strong>und</strong> der Tierzuchtdachverbände<br />
reformiert. Danach ist Tierzuchtförderung, die in der<br />
Hoheit der B<strong>und</strong>esländer liegt, ab 2013 nur noch auf<br />
freiwilliger Basis möglich. Im Ergebnis prüfen derzeit<br />
die noch existierenden Zuchtorganisationen die notwendigen<br />
bzw. noch leistbaren tierzüchterischen Maßnahmen.<br />
In einzelnen Organisationen findet beispielsweise<br />
die Leistungsprüfung nur noch auf privatrechtlichem<br />
Wege statt. Damit stehen B<strong>und</strong>esregierung wie auch EU-<br />
85
Kommission für die Feststellung der genetischen Vielfalt<br />
keine Gr<strong>und</strong>daten mehr zur Verfügung, wenn sich die<br />
Landesregierungen aus der Tierzucht zurückziehen würden.<br />
Katastrophal ist eine derartige Entwicklung auch<br />
vor dem Hintergr<strong>und</strong>, dass Tierzucht aktiven Tier- wie<br />
auch Verbraucherschutz darstellt <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>lage der Gebrauchstierhaltung<br />
ist.<br />
• Der Deutsche Bauernverband fordert gemeinsam mit der<br />
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter, dass die<br />
B<strong>und</strong>esländer weiterhin von der fakultativen Möglichkeit<br />
der hoheitlichen Durchführung bzw. Unterstützung<br />
der Tierzucht sowie der Leistungsprüfung Gebrauch machen<br />
bzw. bei der Neuentwicklung effizienter Tierzuchtorganisationen<br />
hilfreich zur Seite stehen.<br />
• Der Deutsche Bauernverband spricht sich gegen eine<br />
Zulassung von Fleisch geklonter Tiere als Lebensmittel<br />
aus. Neben den rein ges<strong>und</strong>heitlichen Aspekten müssen<br />
auch ethische Gesichtspunkte <strong>und</strong> Fragen des Tierschutzes<br />
angemessene Berücksichtigung finden. Gleichwohl<br />
sollte die Klontechnologie weiterhin in erforderlichem<br />
Umfang erforscht werden. Auch müssen auf natürliche<br />
Weise nachgezogene Tiere frei verkehrsfähig sein.<br />
86<br />
Tierschutz<br />
• Der Deutsche Bauernverband lehnt die geplanten Verschärfungen<br />
für die Nutztierhaltung im Entwurf zur Änderung<br />
des Tierschutz-Gesetzes, so auch die Einführung<br />
einer registrierten betrieblichen Eigenkontrolle, das Verbot<br />
der betäubungslosen Ferkelkastration ab 01.01.2017<br />
oder das Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd, strikt<br />
ab. In seiner Stellungnahme hat sich der Deutsche Bauernverband<br />
gegenüber dem B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium<br />
eindeutig dazu positioniert.<br />
• Der Deutscher Bauernverband hat in einer Erklärung zur<br />
tierschutzpolitischen Ankündigung im Rahmen der Charta<br />
für Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums,<br />
aber auch zu der B<strong>und</strong>esratsinitiative<br />
der Länder Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> NRW sowie<br />
dem Tierschutzplan Niedersachsens Stellung genommen.
Darin bekräftigte der Deutsche Bauernverband, sich<br />
weiterhin aktiv an der Tierschutzdebatte zu beteiligen<br />
<strong>und</strong> sich für eine zukunftsfähige Tierhaltung einzusetzen.<br />
Da nachhaltiger <strong>und</strong> konsequenter Tierschutz nur<br />
dann möglich ist, wenn auch Verbraucher <strong>und</strong> Handel<br />
die Tierschutzmaßnahmen entsprechend honorieren, hat<br />
der Deutsche Bauernverband auch eine Debatte über die<br />
Werthaltigkeit der Lebensmittel gefordert.<br />
Tierproduktion<br />
• Öko-, Freiland-, Boden- <strong>und</strong> Kleingruppenhaltung sind<br />
die alternativen Haltungsformen für Legehennen, seitdem<br />
in Deutschland die Käfighaltung zum 01.01.2010<br />
endgültig abgeschafft wurde. Bekanntermaßen geht die<br />
Kleingruppenhaltung über den EU-Tierschutzstandard<br />
des ausgestalteten Käfigs deutlich hinaus. Der Deutsche<br />
Bauernverband hat das geplante Verbot der Kleingruppenhaltung<br />
in Deutschland aufs Schärfste kritisiert,<br />
insbesondere weil über 80 Prozent der deutschen Legehennen<br />
mittlerweile in den alternativen Haltungsformen<br />
Boden-, Freiland- <strong>und</strong> Ökohaltung gehalten werden.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat angemahnt, die Forschungsergebnisse<br />
zu dieser noch jungen Haltungsform<br />
abzuwarten.<br />
• Zum 01.01.2013 wird die Gruppenhaltung für Sauen<br />
Pflicht. Angesichts der schlechten Einkommenssituation<br />
der Sauenhalter hat der Deutsche Bauernverband im vergangenen<br />
Jahr die Initiative ergriffen, um Erleichterun-<br />
87
88<br />
gen über eine Härtefallregelung für ältere Betriebsleiter<br />
<strong>und</strong> über Liquiditätshilfen für alle Sauenhalter zu erreichen.<br />
Trotz zahlreicher Gespräche hat das B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium<br />
beide Vorschläge abgelehnt. Der<br />
Deutsche Bauernverband befürchtet, dass in Deutschland<br />
je nach Region unterschiedlich viele Betriebe die<br />
Umstellung nicht durchführen können <strong>und</strong> die Sauenhaltung<br />
aufgeben werden. Der Deutsche Bauernverband<br />
wird sorgfältig darauf achten, wie die Umstellung in anderen<br />
EU-Ländern abläuft, um sicherzustellen, dass alle<br />
Sauenhalter im EU-Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen<br />
produzieren.<br />
• Das B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium <strong>und</strong> die Länderagrarministerien<br />
hatten einen Vorschlag zur Verschärfung<br />
der Laderaumhöhe bei der Tierschutz-Transportverordnung<br />
auf nationaler Ebene vorgelegt. Die Folge wäre,<br />
dass Schweine nur noch zweistöckig <strong>und</strong> Rinder nur noch<br />
einstöckig transportiert werden können. Auch die EU-<br />
Kommission sah sich veranlasst, bei Rindern, Schweinen<br />
<strong>und</strong> Schafen verbindliche Werte für die Standhöhe vorzugeben.<br />
Dazu haben DBV, ADR, BVVF, DRV, VDF <strong>und</strong> ZDS<br />
gemeinsam Stellung genommen <strong>und</strong> sich sowohl an das<br />
BMELV, die Agrarminister <strong>und</strong> Tierschutzreferenten der<br />
Ländern sowie die EU-Kommission <strong>und</strong> EFSA gewandt, um<br />
auf die wirtschaftlichen <strong>und</strong> umweltpolitischen Folgen<br />
hinzuweisen. Gleichzeitig haben die Verbände betont,<br />
dass sie sich eindeutig für den Tierschutz aussprechen<br />
<strong>und</strong> ihn auf Basis der aktuellen Gesetzgebung <strong>und</strong> unter<br />
den Bedingungen der guten fachlichen Transportpraxis<br />
gewahrt sehen. Das gilt sowohl für die Vermeidung von<br />
Verletzungsrisiken als auch für die Einhaltung der Temperaturvorgaben<br />
durch Sicherung der Luftzirkulation im<br />
Fahrzeug.<br />
• Einzelne Wirtschaftsbeteiligte haben eigene Tierwohllabel<br />
entwickelt oder arbeiten an der Umsetzung. Aus<br />
Sicht des Deutschen Bauernverbandes sind wirtschaftsseitig<br />
eingeführte Tierwohllabel unter bestimmten<br />
Bedingungen akzeptabel. Der Deutsche Bauernverband<br />
wird z. B. sorgfältig darauf achten, ob Landwirte,<br />
die sich an derartigen Programmen beteiligen, ihren<br />
Mehraufwand durch höhere Preise vergütet bekommen.<br />
Dagegen lehnt der Deutsche Bauernverband staatliche,<br />
verpflichtende Label weiterhin ab. Dabei bestünde die<br />
Gefahr, dass die bisherige gute fachliche Praxis staatli-
Tierproduktion<br />
cherseits quasi diskreditiert wird. Stattdessen empfiehlt<br />
der Deutsche Bauernverband, die gesamte Tierhaltung<br />
unter Einbeziehung von Wissenschaft <strong>und</strong> Forschung mit<br />
Hilfe von Tierwohlindikatoren weiter zu entwickeln.<br />
Futtermittel<br />
• Der Deutsche Bauernverband fordert klare Vorgaben<br />
für die Sicherheit <strong>und</strong> Bewertung von Futtermitteln.<br />
Der nach der Dioxinkrise erarbeitete 12-Punkte-Plan<br />
von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern ist dafür die Gr<strong>und</strong>lage. Eingangskontrollen,<br />
die Offenlegung der Produktionsprozesse<br />
<strong>und</strong> eine Zulassungspflicht von Risikoprodukten<br />
wie Mischfette werden EU-weit geregelt. Der Deutsche<br />
Bauernverband setzt sich für die Einbindung der Sicherheitsbewertung<br />
als Bestandteil der Auditprüfungen der<br />
wirtschaftsgetragenen Qualitätssicherungssysteme<br />
ein. Synergien der deutschen Positivliste (Normenkommission<br />
des Zentralausschusses der deutschen Landwirtschaft<br />
ZDL) <strong>und</strong> anderer europäischer Standardgeber wie<br />
89
90<br />
der niederländischen GMP+-Datenbank werden im QS-<br />
System zusammengeführt.<br />
• Der über einen Hersteller von Futterfetten ausgelöste<br />
Dioxinskandal hat zu enormen wirtschaftlichen Schäden<br />
der unverschuldet betroffenen Landwirtschaft geführt.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat erreicht, dass<br />
die Schäden aus Betriebssperren, Preiszusammenbrüchen<br />
<strong>und</strong> Rückrufaktionen in enger Abstimmung mit der<br />
Produktionskette <strong>und</strong> den Behörden zügig eingegrenzt<br />
werden konnten.<br />
• Die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos<br />
muss noch in das Lebensmittel- <strong>und</strong> Futtermittelgesetzbuch<br />
(LFGB) aufgenommen werden. Der Deutsche<br />
Bauernverband hat Vorschläge zur Anpassung des LFGB<br />
mit Verankerung einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung<br />
<strong>und</strong> Versicherungslösungen zum Schadensausgleich<br />
eingebracht.<br />
• Im QS-System wurde im März <strong>2011</strong> unmittelbar umgesetzt,<br />
dass Mischfette, -öle <strong>und</strong> Mischfettsäuren als<br />
Risikoprodukte erst nach Vorlage von Freigabezertifikaten<br />
im Mischfutter weiterverarbeitet werden dürfen.<br />
Der Deutsche Bauernverband arbeitet bei der QS gemeinsam<br />
mit DRV <strong>und</strong> DVT an der Verbesserung der Anforderungen<br />
im Futtermittelmonitoring. Der Leitfaden<br />
Futtermittelwirtschaft wird kontinuierlich angepasst.<br />
Die Rückverfolgbarkeit von Futtermittellieferungen wird<br />
über die Aufnahme der VVVO-Nr. in die QS-Futtermittel-<br />
Datenbank ergänzt.<br />
• Nach über zweijährigem Ringen um die Einführung<br />
einer technischen Toleranzschwelle bei Futter- <strong>und</strong><br />
Lebensmitteln für noch nicht in der EU zugelassene<br />
GVO-Sorten hat die EU im Februar <strong>2011</strong> 0,1 Prozent<br />
GVO-Pflanzen bei Futtermitteln toleriert. In den Erzeugerländern<br />
müssen diese GVO-Pflanzen aber rechtmäßig<br />
angebaut werden können <strong>und</strong> dort eine wissenschaftliche<br />
Sicherheitsbewertung durchlaufen haben.<br />
In der EU muss ein Zulassungsantrag eingereicht sein.<br />
Für Lebensmittel ist eine geforderte Schwelle noch<br />
nicht vorgesehen.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat erreicht, dass auf EU-<br />
Ebene im Rahmen eines Strategiepapiers zur Unter-
stützung der heimischen Eiweißversorgung sowohl der<br />
Sektor tierische Proteine vorurteilsfrei geprüft <strong>und</strong> die<br />
Förderung der Forschung <strong>und</strong> Entwicklung von Leguminosen<br />
<strong>und</strong> Sojabohnen positiv aufgenommen wurde.<br />
• Mit dem „Kodex für die gute Kennzeichnungspraxis für<br />
Mischfuttermittel“ beschreibt die europäische Futtermittelwirtschaft<br />
über Koregulierungen <strong>und</strong> Freiwilligkeit,<br />
wie <strong>und</strong> was zukünftig auf dem Etikett gelabelt<br />
werden soll. Der Deutsche Bauernverband hat höchste<br />
Transparenz eingefordert <strong>und</strong> sich gemeinsam mit dem<br />
europäischen Bauernverband COPA für klare <strong>und</strong> unmissverständliche<br />
Informationen für den Landwirt<br />
eingesetzt.<br />
Tierproduktion<br />
• Ein gemeinsamer Leitfaden für den Umgang mit Futtermitteln<br />
im Primärsektor ist nach der Futtermittelhygieneverordnung<br />
gefordert. Diesen hat COPA in<br />
Abstimmung mit den anderen Sektoren der Futtermittelkette<br />
erstellt. Damit hat der Deutsche Bauernverband<br />
die Forderungen nach einer nationalen Leitlinie abwenden<br />
können. Der COPA-Leitfaden befindet sich in der Abstimmung<br />
mit der Lebensmittelkette.<br />
• Die EU-Kommission plant, die in Arbeit befindlichen<br />
Leitfäden gute Hygienepraxis Lebens- <strong>und</strong> Futtermittel<br />
in der Primärerzeugung zusammenzuführen. Der Deutsche<br />
Bauernverband hat in die Entwicklung eines COPA-<br />
Leitfadens Lebensmittel auf der Stufe Landwirtschaft die<br />
Hygieneanforderungen aus dem KKL <strong>und</strong> dem Leitfaden<br />
für die Direktvermarktung eingebracht. Die QS-Vorgaben,<br />
ZDL-Merkblätter <strong>und</strong> Arbeitshilfen sind vom Deutschen<br />
Bauernverband in die COPA-Vorlagen eingebracht worden.<br />
• Nach wie vor befindet sich ein III. ZDL-Merkblatt zum<br />
Einsatz von Aminosäuren im landwirtschaftlichen Betrieb<br />
im Abstimmungsprozess mit der beteiligten Wirtschaft<br />
<strong>und</strong> den Überwachungsbehörden. Der Deutsche<br />
Bauernverband macht sich für eine zügige Veröffentlichung<br />
dieser Arbeitshilfe stark, zumal die beiden bereits<br />
erschienenen Blätter zum Einsatz von Futtermittel-<br />
Zusatzstoffen große Beachtung in der Praxis finden.<br />
91
Pflanzenproduktion<br />
92
Getreide<br />
• Die Vegetationsbedingungen im Jahr <strong>2011</strong> waren den<br />
Feldbeständen in weiten Teilen Deutschlands wenig<br />
zuträglich. Den schon schwierigen Bedingungen zur<br />
Herbstaussaat im Jahr 2010 folgte eine ausgesprochene<br />
Frühjahrstrockenheit. Mit Beginn der Haupternte setzten<br />
teils ergiebige Niederschläge sein. Insbesondere im<br />
Norden <strong>und</strong> Nordosten Deutschlands standen die Flächen<br />
unter Wasser, weswegen ein Befahren zum zeitgerechten<br />
Abernten der Flächen vielerorts nicht möglich war.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Die Getreideanbaufläche war im Jahr <strong>2011</strong> leicht rückläufig<br />
<strong>und</strong> betrug 6,5 Millionen Hektar (Vorjahr: 6,6<br />
Millionen Hektar). Zusätzlich sind die Hektarerträge mit<br />
6,4 Tonnen niedriger ausgefallen als im Jahr 2010 (6,7<br />
Tonnen pro Hektar). Aufgr<strong>und</strong> dessen lag die Erntemenge<br />
im Jahr <strong>2011</strong> mit 41,5 Millionen Tonnen deutlich<br />
unterhalb des nur durchschnittlichen Vorjahresniveaus.<br />
Auf Winterweizen entfielen 22,6 Millionen Tonnen.<br />
Eine deutlich verringerte Erntemenge bei Wintergerste<br />
in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen ist auf eine Reduzierung<br />
der Anbaufläche (minus 110.000 Hektar) <strong>und</strong> auf<br />
deutlich geringere Hektarerträge (minus 1 Tonne) zurückzuführen.<br />
Die Erntemenge der Sommergerste konnte<br />
dagegen auf 2,1 Millionen Tonnen gesteigert werden,<br />
wobei dieser Anstieg bei konstanten Erträgen ausschließlich<br />
auf eine Flächenausweitung auf gut 420.000<br />
Hektar zurückgeht. Auch die Roggenernte ist durch einen<br />
leichten Rückgang der Anbaufläche <strong>und</strong> niedrigere<br />
Hektarerträge auf 2,5 Millionen Tonnen zurückgegangen<br />
(Vorjahr: 2,9 Millionen Tonnen).<br />
• Weltweit rechnete man zu Beginn des Wirtschaftsjahres<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> mit einer defizitären Weizenversorgung.<br />
Aktuelle Schätzungen gehen nun von einer weltweiten<br />
Weizenproduktion von 693 Millionen Tonnen aus, womit<br />
das Vorjahresergebnis von 652 Millionen Tonnen<br />
Weizen deutlich übertroffen wird. Zwar fällt der weltweite<br />
Weizenverbrauch mit 680 Millionen Tonnen ebenfalls<br />
höher als im Vorjahr aus, aber aufgr<strong>und</strong> der oberhalb<br />
des Verbrauchs liegenden Produktion kommt es zu einer<br />
Aufstockung der weltweiten Lagerbestände auf 213<br />
Millionen Tonnen Weizen.<br />
93
94<br />
• Bei Grob- <strong>und</strong> Futtergetreide sowie Mais ist die Versorgungslage<br />
defizitär. Der weltweite Verbrauch an Grob<strong>und</strong><br />
Futtergetreide übersteigt die Produktion um 7,7<br />
Millionen Tonnen, so dass die weltweiten Lagerbestände<br />
auf 158 Millionen Tonnen schrumpfen werden. Auch die<br />
weltweite Produktion von Mais in Höhe von 864 Millionen<br />
Tonnen kann die Nachfrage nicht decken. Diese<br />
liegt bei 868 Millionen Tonnen. In der Folge verringern<br />
sich die weltweiten Lagerbestände auf 125 Millionen<br />
Tonnen Mais.<br />
• Die Erzeugerpreise in Deutschland erreichten zu Beginn<br />
des Jahres <strong>2011</strong> ihren letzten Höchststand. Im Februar<br />
<strong>2011</strong> erzielten die landwirtschaftlichen Erzeuger im<br />
B<strong>und</strong>esdurchschnitt für eine Tonne Brotweizen gut 245<br />
Euro. Ende des Jahres <strong>2011</strong> hatten die Erzeugerpreise<br />
etwas deutlicher verloren, konnten sich aber zu Beginn<br />
des Jahres <strong>2012</strong> wieder erholen. Ende Februar <strong>2012</strong> lagen<br />
die Erzeugerpreise im B<strong>und</strong>esdurchschnitt bei knapp<br />
190 Euro pro Tonne Brotweizen. Auffallend ist im Wirtschaftsjahr<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> die über weite Strecken äußerst<br />
geringe Prämie für Brotweizen gegenüber Futtergetreide.<br />
Deutlich abheben vom allgemeinen Preisniveau konnte<br />
sich Brotroggen, worin sich die knappe Versorgung mit<br />
Brotroggen widerspiegelt.<br />
• Mit großer Aufmerksamkeit wurden im Jahr <strong>2011</strong> die<br />
weltweiten Handelsströme beobachtet. Nachdem Russland<br />
im Jahr 2010 mit einem Exportstopp für Aufsehen<br />
gesorgt hatte, meldete sich Russland <strong>und</strong> die gesamte<br />
Schwarzmeerregion im Jahr <strong>2011</strong> als Exporteur am<br />
Weltmarkt zurück. In der Folge wurden nicht nur die<br />
Exportaktivitäten der USA zurückgedrängt, die maßgeblich<br />
von den ausgebliebenen Exporten der Schwarzmeerregion<br />
profitiert hatten. Auch die Europäische<br />
Union konnte im Wirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> über weite<br />
Strecken preislich nicht mit den Exporten der Schwarzmeerregion<br />
konkurrieren. Darüber hinaus fehlten in den<br />
norddeutschen exportnahen Regionen wegen der widrigen<br />
Erntebedingungen oftmals die geforderten Qualitäten.<br />
• Die Entwicklungen auf den Exportmärkten, insbesondere<br />
durch das Wiedererstarken der Schwarzmeerregion, <strong>und</strong><br />
deren Einfluss auf die deutschen Getreidemärkte waren<br />
ein zentrales Thema beim DBV-Erntegespräch im Sep-
tember <strong>2011</strong>. Des Weiteren wurde das Erntegespräch zu<br />
einem intensiven Austausch über den klassischen Vorkontrakt<br />
ergänzende Instrumente zur Preisabsicherung<br />
genutzt.<br />
• Nach wie vor von hoher Bedeutung ist aus Sicht des Berufsstandes<br />
die Frage, inwieweit sich derzeit angewandte<br />
Qualitätsparameter wie die Fallzahl oder der geforderte<br />
hohe Eiweißgehalt zur Beurteilung der Backqualität<br />
eignen. Entsprechende Backversuche zeigen, dass diese<br />
tradierten Qualitätsparameter nicht mehr zum heutigen<br />
Sortenspektrum passen. Der Deutsche Bauernverband<br />
steht dazu im Austausch mit den betroffenen Verbänden<br />
der Wertschöpfungskette <strong>und</strong> wird sich weiterhin<br />
für Anpassungen der Parameter, die die Backqualität bewerten,<br />
einsetzen.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Mit Sorge wird auch der deutlich rückläufige Trend beim<br />
Anbau von Sommergerste beobachtet. Zwar kam es zur<br />
Ernte <strong>2011</strong> zu einer Ausweitung der Anbaufläche, was<br />
jedoch neben den derzeit durchaus attraktiveren Braugerstenpreisen<br />
auch durch den im Frühjahr vielerorts<br />
notwendig gewordenen Rapsumbruch zu erklären ist.<br />
Zur Sicherung des Braugerstenanbaus in Deutschland<br />
steht der Deutsche Bauernverband in intensivem Kontakt<br />
mit den übrigen Wirtschaftsbeteiligten der Wertschöpfungskette<br />
<strong>und</strong> wird sich für eine Anpassung der<br />
qualitätsbedingten Abzüge bei den abrechnungsrelevanten<br />
Parametern einsetzen.<br />
Saatgut<br />
• Die EU Kommission hat Mitte des Jahres <strong>2011</strong> die Ergebnisse<br />
der Evaluation des gemeinschaftlichen Sortenschutzregimes<br />
vorgestellt. Bei der Evaluation ging<br />
es insbesondere um die sensiblen Aspekte Landwirteprivileg<br />
<strong>und</strong> Kleinerzeugerregelung. Der Bericht kommt zu<br />
dem Ergebnis, dass sich der Sortenschutz gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
bewährt habe, die Züchter jedoch durch die Verpflichtung<br />
zur Vorlage von sogenannten „Anhaltspunkten“<br />
als Voraussetzung für das Auskunftsrecht benachteiligt<br />
seien. Der Deutsche Bauernverband lehnt jegliche Ver-<br />
95
schärfungen beim Landwirteprivileg ab <strong>und</strong> verlangt,<br />
dass die EuGH-Rechtsprechung zum Vorliegen von „Anhaltspunkten“<br />
für die Auskunftserteilung akzeptiert<br />
wird.<br />
• Auch die Kleinerzeugerregelung hat aus Sicht des Deutschen<br />
Bauernverbandes weiterhin ihre Berechtigung,<br />
denn das zu erwartende Gebührenaufkommen steht nicht<br />
im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand der Gebührenerhebung.<br />
• Der Deutsche Bauernverband steht zum Sortenschutz<br />
als wichtigem Instrument zur Sicherung des Züchtungsfortschritts<br />
<strong>und</strong> ist überzeugt, dass eine verbesserte<br />
Transparenz in der Saatgutkette <strong>und</strong> die Steigerung der<br />
wirtschaftlichen Vorzüglichkeit von Z-Saatgut besser zur<br />
Problemlösung beitragen können als Änderungen der gesetzlichen<br />
Gr<strong>und</strong>lagen.<br />
• Seit einigen Jahren steht die Saatgutbeizung im Focus<br />
der Diskussionen. Das Pilotprojekt „Zertifizierte Beizstellen“<br />
wird vom Deutschen Bauernverband begleitet.<br />
Die Beizung ist eine äußerst wirksame Form des Pflanzenschutzes,<br />
deshalb setzt sich der Deutsche Bauernverband<br />
für deren langfristige Absicherung ein.<br />
96<br />
Kartoffeln<br />
• Mit insgesamt knapp 11,84 Millionen Tonnen lag die<br />
Kartoffelernte in Deutschland in <strong>2011</strong> um 17 Prozent<br />
über der des Vorjahres. Durchschnittlich lag damit der<br />
Ertrag bei 45,7 Tonnen je Hektar. Die Anbaufläche machte<br />
<strong>2011</strong> 259.000 Hektar aus <strong>und</strong> wies damit gegenüber<br />
2010 einen leichten Aufwärtstrend auf. Dennoch nimmt<br />
die Kartoffelanbaufläche langfristig in Deutschland ab.<br />
• <strong>2011</strong> war das Jahr der großen Knollen. Die Bestände<br />
liefen im Frühjahr zügig auf. Allerdings schädigte der in<br />
einigen Gebieten auftretende Frost im Mai die Bestände,<br />
welche dann in ihrer Entwicklung etwas zurückgeworfen<br />
wurden. Besonders hart traf die anschließende Frühjahrstrockenheit<br />
die Kartoffelbestände, woraufhin der<br />
Knollenansatz gering ausfiel <strong>und</strong> somit vielfach große<br />
Knollen gerodet wurden.
Pflanzenproduktion<br />
• Gegenläufige Flächenentwicklungen sind innerhalb der<br />
Verwertungsrichtungen zu verzeichnen. Um 10 Prozent<br />
spürbar ausgedehnt wurden die Flächen für Veredelungskartoffeln,<br />
diese beliefen sich auf 84.600 Hektar; auf<br />
104.800 Hektar wurden Speisekartoffeln angebaut. Hier<br />
hat sich die Fläche stabilisiert. Bei Stärkekartoffeln hält<br />
der Rückwärtstrend an: Die Fläche sank um weitere 3<br />
Prozent auf 69.900 Hektar. Damit gingen dem Stärkesektor<br />
seit 2000 30 Prozent der Fläche verloren.<br />
• Mit „Erfolg feldbesichtigt“ wurden in <strong>2011</strong> 16.285 Hektar.<br />
Damit bewegt sich die Pflanzgutvermehrungsfläche<br />
auf einem stabilen Niveau.<br />
• Spürbar unter dem Hochpreisniveau von 2010 blieben<br />
die Erzeugerpreise. Die Landwirte konnten für Speisekartoffeln<br />
(Standardware) durchschnittlich 10 Euro je<br />
100 Kilogramm realisieren. Ein starker Mengen- <strong>und</strong><br />
Preisdruck war am Frittenrohstoffmarkt zu verzeichnen.<br />
Preistiefs von bis zu 2 Euro je 100 Kilogramm Frittenrohstoff<br />
waren keine Seltenheit. Ende <strong>2011</strong> stabilisierte<br />
sich dieser Wert allerdings wieder.<br />
• Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen<br />
Agrarpolitik nach 2013 soll auch die Gemeinsame<br />
Marktordnung neu geregelt werden. Hier gibt es sei-<br />
97
tens der EU-Kommission Vorschläge zu neuen Maßnahmen<br />
zum Krisenmanagement. Der Deutsche Bauernverband<br />
setzt sich dafür ein, dass die Krisenmechanismen<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse<br />
einsetzbar sein müssen, auch für die bisher nicht einbezogenen<br />
Kartoffeln <strong>und</strong> Kartoffelprodukte. Damit können<br />
im Krisenfall schnell <strong>und</strong> schlagkräftig Stützungsmaßnahmen<br />
für die betroffenen Erzeuger greifen.<br />
98<br />
Zucker<br />
• In Deutschland wurden auf einer Fläche von r<strong>und</strong><br />
394.000 Hektar bei einem durchschnittlichen Rübenertrag<br />
von 74,3 Tonnen je Hektar 4,7 Millionen Tonnen<br />
Zucker erzeugt. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg<br />
um mehr als eine Million Tonnen.<br />
• Für die Erntesaison <strong>2011</strong>/12 wird damit gerechnet, dass<br />
die weltweite Erzeugung bei r<strong>und</strong> 172 Millionen Tonnen<br />
<strong>und</strong> damit knapp 4,5 Millionen Tonnen über dem<br />
Verbrauch liegen wird. Ein Produktionsrückgang in Brasilien<br />
wird durch gute Ernten in anderen Erzeugerländern<br />
ausgeglichen werden.<br />
• In der EU lag die Zuckererzeugung <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um r<strong>und</strong><br />
18 Prozent über der des Vorjahres. Damit wurde die<br />
Quotenzuckererzeugung in Höhe von 13,3 Millionen Tonnen<br />
um r<strong>und</strong> 5,2 Millionen Tonnen übertroffen.<br />
• Da die erwarteten Einfuhren in die EU aufgr<strong>und</strong> der weiterhin<br />
knappen Versorgung des Weltmarktes unter den<br />
Erwartungen zurückblieben, gab die Europäische Kommission<br />
im Herbst <strong>2011</strong> 400.000 Tonnen Nichtquotenzucker<br />
für den Absatz auf dem Binnenmarkt frei.<br />
Zusätzlich eröffnete sie eine Dauerausschreibung für den<br />
Import von Zucker zu ermäßigtem Zollsatz. Auf diesem<br />
Wege wurden 191.000 Tonnen Rohzucker zur Raffination<br />
in die Gemeinschaft eingeführt.<br />
• Die EU-Kommission geht in ihrer Marktbilanz davon aus,<br />
dass der Markt ausreichend versorgt ist <strong>und</strong> sich die<br />
Lagerbestände aufgr<strong>und</strong> der hervorragenden Ernte am<br />
Ende des Zuckerwirtschaftsjahres <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um r<strong>und</strong><br />
100.000 Tonnen auf insgesamt mehr als 1,9 Millionen<br />
Tonnen erhöht haben werden.
Pflanzenproduktion<br />
• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der im zurückliegenden Wirtschaftsjahr<br />
erzeugten enormen Menge an Nichtquotenzucker<br />
schöpfte die Europäische Kommission die im<br />
Rahmen der WTO-Vorschriften maximal zur Verfügung<br />
stehende Ausfuhrmenge in Höhe von 1,35 Millionen Tonnen<br />
aus. Zusammen mit einer weiteren Freigabe auf Basis<br />
von Exportlizenzen des Wirtschaftsjahres 2010/<strong>2011</strong><br />
in Höhe von 700.000 Tonnen wurde im Wirtschaftsjahr<br />
<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> die Ausfuhr von insgesamt 2,05 Millionen<br />
Tonnen ermöglicht.<br />
Öl- <strong>und</strong> Eiweißpflanzen<br />
• Mit r<strong>und</strong> 3,9 Millionen Tonnen haben die deutschen<br />
Rapsanbauer eine enttäuschende Ernte eingefahren.<br />
Mit einem Durchschnittsertrag von 29,1 Dezitonnen je<br />
Hektar wurde ein unterdurchschnittliches Ertragsniveau<br />
erreicht. Der Anbau litt unter außergewöhnlichen<br />
Bedingungen: Während bereits im Herbst spät geräumte<br />
Vorfrüchte <strong>und</strong> Nässe die Bestellung behinderten, folgten<br />
aufgr<strong>und</strong> einer schwachen Vorwinterentwicklung <strong>und</strong><br />
Kahlfrösten größere Auswinterungen. Ein sehr trockenes<br />
Frühjahr führte zu Umbrüchen bei ausgedünnten Beständen<br />
bis in die Blüte hinein. Alternativ säten die Landwirte<br />
mit r<strong>und</strong> 21.000 Hektar mehr Sommerraps aus. Diese<br />
Zunahme konnte den Flächenrückgang beim Winterraps<br />
auf nur noch 1,31 Millionen Hektar zur Ernte <strong>2011</strong> jedoch<br />
nicht kompensieren.<br />
• Die Verarbeitungskapazität deutscher Ölmühlen für<br />
Weichsaaten liegt mit nahezu 10 Millionen Tonnen<br />
bei voller Auslastung deutlich höher als die deutsche<br />
Rapsernte. Damit trifft die heimische Ölsaatenerzeu-<br />
99
100<br />
gung auf aufnahmefähige Märkte. In der Konsequenz<br />
stellt der Rapsanbau ein wichtiges ökonomisches Standbein<br />
im deutschen Ackerbau dar. R<strong>und</strong> ein Drittel der<br />
Ernte wird für Lebensmittel verwendet, r<strong>und</strong> zwei Drittel<br />
gelangen in die Herstellung von Biokraftstoffen. Große<br />
Bedeutung hat Rapsextraktionsschrot als hochwertiges<br />
heimisches Eiweißfuttermittel.<br />
• Der Gesamtabsatz an Biodiesel <strong>2011</strong> ist mit r<strong>und</strong> 2,43<br />
Millionen Tonnen gegenüber 2010 (2,53 Millionen Tonnen)<br />
leicht zurückgegangen. Die weitaus größte Menge<br />
ist erneut auf dem Wege der Beimischung zu fossilem<br />
Diesel vermarktet worden. Der Biodieselabsatz als Reinkraftstoff<br />
ist mit r<strong>und</strong> 97.000 Tonnen regelrecht eingebrochen<br />
(293.000 Tonnen in 2010) <strong>und</strong> ist damit praktisch<br />
kaum noch existent. Noch schwieriger stellt sich<br />
die Situation bei Pflanzenölkraftstoff dar: In <strong>2011</strong> wurden<br />
nur noch r<strong>und</strong> 20.000 Tonnen vermarktet (61.000<br />
Tonnen in 2010).<br />
• Für die Ernährung werden r<strong>und</strong> 0,5 Millionen Tonnen<br />
Rapssaat benötigt. Insbesondere der Absatz von offen<br />
deklariertem Rapspeiseöl im Lebensmitteleinzelhandel<br />
kann jährlich gesteigert werden. 2010 eroberte Rapsöl<br />
erstmals Platz 1 der beliebtesten Speiseöle. Diesen Spitzenplatz<br />
konnte Rapsöl in <strong>2011</strong> ausbauen: Sein Marktanteil<br />
lag bei 37,3 Prozent. Insgesamt 65,6 Millionen
Pflanzenproduktion<br />
Liter Rapsspeiseöl wurden von deutschen Verbraucherinnen<br />
<strong>und</strong> Verbrauchern konsumiert.<br />
• Der Anbau von Ackerbohnen, Futtererbsen <strong>und</strong> Süßlupinen<br />
bewegte sich zur Ernte 2010 erneut auf einer Fläche<br />
von r<strong>und</strong> 95.000 Hektar. Nach wie vor gilt, dass damit<br />
mittel- <strong>und</strong> langfristig eine „kritische Masse“ im Anbau<br />
unterschritten wird, so dass auch noch die Aufgabe der<br />
letzten Körnerleguminosen-Züchtungsprogramme droht.<br />
• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> die Union zur Förderung<br />
von Oel- <strong>und</strong> Proteinpflanzen UFOP hatten bereits<br />
im Rahmen des Health Checks eine Stärkung des Anbaus<br />
der heimischen Körnerleguminosen gefordert. Dennoch<br />
sind die Rahmenbedingungen bisher nicht so gestaltet<br />
worden, dass diese ausreichende Anreize für eine Anbauausweitung<br />
<strong>und</strong> einen verstärkten Einsatz z.B. in der<br />
Nutztierfütterung setzen. Notwendig ist eine Strategie<br />
zur Stärkung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus.<br />
Hierzu gehört eine langfristig angelegte Stärkung der<br />
Forschung an Proteinpflanzen über einen Zeitraum von<br />
15 Jahren hinweg. Weiterhin ist es notwendig, Wertschöpfungsketten<br />
von der Pflanzenzüchtung bis hin zu<br />
Anbau <strong>und</strong> Verarbeitung neu aufzubauen. Aus agrarpolitischer<br />
Sicht ist der Eiweißpflanzenanbau im Rahmen<br />
der GAP-Reform 2014 bis 2020 angemessen zu berücksichtigen.<br />
101
Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />
• Die Anbaufläche von Gemüse betrug im Jahr <strong>2011</strong><br />
111.705 Hektar. Im Unterglas wurden Gemüse auf<br />
1.309 Hektar angebaut. Die Erdbeeranbaufläche betrug<br />
im Jahr <strong>2011</strong> 16.863 Hektar. Übriges Beerenobst, wie<br />
Himbeeren, Johannisbeeren, Heidelbeeren u.a. wurden<br />
auf r<strong>und</strong> 6.000 Hektar angebaut. Die Baumobstfläche<br />
betrug r<strong>und</strong> 48.000 Hektar.<br />
• Die Gemüseernte <strong>2011</strong> war die zweitgrößte in der Geschichte<br />
mit insgesamt 3,38 Millionen Tonnen. Im Unterglasgemüse<br />
wurden r<strong>und</strong> 150.000 Tonnen erzeugt <strong>und</strong><br />
zusätzlich noch 62.000 Tonnen Speisepilze. Die Obsternte<br />
lag bei r<strong>und</strong> 1,24 Millionen Tonnen.<br />
• Im Jahr <strong>2011</strong> haben die Gemüsemärkte ihre tiefste<br />
Krise seit Tschernobyl durchgemacht. Insbesondere von<br />
Mitte Mai bis Ende Juni hatte die EHEC-Krise den Gemüsemarkt<br />
fest im Griff. Die Märkte für Tomaten, Salate<br />
<strong>und</strong> Gurken brachen aufgr<strong>und</strong> der amtlichen Verzehrswarnungen<br />
vor diesen Erzeugnissen fast vollständig zusammen.<br />
Auch andere Gemüsearten, die im Verständnis<br />
der Verbraucher als Salate verstanden werden, wurden<br />
zurückhaltender gekauft.<br />
• Auf dem Gemüsemarkt <strong>2011</strong> war die Preissituation insgesamt<br />
unbefriedigend. Zwar lagen die durchschnittlichen<br />
Preise über denen des sehr schlechten Jahres 2009,<br />
aber immer noch deutlich unter denen des Jahres 2010.<br />
EHEC-bedingt haben Salate, Gurken, Tomaten eines der<br />
schlechtesten Jahre hinter sich. Auch andere Gemüsearten<br />
waren davon betroffen.<br />
• Zur Krisenbewältigung hat die gesamte Branche zusammen<br />
mit der QS-GmbH wertvolle Arbeit geleistet. In<br />
Brüssel ist es gelungen, zumindest einen finanziellen<br />
Teilausgleich für die Verzehrswarnungen durchzusetzen.<br />
Von dem insgesamt zu beziffernden Schaden für die<br />
deutschen Gemüseerzeuger von 75 Millonen Euro konnten<br />
immerhin 16 Millionen Euro durch Brüsseler Gelder<br />
ausgeglichen werden. Für die Zukunft fordert der B<strong>und</strong>esausschuss<br />
Obst <strong>und</strong> Gemüse im Zusammenhang mit<br />
der EHEC-Krise eine zentrale Krisenkommunikation <strong>und</strong><br />
Krisenbearbeitung einschließlich der Vorhaltung der<br />
dafür notwendigen Instrumentarien <strong>und</strong> personellen Ka-<br />
102
pazitäten. Ebenso fordert der B<strong>und</strong>esausschuss, für die<br />
Zukunft eine Entschädigungsregelung für sich im Nachhinein<br />
als falsch erwiesene Verzehrswarnungen gesetzlich<br />
zu verankern.<br />
• Im Rückblick <strong>2011</strong> war der Obstmarkt fre<strong>und</strong>licher zu<br />
beurteilen als der Gemüsemarkt. Über alle Kulturen waren<br />
<strong>und</strong> sind die Preise akzeptabel gewesen. Die Witterung<br />
hat bei allen Kulturen darüber hinaus zu einem<br />
ausgeglichenen Saisonverlauf beigetragen.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Bei den Vermarktungsnormen konnten im Berichtsjahr<br />
die UNECE-Normen überarbeitet <strong>und</strong> erweitert werden.<br />
Das Spektrum der Vermarktungsnormen konnte damit<br />
verbessert <strong>und</strong> modernisiert werden. Für die Zukunft gilt<br />
es, das Vermarktungsnormensystem für Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />
unverändert beizubehalten <strong>und</strong> dort, wo es keine spezifische<br />
EU-Vermarktungsnorm gibt, die entsprechenden<br />
UNECE-Normen einzusetzen <strong>und</strong> zu verwenden.<br />
• Im Berichtsjahr wurde das Einfuhrlizenzsystem für Tafeläpfel<br />
Mitte des Jahres aufgehoben. Hier fordert der<br />
B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse den Beleg <strong>und</strong> den<br />
Nachweis für das funktionierende Nachfolgesystem über<br />
den Zoll durch die Europäische Union. Derzeit ist nach<br />
wie vor nicht auszuschließen, dass insbesondere bei großen<br />
Ernten die Marktsteuerung aufgr<strong>und</strong> des fehlenden<br />
genaueren Einfuhrlizenzsystems fehlschlägt.<br />
• In <strong>2011</strong> wurden die technischen Änderungen zu den<br />
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die<br />
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte für Obst<br />
<strong>und</strong> Gemüse abgeschlossen <strong>und</strong> veröffentlicht.<br />
• Ebenso wurden im Berichtsjahr seitens der Europäischen<br />
Union – den Forderungen des B<strong>und</strong>esausschusses Obst<br />
<strong>und</strong> Gemüse entsprechend – die Nitrathöchstgehalte<br />
für Kopfsalat <strong>und</strong> Spinat angepasst <strong>und</strong> für Rucola ein<br />
neuer Nitrathöchstgehalt eingeführt. Die Anpassung trägt<br />
der Studie der Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit<br />
Rechnung, dass Nitrat in Salat <strong>und</strong> Spinat<br />
deutlich weniger Gefahren birgt, als durch die Vorteilhaftigkeit<br />
des Verzehrs von Salat <strong>und</strong> Spinat erreicht wird.<br />
• Im Rahmen des Qualitätspaketes <strong>und</strong> des Lebensmittelinformationsgesetzes<br />
gehen die Beratungen über die<br />
103
künftigen Angaben bei der Lebensmittelkennzeichnung<br />
weiter. Dabei unterstreicht der B<strong>und</strong>esausschusses Obst<br />
<strong>und</strong> Gemüse nach wie vor seine Forderung zur Beibehaltung<br />
der verpflichtenden Angabe der Herkunftskennzeichnung<br />
<strong>und</strong> fordert darüber hinaus die Ausweitung<br />
einer entsprechenden Kennzeichnung auf Verarbeitungserzeugnisse<br />
aus Obst <strong>und</strong> Gemüse, die im Wesentlichen<br />
aus einer Zutat bestehen.<br />
• Die Fruit Logistica <strong>2011</strong> war mit über 50.000 Fachbesuchern<br />
aus mehr als 130 Ländern erneut der weltweite<br />
Branchentreffpunkt für Obst <strong>und</strong> Gemüse.<br />
• Der PrognosFruit Kongress <strong>2011</strong>, das europäische<br />
Ernteschätzkolloquium für Äpfel fand in Ljubljana in<br />
Slowenien statt. Danach wurde die Apfelernte in der<br />
Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten auf 10,196<br />
Millionen Tonnen geschätzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.<br />
Für Deutschland wurde eine Apfelernte von r<strong>und</strong><br />
896.000 Tonnen oder 7 Prozent mehr als im Vorjahr erwartet.<br />
104
• Seitens der EU wurde der Betrag für das Schulobstprogramm<br />
<strong>2011</strong> für Deutschland wieder auf 10 Millionen<br />
Euro festgesetzt. Auf europäischer Ebene stehen jährlich<br />
insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem<br />
Vorschlag zur GAP-Reform will die Europäische Union die<br />
Ausgaben für das Schulobstprogramm auf insgesamt 150<br />
Millionen Euro pro Jahr steigern. In Deutschland wird das<br />
Schulobstprogramm nach wie vor nicht flächendeckend<br />
angeboten. Nur Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen,<br />
Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen<br />
<strong>und</strong> das Saarland nutzen das EU-Programm.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• In <strong>2011</strong> wurde das deutsche Pflanzenschutzgesetz novelliert<br />
<strong>und</strong> entsprechend der EU-Verordnung angepasst.<br />
Mit der obligatorischen gegenseitigen Anerkennung für<br />
neue Zulassungen nach dem Juni <strong>2011</strong> erwartet der B<strong>und</strong>esausschuss<br />
Obst <strong>und</strong> Gemüse nun eine bessere Harmonisierung<br />
<strong>und</strong> damit Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln<br />
in Deutschland.<br />
• In <strong>2011</strong> konnten wieder zahlreiche Genehmigungen nach<br />
§ 11 Abs. 2 des alten Pflanzenschutzgesetzes bzw. in<br />
Zukunft nach dem neuen § 23 des neuen Pflanzenschutzgesetzes,<br />
so u.a. zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit,<br />
der Kirschfruchtfliege <strong>und</strong> Unkräuter in Feldsalat<br />
sowie andere erwirkt werden. Auch das Verfahren der<br />
Lückenindikationen lief erfreulich gut.<br />
• Bei den Rückstandshöchstgehalten konnte auch in<br />
der amtlichen Überwachung die Quote der Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen<br />
noch weiter abgesenkt<br />
werden. Damit werden die hohe Qualität <strong>und</strong> der verantwortliche<br />
Umgang mit Pflanzenschutzmitteln eindeutig<br />
<strong>und</strong> nachhaltig dokumentiert.<br />
• Im QS-System gab es aus den EHEC-Erfordernissen bei<br />
Sprossen weitere Anforderungen im Bereich der Mikrobiologie.<br />
Die Anzahl der Systempartner steigt nach wie vor<br />
<strong>und</strong> in <strong>2011</strong> konnte der QS-Leitfaden Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />
sowie der QS-GAP-Leitfaden Obst <strong>und</strong> Gemüse überarbeitet<br />
<strong>und</strong> neu strukturiert werden. Das Benchmarking für<br />
die Zeit ab <strong>2012</strong> mit Global GAP konnte inhaltlich zum<br />
vorläufigen Abschluss gebracht werden. Beim Laborkompetenztest<br />
zeigen sich nach wie vor Stärken aber auch<br />
Schwächen bei den untersuchenden Laboren.<br />
105
Nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong> erneuerbare<br />
Energie<br />
• Die Bioenergieproduktion <strong>und</strong> insbesondere die Stromerzeugung<br />
aus Biogas sind im vergangenen Jahr <strong>2011</strong><br />
weiter gewachsen. So beträgt der Anteil der Bioenergie<br />
am Stromverbrauch derzeit ca. 6 Prozent, im Bereich<br />
Wärme sind es sogar 9,4 Prozent. Der Anteil der Biokraftstoffe<br />
am Kraftstoffverbrauch ist auf ca. 5,4 Prozent<br />
leicht zurückgegangen.<br />
• Die Anbaufläche für Pflanzen zur Biokraftstoffgewinnung<br />
ist <strong>2011</strong> insgesamt leicht rückläufig. Im Gegenzug<br />
hat sich die Anbaufläche für die Biogasproduktion<br />
deutlich vergrößert. Insgesamt betrug die Anbaufläche<br />
auf dem Acker für nachwachsende Rohstoffe etwa 2,28<br />
Millionen Hektar. Ob <strong>und</strong> wie stark die Fläche für Energiepflanzenproduktion<br />
in Deutschland weiterhin wächst,<br />
hängt stark von den Entwicklungen der Agrarpreise <strong>und</strong><br />
den Preisen für fossile Energieträger ab.<br />
• Über 70 Prozent aller Biogasanlagen befinden sich im<br />
Eigentum von Landwirten, in den kleineren Anlagenklassen<br />
ist der Anteil noch größer. Ohne den Beitrag der<br />
Landwirte als wichtigste Investorengruppe im Bereich<br />
Bioenergie ist die „beschleunigte Energiewende“ daher<br />
nicht zu schaffen.<br />
• Durch Effizienz- <strong>und</strong> Produktivitätssteigerungen in der<br />
Landwirtschaft können nach Schätzung des Deutschen<br />
Bauernverbandes bis zum Jahr 2020 etwa 3 Millionen<br />
Hektar Energiepflanzen <strong>und</strong> nachwachsende Rohstoffe<br />
angebaut werden, ohne dass die Lebens- <strong>und</strong> Futtermittelproduktion<br />
eingeschränkt werden müsste.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat sich mit verschiedenen<br />
Stellungnahmen <strong>und</strong> Gesprächen sowie mit einer gut<br />
besuchten Protestaktion vor dem Deutschen B<strong>und</strong>estag<br />
intensiv in die Diskussionen um die Novellierung des Erneuerbare<br />
Energien Gesetzes EEG im Mai <strong>und</strong> Juni <strong>2011</strong><br />
eingebracht:<br />
– Der Deutsche Bauernverband hat sich vor allem dafür<br />
eingesetzt, dass die sinnvolle Größendegression<br />
der Vergütungen erhalten <strong>und</strong> die dezentrale Einbindung<br />
der Biogasproduktion in die Landwirtschaft<br />
vorrangig gesichert bleibt.<br />
106
– Kritisch zu bewerten sind in diesem Zusammenhang<br />
die drastische Anhebung des Biomethanbonus <strong>und</strong><br />
die Möglichkeit, auch dann eine volle Marktprämie<br />
zu erhalten, wenn keine Wärmenutzung erbracht<br />
wird; beide Regelungen begünstigen vor allem größere<br />
Biogasanlagen.<br />
– Ebenfalls negativ beurteilt wird aus Sicht des Deutschen<br />
Bauernverbandes die mit der EEG-Novellierung<br />
eingeführte Masseobergrenze für Mais <strong>und</strong> Getreide<br />
sowie die aufgr<strong>und</strong> hygienischer Risiken problematische<br />
Aufhebung der strikten Trennung von Nawaro<strong>und</strong><br />
Abfallvergärungsanlagen.<br />
– Die neu geschaffene Vergütungsklasse der 75 kW-<br />
Anlage auf Güllebasis bietet die vom Deutschen<br />
Bauernverband geforderte Möglichkeit einer sinnvollen<br />
Verbindung von Tierhaltung <strong>und</strong> Biogasproduktion,<br />
die keine Flächennutzungskonkurrenzen nach<br />
sich zieht.<br />
– Enttäuschend ist dagegen die Ausgestaltung des<br />
Marktprämienmodells, weil dieses zwar den richtigen<br />
Ansatz einer stärkeren Heranführung des Biogasstromes<br />
an den Markt verfolgt, an den Bedürfnissen<br />
landwirtschaftsnaher Biogasanlagen aber weitgehend<br />
vorbeigeht.<br />
– Der Deutsche Bauernverband wird sich weiterhin für<br />
eine verbesserte Markt- <strong>und</strong> Netzintegration der erneuerbaren<br />
Energien zur bedarfsgerechten Stromerzeugung<br />
einsetzen <strong>und</strong> die Strukturentwicklung der<br />
Biogasbranche aufmerksam verfolgen.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Nachhaltig aus heimischen Rohstoffen erzeugte Biokraftstoffe<br />
können aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes<br />
einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten<br />
<strong>und</strong> stellen im Bereich Transport den mit Abstand<br />
wichtigsten erneuerbaren Energieträger dar:<br />
– Die praktische Umsetzung der seit Januar <strong>2011</strong> verbindlich<br />
greifenden Nachhaltigkeitszertifizierung<br />
von Biokraftstoffen ist auf der landwirtschaftlichen<br />
Stufe bisher relativ problemlos verlaufen. Die landwirtschaftlichen<br />
Betriebe unterliegen nicht direkt<br />
einer Zertifizierung, sondern geben eine so genannte<br />
Selbsterklärung ab, mit der sie einen Herkunftsnachweis<br />
über die zur Energiepflanzenproduktion<br />
genutzten Ackerflächen geben.<br />
– Diese praxisgerechte <strong>und</strong> recht unbürokratische<br />
Umsetzung der Nachhaltigkeitszertifizierung konnte<br />
107
108<br />
unter anderem durch die Errichtung des verbändegetragenen<br />
Zertifizierungssystem REDcert erreicht<br />
werden, an dem der Deutsche Bauernverband beteiligt<br />
ist. Eine intensive Kommunikation aller Beteiligten<br />
(Erzeuger, Handel, Verarbeiter, staatliche<br />
Stellen) hat maßgeblich zur Verbesserung der praktischen<br />
Anwendbarkeit des Zertifizierungssystems<br />
beigetragen.<br />
– Der bereits Ende 2010 von REDcert eingereichte Antrag<br />
auf Anerkennung des Zertifizierungssystems<br />
bei der EU-Kommission wird aller Voraussicht nach<br />
Ende Juni <strong>2012</strong> genehmigt werden. Eine EU-weite<br />
Anerkennung ist entscheidend für die innereuropäisch<br />
gehandelten Biokraftstoffmengen.<br />
– Auf europäischer Ebene spitzt sich die Diskussion über<br />
angeblich durch die europäische Biokraftstoffproduktion<br />
in Drittstaaten verursachten Regenwaldrodungen<br />
<strong>und</strong> andere so genannte „Indirekte Landnutzungsänderungen“<br />
zu. Der Deutsche Bauernverband hat sich<br />
hierzu an den europäischen Energiekommissar Oettinger,<br />
an Mitglieder im Europäischen Parlament <strong>und</strong> die<br />
B<strong>und</strong>espolitik gewandt <strong>und</strong> davor gewarnt, in Europa<br />
nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe für Umweltsünden<br />
in Übersee verantwortlich zu machen.<br />
• Der Sektor der erneuerbaren Wärme wird schon seit Längerem<br />
als „schlafender Riese“ bezeichnet. Hier hat die<br />
Biomasse, besonders auch Holz, gute Marktchancen:<br />
– Bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare<br />
Energien Wärmegesetzes hat das B<strong>und</strong>esumweltministerium<br />
bis jetzt keine konkreten Pläne. Der Deutsche<br />
Bauernverband fordert verlässliche, möglichst<br />
haushaltsunabhängige Fördersysteme, um den Einsatz<br />
erneuerbarer Wärmequellen voranzubringen.<br />
– Der Energieeinsparung <strong>und</strong> Erhöhung der ökonomischen<br />
<strong>und</strong> ökologischen Effizienz der Wärmenutzung<br />
sollten aber oberste Priorität eingeräumt werden,<br />
weswegen der Deutsche Bauernverband beim Einsatz<br />
von Biogas die KWK-Nutzung für gr<strong>und</strong>sätzlich vorzugswürdig<br />
hält. Die rein thermische Nutzung von<br />
Biogas kann aus DBV-Sicht allenfalls unter bestimmten<br />
Effizienzbedingungen sinnvoll sein.<br />
– Die Einführung einer verpflichtenden Nutzung von<br />
erneuerbaren Energien in Alt-Gebäuden lehnt der<br />
Deutsche Bauernverband auch mit Blick auf den großen<br />
Gebäudebestand im ländlichen Raum strikt ab.
• Unter ideeller Mitträgerschaft des Deutschen Bauernverbandes<br />
findet der jährliche Biogas-Innovationskongress<br />
in Osnabrück statt. <strong>2012</strong> wurde der von der<br />
Landwirtschaftlichen Rentenbank gestiftete Biogas-Innovationspreis<br />
zum dritten Mal verliehen.<br />
Pflanzenproduktion<br />
Forst- <strong>und</strong> Waldwirtschaft<br />
• R<strong>und</strong> ein Drittel Deutschlands, etwa 11,1 Millionen<br />
Hektar, ist von Wäldern bedeckt. Die Waldfläche nimmt<br />
stetig zu: In den letzten 40 Jahren um r<strong>und</strong> eine Million<br />
Hektar (plus 10 Prozent). Mit 328 Festmetern Holzvorrat<br />
pro Hektar hat Deutschland soviel Holz im Wald wie<br />
kaum ein anderes europäisches Land. Von den 11,1 Millionen<br />
Hektar befindet sich r<strong>und</strong> 1,4 Millionen Hektar<br />
in Bauernhand. Weitere 3,8 Millionen Hektar befinden<br />
sich im Besitz anderer Privatwaldbesitzer. Der überwiegende<br />
Teil des deutschen Waldes (53 Prozent) gehört<br />
B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Gemeinden. Holz ist in den beiden<br />
letzten Jahren zu einem gefragten Rohstoff geworden.<br />
Ursache dafür ist die weltweite <strong>und</strong> durchgreifende Belebung<br />
der Holzmärkte für Rohstoff- <strong>und</strong> zunehmend für<br />
Energiezwecke.<br />
109
• Gemeinsam mit den beiden deutschen Forstverbänden,<br />
der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände<br />
(AGDW) <strong>und</strong> dem Deutschen Forstwirtschaftsrat<br />
(DFWR), galt der „Waldstrategie 2020“ der B<strong>und</strong>esregierung<br />
im Berichtsjahr besondere Aufmerksamkeit.<br />
Aus Sicht der Waldbewirtschafter wird zwar das Ziel der<br />
B<strong>und</strong>esregierung einer nachhaltigen Waldnutzung ebenso<br />
unterstützt wie die Förderung der Leistungsfähigkeit<br />
des Waldes. Ein gravierender Schwachpunkt der Waldstrategie<br />
besteht jedoch darin, die biologische Vielfalt<br />
im Wald durch nicht bewirtschaftete Flächen, Steigerung<br />
des Totholzanteils <strong>und</strong> Vermehrung von „Naturwaldzellen“<br />
sowie durch die Vernetzung der Natura 2000-Flächen<br />
weiter verbessern zu wollen. Die Umsetzung einer<br />
solchen Strategie würde massive Eingriffe in die Eigentumsrechte<br />
der Waldbesitzer nach sich ziehen. Das wird<br />
strikt abgelehnt. Erst die Nutzung des Waldes durch die<br />
vielen tausenden gut ausgebildete Forst- <strong>und</strong> Landwirte<br />
hat die heute schützenswerte Vielfalt an Arten <strong>und</strong><br />
Biotopen hervorgebracht <strong>und</strong> nur mit ihnen kann diese<br />
Vielfalt auch erhalten werden.<br />
• Zwei Drittel der heimischen Wälder sind heute bereits<br />
mit mindestens einer Schutzkategorie wie beispielsweise<br />
Naturparke, Naturschutz- oder FFH-Gebiete belegt,<br />
die im wesentlichen den Schutz <strong>und</strong> den Erhalt der Biodiversität<br />
zusätzlich unterstützen sollen. 70 Prozent der<br />
r<strong>und</strong> 11 Millionen Hektar Wald sind nach Gr<strong>und</strong>sätzen<br />
nachhaltiger Forstwirtschaft von unabhängigen Dritten<br />
zertifiziert <strong>und</strong> dokumentieren damit die nachhaltige<br />
Waldbewirtschaftung. Aber auch ohne dieses in Europa<br />
einmalige Beispiel von Maßnahmen zur nachhaltigen<br />
Bewirtschaftung hat die deutsche Forstwirtschaft bewiesen,<br />
dass sie verantwortungsvoll mit dem Wald umgeht<br />
<strong>und</strong> gleichzeitig der Gesellschaft ein ganzes Bündel an<br />
Dienstleistungen unentgeltlich zur Verfügung stellt:<br />
Erholungsraum, ökologisch wertvoller Lebensraum, Klimaschutzregulator,<br />
Trinkwasser- <strong>und</strong> Luftfilter. Vor allem<br />
schafft der Wald Wertschöpfung <strong>und</strong> Arbeitsplätze <strong>und</strong><br />
ist damit eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte<br />
ländliche Räume.<br />
• Die Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung der<br />
zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach<br />
2013 vom 12.10.<strong>2011</strong> beinhalten als integralen Bestandteil<br />
der ländlichen Entwicklung auch die Forstwirt-<br />
110
• Mit 42 Prozent Marktanteil liegt deutscher Wein in der<br />
Verbrauchergunst weit vorne. 58 Prozent des Weinmarktes<br />
verteilen sich auf alle anderen Lieferländer, begin-<br />
111<br />
schaft. Bei gr<strong>und</strong>sätzlicher Zustimmung sieht der Deutsche<br />
Bauernverband zusammen mit der AGDW <strong>und</strong> dem<br />
DFWR vor allem Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf<br />
eine stärkere Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Forstwirtschaft, die Förderung forstwirtschaftlicher<br />
Zusammenschlüsse, die volle Integration der Forstwirtschaft<br />
in Maßnahmen zum Wissens- <strong>und</strong> Innovationstransfer<br />
einschließlich Europäische Innovationspartnerschaften<br />
sowie auf eine praxisgerechte Ausgestaltung<br />
der Förderung von Waldumwelt- <strong>und</strong> -klimamaßnahmen.<br />
Dagegen lehnt der Deutsche Bauernverband die Einführung<br />
von Waldbewirtschaftungsplänen aufgr<strong>und</strong> des<br />
bürokratischen Aufwandes <strong>und</strong> der Sinnhaftigkeit für<br />
den kleinen Privatwald ab.<br />
Pflanzenproduktion<br />
Wein<br />
• Die Ernte <strong>2011</strong> war von bester Qualität <strong>und</strong> erbrachte<br />
eine durchschnittliche Erntemenge von 9,5 Millionen<br />
Hektolitern. Im Vorjahr war die Ernte mit nur 7,1 Millionen<br />
Hektolitern so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren. Als<br />
Konsequenz daraus waren die Beschickungsmöglichkeiten<br />
des Marktes mit deutschen Weinen im Jahresverlauf<br />
<strong>2011</strong> immer mehr eingeengt. Mit der <strong>2011</strong>er Ernte ist<br />
dieser Versorgungsengpass behoben <strong>und</strong> auch qualitativ<br />
die Gr<strong>und</strong>lage für eine kontinuierliche Bedienung des<br />
Nachfrageinteresses geschaffen.<br />
• <strong>2011</strong> summierte sich der deutsche Weinmarkt auf ein<br />
Gesamtvolumen von 19,7 Millionen Hektoliter. Darin<br />
enthalten sind der Absatz an in- <strong>und</strong> ausländischen Stillweinen<br />
mit 16,5 Millionen Hektolitern sowie der Konsum<br />
von Schaumweinen mit 3,2 Millionen Hektolitern.<br />
Im Jahresverlauf wurden damit in Deutschland pro Kopf<br />
24,1 Liter Still- <strong>und</strong> Schaumweine nachgefragt.<br />
• Deutschland ist der viertgrößte Weinmarkt <strong>und</strong> gleichzeitig<br />
der größte Weinimportmarkt weltweit. Aus mehr<br />
als 40 Ländern wird Wein nach Deutschland geliefert. Der<br />
Wettbewerb ist dementsprechend.
112<br />
nend bei Italien, Frankreich, Spanien, Südafrika, USA,<br />
Chile, Australien, Portugal, Österreich, Schweiz, Luxemburg,<br />
Bulgarien, Slowenien, u.a.<br />
• Ein Themenschwerpunkt im Berichtsjahr waren die Bemühungen<br />
des Deutschen Weinbauernverbandes mit<br />
Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes um eine<br />
Verlängerung der Pflanzrechteregelung über Ende 2015<br />
bzw. 2018 hinaus. Daher wurde bereits seit dem Frühjahr<br />
eine Initiative des BMELV im Agrarministerrat zur Verlängerung<br />
des Pflanzrechtesystems einfordert. Mittlerweile<br />
haben sich 13 Mitgliedstaaten der EU gegen die Pläne<br />
der EU-Kommission zur Abschaffung der Pflanzrechte<br />
ausgesprochen. Ziel der Weinbau treibenden Mitgliedstaaten<br />
ist es, eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat<br />
zu erreichen, mit der die EU-Kommission aufgefordert<br />
wird, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, durch den<br />
die Pflanzrechteregelung zeitlich verlängert werden soll.<br />
Vorrangiges Ziel des Berufsstandes ist es, möglichst bald<br />
<strong>und</strong> noch vor der GAP-Entscheidung, eine Verlängerung<br />
der Pflanzrechteregelung zu erreichen. Der B<strong>und</strong>esrat hat<br />
sich in einer Entschließung vom 18. März <strong>2011</strong> u.a. dafür<br />
ausgesprochen, die Pflanzrechteregelung bis zum 31.<br />
Dezember 2025 zu verlängern. Da auf das ordnungspolitische<br />
Instrument des Pflanzrechtesystems derzeit noch<br />
nicht verzichtet werden kann, bleibt daher zu hoffen,
dass der Beschluss des B<strong>und</strong>esrates auch in Brüssel Zustimmung<br />
finden wird.<br />
• Im Rahmen einer am 30. Juni <strong>2011</strong> in Kraft getretenen<br />
Änderung der Weinverordnung wurden die Vorgaben des<br />
neuen EU-Weinbezeichnungsrechts bezüglich der Anforderungskriterien<br />
an die Eintragung neuer geschützter<br />
Ursprungsbezeichnungen <strong>und</strong> geographischer Angaben<br />
entsprechend den Forderungen des Berufsstandes im<br />
Rahmen eines sogenannten „Integralen Konzeptes“ in<br />
das nationale Recht umgesetzt.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Zudem wurde entsprechend einer Forderung des Berufsstandes<br />
eine Liste von insgesamt 22 Rebsorten festgelegt,<br />
die für Weine ohne geschützte Herkunftsangabe<br />
nicht verwendet werden dürfen. Der Berufsstand hatte<br />
diese Forderung damit begründet, dass in Deutschland<br />
die Angabe einer Rebsorte traditionell sehr eng mit den<br />
deutschen Qualitätsbegriffen <strong>und</strong> dem Hinweis auf regionale<br />
Herkünfte verknüpft ist.<br />
• Bisher noch nicht umgesetzt wurde die Forderung des<br />
Berufsstandes, eine Ermächtigung für die Weinbau treibenden<br />
B<strong>und</strong>esländer in das Weingesetz aufzunehmen,<br />
die es diesen ermöglicht, für kleinere Herkünfte als das<br />
Anbaugebiet zwecks Profilierung strengere Vorschriften<br />
zu erlassen.<br />
Alkohol<br />
• Der Absatz an Alkohol der B<strong>und</strong>esmonopolverwaltung<br />
lag <strong>2011</strong> wegen unzureichender Alkoholbestände mit einem<br />
Volumen von r<strong>und</strong> 570.000 Hektolitern Alkohol<br />
fast 9 Prozent unter der Vorjahresmenge.<br />
• Wegen gestiegener Verkaufspreise für Alkohol blieben<br />
die Erlöse jedoch weitgehend unverändert. Auch die Einfuhren<br />
von Alkohol aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit<br />
r<strong>und</strong> 1,26 Millionen Hektolitern Alkohol gingen leicht<br />
zurück. Die Gesamtalkoholerzeugung in Deutschland<br />
(inklusive Alkohol aus nicht landwirtschaftlichen Rohstoffen)<br />
betrug im letzten Betriebsjahr 2010/11 etwa<br />
9,81 Millionen Hektoliter Alkohol. Die große Produktionsmenge<br />
außerhalb des Branntweinmonopols (8,0<br />
113
114<br />
Millionen Hektoliter) resultiert im Wesentlichen aus der<br />
Produktion von Bioethanol für den Kraftstoffsektor in<br />
einer Größenordnung von etwa 7,0 Millionen Hektolitern<br />
Alkohol.<br />
• Für das laufende Monopolwirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />
geht die B<strong>und</strong>esmonopolverwaltung von einem Absatz in<br />
den Vorbehaltssektoren von fast 500.000 Hektolitern<br />
Alkohol aus.<br />
• Für die landwirtschaftlichen Brennereien ist im laufenden<br />
Monopolwirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/12 das Jahresbrennrecht<br />
wieder auf 60 Prozent festgesetzt worden. Anders<br />
als im Vorjahr wurden aufgr<strong>und</strong> massiver Interventionen<br />
der Brennereiverbände die Übernahmepreise nur um 3<br />
Prozent gekürzt (Vorjahr: 5 Prozent).<br />
• Nachdem das Europäische Parlament <strong>und</strong> der Rat der<br />
von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verlängerung<br />
des Branntweinmonopols bis Ende 2013 für die Kartoffel-<br />
<strong>und</strong> Getreidebrenner <strong>und</strong> bis Ende 2017 für die<br />
Abfindungs- <strong>und</strong> Obstgemeinschaftsbrennereien Ende<br />
2010 zugestimmt hatte, ist diese letztmalige Verlängerung<br />
der beihilferechtlichen Ausnahmeregelung für<br />
das deutsche Branntweinmonopol am 01.01.<strong>2011</strong> in<br />
Kraft getreten. Als Folge der vorgegebenen Mengenreduzierung<br />
(<strong>2012</strong> maximal 360.000 Hektoliter Alkohol<br />
für die Kartoffel- <strong>und</strong> Getreidebrennereien <strong>und</strong> 180.000<br />
Hektoliter Alkohol 2013) ist für das letzte Betriebsjahr<br />
<strong>2012</strong>/13 nur noch mit einem Jahresbrennrecht in der<br />
Größenordnung von 30 Prozent zu rechnen. Dazu kommen<br />
noch maximal 60.000 Hektoliter Alkohol von den<br />
Abfindungs- <strong>und</strong> Obstgemeinschaftsbrennereien.<br />
• Im letzten Quartal 2013 <strong>und</strong> den vier Folgejahren bis<br />
2017 erhalten die landwirtschaftlichen Kartoffel- <strong>und</strong><br />
Getreidebrennereien die im Branntweinmonopolgesetz<br />
festgelegten Ausgleichsbeträge als Einkommenskompensation.<br />
• Die B<strong>und</strong>esregierung prüft zurzeit gemeinsam mit den<br />
betroffenen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> den Brennereiverbänden<br />
nachhaltige Zukunftskonzepte. Dabei ist klar, dass<br />
Betriebsbeihilfen zur Stützung der laufenden Produktion<br />
von Agraralkohol oder Spirituosen – wie auch immer<br />
ausgestaltet – nicht mehr zulässig sind. Geprüft werden
Möglichkeiten der Vermarktung von Alkohol landwirtschaftlicher<br />
Brennereien in Marktnischen durch neu zu<br />
gründende Erzeugerorganisationen, die mit Neugründungs-<br />
<strong>und</strong> Investitionsbeihilfen gefördert werden könnten.<br />
Hopfen<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Die Marktsituation hat sich nach der Ernte <strong>2011</strong> nochmals<br />
deutlich verschärft. Obwohl die Weltanbaufläche<br />
erstmals unter 50.000 Hektar <strong>und</strong> damit auf einen<br />
historischen Tiefstand gefallen ist, trägt vor allem die<br />
Rekordernte <strong>2011</strong> in Deutschland mit 4.400 Tonnen<br />
Alphasäure, wie auch in weiteren wichtigen Anbauländern,<br />
zur erneuten weltweiten Überproduktion bei.<br />
Mittlerweile beträgt die aus den vergangenen 3 Ernten<br />
aufgelaufene Überproduktion mit über 10.000 Tonnen<br />
Alphasäure deutlich mehr als ein statistisch ermittelter<br />
Jahresverbrauch der Weltbrauwirtschaft (ca. 8.000 Tonnen<br />
Alphasäure).<br />
• Jeder Hektar Freihopfen belastet nicht nur den zukünftigen<br />
Kontraktmarkt sondern ist derzeit auch ein direkter<br />
Verlustbringer für den Betrieb. Flächen, für die es keine<br />
anderen Alternativen gibt als die Freihopfenvermarktung,<br />
sollten konsequent gerodet werden.<br />
• Als neue, entscheidende Maßnahme der Qualitätssicherung<br />
wurde mit der Ernte <strong>2011</strong> erstmals ein flächendeckendes<br />
Monitoring für Pflanzenschutzmittelrückstän-<br />
115
116<br />
de in allen deutschen Anbaugebieten im Rahmen der<br />
„Neutralen Qualitätsfeststellung“ umgesetzt. Damit<br />
haben die deutschen Hopfenerzeuger im Einvernehmen<br />
mit dem Hopfenhandel <strong>und</strong> der -verarbeitung eine klare<br />
<strong>und</strong> konsequente Linie für die vertrauensvolle Partnerschaft<br />
mit der Brauwirtschaft gezogen.<br />
• Sorgen bereitet allerdings in Zukunft die nach wie vor<br />
fehlende Harmonisierung der Rückstandshöchstmengen<br />
für Pflanzenschutzmittel im Exportbereich mit<br />
unterschiedlichen Standards in Europa, USA <strong>und</strong> Asien<br />
(Japan). In diesem Zusammenhang muss die internationale<br />
Zusammenarbeit von Verbandsseite weiter forciert<br />
werden, um den deutschen Hopfenexport auf den Zukunftsmärkten<br />
abzusichern.<br />
• Der Verband deutscher Hopfenpflanzer e.V. war auch<br />
<strong>2011</strong> auf der Craft Brewers Conference in San Francisco<br />
mit einem großen Sponsoringpaket, einer Spezialbierpräsentation<br />
<strong>und</strong> einem eigenen Messestand präsent.<br />
• Wie im letzten Jahr, waren die Hopfenpflanzer auch <strong>2011</strong><br />
auf der international bedeutsamen Fachmesse „BRAU“<br />
in Nürnberg präsent, um Akzente für die deutschen Hopfenpflanzer<br />
im internationalen Marktumfeld zu setzen.<br />
• Inzwischen steht das Kontrollverfahren für die Nutzung<br />
der geschützten geografischen Angabe „Hopfen aus der<br />
Hallertau“ in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesanstalt<br />
für Landwirtschaft kurz vor der Verabschiedung.<br />
In diesem Zusammenhang sind die aktive Unterstützung<br />
des neuen Herkunftszeichens <strong>und</strong> die Nutzung<br />
in der Hopfenvermarktung durch die Mitgliedsbetriebe<br />
wichtig. Dementsprechend werden die Werbemaßnahmen,<br />
beginnend auf den Mitgliedsbetrieben (mit Hinweisschildern<br />
<strong>und</strong> Infomaterialien), über die Verarbeitungskette<br />
bis hin zur Brauerei, schrittweise in den<br />
kommenden Jahren deutlich ausgebaut.<br />
• Regelrecht geschockt waren die deutschen Hopfenpflanzer<br />
über die am 12.10.<strong>2011</strong> vorgelegten Vorschläge von<br />
EU-Kommissar Cioloş für die Reform der gemeinsamen<br />
Agrarpolitik ab 2014. Danach sollen die Fördermittel für<br />
die deutschen Erzeugergemeinschaften im Hopfen von<br />
jährlich r<strong>und</strong> 2,3 Millionen Euro in der sogenannten ersten<br />
Säule ersatzlos gestrichen werden. Angesichts der
existenziellen Bedeutung dieser Fördermittel für die Zukunft<br />
des Hopfenbaustandortes Deutschland hat sich der<br />
Hopfenpflanzerverband mit Unterstützung des Deutschen<br />
Bauernverbandes intensiv mit den politischen Entscheidungsträgern<br />
auf allen Ebenen in Verbindung gesetzt.<br />
Ein erster, politisch sehr wichtiger Schritt war dabei der<br />
einstimmige Beschluss auf der Agrarministerkonferenz<br />
in Suhl am 28.10.<strong>2011</strong>, mit dem die deutschen Agrarminister<br />
die Beibehaltung der bisherigen Förderregelung<br />
für die deutschen Erzeugergemeinschaften in der ersten<br />
Säule ausdrücklich auch für die zukünftige gemeinsame<br />
Marktordnung ab 2014 unterstützen.<br />
Pflanzenproduktion<br />
Tabak<br />
• Das Jahr <strong>2011</strong> brachte sowohl im Bezug auf die Qualität<br />
wie auf die Menge im Vergleich zur letzten Ernte ein<br />
besseres Ergebnis. Dennoch waren die Pflanzer bei der<br />
Bestandspflege, Ernte <strong>und</strong> Auftrocknung mit teilweise<br />
größeren Schwierigkeiten durch eine lang anhaltende<br />
Nässe sowie zahlreiche Witterungsturbulenzen konfrontiert.<br />
• Die Erlöse bewegen sich für das Erntejahr <strong>2011</strong> auf einem<br />
stabilen Niveau, wogegen der Ertrag zwischen 10<br />
<strong>und</strong> 15 Prozent höher ausfiel. Dabei ist aber darauf hinzuweisen,<br />
dass die beträchtlichen Beihilfeabschläge<br />
mit dem Ende der Marktordnung bei weitem noch nicht<br />
über den Markt ausgeglichen werden konnten.<br />
117
• Die strukturellen Kenndaten des Tabakanbaus in<br />
Deutschland zeigen einen weiteren Rückgang beim Geudertheimer,<br />
welcher aber durch eine Anbauerweiterung<br />
beim Virgin nahezu kompensiert wurde <strong>und</strong> somit eine<br />
gewisse Stabilität im Anbau verzeichnet.<br />
• Dabei verzeichnet der Markt in Deutschland aktuell eine<br />
steigende Nachfrage nach Virgin. Diese erfreuliche<br />
Entwicklung macht aber aus Sicht der Pflanzer für eine<br />
nachhaltige Sicherung eine längerfristig ausgelegte Bereitschaft<br />
sowie das Engagement des Marktes bzw. der<br />
aufnehmenden Industrie unabdingbar.<br />
• Der Anbau hat sich in den letzten Jahren fast ausschließlich<br />
auf junge Betriebsleiter <strong>und</strong> Höfe mit gesicherter<br />
Nachfolge konzentriert.<br />
118<br />
Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen<br />
• Der deutsche Fachausschuss für Arznei-, Gewürz- <strong>und</strong><br />
Aromapflanzen tagte unter dem Vorsitzenden Moritz<br />
Graf vom Hagen-Plettenberg in <strong>2011</strong> im März <strong>und</strong> im<br />
September. Vorrangige Themen des deutschen Fachausschusses<br />
waren – neben der Stärkung des Arznei- <strong>und</strong><br />
Gewürzpflanzenanbaues in Deutschland – insbesondere<br />
die Stärkung der Wettbewerbsposition gegenüber Importen,<br />
die Veränderungen im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes<br />
sowie der Lückenindikationen. Gerade<br />
den Lückenindikationen kommt im Anbau bei Klein- <strong>und</strong><br />
Kleinstflächen, wie im Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzenanbau<br />
üblich, eine große Bedeutung zu.<br />
• Darüber hinaus erarbeitete der Fachausschuss im Wirtschaftsjahr<br />
Leitlinien für den integrierten Pflanzenschutz<br />
im Bereich des Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzenanbaues<br />
im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan<br />
zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.<br />
• Weitere Themen des Fachausschusses waren die Rolle<br />
pflanzlicher Rohstoffe für die Kosmetik sowie andere<br />
Inhaltsstoffe wie Nikotin in Pflanzen.<br />
• Die sechste Fachtagung für Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen<br />
fand vom 19. bis 22.09.<strong>2011</strong> an der Humboldt-Universität<br />
in Berlin mit r<strong>und</strong> 150 Teilnehmern statt.
Grüne Gentechnik<br />
• Die verschuldungsunabhängige, gesamtschuldnerische<br />
Haftung im geltenden Gentechnikgesetz macht den Anbau<br />
von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin<br />
wirtschaftlich unkalkulierbar <strong>und</strong> nicht versicherbar.<br />
Auch aufgr<strong>und</strong> der derzeit nur geringen Verbraucherakzeptanz<br />
für gentechnisch veränderte Produkte, rät der<br />
Deutsche Bauernverband Landwirten weiterhin vom Anbau<br />
gentechnisch veränderter Kulturen ab.<br />
Pflanzenproduktion<br />
• Die Arbeitsgruppe Gentechnik, unter Vorsitz von Werner<br />
Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-<br />
Holstein, befasst sich übergeordnet mit den in vielen<br />
Fachbereichen geführten Diskussionen zur Grünen<br />
Gentechnik. Schwerpunktthemen sind vor allem die<br />
Kennzeichnung <strong>und</strong> Sicherheit von Lebensmitteln, die<br />
Diskussion um die Zulassung <strong>und</strong> Anbau gentechnisch<br />
veränderter Organismen <strong>und</strong> die Forderung nach einer<br />
praktikablen Einführung einer technischen Nachweisgrenze<br />
von 0,1 Prozent für nicht in der EU zugelassene<br />
GVO in Saatgut anstelle der herrschenden Nulltoleranz.<br />
• Der Deutsche Bauernverband setzt sich dafür ein, dass<br />
B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder ihre Verantwortung wahr nehmen,<br />
durch rechtzeitige Kontrollen sicherzustellen, dass kein<br />
gentechnisch verunreinigtes Saatgut in den Verkehr <strong>und</strong><br />
damit zur Aussaat gelangt. Landwirte, die unwissentlich<br />
Saatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen<br />
verwandt haben, dürfen nicht auf den Kosten für Umbruch<br />
<strong>und</strong> Ertragsausfälle sitzen bleiben.<br />
• Die Schwere der Feldzerstörungen von Anbauversuchen<br />
mit gentechnisch veränderten Organismen nahm im vergangenen<br />
Geschäftsjahr dramatisch zu. Der Deutsche<br />
Bauernverband kritisiert dieses Vorgehen scharf. Es gilt<br />
auch weiterhin alles dafür zu tun, dass der Forschungsstandort<br />
Deutschland erhalten <strong>und</strong> wettbewerbsfähig<br />
bleibt.<br />
• Nach wie vor hält der Deutsche Bauernverband an seiner<br />
Kritik der derzeitigen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung<br />
fest. Nicht kennzeichnungspflichtig<br />
heißt nicht gentechnikfrei; der Deutsche Bauernverband<br />
strebt eine umfassende Positivkennzeichnung an, um<br />
eine umfangreiche Verbrauchertransparenz zu erreichen.<br />
119
Lebensmittelsicherheit/-recht<br />
• Das vom Deutschen Bauernverband in enger Zusammenarbeit<br />
mit den berufständischen Bündlern aufgebaute<br />
stufenübergreifende <strong>und</strong> unbürokratische Qualitätssicherungssystem<br />
QS wird kontinuierlich verbessert <strong>und</strong><br />
weiter ausgebaut.<br />
• Die Fachausschüsse des Deutschen Bauernverbandes<br />
sind mit den Landesbauernverbänden im Vorfeld der<br />
jährlichen Revisionen der QS-Leitfäden Landwirtschaft<br />
eingeb<strong>und</strong>en. Die abgestimmten Änderungsvorschläge<br />
des Berufsstandes werden vor den jeweiligen Fachbeiratssitzungen<br />
im September vom Deutschen Bauernverband<br />
bei QS einbracht.<br />
• Neben der intensiven Bearbeitung der Leitfäden Landwirtschaft<br />
bringt der Deutsche Bauernverband seine<br />
Vorschläge in Abstimmung mit den Mitgliedern <strong>und</strong> Vertretern<br />
der landwirtschaftlichen Bündler zu den Leitfäden<br />
der Futtermittelwirtschaft in den QS-Arbeitskreis<br />
Futtermittel ein. Im Zuge der Umsetzung der freiwilligen<br />
Weitergabe der VVVO-Nr. an Futtermittelieferanten<br />
passt die Futtermittelwirtschaft derzeit ihre EDV an.<br />
Mit der Datenübertragung in das QS-System wird die Sicherheit<br />
<strong>und</strong> Rückverfolgbarkeit weiter ausgebaut. Der<br />
Deutsche Bauernverband stimmt der Einbeziehung unangemeldeter<br />
Kontrollen bei Futtermittelunternehmen<br />
in die Systemaudits zu. Eine Anrechnung der gleichwertigen<br />
jährlich stattfindenden Kontrollen der GMP+ kann<br />
Berücksichtigung finden.<br />
• Das Qualitätssicherungssystem für die Milcherzeugung<br />
QM hat die DAKKS-Anerkennung noch nicht erreicht.<br />
• Die Lebensmittelkennzeichnungsdebatte ist bestimmt<br />
durch die Bereiche Nährwerte, Ampel, Herkunft, Tierschutz,<br />
Klimarelevanz <strong>und</strong> Imitate: Der Deutsche Bauernverband<br />
setzt sich sowohl national als auch auf EU-<br />
Ebene für klare <strong>und</strong> wahre Kennzeichnungsregelungen<br />
ein. Denn Halbwahrheiten <strong>und</strong> Aussagen, die sich nicht<br />
selbst erschließen, verwirren die Verbraucher statt sie zu<br />
informieren.<br />
120
Pflanzenproduktion<br />
• Der Deutsche Bauernverband lehnt die sogenannte<br />
„Nährwertampel“ ab, denn unverarbeitete Lebensmittel<br />
wie z.B. Milch oder Obst würden aufgr<strong>und</strong> ihrer natürlichen<br />
Gehalte an Fett bzw. Zucker „rot“ gekennzeichnet.<br />
Dies hätte fatale Auswirkungen auf eine ges<strong>und</strong>e Ernährung.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat es daher begrüßt,<br />
dass auf EU-Ebene eine Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben<br />
abgelehnt wurde.<br />
• Mangels verlässlicher <strong>und</strong> f<strong>und</strong>ierter Ermittlungs- <strong>und</strong><br />
Kommunikationsmöglichkeiten wird ein CO 2<br />
-Footprint<br />
abgelehnt. Den Diskussionsprozess zur Nachhaltigkeitskennzeichnung<br />
begleitet der Deutsche Bauernverband<br />
kritisch. Vorschnelle, halbwahre Angaben gilt es zu<br />
vermeiden. Ebenso ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung<br />
für alle Lebensmittel in der Praxis nicht<br />
erfüllbar <strong>und</strong> wird vom Deutschen Bauernverband daher<br />
abgelehnt.<br />
• Der Deutsche Bauernverband fordert von den Weiterverarbeitern<br />
der von den Landwirten produzierten ges<strong>und</strong>en<br />
Rohstoffe <strong>und</strong> Lebensmitteln wie Milch <strong>und</strong> Fleisch die<br />
Beibehaltung der Originalrezepturen (z.B. Milch <strong>und</strong><br />
Sahne im Eis) <strong>und</strong> eine unmissverständliche Kennzeichnung<br />
von Lebensmittelimitaten. Ein erster Erfolg ist die<br />
Aufnahme einer Imitatregelung in die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.<br />
121
Ökologischer Landbau<br />
• In <strong>2011</strong> ist der deutsche Öko-Markt auf Endverbraucherebene<br />
um 9 Prozent auf fast 6,6 Milliarden Euro<br />
angewachsen. Der Öko-Lebensmittelumsatz hat sich in<br />
Deutschland in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.<br />
Weltweit wird der Öko-Umsatz auf 59 Milliarden<br />
US Dollar im Jahr 2010 geschätzt <strong>und</strong> weist ebenfalls<br />
starkes Wachstum auf.<br />
• Der Öko-Markt wuchs in Deutschland stärker als der<br />
allgemeine Lebensmittelmarkt. Der Umsatzanteil am<br />
deutschen Lebensmittelmarkt beträgt jedoch nur 3,7<br />
Prozent. Der allgemeine Lebensmittelmarkt legte nach<br />
Jahren des Umsatzrückganges <strong>2011</strong> aufgr<strong>und</strong> von Preissteigerungsr<strong>und</strong>en<br />
erstmals wieder mit 2,8 Prozent<br />
Wachstum um plus 4,8 Milliarden Euro auf absolut 176,5<br />
Milliarden Euro zu.<br />
• Während der Bio-Markt nach zwei Jahren Wachstumspause<br />
wieder wächst, hält die Öko-Umstellung in Deutschland<br />
mit diesem nicht mit. Die Öko-Anbaufläche hat<br />
sich in den letzten 10 Jahren zwar auf r<strong>und</strong> eine Million<br />
Hektar verdoppelt <strong>und</strong> die Zahl der Öko-Land-<br />
122
Ökologischer Landbau<br />
wirtschaftsbetriebe ist auf r<strong>und</strong> 23.000 gestiegen.<br />
Aber aufgr<strong>und</strong> der unterschiedlichen Wachstumsraten<br />
entsteht eine Schere zwischen Angebots- <strong>und</strong> Nachfrageentwicklung,<br />
die durch Importe gefüllt wird. In<br />
<strong>2011</strong> war die Umstellungsrate in der Fläche sogar stark<br />
rückläufig <strong>und</strong> betrug nur noch 2,3 Prozent. Das lässt<br />
darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse<br />
der Ökobetriebe nicht attraktiv genug sind. Die Importe<br />
verhindern, dass die Umsatzsteigerung im deutschen<br />
Öko-Markt knappheitsbedingt zu höheren Erzeugerpreisen<br />
führen. Als Umstellungsanreiz müssten die Erzeugerpreise<br />
der Ökobetriebe deutlich anziehen. Dies gilt auch,<br />
um gegenüber der preisgestützten Bio-Energieerzeugung<br />
konkurrenzfähig zu sein.<br />
• Ohne die Öko-Prämie der B<strong>und</strong>esländer ist der Öko-<br />
Landbau im Betriebstypenvergleich im Durchschnitt<br />
weniger rentabel als die konventionelle Landwirtschaft;<br />
mit der Öko-Ausgleichszahlung lag er 2010/<strong>2011</strong> ca. 15<br />
Prozent darüber. In B<strong>und</strong>esländern ohne Umstellungsförderung,<br />
wie Schleswig-Holstein, ist die Umstellung<br />
fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Deutsche<br />
Bauernverband fordert daher eine stabile Öko-Prämie in<br />
allen B<strong>und</strong>esländern. Daher sind gerade für den Öko-<br />
Landbau eine sichere Zusage des GAP-Haushaltes ab<br />
2014 <strong>und</strong> eine möglichst geringe Unabhängigkeit von<br />
der B<strong>und</strong>esländerfinanzierung notwendig.<br />
123
• Der Öko-Landbau nach EU-Bio-Richtlinien produziert<br />
aufgr<strong>und</strong> der erlaubten Teilumstellung <strong>und</strong> der damit<br />
verb<strong>und</strong>enen Nährstoffimporte (konventionelle organische<br />
Dünger) preiswerter als der in Deutschland vorherrschende<br />
Öko-Landbau entsprechend der vor allem in diesen<br />
Schlüsselfragen schärferen Bio-Verbandsstandards<br />
(„AGÖL“-Standard). Gut zwei Drittel der deutschen Bio-<br />
Fläche wird von verbandsgeb<strong>und</strong>enen Betrieben bewirtschaftet,<br />
ein Drittel von EU-Bio-Betrieben. Der Deutsche<br />
Bauernverband fordert daher weiterhin die Verschärfung<br />
der EU-Bio-Richtlinien in Richtung einer echten innerbetrieblichen<br />
Kreislaufwirtschaft durch Voll-Umstellung.<br />
• Der Öko-Markt weist einen überdurchschnittlichen Umsatzanteil<br />
an Obst <strong>und</strong> Gemüse auf. In diesem Bereich<br />
ist der deutsche Markt generell besonders stark durch<br />
Importe geprägt. Bei Bio-Bananen – 35 Prozent des<br />
Bio-Obstumsatzes – lässt sich das nicht ändern. Aber<br />
am überdurchschnittlich hohen Importanteil bei Bio-<br />
Äpfeln können Landwirtschaft <strong>und</strong> Handel etwas ändern.<br />
Bei der heimischen Bio-Kartoffel liegt es aus Sicht des<br />
Deutschen Bauernverbandes alleine beim Handel, die<br />
deutsche Ware vor dem frühzeitigen Einsatz von Import-<br />
Frühkartoffeln zu vermarkten. Langfristig hängt die ökologische<br />
Obst- <strong>und</strong> Gemüseproduktion in Deutschland<br />
von der Entwicklung von Alternativen bzw. Reduktionsstrategien<br />
beim Kupfereinsatz in der Pilzbekämpfung ab.<br />
Daher fordert der Deutsche Bauernverband, die mengenreduzierte<br />
Zulassung von Kupfer im Pflanzenschutz zu<br />
erhalten.<br />
• Die Fleischerzeugung ist im Öko-Bereich stark unterdurchschnittlich.<br />
Die Umstellung ist in der Tiermast aufgr<strong>und</strong><br />
der Haltungsvorschriften (beispielsweise Verbot<br />
von Vollspaltenböden) besonders schwierig. Ein Kernproblem<br />
sind daneben die hohen Futterkosten <strong>und</strong> die<br />
mengenmäßig <strong>und</strong> qualitativ nicht gesicherte Eiweißfutterversorgung<br />
der Öko-Schweine <strong>und</strong> insbesondere<br />
des Öko-Geflügels. Die Öko-Monogastrierhaltung hängt<br />
noch immer von der Ausnahmegenehmigung für 5 Prozent<br />
konventionelle Aminosäure-Futtermittel ab, für<br />
deren Verlängerung sich der Deutsche Bauernverband<br />
in <strong>2011</strong> erfolgreich eingesetzt hat. Der Deutsche Bauernverband<br />
setzt zur Lösung der Eiweißfrage auf einen<br />
verstärkten Anbau von Körnerleguminosen <strong>und</strong> auch von<br />
Soja in Deutschland. Außerdem sollten nicht artgleiche<br />
124
tierische Schlachtnebenprodukte der sicheren Kategorie<br />
3 in der Fütterung von Schweinen <strong>und</strong> Geflügel wieder<br />
eingesetzt werden. Damit könnten über den Öko-Landbau<br />
hinaus fast 8 Prozent des deutschen Sojabedarfs in<br />
der Tierfütterung ersetzt werden, also ein beachtlicher<br />
Entlastungseffekt erreicht werden. Eine interessante<br />
Alternative dürfte auch die Zulassung von Mehlen aus<br />
Insekten <strong>und</strong> Würmern in der Fütterung des Geflügels<br />
darstellen.<br />
Ökologischer Landbau<br />
• Die Wettbewerbskraft des ökologischen Landbaus ist<br />
angespannt. Während die Flächenproduktivität der konventionellen<br />
Landwirtschaft langsam aber stetig wächst,<br />
stagnieren z. B. die Weizenerträge im deutschen ökologischen<br />
Landbau seit zwei Jahrzehnten. Die Erzeugerpreise<br />
spiegeln diese Relation nicht wieder. Der Umsatz<br />
auf Ebene der Bio-Landwirtschaft betrug nach Berechnung<br />
der AMI im Jahr 2010 knapp 1,3 Milliarden Euro<br />
(3,5 Prozent der Erlöse der deutschen Landwirtschaft),<br />
während der Flächenanteil bei 6 Prozent liegt. Der höhere<br />
Grünlandanteil im deutschen Öko-Landbau <strong>und</strong> oftmals<br />
ertragsschwächere Standorte erklären die Differenz<br />
nicht alleine. Der Deutsche Bauernverband fordert daher<br />
eine deutliche Intensivierung der produktions- <strong>und</strong><br />
züchtungstechnischen Forschung für den ökologischen<br />
Landbau, die gleichzeitig schwierigeren Standorten zu<br />
Nutzen kommen würde.<br />
• Die Förderung der Biogasproduktion im EEG hat die<br />
Konkurrenz um frei werdende Ackerflächen deutlich<br />
verschärft. Die Erzeugung von Energiepflanzen <strong>und</strong><br />
nachwachsenden Rohstoffen beansprucht in Deutschland<br />
mittlerweile gut 2 Millionen Hektar der 12 Millionen<br />
Hektar Ackerflächen. Auch der Öko-Landbau ist auf<br />
viehärmeren Ackerbaustandorten an der Biogaserzeugung<br />
interessiert. Der Deutsche Bauernverband fordert<br />
deshalb, dass der in der EEG-Novelle <strong>2011</strong> festgelegte<br />
Zusatzbonus für den Einsatz von Kleegras als Zwischenfrucht<br />
auf den im Öko-Landbau üblichen mehrjährigen<br />
Anbau ausgedehnt wird.<br />
125
Marktpolitik/Absatzförderung<br />
• Der deutsche Lebensmittelmarkt legte <strong>2011</strong> aufgr<strong>und</strong><br />
von Preissteigerungsr<strong>und</strong>en erstmals wieder um 2,8 Prozent<br />
auf absolut 176,5 Milliarden Euro (plus 4,8 Milliarden<br />
Euro) zu. Auch die Erzeugerpreise für Druschfrüchte,<br />
Milch <strong>und</strong> Rindfleisch sowie zuletzt auch für Schweinefleisch<br />
haben sich aufgr<strong>und</strong> weltweit knapper Ernten<br />
bzw. wachsender Nachfrage positiv entwickelt. Ebenso<br />
sind die langfristigen Prognosen für die Agrarpreise<br />
optimistisch. Allerdings weisen die Preise für Agrarprodukte<br />
nach der fast vollständigen Liberalisierung des EU-<br />
Marktes weitaus größere Schwankungen auf.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat kontinuierlich verdeutlicht,<br />
dass transparente Marktinformationen <strong>und</strong> die<br />
aktive Marktbearbeitung für die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der deutschen Landwirtschaft von größter Bedeutung<br />
sind. Informationen über Preis- <strong>und</strong> Mengenentwicklungen<br />
sowie Qualitätsanforderungen in den Agrarmärkten<br />
sind Voraussetzungen für die richtigen einzelbetrieblichen<br />
Entscheidungen <strong>und</strong> damit für die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der heimischen Erzeugung insgesamt. Der Deutsche<br />
Bauernverband unterstützt daher zusammen mit<br />
den Landesbauernverbänden, den Fachverlagen <strong>und</strong> weiteren<br />
Fachverbänden die Arbeit der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft<br />
mbH (AMI) als ZMP-Nachfolgerin.<br />
Ein Rahmenvertrag zwischen Deutschem Bauernverband<br />
<strong>und</strong> AMI macht umfassende Markt- <strong>und</strong> Preisinformationen<br />
für jeden Landesbauernverband <strong>und</strong> damit für jedes<br />
einzelne Bauernverbandsmitglied verfügbar.<br />
• Die heimische Absatzförderung für Agrarprodukte oblag<br />
bis 2009 der CMA. Hier nimmt die berufsständisch getragene<br />
Agentur AgriKom GmbH mit Sitz in Bonn erste kleinere<br />
Aufgaben im Inlandsmarketing wahr. <strong>2011</strong> wurden<br />
erfolgreich erste Verhandlungen mit deutschen Lebensmittelherstellern<br />
über die Nutzung des GAL-Zeichens<br />
„Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“ geführt.<br />
• Die von der CMA in der Exportförderung hinterlassene<br />
Lücke soll schrittweise branchenübergreifend durch die<br />
GEFA e.V. German Export Association für Food and<br />
Agri-Products geschlossen werden. Die hier zum Zweck<br />
126
der Exportförderung vereinten Verbände der Agrar- <strong>und</strong><br />
Ernährungswirtschaft entwickeln gemeinsame Projekte<br />
<strong>und</strong> Schulungsmaßnahmen. Gemeinsam empfehlen<br />
sie Prioritäten im Rahmen der Exportförderprogramme<br />
des B<strong>und</strong>esministeriums für Ernährung, Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Verbraucherschutz. Die über die GEFA, die beteiligten<br />
Branchenorganisationen <strong>und</strong> ihre Unternehmen<br />
aufgebrachten Eigenmittel der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />
zur Nutzung von öffentlichen Exportförderprogrammen<br />
<strong>und</strong> Messebeteiligungen werden <strong>2012</strong><br />
deutlich mehr als 60 Prozent der staatlichen Mittel<br />
übersteigen. Die GEFA organisiert die branchenübergreifenden<br />
Exportveranstaltungen. Die an der GEFA beteiligten<br />
Branchenorganisationen wie German Meat GmbH,<br />
German Lifestock e.V., German Sweets e.V. etc. sind für<br />
die produktspezifischen Maßnahmen verantwortlich. Der<br />
Exportfördermitteltopf des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />
in Höhe von 4 Millionen Euro in <strong>2012</strong> ist mit geplanten<br />
3 Millionen Euro in 2013 degressiv ausgerichtet<br />
<strong>und</strong> könnte in 2013 erstmals nicht mehr ausreichen, um<br />
alle von den Branchenorganisationen der Ernährungswirtschaft<br />
eingereichten Vorhaben zu finanzieren. Nach<br />
drei Jahren Aufbauarbeit für die Kooperationsstrukturen<br />
<strong>und</strong> die Beherrschung der Verwaltungsabläufe in der Zusammenarbeit<br />
mit den Ministerien, kommt es jetzt darauf<br />
an, die degressive Planung der Exportförderung des<br />
B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums umzudrehen. Das<br />
wird nur gelingen, wenn die Beteiligungsbereitschaft<br />
der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft für die Exportförderung<br />
weiter ausgebaut werden kann.<br />
Marktpolitik/Absatzförderung<br />
• Für den für die deutsche Landwirtschaft besonders wichtigen<br />
Fleischexport wurde mit Unterstützung des Deutschen<br />
Bauernverbandes die German Meat GmbH als<br />
branchenbezogene Exportorganisation der Fleischwirtschaft<br />
– von der Landwirtschaft über die Schlacht- <strong>und</strong><br />
Zerlegebranche bis zur Fleischwarenindustrie – aufgebaut.<br />
German Meat ist Mitglied der GEFA <strong>und</strong> kooperiert<br />
in der Exportförderung eng mit der GEFA.<br />
• Die EU-Absatzfördermittel bleiben seit dem Ausfall der<br />
CMA seitens der deutschen Ernährungswirtschaft größtenteils<br />
ungenutzt. Die Organisation <strong>und</strong> Abstimmung<br />
gelten als zeitaufwändig <strong>und</strong> die Vorgaben waren bislang<br />
nur auf generische Vorhaben ausgerichtet. In der<br />
nächsten Förderperiode will die Kommission die Förder-<br />
127
128<br />
Auflagen lockern, z.B. die Nennung von Hersteller-Marken<br />
im Rahmen der geförderten Maßnahmen zulassen.<br />
Das würde sicherlich ein stärkeres Nutzungsinteresse der<br />
deutschen Ernährungswirtschaft auslösen. Auch hierbei<br />
wird die gemeinsame Organisation über die GEFA eine<br />
entscheidende Rolle spielen. Der Deutsche Bauernverband<br />
unterstützt eine Beteiligung der GEFA an der europäischen<br />
Absatzförderpolitik für Agrarprodukte.<br />
• Die EU Kommission hat im Herbst <strong>2011</strong> ihre Verordnungsentwürfe<br />
zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013<br />
veröffentlicht. Die Maßnahmen zur Marktpolitik werden<br />
unter der „Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation<br />
für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ (Fach-<br />
Terminus „Einheitliche GMO“) geführt. Diese regelt die<br />
verbliebenen Instrumente im Binnenmarkt <strong>und</strong> im Außenhandel<br />
mit Agrarprodukten, die Vermarktungsnormen<br />
<strong>und</strong> die Vorgaben für die Erzeugerorganisationen. Auch<br />
die neuen Kriseninstrumente der EU zur Bewältigung<br />
von extremen Marktsituationen werden in die Einheitliche<br />
GMO aufgenommen. Der Deutsche Bauernverband<br />
hat sich direkt, wie auch über COPA in die politische<br />
Beratung dieser GMO eingebracht.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat die im Entwurf der<br />
Kommission geplante Stärkung der Erzeugerorganisationen<br />
durch ein EU-weit allgemeines Regelwerk für anerkannte<br />
Erzeugerorganisationen für alle landwirtschaftlichen<br />
Bereiche begrüßt. Er fordert aber eine solide <strong>und</strong><br />
verlässliche Finanzierung. Auch die neuen Maßnahmen<br />
zum Krisenmanagement einschließlich eines dafür zu<br />
schaffenden Fonds werden begrüßt. Für die Nutzung der<br />
Krisenartikel gilt es aber, eindeutige <strong>und</strong> verlässliche<br />
Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die Entschädigung im Krisenfall zu<br />
schaffen. Hingegen wird die für übergreifende Branchenorganisationen<br />
vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung<br />
bis hin zu Pflichtbeiträgen für Nichtmitglieder<br />
strikt abgelehnt.<br />
• Ebenso kritisch sieht der Deutsche Bauernverband den<br />
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung allgemeiner<br />
Vermarktungsnormen für alle Erzeugnisse.<br />
• Der Deutsche Bauernverband setzt sich für eine Verlängerung<br />
der Marktordnungsmaßnahmen bei Zucker <strong>und</strong><br />
im Weinbau mindestens bis 2020 ein.
Zusätzliche Einkommen<br />
Direktvermarktung<br />
• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />
hat im Berichtsjahr die Überarbeitung des Internetauftritts<br />
der Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem<br />
Bauernhof“ abgeschlossen.<br />
Zusätzliche Einkommen<br />
• Ausgebaut wurden in <strong>2011</strong> die Aktivitäten im Kooperationsprojekt<br />
Landmarkt mit dem Lebensmitteleinzelhandel.<br />
Damit werden für die Direktvermarkter neue<br />
Möglichkeiten des Absatzes auch über den Lebensmitteleinzelhandel<br />
ermöglicht.<br />
• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />
hat sich schwerpunktmäßig mit der künftigen<br />
EU-Qualitätspolitik <strong>und</strong> deren Bedeutung für die Direktvermarktung<br />
beschäftigt. Die Fördergemeinschaft<br />
„Einkaufen auf dem Bauernhof“ sieht dabei die Direktvermarktung<br />
per se als Regionalvermarktung an, wobei<br />
ein neues Logo für die Direktvermarktung im Rahmen<br />
der Regionalvermarktung nicht für erforderlich gehalten<br />
wird.<br />
• Bezüglich der erforderlichen Änderungen im Hygienepaket<br />
fordern die Mitglieder der Fördergemeinschaft<br />
„Einkaufen auf dem Bauernhof“ die Festlegung kleiner<br />
Mengen für den Bereich des Rotfleisches ähnlich wie für<br />
Geflügelfleisch.<br />
• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />
beteiligte sich im November <strong>2011</strong> an der Direktvermarktermesse<br />
ExpoDirekt in Karlsruhe mit einem Stand sowie<br />
bei der Gestaltung des Rahmenprogramms.<br />
• Im Berichtsjahr ist der Vertrieb der Werbemittel für<br />
die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />
vom Deutschen Landschriftenverlag auf den Bayerischen<br />
Bauernverband übergegangen.<br />
• Ebenso wurde im Berichtsjahr das Zeichen der Fördergemeinschaft<br />
„Einkaufen auf dem Bauernhof“ modernisiert<br />
<strong>und</strong> mit dem Zusatz unter dem Zeichen „weil´s vom<br />
Land kommt“ ergänzt.<br />
129
• Auf europäischer Ebene fanden unter der Organisation<br />
von COPA/COGECA <strong>und</strong> der Europäischen Kommission<br />
zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Direktvermarktung<br />
im Bezug auf die Bedeutung der Direktvermarktung in<br />
der Europäischen Union statt. Die Beratungen werden im<br />
Jahre <strong>2012</strong> fortgeführt werden.<br />
Urlaub auf dem Bauernhof/Landtourismus<br />
• Der Betriebszweig Urlaub auf dem Bauernhof sichert<br />
r<strong>und</strong> 20.000 landwirtschaftlichen Betrieben in<br />
Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Betriebseinkommen.<br />
Die Anbieter müssen sich im Wettbewerb<br />
mit anderen Tourismusformen behaupten. Die vom<br />
Deutschen Bauernverband mitgetragene B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft<br />
für Urlaub auf dem Bauernhof <strong>und</strong> Landtourismus<br />
in Deutschland e.V. hat die Aufgabe, den Bauernhof-<br />
<strong>und</strong> Landurlaub nachhaltig zu unterstützen. Sie<br />
vertritt die politischen Interessen der Ferienbauernhöfe<br />
<strong>und</strong> fördert ihre Landesverbände bei deren Marketingaktivitäten<br />
<strong>und</strong> Qualitätsoffensiven.<br />
130
• Gemeinsam mit der B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft hat der<br />
Deutsche Bauernverband im Jahr 2010 die Landtourismus<br />
Marketing GmbH gegründet, um in Kooperation<br />
mit den Landesverbänden eine b<strong>und</strong>esweite Vermarktungsplattform<br />
im Internet aufzubauen. Unter der Adresse<br />
www.landsichten.de ist dieses Informations- <strong>und</strong><br />
Buchungsportal im Juni <strong>2011</strong> gestartet. Landsichten<br />
bündelt <strong>und</strong> vermarktet das umfangreichste <strong>und</strong> nutzerfre<strong>und</strong>lichste<br />
Angebot an Ferienunterkünften im ländlichen<br />
Raum. Die Plattform soll weiter ausgebaut werden,<br />
um künftig den gesamten ländlichen Raum als Urlaubs-,<br />
Erholungs-, Freizeit- <strong>und</strong> Genussregion zu präsentieren.<br />
Für die Gastgeber stellt Landsichten außerdem eine auf<br />
die Anforderungen kleiner- <strong>und</strong> mittlerer Betriebe zugeschnittene<br />
Gästeverwaltungssoftware zur Verfügung.<br />
Zusätzliche Einkommen<br />
• Die B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft bringt sich aktiv in das<br />
Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“<br />
des B<strong>und</strong>eswirtschafts- <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />
ein <strong>und</strong> wird auch dort dafür werben, dass<br />
das im Tourismus noch vorhandene „Kirchturmdenken“<br />
überw<strong>und</strong>en wird. Denn der Tourismus in ländlichen<br />
Räumen wird nur dann erfolgreich sein, wenn eine gemeinsame<br />
Vermarktung der Angebote über Regionen <strong>und</strong><br />
B<strong>und</strong>eslandgrenzen hinweg erfolgt.<br />
131
Überbetrieblicher Maschineneinsatz<br />
Lohnunternehmen<br />
• R<strong>und</strong> 3.280 Lohnunternehmer im Haupterwerb mit<br />
15.050 fest angestellten Mitarbeitern <strong>und</strong> fast genau so<br />
vielen saisonalen Aushilfen erzielten 2010 einen Dienstleistungsumsatz<br />
von 2,81 Milliarden Euro, davon 1,85<br />
Milliarden Euro im Einsatz bei Landwirten. Das starke<br />
Umsatzwachstum in den letzten Jahren ist auch auf zusätzliche<br />
Aufgaben im Umfeld der Landwirtschaft, wie<br />
zum Beispiel Biogasanlagen, zurückzuführen. Ähnlich<br />
wie bei den Maschinenringen stehen auch bei den Lohnunternehmen<br />
die noch weiter zu erschließenden Einsparpotenziale<br />
in der Landwirtschaft im Vordergr<strong>und</strong>.<br />
• Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband konnte<br />
die Ausbildung zur Fachkraft Agrarservice erfolgreich<br />
weiterentwickelt <strong>und</strong> auch eine entsprechende Meisterausbildung<br />
umgesetzt werden.<br />
• Ebenso gemeinsam suchen der B<strong>und</strong>esverband Lohnunternehmen<br />
(BLU) <strong>und</strong> der Deutsche Bauernverband<br />
praxisgerechte Lösungen beim Einsatz von überbreiten<br />
Maschinen sowie bei Sicherheit <strong>und</strong> Sicherheitsprüfung<br />
von Landmaschinen. Hier ziehen Bauernverband <strong>und</strong><br />
Lohnunternehmen gegenüber Gesetzgeber <strong>und</strong> Landmaschinenindustrie<br />
an einem Strang.<br />
132
ÜberbetrieblicherMaschineneinsatz<br />
Maschinenringe<br />
• R<strong>und</strong> 193.500 landwirtschaftliche Betriebe sind in<br />
Deutschland in 262 Maschinenringen organisiert <strong>und</strong><br />
erzielten mit ihren fast 2.500 Mitarbeitern 2010 einen<br />
Umsatz von einer Milliarde Euro. Mit dem Ziel, vorhandene<br />
Maschinen in den Betrieben besser auszulasten <strong>und</strong><br />
zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen, haben<br />
sich die Maschinenringe in vielen Regionen zu einem<br />
bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt.<br />
• Mit dem B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe pflegt der<br />
Deutsche Bauernverband eine vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />
mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für<br />
den überbetrieblichen Maschineneinsatz so günstig wie<br />
möglich zu gestalten. Die verkehrs- <strong>und</strong> steuerrechtlichen<br />
Unterscheidungen zwischen landwirtschaftlichen<br />
<strong>und</strong> gewerblichen Tätigkeiten sind zwar recht komplex.<br />
An dem Ziel des Fortbestandes der zahlreichen Bestimmungen<br />
<strong>und</strong> Ausnahmetatbestände zugunsten der<br />
Landwirtschaft gibt es für den Deutschen Bauernverband<br />
<strong>und</strong> den B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe jedoch keinen<br />
Zweifel.<br />
133
Recht<br />
134
Allgemeine Rechtsfragen<br />
• Im Bereich des Enteignungs- <strong>und</strong> Entschädigungsrechtes<br />
für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Gr<strong>und</strong>stücke<br />
für Energieleitungstrassen hat der Deutsche<br />
Bauernverband im Zuge der Verabschiedung des Gesetzespakets<br />
zur Energiewende gegenüber der Politik mit<br />
Nachdruck neue Entschädigungssätze gefordert. Dafür<br />
wurden alternative Ansätze für neue Entschädigungsregelungen<br />
entwickelt <strong>und</strong> den Fraktionen der Regierungskoalition<br />
übermittelt. Ein beschleunigter Netzausbau<br />
kann nur gelingen, wenn auch die berechtigten Anliegen<br />
der Gr<strong>und</strong>eigentümer sowie Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />
nach angemessener Honorierung der Mitbenutzung ihrer<br />
Gr<strong>und</strong>stücke Berücksichtigung finden.<br />
Recht<br />
• Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
(GWB) sollte zunächst die vom Berufsstand<br />
hart erkämpfte Regelung des auch nur gelegentlichen<br />
Verkaufs unter Einstandspreis für Lebensmittel<br />
nicht über den 31.12.<strong>2012</strong> verlängert werden. Durch die<br />
gemeinsame Argumentation des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> des Markenverbandes zur präventiven Wirkung<br />
dieser Regelung konnte die Regierungskoalition<br />
überzeugt werden, die verschärfte Regelung um weitere<br />
5 Jahre zu verlängern. Dadurch wird auch weiterhin ein<br />
Beitrag zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel<br />
<strong>und</strong> zur Entschärfung des teilweise<br />
ruinösen Preiskampfes geleistet.<br />
• Nach den Vorschlägen der EU-Kommission zur Ausgestaltung<br />
der Direktzahlungen nach 2014 sollen die bestehenden<br />
Zahlungsansprüche zum 31. Dezember 2013 für<br />
ungültig erklärt werden. Zum 15. Mai 2014 sollen dann<br />
den Betriebsinhabern auf der Gr<strong>und</strong>lage der beantragten<br />
beihilfefähigen Flächen neue Zahlungsansprüche<br />
im Rahmen einer Basisprämie zugeteilt werden. Diese<br />
Vorschläge werden vom Deutschen Bauernverband entschieden<br />
abgelehnt. Hierfür gilt es, jetzt Mehrheiten in<br />
Brüssel zu gewinnen.<br />
• Der B<strong>und</strong>-Länder-Aktionsplan Dioxin ist nach wie vor<br />
bezüglich der vereinbarten Aufgabenstellung zur Absicherung<br />
des Haftungsrisikos noch nicht umgesetzt. Im<br />
Interesse der Rechtssicherheit der landwirtschaftlichen<br />
Betriebe aber auch der Erhöhung des Drucks auf Fut-<br />
135
termittelunternehmen im Sinne einer vorbeugenden Wirkung,<br />
ist die Regelung einer verschuldensunabhängigen<br />
Haftung unverzichtbar. Der Dioxinfall Anfang <strong>2011</strong> hat<br />
deutlich gezeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe bereits<br />
aufgr<strong>und</strong> von Verdachtsfällen für kontaminiertes<br />
Futter einer „Sperrung“ bis zur Vorlage der Ergebnisse<br />
von Beprobungen unterlagen. Der Deutsche Bauernverband<br />
hält daher an seiner Forderung fest, durch eine<br />
Anpassung der Haftungsregelung im Lebensmittel- <strong>und</strong><br />
Futtermittelgesetzbuch erkannte Lücken zu schließen,<br />
in dem ausdrücklich eine verschuldensunabhängige<br />
Haftung auch bei Verdachtsfällen geregelt wird. Diese<br />
umfassende Haftung der Futtermittelunternehmen muss<br />
durch eine entsprechende verpflichtende Deckungsvorsorge<br />
abgesichert werden, die gegenüber den zuständigen<br />
Behörden nachzuweisen ist.<br />
• Die Beratungen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten<br />
Novellierung des Baugesetzbuches beschäftigen<br />
sich neben der Innenentwicklung der Kommunen mit<br />
der Frage der Privilegierung zum Bau von gewerblichen<br />
Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Der Deutsche<br />
Bauernverband fordert, dass land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlich<br />
genutzte Flächen besser als bisher vor einer Überplanung<br />
zu schützen sind. Dabei muss nach Sicht des<br />
Bauernverbandes die Innenentwicklung vor Außenentwicklung<br />
gehen. Weiterhin muss der Außenbereich als<br />
Entwicklungsmöglichkeit der Tierhaltung erhalten bleiben.<br />
Die Privilegierung zum Bauen im Außenbereich<br />
muss auch für Betriebe erhalten bleiben, die nicht über<br />
die erforderliche Futtergr<strong>und</strong>lage verfügen (baurechtlich<br />
gewerbliche Tierhaltung). Ist die vom B<strong>und</strong>esbauministerium<br />
beabsichtigte Einführung von Obergrenzen<br />
unvermeidbar, so müssen diese kalkulierbar <strong>und</strong> rechtssicher<br />
gestaltet werden. Die gewerbliche Privilegierung<br />
darf nicht von unsicheren Vorprüfungen zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigkeit<br />
abhängig gemacht<br />
werden. Als Zwischenerfolg ist zu bewerten, dass der<br />
Gesetzentwurf eine Regelung zum besseren Schutz land<strong>und</strong><br />
forstwirtschaftlicher Flächen in der Bauleitplanung<br />
enthält.<br />
136
Steuerpolitik/Steuerrecht<br />
• Die Finanzverwaltung wollte bei der Besteuerung des Ehrenamtes<br />
pauschale Aufwandsentschädigungen ab April<br />
<strong>2012</strong> unabhängig von der Höhe stets der Umsatzsteuer<br />
unterwerfen. Dies hätte zu spürbarer bürokratischer <strong>und</strong><br />
finanzieller Belastung für Ehrenamt <strong>und</strong> Vereine geführt.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat sich zusammen mit anderen<br />
Vereinen <strong>und</strong> Organisationen erfolgreich dagegen<br />
gewandt. So wurde die Anwendung der neuen Gr<strong>und</strong>sätze<br />
auf 2013 verschoben <strong>und</strong> die Voraussetzungen zur Erlangung<br />
der Umsatzsteuerfreiheit auf ein Mindestmaß reduziert.<br />
Nun kann bei pauschalen Aufwandsentschädigungen<br />
bis insgesamt 17.500 Euro pro Jahr rechtssicher von der<br />
Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen werden, wenn deren<br />
Bemessung durch einen Gremienbeschluss „abgesichert“<br />
wird. Dies vermeidet Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung<br />
<strong>und</strong> entlastet zahlreiche Ehrenamtliche <strong>und</strong> Verbände.<br />
Auch darüber liegende Aufwandsentschädigungen können<br />
bei Nachweis der Angemessenheit umsatzsteuerfrei sein.<br />
Recht<br />
• Auf Initiative des Berufsstandes wurden die Steuererklärungsfristen<br />
für land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe<br />
um zwei Monate verlängert. Dadurch können Verspätungszuschläge<br />
vermieden werden. Ebenfalls um zwei<br />
Monate verlängert wurde die Frist, ab der für Land- <strong>und</strong><br />
Forstwirte die Verzinsung von Steuernachforderungen<br />
einsetzt, was zu geringeren Zusatzkosten bei Steuernachzahlungen<br />
führt.<br />
• So genannte Vorkosten für den Transport von Schlachtvieh,<br />
die bislang als Entgeltminderung behandelt wurden,<br />
sah die Finanzverwaltung seit 2010 als eigenständige<br />
Leistungen mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent<br />
an. Dies macht für pauschalierende Schweinebetriebe einen<br />
Unterschied bis zu 0,30 Euro pro Schwein aus. Durch<br />
Einsatz des Berufsstands wurde erreicht, dass die verschärfte<br />
Sichtweise der Finanzverwaltung, die zu Mehrkosten<br />
von r<strong>und</strong> 20 Millionen Euro pro Jahr führen kann,<br />
erst ab <strong>2012</strong> angewandt wird. Zudem konnten Schlachthöfe<br />
durch die erreichte Übergangszeit ihre AGB zum Teil<br />
so ändern, dass keine umsatzsteuerlichen Nachteile für<br />
pauschalierende Tierhalter entstehen.<br />
• Der B<strong>und</strong>esrechnungshof (BRH) hat bemängelt, dass die<br />
Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß §<br />
137
13a EStG, die von Betrieben bis 20 Hektar angewandt<br />
werden kann, nicht mehr zeitgemäß sei, Gewinne nicht<br />
ausreichend erfasse <strong>und</strong> Besteuerungslücken aufweise.<br />
Deshalb soll § 13a EStG in eine modifizierte Einnahme-<br />
Überschussrechnung umgewandelt werden. Der Deutsche<br />
Bauernverband hält die Schlussfolgerungen des BRH für<br />
unbegründet. So legte der BRH seinen Berechnungen<br />
Zahlen des besonders guten Wirtschaftsjahres 2007/2008<br />
zugr<strong>und</strong>e, was zu einer Überschätzung der Gewinne in<br />
der Landwirtschaft führt. Ein richtigerweise gebotener<br />
Vergleich mit einem langjährigen Durchschnitt belegt<br />
hingegen, dass die Gewinnerfassung nach § 13a EStG im<br />
Schnitt der Betriebe über die Jahre zutreffend ist. Der<br />
Deutsche Bauernverband sprach sich deshalb gegen die<br />
Vorstellungen des BRH <strong>und</strong> für den Erhalt des bewährten<br />
Systems der vereinfachten Gewinnermittlung aus. § 13a<br />
EStG ist ein gelungenes Beispiel für eine bürokratiearme<br />
<strong>und</strong> effiziente Besteuerung, gerade für die Mehrheit der<br />
Nebenerwerbslandwirte. Da selbst die Finanzverwaltung<br />
davon ausgeht, dass die Vorschläge des BRH zu keinen<br />
Steuermehreinnahmen führen, wäre deren Umsetzung<br />
ein bloßer Aufbau von Bürokratie wider alle Vernunft.<br />
- Bei Abgrenzung der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft vom Gewerbe<br />
wurde erreicht, dass alle Arten zugekaufter Ware<br />
<strong>und</strong> auch zur „zweiten Stufe“ weiterverarbeitete eigene<br />
Produkte bis zu einem Verkaufswert von 51.500 Euro<br />
noch der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft zugerechnet werden<br />
können. Bislang war dies nur für bestimmte Handelsware<br />
möglich <strong>und</strong> weiterverarbeitete Produkte zählten nur<br />
bis 10.300 Euro zur Landwirtschaft. Daneben können ab<br />
dem Wirtschaftsjahr <strong>2012</strong>/2013 auch alle mit Mitteln des<br />
Betriebs erbrachten Dienstleistungen bis 51.500 Euro zur<br />
138
Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft gezählt werden; die 10.300-Euro-Grenze<br />
für Dienstleistungen gegenüber Nichtlandwirten<br />
entfällt. Die neuen Kriterien vereinfachen die Abgrenzung<br />
zwischen Landwirtschaft <strong>und</strong> Gewerbe. Zudem<br />
werden Betriebsteile nicht sofort, sondern erst bei nachhaltigem<br />
Überschreiten der Grenzen gewerblich. Erreicht<br />
wurde auch, dass nicht der gesamte Betrieb gewerblich<br />
wird, sondern der Erzeugerbetrieb gr<strong>und</strong>sätzlich weiterhin<br />
land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Einkünfte erzielt. Der<br />
Deutsche Bauernverband setzt sich derzeit dafür ein,<br />
die Umsatzgrenze für Zukauf <strong>und</strong> Dienstleistungen über<br />
51.500 Euro hinaus zu erhöhen <strong>und</strong> weinbauspezifische<br />
Anliegen bei der Abgrenzung zu berücksichtigen.<br />
Recht<br />
• Bei Besteuerung der Forstwirtschaft wurde die Versteuerung<br />
von Kalamitätsnutzungen vereinfacht. So können<br />
seit <strong>2012</strong> alle Forstschäden ab dem ersten Festmeter mit<br />
dem halben Steuersatz besteuert werden. Ein Forstbetriebswerk<br />
<strong>und</strong> das Überschreiten des Nutzungssatzes<br />
sind keine zwingende Voraussetzung mehr für die Steuerermäßigung.<br />
Durch Einsatz des Berufsstands konnte<br />
auch Schlimmeres für nichtbuchführungspflichtige<br />
Forstbetriebe verhindert werden, indem die Betriebsausgabenpauschalen<br />
für Betriebe bis 50 Hektar Forst<br />
erhalten bleiben <strong>und</strong> deutlich weniger gekürzt wurden,<br />
als vom B<strong>und</strong>esfinanzministerium vorgesehen.<br />
• Bei der Umsatzsteuerpauschalierung setzt sich der<br />
Deutsche Bauernverband für praktikable Auslegungen<br />
ein, z.B. bei der <strong>2011</strong> auf Druck des Berufsstands eingeführten<br />
Bagatellregelung. Nach dieser Regelung können<br />
außerhalb der Pauschalierung liegende Umsätze bis 4.000<br />
Euro noch der Pauschalierung zugerechnet werden. Aktuell<br />
wendet sich der Deutsche Bauernverband gegen eine<br />
unnötig kleinliche Auslegung dieser Vereinfachung durch<br />
die Finanzverwaltung. So können Landwirte weiterhin<br />
ohne steuerlichen Mehraufwand Konverterkalk erwerben,<br />
obwohl dieser von der Finanzverwaltung zunächst als<br />
„Abfall“ eingeordnet wurde, für dessen Erwerb zusätzliche<br />
Erklärungspflichten gegolten hätten. Auch wurde erwirkt,<br />
dass pauschalierende Betriebe bei unterjähriger Betriebsverpachtung<br />
sofort, <strong>und</strong> nicht erst ab dem Folgejahr, die<br />
Kleinunternehmerregelung anwenden dürfen.<br />
• Der ermäßigte Steuersatz für Pferde wird trotz hartnäckigen<br />
Einsatzes des Deutschen Bauernverbandes zum<br />
139
140<br />
01.07.<strong>2012</strong> abgeschafft. Hintergr<strong>und</strong> ist die Rechtsprechung<br />
des Europäischen Gerichtshofes, die Deutschland<br />
bereits im Mai <strong>2011</strong> zur Änderung der Umsatzsteuervorschriften<br />
verurteilte. Erreicht wurden eine aufgeschobene<br />
Umsetzung des Urteils sowie das Ergebnis, dass pauschalierende<br />
Pferdebetriebe für selbst erzeugte Pferde weiter<br />
die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden dürfen.<br />
• Die Häufigkeit steuerlicher Betriebsprüfungen ist von<br />
der Betriebsgröße abhängig. Allerdings gelten für die<br />
Einstufung sehr unterschiedliche Größengrenzen. So<br />
zählen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe ab einem<br />
Gewinn von 116.000 Euro als Großbetriebe, die besonders<br />
häufig zu prüfen sind, wohingegen dies für Handelsbetriebe<br />
erst ab einem Gewinn über 265.000 Euro der<br />
Fall ist. Ein Händler darf also das Zweieinhalbfache im<br />
Vergleich zum Landwirt verdienen, ohne dass er dadurch<br />
häufiger Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen<br />
muss. Dies ist nicht akzeptabel. Der Deutsche Bauernverband<br />
setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kriterien für<br />
land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe an die für andere<br />
Branchen geltenden Grenzen angepasst werden.<br />
• Die Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer wurde im Schnitt seit 2007 um<br />
über 30 Prozent angehoben <strong>und</strong> liegt inzwischen in<br />
vielen B<strong>und</strong>esländern bei 5 Prozent. Dies führt zusammen<br />
mit der Steigerung der Bodenpreise dazu, dass die<br />
Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer ein Hindernis für aufstockungswillige<br />
Land- <strong>und</strong> Forstwirte darstellt. Deshalb setzt sich<br />
der Deutsche Bauernverband dafür ein, die bis 1983<br />
bestehende Steuerbefreiung für den Erwerb land- <strong>und</strong><br />
forstwirtschaftlicher Flächen durch Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />
wieder einzuführen. Als Zwischenschritte zu diesem<br />
umfassenden Ziel macht sich der Deutsche Bauernver-
and für die Anhebung der Erwerbsfreigrenze <strong>und</strong> die<br />
Abschaffung der doppelten Erhebung der Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer<br />
bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch gemeinnützige<br />
Landsiedlungsgesellschaften mit anschließender<br />
Gr<strong>und</strong>stücksweitergabe stark.<br />
Recht<br />
• Der Deutsche Bauernverband lehnt die gesetzliche Festschreibung<br />
der umstrittenen Verwaltungsauffassung<br />
zur Besteuerung von Mehrgefahrenversicherungen ab.<br />
In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, bei Ergänzung<br />
einer Hagelversicherung um weitere Risiken für diese<br />
Mehrgefahrenversicherung insgesamt den höchsten Versicherungsteuersatz<br />
anzuwenden. Eine solche künstliche<br />
Verteuerung würde das Risikomanagement in der Landwirtschaft<br />
erschweren. Sachgerecht wäre hingegen, auch<br />
dem Hagel verwandte Risiken wie Sturm oder Starkregen<br />
unter die besondere Besteuerung für Hagelversicherungen<br />
zu fassen. Erreichen konnte der Deutsche Bauernverband,<br />
dass die geplante Abschaffung der Versicherungsteuerbefreiung<br />
für Tierhalter, deren Viehversicherungssumme<br />
4.000 Euro nicht überschreitet, nicht umgesetzt wird. Für<br />
diese Vorschrift besteht nach wie vor ein Anwendungsbereich,<br />
z.B. für einzeln versicherte Zuchttiere, für Nebenerwerbslandwirte<br />
<strong>und</strong> für Pferdehalter.<br />
• Die Eigennutzung von Wärme aus Biogas-Blockheizkraftwerken<br />
im privaten Wohnhaus oder im pauschalierenden<br />
Betrieb wird von der Finanzverwaltung derzeit so<br />
behandelt, dass darauf mehr Umsatzsteuer zu zahlen ist,<br />
als für zugekaufte Wärme von einem Energieversorger.<br />
Der Deutsche Bauernverband hat sich auf allen Ebenen<br />
gegen diese absurde Behandlung gewandt <strong>und</strong> für eine<br />
sachgerechte Lösung eingesetzt. Bislang hält das B<strong>und</strong>esfinanzministerium<br />
aber an seiner starren Haltung<br />
fest, so dass die Frage vor dem B<strong>und</strong>esfinanzhof geklärt<br />
wird.<br />
• Als Maßnahme für investitionswillige Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />
fordert der Deutsche Bauernverband nach wie vor<br />
eine Vereinfachung des Investitionsabzugsbetrags<br />
§ 7g EStG, wonach die Angabe des zu investierenden<br />
Betrags ausreichen soll, statt in aufwändiger Weise alle<br />
anzuschaffenden Wirtschaftsgüter genau mit Funktion<br />
<strong>und</strong> Kaufpreis bis zu drei Jahre im Voraus benennen zu<br />
müssen. Dadurch würde sowohl Aufwand erspart als auch<br />
die Flexibilität bei Investitionen erhöht.<br />
141
Umweltpolitik <strong>und</strong> Umweltrecht<br />
• Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung <strong>und</strong> Verminderung<br />
der Umweltverschmutzung (IED-Richtlinie,<br />
ehemals IVU-Richtlinie) wird zurzeit in das deutsche<br />
B<strong>und</strong>es-Immissionsschutzrecht umgesetzt. Durch die<br />
Einbeziehung von Tierhaltungsanlagen in den Anwendungsbereich<br />
ist auch die Landwirtschaft seit längerem<br />
maßgeblich betroffen, obwohl Größe <strong>und</strong> Gestaltung<br />
der Anlagen in der Regel nicht mit Industrieanlagen zu<br />
vergleichen sind, auf die die Richtlinie eigentlich zugeschnitten<br />
ist. Im Verfahren um die Richtlinie konnte der<br />
Deutsche Bauernverband einige Verschärfungen verhindern,<br />
wie etwa die Einbeziehung der Ausbringung von<br />
Gülle <strong>und</strong> Jauche. Im nationalen Gesetzgebungsverfahren<br />
fordert der Deutsche Bauernverband, dass die zusätzlichen,<br />
vor allem bürokratischen Anforderungen der<br />
Richtlinie tatsächlich nur auf Anlagen aus dem Anwendungsbereich<br />
der Richtlinie bezogen werden. Der Deutsche<br />
Bauernverband sieht eine solche 1:1 Umsetzung<br />
durch den vorliegenden Entwurf noch weitgehend verfehlt.<br />
Die tierhaltenden Landwirte werden stattdessen<br />
mit hohen Auflagen in Form von Berichts-, Mess- oder<br />
Sanierungspflichten belastet. Der Deutsche Bauernverband<br />
fordert insbesondere, dass Tierhaltungsanlagen<br />
vor der Errichtung keinen sogenannten Ausgangszustandsbericht<br />
erstellen müssen. Des Weiteren dürfen<br />
die neuen Merkblätter zur besten verfügbaren Technik<br />
(BVT-Schlussfolgerungen) nur für Anlagen gelten, die<br />
auch tatsächlich im Anwendungsbereich der Richtlinie<br />
liegen. Auch die Ausweitung von Überwachungsplänen<br />
<strong>und</strong> Programmen auf nicht IED-Anlagen lehnt der Deutsche<br />
Bauernverband ab. Schließlich bedarf es längerer<br />
Übergangsfristen bis zur verpflichtenden Anwendung des<br />
neuen Gesetzes als bislang vorgesehen.<br />
• Trotz einjähriger intensiver Verhandlungen um die b<strong>und</strong>eseinheitliche<br />
Verordnung über Anlagen zum Umgang<br />
mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) <strong>und</strong> deutlicher<br />
Kritik seitens der Landwirtschaft <strong>und</strong> anderer Sektoren,<br />
lässt der überarbeitete Entwurf der Verordnung<br />
immer noch einen verhältnismäßigen Ansatz vermissen.<br />
Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass das B<strong>und</strong>esumweltministerium<br />
nach wie vor nicht von seinen<br />
Plänen abweicht, überzogene bauliche Anforderungen<br />
für Güllebehälter einzuführen. Insbesondere lehnt der<br />
142
Deutsche Bauernverband die Verpflichtung ab, alle einwandigen<br />
Güllebehälter mit Leckageerkennung aus- <strong>und</strong><br />
nachzurüsten. Darüber hinaus ist es unverhältnismäßig,<br />
unterirdische Güllebehälter in Gebieten mit hohem<br />
Gr<strong>und</strong>wasserstand zusätzlich doppelwandig auszugestalten.<br />
Die in der Novelle des Wasserhaushaltgesetzes<br />
bewusst beibehaltene Privilegierung von Behältern für<br />
Jauche, Gülle <strong>und</strong> Silagesickersäften darf nicht ausgehebelt<br />
werden. Auch Biogasanlagen, die nur Gülle <strong>und</strong><br />
vergleichbare Stoffe einsetzen, dürfen keinen höheren<br />
Anforderungen ausgesetzt werden als Güllebehälter. Ein<br />
Kernproblem sieht der Deutsche Bauernverband ferner in<br />
dem nach wie vor unzureichenden Bestandsschutz von<br />
Altanlagen.<br />
Recht<br />
• Von Seiten des Vereins Deutscher Ingenieure VDI wurde<br />
ein neuer Vorstoß zur Schaffung einer VDI-Richtlinie<br />
für Bioaerosole unternommen. Als Bioaerosole werden<br />
biologische Partikel in der Luft bezeichnet, die je nach<br />
Jahreszeit in erheblichem Umfang natürlicherweise gebildet<br />
werden, aber auch aus Abfallbehandlungsanlagen<br />
oder Ställen stammen können. Der VDI kommt zwar<br />
in seinem Entwurf für eine Richtlinie für Bioaerosole<br />
selbst zu dem Schluss, dass es bis heute weltweit nicht<br />
gelungen ist, einen Zusammenhang zwischen der Dosis<br />
<strong>und</strong> der Wirkung von ges<strong>und</strong>heitsrelevanten Bioaerosolen<br />
herzustellen oder allgemeingültige Schwellen- oder<br />
Grenzwerte zum Schutz von Menschen abzuleiten. Dennoch<br />
schlägt der VDI ein Regelwerk für die Genehmigungspraxis<br />
von Stallanlagen vor. Angesichts des mangelhaften<br />
Kenntnisstandes über Wirkung, Ausbreitung<br />
<strong>und</strong> Risiken von Bioaerosolen, hat der Deutsche Bauernverband<br />
den VDI aufgefordert, den Richtlinien-Entwurf<br />
zurückzuziehen.<br />
• Am 14.02.<strong>2012</strong> ist das neue Pflanzenschutzgesetz in<br />
Kraft getreten, mit dem das EU-Pflanzenschutzpaket<br />
umgesetzt wurde. Durch hartnäckigen Einsatz des Berufsstandes<br />
auf europäischer <strong>und</strong> nationaler Ebene konnten<br />
insbesondere Verschärfungen im Bereich der Gewässerabstände<br />
<strong>und</strong> pauschale Mengenreduzierungen verhindert<br />
werden sowie geplante Vorgaben in Form einer Verordnung<br />
zur guten fachlichen Praxis. Änderungen gibt<br />
es insbesondere im Bereich der Sachk<strong>und</strong>e. Ab 2013 wird<br />
ein einheitlicher Sachk<strong>und</strong>enachweis für Anwender,<br />
Vertreiber <strong>und</strong> Berater im Pflanzenschutz eingeführt. Die<br />
143
isherigen im Rahmen der Ausbildung erworbenen Sachk<strong>und</strong>enachweise<br />
werden dabei anerkannt. Nähere Details<br />
hierzu müssen noch in einer Sachk<strong>und</strong>everordnung geregelt<br />
werden. Der Deutsche Bauernverband wird sich für<br />
praktikable Regelungen einsetzen. Auch im Bereich der<br />
zukünftig im dreijährigen Turnus zu absolvierenden Fort<strong>und</strong><br />
Weiterbildungsmaßnahmen wird sich der Deutsche<br />
Bauernverband für praktikable <strong>und</strong> einfache Maßnahmen<br />
einsetzen. Der Deutsche Bauernverband bringt sich auch<br />
weiterhin intensiv in die Diskussion zum Nationalen Aktionsplan<br />
Pflanzenschutz im Sinne praxistauglicher <strong>und</strong><br />
verhältnismäßiger Regelungen für den Pflanzenschutz<br />
ein. Der Deutsche Bauernverband ist der Auffassung,<br />
dass sinnvolle Ansätze auf freiwilliger Basis statt im<br />
Ordnungsrecht erarbeitet werden müssen.<br />
• Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen muss auch in<br />
den Planungen zum Netzausbau fest verankert werden.<br />
Das fordert der Deutsche Bauernverband im Rahmen des<br />
von der B<strong>und</strong>esnetzagentur vorgelegten Entwurfs zur<br />
strategischen Umweltprüfung zum B<strong>und</strong>esbedarfsplan<br />
Netzausbau. Auch wenn die Notwendigkeit des Netzausbaus<br />
im Zuge der Energiewende unumgänglich sein wird,<br />
um den erzeugten Strom vom Herstellungsort zum Verbrauchsort<br />
zu leiten, darf der Netzausbau nicht weiter zu<br />
Lasten der landwirtschaftlichen Nutzflächen gehen. Problematisch<br />
ist, dass bisher in den Planungen der B<strong>und</strong>esnetzagentur<br />
der Wertigkeit der Agrarflächen als wichtigste<br />
Produktionsgr<strong>und</strong>lage keine ausreichende Bedeutung<br />
beigemessen wird. Der Deutsche Bauernverband spricht<br />
sich dafür aus, neben den Schutzgütern „Boden, Wasser,<br />
Luft, Klima <strong>und</strong> Landschaft“ zukünftig auch ein Schutzgut<br />
„Nutzflächen <strong>und</strong> Agrarstruktur“ zu schaffen. Bei<br />
der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich<br />
genutzten Flächen für den Netzausbau muss auf agrar-<br />
144
strukturelle Belange Rücksicht genommen werden <strong>und</strong><br />
für die Landwirtschaft besonders geeignete Böden nur im<br />
notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.<br />
Recht<br />
• Im Rahmen eines Streits zwischen der EU-Kommission<br />
<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esregierung über das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz<br />
hat die EU-Kommission darauf gedrängt,<br />
Gülle zur Verwertung in Biogasanlagen dem<br />
Abfallrecht zu unterwerfen. Dabei hat der Deutsche<br />
Bauernverband gestützt auf die europäische Abfallrahmenrichtlinie<br />
darauf gedrängt, dass Gülle nicht als Abfall<br />
eingestuft wird, unabhängig davon, ob diese direkt als<br />
Dünger ausgebracht, zuvor in einer Biogasanlage vergoren<br />
oder als Gärrest aus der Biogasanlage als Dünger<br />
verwendet wird. Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung<br />
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Chance<br />
vertan, im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine einheitliche<br />
<strong>und</strong> praxisgerechte Regelung für Gülle zu schaffen, die<br />
in Biogasanlagen vergoren wird. Sofern Gülle in Biogasanlagen<br />
vergoren wird, unterfällt die Gülle dem Anwendungsbereich<br />
des Abfallrechts. Keineswegs wurde<br />
hiermit aber festgelegt, dass Gülle zur Vergärung auch<br />
tatsächlich als Abfall einzustufen ist. Der Deutsche Bauernverband<br />
fordert daher B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder auf, über den<br />
Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicherzustellen,<br />
dass Gülle zur Vergärung in der Regel nicht als Abfall<br />
eingestuft wird <strong>und</strong> abfall- <strong>und</strong> immissionsschutzrechtliche<br />
Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Überwachungs-<br />
<strong>und</strong> Berichtspflichten verhindert werden.<br />
• Nachdem das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage)<br />
– Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid<br />
– schon einmal im Jahr 2009 zurückgezogen<br />
wurde, hat der Deutsche Bauernverband auch bei dem<br />
neuen Anlauf für ein Gesetz kritisiert, dass die Eigentumsrechte<br />
der betroffenen Gr<strong>und</strong>stückseigentümer <strong>und</strong><br />
Gr<strong>und</strong>stücksnutzer nicht hinreichend gewahrt werden.<br />
Zudem kritisierte der Bauernverband, dass die langfristigen<br />
Auswirkungen der Kohlendioxid-Speicherung im Untergr<strong>und</strong><br />
auf die Landwirtschaft weiterhin nicht absehbar<br />
sind. Da die Kohlendioxid-Endlagerung nur eine von<br />
mehreren Klimaschutzoptionen darstellt, kann sie nicht<br />
als eine für die Gesellschaft notwendige Daseinsvorsorge<br />
angesehen werden, die Enteignungen an Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />
im öffentlichen Interesse rechtfertigt. Der Deutsche<br />
Bauernverband hat eine Regelung gefordert, die für die<br />
145
146<br />
CO 2<br />
-Speicherung <strong>und</strong> für die CO 2<br />
-Transportleitungen eine<br />
privatrechtliche Einigung zwischen den Energieversorgern<br />
<strong>und</strong> den Gr<strong>und</strong>eigentümern sowie Landwirten<br />
vorsieht. Der B<strong>und</strong>esrat hatte nach der Verabschiedung<br />
des Gesetzes im Deutschen B<strong>und</strong>estag den Vermittlungsausschuss<br />
angerufen, der die Behandlung des Themas<br />
bereits mehrfach vertagt hat.<br />
• Zur Umsetzung einer Forderung der Agrarministerkonferenz<br />
aus dem Jahr 2010 haben B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder im Jahr<br />
<strong>2011</strong> eine Evaluierung der im Rahmen von Cross Compliance<br />
geschaffenen Erosionsschutzregelungen durchgeführt.<br />
Neben der Kritik an pauschalen Auflagen in<br />
Verbindung mit einem flächenscharfen Erosionsschutzkataster<br />
begründet sich der Unmut bei den Landwirten<br />
zum einen in der Frage der gr<strong>und</strong>sätzlichen Notwendigkeit<br />
der Schaffung eines flächenscharfen Erosionsschutzkatasters,<br />
welches in der Form von der EU-Kommission<br />
nicht gefordert war. Zum anderen bleibt das Unverständnis<br />
bei den Bauern über die vorgesehenen Auflagen<br />
bezüglich eines Pflugverbotes <strong>und</strong> die Spielräume, die<br />
für den Betrieb <strong>und</strong> den Standort sowie das jeweilige<br />
Anbauverfahren passende Erosionsschutzmaßnahme zu<br />
ergreifen. Dem wurde nur teilweise Rechnung getragen.<br />
Der Berufsstand fordert nunmehr eine einzelbetriebliche<br />
Öffnungsklausel für die Betriebe, für die die vorgesehenen<br />
Erosionsschutzregelungen nicht umsetzbar sind.<br />
• Ein von der EU-Kommission vorgelegter Fahrplan für<br />
eine kohlenstoffarme Wirtschaft wurde intensiv in den<br />
Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten. Darin<br />
geht die Kommission davon aus, dass die Emissionen bis<br />
2030 um 40 Prozent <strong>und</strong> bis 2040 um 60 Prozent gegenüber<br />
1990 verringert werden müssen. Die EU-Kommission<br />
fordert alle Sektoren – auch den Agrarsektor – auf,<br />
einen Beitrag dazu zu leisten. Die Generaldirektion Klimaschutz<br />
der EU-Kommission schätzt für den Agrarsektor<br />
eine mögliche Reduzierung der Methan- <strong>und</strong> Lachgasemissionen<br />
um ca. 36 Prozent bis 2030 <strong>und</strong> ca. 42<br />
bis 49 Prozent bis 2050 (Basisjahr 1990). Der Deutsche<br />
Bauernverband hat deutlich gemacht, dass die besondere<br />
Rolle der Landwirtschaft als Produzent von Lebensmitteln<br />
anerkannt werden muss. Bei allen Bemühungen<br />
zur weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen<br />
darf nicht ignoriert werden, dass eine Ernährung ohne<br />
Emissionen nicht möglich sein wird. Letztlich können
daher aus landwirtschaftlicher Sicht die angegebenen<br />
Reduktionspotenziale allenfalls als Orientierung dienen,<br />
keinesfalls aber als feste Reduktionsziele. Gleichwohl<br />
fängt die Landwirtschaft in Deutschland nicht bei null<br />
an. Die deutschen Landwirte sind auch künftig bereit,<br />
weitere Anstrengungen zu unternehmen <strong>und</strong> streben mit<br />
der vom Deutschen Bauernverband erarbeiteten sektorspezifischen<br />
Klimastrategie konkrete Ziele <strong>und</strong> Ansätze<br />
zur Verbesserung des Klimaschutzes durch die Land- <strong>und</strong><br />
Forstwirtschaft an.<br />
Recht<br />
• EU-Umweltkommissar Janez Potočnik strebt eine weitere<br />
Integration des Umweltschutzes in die Gemeinsame<br />
Europäische Agrarpolitik an. In mehreren Mitteilungen<br />
der EU-Kommission, wie zum Beispiel in der EU-Biodiversitätsstrategie<br />
wird auf die GAP Bezug genommen.<br />
Bisher ist es dem Berufsstand gelungen, im Rahmen der<br />
EU-Biodiversitätsstrategie Vorfestlegungen über die GAP<br />
nach 2013 zu verhindern. Ziel muss sein, produktionsintegrierte<br />
Lösungen zu erarbeiten, die zu einer effizienten<br />
<strong>und</strong> wettbewerbsfähigen Produktion beitragen <strong>und</strong><br />
zudem mit positiven Umweltwirkungen verb<strong>und</strong>en sind.<br />
• Der Schutz der Feldlerche war das Ziel eines gemeinsamen<br />
Projektes des Deutschen Bauernverbandes mit<br />
dem Naturschutzb<strong>und</strong> Deutschland (NABU). B<strong>und</strong>esweit<br />
hatten die beiden Verbände Landwirte aufgerufen,<br />
auf ihren Äckern Lücken im Getreidebestand – so genannte<br />
Feldlerchenfenster – anzulegen. Nach Abschluss<br />
des zweijährigen Förderprojektes der Deutschen B<strong>und</strong>esstiftung<br />
Umwelt konnte ein positives Fazit gezogen<br />
werden. Das Projekt hat Feldlerchenfenster als einfach<br />
umzusetzende Naturschutzmaßnahme b<strong>und</strong>esweit unter<br />
Landwirten <strong>und</strong> Naturschützern bekannt gemacht.<br />
Die Teilnahmebereitschaft der Landwirte war insgesamt<br />
hoch. Mehr als 500 Landwirte haben sich im Rahmen des<br />
Projektes freiwillig <strong>und</strong> ohne finanzielle Förderung beteiligt.<br />
Dabei wurden mehr als 5.100 Feldlerchenfenster auf<br />
insgesamt 1.244 Äckern angelegt.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat in den letzten Jahren<br />
maßgeblich dazu beigetragen, das Thema Biopatente auf<br />
die politische Agenda zu heben. Der Deutsche Bauernverband<br />
spricht sich gr<strong>und</strong>sätzlich gegen Patente auf<br />
Tiere <strong>und</strong> Pflanzen aus. Speziell im pflanzlichen Bereich<br />
ist der Sortenschutz das richtige <strong>und</strong> bewährte Instru-<br />
147
148<br />
ment zum Schutz des geistigen Eigentums. Mit Patenten<br />
wird jahrh<strong>und</strong>ertealtes Züchtungswissen in den wirtschaftlichen<br />
Vorteil einiger Weniger gestellt. Aufbauend<br />
auf der gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen<br />
im Deutschen B<strong>und</strong>estag zu Biopatenten anlässlich der<br />
Grünen Woche <strong>2011</strong>, konnte Anfang <strong>2012</strong> eine Einigung<br />
auf einen Antrag aller Fraktionen erreicht werden. Zurzeit<br />
wird in Brüssel die Verordnung über ein einheitliches<br />
EU-Patent verhandelt. Hier setzt sich der Deutsche<br />
Bauernverband intensiv für den Erhalt der Spielräume<br />
der EU-Biopatentrichtlinie ein, die Deutschland mit der<br />
Schaffung des Züchterprivilegs <strong>und</strong> der Haftungsfreistellung<br />
beim Auskreuzen patentgeschützten Materials genutzt<br />
hat. Langfristig gilt es jedoch, Patente auf Pflanzen<br />
<strong>und</strong> Tiere in der EU-Biopatentrichtlinie zu verbieten.<br />
Außerdem fordert der Deutsche Bauernverband das Europäische<br />
Patentamt (EPA) auf, seine Entscheidung zum<br />
„Brokkolipatent“ vom Dezember 2010 konsequent um<strong>und</strong><br />
fortzusetzen. Hier ging es um die gr<strong>und</strong>sätzliche<br />
Frage der Abgrenzung, ob ein herkömmliches Züchtungsverfahren,<br />
das im Wesentlichen aus Kreuzungs- <strong>und</strong> Selektionsschritten<br />
besteht, patentiert werden darf, wenn<br />
technische Schritte hinzugefügt werden. Dies wurde vom<br />
EPA verneint <strong>und</strong> das Patent aufgehoben.<br />
• Der Prozess um die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften<br />
vor dem Europäischen Gerichtshof für<br />
Menschenrechte (EGMR) wurde nach einer erfolgreichen<br />
Beschwerde gegen das Urteil vom Januar <strong>2011</strong> an die<br />
Große Kammer verwiesen. In der ersten Instanz hatte<br />
der EGMR die Zwangsmitgliedschaft als rechtmäßig anerkannt<br />
<strong>und</strong> damit die Rechtsauffassung von Gr<strong>und</strong>eigentümern<br />
<strong>und</strong> Jägern vollumfänglich bestätigt. Die Ziele<br />
des Allgemeinwohls, insbesondere die Erreichung eines<br />
ges<strong>und</strong>en <strong>und</strong> angepassten Wildbestandes sind danach<br />
höher zu gewichten als die Beeinträchtigung des einzelnen<br />
Eigentümers. Auch in der zweiten Instanz ist die<br />
B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />
<strong>und</strong> Eigenjagdbesitzer als Drittbeteiligte zum Verfahren<br />
zugelassen <strong>und</strong> konnte entsprechende Schriftsätze einreichen.<br />
Mit einem endgültigen Urteil ist Mitte <strong>2012</strong> zu<br />
rechnen.<br />
• In vielen Regionen Deutschlands führen die nach wie<br />
vor hohen Schwarzwildbestände zu vermehrtem Wildschaden<br />
<strong>und</strong> gesteigerter Seuchengefahr für Nutztierbe-
Recht<br />
stände. Das dazu in 2007 gestartete „Modellvorhaben<br />
zur Schwarzwildbewirtschaftung in der Agrarlandschaft“<br />
in Trägerschaft des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> des Deutschen Jagdschutzverbandes sowie unter<br />
Begleitung der B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />
<strong>und</strong> Eigenjagdbesitzer konnte <strong>2011</strong><br />
erfolgreich abgeschlossen werden. Die im Rahmen des<br />
Projektes auf ihre Effizienz getesteten Bejagungsschneisen<br />
in Maisschlägen erwiesen sich als gute Möglichkeit,<br />
den Schwarzwildabschuss zu erhöhen. Einigkeit bestand<br />
unter den Teilnehmern darin, dass ein auch gutes Miteinander<br />
vor Ort wesentlich für eine erfolgreiche Wildbewirtschaftung<br />
ist. Der Abschlussbericht wird in <strong>2012</strong><br />
veröffentlicht. Einen wichtigen Erfolg stellt in diesem<br />
Zusammenhang die Einführung neuer Codes für die<br />
Schneisen im Mais dar, die im Antrag auf Agrarzahlungen<br />
nicht mehr gesondert ausgewiesen werden müssen. Der<br />
Deutsche Bauernverband hatte dies gegenüber B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />
Ländern eingefordert, um die Motivation der Landwirte<br />
zu erhöhen, Bejagungsschneisen anzulegen.<br />
• Die Thematik Wald <strong>und</strong> Wild stand auch im vergangenen<br />
Jahr weiterhin im Fokus der Diskussion zwischen Jägern,<br />
Waldbesitzern <strong>und</strong> Naturschutzorganisationen. Die<br />
B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />
<strong>und</strong> der Eigenjagdbesitzer hatte bereits frühzeitig im<br />
Mai <strong>2011</strong> eine eigene Stellungnahme dazu verabschiedet,<br />
die vor allem an die konstruktive Zusammenarbeit<br />
aller jeweils vor Ort Beteiligten appelliert. Um praxisnahen<br />
Lösungen näherzukommen <strong>und</strong> Einschränkungen des<br />
Jagdrechts durch neue Gesetzesvorgaben zu verhindern,<br />
müssen die Nutzerverbände in engem Austausch untereinander<br />
bleiben <strong>und</strong> nach außen geschlossen auftreten.<br />
149
Landtechnik <strong>und</strong> Verkehrsrecht<br />
• Rückläufige Unfallzahlen im Umgang mit Landtechnik<br />
sind unter anderem das Ergebnis eines strengen Regelwerkes<br />
mit hohen Sicherheitsstandards in der Konstruktion<br />
der Maschinen. Erhöhte Sicherheitsstandards können<br />
das Unfallrisiko weiter senken. Bei der Diskussion<br />
über die Sicherheitsstandards dürfen die besonderen<br />
Bedingungen der landwirtschaftlichen Praxis nicht aus<br />
dem Auge gelassen werden <strong>und</strong> müssen in die Bewertung<br />
des Risikos einfließen.<br />
• Der Diskussionsprozess mit der Landtechnikindustrie <strong>und</strong><br />
dem Arbeitsschutz dazu ist weiter im Gange. Bislang<br />
konnten bereits vertretbare Kompromisse erreicht werden.<br />
Der Deutsche Bauernverband wird sich weiterhin für<br />
einen praktikablen <strong>und</strong> damit erfolgreichen Anwenderschutz<br />
einsetzen.<br />
• In enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer<br />
Niedersachsen <strong>und</strong> den Verkehrsexperten aus den<br />
Landesbauernverbänden, dem B<strong>und</strong>esverband Lohnun-<br />
150
ternehmen <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe<br />
hat der Deutsche Bauernverband <strong>Positionen</strong> zur Weiterentwicklung<br />
des landwirtschaftlichen Verkehrsrechtes<br />
formuliert. Diese betreffen insbesondere:<br />
– Den ländlichen Wegebau im Hinblick auf den Bau<br />
<strong>und</strong> die Finanzierung von zukunftsfähigen Wirtschaftswegen;<br />
– Forderungen nach einem vereinfachten b<strong>und</strong>eseinheitlichen<br />
Verfahren für den landwirtschaftlichen<br />
Schwerlastverkehr;<br />
– die Verbesserung der Erkennbarkeit land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlicher<br />
Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr;<br />
– Zulassungs- <strong>und</strong> Genehmigungsfragen von land- <strong>und</strong><br />
forstwirtschaftlichen Fahrzeugen;<br />
– die Führerscheinanerkennung von ausländischen Mitbürgern<br />
(Saisonarbeitskräfte <strong>und</strong> Praktikanten) sowie<br />
Einzelfragen der Weiterentwicklung des Fahrerlaubnisrechtes,<br />
insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisklasse<br />
L.<br />
Recht<br />
Kriterien-Kompendium Landwirtschaft<br />
• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Verband der Landwirtschaftskammern<br />
(VLK) haben das Kriterien-Kompendium<br />
Landwirtschaft (KKL), mit dem das aktuelle<br />
Fachrecht, CC-relevante Vorgaben sowie Anforderungen<br />
freiwilliger Qualitätssysteme wie z. B. QS <strong>und</strong> QM anschaulich<br />
<strong>und</strong> betriebsindividuell aufbereitet werden,<br />
eingestellt. Trotz großer Anstrengungen konnte sich das<br />
System nur regional, mit stagnierenden <strong>und</strong> zu geringen<br />
Nutzerzahlen etablieren. Die beteiligten Softwarehäuser<br />
haben die Verträge mit der ARGE KKL zum Jahresende<br />
<strong>2011</strong> gekündigt.<br />
• Der Deutsche Bauernverband arbeitet gemeinsam mit<br />
dem VLK an Anschlusslösungen <strong>und</strong> setzt sich dafür<br />
ein, dass alle B<strong>und</strong>esländer zukünftig Landwirten einen<br />
kostenfreien Zugriff auf staatliche Angebote ermöglichen,<br />
wie zum Beispiel auf Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung<br />
für landwirtschaftliche Unternehmen in<br />
Baden-Württemberg oder auf das Gesamtbetriebliche<br />
Qualitätssicherungs-System für landwirtschaftliche Betriebe<br />
in Bayern.<br />
151
Agrarsozialpolitik<br />
Agrarsoziale Sicherung<br />
• Der Rückgang der Anzahl der versicherten Personen in<br />
den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen<br />
setzt sich zum Teil beschleunigend fort. Seit dem Jahr<br />
2000 sind in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) die<br />
Anzahl der versicherten Personen um über 130.000 bzw.<br />
37 Prozent <strong>und</strong> in der landwirtschaftlichen Krankenver-<br />
152
sicherung (LKV) um über 60.000 bzw. 27 Prozent zurückgegangen.<br />
Seit einigen Jahren ist auch die Anzahl der<br />
Rentenempfänger in beiden Systemen rückläufig. Diese<br />
Entwicklung wird sich insgesamt fortsetzen, insbesondere<br />
da die landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme<br />
einen vom Gesetzgeber definierten Personenkreis<br />
umfassen, der sich aufgr<strong>und</strong> des Strukturwandels in<br />
der Landwirtschaft weiterhin verringern wird. Hinzu<br />
kommt, dass die LKV nicht im Wettbewerb mit anderen<br />
gesetzlichen Krankenkassen steht.<br />
Agrarsozialpolitik<br />
• Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat im<br />
Herbst 2010 den Anstoß gegeben, die Bildung eines LSV-<br />
B<strong>und</strong>esträgers durch Zusammenfassung der regionalen<br />
LSV-Träger <strong>und</strong> der Sozialversicherung für den Gartenbau<br />
in Angriff zu nehmen. Der Gesetzgeber hat diesen Impuls<br />
aufgegriffen <strong>und</strong> im Frühjahr <strong>2012</strong> mit dem Gesetz zur<br />
Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherung – LSV-Neuordnungsgesetz – die Sozialversicherung<br />
für Landwirtschaft, Forst <strong>und</strong> Gartenbau<br />
zum 01.01.2013 geschaffen. Mit diesem Schritt werden<br />
die Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherung dem fortschreitenden Strukturwandel<br />
angepasst <strong>und</strong> eine entscheidende Voraussetzung für<br />
einen Erhalt des eigenständigen landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherungssystems mit seinen spezifischen Regelungen<br />
geschaffen. Der LSV-B<strong>und</strong>esträger umfasst alle<br />
vier Sparten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,<br />
somit die Alterssicherung der Landwirte, die Landwirtschaftliche<br />
Krankenversicherung, die Landwirtschaftliche<br />
Pflegeversicherung <strong>und</strong> die Landwirtschaftliche Unfallversicherung<br />
(LUV).<br />
• Die rechtlichen Regelungen für die zur Verfügungstellung<br />
von B<strong>und</strong>esmitteln in den Bereichen LKV <strong>und</strong> AdL<br />
sind unverändert erhalten geblieben. Damit ist sichergestellt,<br />
dass die landwirtschaftlichen Familien in angemessener<br />
Weise nicht mit den Lasten des Strukturwandels<br />
belastet <strong>und</strong> alleine gelassen werden.<br />
• Die Forderung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes,<br />
die Bildung eines LSV-B<strong>und</strong>esträgers über einen<br />
längeren Zeitraum, mindestens bis zum Jahr 2015 mit<br />
B<strong>und</strong>esmitteln für die LUV in Höhe von 200 Millionen<br />
Euro je Jahr zu begleiten, wurde vom Gesetzgeber nur<br />
teilweise aufgegriffen. Die Schaffung eines LSV-Bun-<br />
153
desträgers wird mit insgesamt zusätzlich 150 Millionen<br />
Euro in den Jahren <strong>2012</strong> bis 2015 flankiert. Dies<br />
bedeutet gegenüber der Finanzierung bei Beibehaltung<br />
regionaler Träger zwar eine Verbesserung. Der Deutsche<br />
Bauernverband wird sich aber nachdrücklich dafür einsetzen,<br />
den Abbau der B<strong>und</strong>esmittel zu strecken, um<br />
Beitragserhöhungen in der Einführungsphase des LSV-<br />
B<strong>und</strong>esträgers zu begrenzen.<br />
• Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat am<br />
01.07.2010 eine Position zur Hofabgabeklausel in der<br />
Alterssicherung der Landwirte abgegeben. Die Hofabgabe<br />
ist nach wie vor ein notwendiges strukturpolitisches<br />
Instrument, erhält <strong>und</strong> verbessert die Flächengr<strong>und</strong>lage<br />
für die wirtschaftenden Betriebe, fördert den rechtzeitigen<br />
Generationenwechsel <strong>und</strong> wirkt der Zersplitterung<br />
von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung<br />
der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen <strong>und</strong><br />
Unternehmer entgegen. Unabhängig vom Festhalten an<br />
der Hofabgabevoraussetzung hat der Deutsche Bauernverband<br />
verschiedene Modifizierungen gefordert, die<br />
vom Gesetzgeber im LSV-Neuordnungsgesetz übernommen<br />
wurden. Dies betrifft vor allem Regelungen für die<br />
gewerbliche Tierhaltung, für Personengesellschaften<br />
<strong>und</strong> juristische Personen sowie die Abgabe unter Ehegatten.<br />
Arbeitsmarktpolitik<br />
• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Gesamtverband<br />
der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände<br />
arbeiten eng <strong>und</strong> zielgerichtet zusammen,<br />
um gemeinsam die Interessen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlicher<br />
Arbeitgeberbetriebe zu befördern <strong>und</strong><br />
durchzusetzen. Neben dem Feld der Arbeitsmarktpolitik<br />
gilt dies insbesondere auch für den Bildungsbereich.<br />
Darüber hinaus wirken der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />
der Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />
Arbeitgeberverbände mit ihren Vertretern in<br />
den Organen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherungsträger gemeinsam mit.<br />
• Den Betrieben der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Gartenbau gelang es im Jahr <strong>2011</strong>, eine<br />
154
ausreichende Anzahl an Saisonarbeitskräften vor allem<br />
aus Polen, Rumänien <strong>und</strong> Bulgarien zu erhalten.<br />
• Seit der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der<br />
sog. EU-8-Staaten (z.B. Polen) zum 01.05.<strong>2011</strong> können<br />
Bürger aus diesen Staaten ohne EU-Arbeitsgenehmigung<br />
in Deutschland zeitlich unbegrenzt arbeiten.<br />
Agrarsozialpolitik<br />
• Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen <strong>und</strong> Bulgaren<br />
wurde von der B<strong>und</strong>esregierung zum 01.01.<strong>2012</strong><br />
nicht umgesetzt. Daher bleibt für Bürger aus diesen<br />
Staaten die EU-Arbeitsgenehmigung gr<strong>und</strong>sätzlich Voraussetzung<br />
für eine Beschäftigung in Deutschland.<br />
Jedoch haben der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der<br />
Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />
Arbeitgeberverbände durchgesetzt, dass Rumänen<br />
<strong>und</strong> Bulgaren in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau<br />
<strong>und</strong> Forstwirtschaft) in bestimmten zeitlichen<br />
Grenzen als Saisonarbeiter ohne EU-Arbeitsgenehmigung<br />
arbeiten können. Dies stellt für die betroffenen<br />
Betriebe eine erhebliche Erleichterung dar.<br />
• Bürger aus Kroatien (Nicht-EU-Mitgliedstaat) benötigen<br />
zur Aufnahme einer Beschäftigung in der deutschen<br />
Landwirtschaft weiterhin eine EU-Arbeitsgenehmigung.<br />
Die Vermittlung ist ausschließlich über die Zentrale<br />
Auslands- <strong>und</strong> Fachvermittlung der B<strong>und</strong>esagentur<br />
für Arbeit möglich. Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />
der Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />
Arbeitgeberverbände haben erreicht, dass<br />
ein Kontingent von 8.000 Personen festgesetzt wird,<br />
welches doppelt so hoch ist, wie die Anforderungen im<br />
Jahr <strong>2011</strong>.<br />
Arbeitsschutz<br />
• Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes haben der Deutsche<br />
Bauernverband <strong>und</strong> der Gesamtverband der Deutschen<br />
land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände mit<br />
dem Ziel einer Minimierung der Arbeits- <strong>und</strong> Wegeunfälle<br />
sowie einem Ausbau der Prävention positiv zusammengearbeitet.<br />
155
Bildung<br />
156
Bildungspolitik<br />
• Im Ausbildungsjahr 2010/<strong>2011</strong> entwickelten sich die<br />
Ausbildungszahlen b<strong>und</strong>esweit in der gesamten deutschen<br />
Wirtschaft leicht positiv. In den „grünen Berufen“<br />
gab es mit insgesamt 14.286 neuen Ausbildungsverträgen<br />
jedoch einen b<strong>und</strong>esweiten Rückgang um 4,9<br />
Prozent. Die Ausbildungszahlen entwickelten sich in den<br />
westlichen B<strong>und</strong>esländern mit 11.118 Neuverträgen (minus<br />
3,3 Prozent) deutlich weniger rückläufig als in den<br />
östlichen B<strong>und</strong>esländern mit 3.150 Neuverträgen (minus<br />
10 Prozent). Ein erheblicher Anteil des Rückgangs in<br />
Ostdeutschland ist auf die stark rückläufige demographische<br />
Entwicklung sowie auf den fortschreitenden Abbau<br />
der öffentlich geförderten „außerbetrieblichen Ausbildung“<br />
zurück zu führen.<br />
Bildung<br />
• Bei der Novellierung von Ausbildungsberufen wurden<br />
im Jahr <strong>2011</strong> unter maßgeblicher Initiative des Berufsstandes<br />
konkrete Fortschritte erzielt. Zu Beginn<br />
des neuen Ausbildungsjahres (Stichtag 01.08.<strong>2011</strong>)<br />
trat die novellierte Ausbildungsverordnung für den<br />
Beruf Milchtechnologe/Milchtechnologin (ehemals<br />
Molkereifachmann/-frau) in Kraft. Zeitgleich wurde die<br />
Erarbeitung einer Anerkennungsverordnung für Ausbildungsbetriebe<br />
eingeleitet, mit deren Erlass im Frühjahr<br />
<strong>2012</strong> zu rechnen ist. Unter den Sozialpartnern wurde<br />
ein b<strong>und</strong>esweiter Konsens zur Novellierung des Berufs<br />
landwirtschaftlich-technische/r Laborant/in erzielt.<br />
Dieser mündete zur Jahresmitte in ein Antragsgespräch<br />
beim BMELV ein, das mit einem einvernehmlichen Beschluss<br />
zur Eröffnung eines Novellierungsverfahrens<br />
endete. Das Neuordnungsverfahren wurde im Frühjahr<br />
<strong>2012</strong> eröffnet. Der Beruf soll künftig auf die Pflanzenzuchtbranche<br />
<strong>und</strong> auf das landwirtschaftliche Versuchswesen<br />
ausgerichtet werden. Im Herbst <strong>2011</strong> legte<br />
die Arbeitgeberseite nach Abschluss konzeptioneller<br />
Vorabstimmungen mit der Gewerkschaft IGBAU einen<br />
Eckdatenvorschlag zur Novellierung des Ausbildungsberufs<br />
Fischwirt/in vor, der in einen Neuordnungsantrag<br />
beim BMELV einmünden soll.<br />
• Die von den Sozialpartnern abgestimmte b<strong>und</strong>esweite<br />
Regelung für eine gestufte Fortbildung im Bereich der<br />
Klauenpflege wurde nach Abschluss der BMELV-Sachverständigenkommission<br />
im Januar als B<strong>und</strong>esverord-<br />
157
158<br />
nung in Kraft gesetzt. Konkrete Fortschritte machten<br />
die arbeitgeberseitigen Beratungen zur Novellierung<br />
der Meisterprüfung für den im vergangenen Jahr novellierten<br />
Beruf Pferdewirt/in. Im Herbst <strong>2011</strong> fand das<br />
erste gemeinsame Sozialpartnergespräch statt, das einen<br />
gr<strong>und</strong>sätzlichen Konsens erzielte <strong>und</strong> im Frühjahr <strong>2012</strong><br />
weiter geführt wurde. Konzeptionelle Abstimmungen für<br />
die agrarische Fortbildung wurden im Ausschuss für Berufsbildung<br />
der Agrarwirtschaft in Barendorf eingeleitet.<br />
Alle Verbände stimmten überein, bei der Umsetzung von<br />
beruflicher Fortbildung in den verschiedenen Agrarberufen<br />
weiterhin nach einheitlichen Kriterien <strong>und</strong> Verfahrensweisen<br />
vorzugehen.<br />
• Im Hauptausschuss <strong>und</strong> im Ausschuss für Fragen behinderter<br />
Menschen des B<strong>und</strong>esinstituts für Berufsbildung<br />
(BiBB) wurden im Jahr <strong>2011</strong> Beratungen über die Ausgestaltung<br />
berufsspezifischer „Musterregelungen“ für<br />
die Ausbildung behinderter Menschen, die nicht in der<br />
regulären Berufsausbildung ausgebildet werden können<br />
(§ 66 BBiG), fortgeführt. Für den hauswirtschaftlichen<br />
Bereich wurde eine b<strong>und</strong>esweite Empfehlung für die<br />
Ausbildung „hauswirtschaftliche/r Dienstleistungshelfer/in“<br />
verabschiedet. Die Beratungen im Rahmen einer<br />
BiBB-Sachverständigenkommission zur Erarbeitung einer<br />
Musterregelung für den Gartenbau kamen bislang nicht<br />
zum Abschluss.<br />
• Der DBV-Fachausschuss für Berufsbildung <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />
konkretisierte <strong>2011</strong> unter Vorsitz des DBV-Bildungsbeauftragten<br />
Hans-Benno Wichert seine Aktivitäten<br />
zur Berufsorientierung, Nachwuchswerbung <strong>und</strong><br />
Imageverbesserung der landwirtschaftlichen Berufe.<br />
Aufgr<strong>und</strong> der Einstellung einer neuen DBV-Mitarbeiterin<br />
für dieses Arbeitsfeld können die berufsständischen Aktivitäten<br />
in diesem Bereich intensiviert werden. Im Jahr<br />
<strong>2011</strong> wurden folgende konkrete Ergebnisse erzielt:<br />
– Abschluss einer wissenschaftlichen Befragung zum<br />
Berufswahlverhalten Jugendlicher, die in Zusammenarbeit<br />
mit der Universität Göttingen durchgeführt wurde;<br />
– Erarbeitung eines neuen Image- <strong>und</strong> Informationsfilms<br />
zum Beruf Landwirt/in;<br />
– Überarbeitung der berufsk<strong>und</strong>lichen aid-Broschüre<br />
„Die Grünen Vierzehn“;<br />
– Intensivierung der Zusammenarbeit des Berufsstandes<br />
mit der B<strong>und</strong>esagentur für Arbeit;
Bildung<br />
– Einleitung einer systematischen Zusammenarbeit mit<br />
allgemeinbildenden Schulen (Lehrer <strong>und</strong> Schüler);<br />
– Aufbau eines funktionierenden Netzwerks der verschiedenen<br />
Akteure im Bereich der agrarischen Berufsinformation<br />
<strong>und</strong> Nachwuchswerbung;<br />
• Weiterer zentraler Beratungsschwerpunkt im Fachausschuss<br />
war eine gr<strong>und</strong>sätzliche Erörterung der Zukunftsperspektiven<br />
des Ausbildungsberufs Landwirt/in. Eine<br />
interne Arbeitsgruppe erarbeitete erste fachliche Inhalte<br />
<strong>und</strong> gleichzeitig auch Verfahrensvorschläge für die zukünftige<br />
berufsständische Herangehensweise zur Imageverbesserung<br />
des Ausbildungsberufs.<br />
• Besonders öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zur<br />
Berufsorientierung, Nachwuchswerbung <strong>und</strong> Imageverbesserung<br />
von „grünen Berufen“ haben <strong>2011</strong> mediale<br />
Aufmerksamkeit gef<strong>und</strong>en. Diese wurde nicht nur durch<br />
die intensivierte Medien- <strong>und</strong> Pressearbeit erzielt, sondern<br />
auch durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie<br />
beispielsweise den „Tag der Ausbildung“ auf der Internationalen<br />
Grünen Woche Berlin, die Auszeichnung des<br />
„Ausbildungsbetriebes des Jahres“ auf dem Deutschen<br />
Bauerntag in Koblenz.<br />
• Der Ausschuss für Berufsbildung der Agrarwirtschaft<br />
kam im September <strong>2011</strong> unter Vorsitz von vlf-Präsident<br />
Gerhard Eimer in Barendorf zusammen. Folgende Schwerpunkte<br />
wurden von den Vertretern der b<strong>und</strong>esweiten<br />
159
160<br />
berufsständischen Fach- <strong>und</strong> Berufsorganisationen gemeinsam<br />
erörtert:<br />
– Konzeptionelle <strong>und</strong> operative Ausgestaltung der Berufsinformation<br />
<strong>und</strong> Nachwuchswerbung für „grüne<br />
Berufe“;<br />
– Abstimmung gr<strong>und</strong>sätzlicher Kriterien für die Ausrichtung<br />
von beruflicher Fortbildung im Agrarbereich;<br />
– Konkrete Handlungsansätze für den Umgang mit der<br />
demographischen Entwicklung <strong>und</strong> dem daraus resultierenden<br />
wachsenden Fachkräftemangel in der<br />
Land-/Agrarwirtschaft;<br />
– Einbindung der berufsbildenden Abschlüsse des Agrarbereichs<br />
in den Deutschen Qualifikationsrahmen<br />
(DQR), der <strong>2012</strong> als EU-weiter Referenzrahmen für<br />
die Einstufung beruflicher Kompetenzen eingeführt<br />
werden soll;<br />
• Eine gemeinsame B<strong>und</strong>estagung der landwirtschaftlichen<br />
Fachschulen <strong>und</strong> des Berufsstandes fand im<br />
September <strong>2011</strong> in Bitburg statt. Der DBV-Bildungsbeauftragte<br />
Hans-Benno Wichert betonte die wachsende<br />
Bedeutung der Fachschulen für die moderne <strong>und</strong> nachhaltige<br />
Landwirtschaft. Ebenso wurden Fragen zur Eingliederung<br />
der agrarischen Fortbildung einschließlich<br />
der Fachschulabschlüsse in das DQR-Referenzsystem erörtert.<br />
Im direkten Zusammenhang mit der Fachschultagung<br />
wurde eine b<strong>und</strong>esweite Arbeitsgemeinschaft der<br />
landwirtschaftlichen Fachschulen gegründet, die in<br />
den kommenden Jahren als Diskussionspartner für den<br />
Berufsstand ansprechbar sein wird.<br />
• Die zweite b<strong>und</strong>esweite Hochschultagung fand im Oktober<br />
<strong>2011</strong> in Berlin unter gemeinsamer Trägerschaft des<br />
Deutschen Bauernverbandes, des vlf-B<strong>und</strong>esverbandes,<br />
des Verbandes der Landwirtschaftskammern <strong>und</strong> des<br />
VDL-B<strong>und</strong>esverbandes statt. Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der<br />
raschen Veränderungen im Hochschulbereich wurde intensiv<br />
über eine bessere Verankerung der Hochschulausbildung<br />
mit der landwirtschaftlichen Praxis diskutiert.<br />
Nicht nur politisch, sondern auch fachlich interessante<br />
Informationen wurden bei der Vorstellung innovativer<br />
Lösungen an einzelnen Hochschulstandorten eingebracht.<br />
• Im Dezember <strong>2011</strong> veranstaltete der DBV erstmals ein<br />
b<strong>und</strong>esweites Zusammentreffen zwischen Berufsstand
<strong>und</strong> den Verbänden der Lehrer an den landwirtschaftlichen<br />
Berufsschulen. Alle Anwesenden würdigten diese<br />
Veranstaltung als Auftakt für einen dringend notwendigen<br />
Dialog zwischen Berufsstand <strong>und</strong> Schulen<br />
über gr<strong>und</strong>sätzliche Fragen der beruflichen Beschulung<br />
im landwirtschaftlichen Bereich. Eingehend diskutiert<br />
wurden aber auch Möglichkeiten zur Verbesserung der<br />
Lernortkooperation in der dualen Ausbildung sowie<br />
gr<strong>und</strong>sätzliche bildungspolitische Fragen im landwirtschaftlichen<br />
Bereich. Der Dialog Berufsstand-Berufsschulen<br />
soll in den kommenden Jahren verstetigt werden.<br />
Bildung<br />
• Politische Beratungen zur Einführung eines Deutschen<br />
Qualifikationsrahmens (DQR) zur systematischen Einordnung<br />
beruflicher Kompetenzen in einen deutschen<br />
<strong>und</strong> europäischen Referenzrahmen mit 8 verschiedenen<br />
Niveaustufen wurden <strong>2011</strong> weitgehend abgeschlossen.<br />
Die Zuordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse in<br />
das neue Referenzsystem konnte jedoch noch nicht abgeschlossen<br />
werden. Nachdem der landwirtschaftliche<br />
Berufsstand seine spezifischen Belange auf B<strong>und</strong>esebene<br />
widerholt eingebracht hatte, konnten die agrarischen<br />
Aus- <strong>und</strong> Fortbildungsabschlüsse angemessen zugeordnet<br />
werden.<br />
• Der Deutsche Bauernverband hat auch <strong>2011</strong> die Kreisgeschäftsführer<br />
der Bauernverbände zu einer viertägigen<br />
Tagung zu aktuellen Themen aus der Verbandsarbeit<br />
<strong>und</strong> der Agrarpolitik eingeladen. Die verbandsinterne<br />
Weiterbildung fand in der Andreas Hermes Akademie in<br />
Bonn statt. Bei dieser Tagung erhielten Kreisgeschäftsführer<br />
<strong>und</strong> Mitarbeiter aus den Landesbauernverbänden<br />
aus dem gesamten B<strong>und</strong>esgebiet die Gelegenheit, mehr<br />
über die Verbandsarbeit <strong>und</strong> politische Einflussnahme zu<br />
erfahren sowie sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.<br />
Höhepunkte waren eine Fachexkursion nach<br />
Brüssel <strong>und</strong> der Austausch mit EU-Spitzenpolitikern sowie<br />
Gespräche mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner <strong>und</strong><br />
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born über die aktuelle<br />
Agrarpolitik <strong>und</strong> die Weiterentwicklung der Dienstleistungsarbeit<br />
im landwirtschaftlichen Berufsstand. Wie<br />
immer stand der Austausch von Erfahrungsberichten aus<br />
den Kreisgeschäftsstellen im Mittelpunkt dieser Tagung.<br />
161
Andreas Hermes Akademie<br />
• Als zentrale Weiterbildungseinrichtung im Bildungswerk<br />
der Deutschen Landwirtschaft e.V. wird die Andreas<br />
Hermes Akademie (AHA) von 13 überregionalen<br />
Institutionen aus dem Agrarbereich getragen.<br />
• Ziel der AHA ist die Vermittlung persönlicher, sozialer<br />
<strong>und</strong> methodischer Kompetenzen. Vor allem unterstützt<br />
sie Menschen in der Landwirtschaft <strong>und</strong> den<br />
damit verb<strong>und</strong>enen Organisationen bei ihren jeweiligen<br />
Entwicklungs- <strong>und</strong> Veränderungsprozessen, indem sie<br />
Werkzeuge zur Strategieentwicklung vermittelt <strong>und</strong> die<br />
Verantwortlichen bei der Umsetzung begleitet.<br />
• R<strong>und</strong> 60 hochqualifizierte Trainerinnen <strong>und</strong> Trainer<br />
stehen der AHA zur Seite. Sie werden regelmäßig qualifiziert,<br />
um eine höchstmögliche Zufriedenheit der K<strong>und</strong>en<br />
beim Transfer der Seminar- <strong>und</strong> Trainingsinhalte zu gewährleisten.<br />
• Die AHA ist in drei Geschäftsbereichen organisiert:<br />
1. AHA agrar<br />
– Kernprodukt sind die bus-Unternehmertrainings für<br />
bäuerliche Unternehmer. Die bus-Module initiieren<br />
<strong>und</strong> begleiten betriebliche <strong>und</strong> persönliche Entwicklungs-<br />
bzw. Veränderungsprozesse von Landwirten.<br />
Mit r<strong>und</strong> 4.900 Teilnehmertagen im Jahr <strong>2011</strong> sind sie<br />
nach wie vor die wichtigste Trainingsmaßnahme der<br />
AHA. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen rückläufig.<br />
– Der Umgang mit der Volatilität auf den wichtigsten<br />
Bezugs- <strong>und</strong> Absatzmärkten stellt die Betriebsleiter<br />
vor große Herausforderungen. Als Unterstützung von<br />
unternehmerischen Handlungsoptionen wurden von<br />
der AHA entwickelte „Markt-Strategie-Trainings“<br />
<strong>und</strong> „Risikomanagement-Trainings No risk – nun<br />
fun!“ durchgeführt. Auch das Thema Personalführung<br />
gewinnt in den Betrieben zunehmend an Bedeutung.<br />
– Die Akademie hat auch ihre internationalen Aktivitäten<br />
im Jahr <strong>2011</strong> ausgedehnt. So kann der bus-Ansatz<br />
auch in Entwicklungsländern zunehmend Wirkung erzielen.<br />
Dazu gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit<br />
mit der giz (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit).<br />
Darüber hinaus waren AHA-Experten<br />
<strong>2011</strong> in Entwicklungsprojekten in Ghana, Vietnam,<br />
Äthiopien, Usbekistan <strong>und</strong> der Ukraine gefragt.<br />
162
– Im Bereich Verbandsmanagement wurden auch <strong>2011</strong><br />
wieder 19 junge Nachwuchsführungskräfte aus dem<br />
ganzen B<strong>und</strong>esgebiet für acht Wochen im 36. TOP<br />
Kurs auf Führungsaufgaben im Ehrenamt vorbereitet.<br />
Im Mittelpunkt stehen die Vermittlung von Kenntnissen<br />
<strong>und</strong> vor allem Fähigkeiten, um ein solches Amt<br />
qualifiziert auszufüllen.<br />
– Die Studienwoche der Altfredeburger, das jährliche<br />
Treffen der Ehemaligen, hat sich in der neuen Struktur<br />
bewährt. Über 250 Teilnehmer aller Generationen<br />
haben sich in knapp 4 Tagen mit aktuellen werteorientierten<br />
Themen intensiv auseinander gesetzt.<br />
– Im Auftrag des Deutschen LandFrauenverbandes wurde<br />
die viergliedrige Modulreihe zur Verbandsentwicklung<br />
weitergeführt, weitere Ehrenamtliche für Ihre<br />
Arbeit vor Ort in den Kreis- <strong>und</strong> Landesverbänden zu<br />
qualifizieren.<br />
– Die Begleitung des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> seiner Landesbauernverbände in einem strategischen<br />
Veränderungsprozess war auch <strong>2011</strong> ein<br />
Schwerpunkt der Akademietätigkeit. Die AHA unterstützte<br />
die Organisationen bei der Prozessgestaltung<br />
<strong>und</strong> durch professionelle Moderation. Höhepunkte<br />
waren im Jahr <strong>2011</strong> der Wertekongress in der AHA in<br />
Bonn <strong>und</strong> die Verabschiedung eines DBV-Leitbilds auf<br />
dem Bauerntag in Koblenz.<br />
– Erfolgreiche Interessenvertretung geschieht ganz wesentlich<br />
auch über die hauptamtlichen Mitarbeiter in<br />
den Verbänden. Sie für diese Aufgabe fit zu machen<br />
war auch <strong>2011</strong> wieder die Aufgabe des sogenannten<br />
Verbands-Training-Programms (VTP) des Deutschen<br />
Bauernverbandes <strong>und</strong> der AHA. Die Umstellung auf<br />
ein modulares System bestehend aus zunächst acht<br />
Einheiten, ermöglicht den Verbänden eine flexible<br />
<strong>und</strong> spezifische Nutzung.<br />
Bildung<br />
2. AHA business<br />
– Mit dem neuen Geschäftsfeld AHA business wird die<br />
AHA ihre Trainings- <strong>und</strong> Beratungskompetenzen auf<br />
die vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft<br />
ausdehnen. Im Agribusiness sieht die AHA<br />
für sich Wachstumspotenziale. Zum letzten Quartal<br />
<strong>2011</strong> konnte Stefan Leineweber als Verantwortlicher<br />
für diesen Geschäftsbereich gewonnen werden. Erste<br />
Aufträge für <strong>2012</strong> konnten akquiriert werden.<br />
163
164<br />
3. AHA campus<br />
– Die Aus- <strong>und</strong> Weiterbildungen von Trainern <strong>und</strong> Beratern<br />
stehen im Mittelpunkt des Geschäftsbereichs<br />
AHA campus. Neben der Trainerausbildung wurde in<br />
diversen Inhouse-Angeboten spezifische Qualifikationen<br />
für Berater, Dozenten <strong>und</strong> Führungskräfte durchgeführt.<br />
– Die Kompaktausbildung „Mediation – die Kunst des<br />
Schlichtens“ <strong>und</strong> das Beratertraining zur Etablierung<br />
des Risikomanagements als systemischer Bestandteil<br />
in der Beratung sprechen gezielt Personen in der<br />
Landwirtschaft an, die in beratender Funktion tätig<br />
sind.<br />
– Als weiteres Top-Angebot hat sich in den letzten<br />
Jahren auch die AHA-VLK-Ausbildung zum Systemischen<br />
Coach in der Landwirtschaft etabliert. Auch<br />
<strong>2011</strong> wurde wieder eine Ausbildung in der AHA in<br />
Bonn-Röttgen <strong>und</strong> eine Inhouse-Reihe bei einem<br />
AHA-Partner durchgeführt.<br />
– Bewährt hat sich in der Kooperation mit der Hochschule<br />
Anhalt die Einbindung der Themen Selbstmanagement,<br />
Kommunikation, Mitarbeiterführung <strong>und</strong><br />
Agrarrecht in den Lehrplan des MBA Agrarmanagement.<br />
Auch die Fachhochschule Südwestfalen (Soest)<br />
bietet ihren Studenten methodische Unterstützung<br />
sowohl für ihre Selbstorganisation im Studium als<br />
auch zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit in Führungspositionen<br />
an.<br />
– Für Verantwortliche in der Qualitätssicherung <strong>und</strong> im<br />
Qualitätsmanagement von agrar- <strong>und</strong> ernährungswirtschaftlichen<br />
Unternehmen bietet die AHA gemeinsam<br />
mit der Agrizert Qualifizierungs GmbH einen zweistufigen<br />
Lizenzlehrgang der Deutschen Gesellschaft<br />
für Qualität (DGQ) an. Der Lehrgang kann nach zwei<br />
Lehrgangswochen mit jeweils fünf Tagen mit einer<br />
Prüfung zum „Qualitätsbeauftragten DGQ <strong>und</strong> interner<br />
Auditor“ abgeschlossen werden.<br />
• Etabliert <strong>und</strong> begehrt ist mittlerweile der jährlich erscheinende<br />
Bildungskatalog. „Querfeldein <strong>2011</strong>/12<br />
– Bildungsangebote für Querdenker“ gibt einen umfassenden<br />
Überblick zu Themen, Formaten <strong>und</strong> konkreten<br />
Qualifikationsangeboten der AHA. Als Ergänzung<br />
erhalten weit über 4.500 Interessenten monatlich den<br />
E-Mail-Newsletter AHAflash mit aktuellen Informationen<br />
zu besonderen Ereignissen.
Internationaler Praktikantenaustausch<br />
• Der Trend blieb auch in <strong>2011</strong> ungebrochen, ein Auslandspraktikum<br />
in der Land-, Haus-, Forst- oder Pferdewirtschaft<br />
bzw. dem Garten- oder Weinbau zu absolvieren.<br />
Insgesamt 148 junge deutsche Agrarfachkräfte nahmen<br />
die Vermittlung eines Praktikumsplatzes im Ausland<br />
durch die Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes<br />
in Anspruch. Dies sind so viele, wie noch nie<br />
zuvor.<br />
Bildung<br />
• Noch stärker als in den Vorjahren waren dabei die Ziele<br />
in Übersee gefragt: Die USA mit 62 Teilnehmern lagen<br />
klar vorne, gefolgt von Neuseeland mit 28, Australien<br />
mit 22 <strong>und</strong> Kanada mit 8 Teilnehmern. Gr<strong>und</strong> für die<br />
stark gestiegenen Praktikantenzahlen für die USA war<br />
vor allem das Interesse unter deutschen Jungwinzern<br />
<strong>und</strong> Önologiestudenten am amerikanischen Weinbau.<br />
• Die Bewerberzahlen für Europa fielen demgegenüber<br />
deutlich ab; wobei Irland mit 22 Teilnehmern am häufigsten<br />
gefragt war.<br />
Vermittlung deutscher Agrarfachkräfte ins Ausland<br />
in den Jahren 2005 bis <strong>2011</strong><br />
2005 2006 2007 2008 2009 2010 <strong>2011</strong><br />
Europa 16 21 27 20 21 29 28<br />
Übersee 92 84 95 73 97 101 120<br />
Gesamt 108 105 122 93 118 130 148<br />
• Zu diesem Anstieg der Vermittlungszahlen trugen vor allem<br />
zahlreiche Beratungsgespräche <strong>und</strong> Informationsveranstaltungen<br />
bei. So fanden u.a. Präsentationen auf<br />
Fachmessen (IGW/GFFA, Agritechnica, Agra Leipzig), an<br />
Universitäten <strong>und</strong> Fach(hoch)schulen, auf Veranstaltungen<br />
von Junglandwirten <strong>und</strong> Junggärtnern sowie bei den<br />
Haupt- <strong>und</strong> Kreisgeschäftsführern der Landesbauernverbände<br />
statt.<br />
• Durch den Relaunch des Internet-Auftritts in <strong>2012</strong>, die<br />
Präsenz bei Facebook <strong>und</strong> die geplante Neuauflage der<br />
Broschüre „Agrarpraktika im Ausland“ wird die Schor-<br />
165
lemer Stiftung ihre Zielgruppe in Zukunft noch besser<br />
erreichen können.<br />
• Die internationalen Koordinatorenkonferenzen fanden<br />
im Jahr <strong>2011</strong> in der Schweiz <strong>und</strong> Irland statt. Der intensive<br />
Gedankenaustausch mit den ausländischen Programmpartnern<br />
trägt nicht nur zu einer nachhaltigen<br />
Festigung <strong>und</strong> Erweiterung dieses internationalen Netzwerks<br />
bei, sondern hat auch eine stetige Professionalisierung<br />
der Arbeit der Schorlemer Stiftung zur Folge.<br />
• Die Zahl der nach Deutschland vermittelten ausländischen<br />
Praktikanten blieb in <strong>2011</strong> relativ konstant. Wie<br />
bereits in den Vorjahren war mit insgesamt 88 Praktikanten<br />
wieder eine große Bandbreite an Ländern vertreten.<br />
Durch die verstärkte Kooperation der Schorlemer Stiftung<br />
mit neuen Auslandspartnern kamen erstmals auch<br />
Praktikanten aus dem Kosovo, der Volksrepublik China<br />
<strong>und</strong> der Republik Moldau nach Deutschland.<br />
• Auffällig ist die vermehrte Nachfrage unter den ausländischen<br />
Programmteilnehmern nach Platzierungen<br />
im Gartenbau; die Vermittlungen in der Landwirtschaft<br />
nahmen leicht ab.<br />
Vermittlung ausländischer Praktikanten nach Deutschland<br />
in den Jahren 2007 bis <strong>2011</strong><br />
2007 2008 2009 2010 <strong>2011</strong><br />
Europa 75 73 63 65 66<br />
Übersee 18 16 25 25 22<br />
Gesamt 93 89 88 90 88<br />
• Die zunehmende Internationalisierung des DBV-Praktikantenaustauschs<br />
zeigte sich auch beim internationalen<br />
Praktikantenseminar, das im September <strong>2011</strong> an<br />
den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf abgehalten<br />
wurde: Insgesamt 18 junge Agrarfachkräfte aus<br />
7 Ländern (Brasilien, China, Japan, Kosovo, Mazedonien,<br />
Schweiz <strong>und</strong> USA) nahmen daran teil.<br />
• Im Rahmen des Osteuropaprogramms, das die Schorlemer<br />
Stiftung mit der Russischen Föderation, der Ukraine<br />
<strong>und</strong> der Republik Belarus mit Förderung des BMELV alljährlich<br />
durchführt, kamen im Jahr <strong>2011</strong> insgesamt 50<br />
166
Agrarstudenten für ein viermonatiges Fortbildungspraktikum<br />
nach Schleswig-Holstein <strong>und</strong> Nordrhein-<br />
Westfalen. Durch die erstmalig in die Wintermonate des<br />
Vorjahres vorverlegte Auswahl der Praktikanten konnten<br />
nachweisliche Verbesserungen in der organisatorischen<br />
Abwicklung sowie der sprachlichen Vorbereitung der Programmteilnehmer<br />
erzielt werden.<br />
Bildung<br />
• Die langjährigen <strong>und</strong> vertrauensvollen Beziehungen zu<br />
den Programmpartnern in der Ukraine <strong>und</strong> Belarus wurden<br />
durch Gegenbesuche der Kollegen von der ukrainischen<br />
Agraruniversität Sumy sowie allen vier weißrussischen<br />
Partneruniversitäten weiter verfestigt.<br />
• Die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen,<br />
die Zusammenarbeit mit der Staatlichen<br />
Agraruniversität Wolgograd, Russische Föderation,<br />
nachhaltiger zu gestalten, zeigen bereits deutliche Resultate:<br />
Die russischen Studenten werden von Seiten der<br />
Universität intensiver auf ihr Praktikum in Deutschland<br />
vorbereitet. Die befristete Entsendung einer deutschen<br />
Sprachlehrkraft an die Universität trug überdies zu einer<br />
wesentlichen Verbesserung der Sprachkenntnisse der<br />
Studenten bei.<br />
• Im Gegenzug werden, ebenfalls in Kooperation mit der<br />
Agraruniversität, die deutschen Russland-Praktikanten<br />
seit <strong>2011</strong> nicht mehr nach Tatarstan, sondern in die Region<br />
Wolgograd vermittelt. Das Programm soll zukünftig<br />
zeitlich <strong>und</strong> inhaltlich noch flexibler gestaltet werden,<br />
um den persönlichen <strong>und</strong> fachlichen Anforderungen der<br />
deutschen Praktikanten maximal entgegenzukommen.<br />
• Die Entsendung deutscher Praktikanten nach Japan<br />
musste infolge der Atomkatastrophe in Fukushima ausgesetzt<br />
werden: Die zu diesem Zeitpunkt noch vor Ort<br />
befindlichen Praktikanten aus dem Jahr 2010/<strong>2011</strong> wurden<br />
vorzeitig ausgeflogen. Das Programm soll in <strong>2012</strong><br />
unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder<br />
aufgenommen werden.<br />
• Die Zahl der japanischen Programmteilnehmer im Jahr<br />
<strong>2011</strong> war mit 11 Praktikanten hingegen ungewöhnlich<br />
hoch. Sie alle wurden erfolgreich auf Betrieben im Garten-<br />
<strong>und</strong> Landschaftsbau, Gemüse- <strong>und</strong> Obstbau sowie<br />
der ökologischen Landwirtschaft platziert.<br />
167
Agrarforschung<br />
• Der Deutsche Bauernverband arbeitet im Initiativkreis<br />
Agrar- <strong>und</strong> Ernährungsforschung mit den Forschungsexperten<br />
der vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Wirtschaftsbereiche<br />
eng zusammen. Dabei geht es vorrangig um die<br />
nachhaltige Stärkung der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungsforschung<br />
in Deutschland <strong>und</strong> der EU.<br />
• Der vom B<strong>und</strong>esministerium für Bildung <strong>und</strong> Forschung<br />
(BMBF) <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esministerium für Ernährung,<br />
Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucherschutz (BMELV) unterstützte<br />
ehrenamtlich tätige BioÖkonomierat, dem auch<br />
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born angehört, hat zum<br />
Ziel, Empfehlungen zum zukünftigen Forschungsbedarf<br />
zu ermitteln <strong>und</strong> die Rahmenbedingungen für Wirtschaft<br />
<strong>und</strong> Wissenschaft zu verbessern. Die Empfehlungen des<br />
BioÖkonomierates hat die B<strong>und</strong>esregierung im Forschungsplan<br />
„Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie<br />
2030“ weitgehend aufgegriffen.<br />
• Jetzt geht es um die Umsetzung dieser nationalen Forschungsstrategie<br />
Bioökonomie 2030, für die über die<br />
168
Haushalte des B<strong>und</strong>esforschungs- <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />
über sechs Jahre 2,4 Milliarden<br />
Euro B<strong>und</strong>esmittel bereitgestellt werden sollen; davon<br />
1,4 Milliarden Euro als institutionelle Förderung <strong>und</strong><br />
eine Milliarde Euro als Projektförderung.<br />
• Aus Sicht des Initiativkreises ist die Kombination aus<br />
Projekt- <strong>und</strong> institutioneller Förderung ebenso sinnvoll<br />
wie die Beteiligungsmöglichkeit der ressortgeb<strong>und</strong>enen<br />
Forschung. Bedauert wird allerdings die bislang<br />
relativ geringe Beteiligung der universitären Forschung.<br />
Agrarforschung<br />
• Der Wissenschaftsstandort Deutschland bietet gute<br />
Voraussetzungen, um die neuen Herausforderungen bei<br />
der Welternährung, der Energie- <strong>und</strong> Rohstoffproduktion<br />
<strong>und</strong> der Sicherung nachhaltiger Produktion in der<br />
gesamten Nahrungsmittelkette zu bewältigen. Angesichts<br />
der eher kleinteiligen Agrarforschungslandschaft<br />
in Deutschland besteht die größte Herausforderung in<br />
der Festlegung gemeinsamer Herangehensweisen. Hier<br />
ist jedoch positiv festzustellen, dass sich die deutsche<br />
Forschungslandschaft – mit wohlwollender Begleitung<br />
des Initiativkreises – durch die Gründung der Deutschen<br />
Agrarforschungsallianz (DAFA) neu formiert hat.<br />
• Mehr als 90 Prozent der Agrarforschung in Deutschland<br />
sind Mitglied in der DAFA. Derzeitige Forschungsschwerpunkte<br />
sind die Nutztierhaltung <strong>und</strong> die Leguminosenforschung.<br />
Bei beiden Themen hat sich die<br />
„Forschungs-Community“ auf Ziele verständigt <strong>und</strong><br />
Konsortien zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten<br />
gegründet.<br />
• Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sind dies<br />
zwei Kernforschungsthemen. In der Tierproduktion stehen<br />
immer mehr Fragen zu Tierhaltungsverfahren im<br />
Vordergr<strong>und</strong>. Hier geht es vor allem um tierartgerechte,<br />
vom Verbraucher akzeptierte zugleich aber wettbewerbsfähige<br />
Haltungsbedingungen. Die anbautechnische <strong>und</strong><br />
wissenschaftliche Bearbeitung der Eiweißpflanzen<br />
könnte Abhilfe schaffen, nicht nur die große Eiweißlücke<br />
in der tierischen Veredelungsproduktion zurückzuführen,<br />
sondern gleichzeitig Stickstoff liefernde Pflanzen<br />
in die Fruchtfolge zurückzubringen.<br />
169
B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />
170
• <strong>2011</strong> begannen die Vorbereitungen für das große Projekt<br />
„Ich.Du.Wir. fürs Land“ des BDL im Jahr <strong>2012</strong>, bei<br />
dem es im praktischen Sinne um das Thema „demographischer<br />
Wandel <strong>und</strong> ländliche Räume“ geht. Denn nur<br />
da, wo die Menschen sich aktiv für ihre Region einsetzen,<br />
wird der demographische Wandel gestaltbar sein.<br />
Aktives Engagement in den ländlichen Regionen zu entfachen<br />
<strong>und</strong> zu unterstützen, ist deshalb die Devise des<br />
BDL.<br />
• Bildung in den grünen Berufen braucht neue unterstützende<br />
Strukturen in Deutschland. Der „Kampf um die<br />
Köpfe“ kann nicht über weiche Werbemaßnahmen gewonnen<br />
werden. Die junge Menschen <strong>und</strong> Betriebe brauchen<br />
professionelle Unterstützung bei der Ausbildung.<br />
Der B<strong>und</strong>esvorstand hat daher den Anstoß zur Etablierung<br />
eines b<strong>und</strong>esweiten Qualifizierungsfonds in der<br />
Landwirtschaft gegeben <strong>und</strong> ist auf der Suche nach Mitstreitern<br />
bei diesem zukunftsweisenden Thema.<br />
B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />
• Im Jahr <strong>2011</strong> ist es dem BDL nach langer Zeit gelungen,<br />
einen Förderverein Deutsche Landjugend e.V. zu gründen.<br />
Ziel des Vereins ist es, Bildung junger Menschen<br />
<strong>und</strong> Jugendarbeit auf B<strong>und</strong>esebene zu fördern. Es ist<br />
möglich, Fördermitglied zu werden.<br />
• Bei den B<strong>und</strong>esmitgliederversammlungen in Wittenberg-Lutherstadt<br />
<strong>und</strong> Berlin wurde Gunther Hiestand<br />
als B<strong>und</strong>esvorsitzender verabschiedet. Als Nachfolger<br />
wurde Matthias Daun gewählt. Weiterhin wurden Thomas<br />
Huschle <strong>und</strong> Kathrin Funk in den Vorstand des BDL<br />
gewählt.<br />
• Im Rahmen der B<strong>und</strong>esmitgliederversammlung im<br />
Herbst führte der BDL das Symposium „’wir fürs Land’ -<br />
Herausforderungen, Perspektiven <strong>und</strong> Rahmenbedingungen<br />
– Demografischer Wandel aus dem Blickwinkel der<br />
Jugend im ländlichen Raum“ durch. Dabei waren zahlreiche<br />
Experten – wie zum Beispiel vom Deutschen Städte-<br />
<strong>und</strong> Gemeindeb<strong>und</strong>, dem Deutschen Industrie- <strong>und</strong><br />
Handelskammertag sowie dem Deutschen Jugendinstitut<br />
– anwesend.<br />
• Die Gestaltung des Messestandes des BDL bei der Internationalen<br />
Grüne Woche <strong>2011</strong> erfolgte durch den<br />
Landjugendverband Berlin-Brandenburg, der die<br />
171
172<br />
Aktion „(B)isst Du billig“ zum Thema machte. Der<br />
Landesverband Württemberg-Baden gestaltet mit dem<br />
Theaterstück „Black memory – der Tag nach Gestern“<br />
die Jugendveranstaltung des BDL. Die größte Landjugendfete<br />
Deutschlands mit r<strong>und</strong> 5.000 Besuchern fand<br />
in der arena in Treptow statt. Beim Jugendforum diskutierten<br />
150 Landjugendliche das Thema „Zukunft<br />
der B<strong>und</strong>eswehr – Zukunft der Freiwilligendienste“. Der<br />
gemeinsame Junglandwirtekongress von BDL <strong>und</strong> DBV<br />
war wieder Plattform für junge Landwirte unter dem<br />
Thema „Junglandwirte im Spannungsfeld neuer Herausforderungen<br />
– Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)<br />
nach 2013“. Beim Landjugendball trafen sich ca. 3.200<br />
Junglandwirte <strong>und</strong> Landjugendliche.<br />
• Gemeinsam mit dem DBV überreichte der BDL B<strong>und</strong>espräsident<br />
Christian Wulff am 04.10.<strong>2011</strong> die Erntekrone<br />
der deutschen Landwirtschaft. Die Volkstanzgruppe<br />
der Landjugend Schwäbisch-Hall vom Landesverband<br />
Württemberg-Baden gestaltete die Tänze im Anschluss<br />
an die ökumenische Andacht <strong>und</strong> die feierliche Übergabe<br />
der Erntekrone. Am 19.10.<strong>2011</strong> übergab der BDL dem<br />
B<strong>und</strong>estagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft <strong>und</strong><br />
Verbraucherschutz (ELV) die Erntekrone aus dem Saarland.<br />
• Die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, diskutierte<br />
im Rahmen des Deutschen Landjugendtages mit ca.<br />
100 Junglandwirtinnen <strong>und</strong> Junglandwirten das Thema<br />
„Werte in der Landwirtschaft“. Nach Trier kamen 1.500<br />
Landjugendliche, um europäische Regionalität zu demonstrieren.<br />
Der Landjugendverband Rheinland-Nassau<br />
gestaltete ein fachlich anspruchsvolles <strong>und</strong> interessantes<br />
Programm. Höhepunkt des Landjugendtages <strong>2011</strong><br />
war das Theaterstück der Landjugend Rheinland-Nassau<br />
mit dem Titel „Landengel für Europa“ <strong>und</strong> dem dazugehörigen<br />
Aufruf „Hoppala Landjugend“.<br />
• Im B<strong>und</strong>esarbeitskreis Agrarpolitik, einem b<strong>und</strong>esweiten<br />
Gremium junger LandwirtInnen, wurden die Themen<br />
Landwirtschaft <strong>und</strong> Gesellschaft, Lobbyarbeit sowie<br />
die Grüne Gentechnik <strong>und</strong> Biopatente thematisiert. Es<br />
wurde ein Positionspapier zur Grünen Gentechnik erstellt.<br />
Zudem waren <strong>2011</strong> die Legislativvorschläge der<br />
EU-Kommission zur GAP nach 2013, einschließlich der<br />
vorgesehenen Junglandwirteförderung, Schwerpunkt der
agrarpolitischen Diskussion <strong>und</strong> Positionierung. Der BDL<br />
begrüßt die geplante Einführung einer Junglandwirteförderung<br />
ausdrücklich <strong>und</strong> hat Vorschläge für die Umsetzung<br />
in Deutschland erarbeitet.<br />
• Die Hofabgabeklausel <strong>und</strong> die Ausrichtung der Agrarsozialpolitik<br />
standen darüber hinaus im Fokus der agrarpolitischen<br />
Diskussion. Der BDL tritt weiterhin vehement<br />
für den Erhalt der Hofabgabeklausel ein <strong>und</strong> erstellte<br />
dazu ein Positionspapier.<br />
B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />
• Schwerpunkt des B<strong>und</strong>esarbeitskreises „Deutsche JungwinzerInnen“<br />
in <strong>2011</strong> bildete das Thema „Zukunft der<br />
EU-Pflanzrechteregelung“ im Zuge der Umsetzung der<br />
Europäischen Weinmarktordnung. Die jungen WinzerInnen<br />
fordern, einen möglichen Ausstieg aus dem Pflanzrechtesystem<br />
gezielt vorzubereiten <strong>und</strong> die Übergangszeit<br />
zu gestalten.<br />
• Die Zukunft der Landwirtschaft aus Sicht der jungen<br />
Generation zu gestalten, ist das Motto der Konferenz<br />
„Ziel 2030“. Der BDL organisierte zwei Zukunftskonferenzen,<br />
von denen die erste im Dezember <strong>2011</strong> stattfand.<br />
Teilnehmer am Diskussionsprozess waren neben<br />
den JunglandwirtInnen des BDL junge VertreterInnen<br />
der vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft<br />
sowie von Jugendorganisationen der Parteien <strong>und</strong> weiteren<br />
Jugend- <strong>und</strong> Umweltverbänden. Die zweite Konferenz<br />
sowie die Aufbereitung der Ergebnisse finden in<br />
<strong>2012</strong> statt.<br />
• 14-tägig erscheint der „JunglandwirtInnen-Newsletter“<br />
mit aktuellen agrarpolitischen Meldungen.<br />
• Zur Seminarreihe „Hofnachfolge <strong>und</strong> Existenzgründung<br />
in der Landwirtschaft“ wurde eine Neuauflage der Dokumentation<br />
mit zusammenfassenden Berichten der ReferentInnen<br />
sowie ergänzenden Informationen <strong>und</strong> Arbeitshilfen<br />
erstellt <strong>und</strong> veröffentlicht.<br />
• Unter dem Titel „Mein Betrieb <strong>und</strong> ich – in der Welt zuhause“<br />
trafen sich über 500 junge LandwirtInnen anlässlich<br />
der Agritechnica in Hannover zum Young Farmers<br />
Day, einer gemeinsamen Veranstaltung von BDL, Junger<br />
DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) <strong>und</strong> CEJA,<br />
der europäischen Junglandwirteorganisation.<br />
173
• Im Jahr <strong>2011</strong> wurden im Gesamtbildungskonzept des<br />
BDL r<strong>und</strong> 85 verschiedene Seminare angeboten. Im<br />
Rahmen der Internationalen Grünen Woche <strong>2011</strong> erhielten<br />
25 TeilnehmerInnen des Kolloquiums ihre Bildungszertifikate.<br />
• Im Jahr <strong>2011</strong> wurde die Verbandswerkstatt in Form einer<br />
Zukunftskonferenz unter dem Thema „Bedingungen<br />
<strong>und</strong> Gelegenheiten für Mitgliederentwicklung <strong>und</strong> ehrenamtliches<br />
Engagement in der Landjugend“ durchgeführt.<br />
• Der Arbeitskreis JumPo – Jugend macht Politik tagte<br />
im Jahr <strong>2011</strong> viermal <strong>und</strong> behandelte folgende Themen:<br />
Prävention sexualisierte Gewalt, Lobbyarbeit im jugendpolitischen<br />
Bereich, Kürzungen – Handlungsmöglichkeiten<br />
<strong>und</strong> Strategien, Fach- <strong>und</strong> Führungskräftemangel<br />
<strong>und</strong> Versorgungsstrukturgesetz.<br />
• Im Jahr <strong>2011</strong> wurde der Berufswettbewerb der deutschen<br />
Landjugend (BWB), das Gemeinschaftsprojekt<br />
des Deutschen Bauernverbandes <strong>und</strong> des BDL, vom BDL<br />
174
B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />
organisiert. Es nahmen ca. 9.800 junge Menschen an<br />
den Erstentscheiden teil. Der B<strong>und</strong>esentscheid wurde<br />
vom Landjugendverband Württemberg-Hohenzollern<br />
in allen Sparten in Reute bei Bad Waldsee organisiert.<br />
Unterstützt wurde der BWB von zahlreichen Fördermittelgebern<br />
<strong>und</strong> Sponsoren. Der BDL organisierte für die<br />
Siegerinnen <strong>und</strong> Sieger des BWB eine Fortbildung in der<br />
Andreas-Hermes-Akademie in Bonn <strong>und</strong> in Brüssel zur<br />
Landwirtschaftspolitik aus Sicht von DBV, BMELV, Europäischer<br />
Kommission, COPA-COGECA <strong>und</strong> CEJA.<br />
• Der jugendpolitische Newsletter des BDL ist im Jahr<br />
<strong>2011</strong> 19 mal erschienen.<br />
• Das Herzstück des BDL-Internetauftrittes ist die Hauptseite<br />
www.landjugend.de. Sie informiert Landjugend,<br />
Jugend im ländlichen Raum, MultiplikatorInnen der<br />
Jugendarbeit, Politik sowie interessierte Öffentlichkeit<br />
aktuell über Verbandsaktionen, -angebote, -meinungen<br />
<strong>und</strong> -ziele. Die Homepage www.bisst-du-billig.de, der<br />
Kampagne des BDL zur Wertigkeit von Nahrungsmitteln<br />
175
<strong>und</strong> Arbeit, hat sich etabliert. Die Internetseite www.<br />
junglandwirte.de ist ein Treffpunkt, der sich an den<br />
Bedürfnissen des landwirtschaftlichen Nachwuchses<br />
orientiert. Fach- <strong>und</strong> Sachinformationen aus der Berufsbranche<br />
sind genauso integriert wie Stellenbörsen bzw.<br />
Hinweise zu Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung.<br />
• Die Themenschwerpunkte der drei Ausgaben des Fachmagazins<br />
der Landjugend bdl-spezial waren „Wa(h)<br />
re Werte“, „Landjugendleben? Am besten in echt!“ <strong>und</strong><br />
„Druckausgleich – Jetzt. Für die Zukunft.“. Neben den<br />
Schwerpunktthemen informiert das Fachmagazin über<br />
aktuelle Entwicklungen <strong>und</strong> Projekte im Verband <strong>und</strong> hat<br />
die Vernetzung innerhalb des Jugendverbandes wie auch<br />
die Jugend- <strong>und</strong> Verbandsarbeit selbst unterstützt. Zudem<br />
gab der BDL eine Vielzahl von Druckwerken <strong>und</strong> Materialien<br />
in eigener Redaktion heraus. Dazu gehören der<br />
Landjugendkalender, Kulis <strong>und</strong> Tattoos für die Kampagne<br />
„(B)isst Du billig?“, das Fortbildungsplakat „Bildung<br />
macht sexy“, Werbematerialien für die Internationale<br />
Grüne Woche <strong>und</strong> ein BDL-Terminplaner-Plakat.<br />
• Mit dem Ernst-Engelbrecht-Greve-Preis <strong>2011</strong> würdigten<br />
BDL <strong>und</strong> R+V-Versicherung fünf herausragende innovative<br />
Projekte, Aktionen <strong>und</strong> Maßnahmen, die Lebens- <strong>und</strong><br />
Bleibeperspektiven in den ländlichen Regionen fördern<br />
bzw. unterstützen. Die PreisträgerInnen wurden auf der<br />
BDL-Jugendveranstaltung auf der IGW geehrt.<br />
• Erstmals zeichnete der BDL beim Deutschen Bauerntag<br />
<strong>2011</strong> den nachwuchsfre<strong>und</strong>lichsten Landesbauernverband<br />
aus: Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband<br />
e.V. wurde mit dem „Nachwuchs-Oscar“ ausgezeichnet.<br />
• Im Jahre <strong>2011</strong> wurden über den BDL im Rahmen der<br />
Internationalen <strong>und</strong> Deutsch-Französischen Begegnungsmaßnahmen<br />
37 Maßnahmen mit insgesamt 614<br />
Teilnehmern abgerechnet <strong>und</strong> gefördert. Der BDL selbst<br />
führte in Zusammenarbeit mit seinen französischen Partnerverbänden<br />
14 Programme durch. In Grainau fand der<br />
6-wöchige extensive Französisch-Sprachkurs zum wiederholten<br />
Male statt.<br />
176
DBV-Service GmbH<br />
• Die DBV-Service GmbH bietet als modern geführtes<br />
Tochterunternehmen des Deutschen Bauernverbandes<br />
gemeinsam mit den 18 Landesbauernverbänden ein umfassendes<br />
<strong>und</strong> breit gefächertes Serviceangebot für alle<br />
Mitglieder. In Ergänzung zu den umfangreichen landesspezifischen<br />
Angeboten gibt es ein attraktives deutschlandweites<br />
Service- <strong>und</strong> Dienstleistungspaket mit einem<br />
interessanten Produkt-Portfolio.<br />
DBV-Service GmbH & Intranet<br />
• Durch den Abschluss von Rahmenverträgen mit namhaften<br />
Autoherstellern profitieren die Landwirte von attraktiven<br />
Rabatten beim Neuwagenkauf. Darüber hinaus<br />
gibt es Vereinbarungen mit Unternehmen aus den Bereichen<br />
EDV <strong>und</strong> Büroausstattung, Großhandel, Mineralöl,<br />
Reifen <strong>und</strong> Autoservice, Versandhandel sowie Telekommunikation,<br />
die den Mitgliedern erhebliche Vergünstigungen<br />
<strong>und</strong> Preisvorteile verschaffen.<br />
• Um den Bedürfnissen der Mitglieder auch in Zukunft<br />
gerecht zu werden <strong>und</strong> die Mitgliedschaft in den Bauernverbänden<br />
noch interessanter zu gestalten, erweitert<br />
<strong>und</strong> entwickelt die DBV-Service GmbH in enger Kooperation<br />
mit den Landesbauernverbänden ihr bestehendes<br />
Serviceangebot kontinuierlich weiter.<br />
• Mit Hilfe einer Mitgliedskarte der Landesbauernverbände<br />
sind die Angebote unbürokratisch <strong>und</strong> einfach abrufbar.<br />
Detaillierte Informationen halten die Landes- bzw.<br />
Kreisgeschäftsstellen der Bauernverbände bereit.<br />
Intranet<br />
• Das verbandseigene auf Lotus-Domino basierende Intra-Netzwerk<br />
nutzen zwischenzeitlich b<strong>und</strong>esweit über<br />
2.500 Anwender. Die Zuverlässigkeit <strong>und</strong> Sicherheit dieser<br />
Software aus dem Hause IBM haben sich seit über<br />
dreizehn Jahren bewährt <strong>und</strong> sind im landwirtschaftlichen<br />
Verbandswesen unverzichtbar geworden. Zeitnah,<br />
aktuell <strong>und</strong> sicher kommunizieren der Deutsche Bauernverband<br />
<strong>und</strong> seine Mitgliedsverbände auf allen wichtigen<br />
Gebieten der Verbandstätigkeit.<br />
177
• Alle Landesbauernverbände haben Lotus-Verbindungen<br />
zu ihren Kreisgeschäftsstellen aufgebaut <strong>und</strong> lassen regionale<br />
Nachrichten <strong>und</strong> Daten in das Kommunikationssystem<br />
einfließen.<br />
• Im berufsständischen Tagesgeschäft werden die Datenbanken<br />
DBV-R<strong>und</strong>schreiben, Presse-Informationen,<br />
Steuerinformationsdienst, Rechtsinfodienst, Sozialrecht,<br />
die R<strong>und</strong>schreiben der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger<br />
<strong>und</strong> die Datenbanken mit Informationen<br />
über das aktuelle Seuchengeschehen eingesetzt. Durch<br />
die vollständige Implementierung von Internet-Technologien<br />
in Domino können auch Mitarbeiter, die nicht<br />
über einen Lotus-Client verfügen, via Browsertechnologie<br />
auf diese Datenbanken zugreifen.<br />
• Die DBV-Service-Datenbank mit aktuellen Informationen<br />
über das Angebot der Service-GmbH wurde zu einem<br />
unverzichtbaren Instrument im Dienstleistungsbereich.<br />
• Für die effiziente Zusammenarbeit der beiden DBV-Geschäftsstellen<br />
in Berlin <strong>und</strong> Brüssel sind dominobasierende<br />
Datenbanken inzwischen unverzichtbar.<br />
Elektronische Kommunikationsstruktur<br />
• Nach entsprechendem Beschluss des Präsidiums des<br />
Deutschen Bauernverbandes im Dezember 2004 wurde<br />
in den Folgejahren eine einheitlich strukturierte Mitgliederverwaltung<br />
in den Landes- <strong>und</strong> Kreisverbänden<br />
aufgebaut. Das alleinige Erhebungs- <strong>und</strong> Nutzungsrecht<br />
der Mitgliederdaten bleibt ausschließlich bei den jeweiligen<br />
Landes- <strong>und</strong> Kreisbauernverbänden. Alle Kriterien<br />
des Datenschutzes werden vollumfänglich berücksichtigt.<br />
Ziel ist es nun, eine Kommunikations- <strong>und</strong> Informationsplattform<br />
zu schaffen, die dem Bedürfnis der<br />
Mitglieder nach schneller <strong>und</strong> zielgruppenorientierter<br />
Information gerecht wird.<br />
• Auf B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesebene wurde in diversen Arbeitsgruppen<br />
an den Themen Datenerfassung, Datenstruktur-<br />
178
eschreibung <strong>und</strong> praktische Umsetzung des neuen Systems<br />
gearbeitet. Der Berufsstand ist nun in der Lage,<br />
Mitglieder „per Knopfdruck“ zu informieren. Verschiedene<br />
Markt-Informationen werden bereits regelmäßig<br />
auch an interessierte Bauern verschickt: Bauerninfo-<br />
Schwein, Milch-Info, Markt-Information Ackerbau <strong>und</strong><br />
Öko-Report sowie Bauerninfo Energie.<br />
• Auf der neuen Plattform sollen Experten (z.B. produktspezifische<br />
Fachgruppen) auf B<strong>und</strong>es-, Landes- <strong>und</strong><br />
Kreisebene unter Einbeziehung der Mitglieder über unterschiedlichste<br />
Fachthemen diskutieren können. Dies<br />
ermöglicht einen horizontalen wie vertikalen Informationsfluss<br />
<strong>und</strong> den Aufbau datenbankbasierter Informationsnetze.<br />
Durch den konsequenten Einsatz von Internettechnologien<br />
trägt der Deutsche Bauernverband dazu<br />
bei, dass diese Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsplattformen<br />
räumlich <strong>und</strong> zeitlich unabhängig verfügbar, <strong>und</strong><br />
auch auf mobilen Endgeräten nutzbar sind.<br />
Elektr. Kommunikation/Finanzen<br />
Finanzen<br />
des Deutschen Bauernverbandes<br />
• Im Hinblick auf seine finanzielle Situation ist der Deutsche<br />
Bauernverband solide aufgestellt. Die jährlichen<br />
Aufwendungen in Höhe von zurzeit gut 9 Millionen<br />
Euro werden zu 85 Prozent durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen<br />
sowie Kapitalerträgen, Förderbeiträgen<br />
<strong>und</strong> Mieterträgen gedeckt. 15 Prozent der Einnahmen<br />
resultieren aus wirtschaftlichen Aktivitäten des Verbandes.<br />
• Die Entscheidungshoheit über Jahresabschluss <strong>und</strong> Etat<br />
liegt beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> damit faktisch vollständig bei den Landesbauernverbänden.<br />
Diese Struktur der Finanzierung <strong>und</strong> Entscheidungsfindung<br />
garantiert die Unabhängigkeit des<br />
Verbandes gegenüber Dritten.<br />
179
Haus der Land- <strong>und</strong><br />
Ernährungswirtschaft<br />
• Seit dem Jahr 2005 hat der Deutsche Bauernverband seinen<br />
Sitz im Haus der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />
(HdLE) in der Berliner Claire-Waldoff-Straße. Das Gebäude,<br />
das die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt,<br />
für die Verbände der Land-, Forst- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />
errichtet hat, ist der Standort von mehr als 40<br />
b<strong>und</strong>esdeutschen „grünen“ Verbänden. Es präsentiert<br />
sich zudem als Kommunikationszentrum mit hervorragenden<br />
Veranstaltungsräumlichkeiten mitten in Berlin.<br />
• Den organisatorischen Backgro<strong>und</strong> für das Arbeiten <strong>und</strong><br />
Tagen aller Mieter des HdLE schafft die DBV-Tochter<br />
HdLE Immobilien- <strong>und</strong> Tagungsmanagement GmbH.<br />
Sämtliche Büroräume sind vermietet. Inzwischen koordiniert<br />
der Deutsche Bauernverband die Anbindung weiterer<br />
landwirtschaftlicher Organisationen in den Bürogebäuden<br />
der Nachbarschaft.<br />
• Die GmbH bietet sich auch als Dienstleister im Veranstaltungsmanagement<br />
für alle Organisationen <strong>und</strong> Verbände<br />
des HdLE an. Sie hilft mit, im HdLE ein Forum<br />
für die Kommunikation zwischen Organisationen <strong>und</strong><br />
Einrichtungen der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft <strong>und</strong><br />
des ländlichen Raumes mit anderen Gruppen des öffentlichen<br />
Lebens zu schaffen.<br />
180
HdLE<br />
• Mehr als 15.000 Besucher wurden im Tagungsbereich<br />
des HdLE inzwischen jährlich begrüßt. Auch externe<br />
Organisationen nutzen die Gelegenheit, in angenehmer<br />
<strong>und</strong> professioneller Atmosphäre zu tagen.<br />
• Regelmäßig nutzen Landes- <strong>und</strong> Kreisverbände die Tagungsmöglichkeiten<br />
des HdLE, um die Parlaments- <strong>und</strong><br />
Regierungsarbeit in Berlin kennenzulernen. Der Deutsche<br />
Bauernverband stellt auf Nachfrage gerne ein interessantes<br />
Besuchsprogramm zusammen, um auch über<br />
die Arbeit des Bauernverbandes <strong>und</strong> die Interessenvertretung<br />
für die Bauernfamilien <strong>und</strong> den ländlichen Raum<br />
zu informieren.<br />
181
Fachausschüsse des<br />
Deutschen Bauernverbandes<br />
Finanzen<br />
Der im Wesentlichen von den<br />
Hauptgeschäftsführern der Landesbauernverbände<br />
getragene Finanzausschuss<br />
befasst sich unter<br />
Leitung von DBV-Präsident Gerd<br />
Sonnleitner oder Generalsekretär<br />
Dr. Helmut Born jährlich in zwei<br />
Sitzungen mit dem Etat <strong>und</strong> Jahresabschluss<br />
des Deutschen Bauernverbandes.<br />
Dabei stehen Fragen der<br />
Kostenbegrenzungen bei Sach- <strong>und</strong><br />
Personalkosten, der Budgetierung<br />
der Referatsarbeit <strong>und</strong> der Beitragsgestaltung im Vordergr<strong>und</strong>.<br />
Die wachsenden Herausforderungen einer modernen<br />
Öffentlichkeitsarbeit, der Kommunikation für die verschiedenen<br />
Branchen der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft <strong>und</strong> der<br />
Nachfolgeeinrichtungen von CMA <strong>und</strong> ZMP beeinflussen die<br />
Finanz- <strong>und</strong> Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bauernverbandes.<br />
In jüngster Zeit kamen Fragen der Organisation<br />
<strong>und</strong> Finanzierung länderübergreifender Dienstleistungen<br />
durch die Landesbauernverbände <strong>und</strong> den Deutschen Bauernverband<br />
hinzu.<br />
Betriebswirtschaft<br />
Der Fachausschuss analysiert unter<br />
Leitung von Präsident Frank Zedler<br />
agrarpolitische Fragen von besonderer<br />
ökonomischer Relevanz. Im<br />
Mittelpunkt stehen Themen wie<br />
die GAP nach 2013, die Analyse<br />
der wirtschaftlichen Situation der<br />
Betriebe sowie Förderkredite zur<br />
Sicherung der Liquidität <strong>und</strong> Rentabilität<br />
der landwirtschaftlichen<br />
Unternehmen. Der Fachausschuss<br />
hat sich <strong>2011</strong>/12 auch mit Risikomanagementinstrumenten<br />
wie Warenterminmärkten, Versicherungen<br />
<strong>und</strong> der Risikoausgleichsrücklage, mit der Rentabilität<br />
<strong>und</strong> Förderung von Biogas- <strong>und</strong> Windkraftanlagen<br />
sowie mit methodischen Fragen zur Darstellung der wirtschaftlichen<br />
Lage der Landwirtschaft (u. a. konsolidierter<br />
Jahresabschluss) befasst. Der Fachausschuss bereitet zudem<br />
den DBV-Situationsbericht vor.<br />
182
Steuerpolitische Fragen<br />
Unter Vorsitz von DBV-Vizepräsident<br />
Norbert Schindler werden im<br />
Fachausschuss die für die Land- <strong>und</strong><br />
Forstwirtschaft wichtigsten steuerpolitischen<br />
Themen mit den Vertretern<br />
der Landesbauernverbände<br />
erörtert. Der steuerpolitische Ausschuss<br />
bestimmt die Zielrichtung<br />
des verbandlichen Vorgehens im<br />
Steuerbereich, erarbeitet <strong>Positionen</strong><br />
zu Gesetzgebungsvorhaben <strong>und</strong><br />
gibt wichtige Impulse für die Steuerpolitik.<br />
Im Ausschuss werden außerdem steuerrechtliche<br />
Probleme erörtert, so dass er den Steuerreferenten der Landesbauernverbände<br />
als fachliche Austauschplattform dient.<br />
Die wichtigsten Themen des Ausschusses sind derzeit die Gewinnermittlung<br />
nach § 13a EStG, die steuerliche Abgrenzung<br />
zwischen Landwirtschaft <strong>und</strong> Gewerbe, die umsatzsteuerliche<br />
Behandlung von Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt<br />
sowie die Erarbeitung von Vereinfachungsmöglichkeiten<br />
im Steuerrecht für land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe.<br />
DBV-Fachausschüsse<br />
Eier <strong>und</strong> Geflügel<br />
Unter Leitung von Vizepräsident<br />
Werner Hilse hat der Fachausschuss<br />
Eier <strong>und</strong> Geflügel Themen aus den<br />
Bereichen Tierges<strong>und</strong>heit, -schutz<br />
<strong>und</strong> -haltung sowie Verbraucherschutz<br />
<strong>und</strong> die Märkte diskutiert.<br />
Neben den Auswirkungen der Dioxinkrise<br />
<strong>und</strong> des zum 01.01.<strong>2012</strong><br />
EU-weit geltenden Verbotes der<br />
Käfighaltung von Legehennen,<br />
stand der Antibiotikaeinsatz in der<br />
Geflügelmast im Fokus. Darüber<br />
hinaus wurde die Novellierung des Baugesetzbuches, die<br />
Hähnchen-Haltungsleitlinie, die b<strong>und</strong>esweiten Eckwerte für<br />
Puten sowie das Verordnungspaket zur GAP-Reform erörtert.<br />
Ebenso hat der Fachausschuss die weiteren Maßnahmen, die<br />
aus dem DBV-Leitbild folgen, diskutiert. Intensiv wurde auch<br />
der von AMI <strong>und</strong> MEG dargestellte Eier- <strong>und</strong> Geflügelmarkt<br />
erläutert.<br />
183
Getreide <strong>und</strong> andere pflanzliche Qualitätsprodukte<br />
Unter Vorsitz von Präsident Dr.<br />
Klaus Kliem werden aktuelle Fragen<br />
des Acker- <strong>und</strong> Pflanzenbaus bearbeitet.<br />
Marktanalytische Fragestellungen<br />
im Bereich der Absatz- <strong>und</strong><br />
Beschaffungsmärkte bilden dabei<br />
einen Schwerpunkt. Bestimmendes<br />
Thema der Beratungen der Ausschussmitglieder<br />
waren die Legislativvorschläge<br />
der EU-Kommission<br />
für die Gemeinsame Agrarpolitik von<br />
2014 bis 2020. So zeigte sich der<br />
Ausschuss kritisch gegenüber den Vorschlägen zum Greening,<br />
insbesondere gegenüber der Verpflichtung zur Flächenstilllegung<br />
<strong>und</strong> zur Fruchtartendiversifizierung. Die Vorschläge zur<br />
Degression <strong>und</strong> Kappung werden vom Fachausschuss ebenso<br />
abgelehnt wie ein Auslaufen der Zuckermarktordnung in<br />
2015. Auch hat sich der Ausschuss mit der indirekten Landnutzungsänderung<br />
befasst. Die aufgr<strong>und</strong> der indirekten Landnutzungsänderung<br />
vorgesehene Belastung von Biokraftstoffen<br />
<strong>und</strong> Pflanzenölen aus europäischer Erzeugung mit einem<br />
zusätzlichen CO 2<br />
-Aufschlag, dem iLUC-Faktor, lehnt der Ausschuss<br />
ab. Beide Themenbereiche zeigen die Notwendigkeit<br />
der engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen<br />
von COPA/COGECA, aber auch des bilateralen Kontaktes<br />
zu Vertretern anderer Mitgliedstaaten für die Vertretung deutscher<br />
Interessen auf EU-Ebene.<br />
Agrarrecht<br />
Unter Vorsitz von Präsident Rainer<br />
Tietböhl erarbeiten die Vertreter<br />
der Landesverbände die berufsständischen<br />
Strategien zur Agrarrechtspolitik.<br />
Kernpunkte bilden<br />
die Herausarbeitung notwendiger<br />
Gesetzesänderungen sowie die Erarbeitung<br />
von Stellungnahmen zu aktuellen<br />
Gesetzgebungsverfahren auf<br />
europäischer <strong>und</strong> nationaler Ebene.<br />
Der Fachausschuss analysiert die<br />
aktuellen Schwerpunkte der berufsständischen<br />
Rechtsberatung <strong>und</strong> stimmt Beratungsgr<strong>und</strong>lagen<br />
wie Musterverträge oder -empfehlungen ab. Er gewährleistet<br />
<strong>und</strong> koordiniert den Erfahrungsaustausch zwischen<br />
den Verbandsjuristen der Landesbauernverbände <strong>und</strong> deren<br />
Weiterbildung im Interesse der Qualifizierung der berufsständischen<br />
Rechtsarbeit.<br />
184
Milch<br />
Der DBV-Fachausschuss Milch unter<br />
Leitung von DBV-Vizepräsident Udo<br />
Folgart erarbeitet die Gr<strong>und</strong>lagen<br />
der verbandspolitischen Ausrichtung<br />
im Milchbereich. Anhand nationaler<br />
<strong>und</strong> europäischer Vorgaben<br />
werden die Rahmenbedingungen<br />
des Milchmarktes für die deutschen<br />
Milchbauern bewertet. Auf europäischer<br />
Ebene wird die Position des<br />
Fachausschusses durch Mitarbeit im<br />
COPA/COGECA-Milchausschuss <strong>und</strong><br />
im Beratenden Ausschuss Milch der EU-Kommission vertreten.<br />
Arbeitsschwerpunkte des Fachausschusses waren die<br />
Verhandlungen zum europäischen Milchpaket <strong>und</strong> die Ergebnisse<br />
der kartellrechtlichen Sektoruntersuchung Milch. Der<br />
Fachausschusses Milch hat sich <strong>2011</strong> für die Akkreditierung<br />
von QM-Milch ausgesprochen <strong>und</strong> die dafür notwendigen<br />
Anpassungen des seit mehreren Jahren bestehenden Qualitätsmanagementsystems<br />
im Bereich der landwirtschaftlichen<br />
Milcherzeugung begleitet. Für das Geschäftsjahr <strong>2012</strong> steht<br />
die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern<br />
<strong>und</strong> Molkereien sowie die Gestaltung der Milchpolitik nach<br />
2015 im Fokus.<br />
DBV-Fachausschüsse<br />
B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />
Unter Vorsitz von Gerhard Schulz<br />
erarbeiten die Mitglieder des B<strong>und</strong>esausschusses<br />
Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />
die politischen Ziele <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong><br />
für den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau. Dazu<br />
zählen auf der europäischen Ebene<br />
die Marktorganisation für Obst <strong>und</strong><br />
Gemüse, das Inverkehrbringen von<br />
Pflanzenschutzmitteln einschließlich<br />
der Prüfung der Wirkstoffe <strong>und</strong><br />
der Zulassung der Pflanzenschutzmittel,<br />
die Rückstandshöchstmengen<br />
sowie alle markt- <strong>und</strong> handelspolitischen Belange für<br />
den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau. Dazu gehört auch die Mitarbeit<br />
in den europäischen Gremien COPA/COGECA-Arbeitsgruppe<br />
Obst <strong>und</strong> Gemüse sowie dem Beratenden Ausschuss der EU-<br />
Kommission für Obst <strong>und</strong> Gemüse. National werden alle politischen<br />
Rahmenbedingungen für den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau<br />
konkret mit B<strong>und</strong>esregierung, B<strong>und</strong>estag <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esrat verhandelt.<br />
185
Schweinefleisch<br />
Unter Vorsitz von Vizepräsident<br />
Franz-Josef Möllers werden im Fachausschuss<br />
Schweinefleisch aktuelle<br />
Themen r<strong>und</strong> um die Schweinehaltung<br />
besprochen <strong>und</strong> das Marktgeschehen<br />
analysiert. Infolge des<br />
Dioxinskandals fand Mitte Januar<br />
<strong>2011</strong> eine Sondersitzung statt, bei<br />
der über Reaktionen auf den damit<br />
verb<strong>und</strong>enen Markteinbruch diskutiert<br />
wurde. Ein weiteres Thema<br />
war die Änderung der Schnittführung<br />
bei Schlachtschweinen (sog.<br />
„Kopfabzug“). Eine ausführliche Diskussion erfolgte zu der<br />
von DBV-Vizepräsident Möllers gestarteten Initiative zur<br />
„Branchenkommunikation“. Im vergangenen Jahr stand der<br />
Tierschutz aufgr<strong>und</strong> der zunehmenden gesellschaftlichen<br />
Debatte, des Charta-Prozesses von Ministerin Aigner sowie<br />
des Tierschutzplanes-Niedersachsen im besonderen Fokus<br />
der Tagungen. Ferner waren die mit einer Formelumstellung<br />
notwendig gewordenen neuen Abrechnungsmasken der<br />
Schlachtunternehmen ab 04.10.<strong>2011</strong> sowie anschließend die<br />
Umstellungsschwierigkeiten wichtige Themen. Zentrales Thema<br />
war zudem der „Brennpunkt Tierhaltung“ im Rahmen des<br />
DBV-Leitbildes.<br />
Rindfleisch<br />
Unter Vorsitz von Präsident Friedhelm<br />
Schneider befasste sich der<br />
Fachausschuss Rindfleisch im vergangenen<br />
Jahr mit der aktuellen<br />
Lage der Rindfleischerzeugung<br />
in Deutschland, der EU <strong>und</strong> auf<br />
Drittlandsmärkten. Nach wie vor<br />
bewegten sich die Erzeugerpreise<br />
auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig<br />
verdoppelte sich der Export in<br />
Drittländer, insbesondere Russland<br />
<strong>und</strong> die Türkei. Weiterhin wurden<br />
Themen zum Tierschutz <strong>und</strong> der Tierges<strong>und</strong>heit aufgegriffen,<br />
so u.a. das Positionspapier des DBV-Fachausschusses Milch<br />
zum Enthornen von Kälbern, die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes,<br />
die elektronische Rinderkennzeichnung, das<br />
EU-Tierges<strong>und</strong>heitsrecht, sowie der viszerale Botulismus. Darüber<br />
hinaus diskutierten die Fachausschussmitglieder über<br />
die Entwicklungen beim EEG.<br />
186
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Der Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />
mit den PR-Experten der<br />
Landesverbände konzipiert unter<br />
Vorsitz von Präsident Joachim Rukwied<br />
die Verbandskommunikation<br />
<strong>und</strong> die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit<br />
sowie Kampagnen des<br />
Berufsstandes. Dabei gilt es, die<br />
verschiedenen Kommunikationswege<br />
zu vernetzen <strong>und</strong> neue Informationsangebote,<br />
wie im Internet <strong>und</strong><br />
in sozialen Netzwerken, weiter zu<br />
entwickeln oder aufzubauen. Mitglieder- <strong>und</strong> Verbraucherinformationen<br />
über die aktuellen Entwicklungen der Agrarpolitik,<br />
die Situation der Landwirtschaft – auch bei innovativen<br />
Produktionsbereichen wie erneuerbarer Energie – <strong>und</strong><br />
Akzeptanzprobleme landwirtschaftlichen Handelns bei den<br />
Verbrauchern stehen im Mittelpunkt der Ausschussarbeit.<br />
Transparenz <strong>und</strong> Verbraucherorientierung bestimmen die<br />
konzipierten Kampagnen zur Verbesserung des Images der<br />
Landwirtschaft, des Ausbildungsberufes <strong>und</strong> der Produkte.<br />
Der Fachausschuss analysiert zudem die Medienberichterstattung<br />
über Landwirtschaft <strong>und</strong> unterstützt die berufsständischen<br />
Organisationen bei Schulaktivitäten <strong>und</strong> Verbraucherdialogen.<br />
DBV-Fachausschüsse<br />
Nebenerwerbslandwirtschaft <strong>und</strong><br />
Erwerbskombinationen<br />
Im Fachausschuss kommen unter<br />
Vorsitz von Präsident Werner Räpple<br />
die Anliegen der Landwirte im Nebenerwerb<br />
zur besonderen Geltung.<br />
Geachtet wird besonders auf die<br />
Behandlung der Nebenerwerbsbetriebe<br />
in der Steuer-, Sozial- <strong>und</strong><br />
Förderpolitik. Das aktive Einbringen<br />
der Belange der Nebenerwerbslandwirtschaft<br />
in den Leitbildprozess<br />
des Deutschen Bauernverbandes<br />
<strong>und</strong> seiner Landesbauernverbände<br />
war in <strong>2011</strong> ein Schwerpunktthema. Wichtige Themen sind<br />
die Befreiungsmöglichkeiten von Ehegatten in der Landwirtschaftlichen<br />
Alterssicherung bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben,<br />
die Voraussetzungen zur Hofübergabe (Hofabgabeklausel)<br />
sowie die vom BMF beabsichtigte Abschaffung der<br />
Pauschalbesteuerung nach §13a Einkommensteuergesetz.<br />
187
Agrarstruktur- <strong>und</strong> Regionalpolitik<br />
Unter Leitung von Präsident Klaus<br />
Fontaine beschäftigt sich der<br />
Fachausschuss mit einer breiten<br />
Themenpalette von der einzelbetrieblichen<br />
Investitionsförderung<br />
über den Agrarkredit bis hin zur<br />
allgemeinen Strukturförderung im<br />
ländlichen Raum. Ein besonderes<br />
Augenmerk hat stets auch die Landwirtschaft<br />
in den benachteiligten<br />
Gebieten. Aktuelle Themen sind die<br />
ELER-Förderung nach 2013, die Zukunft<br />
der Investitionsförderung, die Einführung von B<strong>und</strong>esbürgschaften<br />
sowie die Beteiligung von landwirtschaftlichen<br />
Unternehmen an integrierten ländlichen Entwicklungsprozessen<br />
<strong>und</strong> -projekten wie LEADER. Ein besonders wichtiges<br />
Thema ist weiterhin die anstehende Neuabgrenzung der benachteiligten<br />
Gebiete.<br />
Umweltschutz<br />
Der DBV-Umweltausschuss unter<br />
Vorsitz von Präsident Friedhelm<br />
Decker hat den Austausch zwischen<br />
Landesverbänden <strong>und</strong> DBV, zwischen<br />
Haupt- <strong>und</strong> Ehrenamt zu allen Fragen<br />
des Boden- <strong>und</strong> Gewässerschutzes,<br />
des Klimaschutzes <strong>und</strong> der Luftreinhaltung<br />
sowie des Natur- <strong>und</strong><br />
Artenschutzes auf Ebene des B<strong>und</strong>es<br />
<strong>und</strong> der EU zum Ziel. Dabei werden<br />
Änderungen der gesetzlichen<br />
Rahmenbedingungen insbesondere<br />
hinsichtlich der möglichen Auswirkungen<br />
auf die landwirtschaftlichen Betriebe überprüft <strong>und</strong><br />
Strategien für eine zielgerichtete Umsetzung anstehender<br />
Maßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft entwickelt.<br />
Zentrales Anliegen des Fachausschusses war im Berichtszeitraum<br />
die Erarbeitung von Strategien zur Senkung<br />
des Flächenverbrauchs durch Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen<br />
sowie zukunftsfähiger Konzepte für eine intelligente<br />
<strong>und</strong> flächenschonende Kompensation von Eingriffen in Natur<br />
<strong>und</strong> Landschaft. Ferner kam der Umsetzung des europäischen<br />
Pflanzenschutzrechts in Deutschland <strong>und</strong> der Schaffung praxistauglicher<br />
Regelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln<br />
eine besondere Rolle zu. Der Fachausschuss dient<br />
auch dem Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit<br />
der Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen in den Ländern.<br />
188
Berufsbildung <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />
Der DBV-Fachausschuss für Berufsbildung<br />
<strong>und</strong> Bildungspolitik<br />
erarbeitet unter Vorsitz des DBV-<br />
Bildungsbeauftragten Hans-Benno<br />
Wichert Gr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> Leitlinien<br />
für die Ausrichtung <strong>und</strong> Umsetzung<br />
der landwirtschaftlichen Aus-, Fort<strong>und</strong><br />
Weiterbildung. Der Fachausschuss<br />
befasste sich mit strukturellen<br />
<strong>und</strong> inhaltlichen Zukunftsfragen<br />
der landwirtschaftlichen Berufsbildung<br />
einschließlich der umliegenden<br />
Bildungsbereiche bis hin zum Hochschulwesen <strong>und</strong><br />
dem allgemeinbildenden Schulwesen. Auch Fragen der Bildungsfinanzierung<br />
<strong>und</strong> -förderung, der Internationalisierung<br />
<strong>und</strong> Transparenzverbesserung im Bildungsbereich sowie des<br />
Abgleichs agrarischer Bildungsstandards mit dem außerlandwirtschaftlichen<br />
Umfeld sind Gegenstand der Beratungen.<br />
Zudem wirkt der Fachausschuss mit bei der Abstimmung <strong>und</strong><br />
der Durchführung berufsständischer Aktivitäten zur Darstellung<br />
<strong>und</strong> Kommunikation der 15 Agrarberufe. Weitere zentrale<br />
Arbeitsschwerpunkte sind Fragen der Attraktivitäts- <strong>und</strong><br />
Qualitätssicherung von landwirtschaftlicher Berufsbildung,<br />
der Berufsberatung <strong>und</strong> -information sowie der Mobilisierung<br />
ausreichender Ausbildungskapazitäten im Agrarbereich.<br />
DBV-Fachausschüsse<br />
Kartoffeln<br />
Unter Vorsitz des Vizepräsidenten<br />
des Sächsischen Landesbauernverbandes,<br />
Martin Umhau, werden im<br />
Fachausschuss Kartoffeln auf B<strong>und</strong>esebene<br />
alle Belange zum Kartoffelanbau<br />
bearbeitet. An oberster<br />
Stelle steht die Sicherung des gesamten<br />
Kartoffelanbaus in Deutschland<br />
auch unter sich ändernden<br />
politische Rahmenbedingungen <strong>und</strong><br />
immer noch stagnierendem Kartoffelverzehr.<br />
In Zusammenarbeit mit<br />
Institutionen der Branche gilt es, die Position der deutschen<br />
Erzeugerbetriebe zu stärken. Gr<strong>und</strong>legend ist auch die Zusammenarbeit<br />
mit COPA/COGECA. Hier werden weiterhin die<br />
Belange der deutschen Kartoffelerzeuger eingebracht.<br />
189
Sozialpolitik<br />
Die Mitglieder des Ausschusses Sozialpolitik,<br />
der von Präsident Leo<br />
Blum geleitet wird, haben sich in<br />
der Berichtsperiode vor allem mit<br />
der Neuorganisation der landwirtschaftlichen<br />
Sozialversicherung auseinandergesetzt.<br />
Dabei wurde das<br />
Gesetzgebungsverfahren zu einem<br />
LSV-Neuordnungsgesetz intensiv mit<br />
der Zielsetzung begleitet, ein eigenständiges<br />
landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem<br />
zu erhalten<br />
<strong>und</strong> die Voraussetzungen zu schaffen, ein b<strong>und</strong>esweites effizientes<br />
System zu gestalten. Einen zweiten Schwerpunkt der<br />
Arbeit des DBV-Fachausschusses bilden die Entwicklungen in<br />
der gesetzlichen Sozialversicherung <strong>und</strong> deren Auswirkungen<br />
auf das agrarsoziale Sicherungssystem. Weiterhin ist die soziale<br />
Absicherung von Nebenerwerbslandwirten von großer Bedeutung,<br />
insbesondere aufgr<strong>und</strong> der Wechselwirkungen zwischen<br />
dem allgemeinen Sozialversicherungssystem <strong>und</strong> dem<br />
spezifischen agrarsozialen Sicherungssystem in Deutschland.<br />
Saatgutfragen<br />
Unter Vorsitz von Präsident Werner<br />
Schwarz werden aktuelle Fragen zur<br />
Saatgutwirtschaft in Deutschland<br />
<strong>und</strong> der EU diskutiert. Der Saatgutmarkt<br />
gestaltete sich in den letzten<br />
beiden Jahren turbulent. Regionale<br />
Verfügbarkeitsprobleme <strong>und</strong> Preisausschläge<br />
machten der Landwirtschaft<br />
zu schaffen. Diese Entwicklungen<br />
werden im Fachausschuss<br />
erörtert <strong>und</strong> gemeinsam mit der gesamten<br />
Kette der Saatgutwirtschaft<br />
Lösungen aufgezeigt. Zunehmend besteht auch der Trend, dass<br />
Vermehrungsbetriebe aussteigen, beziehungsweise sich höheren<br />
Qualitätsanforderungen in der Saatguterzeugung stellen<br />
müssen, was sich auch in der Diskussion im Fachausschuss<br />
niederschlägt. Weiterhin aktuell ist das Thema Nachbau. Hier<br />
wurden wieder verstärkt bilaterale Gespräche aufgenommen.<br />
Auch auf EU-Ebene wurden die Diskussionen im Rahmen der<br />
Evaluierung des EU-Sortenschutzes intensiviert. Der Erhalt<br />
des Landwirteprivilegs hat nach wie vor hohe Priorität für die<br />
deutschen Bauern. In enger Zusammenarbeit mit den Brüsseler<br />
Institutionen ist der Thementransfer sichergestellt.<br />
190
Nachwachsende Rohstoffe<br />
Unter Vorsitz von Präsident Rainer<br />
Tietböhl hat sich der Fachausschuss<br />
Nachwachsende Rohstoffe schwerpunktmäßig<br />
mit der Novellierung<br />
des Erneuerbare Energien-Gesetzes<br />
sowie Anwendungs- <strong>und</strong> Interpretationsfragen<br />
zum „alten“ EEG<br />
auseinandergesetzt. Weitere Themen<br />
waren die Direktvermarktung<br />
von erneuerbarem Strom, die Biomethaneinspeisung,<br />
die Umsetzung<br />
<strong>und</strong> mögliche Ausweitung der Nachhaltigkeitszertifizierung<br />
<strong>und</strong> die Diskussion um „Indirekte<br />
Landnutzungsänderungen“.<br />
DBV-Fachausschüsse<br />
Ökologischer Landbau<br />
Der Fachausschuss Ökologischer<br />
Landbau unter Vorsitz von Dr. Heinrich<br />
Graf von Bassewitz bereitet alle<br />
Stellungnahmen des DBV zu Fragen<br />
des Ökolandbaus vor. Der Fachausschuss<br />
nimmt über die Brüsseler<br />
Arbeitsgruppe in COPA/COGECA<br />
Einfluss auf die Entwicklung der EG-<br />
Öko-Gesetzgebung. In <strong>2011</strong> stellte<br />
die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung<br />
für den Einsatz von 5<br />
Prozent konventioneller Futtermittel<br />
in der Öko-Monogastrierfütterung einen Arbeitsschwerpunkt<br />
dar. Seit langem tritt der DBV für die Verschärfung der<br />
EG-Bio-Gesetzgebung ein, insbesondere werden die Gesamtbetriebsumstellung<br />
<strong>und</strong> die Reduktion der Zufuhr konventioneller<br />
organischer Düngemittel gefordert. Auch zu deutschen<br />
Themen wird Stellung bezogen. So wurden gegen die vom<br />
BMELV vorgeschlagene Kontrollstellenzulassungsverordnung<br />
Bedenken vorgetragen. Der Öko-Landbau braucht dringend<br />
mehr Forschung für einen Produktivitätsschub. Ein weiterer<br />
Arbeitsschwerpunkt sind die Analyse der Öko-Marktentwicklung<br />
in Zusammenarbeit mit der AMI <strong>und</strong> die Analyse der<br />
Auswirkungen der GAP ab 2014 auf den ökologischen Landbau.<br />
Zudem setzt sich der Fachausschuss für die gentechnikfreie<br />
Erzeugung <strong>und</strong> für eine klare Haftungsregelung im<br />
Kontaminationsfall ein.<br />
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Fotomaterial & Impressum<br />
Die im Geschäftsbericht verwendeten Bilder stammen aus<br />
folgenden Quellen:<br />
• alabiso/ agrar-press<br />
• Andreas Hermes Akademie<br />
• ap/ agrar-press<br />
• Annette Birkenfeld/ DBV-Archiv<br />
• B<strong>und</strong>esregierung<br />
• Deutscher Bauernverband<br />
• Deutscher Imkerb<strong>und</strong><br />
• Europäische Union<br />
• Fendt<br />
• Johannes Funke<br />
• Carina Gräschke/ BDL-Archiv<br />
• krick/ agrar-press<br />
• landsichten.de<br />
• Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband<br />
• miglbauer/ agrar-press<br />
• Mühlhausen/ landpixel.eu<br />
• Dr. Anni Neu<br />
• Frank Ossenbrink/ DBV-Archiv<br />
• QS Qualität <strong>und</strong> Sicherheit GmbH<br />
• Jörg Schulte-Domhof<br />
Herausgeber:<br />
Deutscher Bauernverband e.V.<br />
Claire-Waldoff-Straße 7<br />
10117 Berlin<br />
Telefon: 0 30 – 3 19 04-0<br />
Telefax: 0 30 – 3 19 04-496<br />
Redaktion:<br />
Dr. Anni Neu<br />
Layout:<br />
Rohr – KommunikationEventAgrar, Friedrichskoog<br />
Druck:<br />
medienHaus Plump GmbH, Rheinbreitenbach<br />
Berlin, im Juni <strong>2012</strong><br />
ISSN: 2193-0783<br />
192
Deutscher Bauernverband e.V.<br />
Juni <strong>2012</strong><br />
Geschäftsstelle Berlin<br />
Claire-Waldoff-Straße 7<br />
10117 Berlin<br />
Telefon: 0 30 - 3 19 04-0<br />
Telefax: 0 30 - 3 19 04-205<br />
Büro Brüssel<br />
Rue de Luxembourg 47-51<br />
1050 Brüssel/Belgien<br />
Telefon: 0 03 22 - 28 540-54<br />
Telefax: 0 03 22 - 28 540-59<br />
E-Mail<br />
presse@bauernverband.net<br />
Internet<br />
www.bauernverband.de<br />
www.die-deutschen-bauern.de