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Bilanz und Positionen 2011/2012

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<strong>Bilanz</strong> <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong><br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong><br />

Geschäftsbericht des<br />

Deutschen Bauernverbandes


Vorwort<br />

Vorwort<br />

Im Jahr <strong>2011</strong> hat sich die deutsche Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft<br />

weiter von der Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise erholt. Nach zwei<br />

schwierigen Jahren für unsere<br />

Bauernfamilien mit stark rückläufigen<br />

Gewinnen konnte die wirtschaftliche<br />

Lage im Durchschnitt<br />

aller landwirtschaftlichen Betriebe<br />

wieder deutlich verbessert werden.<br />

Doch unsere Veredlungsbetriebe<br />

haben das vergangene Jahr keinesfalls<br />

in guter Erinnerung. Und<br />

auch unsere Gemüsebauern erlebten<br />

mit dem EHEC-Geschehen<br />

während der Hauptabsatzzeit einen<br />

Albtraum mit empfindlichen<br />

Erlöseinbußen. Doch die Krise ist<br />

<strong>2012</strong> überw<strong>und</strong>en – mit gemeinsamen<br />

Kraftanstrengungen von EU,<br />

B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Berufsstand.<br />

Unser Konjunkturbarometer Agrar<br />

vom März <strong>2012</strong> bestätigt, dass<br />

sich der Gemüsemarkt wieder in<br />

guter Verfassung befindet <strong>und</strong> die<br />

Schweinehalter ihre aktuelle <strong>und</strong><br />

künftige Lage wieder zuversichtlich<br />

beurteilen. Die F<strong>und</strong>amentaldaten<br />

der Agrarmärkte zeigen sich durchweg gefestigt, vor<br />

allem durch den robusten Nachfragetrend auf den Weltmärkten<br />

für Nahrungsmittel, nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong> Bioenergie.<br />

Dennoch gibt es auch Rückschläge (siehe Milch) <strong>und</strong> die insgesamt<br />

stark gestiegenen Kosten bei Futter- <strong>und</strong> Düngemitteln<br />

sowie bei Energie schmälern das wirtschaftliche Ergebnis der<br />

Bauernfamilien.<br />

Auch die im letzten Jahr von EU-Agrarkommissar Cioloş vorgestellten<br />

Überlegungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik<br />

für die Jahre 2014 bis 2020 müssen sich an allen<br />

Herausforderungen einer nachhaltigen Agrarpolitik – nicht<br />

nur denen des Umweltschutzes – messen lassen. Sowohl in<br />

Berlin als auch in Brüssel haben wir im Verb<strong>und</strong> mit COPA/<br />

1


2<br />

COGECA intensive Diskussionen mit EU-Parlamentariern <strong>und</strong><br />

Kommissionsvertretern geführt. Zahlreiche Kreis- <strong>und</strong> Landesbauernverbände<br />

haben uns dabei unterstützt, indem sie den<br />

EU-Parlamentariern <strong>und</strong> der EU-Administration vor allem die<br />

Folgen der Greening-Vorschläge aus Sicht der Praktiker verdeutlicht<br />

haben. Unsere Position, wonach wir gerade in Zeiten<br />

weltweit knapper Ressourcen „grünes Wachstum“ in Europa<br />

benötigen, hat breiten Anklang gef<strong>und</strong>en. Aber bisher ist<br />

Kommissar Cioloş noch nicht bereit, entgegenzukommen <strong>und</strong><br />

auf die Stilllegungsvorschläge zu verzichten. Vielleicht gibt es<br />

mehr Bewegung, wenn der alles entscheidende Finanzrahmen<br />

für den gesamten EU-Haushalt <strong>und</strong> damit für die Gemeinsame<br />

Agrarpolitik Ende <strong>2012</strong> beschlossen werden soll. Die deutsche<br />

Kanzlerin wird mit ihrem Finanzminister dabei ein besonderes<br />

Wort mitreden. Das sollte es ermöglichen, auch in der EU-<br />

Agrarpolitik Wachstumsimpulse zu setzen <strong>und</strong> inakzeptable<br />

Exstensivierungsphilosophien aufzugeben.<br />

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch im eigenen<br />

Land weiterhin intensive Überzeugungsarbeit leisten. Mit<br />

unserer Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“ liegen wir richtig.<br />

Wir Bauern können selbstbewusst unsere Leistungen für<br />

Wirtschaft <strong>und</strong> Gesellschaft darstellen. Es ist möglich, wettbewerbsfähig<br />

Nahrungsmittel <strong>und</strong> Rohstoffe zu erzeugen <strong>und</strong> zugleich<br />

der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Dazu braucht es<br />

aber gezielte Agrarumweltmaßnahmen <strong>und</strong> nicht eine Fruchtfolge<br />

von Finnland bis Portugal. Ähnlich sind die Probleme im<br />

Tierschutz gelagert, der in Deutschland besonders kontrovers<br />

diskutiert wird. Der Deutsche Bauernverband hat mit seinen<br />

Landesbauernverbänden durch eine intensive Leitbilddiskussion<br />

<strong>und</strong> eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit reagiert.<br />

Unser Ziel muss es sein, unübersehbare Akzeptanzprobleme<br />

durch die Vermittlung von Vertrauen, aber auch von Anpassungsbereitschaft<br />

zu überwinden. Unsere Tierhalter sind die<br />

Nutztierexperten unserer Gesellschaft. Sie machen ihre Sache<br />

gut <strong>und</strong> immer noch ein „bisschen besser“. Mit diesem Tenor<br />

lässt sich gute Öffentlichkeitsarbeit machen, lassen sich aber<br />

auch Marktpartner im Wettbewerb gewinnen. Nichts anderes<br />

drückt auch das „Leitbild“ des Deutschen Bauernverbandes,<br />

beschlossen auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz <strong>2011</strong>,<br />

aus: „Unternehmerisch im Denken, bäuerlich im Herzen, unserem<br />

Eigentum verpflichtet <strong>und</strong> verwurzelt in der Region“ werden<br />

wir uns „mit Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Nachhaltigkeit,<br />

Mut <strong>und</strong> Zusammenhalt“ weiterhin aktiv in die gesellschaftlichen<br />

Diskussionen einbringen.


Gerade zum Wechsel im Amt des DBV-Präsidenten im Jahr <strong>2012</strong><br />

steht der Bauernverband auf einem guten F<strong>und</strong>ament <strong>und</strong> sehr<br />

gefestigt da. Die Entwicklungen der Mitgliedschaft in den Landesbauernverbänden<br />

zeigen, dass im Deutschen Bauernverband<br />

nach wie vor r<strong>und</strong> 90 Prozent aller Bauern organisiert sind.<br />

Das sollte den neuen Vorstand beflügeln, auch künftig beherzt<br />

<strong>und</strong> geradlinig bäuerliche Interessen zu vertreten. Die jüngste<br />

Petition an den Deutschen B<strong>und</strong>estag zum besseren Schutz<br />

unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen unterstreicht das.<br />

212.000 Menschen haben in kurzer Zeit mit ihrer Unterschrift<br />

das berufsständische Anliegen unterstützt. Die meist hoch gelobten<br />

NGOs dringen nur selten in diese Größenordnungen vor.<br />

Umso kräftiger müssen wir jetzt bei den Parlamentariern parteiübergreifend<br />

Unterstützung für einen „Masterplan“ <strong>und</strong> eine<br />

„gesetzliche Verankerung“ des Flächenschutzes einfordern. Die<br />

angeregte Energiewende wird z.B. mit ihrem notwendigen Trassenbau<br />

das „Flächen schonende Denken“ ebenso unter Beweis<br />

stellen müssen wie die laufende Novelle des Baugesetzbuches.<br />

Jeder für die Bauern nutzbare Hektar Fläche ist auch für die<br />

Zukunft Deutschlands wichtig.<br />

Vorwort<br />

Unser aufrichtiger Dank gilt allen ehren- <strong>und</strong> hauptamtlichen<br />

Mitstreitern im Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> den Landesbauernverbänden<br />

ebenso wie allen Gesprächspartnern in Regierung,<br />

Parlament, EU-Kommission, B<strong>und</strong>esrat, Verbänden, Gewerkschaften,<br />

wissenschaftlichen Einrichtungen, Kirchen <strong>und</strong><br />

auch den Medien.<br />

Gerd Sonnleitner<br />

Präsident des<br />

Deutschen Bauernverbandes<br />

Dr. Helmut Born<br />

Generalsekretär des<br />

Deutschen Bauernverbandes<br />

3


Inhalt<br />

4<br />

Agrarpolitische Zeittafel 6<br />

Brennpunkte<br />

Leitbild mit Nachhall – Werte <strong>und</strong> Orientierung<br />

für die Tierhaltung 18<br />

Auf Beton wächst kein Brot –<br />

Flächenschutz geht jeden an 26<br />

Zukunftssicherung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />

durch Bildung 34<br />

Agrarpolitik<br />

Internationale Agrarpolitik 43<br />

Europäische Agrarpolitik 45<br />

Nationale Agrarpolitik 51<br />

Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit 58<br />

Tierproduktion<br />

Schweinefleisch- <strong>und</strong> Rindfleischmarkt 65<br />

Eier <strong>und</strong> Geflügel 69<br />

Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche<br />

Wildhaltung <strong>und</strong> Pferde 70<br />

Milch 73<br />

Imkerei 79<br />

Binnenfischerei 81<br />

Tierges<strong>und</strong>heit 81<br />

Tierzucht 85<br />

Tierschutz 86<br />

Futtermittel 89<br />

Pflanzenproduktion<br />

Getreide 93<br />

Saatgut 95<br />

Kartoffeln 96<br />

Zucker 98<br />

Öl- <strong>und</strong> Eiweißpflanzen 99<br />

Obst <strong>und</strong> Gemüse 102<br />

Nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong><br />

erneuerbare Energie 106<br />

Forst- <strong>und</strong> Waldwirtschaft 109<br />

Wein 111<br />

Alkohol 113


Hopfen 115<br />

Tabak 117<br />

Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen 118<br />

Grüne Gentechnik 119<br />

Inhalt<br />

Lebensmittelsicherheit/-recht 120<br />

Ökologischer Landbau 122<br />

Marktpolitik/Absatzförderung 126<br />

Zusätzliche Einkommen<br />

Direktvermarktung 129<br />

Urlaub auf dem Bauernhof/Landtourismus 130<br />

Überbetrieblicher Maschineneinsatz<br />

Lohnunternehmen 132<br />

Maschinenringe 133<br />

Recht<br />

Allgemeine Rechtsfragen 135<br />

Steuerpolitik <strong>und</strong> Steuerrecht 137<br />

Umweltpolitik <strong>und</strong> Umweltrecht 142<br />

Landtechnik <strong>und</strong> Verkehrsrecht 150<br />

Kriterien-Kompendium Landwirtschaft 151<br />

Agrarsozialpolitik<br />

Agrarsoziale Sicherung 152<br />

Arbeitsmarktpolitik 154<br />

Arbeitsschutz 155<br />

Bildung<br />

Bildungspolitik 157<br />

Andreas Hermes Akademie 162<br />

Internationaler<br />

Praktikantenaustausch 165<br />

Agrarforschung 168<br />

B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend 170<br />

DBV-Service GmbH 177<br />

Intranet 177<br />

Elektronische Kommunikationsstruktur 178<br />

Finanzen des Deutschen Bauernverbandes 179<br />

Haus der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft 180<br />

Fachausschüsse des Deutschen Bauernverbandes 182<br />

5


6<br />

Agrarpolitische Zeittafel <strong>2011</strong>


Januar<br />

01.01.<br />

Der E-10-Ottokraftstoff mit 10 Prozent Bioethanol wird<br />

eingeführt. Die Einführung des E-10-Kraftstoffes hat in<br />

Deutschland eine neuerliche Diskussion über die Verträglichkeit<br />

des neuen Benzins für Motoren sowie über die<br />

Biokraftstoffpolitik im Spannungsfeld zwischen „Teller<br />

<strong>und</strong> Tank“ ausgelöst.<br />

19.01.<br />

Das B<strong>und</strong>eskabinett stimmt dem „Aktionsplan für mehr<br />

Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ zu. Auslöser<br />

war ein Skandal um mit Dioxin belastete Futtermittel,<br />

die gesetzeswidrig in Umlauf gebracht wurden.<br />

Der DBV hat die Wichtigkeit einer kettenübergreifenden<br />

Qualitätssicherung bei tierischen Lebensmitteln von der<br />

Futtermittelherstellung bis in die Ladentheke hervorgehoben<br />

<strong>und</strong> eine schonungslose Beseitigung von bestehenden<br />

Schwachstellen gefordert.<br />

21. – 30.01.<br />

Die 76. Grüne Woche findet unter dem Motto „Erlebe<br />

die Vielfalt“ mit dem offiziellen Partnerland Polen <strong>und</strong><br />

415.000 Besuchern sowie 1.632 Ausstellern aus 57 Ländern<br />

statt. Parallel tagte das Global Forum for Food<br />

and Agriculture, an dem 50 Agrarminister <strong>und</strong> über<br />

500 Unternehmensvertreter teilnahmen. Themen waren<br />

die gestiegenen Agrarpreise am Weltmarkt, der „Dioxin-<br />

Skandal“ <strong>und</strong> die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe.<br />

22.01.<br />

DBV-Präsidium: Gast ist der Präsident des Umweltb<strong>und</strong>esamtes,<br />

Jochen Flasbarth, der die Initiative des landwirtschaftlichen<br />

Berufsstandes zur Senkung der Emissionen<br />

von Treibhausgasen in der Landwirtschaft <strong>und</strong> zur<br />

Steigerung der Klimaleistungen über nachwachsende<br />

Rohstoffe würdigt.<br />

Ehrung<br />

Im Rahmen der Präsidiumssitzung erhält Ökonomierat<br />

Gerhard Kneib, ehemaliger Vorsitzender der Fachgruppe<br />

Obstbau im B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse, die<br />

Andreas-Hermes-Medaille.<br />

Agrarpolitische Zeittafel<br />

Februar<br />

04.02.<br />

Die Ergebnisse der Landwirtschaftzählung, die nur alle<br />

10 Jahre stattfindet, werden vorgelegt. Sie ist eine um-<br />

7


fassende <strong>und</strong> aktuelle Bestandsaufnahme der Landwirtschaft<br />

<strong>und</strong> ihrer Strukturen.<br />

09. – 11.02.<br />

Die Fruit Logistica findet in Berlin statt. 2.452 Aussteller<br />

aus 84 verschiedenen Ländern stellten ihre Produkte<br />

vor. Anlässlich der Messe besuchte die Ministerin für<br />

Landwirtschaft <strong>und</strong> Viehzucht aus Costa Rica, Gloria<br />

Abraham, den DBV.<br />

11.02.<br />

Der B<strong>und</strong>esrat stimmt dem Gesetz zur Änderung des<br />

Energiesteuer- <strong>und</strong> Stromsteuergesetzes zu. Im Gesetz<br />

ist unter anderem die Agrardieselbesteuerung enthalten.<br />

Mit dem Beschluss des B<strong>und</strong>esrates werden die Beschränkungen<br />

durch Selbstbehalt <strong>und</strong> Obergrenze bei der<br />

Besteuerung von Agrardiesel wegfallen nachdem sich der<br />

DBV hartnäckig <strong>und</strong> konsequent für die Abschaffung dieser<br />

diskriminierenden Bestimmung eingesetzt hat.<br />

16. – 19.02.<br />

Anlässlich der BioFach-Messe in Nürnberg, bei der 2.544<br />

Aussteller r<strong>und</strong> 44.000 Besucher begrüßten, veranstaltete<br />

der DBV ein Perspektivforum zur Bedeutung der EU-<br />

Agrarpolitik für den ökologischen Landbau.<br />

8<br />

März<br />

07.03.<br />

Bei einem Diskussionsforum des Landesbauernverbandes<br />

in Baden-Württemberg sind die EU-Kommissare<br />

Günther Oettinger <strong>und</strong> Dacian Cioloş zu Gast. Themenschwerpunkt<br />

waren die im Vorjahr veröffentlichen<br />

Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP. DBV-Präsident<br />

Sonnleitner unterstrich die freiwilligen, zusätzlichen<br />

Umweltleistungen, die die deutsche Landwirtschaft bereits<br />

erbringt.<br />

11.03.<br />

Ein schweres Erdbeben löst eine Unfallserie im Kernkraftwerk<br />

in Fukushima in Japan aus. In der Konsequenz<br />

setzt die B<strong>und</strong>esregierung am 14.03. die Laufzeitverlängerung<br />

für deutsche Kernkraftwerke für drei Monate außer<br />

Kraft <strong>und</strong> beschließt, alle deutschen Kernkraftwerke<br />

einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Die in Japan<br />

tätigen Agrarpraktikanten des DBV wurden umgehend<br />

nach dem Reaktorunfall aus Japan zurückgeholt.<br />

15.03.<br />

DBV-Präsidium: Gast ist der Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes<br />

Dr. Klaus Picard. Auf der


Agenda stehen die Rückschau auf den „Benzingipfel“ der<br />

B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong> die Schwierigkeiten bei der Markteinführung<br />

des E-10-Kraftstoffes. DBV-Präsident Sonnleitner<br />

äußerte deutliche Kritik an der unzureichenden<br />

Information der Verbraucher durch die E10-Hersteller.<br />

15.03.<br />

Den Auftakt zur „Charta Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher“<br />

von B<strong>und</strong>esministerin Aigner bildet ein Workshop<br />

mit dem Thema Umwelt. Drei weitere Workshops sowie<br />

eine Abschlussveranstaltung folgen, um die Gr<strong>und</strong>lage<br />

für die Charta zu erörtern, die bei der IGW <strong>2012</strong> vorgelegt<br />

werden soll.<br />

27.03.<br />

In Baden-Württemberg <strong>und</strong> in Rheinland-Pfalz finden<br />

Landtagswahlen statt. In Baden-Württemberg wird erstmals<br />

eine grün-rote Koalition mit Winfried Kretschmann<br />

als ersten grünen Ministerpräsidenten gebildet. Zeitgleich<br />

ist in Mainz die FDP nicht mehr im Landtag vertreten.<br />

Ministerpräsident Kurt Beck führt eine rot-grüne<br />

Landesregierung.<br />

29.03.<br />

Vertreter von 60 Bauernverbänden aus über 40 Ländern<br />

gründen in Brüssel die „World Farmers’ Organisation“<br />

(WFO). Sie ist die Nachfolgeorganisation der IFAP (International<br />

Federation of Agricultural Producers). Die<br />

Geschäftsstelle wird in Rom eingerichtet.<br />

Agrarpolitische Zeittafel<br />

April<br />

01.04.<br />

Der französische Bauernverband FNSEA <strong>und</strong> der DBV<br />

unterstreichen in einer gemeinsamen Erklärung, dass<br />

nur eine ambitionierte EU-Agrarpolitik mit einem ausreichenden<br />

Budget die Landwirtschaft in die Lage versetzt,<br />

die künftigen Herausforderungen zu meistern.<br />

07.04.<br />

DBV-Präsident Sonnleitner wird mit überwältigender<br />

Mehrheit zum zweiten Male an die Spitze des europäischen<br />

Bauernverbandes COPA gewählt. R<strong>und</strong> 90 Prozent<br />

der Präsidenten der 60 Mitgliedsverbände aus allen 27<br />

EU-Mitgliedstaaten sprachen Sonnleitner ihr Vertrauen<br />

aus. Er folgt auf den Iren Padraig Walshe, der sich nicht<br />

mehr zur Wahl stellte.<br />

12.04.<br />

Präsidium des DBV: Gast ist B<strong>und</strong>esverkehrsminister<br />

Peter Ramsauer der zum Bauen von Ställen im Außen-<br />

9


ereich betonte, dass die Privilegierungsregelung auch<br />

in Zukunft Bestand haben müsse.<br />

17.04.<br />

Die B<strong>und</strong>esmitgliederversammlung des B<strong>und</strong>es der<br />

Deutschen Landjugend wählt Matthias Daun aus dem<br />

Landjugendverband Rheinland-Nassau mit großer Mehrheit<br />

zum neuen Vorsitzenden. Der 24-jährige Landwirt<br />

<strong>und</strong> Student der Agrarwissenschaften war bereits seit<br />

einem Jahr stellvertretender B<strong>und</strong>esvorsitzender. Katrin<br />

Biebighäuser bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter wurden<br />

Magdalena Kliver, Andreas Pförtner, Thomas Huschle<br />

<strong>und</strong> Kathrin Funk gewählt.<br />

10<br />

Mai<br />

09.05.<br />

Der DBV begrüßt die Ziele des Agrarberichts der B<strong>und</strong>esregierung,<br />

in dem sie sich klar zu einer marktorientierten<br />

<strong>und</strong> nachhaltigen Agrarpolitik bekennt <strong>und</strong> die<br />

Relevanz der Landwirtschaft für die gesamte deutsche<br />

Wirtschaft unterstreicht.<br />

12.05.<br />

Im Zuge der Krise der FDP gibt Guido Westerwelle den<br />

Parteivorsitz an Philipp Rösler ab. Eine Umstrukturierung<br />

in der Regierung folgt. Philipp Rösler wird neuer<br />

Wirtschaftsminister <strong>und</strong> Vizekanzler, das Ges<strong>und</strong>heitsministerium<br />

übernimmt Daniel Bahr. Guido Westerwelle<br />

bleibt Außenminister, der ehemalige Wirtschaftsminister<br />

Rainer Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz.<br />

17.05.<br />

DBV-Präsidium: Gast ist der Parlamentarische Staatssekretär<br />

im BMELV, Peter Bleser, der die Vorstellungen<br />

des Ministeriums zur EEG-Novelle erläuterte. Das Präsidium<br />

nimmt eine Bewertung des Eckpunktepapiers des<br />

B<strong>und</strong>esumweltministeriums für die Novelle des EEG vor.<br />

Die Fortführung von verlässlichen Vergütungen wurde<br />

positiv bewertet. Eingriffe in den Bestandsschutz von<br />

EEG-Anlagen werden hingegen strikt abgelehnt.<br />

25.05.<br />

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments bezieht<br />

Position zu den Gr<strong>und</strong>zügen der GAP nach 2013.<br />

Dem Berichterstatter Albert Deß (CSU) ist es gelungen,<br />

einen fraktionsübergreifenden Kompromiss für eine verlässliche<br />

europäische Agrarpolitik nach 2013 mit einer<br />

angemessenen Finanzierung in der bewährten zwei-<br />

Säulen-Struktur zu erreichen. Der DBV wertet dies als<br />

positives Signal für die Bauern.


Agrarpolitische Zeittafel<br />

25.05.<br />

Mit der amtlichen Verzehrswarnung des Ges<strong>und</strong>heitsamtes<br />

Hamburg sowie des B<strong>und</strong>esinstituts für Risikoforschung<br />

für Tomaten, Gurken <strong>und</strong> Blattsalate beginnt die<br />

EHEC-Krise. Das Escherichia-Coli-Bakterium auf Sprossen<br />

führte zu über 50 Todesfällen. Die Schäden für Gemüsebauern<br />

betrugen am Ende der Ernte etwa 75 Millionen<br />

Euro. Mehr als 100.000 Tonnen Gemüse konnten nicht<br />

vermarktet werden. Ursächlich für die Verbreitung des<br />

Bakteriums waren offenbar zwei Chargen Samen des<br />

ägyptischen Bockshornklees.<br />

Juni<br />

06.06.<br />

Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im Frühjahr in<br />

Japan beschließt das B<strong>und</strong>eskabinett den Atomausstieg<br />

bis zum Jahr 2022. Stufenweise sollen alle Meiler abgeschaltet<br />

werden. Damit verb<strong>und</strong>en ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz,<br />

welches am 30.06 im B<strong>und</strong>estag<br />

beschlossen wird. Dadurch sollen die deutschen<br />

Stromnetze wesentlich leistungsfähiger <strong>und</strong> belastbarer<br />

werden.<br />

08.06.<br />

Der DBV <strong>und</strong> der Fachverband Biogas demonstrieren vor<br />

dem Reichstagsgebäude in Berlin. Unter dem Motto „EEG<br />

<strong>2012</strong>: Bei Biogas auf dem Boden bleiben!“ haben r<strong>und</strong><br />

200 Demonstranten gegenüber den Abgeordneten des<br />

Deutschen B<strong>und</strong>estages erneut unterstrichen, dass die<br />

geplante EEG-Förderung nicht zu sehr auf Großanlagen<br />

fokussiert werden darf.<br />

11


30.06.<br />

Zum Deutschen Bauerntag startet der DBV die Initiative<br />

„Stoppt Landfraß!“. Damit soll der Forderung, den Flächenverbrauch<br />

zu senken, Nachdruck verliehen werden.<br />

Im Internet des DBV wurde eine Flächenverbrauchsuhr<br />

installiert, die im Sek<strong>und</strong>entakt anzeigt, wie viele Quadratmeter<br />

Ackerfläche versiegelt werden.<br />

Ehrung<br />

Der Schweinezuchtverband Baden-Württemberg ehrt<br />

DBV-Präsident Sonnleitner mit der Johann-Zink-Medaille.<br />

Mit dieser Medaille werden Persönlichkeiten ausgezeichnet,<br />

die sich um die Schweinezucht <strong>und</strong> -produktion,<br />

den ländlichen Raum <strong>und</strong> das Bauerntum verdient<br />

machen. Gerd Sonnleitner ist der erste Träger dieser<br />

Auszeichnung.<br />

12<br />

Juli<br />

01.07.<br />

Der Deutsche Bauerntag findet vom 29.06. bis zum<br />

01.07. in Koblenz unter dem Motto „Wir schaffen<br />

Werte!“ statt. Eine besondere Position auf der Tagesordnung<br />

nahmen die Diskussion <strong>und</strong> der Beschluss des<br />

neuen Leitbilds des DBV ein. Das Leitbild begründet die<br />

Verbandsarbeit neu <strong>und</strong> arbeitet Orientierungspunkte für<br />

die berufsständische Arbeit heraus. Weitere Themen waren<br />

die GAP-Reform, die Energiewende <strong>und</strong> die EHEC-Krise.<br />

Prominente Gäste waren B<strong>und</strong>eskanzlerin Dr. Angela<br />

Merkel, B<strong>und</strong>esministerin Ilse Aigner <strong>und</strong> der rheinlandpfälzische<br />

Ministerpräsident Kurt Beck.<br />

01.07.<br />

Die Mitgliederversammlung des Deutschen LandFrauenverbandes<br />

wählt in Koblenz ein neues Präsidium.<br />

Präsidentin Brigitte Scherb wurde nach vierjähriger<br />

Amtszeit mit großer Mehrheit wiedergewählt.<br />

06.07.<br />

In dem vom B<strong>und</strong>eskabinett verabschiedeten Entwurf<br />

des B<strong>und</strong>eshaushaltes <strong>2012</strong> werden die Agrarausgaben<br />

faktisch eingefroren. Die Reduzierungen ergaben sich<br />

vor allem aus dem planmäßigen Wegfall des Grünlandmilchprogramms.<br />

Der DBV begrüßte die vorgesehene<br />

Aufstockung der B<strong>und</strong>esmittel zur Landwirtschaftlichen<br />

Unfallversicherung (LUV) <strong>und</strong> die geplante Schaffung eines<br />

LSV-Trägers, wiederholte jedoch die Forderung nach<br />

einer höheren Mittelaufstockung für die LUV.


August<br />

03.08.<br />

Das B<strong>und</strong>eskabinett beschließt eine bessere Landarztversorgung<br />

im Versorgungsstrukturgesetz.<br />

04.08.<br />

Die Ernte wurde in Deutschland im Sommer vielerorts<br />

durch Regenschauer bis hin zu unwetterartigen Niederschlägen<br />

mit Hagel immer wieder unterbrochen. DBV-<br />

Präsident Sonnleitner <strong>und</strong> Vizepräsident Folgart erklärten<br />

bei der Auftaktpressekonferenz zur Ernte <strong>2011</strong> in<br />

Brandenburg, dass die Ernteerwartungen unterdurchschnittlich<br />

seien.<br />

18.08.<br />

Über Jahrzehnte anhaltender Preisdruck <strong>und</strong> eine sträfliche<br />

Vernachlässigung der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />

in vielen Entwicklungsländern sind die Kernprobleme<br />

für den Hunger auf der Welt. Mit dieser Aussage<br />

widersprach DBV-Präsident Sonnleitner dem Weltbank-<br />

Präsident Zöllick, der steigende Nahrungsmittelpreise<br />

für den Hunger in der Welt verantwortlich gemacht hatte.<br />

25.08.<br />

Die abschließende DBV-Erntepressekonferenz bestätigte<br />

die schlechten Erwartungen des Erntebeginns. Die<br />

Wetterextreme führten zu einem mageren Ergebnis.<br />

Insbesondere die Erträge bei Raps lagen deutlich unter<br />

Jahresmittel.<br />

25.08.<br />

Die Zahl der Erwerbstätigen in der deutschen Landwirtschaft<br />

waren im August mit 860.000 Beschäftigten<br />

auf einem Fünf-Jahres-Hoch. Vor allem die Tierhaltung<br />

<strong>und</strong> der Anbau von Obst <strong>und</strong> Gemüse bieten wieder mehr<br />

Arbeitsplätze. Ebenso verantwortlich für den Beschäftigungszuwachs<br />

sind der Anbau von Raps, Mais <strong>und</strong> Getreide<br />

für Biosprit <strong>und</strong> Biogas.<br />

Agrarpolitische Zeittafel<br />

September<br />

Ehrung<br />

Prof. Dr. Hermann Schlagheck erhält die Andreas-Hermes-Medaille<br />

für sein langjähriges Engagement für die<br />

Bauernfamilien <strong>und</strong> die ländlichen Räume in Deutschland.<br />

06.09.<br />

DBV-Präsidium: Gast ist der Sprecher der Geschäftsführung<br />

des Deutschen Milchkontors (DMK), Dr. Josef<br />

Schwaiger. Das DMK strebe an, einen Milchpreis zu zah-<br />

13


len, der über dem B<strong>und</strong>esdurchschnitt liege, so Schwaiger.<br />

Im Rahmen der Präsidiumssitzung wurde die Reiterliche<br />

Vereinigung (FN) als neues assoziiertes Mitglied<br />

in den DBV aufgenommen.<br />

12. – 13.09.<br />

Auf dem Weltbauerntag in Stellenbosch, Südafrika,<br />

stellen die Präsidenten von Bauernverbänden aus<br />

50 Ländern weltweit eine rentable Landwirtschaft als<br />

Schlüssel für eine Verbesserung der Welternährung als<br />

zentrale politische Botschaft heraus. Für den DBV nahmen<br />

Präsident Sonnleitner <strong>und</strong> Vizepräsident Hilse an<br />

der Mitgliederversammlung der WFO teil.<br />

16.09.<br />

Zur aktuellen Situation <strong>und</strong> zu künftigen Herausforderungen<br />

der Ernährungsbranche führt B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />

Dr. Angela Merkel mit den Spitzen der gesamten Lebensmittelkette<br />

(ZDH, HDE, DBV, DRV, BVE) erstmals ein Hintergr<strong>und</strong>gespräch<br />

im B<strong>und</strong>eskanzleramt.<br />

22.09.<br />

Beim Spitzengespräch der Energiewirtschaft, zu dem<br />

B<strong>und</strong>eskanzlerin Angela Merkel ins B<strong>und</strong>eskanzleramt<br />

geladen hatte, betont DBV-Präsident Sonnleitner, dass<br />

die Bauern bereit seien mit der Bioenergie ein verlässliches<br />

Standbein für den Energiemix in Deutschland bereit<br />

zustellen. Gleichwohl müssten auch die Anliegen der<br />

Bauern beim Netzausbau <strong>und</strong> Flächenschutz berücksichtigt<br />

werden.<br />

29.09.<br />

Der B<strong>und</strong>estag billigt die deutsche Beteiligung an der<br />

Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF), der mittelfristig<br />

von dem Rettungsmechanismus ESM abgelöst<br />

werden soll. Dies war die wichtigste Maßnahme im Rahmen<br />

der Währungskrise in der EU. Ursache der Krise waren<br />

die hohen Schuldenstände <strong>und</strong> Defizite in den öffentlichen<br />

Haushalten in einigen Euro-Ländern (PIIGS-Länder).<br />

14<br />

Oktober<br />

06.10.<br />

Anlässlich der Bauministerkonferenz warnte der DBV<br />

vor einer Schwächung der derzeitigen Regelungen im<br />

Baugesetzbuch für das land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche<br />

Bauen im Außenbereich. Der DBV warnt vor einem<br />

politischen Wettlauf bei der Einschränkung der Investitions-<br />

<strong>und</strong> Entwicklungsmöglichkeiten der deutschen<br />

Nutztierhalter.


04.10.<br />

DBV-Präsident Sonnleitner, die Präsidentin des Deutschen<br />

LandFrauenverbandes (dlv), Brigitte Scherb, <strong>und</strong><br />

die Vorsitzenden der Landjugend (BDL), Katrin Biebighäuser<br />

<strong>und</strong> Matthias Daun, übergeben im Beisein von<br />

300 Gästen in der Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt<br />

in Berlin die Erntekrone der deutschen Landwirtschaft<br />

an B<strong>und</strong>espräsident Christian Wulff.<br />

10.10.<br />

Das DBV-Präsidium beschließt in Freiburg konkrete<br />

Schritte zur Umsetzung des DBV-Leitbildes. Dazu wird<br />

eine Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt zur Entwicklung<br />

eines Leitbildes der von Bauern getragenen Nutztierhaltung<br />

beschlossen. Darüber hinaus positioniert sich das<br />

Präsidium zur Reform des LSV-Systems.<br />

12.10.<br />

Die EU-Agrarkommission bringt ihre Entwürfe für die<br />

Rechtstexte der GAP-Reform 2014 auf den Weg. Sie beinhalten<br />

laut Agrarkommissar Cioloş vor allem drei Ziele:<br />

1. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit <strong>und</strong> Nachhaltigkeit<br />

der europäischen Landwirtschaft; 2. Eine harmonischere<br />

Entwicklung innerhalb der EU; 3. Eine wirksame<br />

Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik.<br />

15


16<br />

27.10.<br />

Mit mehr als 60 Teilnehmern tagt das „Netzwerk Milch“<br />

des DBV in Berlin. Auf Einladung des Milchpräsidenten<br />

Folgart diskutierten Mitglieder aus dem gesamten B<strong>und</strong>esgebiet<br />

über den Milchmarkt, kartellrechtskonforme<br />

Milchpreisvergleiche <strong>und</strong> die GAP nach 2013.<br />

November<br />

Ehrung<br />

Der langjährige Stellvertretende Generalsekretär des<br />

DBV, Adalbert Kienle, wird anlässlich seiner Verabschiedung<br />

in den Ruhestand mit der Andreas-Hermes-Medaille<br />

geehrt. Udo Hemmerling, bislang Fachbereichsleiter,<br />

folgt Kienle als Stellvertretender Generalsekretär.<br />

08.11.<br />

Präsidium des DBV: Gast ist der Präsident der B<strong>und</strong>esnetzagentur,<br />

Matthias Kurth. Im Mittelpunkt der Debatte<br />

des Präsidiums stand das Thema Netzausbau. Hier<br />

gelte es, den Anliegen der betroffenen Landwirte bei der<br />

Entschädigung <strong>und</strong> dem Flächenschutz Rechnung zu tragen,<br />

wie DBV-Präsident Sonnleitner betonte.<br />

Ehrung<br />

Der DBV erhält für seine Kampagne „Arbeit mit Leidenschaft“<br />

den Agrarmarketing-Preis <strong>2011</strong> in der Kategorie<br />

Dienstleistungen. Laut Jury-Vorsitzendem Prof.<br />

Dr. Bruhn ist „die Kampagne ungewöhnlich für einen<br />

Verband, wirkt in der Bevölkerung sympathisch <strong>und</strong><br />

emotional, enthält viel Wärme <strong>und</strong> eine starke Wort-<br />

Bild-Sprache“. Für den Preis hatten sich 73 Unternehmen<br />

beworben.<br />

17.11.<br />

Der DBV reicht zu seiner Kampagne zum Flächenschutz<br />

eine Petition beim Deutschen B<strong>und</strong>estag ein, die sowohl<br />

schriftlich als auch elektronisch gezeichnet werden<br />

kann. Mit über 212.000 Unterschriften, die im Februar<br />

<strong>2012</strong> an den Petitionsausschuss übergeben wurden, ist<br />

diese Petition ein voller Erfolg.<br />

Dezember<br />

02.12.<br />

Der B<strong>und</strong>estag stimmt dem neuen Verbraucherinformationsgesetz<br />

zu. Der DBV begrüßt das Gesetz, da<br />

Informationen <strong>und</strong> Transparenz unverzichtbare Vorraussetzungen<br />

für ein hohes Vertrauen in Lebensmittel <strong>und</strong><br />

deren Herstellung sind. Gleichzeitig seien aber auch die


Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, betonte<br />

der DBV.<br />

Ehrung<br />

Nach mehr als 36 Jahren Dienst für den DBV <strong>und</strong> die<br />

Union zur Förderung von Öl- <strong>und</strong> Proteinpflanzen<br />

(UFOP) wird Dr. Norbert Heim in den Ruhestand verabschiedet.<br />

Als Anerkennung für seine Dienste für den<br />

Berufsstand hat der DBV ihn mit der Ehrenplakette des<br />

DBV ausgezeichnet.<br />

08.12.<br />

DBV-Präsidium: Gast ist der Präsident des ZDG, Leo<br />

Graf von Drechsel. Im Mittelpunkt der Diskussion stand<br />

der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung.<br />

09.12.<br />

Die Zukunft der GAP nach 2013, Klimaschutz <strong>und</strong> die<br />

Energiewende standen auf der Agenda der Aussprache<br />

zwischen dem B<strong>und</strong>esvorstand von Bündnis 90/Die<br />

Grünen <strong>und</strong> dem Vorstand des DBV.<br />

09.12.<br />

Nachdem im Zuge der Finanz- <strong>und</strong> Schuldenkrise erheblicher<br />

gemeinsamer Handlungsdruck entsteht, wird im<br />

Rahmen eines EU-Gipfels die sogenannte Fiskalunion<br />

vereinbart.<br />

15.12.<br />

Die Finanz- <strong>und</strong> Schuldenkrise einzelner EU-Staaten<br />

nimmt DBV-Präsident Sonnleitner zum Anlass, verstärkt<br />

für die gemeinsame europäische Währung zu werben.<br />

Gerade die Landwirtschaft habe durch die GAP wie kein<br />

anderer Wirtschaftszweig in den zurückliegenden Jahren<br />

erfahren können, wie wichtig es ist, sich währungs- <strong>und</strong><br />

finanzpolitisch europäisch zu orientieren. Die Landwirtschaft<br />

brauche mehr <strong>und</strong> nicht weniger Europa.<br />

16.12.<br />

Der DBV begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des<br />

Europäischen Patentamtes (EPA), dass herkömmliche<br />

Züchtungsverfahren, die Elemente der Kreuzung <strong>und</strong><br />

Selektion enthalten, nicht patentierbar sind. Damit<br />

kommt das EPA einer langjährigen Forderung des DBV<br />

nach, dass die bloße Garnierung von Züchtungsverfahren<br />

mit technischen Schritten nicht zu einer Patentierung<br />

führen darf.<br />

Agrarpolitische Zeittafel<br />

17


18<br />

Brennpunkte<br />

Leitbild mit Nachhall – Werte <strong>und</strong><br />

Orientierung für die Tierhaltung<br />

Am 01. Juli <strong>2011</strong> haben die über 500 Delegierten der Mitgliederversammlung<br />

des Deutschen Bauernverbandes beim<br />

Deutschen Bauerntag in Koblenz das Leitbild des Deutschen<br />

Bauernverbandes beschlossen. In dieser Form ein einmaliges<br />

Ereignis. Nie zuvor wurden die „Werte <strong>und</strong> Orientierungen“<br />

für die Verbandsarbeit – so der Titel der mittlerweile erschienenen<br />

Leitbildbroschüre – in einem derart breit <strong>und</strong> intensiv<br />

diskutierten Beschlusspapier schriftlich festgehalten<br />

<strong>und</strong> darüber im höchsten Gremium des Deutschen Bauernverbandes<br />

abgestimmt. Ambitionierte Versuche, nach dem<br />

Mauerfall Anfang der 1990er Jahre das Zusammenwachsen<br />

der Landwirtschaft <strong>und</strong> des Berufstandes über eine verbindende<br />

agrarpolitische Leitbilddebatte zu begleiten, wurden<br />

damals nicht weiterverfolgt. Als zu groß sah man die Gefahr,<br />

in fruchtlosen, statt furchtbaren Debatten über Betriebsstrukturen<br />

<strong>und</strong> -größen zu landen. Bei der jüngsten Leitbilddebatte<br />

galt indes die klare Vereinbarung <strong>und</strong> Zielsetzung,<br />

einen Kompass für die Verbandsarbeit, für die Bewältigung<br />

von inner- wie außerlandwirtschaftlichen Herausforderungen<br />

zu schaffen – <strong>und</strong> keinen idealtypischen Betrieb der nächsten<br />

Generation.<br />

„Werte im Dialog“<br />

Allerdings wurde die Entwicklung <strong>und</strong> Dynamik der Landwirtschaft,<br />

der Landwirte selbst, die Veränderungen der Agrarpolitik,<br />

aber auch des Umfeldes, in dem die Bauern ihre<br />

Arbeit tun, keinesfalls ausgeblendet. Denn dies sind auch<br />

die Triebfedern <strong>und</strong> Bestimmungsfaktoren für die Arbeit von<br />

Ehren- <strong>und</strong> Hauptamt. Der Verband selbst arbeitet heute in<br />

einem völlig anderen medien- <strong>und</strong> gesellschaftspolitischen<br />

Umfeld. Die Ansprüche der Mitglieder an berufständische<br />

Einrichtungen <strong>und</strong> Großorganisationen sind andere geworden<br />

<strong>und</strong> die vorgetragene Kritik aus Teilen der Milchbauernschaft<br />

forderte das Selbstverständnis des Verbandes heraus.<br />

Dies mündete 2008 in einem Beschluss, eine gr<strong>und</strong>sätzliche<br />

Aufarbeitung <strong>und</strong> Beschreibung unseres Wertef<strong>und</strong>amentes<br />

vorzunehmen. Es sollte darum gehen, wofür wir stehen, was<br />

uns zusammenhält <strong>und</strong> wohin wir wollen. Kurz: Ein Leitbild<br />

sollte entstehen, vorbereitet durch einen Diskussionsprozess<br />

unter dem Titel „Werte im Dialog“ in den Landes- <strong>und</strong> Kreis-


Brennpunkte<br />

bauernverbänden. Einige Landesbauernverbände hatten ihrerseits<br />

bereits Leitbild- <strong>und</strong> Verbandsentwicklungsdebatten<br />

angestoßen, deshalb stieß „Werte im Dialog“ auf fruchtbaren<br />

Boden. Unter der Führung einer kleinen Arbeitsgruppe,<br />

die insbesondere von den Präsidenten Werner Hilse, Werner<br />

Räpple <strong>und</strong> Wolfgang Vogel getragen wurde, wurden den Landesbauernverbänden<br />

Fragestellungen <strong>und</strong> Anregungen für<br />

die Durchführung dieser Wertedebatte gegeben. Es gab kein<br />

zentrales Diskussions- <strong>und</strong> Beschlusspapier, das von oben<br />

„diktiert“ <strong>und</strong> unten abgenickt werden sollte. Es galt nur die<br />

Vereinbarung <strong>und</strong> Zielsetzung, dass spätestens zum Deutschen<br />

Bauerntag <strong>2011</strong> aus den Debatten vor Ort <strong>und</strong> in den<br />

Landesverbänden auch ein Wertef<strong>und</strong>ament für die Arbeit<br />

des gesamten Deutschen Bauernverbandes erarbeitet sein<br />

sollte. Diese offene Vorgehensweise mit sehr viel Spielraum<br />

in die Landesbauernverbände war erfolgreich. Es entwickelten<br />

sich vielfältige <strong>und</strong> kreative Beteiligungs- <strong>und</strong> Diskussionsformen,<br />

von der Ortvorsitzenden-Dialogveranstaltung<br />

über Regionalkonferenzen <strong>und</strong> -workshops bis hin zu Vollbefragungen<br />

der Mitglieder z.B. im WLV sowie den Landesverbänden<br />

in Brandenburg <strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern.<br />

Ein Meilenstein auf dem Weg zum Leitbild des Deutschen<br />

Bauernverbands war der sogenannte Wertekongress im März<br />

2010 in der Andreas-Hermes-Akademie in Bonn. Dort kamen<br />

r<strong>und</strong> 65 berufständische Vertreter aus Ehren- <strong>und</strong> Hauptamt,<br />

allen Produktionsrichtungen, jung <strong>und</strong> alt zu einer echten<br />

Arbeitswerkstatt zusammen <strong>und</strong> formten, aufbauend auf<br />

ihren Diskussionen in den Ländern, einen Wertekanon <strong>und</strong><br />

erste Zukunftsleitlinien für den Deutschen Bauernverband.<br />

Diese wurden dann in weiteren, reichhaltigen <strong>und</strong> lebhaften<br />

Diskussion in den Gremien des Deutschen Bauernverbandes<br />

bis hinein in den Deutschen Bauerntag <strong>2011</strong> verfestigt. Mit<br />

19


Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Nachhaltigkeit, Mut <strong>und</strong> Zusammenhalt<br />

soll der Deutsche Bauernverband die Zukunft<br />

meistern, so das zentrale Ergebnis.<br />

Fußend auf diesem F<strong>und</strong>ament wird folgender „Deutscher<br />

Bauernverband der Zukunft“ beschrieben:<br />

• Verband der bäuerlichen Unternehmer mit hoher Mitgliederbindung<br />

• kompetent, verlässlich, glaubwürdig<br />

• gemeinwohlorientiert <strong>und</strong> der Nachhaltigkeit verpflichtet<br />

• gefragter Ansprechpartner <strong>und</strong> Sprachrohr gegenüber<br />

Politik <strong>und</strong> Gesellschaft<br />

• diskussionsfreudig, demokratisch <strong>und</strong> kritikfähig nach<br />

innen<br />

• geschlossen nach außen<br />

• politisch unabhängig <strong>und</strong> ausgewogen vernetzt mit den<br />

Parteien<br />

• mit optimierter Ressourcennutzung in der Verbandsarbeit<br />

Als der Vorsitzende der Leitbild-Arbeitsgruppe, Präsident<br />

Werner Hilse, diese Ergebnisse den Delegierten der Landesbauernverbände<br />

beim Deutschen Bauerntag mit der Bitte um<br />

Zustimmung vorstellte, war klar: Dieses neue Leitbild wirkt<br />

über den 01. Juli <strong>2011</strong> hinaus. Präsident Gerd Sonnleitner<br />

konnte nach dem Beschluss mit großer Mehrheit feststellen,<br />

dass das neue Leitbild eine gute Gr<strong>und</strong>lage für die Klärung<br />

einer Reihe von Einzelfragen sei.<br />

Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt<br />

Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> kam im Oktober <strong>2011</strong> das DBV-<br />

Präsidium in Freiburg zu seiner alljährlichen Klausurtagung<br />

zusammen <strong>und</strong> befasste sich ausführlich damit, wie das Leitbild<br />

mit Leben gefüllt <strong>und</strong> in den Verband hinein verankert<br />

werden könnte. Herausgekommen ist ein mehrseitiger Maßnahmenplan.<br />

Dieser wirkt in die Verbandsorganisation <strong>und</strong><br />

-strukturen hinein, indem beispielsweise die produktbezogene<br />

Informationsarbeit nach innen gestärkt werden soll,<br />

ebenso die Arbeit der Fachausschüsse, die mittlerweile eine<br />

neue, allgemeine Geschäftsordnung erhielten.<br />

Um den Gr<strong>und</strong>satzdialog zu festigen, wurde zusätzlich eine<br />

Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt eingerichtet, die Raum für<br />

Ideen, Meinungen <strong>und</strong> Vorschläge zu konkreten Herausforderungen<br />

der Landwirtschaft in Deutschland bieten soll.<br />

20


Tierhaltung als drängendes Thema<br />

Kaum ein Thema bewegt derzeit von der kommunalen bis zur<br />

europäischen Ebene mehr als die Frage nach der zukünftigen<br />

Entwicklung der Nutztierhaltung. Vor Ort regen sich – auch<br />

in veredlungsarmen Regionen – Kritik <strong>und</strong> Widerstand gegen<br />

neue Tierställe. Tierschutz-, Verbraucherverbände <strong>und</strong><br />

andere NGOs fordern mehr Tier-, Klima- <strong>und</strong> Umweltschutz<br />

<strong>und</strong> kritisieren den zu hohen Fleischverzehr der deutschen<br />

Verbraucher. Dabei finden sie mehr <strong>und</strong> mehr Widerhall in<br />

Medien <strong>und</strong> Politik, aber auch bei den Marktpartnern. Auch<br />

in der Wissenschaft werden mittlerweile Forschungsstrategien<br />

für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung entwickelt. Die<br />

Landwirte fragen sich ihrerseits, wie angesichts eines härter<br />

werdenden Wettbewerbs <strong>und</strong> zunehmender gesellschaftlicher<br />

Ansprüche eine betriebliche <strong>und</strong> familiäre Zukunftsperspektive<br />

erhalten werden kann. Mittlerweile sind in B<strong>und</strong> wie<br />

Ländern zahlreiche politische <strong>und</strong> gesetzliche Initiativen auf<br />

dem Weg, die im Kern mehr Tierschutz, mehr Tierwohl bringen<br />

sollen, den Landwirten aber gleichzeitig Investitionen<br />

<strong>und</strong> Auflagen abverlangen, die in einem schwierigen wirtschaftlichen<br />

Umfeld erst einmal „verdaut“ werden müssen.<br />

Wohin steuert die Nutztierhaltung in Deutschland, wohin<br />

soll sie sich entwickeln? Diese brennenden Fragestellungen<br />

stehen im Fokus der ersten Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt<br />

des Deutschen Bauernverbandes, die nun seit Oktober <strong>2011</strong><br />

läuft <strong>und</strong> mittlerweile mit einer zentralen Werkstatt am 14.<br />

<strong>und</strong> 15. März <strong>2012</strong> einen ersten großen Meilenstein hinter<br />

sich gebracht hat.<br />

Brennpunkte<br />

Kodex Tierhaltung als Teil einer verbandlichen<br />

Strategie<br />

R<strong>und</strong> 70 berufständische Vertreter kamen Anfang März in<br />

der Andreas-Hermes-Akademie in Bonn zu dieser zentralen<br />

Dialog- <strong>und</strong> Zukunftswerkstatt „Tierhaltung“ unter Leitung<br />

von Vizepräsident Werner Hilse zusammen. Dabei ging es<br />

insbesondere darum, herauszuarbeiten, was die Bauern in<br />

ihrem Umgang mit den Nutztieren „wirklich Gutes“ machen,<br />

welche Kritikpunkte an der Tierhaltung es aufzugreifen <strong>und</strong><br />

mit Lösungen zu versehen gilt <strong>und</strong> wie ein positives Image<br />

gesetzt <strong>und</strong> damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zurück<br />

gewonnen werden kann. Die Veranstaltung lieferte damit<br />

wertvolle Ideen <strong>und</strong> Hinweise für eine zukünftige Tierhaltungsstrategie<br />

des Berufstandes, die in weiteren Beratungen<br />

in den Gremien, beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck<br />

<strong>und</strong> bei der EuroTier in Hannover konkretisiert werden<br />

soll. Fester Bestandteil soll ein Kodex für die Tierhalter sein,<br />

21


der das Selbstverständnis <strong>und</strong> Verantwortungsbewusstsein<br />

des Tierhalters zum Ausdruck bringen soll. Mit diesem „Kodex<br />

Tierhaltung“ sollen für die Landwirte <strong>und</strong> den Verband<br />

Leitplanken <strong>und</strong> Orientierungen in der „Zukunftsfrage Tierhaltung“<br />

geschaffen werden.<br />

Kommunikation intensivieren<br />

Einigkeit besteht im Verband nicht nur aufgr<strong>und</strong> der Debatten<br />

bei der angesprochenen Zukunftswerkstatt Tierhaltung<br />

darüber, dass die Kommunikation intensiviert werden muss,<br />

um der Gesellschaft die heutige moderne Tierhaltung <strong>und</strong><br />

den verantwortungsvollen Umgang der Bauernfamilien mit<br />

ihren Tieren zu verdeutlichen. Ziel muss es dabei sein, herauszustellen,<br />

dass Tierwohl nicht von Bestandsgrößen sondern<br />

von der Bestandsbetreuung <strong>und</strong> der Bestandspflege<br />

abhängt. Denn innerhalb der Gesellschaft hat sich der Fokus<br />

vom Preis, über die Produktqualität, auf die Prozessqualität<br />

<strong>und</strong> damit auf die Art der Nutztierhaltung verschoben. Für<br />

die Tierhalter ist es daher unausweichlich, die gegenwärtigen<br />

Produktionsweisen fortlaufend zu überprüfen. Zudem<br />

ist es unverzichtbar, dass die Landwirte ihre Anstrengungen<br />

um das Wohlergehen ihrer Tiere <strong>und</strong> das Umsetzten wissenschaftlicher<br />

Erkenntnisse in die Praxis gegenüber Öffentlichkeit<br />

<strong>und</strong> auch Politik ebenso kommunizieren wie Zielkonflikte<br />

zwischen Tierges<strong>und</strong>heit, Umweltschutz oder Lebensmittelsicherheit<br />

<strong>und</strong> auch ökonomische Notwendigkeiten aufzeigen.<br />

Letztendlich müssen die Lebensverhältnisse der Tiere<br />

in den Ställen den Verbrauchern vor Ort gezeigt werden. Mit<br />

der neuen Aktion „EinSichten in die Tierhaltung“ bietet der<br />

Berufsstand Tierhaltern zum Beispiel eine Möglichkeit, über<br />

Sichtfenster ohne Stress <strong>und</strong> Krankheitsrisiken für die Tiere<br />

22


wirksam <strong>und</strong> nachhaltig Öffentlichkeitsarbeit für die Veredlung<br />

zu leisten.<br />

Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz im politischen Fokus<br />

Diese vorläufig noch verbandsinterne Debatte findet zur<br />

rechten Zeit statt. Auf allen Ebenen, in Brüssel, im B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />

in den Ländern, steht das Thema Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz<br />

auf der politischen Tagesordnung. Dabei ist der Verband auf<br />

folgenden Feldern gefordert:<br />

Brennpunkte<br />

1. EU-Tierschutzaktionsplan<br />

Im Januar <strong>2012</strong> hat die EU-Kommission den „EU-Tierschutzaktionsplan<br />

<strong>2012</strong> bis 2015“ veröffentlicht. Bis spätestens<br />

2014 sollen ein vereinfachter EU-Rechtsrahmen entwickelt<br />

sowie Anstrengungen zur Angleichung der Gesetzgebung<br />

auf EU-Ebene unternommen werden. Weiterhin sollen wissenschaftlich<br />

f<strong>und</strong>ierte Tierschutzindikatoren sowie ein<br />

Netzwerk von Referenzzentren eingeführt werden. Der EU-<br />

Aktionsplan erscheint ausgewogen; er kann zu einer Versachlichung<br />

der oftmals emotional geführten Debatte beitragen.<br />

Entscheidend sind allerdings die Details zu den einzelnen<br />

Punkten, die Praktikabilität der einzelnen Maßnahmen, die<br />

Vermeidung von unnötigem bürokratischem Aufwand <strong>und</strong> vor<br />

allem ein EU-einheitlicher Ansatz bzw. eine EU-einheitliche<br />

Umsetzung der Gesetze.<br />

2. Charta <strong>und</strong> Tierschutzaktionsplan<br />

Im Jahr <strong>2011</strong> hat Ministerin Aigner den sogenannten Chartaprozess<br />

gestartet. Darin wurde mit ausgewählten gesellschaftlichen<br />

Gruppen auch die zukünftige Entwicklung der<br />

Tierhaltung diskutiert. Seit Januar <strong>2012</strong> sind die Ergebnisse<br />

des Chartaprozesses mit Zielvorstellungen, die der Tierhaltung<br />

erhebliche Herausforderungen abverlangt, veröffentlicht<br />

<strong>und</strong> finden zunehmend Eingang in die tägliche Arbeit<br />

des B<strong>und</strong>esministeriums <strong>und</strong> damit letztendlich in Gesetze,<br />

Verordnungen, Leitlinien <strong>und</strong> Fördermaßnahmen.<br />

In Niedersachsen wurde im Jahr <strong>2011</strong> parallel zur Charta beginnend<br />

mit einem eigenen Tierschutzaktionsplan, der sogar<br />

Zeitplanungen für die einzelnen Umsetzungsschritte enthält,<br />

eine intensive Debatte über die zukünftige Tierhaltung<br />

gestartet.<br />

3. Tierschutzgesetz<br />

Das Tierschutzgesetz muss im Bereich „Tierversuche“ bis<br />

November <strong>2012</strong> an EU-Recht angepasst werden. In die-<br />

23


sem Zusammenhang sind im ersten Entwurf zur Änderung<br />

des Tierschutzgesetzes auch Änderungen für den Bereich<br />

der Nutztierhaltung aufgenommen worden (s. auch Kapitel<br />

Tierproduktion/Tierschutz). Die Vorschläge gehen teilweise<br />

deutlich über die Kompromissvorschläge der Land- <strong>und</strong><br />

Agrarwirtschaft hinaus (z.B. bei der Ferkelkastration). Das<br />

zeigt, dass die gesellschaftspolitische Tierschutzdebatte der<br />

letzten Monate bereits zu ersten konkreten Auswirkungen in<br />

wichtigen Gesetzen führt.<br />

4. Baurecht: Einschränkung beim unbeplanten Außenbereich<br />

inakzeptabel<br />

Mit großer Sorge verfolgt der Deutsche Bauernverband die<br />

neu entfachte Diskussion über Paragraph 35 des Baugesetzbuches.<br />

Dieser Paragraph sichert den Bauernfamilien In-vestitionsmöglichkeiten<br />

in Wirtschaftsgebäude, insbesondere<br />

auch in Ställe im unbeplanten Außenbereich. Der Entwurf<br />

des B<strong>und</strong>esbauministeriums sieht vor, diese gerade auch für<br />

die tierhaltenden Landwirte äußerst wichtige gesetzliche Regelung<br />

über eine Kopplung an das UVP-Recht einzuschränken.<br />

Dabei greift die Privilegierung landwirtschaftlicher<br />

Stallbauten im unbeplanten Außenbereich bereits heute<br />

erst, wenn öffentliche Belange – etwa im Umwelt- <strong>und</strong> Naturschutz,<br />

aber auch im Ges<strong>und</strong>heitsschutz – <strong>und</strong> Gründe der<br />

Baukultur nicht entgegenstehen.<br />

5. Minimierungsstrategie beim Antibiotikaeinsatz<br />

Gegenwärtig gibt es eine intensive öffentliche Debatte über<br />

den Einsatz von Antibiotika. Die Landwirte selbst sind besorgt<br />

über die zunehmenden Resistenzen bei Krankheitserregern<br />

gegen die üblichen Antibiotika (s. auch Kapitel<br />

Tierproduktion/Tierges<strong>und</strong>heit). Die Landwirte zeigen durch<br />

ihre Mitarbeit, dass es flächendeckend in Deutschland eine<br />

geeignete Ausgangsposition für die Minimierungsstrategie<br />

beim Antibiotikaeinsatz gibt.<br />

6. Tierwohllabel<br />

Die Einführung eines Tierschutzlabels mit staatlichen Vorgaben<br />

ist kritisch. Wenn die Wirtschaft ein neues Label für<br />

sinnvoll erachtet, dann sollte die Wirtschaft dies freiwillig<br />

einführen, <strong>und</strong> es nicht staatlich verordnet werden. Aktuell<br />

gibt es mit „Beter Leven“ (VION) in Holland, sowie der „Aktion<br />

Tierwohl“ (Westfleisch) <strong>und</strong> dem neuen Tierwohllabel des<br />

Deutschen Tierschutzb<strong>und</strong>es in Deutschland Initiativen, die<br />

erst zeigen müssen, dass sie einen nennenswerten Marktanteil<br />

erreichen <strong>und</strong> gleichzeitig einen Mehrwert für den Land-<br />

24


wirt sicherstellen. Staatliche Vorgaben für ein Tierschutzlabel<br />

indes könnten fälschlicherweise den Eindruck vermitteln,<br />

dass Tierschutz in nicht gelabelten Tierhaltungen keine Rolle<br />

spielt, obgleich sich die Tierhaltung in den zurückliegenden<br />

Jahren enorm weiterentwickelt hat.<br />

Brennpunkte<br />

7. Interdisziplinärer <strong>und</strong> integrativer Forschungsansatz<br />

Neben diesen Themen werden auch die Abschaffung des Ferkelschutzkorbes<br />

<strong>und</strong> die Einführung eines Tierschutz-TÜVs<br />

für Stalleinrichtungen diskutiert. Letztendlich geht es in<br />

der Debatte darum, die bestehenden Tierhaltungsverfahren<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich unter dem besonderen Schwerpunkt „Tierschutz“<br />

bzw. „Tierwohl“ zu überprüfen <strong>und</strong> insbesondere<br />

von sämtlichen Eingriffen am Tier weg zu kommen. Diese<br />

Abschaffung der nicht kurativen Eingriffe ist eine besondere<br />

Herausforderung, da es teilweise noch keine Lösungsansätze<br />

oder Alternativen gibt. In der Konsequenz könnten neue<br />

Haltungsverfahren stehen, die den Ansprüchen der Nutztiere<br />

noch besser als bisher Rechnung tragen. Ebenso gilt es,<br />

bestehende Managementkonzepte zu überprüfen <strong>und</strong> weiter<br />

zu entwickeln. Dabei sind Wohlbefinden, Ges<strong>und</strong>heit, Umweltauswirkungen<br />

<strong>und</strong> Leistung als voneinander abhängige<br />

Zielgrößen gleichwertig zu integrieren, um naturwissenschaftlich<br />

f<strong>und</strong>ierte Gr<strong>und</strong>lagen für mögliche Umsetzungen<br />

<strong>und</strong> gesellschaftliche Diskussionen zu schaffen. Mittels Forschung<br />

erzeugtes neues multidisziplinäres Wissen wird dazu<br />

beitragen, damit verb<strong>und</strong>ene Zielkonflikte, die der Öffentlichkeit<br />

häufig nicht bewusst sind, zu lösen oder zumindest<br />

zu minimieren <strong>und</strong> so zum Konsens zwischen Landwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Gesellschaft beizutragen.<br />

Zur praxisnahen Umsetzung eines solchen interdisziplinären<br />

<strong>und</strong> integrativen Forschungsansatzes bedarf es einer entsprechenden<br />

Forschungsorganisation. Voraussetzung dazu ist ein<br />

übergreifendes Gesamtkonzept, das langfristig ausgerichtet<br />

ist <strong>und</strong> den kurz- <strong>und</strong> mittelfristigen Einzelaktivitäten Führung<br />

geben kann. Der dazu aktuell von der Deutschen-Agrar-<br />

Forschungs-Allianz (DAFA) aufgezeigte Weg zur nachhaltigen<br />

Etablierung einer interdisziplinären Zusammenarbeit<br />

<strong>und</strong> einer engen Einbindung der landwirtschaftlichen Praxis<br />

erscheint erfolgversprechend. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat sich bereits in den vergangenen Jahren bei den zukünftigen<br />

wissenschaftlichen Herausforderungen der Nutztierhaltung<br />

im Bioökonomierat aktiv eingebracht <strong>und</strong> unterstützt<br />

die Ziele der DAFA.<br />

25


Auf Beton wächst kein Brot –<br />

Flächenschutz geht jeden an<br />

„Hier von Koblenz soll ein Signal ausgehen, dass wir wieder<br />

mehr Gespür dafür brauchen, wie wertvoll unser Land ist“,<br />

betonte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes,<br />

Norbert Schindler, vor den Delegierten beim Deutschen<br />

Bauerntag <strong>2011</strong> in Koblenz. Im Anschluss starteten DBV-<br />

Präsident Gerd Sonnleitner <strong>und</strong> der DBV-Umweltbeauftragte<br />

Friedhelm Decker eine Flächenverbrauchs-Uhr. Sie zeigt an,<br />

wie viel landwirtschaftliche Nutzflächen seit 1992 durch<br />

Siedlung <strong>und</strong> Verkehr verloren gegangen sind: Über 817.000<br />

Hektar, eine Fläche, die der gesamten landwirtschaftlichen<br />

Fläche von Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> dem Saarland entspricht.<br />

Hierdurch fehlt in Deutschland alle 10 Jahre eine komplette<br />

Getreideernte. Darüber hinaus zeigt die Uhr den täglichen<br />

Flächenverbrauch in Quadratmetern. Jede Sek<strong>und</strong>e<br />

gehen 11 Quadratmeter wertvolle Ackerfläche für Siedlung<br />

<strong>und</strong> Verkehr verloren. Zentrale Forderung der Delegiertenversammlung<br />

war die Schaffung eines Flächenschutzprogramms<br />

für landwirtschaftliche Böden.<br />

Flächenschutz wird zur Schlüsselfrage der<br />

Welternährung<br />

Eine wachsende Weltbevölkerung <strong>und</strong> die Abkehr vom Verbrauch<br />

fossiler Rohstoffe haben einen rasant wachsenden<br />

Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten auf begrenzter<br />

landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Folge. Sofern diese Entwicklung<br />

nicht gestoppt wird, wird die Landwirtschaft die<br />

26


anstehenden Herausforderungen der Versorgungssicherheit<br />

einer bis 2050 auf neun Milliarden Menschen wachsenden<br />

Weltbevölkerung bei Nahrung <strong>und</strong> dem von der Landwirtschaft<br />

geforderten Beitrag zur Energieversorgung dauerhaft<br />

nicht meistern können. Die zentrale Forderung des Deutschen<br />

Bauernverbandes lautet daher: Nicht vermehrbaren<br />

Boden erhalten <strong>und</strong> schützen. Es ist nicht mehr tragbar,<br />

dass in Deutschland täglich r<strong>und</strong> 90 Hektar wertvollen Bodens<br />

für die Landwirtschaft verloren gehen. Selbst in Regionen<br />

mit Bevölkerungsrückgang werden nach wie vor viele<br />

Flächen für neue Bauvorhaben <strong>und</strong> Infrastrukturen versiegelt<br />

oder gehen für Ausgleichsmaßnahmen der landwirtschaftlichen<br />

Produktion verloren. Gleichzeitig schränken<br />

steigende Umweltanforderungen die Bewirtschaftung auf<br />

den verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen zunehmend<br />

ein; die Ausweisung von Schutzgebieten im Natur- <strong>und</strong> Gewässerschutz<br />

nimmt tendenziell weiter zu.<br />

Brennpunkte<br />

Kampagne „Stoppt Landfraß“ findet b<strong>und</strong>esweiten<br />

Rückhalt<br />

Der Deutsche Bauernverband fordert daher, den Verbrauch<br />

landwirtschaftlicher Flächen für außerlandwirtschaftliche<br />

Zwecke einzudämmen <strong>und</strong> zu entsiegeln. Mit den zwei Verkehrsschildern<br />

„STOPPT Landfraß“ <strong>und</strong> „Landwirtschaftsschutzgebiet“<br />

haben der Deutsche Bauernverband sowie die<br />

Landes- <strong>und</strong> Kreisbauernverbände im Berichtsjahr landauf<br />

<strong>und</strong> landab in einer Vielzahl von Aktionen, Presseterminen<br />

<strong>und</strong> Gesprächen auf die Problematik hingewiesen <strong>und</strong> weit<br />

über die Landwirtschaft hinaus für große Aufmerksamkeit<br />

gesorgt. Gerade vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Energiewende<br />

konnte der Deutsche Bauernverband seinen langjährigen<br />

Forderungen zur Senkung des Flächenverbrauchs Nachdruck<br />

verleihen. Zu offensichtlich sind die verschärften Flächennutzungskonkurrenzen,<br />

wenn die Bioenergie helfen soll,<br />

Atomkraftwerke zu ersetzen <strong>und</strong> außerdem eine Vielzahl<br />

von neuen Leitungstrassen <strong>und</strong> Windparks erforderlich sein<br />

werden. Mit allem Nachdruck hat sich der Deutsche Bauernverband<br />

gegenüber Öffentlichkeit, B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong><br />

B<strong>und</strong>estagsabgeordneten dafür eingesetzt, mit der Energiewende<br />

auch eine Wende beim verschwenderischen Umgang<br />

mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verbinden.<br />

Beim Deutschen Bauerntag in Koblenz griff B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />

Dr. Angela Merkel die Forderungen des Berufsstandes<br />

auf <strong>und</strong> kündigte an, das Thema Flächenverbrauch auf die<br />

politische Agenda zu setzen. Man habe es seit längerem ge-<br />

27


schafft, unseren Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum<br />

zu entkoppeln. Es sei jedoch noch nicht gelungen, den<br />

Flächenverbrauch in Deutschland von unserem Wirtschaftswachstum<br />

zu entkoppeln.<br />

DBV-Präsidium fordert Initiative zum Flächenschutz<br />

Im Sinne der Zukunftssicherung forderte das DBV-Präsidium<br />

bereits im Mai <strong>2011</strong> ein Schutzprogramm für landwirtschaftliche<br />

Nutzflächen, um dem Flächenverbrauch konsequent<br />

Einhalt zu bieten. Ebenso müssen Verzichts- <strong>und</strong> Extensivierungsstrategien<br />

zugunsten einer Politik für eine nachhaltige<br />

Landbewirtschaftung, die zugleich hochproduktiv<br />

ist <strong>und</strong> Umweltauswirkungen reduziert, aufgegeben werden.<br />

Auch im Naturschutz muss das Prinzip der Flächeneffizienz<br />

Eingang finden <strong>und</strong> vorrangig kooperative <strong>und</strong> produktionsintegrierte<br />

Naturschutzmaßnahmen mit der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft<br />

ergriffen werden. Im Rahmen der Bauleitplanung<br />

<strong>und</strong> der Naturschutzkompensation müssen agrarstrukturelle<br />

Belange <strong>und</strong> das Prinzip der Flächenschonung im Vordergr<strong>und</strong><br />

stehen.<br />

Im Rahmen der jährlichen Klausurtagung hat das DBV-<br />

Präsidium im November <strong>2011</strong> zudem eine Initiative für ein<br />

Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen verabschiedet.<br />

Der Verlust des fruchtbaren Bodens würde ansonsten<br />

die Versorgungssicherheit bei Nahrungs- <strong>und</strong> Futtermitteln<br />

sowie bei der Energieversorgung gefährden. Die Initiative<br />

des Deutschen Bauernverbandes für gesetzliche Regelungen<br />

zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen umfasst ein<br />

Gesetz zum Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen mit einer<br />

wirksamen Schutzklausel für landwirtschaftliche Nutzflächen,<br />

angelehnt an Vorgaben des B<strong>und</strong>eswaldgesetzes,<br />

sowie Änderungen in acht B<strong>und</strong>esgesetzen, wie dem Bodenschutz-,<br />

dem Bau-, dem Raumordnungs-, dem B<strong>und</strong>esnaturschutz-,<br />

dem Netzausbau-, dem Energiewirtschafts-, sowie<br />

dem B<strong>und</strong>esfernstraßen- <strong>und</strong> dem Eisenbahngesetz. Hinzu<br />

kommen notwendige Änderungen von außergesetzlichen<br />

Maßnahmen, wie die Ausrichtung der Städtebauförderung<br />

auf die Innenentwicklung oder die Verbindung der Energiewende<br />

mit der Flächenschonung. Der Flächenverbrauch soll<br />

durch die konsequente Umsetzung des Prinzips „Innenentwicklung<br />

vor Außenentwicklung“ bei Siedlungsmaßnahmen<br />

sowie „Ausbau vor Neubau“ bei Verkehrswegen reduziert<br />

werden. Ebenso muss die Priorisierung des Schutzes landwirtschaftlicher<br />

Flächen im Rahmen der Bauleitplanung <strong>und</strong><br />

28


Brennpunkte<br />

der Naturschutzkompensation erfolgen, agrarstrukturelle<br />

Belange <strong>und</strong> Flächenschonung müssen anderen Belangen<br />

im Rang vorgehen. Der Ausgleich für Eingriffe durch Bautätigkeiten<br />

muss vorrangig durch Entsiegelung, alternativ<br />

durch flächenneutrale Maßnahmen (Pflege <strong>und</strong> Aufwertung<br />

vorhandener Biotope, produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen)<br />

erfolgen.<br />

Mehrheit der Deutschen für mehr Flächenschutz<br />

Die Mehrheit der Deutschen will die landwirtschaftlichen<br />

Flächen vor Versiegelung <strong>und</strong> Bebauung schützen. Dies geht<br />

aus einer Studie des Osnabrücker Meinungsforschungsinstituts<br />

„Produkt & Markt“ hervor. Nach der repräsentativen Untersuchung,<br />

die im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes<br />

Anfang November <strong>2011</strong> durchgeführt wurde, sprechen sich<br />

67 Prozent der Bevölkerung für einen gesetzlichen Schutz<br />

von Äckern <strong>und</strong> Grünland vor Bebauung aus. 84 Prozent der<br />

Bevölkerung sind dafür, nicht mehr gebrauchte Industrieanlagen<br />

<strong>und</strong> innerstädtische Gr<strong>und</strong>stücke zu sanieren. Drei<br />

Viertel der Bevölkerung möchte die Innenentwicklung der<br />

Städte <strong>und</strong> Dörfer voranbringen <strong>und</strong> sprach sich gegen Bautätigkeiten<br />

auf der grünen Wiese aus. Hintergr<strong>und</strong> ist, dass<br />

ebenso mehr als zwei Drittel der Bevölkerung befürchten,<br />

dass der Verlust von Boden nicht mehr rückgängig gemacht<br />

werden kann <strong>und</strong> Nahrungsmittelpreise ansteigen <strong>und</strong> die<br />

29


Abhängigkeit von Importen zunehmen würde. Die Untersuchung<br />

bestätigt den Bauernverband in seinem Vorhaben,<br />

den Flächenverbrauch deutlich zu minimieren <strong>und</strong> die landwirtschaftlichen<br />

Flächen gesetzlich zu schützen.<br />

Mehr als 212.000 Bürger fordern gesetzlichen<br />

Schutz landwirtschaftlicher Flächen<br />

Damit sich der Deutsche B<strong>und</strong>estag mit dem Schutz landwirtschaftlicher<br />

Flächen <strong>und</strong> dem Flächenverbrauch beschäftigt,<br />

hat der Deutsche Bauernverband Ende <strong>2011</strong><br />

eine Petition zum Thema „Flächenverbrauch senken <strong>und</strong><br />

landwirtschaftliche Nutzflächen schützen“ beim Deutschen<br />

B<strong>und</strong>estag eingereicht. Mit einer Unterschriftenaktion, die<br />

im Rahmen der Agritechnica in Hannover startete, mündete<br />

die Aktion Anfang <strong>2012</strong> in einer Online-Petition an den<br />

Deutschen B<strong>und</strong>estag. Es geht um den bewussten Umgang<br />

mit wertvollem Boden als Produktionsgr<strong>und</strong>lage unserer Ernährung<br />

<strong>und</strong> für nachwachsende Rohstoffe. Es geht um die<br />

Innenentwicklung von Kommunen vor deren Außenentwicklung,<br />

Entsiegelung bei Neuversiegelung sowie intelligente<br />

<strong>und</strong> flächenschonende Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen.<br />

Bis zum Ende der Zeichnungsfrist der DBV-Petition „Flächenverbrauch<br />

senken <strong>und</strong> landwirtschaftliche Nutzflächen<br />

schützen“ am 19.02.<strong>2012</strong>, haben über 212.000 Bauern,<br />

Bäuerinnen, Landjugendliche, Landfrauen <strong>und</strong> zahlreiche<br />

Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger verschiedener gesellschaftlicher<br />

Gruppen aus Stadt <strong>und</strong> Land, die Petition des Deutschen<br />

Bauernverbandes unterstützt <strong>und</strong> eine Wende im Flächenverbrauch<br />

gefordert. Dieser überwältigende Erfolg der Petition,<br />

die zu den erfolgreichsten Petitionen zählt, die in den<br />

letzten Jahren beim Deutschen B<strong>und</strong>estag eingereicht wurden,<br />

ist ein überzeugendes Votum an den Gesetzgeber, auf<br />

gesetzlichem Wege den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen<br />

voranzubringen <strong>und</strong> ein Maßnahmenprogramm zur Reduzierung<br />

des Flächenverbrauchs aufzulegen.<br />

Petition hat den richtigen Nerv getroffen<br />

In allen B<strong>und</strong>esländern wurde die Petition im Berufsstand<br />

als gemeinsame Aktion vorangebracht <strong>und</strong> in die Verbandsarbeit<br />

integriert. Bei zahlreichen Gelegenheiten, von den<br />

Winterversammlungen über landwirtschaftliche Zeitschriften<br />

<strong>und</strong> Mitgliederinformationen bis hin zum Internet wurde<br />

in der Landwirtschaft für das Anliegen geworben. Mitgezeichnet<br />

wurde die Petition von einzelnen Landwirten bis<br />

30


zu ganzen Straßen in den Dörfern. Aber auch außerhalb des<br />

Berufsstandes fand das Anliegen der Bauern breiten Rückhalt.<br />

Von Landfrauen, Landjugend über andere Nutzerverbände<br />

<strong>und</strong> landwirtschaftliche Organisationen bis hin zu<br />

Banken, Industrieunternehmen <strong>und</strong> Kirchen fand die Initiative<br />

des Deutschen Bauernverbandes viel Zuspruch <strong>und</strong> wurde<br />

aktiv an der Sammlung von Unterschriften mitgewirkt.<br />

Und gerade die Unterschrift vieler Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger<br />

bestätigen, dass die Zielrichtung der Landwirte zum Schutz<br />

der landwirtschaftlichen Flächen als Produktionsgr<strong>und</strong>lage<br />

ein gesellschaftliches Anliegen ist. Mit über 20.000 Unterschriften<br />

haben r<strong>und</strong> 5 Prozent aller Besucher der Internationalen<br />

Grünen Woche zum Ausdruck gebracht, dass sie bei<br />

der Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht zunehmend in<br />

eine Abhängigkeit von Importen kommen oder die Lebensgr<strong>und</strong>lage<br />

gefährden wollen.<br />

Brennpunkte<br />

Angesichts der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für<br />

das Anliegen der Landwirtschaft verw<strong>und</strong>ert es daher nicht,<br />

dass Politiker aller Fraktionen im Deutschen B<strong>und</strong>estag die<br />

Initiative des Deutschen Bauernverbandes würdigen. Auch<br />

die repräsentative Meinungsumfrage von Produkt & Markt<br />

verdeutlicht, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger<br />

hinter dem Anliegen der Bauern steht <strong>und</strong> dass der Erhalt<br />

landwirtschaftlicher Flächen ein gesellschaftliches Anliegen<br />

darstellt. Kopfschütteln rief nur die Forderung einiger<br />

Umweltverbände zum Stopp der DBV-Kampagne „Stoppt<br />

Landfraß“ hervor. Wesentliches Anliegen des Berufsstandes<br />

ist es – anders als einige Umweltverbände glauben machen<br />

wollen – den Flächenverbrauch durch Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen<br />

zu reduzieren <strong>und</strong> vor allem landwirtschaftliche<br />

Flächen zu erhalten. Für die Umweltverbände<br />

wird daher die Entscheidung anstehen, entweder den Dialog<br />

mit der Landwirtschaft sowohl über Möglichkeiten zur Reduzierung<br />

des Flächenverbrauchs als auch über Wege zur<br />

intelligenteren <strong>und</strong> flächenschonenderen Naturschutzkompensation<br />

konstruktiv fortzuführen oder aber die Chance zu<br />

verpassen, nach vielen Jahren ohne signifikante Fortschritte<br />

bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs endlich einen<br />

Schritt voranzukommen. Ebenso sollte der Naturschutz bereit<br />

sein, die Kompensation für Eingriffe in die Natur durch<br />

Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen mehr auf Qualität als<br />

auf Quantität neu auszurichten, um die langfristige Akzeptanz<br />

in dieses Instrument nicht zu gefährden.<br />

31


Charta greift Flächenschonung auf<br />

Demgegenüber stößt das Thema Flächenschonung in der<br />

Politik bereits auf Zuspruch <strong>und</strong> Unterstützung. Die Forderungen<br />

des Berufsstandes zur Flächenschonung finden<br />

Niederschlag in der Charta für Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher<br />

von der B<strong>und</strong>esministerin für Ernährung, Landwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Verbraucherschutz, Ilse Aigner. Im Handlungsfeld<br />

„Zielkonflikte bei der Landnutzung lösen <strong>und</strong> knappe<br />

Ressourcen schonen“ formuliert Ministerin Aigner das Ziel,<br />

die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme von Agrarflächen<br />

zu verringern <strong>und</strong> durch entsprechende rechtliche<br />

Schutzvorkehrungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.<br />

Wirkungsvoll wird dies nur zu erreichen sein, indem – vergleichbar<br />

dem B<strong>und</strong>eswaldgesetz – eine gesetzliche Schutzklausel<br />

zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen geschaffen<br />

wird, die als Maßstab für alle Planungen <strong>und</strong> Vorhaben<br />

aufgr<strong>und</strong> von anderen Rechtsbereichen heranzuziehen ist.<br />

Daneben will das BMELV Vorschläge für Leitlinien zur konsequenten<br />

Anwendung der Eingriffsregelung des B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetzes<br />

erarbeiten, die auch in die geplante<br />

Kompensationsverordnung des B<strong>und</strong>es einfließen sollen.<br />

Hintergr<strong>und</strong> ist, dass das 2010 in Kraft getretene neue B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetz<br />

mit seinen neuen Möglichkeiten zur<br />

Schonung landwirtschaftlicher Flächen bei der Umsetzung<br />

von Kompensationsmaßnahmen bisher nicht hinreichend<br />

angewendet wird. In der Kompensationsverordnung tritt das<br />

BMELV für einen b<strong>und</strong>esweit einheitlichen Bewertungsrahmen<br />

für die land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Flächen ein <strong>und</strong><br />

auf eine Begrenzung der Inanspruchnahme von land- <strong>und</strong><br />

forstwirtschaftlich genutzten Flächen auf das unbedingt<br />

notwendige Maß. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes<br />

ist die Anwendung der bestehenden Möglichkeiten einer<br />

intelligenten <strong>und</strong> flächenschonenden Naturschutzkompensation<br />

aus dem bestehenden B<strong>und</strong>esnaturschutzgesetz ein<br />

wichtiger Anfang, aber auch nur ein Anfang. Es reicht nicht,<br />

lediglich bei der Folge von Eingriffen durch Siedlungs- <strong>und</strong><br />

Verkehrsmaßnahmen den Gedanken der Flächenschonung zu<br />

verankern.<br />

Flächenschonung muss beim Eingriff anfangen<br />

Vielmehr muss es gelingen, den Gedanken der Flächenschonung<br />

bereits beim Eingriff zur Geltung kommen zu lassen<br />

<strong>und</strong> eine intelligente <strong>und</strong> flächensparende Verkehrs- <strong>und</strong><br />

Siedlungspolitik zu betreiben. Solange die Anreize zur verbesserten<br />

Innenentwicklung von Kommunen über Förderung<br />

oder gesetzliche Vorgaben nicht verbessert werden, wird die<br />

32


Politik in der Symptombekämpfung stecken bleiben. Hierfür<br />

wird es unumgänglich sein, den Wert landwirtschaftlicher<br />

Flächen mindestens auf das gleiche Niveau zu heben, wie<br />

dasjenige der Waldflächen – gesellschaftlich, politisch <strong>und</strong><br />

gesetzlich. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet bereits<br />

der Referentenentwurf des B<strong>und</strong>esverkehrsministeriums<br />

zum Baugesetzbuch, in dem der dringend notwendige bessere<br />

Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen vor Ort<br />

verankert werden soll. Nach dem derzeitigen Entwurf muss<br />

künftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher<br />

oder als Wald genutzter Flächen in Bauland besonders<br />

<strong>und</strong> nachvollziehbar begründet werden. Zuvor muss überprüft<br />

werden, welche Potenziale der Innenentwicklung der<br />

Gemeinde genutzt werden können, die etwa aus Brachflächen,<br />

Gebäudeleerstand <strong>und</strong> Baulücken bestehen können.<br />

Dies ist ein wichtiger Schritt, mit dem der Gesetzgeber in<br />

einem bedeutenden Punkt der DBV-Initiative „Flächenschutz“<br />

nachkommt. Dieser Ansatz sollte jedoch stringenter<br />

formuliert werden, damit die Innenentwicklung <strong>und</strong> hierfür<br />

die Nutzung von vorhandenen Potenzialen auch tatsächlich<br />

vor Ort stattfindet.<br />

Brennpunkte<br />

Jetzt die Weichen für den Flächenschutz stellen<br />

Im Jahr <strong>2012</strong> wird sich entscheiden, ob die B<strong>und</strong>esregierung<br />

mit dem Flächenschutz ernst macht. B<strong>und</strong>eskanzlerin<br />

Dr. Angela Merkel hat Mitte <strong>2011</strong> Maßnahmen zum Schutz<br />

landwirtschaftlicher Flächen, insbesondere auch vor dem<br />

Hintergr<strong>und</strong> der Energiewende, zugesagt. Die Vorsitzenden<br />

der Regierungsfraktionen, Volker Kauder <strong>und</strong> Rainer Brüderle,<br />

haben bereits zugesichert, insbesondere mit Blick auf<br />

die Energiewende die Schonung landwirtschaftlicher Flächen<br />

beim Netzausbau <strong>und</strong> bei Erneuerbare-Energien-Anlagen<br />

voranzubringen <strong>und</strong> die Entschädigungsgr<strong>und</strong>sätze für<br />

betroffene Gr<strong>und</strong>eigentümer <strong>und</strong> Landwirte zu überarbeiten.<br />

Gestärkt durch den breiten Rückhalt von über 212.000<br />

Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern wird der Deutsche Bauernverband<br />

in den kommenden Monaten noch vehementer für die Umsetzung<br />

seiner Forderungen eintreten, um dem Erhalt landwirtschaftlicher<br />

Flächen <strong>und</strong> der Senkung des Flächenverbrauchs<br />

zum politischen Durchbruch zu verhelfen.<br />

33


Zukunftssicherung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />

durch Bildung<br />

Rasche technische Weiterentwicklungen, der anhaltende<br />

Strukturwandel <strong>und</strong> die zunehmende unternehmerische Ausrichtung<br />

der Landwirtschaft konfrontieren die landwirtschaftlichen<br />

Erwerbstätigen mit veränderten beruflichen Anforderungen.<br />

Die Landwirtschaft ist mehr denn je auf motivierte<br />

<strong>und</strong> hochqualifizierte Praktiker/innen angewiesen, die im<br />

beruflichen Alltag mit zunehmender Marktorientierung, Qualitätssicherung,<br />

Effizienzsteigerung, Personalmanagement,<br />

Ökologie <strong>und</strong> Verbraucherschutz umgehen können. Entsprechende<br />

Inhalte wurden in den vergangenen Jahren laufend<br />

in die berufliche Aus-, Fort- <strong>und</strong> Weiterbildung einbezogen.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der veränderten öffentlichen Wahrnehmung der<br />

Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft gewinnt im Bildungsbereich besonders<br />

die Vermittlung kommunikativer Kompetenzen an<br />

Bedeutung. Zudem hat die aktuelle demographische Entwicklung<br />

gr<strong>und</strong>legende Diskussionen über zukünftige Ansätze zur<br />

Attraktivitätsverbesserung der Berufsbildung ausgelöst.<br />

In allen Teilbereichen des Berufsbildungssystems ist mehr<br />

als nur die Vermittlung produktionstechnischer, betriebswirtschaftlicher,<br />

rechtlicher <strong>und</strong> kommunikationstechnischer<br />

Fachkompetenzen gefragt. Das berufliche Handeln<br />

qualifizierter Fach- <strong>und</strong> Führungskräfte erfordert auch solide<br />

methodisch-organisatorische <strong>und</strong> persönlich-soziale Kompetenzen.<br />

Entsprechende Inhalte sind inzwischen fester Bestandteil<br />

bei der Vermittlung beruflicher Kompetenzen, die<br />

in folgenden Bereichen stattfindet:<br />

• duale Ausbildung in den „grünen Berufen“ (Ausbildungsbetriebe<br />

<strong>und</strong> Berufsschulen);<br />

• berufliche Fortbildung (Meisterprüfung, Fachagrarwirte,<br />

fachschulische Fortbildung);<br />

• hochschulische Bildung (Bachelor- <strong>und</strong> Masterabschlüsse);<br />

• berufs- <strong>und</strong> lebensbegleitende Weiterbildung einschließlich<br />

der Beratung.<br />

Spezialisten <strong>und</strong> Generalisten gleichermaßen<br />

gefragt<br />

Aufgr<strong>und</strong> der strukturellen Entwicklungen fragen immer<br />

mehr landwirtschaftliche Betriebe qualifizierte Fach- <strong>und</strong><br />

Führungskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt nach. Nicht nur<br />

gut ausgebildete Betriebs-/Hofnachfolger werden gebraucht,<br />

34


Brennpunkte<br />

sondern zunehmend auch hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer/innen<br />

für den Einsatz in verschiedenen Tätigkeitsfeldern.<br />

Gefragt sind nicht nur Generalisten, sondern immer<br />

öfter auch kompetente Fachleute für verschiedene Spezialbereiche<br />

wie beispielsweise den Einsatz moderner Agrartechnik,<br />

die Tier- <strong>und</strong> Klauenpflege, das Besamungswesen, die<br />

Erzeugung regenerativer Energien oder auch für ländliche<br />

Dienstleistungen.<br />

Qualifizierter Berufsnachwuchs: Kein Selbstläufer<br />

Die Ausbildungszahlen der landwirtschaftlichen Berufe haben<br />

sich seit 2005 b<strong>und</strong>esweit stabil entwickelt. Deutliche<br />

Rückgänge gab es aufgr<strong>und</strong> der demographischen Entwicklung<br />

jedoch in den östlichen B<strong>und</strong>esländern. Dieser Trend<br />

ist überwiegend auf den Abbau der öffentlich geförderten<br />

„außerbetrieblichen Ausbildung“ zurück zu führen, die im<br />

Regelfall bei externen Bildungsanbietern stattfindet. In<br />

der betrieblichen Ausbildung sind die Ausbildungszahlen in<br />

Ostdeutschland trotz der stark rückläufigen Schulabgängerzahlen<br />

bislang nur relativ wenig gesunken. Inzwischen ist<br />

in Ostdeutschland jedoch ein deutlicher Fachkräftemangel<br />

entstanden, dem in den kommenden Jahren vom Berufsstand<br />

in Zusammenarbeit mit allen relevanten Kooperationspartnern<br />

begegnet werden muss. Aber auch in Westdeutschland<br />

zeigen sich inzwischen erste Anzeichen des dort allmählich<br />

einsetzenden „demographischen Wandels“, der in einigen<br />

Regionen bereits zu einem Mangel an Fachkräften geführt<br />

35


hat. Der landwirtschaftliche Berufsstand reagiert mit verstärkten<br />

Aktivitäten im Bereich der Berufsinformation <strong>und</strong><br />

Nachwuchswerbung. Zugleich sollen intensivere bildungspolitische<br />

Aktivitäten, den wachsenden Bedarf an qualifiziertem<br />

Berufsnachwuchs nicht nur mengenmäßig, sondern auch<br />

in der notwendigen Qualität decken.<br />

Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung: Intensivieren,<br />

professionalisieren, koordinieren<br />

Aktivitäten zur Information <strong>und</strong> Nachwuchswerbung für die<br />

landwirtschaftlichen Berufe wurden in den vergangenen Jahren<br />

nicht nur auf B<strong>und</strong>esebene, sondern auch in den B<strong>und</strong>esländern<br />

deutlich ausgeweitet. Dabei geht es u.a. um folgende<br />

Arbeitsschwerpunkte:<br />

• Erarbeitung <strong>und</strong> Bereitstellung berufsk<strong>und</strong>licher Printmedien<br />

(z.B. Faltblätter, Broschüren) <strong>und</strong> Filme;<br />

• Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen (b<strong>und</strong>esweit<br />

<strong>und</strong> regional);<br />

• Intensivierung der Zusammenarbeit mit Lehrern der allgemeinbildenden<br />

Schulen;<br />

• Aufbau einer zielgruppengerechten Ansprache Jugendlicher<br />

über das Internet;<br />

• Professionalisierung der Zusammenarbeit mit R<strong>und</strong>funk<br />

<strong>und</strong> Fernsehen;<br />

• Herausgabe regelmäßiger Mitteilungen für Pressedienste<br />

<strong>und</strong> Printmedien;<br />

• Öffentlichkeitswirksame Würdigung besonderer Bildungsleistungen<br />

<strong>und</strong> -ergebnisse;<br />

• Entwicklung neuer Konzepte <strong>und</strong> Aktivitäten zur Ausbilderschulung;<br />

• Aufbau eines Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsnetzwerkes<br />

für die regionalen <strong>und</strong> b<strong>und</strong>eszentralen Akteure<br />

der Berufsinformation;<br />

• Zentrale Bündelung <strong>und</strong> Bereitstellung von Infomedien<br />

<strong>und</strong> -materialien für die Akteure auf regionaler <strong>und</strong> überregionaler<br />

Ebene;<br />

• Überregionale Vernetzung von Aktivitäten zur Vermittlung<br />

freier Ausbildungsplätze in den landwirtschaftlichen<br />

Berufen;<br />

• Aufbau internetgestützter Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsmedien<br />

zur Berufsorientierung <strong>und</strong> Nachwuchsgewinnung<br />

(inklusive „soziale Medien“).<br />

Aus berufsständischer Sicht ist es wichtig, die Akteure der<br />

Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung auf allen Ebenen<br />

36


intensiv zu vernetzen, um Doppelarbeiten <strong>und</strong> Reibungsverluste<br />

zu vermeiden sowie begrenzte Ressourcen bestmöglich<br />

zu nutzen. Bisherige Ansätze zur Verbesserung der Zusammenarbeit<br />

zwischen Bauernverbänden, Landwirtschaftskammern,<br />

- ämtern, -ministerien, Arbeitsagenturen <strong>und</strong> anderen<br />

Akteuren sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut<br />

werden, um<br />

• knappe Finanz- <strong>und</strong> Personalressourcen besser auszunutzen;<br />

• Informations- <strong>und</strong> Kommunikationskompetenzen bei allen<br />

Beteiligten auf- <strong>und</strong> auszubauen;<br />

• die Arbeit der regionalen <strong>und</strong> b<strong>und</strong>eszentralen Akteure<br />

transparenter zu machen;<br />

• eine möglichst einheitliche Marke „Grüne Berufe“ nach<br />

innen in den Berufsstand hinein <strong>und</strong> auch nach außen in<br />

Richtung der breiten Öffentlichkeit aufzubauen;<br />

• die Wiedererkennbarkeit von Agrarberufen in der öffentlichen<br />

Darstellung zu verbessern.<br />

Brennpunkte<br />

Berufliche Bildung ausbauen <strong>und</strong> verbessern<br />

Die b<strong>und</strong>eszentrale bildungspolitische Koordinierung <strong>und</strong><br />

Vertretung der agrarischen Berufsbildung obliegt dem Deutschen<br />

Bauernverband im Gesamtverb<strong>und</strong> der Deutschen<br />

Wirtschaft. Als Arbeitsplattform hat sich dafür die seit etwa<br />

40 Jahren bestehende Mitgliedschaft im Kuratorium der<br />

Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung (KWB) hervorragend<br />

bewährt. Das b<strong>und</strong>eszentrale, arbeitgeberseitige Mandat für<br />

die agrarische Bildungspolitik nimmt der Deutsche Bauernverband<br />

dabei auch im Auftrag des Gesamtverbandes der<br />

Deutschen Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände<br />

in langjährig bewährter Weise auf Gr<strong>und</strong>lage einer<br />

gemeinsamen Vereinbarung wahr. Gr<strong>und</strong>sätzlich verfolgt die<br />

b<strong>und</strong>esweite bildungspolitische Arbeit des Berufsstandes<br />

folgende Zielsetzungen:<br />

• Gewährleistung der notwendigen überregionalen Transparenz<br />

im Bereich der agrarischen Berufsbildung;<br />

• Kontinuierlicher <strong>und</strong> berufsübergreifender Abgleich<br />

gr<strong>und</strong>sätzlicher bildungspolitischer Belange des Agrarbereichs<br />

mit den Belangen anderer Wirtschaftsbereiche;<br />

• Koordinierte Ausübung des Arbeitgebermandats auf allen<br />

Ebenen im Bereich der agrarischen Bildungspolitik;<br />

• Regional-, berufs- <strong>und</strong> spartenübergreifende Abstimmung<br />

bildungspolitischer Standards;<br />

• Koordinierte Umsetzung dieser Standards in allen Teilbereichen<br />

der agrarischen Berufsbildung.<br />

37


Novellierung agrarischer Ausbildungsberufe <strong>und</strong><br />

Fortbildungen<br />

Zentrales bildungspolitisches Arbeitsfeld des Berufsstandes<br />

auf B<strong>und</strong>esebene ist die ständige Aktualisierung <strong>und</strong><br />

bedarfsgerechte Anpassung von Aus- <strong>und</strong> Fortbildungsverordnungen<br />

der „Grünen Berufe“. Novellierungen erfolgen<br />

in gemeinsamer Abstimmung der Sozialpartner nach dem<br />

Konsensprinzip. Arbeitnehmerseitiger Sozialpartner für die<br />

meisten „grünen Berufe“ ist die Industriegewerkschaft Bauen<br />

Agrar Umwelt. Seit 1990 wurden fast alle Agrarberufe<br />

einschließlich der entsprechenden Meister-Anforderungsverordnungen<br />

<strong>und</strong> zusätzlich eine Vielzahl agrarischer Fortbildungsregelungen<br />

mit guter Praxisresonanz neu aufgestellt.<br />

Dabei standen Aktualisierungen von Ausbildungsinhalten<br />

<strong>und</strong> Modernisierungen im Prüfungswesen im Vordergr<strong>und</strong>.<br />

Der Beruf „Fachkraft Agrarservice“ wurde 2005 neu geschaffen<br />

<strong>und</strong> hat sich seither unter den „Grünen Vierzehn“ fest<br />

etabliert. In den kommenden Jahren wird voraussichtlich<br />

eine nächste „Novellierungswelle“ anstehen, weil die „grünen<br />

Berufe“ einer zunehmenden Veränderungsdynamik unterliegen.<br />

Alle Novellierungsaktivitäten erfolgen in einem<br />

engen Arbeits-<strong>und</strong> Abstimmungsverb<strong>und</strong> mit den auf B<strong>und</strong>esebene<br />

jeweils zuständigen berufsständischen Fach- <strong>und</strong><br />

Spezialorganisationen. In vielen Berufen führten die Novellierungen<br />

auch zu einem Anstieg der Ausbildungszahlen.<br />

Landwirtschaftliche Fachschulen im Dialog mit<br />

dem Berufsstand<br />

Seit 2008 hat der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit<br />

mit dem vlf-B<strong>und</strong>esverband einen regelmäßigen b<strong>und</strong>esweiten<br />

Dialog mit den landwirtschaftlichen Fachschulen<br />

38


aufgebaut. Einmal jährlich findet eine gemeinsame b<strong>und</strong>esweite<br />

Fachschultagung statt, um über aktuelle Entwicklungen<br />

im Fachschulbereich zu informieren <strong>und</strong> zukünftige Erfordernisse<br />

der beruflichen Fortbildung zu diskutieren. Der<br />

Berufsstand bringt dabei konzeptionelle Vorstellungen ein<br />

<strong>und</strong> unterstützt die Fachschulen bei Bedarf in bildungspolitischen<br />

Angelegenheiten. Im Jahr <strong>2011</strong> wurde eine b<strong>und</strong>esweite<br />

Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Fachschulen<br />

gegründet, die zukünftig für den Berufsstand als<br />

zentraler Ansprechpartner in fachlichen <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>legenden<br />

Fragen ansprechbar sein wird.<br />

Brennpunkte<br />

Regelmäßiger Austausch mit Berufsschulen eingeleitet<br />

<strong>2011</strong> fand in Berlin ein erstes b<strong>und</strong>esweites Zusammentreffen<br />

des landwirtschaftlichen Berufsstandes mit den agrarischen<br />

Berufsschullehrerverbänden statt. Im gemeinsamen<br />

Austausch kam eine Vielzahl von Themen zutage, die zukünftig<br />

zwischen dem Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> den Berufsschullehrern<br />

in regelmäßigen Zeitabständen erörtert werden<br />

sollen. Erheblicher Gesprächsbedarf besteht insbesondere in<br />

folgenden Bereichen:<br />

• praktische Umsetzung von handlungsorientiertem Berufsschulunterricht;<br />

• nachhaltige Absicherung der Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung von<br />

Berufsschullehrern;<br />

• Verbesserung des Prinzips der „Lernortkooperation“ in<br />

der dualen Ausbildungspraxis;<br />

• gemeinsame Abstimmung gr<strong>und</strong>sätzlicher bildungspolitischer<br />

Fragen.<br />

Auch im Bereich der Berufsinformation <strong>und</strong> Nachwuchswerbung<br />

gibt es Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit<br />

zwischen den Berufsschulen <strong>und</strong> dem Berufsstand.<br />

Aktuell arbeitet der Deutsche Bauernverband daran,<br />

ein eigenes Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsnetzwerk in<br />

Richtung der Lehrer an berufsbildenden Schulen aufzubauen.<br />

Hochschulen im Gespräch mit dem Berufsstand<br />

Kein Bildungsbereich hat sich in den vergangenen zehn<br />

Jahren so rasant verändert wie die Hochschulen. Die agrarwissenschaftlichen<br />

Fachhochschulen <strong>und</strong> Universitäten<br />

waren bei der Umstellung ihrer Studiengänge auf Bachelor-<br />

<strong>und</strong> Masterabschlüsse nach den Vorgaben der europäischen<br />

„Bologna-Reform“ ganz vorn mit dabei. Deshalb hat<br />

der Deutsche Bauernverband 2009 <strong>und</strong> <strong>2011</strong> Vertreter der<br />

39


Hochschulen, des Berufsstandes <strong>und</strong> der Agrarverwaltung zu<br />

b<strong>und</strong>esweiten Informations- <strong>und</strong> Diskussionsveranstaltungen<br />

eingeladen, bei denen konzeptionelle <strong>und</strong> operative Fragen<br />

der agrarwissenschaftlichen Hochschulbildung erörtert<br />

wurden. Interessante Diskussionen gab es beispielsweise<br />

über konkrete Ansätze zur praktischen Vermittlung von „Berufsreife“<br />

durch die Hochschulen inklusive der entsprechenden<br />

methodischen <strong>und</strong> persönlich-sozialen Kompetenzen.<br />

Außerdem wurde intensiv über den Umgang mit Internationalisierungstendenzen<br />

der agrarischen Berufsbildung, über<br />

eine angemessene Zuordnung hochschulischer Abschlüsse<br />

zur Systematik des Europäischen <strong>und</strong> Deutschen Qualifikationsrahmens<br />

(DQR) sowie organisatorische Fragen des Hochschulstudiums<br />

diskutiert.<br />

Der berufsständische Hochschuldialog soll in den kommenden<br />

Jahren kontinuierlich fortgeführt werden, weil sich die<br />

Hochschulen ständig weiter verändern <strong>und</strong> dadurch teilweise<br />

neu im agrarischen Bildungssystem verorten.<br />

Koordinierung mit Gewerkschaften <strong>und</strong> „zuständigen<br />

Stellen“ fortsetzen<br />

Bildungspolitische Gesprächspartner des Berufsstandes sind<br />

die Gewerkschaften, die auf B<strong>und</strong>esebene übergeordnet<br />

40


Brennpunkte<br />

durch den DGB <strong>und</strong> für die Agrarbranche durch die IGBAU<br />

repräsentiert werden. In den kommenden Jahren soll der berufsständische<br />

Dialog mit der IGBAU auf B<strong>und</strong>esebene wieder<br />

belebt werden, um gemeinsame agrarspezifische Belange<br />

des „grünen Bereichs“ durch die Sozialpartner möglichst wirkungsvoll<br />

nach außen vertreten zu können. Dies gilt sowohl<br />

für die Neuordnung von Ausbildungs- <strong>und</strong> Fortbildungsregelungen<br />

als auch für eine Vielzahl gr<strong>und</strong>legender Umsetzungs<strong>und</strong><br />

Verfahrensstandards.<br />

Hinsichtlich der praktischen Umsetzung von Aus- <strong>und</strong> Fortbildung<br />

ist auch eine ständige Koordinierung mit den regionalen<br />

für die Berufsbildung zuständigen Stellen erforderlich.<br />

Diese stimmen sich untereinander in einem b<strong>und</strong>esweiten<br />

Arbeitskreis ab, der im Verband der Landwirtschaftskammern<br />

angesiedelt ist <strong>und</strong> auf B<strong>und</strong>esebene einen regelmäßigen<br />

Austausch mit dem Berufsstand pflegt. Auch der berufsständische<br />

Dialog mit den zuständigen Stellen soll in den<br />

kommenden Jahren fortgeführt werden, um die Effizienz der<br />

gesamten bildungspolitischen <strong>und</strong> -fachlichen Arbeit des<br />

Agrarbereichs weiter zu verbessern.<br />

41


Agrarpolitik<br />

42


Internationale Agrarpolitik<br />

• Die vergleichsweise guten Marktpreise für sehr viele<br />

landwirtschaftliche Produkte im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />

sind Ausdruck einer stabilen weltweiten Agrarmarktsituation.<br />

Die Globalisierung <strong>und</strong> der internationale Warenaustausch<br />

machen auch vor den Agrarmärkten nicht<br />

halt. Der Deutsche Bauernverband hat verstärkt dafür<br />

geworben, dies als Chance für die heimische Landwirtschaft<br />

zu sehen <strong>und</strong> zu nutzen. Die Exportquote an<br />

hochwertigen deutschen Agrarprodukten <strong>und</strong> Nahrungsmitteln<br />

ist <strong>2011</strong> erneut deutlich gestiegen.<br />

Agrarpolitik<br />

• Weltweit erfährt die Landwirtschaft eine Renaissance.<br />

Die kritische Ernährungssituation in weiten Teilen der<br />

Welt in Verbindung mit steigenden Agrarpreisen, eine<br />

unabhängige dezentrale Energieversorgung <strong>und</strong> auch der<br />

Klimawandel haben die Landwirtschaft als Schlüsselsektor<br />

in den Fokus gerückt. In vielen internationalen<br />

Diskussionsformaten, so beim World Food Day der FAO im<br />

Oktober <strong>2011</strong> in Rom, beim G20-Treffen der Staats- <strong>und</strong><br />

Regierungschefs im November <strong>2011</strong> im französischen<br />

Cannes <strong>und</strong> beim Global Forum for Food and Agriculture<br />

im Januar <strong>2012</strong> in Berlin standen diese Themen auf<br />

der Tagesordnung. Die Landwirte müssen sich mit ihren<br />

spezifischen Belangen in diese Debatte einbringen. Der<br />

Deutsche Bauernverband hat sich im Geschäftsjahr über<br />

den europäischen Bauernverband COPA sowie über den<br />

Weltbauernverband WFO direkt beteiligt, seine <strong>Positionen</strong><br />

eingebracht <strong>und</strong> den Dialog mit vielen Bauernverbänden<br />

weltweit gesucht.<br />

• Die multilateralen Handelsgespräche im Rahmen der<br />

WTO sind endgültig festgefahren. Das wurde beim WTO-<br />

Ministertreffen im Dezember <strong>2011</strong> in Genf deutlich. Auf<br />

absehbare Zeit ist keine politische Bewegung in der seit<br />

2001 anhängigen Doha-R<strong>und</strong>e zu erwarten. Gleichwohl<br />

schreitet der internationale Handel voran. Die führenden<br />

politischen Wirtschaftsblöcke, so auch die Europäische<br />

Union, verstärken ihr Engagement bei bilateralen<br />

Handelsabkommen. In <strong>2011</strong> hat die Europäische Union<br />

bilaterale Abkommen mit Südkorea, Ukraine <strong>und</strong> Marokko<br />

abgeschlossen. Weitere Gespräche mit Südamerika,<br />

(Mercorsur) Kanada, Schweiz, Indien <strong>und</strong> Japan sind im<br />

Gange. Der europäische Bauernverband COPA <strong>und</strong> der<br />

Deutsche Bauernverband haben wiederholt darauf hin-<br />

43


44<br />

gewiesen, dass bilaterale Abkommen zu sehr ungleichen<br />

Ergebnissen führen <strong>und</strong> zu Lasten einzelner Sektoren,<br />

wie z.B. der Landwirtschaft, gehen. Ein Abkommen zum<br />

Beispiel mit dem MERCOSUR, das aber aktuell wenig<br />

wahrscheinlich ist, hätte erhebliche Nachteile für die<br />

europäische Landwirtschaft, besonders in den Bereichen<br />

Zucker <strong>und</strong> Rindfleisch. Ferner hat der Deutsche Bauernverband<br />

angemahnt, das Thema Produktionsstandards<br />

im internationalen Handel stärker voran zu stellen, um<br />

Verzerrungen im Wettbewerb zu vermeiden.<br />

• Die konsequente Modernisierung <strong>und</strong> Entwicklung der<br />

Landwirtschaft in den Entwicklungsländern spielt<br />

eine Schlüsselrolle bei deren gesamtwirtschaftlicher<br />

Entwicklung <strong>und</strong> dient der Beseitigung akuter Hungerprobleme.<br />

Die Förderung der örtlichen Landwirtschaft ist<br />

zugleich ein Beitrag für vielfältige Perspektiven im ländlichen<br />

Raum. Der Gründung von unabhängigen Selbsthilfeorganisationen<br />

der Landwirtschaft über Berufsverbände,<br />

Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften,<br />

Maschinenringe u. a. kommt dabei eine zentrale Rolle<br />

zu. Nach dem Motto „Bauern helfen Bauern“, hat sich<br />

der Deutsche Bauernverband im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />

als Ansprechpartner für den Berufsstand aus verschiedenen<br />

Ländern zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, durch<br />

einen intensiven Erfahrungsaustausch <strong>und</strong> Wissenstransfer<br />

konkrete Unterstützungsarbeit in den Partnerländern<br />

beim Aufbau von unabhängigen Verbandsstrukturen zu<br />

leisten. Aktuell engagiert sich der Deutsche Bauernverband<br />

in Kooperationsprojekten mit dem russischen<br />

Bauernverband (AKKOR) <strong>und</strong> der Vietnamese National<br />

Farmers Union (VNFU). Ein weiterer Meilenstein im Engagement<br />

des Deutschen Bauernverbandes für die Landwirtschaft<br />

in anderen Ländern ist eine Studienreise für<br />

Repräsentanten afrikanischer Bauernverbände im Juni<br />

<strong>2012</strong>.<br />

• Im Geschäftsjahr <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> haben die Vorbereitungen<br />

für den dritten Weltgipfel über eine nachhaltige Entwicklung<br />

begonnen, der im Juni <strong>2012</strong> in Rio de Janeiro<br />

stattfindet. Es ist fraglich, ob ein neues Klimaabkommen<br />

erreichbar ist. Eine zentrale Frage dabei ist, ob <strong>und</strong> gegebenenfalls<br />

wie die Landwirtschaft in ein neues Abkommen<br />

eingeb<strong>und</strong>en wird, <strong>und</strong> welche Auflagen sich<br />

daraus möglicherweise für die Landwirte ergeben. Dem<br />

Klimawandel kann jedoch nur in einem internationalen


Agrarpolitik<br />

Schulterschluss zum Ressourcenschutz wirklich Rechnung<br />

getragen werden. Aus diesem Gr<strong>und</strong>e hat sich der<br />

Deutsche Bauernverband im Rahmen des europäischen<br />

Bauernverbandes COPA <strong>und</strong> des Weltbauernverbandes<br />

WFO im Berichtsjahr intensiv in die Debatte eingebracht,<br />

um zu einem fairen Ausgleich für alle Landwirte beizutragen.<br />

Europäische Agrarpolitik<br />

• Nach der Wirtschaftskrise der Jahre 2009/10 kamen Ende<br />

2010 die Staatshaushalte einiger Euro-Länder ins Schlingern.<br />

Griechenland, Irland <strong>und</strong> Portugal verloren vorübergehend<br />

ihre Kreditwürdigkeit. Mehrere so genannte<br />

Rettungsschirme wurden durch den Internationalen<br />

Währungsfonds (IWF) sowie den 2010 neu eingerichteten<br />

Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF)<br />

aufgespannt, um die Märkte zu beruhigen. Auch die Europäische<br />

Zentralbank (EZB) intervenierte mit Krediten<br />

<strong>und</strong> Liquiditätshilfen zugunsten der Krisenstaaten. Bei<br />

Griechenland wurde sogar ein Schuldenschnitt erforderlich,<br />

was faktisch einer Staatspleite gleichkommt. Viele<br />

EU-Mitgliedsländer befinden sich anders als Deutschland<br />

mitten in einer Rezession. Als wirtschaftlicher Stabilitätsfaktor<br />

konnte sich die mittelständisch geprägte<br />

Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft der EU darstellen.<br />

• In 2010 stiegen die EU-Agrarexporte um 21 Prozent auf<br />

ein Exportvolumen von 91 Milliarden Euro. Im Ergebnis<br />

45


46<br />

war ein Handelsüberschuss von 6 Milliarden Euro zu verzeichnen.<br />

Damit war die EU 2010 weltweit zweitgrößter<br />

Exporteur von landwirtschaftlichen Gütern <strong>und</strong><br />

Nahrungsmitteln. Für <strong>2011</strong> wird eine Festigung dieser<br />

Entwicklung erwartet. Die anhaltende wirtschaftliche<br />

Stagnation <strong>und</strong> finanzpolitischen Schwierigkeiten in den<br />

westlichen Industrienationen haben zu Gewichtsverschiebungen<br />

im internationalen Handel geführt. Das Augenmerk<br />

der Investoren <strong>und</strong> Anleger richtet sich zunehmend<br />

auf die sich rasant entwickelnden so genannten<br />

BRICS-Staaten. Diese Staatengruppe der aufstrebenden<br />

Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China <strong>und</strong><br />

Südafrika brechen zunehmend die Dominanz der alten<br />

Wirtschaftsmächte USA <strong>und</strong> EU <strong>und</strong> versuchen, das Weltgeschehen<br />

mit zu bestimmen. Etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung<br />

leben in den BRICS-Staaten. Der Anteil am<br />

weltweiten Bruttoinlandsprodukt beträgt derzeit ca. 22<br />

Prozent.<br />

• <strong>2011</strong> unterstrichen der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />

der französische Bauernverband (FNSEA) in einer<br />

gemeinsamen Erklärung, dass nur eine ambitionierte<br />

EU-Agrarpolitik mit einem ausreichenden Budget<br />

die künftigen Herausforderungen meistern kann. Beide<br />

Verbände haben eine Beibehaltung des europäischen<br />

Agrarhaushalts auf dem heutigen Niveau gefordert. Die<br />

Europäische Kommission hat im Juni <strong>2011</strong> einen weitgehend<br />

realistischen Vorschlag zur Finanzierung der<br />

Europäischen Union von 2014 bis 2020 vorgelegt.<br />

Die darin vorgesehenen Mittel für die Finanzierung der<br />

Gemeinsamen Agrarpolitik sollen auf dem Niveau der<br />

Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 nominal fortgeschrieben<br />

werden. Anlässlich der Veröffentlichung hat<br />

Gerd Sonnleitner als DBV- <strong>und</strong> COPA-Präsident den<br />

EU-Kommissionsvorschlag als einen realistischen Vorschlag<br />

für die in Brüssel beginnenden politischen Beratungen<br />

über die künftige EU-Finanzierung bewertet.<br />

Obwohl noch keine offizielle Position vorliegt, schließt<br />

sich die B<strong>und</strong>esregierung der Position nach nominaler<br />

Fortschreibung des EU-Agrarbudgets gr<strong>und</strong>sätzlich an.<br />

Über einen Inflationsausgleich muss noch verhandelt<br />

werden. Insgesamt stehen nicht zuletzt vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />

der Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftskrise schwierige<br />

Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung an.<br />

Mit einer Einigung wird erst im Verlauf des Jahres 2013<br />

gerechnet.


• Mit einem Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission<br />

im Oktober <strong>2011</strong> den offiziellen Verhandlungsmarathon<br />

zur Reform der GAP nach 2013 eingeläutet. Eine<br />

Neugestaltung des Zuschnitts der Direktzahlungen<br />

mit einer 30-prozentigen Greening-Komponente, eine<br />

Fortsetzung der Marktorientierung für alle landwirtschaftlichen<br />

Produkte sowie eine Neujustierung der<br />

Mittel <strong>und</strong> Maßnahmen der ländlichen Entwicklung<br />

sind Kernpunkte. Mit ihren Detailvorschlägen ist es der<br />

EU-Kommission nicht gelungen, die ökonomischen <strong>und</strong><br />

ökologischen Aspekte des Agrarsektors in eine Balance<br />

zu bringen. Die Überlegungen der EU-Kommission<br />

schwächen die Landwirtschaft ökonomisch, ohne den<br />

ökologischen Nutzen zu verbessern. Sie lassen zudem<br />

zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Bauern wie<br />

Verwaltung erwarten. Die Beratungen im Agrarrat <strong>und</strong><br />

im Europaparlament haben Ende <strong>2011</strong> begonnen. Bereits<br />

Anfang <strong>2011</strong> fanden eine Serie von Fachgesprächen<br />

<strong>und</strong> intensiven Beratungen zwischen deutschen Europaabgeordneten<br />

<strong>und</strong> dem Deutschen Bauernverband zur<br />

GAP nach 2013 statt. Der europäische Bauernverband<br />

COPA hat eine gemeinsame Linie zu den Vorschlägen<br />

der Europäischen Kommission zur GAP nach 2013 verabschiedet.<br />

Die <strong>Positionen</strong> des Berufsstandes werden mit<br />

Nachdruck in die Debatte eingebracht. Eine politische<br />

Entscheidung erwartet die EU-Kommission erst im Jahr<br />

2013. Eine fristgerechte Einführung reformierter agrarpolitischer<br />

Spielregeln bis Anfang 2014 erscheint unwahrscheinlich.<br />

Agrarpolitik<br />

• Bei den EU-Direktzahlungen fordert der Deutsche Bauernverband<br />

eine gr<strong>und</strong>legende Überarbeitung der Kommissionsvorschläge:<br />

– Beim „Greening“ wäre eine politisch geförderte Stilllegung<br />

von fünf bis sechs Millionen Hektar Ackerflächen<br />

in der EU (bzw. 600.000 Hektar in Deutschland)<br />

nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch ökologisch<br />

ohne Ziel. Deswegen sind die 7 Prozent ökologische<br />

Vorrangflächen nicht akzeptabel. Der DBV<br />

fordert generell mehr betriebliche Wahlmöglichkeiten<br />

beim Greening <strong>und</strong> die Anrechnung von Agrarumweltmaßnahmen.<br />

Die Vorgaben für die Fruchtartenvielfalt<br />

sind vor allem für viele kleinere, gemischte<br />

Betriebe nicht erfüllbar. Eine zusätzliche Kürzung der<br />

Basisprämie bei Nichterfüllung des „Greening“ wird<br />

abgelehnt.<br />

47


48<br />

– Der Versuch, den „aktiven Landwirt“ über Umsatzquoten<br />

zu definieren, ist viel zu bürokratisch<br />

<strong>und</strong> deswegen zum Scheitern verurteilt. Das Ziel ist<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich richtig, es muss aber an der aktiven<br />

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen<br />

angesetzt werden.<br />

– Abgelehnt wird der erneute Versuch, den Direktausgleich<br />

unter sozialem Blickwinkel nach der Betriebsgröße<br />

zu staffeln (Ober- <strong>und</strong> Untergrenzen). Dieser<br />

Vorschlag steht im Widerspruch zum Konzept einer<br />

Flächenprämie, führt zu mehr Bürokratie <strong>und</strong> entsprechenden<br />

Verzerrungen zwischen den Landwirten<br />

in Europa.<br />

– In der Marktpolitik werden die Vorschläge zur Fortführung<br />

der Intervention als Sicherheitsnetz für<br />

tiefe Preiskrisen <strong>und</strong> die Ansätze zur Stärkung der<br />

Erzeugerorganisationen unterstützt, ebenso der<br />

Vorschlag für einen Krisenfonds (siehe auch Kapitel<br />

Marktpolitik/ Absatzförderung).<br />

– Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass Erzeugerorganisationen<br />

<strong>und</strong> Branchenverbände Regelungen<br />

mit kollektiver Wirkung erlassen können (Allgemeinverbindlichkeit).<br />

Die Entscheidungsfreiheit des<br />

Landwirtes, wie er sich im Markt organisiert, muss<br />

erhalten bleiben.<br />

– Die Zuckermarktordnung wie auch die Weinmarktordnung<br />

sind erst vor kurzem <strong>und</strong> gr<strong>und</strong>legend reformiert<br />

worden. Deshalb ist eine Fortschreibung der<br />

jetzigen Marktregeln bis mindestens 2020 nötig.<br />

• Bei der Betriebsprämie <strong>2011</strong> konnte durch eine gemeinsame<br />

Initiative des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> der Landesbauernverbände wiederum eine vorgezogene<br />

Auszahlung bis Anfang/Mitte Dezember erreicht<br />

werden.<br />

• EU-Ministerrat <strong>und</strong> Europaparlament hatten sich im Dezember<br />

<strong>2011</strong> auf einen EU-Haushalt für <strong>2012</strong> in Höhe<br />

von 129,1 Milliarden Euro (Zahlungsermächtigungen)<br />

verständigt. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stehen<br />

im Haushalt <strong>2012</strong> 57 Milliarden Euro zur Verfügung,<br />

darunter 43,5 Milliarden Euro für die Direktzahlungen<br />

(Betriebsprämien) <strong>und</strong> die Agrarmarktpolitik.<br />

• 5,4 Milliarden Euro erhalten die deutschen Landwirte<br />

jährlich an Direktzahlungen aus der ersten Säule der


GAP. Gemessen an der landwirtschaftlichen Nettowertschöpfung,<br />

dem „Einkommenskuchen“ der Landwirtschaft,<br />

ist das fast die Hälfte. Aber auch die zweite<br />

Säule ist wichtig (Förderung ländlicher Raum). Deutschland<br />

setzt im laufenden Förderzeitraum 2007 bis 2013<br />

für die Maßnahmen der zweiten Säule jährlich r<strong>und</strong><br />

2,6 Milliarden Euro an EU- <strong>und</strong> nationalen Kofinanzierungsmitteln<br />

ein. Für die Zeit nach 2013 geht es für den<br />

landwirtschaftlichen Berufsstand weiter um eine starke<br />

zweite Säule, die auch weiterhin einen starken Agrarbezug<br />

hat. Die zweite Säule der GAP, die ihren Ursprung<br />

in den seit Anfang der 90er Jahre eingeleiteten Agrarreformen<br />

hat, soll die Landwirtschaft <strong>und</strong> den ländlichen<br />

Raum im strukturellen Anpassungsprozess unterstützen.<br />

Die Kommissionsvorschläge vom 12.10.<strong>2011</strong> zur zweiten<br />

Säule-Förderung – ELER-Förderung – sehen erweiterte<br />

Fördermöglichkeiten zugunsten nichtlandwirtschaftlicher<br />

Unternehmen <strong>und</strong> Zwecke im ländlichen Raum vor.<br />

Agrarpolitik<br />

• Wenn ELER immer mehr Entwicklungen im ländlichen<br />

Raum unterstützen soll, müssen neben ELER auch die<br />

Europäischen Strukturfonds (EFRE <strong>und</strong> ESF) ihren Beitrag<br />

leisten <strong>und</strong> die Entwicklung ländlicher Räume mit unterstützen<br />

<strong>und</strong> finanzieren, so die Forderung des Deutschen<br />

Bauernverbandes. Eine Umverteilung der ELER-Mittel<br />

zwischen den Mitgliedstaaten wird ebenso abgelehnt<br />

wie mit Hinweis auf die drohende Kürzung der ersten<br />

Säule-Mittel eine Mittelumverteilung von der ersten in<br />

die zweite Säule.<br />

• Mit Förderschwerpunkten wie Wissens-, Innovationstransfer,<br />

Innovationspartnerschaften <strong>und</strong> Kooperationen<br />

will die Kommission aber auch zukunftsgerichtete<br />

neue Aktionsfelder aufgreifen bzw. ausbauen. So werden<br />

die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung von<br />

Wissenstransfer <strong>und</strong> Beratung vom Deutschen Bauernverband<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich befürwortet. Allerdings darf die<br />

damit verb<strong>und</strong>ene finanzielle Unterstützung nicht an Beratungs-<br />

<strong>und</strong> Weiterbildungseinrichtungen gehen, sondern<br />

muss den Landwirt direkt erreichen, zum Beispiel<br />

über die Ausreichung von Bildungs- <strong>und</strong> Beratungsschecks<br />

(höhere Akzeptanz, besserer Wissenstransfer).<br />

Moderne Instrumente wie Coaching – Begleitung von<br />

Unternehmern in ihrem unternehmerischen Entwicklungsprozess<br />

– sollten dabei im Mittelpunkt derartiger<br />

Förderaktivitäten stehen.<br />

49


50<br />

• Der Deutsche Bauernverband unterstützt auch Kommissionsvorschläge<br />

zur Steigerung der Attraktivität der<br />

Junglandwirteförderung bei der Existenzgründung<br />

<strong>und</strong> der Investitionsförderung. Kritisch wird jedoch die<br />

vorgeschlagene Einführung von Förderschwellen bei der<br />

landwirtschaftlichen Investitionsförderung gesehen.<br />

• Nach den Vorschlägen zu den Agrarumwelt-, Klima- <strong>und</strong><br />

Tierschutzmaßnahmen bleiben mit Ausnahme der Beibehaltungsprämien<br />

<strong>und</strong> der Prämien bei den Tierschutzmaßnahmen<br />

die langen Verpflichtungszeiträume von 5<br />

bis 7 Jahren weiter bestehen. Sie stehen im Widerspruch<br />

zu der Erkenntnis, dass die angestrebten Umweltwirkungen<br />

bei vielen Maßnahmen bereits im ersten Anwendungsjahr<br />

erreicht werden. Daher müssen aus Sicht des<br />

Deutschen Bauernverbandes auch einjährige Verpflichtungen<br />

möglich sein. Die jährliche Verlängerungsoption<br />

sollte auch für bereits laufende Maßnahmen gelten. Die<br />

vorgesehene Anrechnung der Transaktionskosten auf die<br />

gewährten Prämien wird unterstützt, aber ihre Berechnung<br />

muss pauschal <strong>und</strong> im Vergleich zur laufenden Förderperiode<br />

erheblich vereinfacht werden.<br />

• Bei LEADER hat es die Europäische Kommission zum<br />

großen Bedauern des landwirtschaftlichen Berufsstandes<br />

bislang versäumt, Unternehmer <strong>und</strong> damit auch<br />

Landwirte in LEADER-Prozesse hinreichend einzubinden.<br />

Dies muss sich in der anstehenden neuen Förderperiode<br />

ändern. Statt umständlicher bürokratischer Abstimmungsprozesse<br />

muss es direkte <strong>und</strong> hocheffiziente<br />

Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmer geben. Der<br />

ökonomischen Nachhaltigkeit von LEADER-Projekten<br />

muss aus DBV-Sicht mehr Aufmerksamkeit geschenkt<br />

werden. Auch muss sichergestellt werden, dass die<br />

LEADER-Mittel in konkrete Projekte fließen <strong>und</strong> nicht<br />

in unnötige Verwaltung <strong>und</strong> überbordendes Projektmanagement.<br />

• Bei dem richtigen Ziel der Kommission, fondsübergreifende<br />

gemeinsame Finanzierungsregeln einzuführen,<br />

müssen aus DBV-Sicht die bisherigen einfacheren <strong>und</strong><br />

attraktiveren Finanzregeln der Strukturfonds (EFRE <strong>und</strong><br />

ESF) die Basis sein (EU-Ko-Finanzierung auch von privaten<br />

Ausgaben, Anerkennung der Mehrwertsteuer als förderfähige<br />

Kosten). Bezüglich der künftigen Übergangsgebiete<br />

(in Deutschland insbesondere die ostdeutschen


B<strong>und</strong>esländer) muss wie bei den Strukturfonds auch beim<br />

ELER die höhere EU-Ko-Finanzierung von 60 Prozent<br />

vorgesehen werden.<br />

• Über den Europäischen Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialausschuss<br />

(EWSA) soll die organisierte Zivilgesellschaft<br />

noch stärker in die Meinungsbildung <strong>und</strong> Rechtsetzung<br />

der Europäischen Union eingeb<strong>und</strong>en werden. Dies haben<br />

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso <strong>und</strong><br />

EP-Präsident Martin Schulz ausdrücklich bekräftigt. Der<br />

Deutsche Bauernverband engagiert sich mit seinem<br />

EWSA-Mitglied (Adalbert Kienle, Stellvertretender Generalsekretär<br />

i.R.) insbesondere innerhalb der Fachgruppe<br />

Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung <strong>und</strong> Umweltschutz.<br />

Herausragendes Thema war die Ausrichtung der<br />

Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, u.a. mit einer<br />

Anhörung im Rahmen der Internationalen Grünen Woche<br />

in Berlin. Bei einem zweitägigen Kongress des EWSA<br />

aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Gemeinsamen<br />

Agrarpolitik war DBV- <strong>und</strong> COPA-Präsident Gerd Sonnleitner<br />

aktiv beteiligt. In einer Initiativstellungnahme<br />

des EWSA wurde eine engere Zusammenarbeit von Landwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Handwerk propagiert.<br />

Agrarpolitik<br />

Nationale Agrarpolitik<br />

• Im Rahmen seines Sparpaketes hat der B<strong>und</strong> die Mittel<br />

des B<strong>und</strong>esagrarhaushaltes <strong>2011</strong> um 356 Millionen<br />

Euro auf r<strong>und</strong> 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent<br />

gegenüber 2010) gekürzt. Der Deutsche Bauernverband<br />

hatte diese Kürzung kritisiert, aber auch darauf hingewiesen,<br />

dass die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran<br />

haben, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung<br />

kommen. Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt<br />

allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in <strong>2011</strong><br />

gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie<br />

das Sonderprogramm Landwirtschaft <strong>und</strong> die Agrarsoziale<br />

Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen<br />

Entwicklung entlastend aus. Besonders schmerzlich<br />

ist die Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe<br />

„Verbesserung der Agrarstruktur<br />

<strong>und</strong> des Küstenschutzes“ (GAK) auf 600 Millionen Euro.<br />

51


52<br />

• Der B<strong>und</strong>esagrarhaushalt <strong>2012</strong> ist mit 5,28 Milliarden<br />

Euro äußerst knapp bemessen. Die darin enthaltenen<br />

zusätzlichen 75 Millionen Euro B<strong>und</strong>esmittel zur Landwirtschaftlichen<br />

Unfallversicherung (LUV) sind an die<br />

Schaffung eines b<strong>und</strong>esweiten LSV-Trägers geb<strong>und</strong>en.<br />

Für die Schaffung eines LSV-Trägers sind über drei Jahre<br />

insgesamt 150 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorfeld<br />

der Haushaltsberatungen hatte der Deutsche Bauernverband<br />

eine Aufstockung dieser zweckgeb<strong>und</strong>enen Mittel<br />

gefordert, um den jetzigen B<strong>und</strong>eszuschuss zur LUV unverändert<br />

fortschreiben zu können (siehe auch Kapitel<br />

Agrarsozialpolitik).<br />

• Die im Deutschen B<strong>und</strong>estag beschlossenen 5,28 Milliarden<br />

Euro für Agrarausgaben des B<strong>und</strong>es (Einzelplan 10)<br />

stellen faktisch ein Einfrieren der B<strong>und</strong>esmittel dar.<br />

Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro<br />

oder 3,9 Prozent ergeben sich vor allem aus dem plangemäßen<br />

Wegfall des Grünlandmilchprogramms (minus<br />

200 Millionen Euro). Vom gesamten deutschen Agraretat<br />

<strong>2012</strong> entfallen r<strong>und</strong> 3,7 Milliarden Euro oder 70 Prozent<br />

auf die Agrarsozialpolitik. Der Mittelansatz für die<br />

B<strong>und</strong>-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der<br />

Agrarstruktur <strong>und</strong> des Küstenschutzes“ bleibt mit 600<br />

Millionen Euro gegenüber <strong>2011</strong> unverändert.<br />

• Bei dem zentralen Instrument der Agrarstrukturpolitik<br />

in Deutschland, der B<strong>und</strong>-Länder-Gemeinschaftsaufgabe<br />

„Verbesserung der Agrarstruktur <strong>und</strong> des Küstenschutzes“<br />

(GAK), geht es aus berufsständischer Sicht vor allem<br />

um die Agrarinvestitionsförderung, die Ausgleichszulage<br />

sowie die Agrarumweltmaßnahmen. Angesichts der<br />

GAK-Mittelkürzung in <strong>2011</strong> um 100 auf 600 Millionen<br />

Euro hat der Deutsche Bauernverband B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder<br />

aufgefordert, bei knapperen Mitteln die Schwerpunkte<br />

der GAK auf Maßnahmen zu konzentrieren, bei denen


Agrarpolitik<br />

Wertschöpfung <strong>und</strong> Arbeitsplätze im Vordergr<strong>und</strong> stehen.<br />

Inhaltliche Weiterentwicklungen der GAK sind in <strong>2011</strong><br />

die Förderungen einzelbetrieblicher Beratungsmaßnahmen<br />

im Hinblick auf Klimawandel, erneuerbare Energien,<br />

biologische Vielfalt, Wassermanagement <strong>und</strong> Begleitmaßnahmen<br />

im Milchsektor (sogenannte „Neue Herausforderungen<br />

im Rahmen des Health Check“), eine Erhöhung<br />

des Fördersatzes bei der Weinbergsflurbereinigung, als<br />

neue Agrarumweltmaßnahme der Verzicht auf den Umbruch<br />

bei der Grünlanderneuerung sowie die Fortsetzung<br />

der Bürgschaftsregelung bei Agrarinvestitionsförderung<br />

bis 2013. Außerdem gibt es bessere Konditionen bei den<br />

forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Die Fördermodalitäten<br />

bleiben nahezu unverändert.<br />

• Mit der Bewirtschaftung von benachteiligten Gebieten<br />

sichern die deutschen Landwirte die flächendeckende<br />

Landbewirtschaftung <strong>und</strong> leisten einen unverzichtbaren<br />

Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft <strong>und</strong> der vielerorts<br />

hohen touristischen Attraktivität der Region. Als<br />

Erschwernisausgleich erhalten die landwirtschaftlichen<br />

Betriebe eine Ausgleichszulage für die Bewirtschaftung<br />

von benachteiligten Gebieten. In <strong>2011</strong> wurden 252 Millionen<br />

Euro Ausgleichzulage gewährt.<br />

• Mit den Kommissionsvorschlägen von 12.10.<strong>2011</strong> zur<br />

künftigen ELER-Förderung („zweite Säule“ der GAP) sollen<br />

auch die benachteiligten Gebiete (Zwischengebiete)<br />

neu abgegrenzt werden. Vorliegende Simulationsrechnungen<br />

zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete<br />

sind aus berufsständischer Sicht für Deutschland<br />

völlig unbefriedigend. 2,8 Millionen Hektar oder 32 Prozent<br />

der bisherigen benachteiligten Gebiete würden aus<br />

der Gebietskulisse herausfallen, gut 1,2 Millionen Hektar<br />

neu dazukommen. Im Saldo würden die benachteiligten<br />

Gebiete um 1,6 Millionen Hektar auf r<strong>und</strong> 7,3 Millionen<br />

53


54<br />

Hektar schrumpfen. Ein Gebiet gilt nach den vorgeschlagenen<br />

Abgrenzungsregeln der Europäischen Kommission<br />

als benachteiligt, wenn mindestens eins der acht biophysikalischen<br />

Kriterien für mindestens 66 Prozent der<br />

LF auf Gemeindeebene zutrifft. Besonders groß wären<br />

die Verwerfungen in Mecklenburg-Vorpommern <strong>und</strong> in<br />

Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bauernverband setzt<br />

sich weiter <strong>und</strong> mit Nachdruck für eine Beibehaltung<br />

der bisherigen Gebietskulisse auf Basis des bewährten<br />

Indexsystems (LVZ/EMZ) ein, ergänzt um das Kriterium<br />

eines hohen Grünlandanteils.<br />

• Die Hälfte der landwirtschaftlichen Einzelunternehmen<br />

sind Nebenerwerbslandwirte, die für ihre vielfältigen,<br />

modernen Organisationsformen passende politische<br />

Rahmenbedingungen benötigen. Dazu gehören vor<br />

allem in der Steuer- <strong>und</strong> Sozialpolitik sowie bei den<br />

EU-Betriebsprämien praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen<br />

<strong>und</strong> angemessene Freibeträge. Dafür hat<br />

sich der Deutsche Bauernverband auch im Berichtsjahr<br />

erfolgreich eingesetzt. Mit der Neuregelung der Agrardieselbesteuerung<br />

ist es gelungen, die Nebenerwerbslandwirte<br />

wieder in das System der Rückvergütung einzugliedern.<br />

Dazu gehört auch die Anfang <strong>2012</strong> erfolgte<br />

Anpassung der Hofabgaberegelung in der Alterssicherung<br />

der Landwirte. Bestrebungen des B<strong>und</strong>esfinanzministers,<br />

die bewährte <strong>und</strong> bürokratiearme Durchschnittssatzbesteuerung<br />

kleinerer landwirtschaftlicher<br />

Betriebe <strong>und</strong> hier vor allem der Nebenerwerbsbetriebe<br />

zu beenden <strong>und</strong> durch ein wesentlich aufwändigeres Gewinnermittlungsverfahren<br />

zu ersetzen, lehnt der Deutsche<br />

Bauernverband ab.<br />

• Mit der neuerlichen Änderung des Agrarstatistikgesetzes<br />

kommen auf bestimmte Betriebsgruppen in der<br />

Landwirtschaft trotz massiver DBV-Kritik neue Berichtspflichten<br />

zu. Zwar werden kleinere Betriebe von den Erhebungspflichten<br />

freigestellt <strong>und</strong> auch der Umfang der<br />

Ernteberichterstattung verringert sich, jedoch werden<br />

durch die Anpassung an EU-Vorgaben Informationspflichten<br />

neu eingeführt oder erweitert. Das betrifft<br />

insbesondere die landwirtschaftlichen Sonderkulturen<br />

<strong>und</strong> die Binnenfischerei. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat das Statistische B<strong>und</strong>esamt <strong>und</strong> die Statistischen<br />

Landesämter aufgefordert, dass die zusätzlichen Datenlieferungen<br />

auch den Betrieben für ihre Entscheidungen


asch zugänglich sein müssen. Dazu gehört eine enge<br />

Zusammenarbeit mit der AMI.<br />

• Erste Ergebnisse der Landwirtschaftszählung 2010<br />

bestätigen, dass sich der Strukturwandel in der deutschen<br />

Landwirtschaft in den letzten Jahren nahezu ungebremst<br />

fortgesetzt hat. Die Zahl der Betriebe ging<br />

weiter zurück <strong>und</strong> die verbleibenden Betriebe wurden<br />

immer größer. Nach Einschätzung der Betriebsinhaber<br />

zur Nachfolgesituation wird sich der Strukturwandel<br />

in den nächsten Jahren fortsetzen. Der Deutsche<br />

Bauernverband hat darauf hingewiesen, dass mit dem<br />

Strukturwandel auch hohe Investitionen in boden- <strong>und</strong><br />

pflanzengerechte Technik sowie in tiergerechte, moderne<br />

Stallbauten <strong>und</strong> bessere Haltungsbedingungen einhergehen.<br />

Auch gilt es, den Einstieg der jungen Generation in<br />

die Landwirtschaft zu fördern.<br />

Agrarpolitik<br />

• Angesichts zunehmender Preisvolatilitäten wird das Risikomanagement<br />

für die Landwirtschaft immer wichtiger.<br />

Die Agrarpolitik ist gefordert, Anreize zur unternehmerischen<br />

Eigenvorsorge zu schaffen:<br />

– Der Deutsche Bauernverband fordert von der B<strong>und</strong>esregierung,<br />

die besondere Besteuerung der Hagelversicherung<br />

auf artverwandte Risiken wie Auswinterung,<br />

Hochwasser, Überschwemmung, Starkregen, Spätfröste<br />

<strong>und</strong> auch Trockenheit zu erweitern. Dazu ist die<br />

Versicherungssteuer für Mehrgefahrenversicherungen<br />

von derzeit 19 Prozent auf den relativ günstigen<br />

Sondersteuersatz der Hagelversicherung abzusenken.<br />

Aktuelle Bestrebungen aus dem B<strong>und</strong>esfinanzministerium,<br />

bei Ergänzung einer Hagelversicherung<br />

um artverwandte Risiken wie Sturm oder Starkregen<br />

insgesamt den höchstmöglichen Steuersatz anzuwenden,<br />

werden abgelehnt.<br />

– Zwecks Versicherung der Risiken in der Tierhaltung<br />

ist die Tierseuchenkasse in Deutschland eine Selbstverständlichkeit,<br />

in den meisten anderen EU-Staaten<br />

aber nicht. Von daher verw<strong>und</strong>ert der Ruf aus vielen<br />

anderen EU-Staaten nach neuen EU-finanzierten<br />

Tierseuchenfonds nicht. Aus deutscher Sicht macht<br />

es Sinn, die bestehende Basisdeckung über das deutsche<br />

Tierseuchenkassensystem durch die Stärkung der<br />

Prävention <strong>und</strong> eines Ausgleichs für Betriebe in Restriktionsgebieten<br />

auszubauen. Die in einem aktuellen<br />

BMF-Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der<br />

55


56<br />

Befreiung von der Versicherungssteuer für tierhaltende<br />

Betriebe, deren Viehversicherungssumme 4.000<br />

Euro nicht überschreitet, wird abgelehnt.<br />

– EU-Maßnahmen zur Förderung des Risikomanagements<br />

im Pflanzenbau <strong>und</strong> in der Tierhaltung finden<br />

die Unterstützung des landwirtschaftlichen Berufsstandes.<br />

Die Einführung eines Einkommensstabilisierungsfonds<br />

wird aber aufgr<strong>und</strong> der Ineffizienz dieses<br />

Instrumentes abgelehnt. Wichtige von der Kommission<br />

vorgegebene Bedingungen, wie die 30-Prozent-<br />

Schadensschwelle, sind kaum handhabbar <strong>und</strong> wenig<br />

attraktiv. Keinesfalls dürfen mit den auf EU-Ebene angebotenen<br />

Maßnahmen zum Risikomanagement neue<br />

Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten<br />

entstehen.<br />

– Ein wichtiges Instrument zur Eigenvorsorge bei Risiken<br />

bleibt die steuerpolitische Einführung einer<br />

Risikoausgleichsrücklage. Die im deutschen Einkommensteuerrecht<br />

herrschenden progressiven Steuersätze<br />

führen in guten Jahren zu einer überproportional<br />

hohen Steuerlast. Eine Risikoausgleichsrücklage<br />

könnte risikobedingte Einkommensschwankungen<br />

steuerlich austarieren <strong>und</strong> die Kapitalbildung zur Risikovorsorge<br />

erleichtern.<br />

– Gemeinsam mit dem Deutschen Raiffeisenverband<br />

<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie<br />

setzt sich der Deutsche Bauernverband<br />

dafür ein, die Funktionsfähigkeit von Warentermingeschäften<br />

für das Risikomanagement zu stärken.<br />

Bei den anstehenden Banken- <strong>und</strong> Finanzmarktregulierungen<br />

auf internationaler, EU- <strong>und</strong> nationaler<br />

Ebene werden mehr Transparenz <strong>und</strong> klare Spielregeln<br />

ausdrücklich begrüßt. Sie dürfen aber einen funktionstüchtigen<br />

Agrarterminhandel nicht gefährden.<br />

• Mit Blick auf den ländlichen Raum hat der Deutsche<br />

Bauernverband vor dem Hintergr<strong>und</strong> des demografischen<br />

Wandels wiederholt die im Gr<strong>und</strong>gesetz verankerte<br />

Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen<br />

eingefordert. Zu den Kernbestandteilen der Daseinsvorsorge<br />

gehören flächendeckend ausreichend schnelle<br />

Internetanschlüsse, die der Deutsche Bauernverband bei<br />

der Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit Nachdruck<br />

angemahnt hat. Angepasste Kindergärten <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>schulen, eine hinreichende öffentliche Verkehrsinfrastruktur<br />

<strong>und</strong> ein gut funktionierendes Gemeinwe-


sen gehören ebenso dazu. Entscheidend ist auch eine<br />

ärztliche Mindestversorgung. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong><br />

geht das zum 1. Januar <strong>2012</strong> in Kraft getretene <strong>und</strong> vom<br />

Deutschen Bauernverband mit eingeforderte GKV-Versorgungsstrukturgesetz<br />

in die richtige Richtung.<br />

Agrarpolitik<br />

• Die mittlerweile verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes<br />

(TKG) unterstützt zwar das Ziel einer<br />

raschen flächendeckenden Internetversorgung, legt aber<br />

keine Zeitpunkte fest. Weiterhelfen müssen jetzt wirksame<br />

Förderprogramme für eine hinreichende Breitbandversorgung<br />

durch investierende Gemeinden <strong>und</strong><br />

Gemeindeverbünde. Die aus der Versteigerung der R<strong>und</strong>funkfrequenzen<br />

gewonnene „Digitale Dividende“ ist zwar<br />

ein Fortschritt. Jedoch ist die „Digitale Dividende“ eher<br />

eine „Brückentechnologie“, die den Möglichkeiten eines<br />

Glasfasernetzes mehr oder minder unterlegen ist.<br />

• Der vom Deutschen Bauernverband begleitete nationale<br />

Wettbewerb der zukunftsfähigsten Dörfer Deutschlands<br />

hat erneut bestätigt, dass lebendige Dörfer wichtige<br />

Gr<strong>und</strong>lage für wirtschaftlich positive Entwicklungen<br />

im ländlichen Raum sind. Daher hat der Deutsche Bauernverband<br />

diesen Wettbewerb des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />

nachhaltig unterstützt.<br />

• Mit dem jährlichen Situationsbericht verfügt der Deutsche<br />

Bauernverband über ein Kompendium zu vielfältigen<br />

Fakten <strong>und</strong> Trends r<strong>und</strong> um die Landwirtschaft. In<br />

Zusammenarbeit mit der LAND-DATA, die die Buchführungsergebnisse<br />

zur Verfügung stellt, <strong>und</strong> der AMI, die<br />

nach dem Fortfall der ZMP umfangreiches Material zu den<br />

Märkten aufbereitet, hilft der Situationsbericht die durch<br />

die Ausdünnung des Agrarberichts entstandene Lücke zu<br />

schließen.<br />

• Mit dem Investitions- <strong>und</strong> Konjunkturbarometer Agrar<br />

hat der Berufsstand ein Instrument in der Hand, das viermal<br />

im Jahr ein repräsentatives Bild zur wirtschaftlichen<br />

Lage <strong>und</strong> Stimmung in der Landwirtschaft vermittelt <strong>und</strong><br />

Auskunft über die Investitionsbereitschaft gibt. Mit den<br />

Ergebnissen aus dem Investitions- <strong>und</strong> Konjunkturbarometer<br />

lassen sich politische Forderungen konkret <strong>und</strong><br />

f<strong>und</strong>iert begründen. Auch der Vergleich mit der Landwirtschaft<br />

in anderen EU-Ländern wird jetzt möglich.<br />

57


Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />

58


• Neben den aktuellen Themen lag der Schwerpunkt der<br />

Kommunikation des Deutschen Bauernverbandes auch<br />

<strong>2011</strong> auf der Informationsoffensive über die Leistungen<br />

der Bauern für die Gesellschaft <strong>und</strong> speziell über<br />

den Nutzen der EU-Agrarpolitik (GAP). Die im zweiten<br />

Jahr durchgeführte Informationsoffensive ist nachhaltig<br />

konzipiert <strong>und</strong> soll durch Penetration der Motive öffentlich<br />

wahrgenommen werden. Die Kampagne wurde durch<br />

den Deutschen Bauernverband <strong>und</strong> seine Landesbauernverbände<br />

gemeinsam mit großem Engagement <strong>und</strong> auch<br />

finanziellem Aufwand durchgeführt. Das argumentative<br />

Magazin „LandWertschaft“ im Rahmen der Kampagne<br />

„Arbeit mit Leidenschaft“, in dem die Leistungen der<br />

Bauern für Umwelt- <strong>und</strong> Tierschutz sowie für Lebensmittelqualität<br />

authentisch <strong>und</strong> verbraucherorientiert aufgegriffen<br />

wurden, wurde den Bauernverbandsmitgliedern<br />

kostenfrei für deren Öffentlichkeitsarbeit bei Hoffesten,<br />

Wanderungen durch die Flur oder politischen Gesprächen<br />

auf kommunaler Ebene zur Verfügung gestellt.<br />

Presse-<strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />

• Mit der Jury-Begründung „ungewöhnlich für eine Verbandskampagne,<br />

sympathisch <strong>und</strong> ansprechend“ wurde<br />

die Informationsoffensive „Arbeit mit Leidenschaft“ des<br />

Deutschen Bauernverbandes im November <strong>2011</strong> mit dem<br />

Agrarmarketingpreis ausgezeichnet. Die Kernthemen<br />

der Landwirtschaft würden mit ausgezeichneten Motiven<br />

transportiert. Die Kampagne verfüge über eine starke<br />

Wort-Bild-Sprache. So begründete die Jury die Auszeichnung.<br />

Für <strong>2012</strong> hat der Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />

<strong>und</strong> das DBV-Präsidium die Fortsetzung dieser Kampagne<br />

beschlossen, wobei sie stärker auf die Tierhaltung<br />

<strong>und</strong> ges<strong>und</strong>e Lebensmittel fokussiert wird.<br />

• Mit der Kampagne, die vom Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />

jetzt bis 2014 konzipiert wurde, verfolgt<br />

der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden<br />

das Ziel, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für das<br />

Handeln der Bauernfamilien im Stall <strong>und</strong> auf dem Acker,<br />

die politischen Anliegen der Bauern wie auch die Notwendigkeit<br />

der EU-Direktzahlungen zu erreichen. Wer,<br />

wie die Landwirte, Direktzahlungen erhält, muss die<br />

Gründe dafür offensiv in die Gesellschaft hineintragen.<br />

So stand die Kampagnenbotschaft auch auf der Internationalen<br />

Grünen Woche, dem Bauerntag in Koblenz<br />

<strong>und</strong> der Agritechnica in Hannover im Blickpunkt der<br />

Öffentlichkeit.<br />

59


60<br />

• Ein zweiter Schwerpunkt war <strong>2011</strong> die konzeptionelle<br />

Arbeit in der „AG Kommunikation“ im Rahmen der<br />

vom DBV-Präsidium eingesetzten Projektgruppen zur<br />

Verbandsentwicklung. Die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit<br />

des Bauernverbandes auf moderne Medien,<br />

die Weiterentwicklung der internen Kommunikation <strong>und</strong><br />

die Verbesserung der Medienarbeit in den Regionen sind<br />

Ergebnisse dieser AG. Eine künftige bessere Finanzausstattung<br />

für die Öffentlichkeitsarbeit auf Kreis- <strong>und</strong><br />

Landesebene ebenso wie auf Ebene des Deutschen Bauernverbandes<br />

wurde erörtert <strong>und</strong> mehrere Modelle erarbeitet,<br />

so dass gegenwärtig die jeweiligen Gremien die<br />

Konzeptionen auf ihre Realisierung überprüfen können.<br />

Im Rahmen der Überprüfung der Öffentlichkeitsarbeit<br />

des Bauernverbandes fand im November <strong>2011</strong> ein Workshop<br />

statt. Hier wurde deutlich, dass weniger aus der<br />

Sichtweise des Landwirtes sondern viel mehr aus der<br />

Sicht des Verbrauchers argumentiert werden muss, um<br />

landwirtschaftliche Anliegen überzeugend zu vermitteln.<br />

• Die politische Kampagne „Flächenschutz“, begonnen<br />

im Oktober <strong>2011</strong> <strong>und</strong> beendet im Februar <strong>2012</strong>, war ein<br />

weiterer Schwerpunkt öffentlicher Darstellungen berufsständischer<br />

Anliegen. Besonders vor Ort ist das Thema<br />

mit breiter Medienresonanz authentisch kommuniziert<br />

worden. Die Mobilisierung breiter Bevölkerungsteile für<br />

das berufsständische Anliegen mit mehr als 212.000 Unterschriften<br />

zeigt, dass der Bauernverband hier ein wichtiges<br />

<strong>und</strong> aktuelles Anliegen auf die öffentliche Agenda<br />

gesetzt hat.<br />

• Maßnahmen der Presse- <strong>und</strong> Öffentlichkeitsarbeit<br />

des Deutschen Bauernverbandes im Berichtszeitraum<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> waren:<br />

1. Verbrauchernahe Informationsoffensive zur GAP<br />

2014 (Großplakate, Banner), verschiedene Motive<br />

– Plakatierung<br />

– Magazin „LandWertschaft“, Verteilung über Mitglieder<br />

– Argumentation für Kreisbauernverbände<br />

2. Messen <strong>und</strong> Ausstellungen<br />

– Internationale Grüne Woche - Schwerpunktthema<br />

innerhalb des ErlebnisBauernhofes war die GAP-<br />

Informationsoffensive<br />

– Agritechnica mit Kampagnenstart „Flächenschutz“


3. Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit auf Themen<br />

Tierhaltung <strong>und</strong> Tierschutz<br />

4. Ausbildungskampagne, gefördert von der Landwirtschaftlichen<br />

Rentenbank, mit neuem Ausbildungsfilm<br />

<strong>und</strong> „Tag der Ausbildung“ als Startschuss für regionale<br />

Veranstaltungen. In der Ausbildungskampagne<br />

wurde neben dem Tag der Ausbildung auf der IGW<br />

ein neuer Videofilm angefertigt, der in den Sozialen<br />

Netzwerken schnell auf hohe Resonanz gestoßen ist<br />

(siehe auch Kapitel Bildungspolitik).<br />

5. Workshop „Perspektivwechsel“<br />

• Der Deutsche Bauernverband ist seit dem Jahr 1998<br />

mit www.bauernverband.de im Netz <strong>und</strong> hat seitdem<br />

seinen Auftritt kontinuierlich ausgebaut. Durch eine<br />

Vielzahl von Pressemeldungen, <strong>Positionen</strong>, Beschlüssen<br />

<strong>und</strong> Hintergr<strong>und</strong>informationen wird die Internetseite<br />

des Deutschen Bauernverbandes permanent aktualisiert.<br />

Wortbeiträge werden zunehmend mit Fotos, Downloads<br />

<strong>und</strong> Filmen ergänzt. Neu ist die Einbindung von Videos<br />

über die Plattform YouTube. Durch die Weiterentwicklung<br />

dieses Onlineportals ist die Verwendung von Filmbeiträgen<br />

sowohl technisch als auch urheberrechtlich<br />

wesentlich einfacher geworden. Erstmals wurde auch ein<br />

Video einer B<strong>und</strong>esbehörde auf www.bauernverband.de<br />

eingeb<strong>und</strong>en. Darin erklärte das BfR den Einsatz von Antibiotika<br />

in der Tier- <strong>und</strong> Humanmedizin.<br />

61


• Die Internetseite des Deutschen Bauernverbandes zählt<br />

in „normalen“ Wochen etwa 5.000 Besucher. Nach den<br />

Ergebnissen einer Detailanalyse besucht jeder Interessierte<br />

etwa drei bis vier Seiten. Ziel sind in erster Linie<br />

die aktuellen Pressemeldungen, aber auch Informationen<br />

zum Verband selbst werden häufig aufgesucht. In<br />

den Wochen, in denen Großereignisse wie die Internationale<br />

Grüne Woche oder der Deutsche Bauerntag stattfanden,<br />

stieg die Besucherzahl auf 8.000 bis 9.000 pro<br />

Woche. Großen Zuspruch fand die Internetseite auch<br />

während der Unterschriftenaktion zur Petition gegen<br />

„Landfraß“. Allein das Interesse an den Informationen<br />

zu dieser Aktion <strong>und</strong> die Downloadmöglichkeit einer Unterschriftenliste,<br />

ließ die Besucherzahlen um den Jahreswechsel<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um mehr 1.000 pro Woche „über<br />

Normal“ ansteigen.<br />

• Im Jahresverlauf <strong>2012</strong> wird die Internetseite des Deutschen<br />

Bauernverbandes einem Relaunch unterzogen.<br />

Neben einem modernen Layout soll der neue Webauftritt<br />

den Besuchern eine themenorientierte Navigation<br />

bieten. Die vollkommen überarbeitete Struktur soll<br />

die Kompetenz <strong>und</strong> die Leistungsvielfalt des Deutschen<br />

Bauernverbandes besser darstellen. Auch mit der technischen<br />

Entwicklung soll der neue Internetauftritt Schritt<br />

halten. Die Programmierung wird an die Anforderungen<br />

mobiler Internetgeräte, wie Smartphone <strong>und</strong> Tablet-PC,<br />

angepasst. Beim Deutschen Bauernverband wird davon<br />

ausgegangen, dass bereits 2013 mehr als ein Drittel der<br />

Besucher ein mobiles Endgerät benutzen.<br />

62


• Auch www.die-deutschen-bauern.de, die über die EU-<br />

Agrarpolitik <strong>und</strong> die Leistungen der Bauern für die<br />

Gesellschaft informiert, wird kontinuierlich weiterentwickelt.<br />

• In den sozialen Netzwerken ist der Deutsche Bauernverband<br />

weiterhin aktiv. Unter www.facebook.com/<br />

DieDeutschenBauern mit inzwischen 1.200 Fans wird<br />

über wichtige aktuelle Themen informiert.<br />

• Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen<br />

Breitbandnetzen zum schnellen Austausch von Informationen<br />

<strong>und</strong> zum Downloaden von Videos <strong>und</strong> Bewegtbildern<br />

ist für die landwirtschaftlichen Unternehmen in<br />

Deutschland ein wichtiger Standortfaktor. Daher fordert<br />

der Deutsche Bauernverband weiterhin vehement<br />

die rasche Umsetzung der Breitbandstrategie der B<strong>und</strong>esregierung.<br />

• Die Mitgliederzeitschrift des Deutschen Bauernverbandes,<br />

die Deutsche Bauern Korrespondenz, wurde journalistisch<br />

<strong>und</strong> im Layout kontinuierlich weiterentwickelt.<br />

Die Themenvielfalt spiegelt die aktuellen agrarpolitischen<br />

Konzepte <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong> des Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> auch kritische Reflexionen wider <strong>und</strong> hat sich damit<br />

zu einem unverzichtbaren Informationsmedium für<br />

ehren- <strong>und</strong> hauptamtliche Führungskräfte, Entscheidungsträger<br />

<strong>und</strong> politische Multiplikatoren der deutschen<br />

Land- <strong>und</strong> Agrarwirtschaft im gesamten B<strong>und</strong>esgebiet<br />

entwickelt.<br />

63


Tierproduktion<br />

64


Schweinefleisch- <strong>und</strong> Rindfleischmarkt<br />

• Im dritten Jahr in Folge wurde mit 59,4 Millionen<br />

Schweineschlachtungen wieder ein Rekord erzielt (plus<br />

1,3 Prozent zu 2010). Der Anteil an Schweinen inländischer<br />

Herkunft nahm dabei deutlich zu, während fast<br />

12 Prozent weniger Tiere aus dem Ausland kamen. Damit<br />

sank deren Anteil erstmals seit über 10 Jahren. Laut<br />

Prognose der AMI wird für das Jahr <strong>2012</strong> nur mit einem<br />

moderaten Zuwachs der Schweineschlachtungen von<br />

0,5 Prozent auf 59,7 Millionen Stück gerechnet, da das<br />

Wachstum erstmals seit Jahren an Grenzen zu stoßen<br />

scheint.<br />

Tierproduktion<br />

• In Deutschland lag der Pro-Kopf-Verzehr von Schweinefleisch<br />

in <strong>2011</strong> bei 39,6 Kilogramm <strong>und</strong> ist bei einem<br />

Gesamtverzehr an Fleisch von 61 Kilogramm nach wie<br />

vor die Nummer eins. Bei einem steigenden Selbstversorgungsgrad<br />

auf knapp 116 Prozent <strong>und</strong> rückläufiger<br />

Verzehrszahlen wird der Export immer bedeutender.<br />

• Deutschland hat <strong>2011</strong> gut 2,1 Millionen Tonnen Schweinefleisch<br />

(inklusive Nebenerzeugnisse) <strong>und</strong> damit 3,4<br />

Prozent mehr als im Vorjahr ausgeführt. Die EU-27 hat<br />

davon mit 70,4 Prozent r<strong>und</strong> 2,2 Prozent weniger als im<br />

Vorjahr aufgenommen. Hingegen erreichte der Export in<br />

Drittländer einen Anteil von 29,6 Prozent <strong>und</strong> konnte<br />

damit einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. Hier sind<br />

insbesondere China/Hongkong, Südkorea <strong>und</strong> auch Südafrika<br />

zu nennen. Nach wie vor ist Russland mit einem<br />

Anteil von 11,8 Prozent an der gesamten Drittlandsausfuhr<br />

das wichtigste Exportland für deutsches Schweinefleisch<br />

außerhalb der EU.<br />

• Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine haben sich<br />

nach einem katastrophalen Start zu Jahresbeginn seit<br />

April <strong>2011</strong> rasch erholt <strong>und</strong> lagen im Jahresdurchschnitt<br />

mit 1,53 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht r<strong>und</strong> 11<br />

Cent über dem Vorjahr. Dennoch führten die gestiegenen<br />

Futterkosten, die im Laufe des Jahres zwar leicht<br />

sanken, nur zu bescheidenen Gewinnen <strong>und</strong> Einkommen<br />

bei den Schweinemästern.<br />

• Die Ferkelpreise gingen gegenüber dem Vorjahr nochmals<br />

um r<strong>und</strong> 1,85 Euro zurück; (28-Kilogramm-Ferkel<br />

65


66<br />

2010: 47,13 Euro, <strong>2011</strong>: 45,30 Euro). Besonders belastend<br />

war auch hier der hohe Futterpreis.<br />

• Die AMI rechnet mit einem Rückgang der Sauenherde<br />

um r<strong>und</strong> 400.000 Tiere (über 3 Prozent). Deutlich weniger<br />

Sauen in Frankreich (minus 2,5 Prozent), Polen<br />

(minus 15,3 Prozent), Italien (minus 8,0 Prozent) sowie<br />

in der Tschechischen Republik (minus 19,1 Prozent)<br />

lassen ein kleineres Ferkelangebot erwarten, so dass<br />

das Schlachtaufkommen ab Jahresmitte <strong>2012</strong> gegenüber<br />

dem Vorjahr fortgesetzt kleiner sein wird.<br />

• Bisherige Schätzungen der Auswirkungen der bis zum<br />

01.01.2013 zu erfolgenden Umstellung auf Gruppenhaltung<br />

bei Sauen in der EU lassen einen Produktionsrückgang<br />

von ca. 10 Prozent vermuten <strong>und</strong> damit ein Sinken<br />

des Selbstversorgungsgrades für Schweinefleisch in der<br />

EU auf ca. 100 Prozent oder darunter.<br />

• Durch eine Änderung der Verordnung zum Vieh- <strong>und</strong><br />

Fleischgesetz wurden zum 04.10.<strong>2011</strong> neue Schätzformeln<br />

für die Bewertung von Schlachtschweinen erforderlich.<br />

Die sich daraus ergebende Maskenumstellung<br />

erfolgte von den Schlachtunternehmen sehr kurzfristig<br />

<strong>und</strong> wenig abgestimmt mit den Erzeugern.<br />

• Mit r<strong>und</strong> 12,5 Millionen Rindern ist der Bestand in <strong>2011</strong><br />

erneut etwas zurück gegangen (2010: 12,7 Millionen<br />

Rinder, 2009: 12,9 Millionen Rinder), wobei die Anzahl<br />

der Rinderhaltungen deutlicher um 4 Prozent auf r<strong>und</strong><br />

168.000 Betriebe gesunken ist.<br />

• Die Zahl der Milchkühe blieb mit r<strong>und</strong> 4,2 Millionen<br />

Tieren stabil (plus 0,2 Prozent), obwohl die Zahl der<br />

Milchkuhhaltungen um r<strong>und</strong> 7.000 Höfe sank (minus<br />

5,0 Prozent). B<strong>und</strong>esweit stehen leicht rückläufige<br />

Milchviehbestände in Bayern (minus 0,7 Prozent), Baden-Württemberg<br />

(minus 1,6 Prozent), Hessen (minus<br />

1,8 Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 1,0 Prozent), <strong>und</strong><br />

Brandenburg (minus 0,9 Prozent) leicht erhöhten Beständen<br />

in Niedersachsen (plus 2,0 Prozent), Schleswig-<br />

Holstein (plus 1,5 Prozent) <strong>und</strong> Mecklenburg-Vorpommern<br />

(plus 2,0 Prozent) gegenüber.<br />

• In <strong>2011</strong> setzte sich das sehr gute Niveau der Erzeugerpreise<br />

von Ende 2010 fort. Für R3-Jungbullen wurden im


Tierproduktion<br />

Jahresschnitt 3,54 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht<br />

erzielt; das waren gut 10 Prozent mehr als im Vorjahr.<br />

Die Preise für Jungbullen starteten Anfang <strong>2011</strong> auf<br />

deutlich höherem Niveau, da sich die starke Nachfrage<br />

aus der Türkei auswirkte. Im weiteren Jahresverlauf beruhigte<br />

sich jedoch der Handel mit der Türkei, so dass<br />

die Jungbullenpreise im Dezember <strong>2011</strong> etwas unter<br />

Druck gerieten.<br />

• Auch die Erzeugerpreise für Schlachtkühe zeigten sich<br />

im Jahr <strong>2011</strong> ausgesprochen robust <strong>und</strong> fest nach oben<br />

gerichtet. Im B<strong>und</strong>esdurchschnitt kosteten Kühe der<br />

Handelsklasse O3 im Jahresdurchschnitt 2,79 Euro je Kilogramm,<br />

das waren 49 Cent mehr als im Vorjahr.<br />

• Der Export in Drittländer hat sich in <strong>2011</strong> auf knapp<br />

60.000 Tonnen fast verdoppelt; insbesondere Russland<br />

(15.902 Tonnen) <strong>und</strong> die Türkei (20.374) sind wichtige<br />

Empfängerländer.<br />

• Für das Jahr <strong>2012</strong> wird sowohl EU-weit als auch in<br />

Deutschland mit weiterhin guten Erzeugerpreisen bei<br />

Jungbullen <strong>und</strong> Schlachtkühen gerechnet.<br />

• Aufgr<strong>und</strong> des Schmallenberg-Virus hat Russland im März<br />

die Einfuhr von Rindern sowie Schafen <strong>und</strong> Ziegen gestoppt.<br />

Auch andere Drittländer haben Exportsperren<br />

67


68<br />

ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese<br />

langfristig auf den Markt auswirken.<br />

• Im Frühjahr führte der Deutsche Bauernverband verschiedene<br />

Gespräche zur Umsetzung der von DBV-Vizepräsident<br />

Franz-Josef Möllers gestarteten Initiative zur<br />

Branchenkommunikation. Die Vertreter der Schlachtwirtschaft<br />

waren jedoch nicht bereit, den vom Kartellamt<br />

aufgezeigten Weg einer Finanzierung aus dem<br />

Haushalt der Schlachthöfe aufzugreifen.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat sich bei mehreren Treffen<br />

der Ende September 2010 gegründeten QS-Arbeitsgruppe<br />

Nachhaltigkeit intensiv eingebracht. Hier setzt<br />

sich die gesamte Wertschöpfungskette gemeinschaftlich<br />

<strong>und</strong> stufenübergreifend mit dem Thema „Nachhaltigkeit“<br />

auseinander. In diesem Zusammenhang beteiligte sich<br />

der Deutsche Bauernverband auch an einer von der QS<br />

GmbH in Auftrag gegebenen Expertenbefragung zum<br />

Thema „Nachhaltigkeit von Agro-Food-Wertschöpfungsketten<br />

– Hotspot-Analyse Schweinefleisch“. Die<br />

QS-Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit soll Empfehlungen für<br />

die Gesellschafter <strong>und</strong> QS-Fachbeiräte ausarbeiten, wie<br />

gemeinsam <strong>und</strong> innerhalb des QS-Systems weiter mit<br />

dem Thema umgegangen werden soll.<br />

• DBV-Vizepräsident Franz-Josef Möllers führte im Vorfeld<br />

der im Rahmen der Schätzformelumstellung am<br />

04.10.11 notwendigen Abrechnungsmaskenanpassung<br />

Gespräche mit der Schlachtbranche zur Maskengestaltung.<br />

Heftig kritisiert wurden die turbulenten Geschehnisse<br />

nach der Umstellung am 04.10.11, angefangen<br />

von der vorübergehenden Einbehaltung von Bauerngeldern<br />

über sehr kurzfristige Maskenumstellungen bis<br />

hin zu Maskengestaltungen mit starken finanziellen Abstufungen.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat daher im<br />

Ausschuss des B<strong>und</strong>esmarktverbandes für Vieh- <strong>und</strong><br />

Fleisch eine Aufarbeitung der Geschehnisse r<strong>und</strong> um die<br />

Schätzformelumstellung am 04.10.11 initiiert.<br />

• Sowohl in Gesprächen des Deutschen Bauernverbandes<br />

mit dem Kartellamt als auch mit der Schlachtbranche<br />

wurde auf die für Schweinefleischerzeuger große Notwendigkeit<br />

des immer freitags herausgegebenen VEZG-<br />

Schweinepreises (Vereinigung der Erzeugergemeinschaften)<br />

hingewiesen. Regelmäßig wurde neben der


Bedeutung insbesondere auf die Rechtmäßigkeit dieses<br />

auf Basis des Marktstrukturgesetzes ermittelten Preises<br />

hingewiesen.<br />

• Tierschutz war das zentrale Thema beim DBV-Veredlungstag<br />

im September <strong>2011</strong> im Agravis Kraftfutterwerk in<br />

Dorsten, Westfalen, mit r<strong>und</strong> 400 Teilnehmern. Die Vorträge<br />

reichten von Tiergerechtheit, Tierwohllabel <strong>und</strong> Charta-<br />

Prozess über Kommunikation mit der Gesellschaft bis hin<br />

zu den Konsequenzen für Markt <strong>und</strong> Wettbewerb.<br />

Tierproduktion<br />

Eier <strong>und</strong> Geflügel<br />

• Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Käfighaltung<br />

ist der Anteil der Freiland- <strong>und</strong> Ökohaltungsbetriebe<br />

in Deutschland zwar gestiegen, die Umstellung erfolgte<br />

jedoch hauptsächlich zugunsten der Bodenhaltung.<br />

Der Anteil an der Bodenhaltung hat sich zwischen 2008<br />

(21,7 Prozent) <strong>und</strong> <strong>2011</strong> (64,2 Prozent) fast verdreifacht.<br />

14,4 Prozent der Legehennen lebten <strong>2011</strong> in Freilandhaltung<br />

(2008: 11,1 Prozent). Die ökologische Erzeugung<br />

steigerte ihren Anteil von 5,1 Prozent in 2008<br />

auf 7,4 Prozent im Jahr <strong>2011</strong>. Aufgr<strong>und</strong> der insgesamt<br />

stark aufgestockten Legehennenbestände sank der Anteil<br />

der in Kleingruppen gehaltenen Legehennen auf 14<br />

Prozent. Insgesamt sind in <strong>2011</strong> 11,6 Milliarden Eier erzeugt<br />

worden <strong>und</strong> damit 19 Prozent mehr als 2010. Der<br />

Importbedarf sank drastisch.<br />

• Die Ausweitung der Eiererzeugung führte in Verbindung<br />

mit einem leicht gesunkenen Pro-Kopf-Verbrauch (212<br />

Eier gegenüber 214 in 2010) zu einem Anstieg des Selbstversorgungsgrads<br />

auf 66,1 Prozent. 2010 lag dieser im<br />

Schnitt bei 55,1 Prozent. Wie die Forderungen einiger<br />

Mitgliedstaaten nach Verschiebung des EU-weiten Käfigverbots<br />

für Legehennen im vergangenen Jahr bereits<br />

erwarten ließen, wurde der Termin von r<strong>und</strong> der Hälfte<br />

der Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Die Umstellung<br />

kam aber seit Beginn dieses Jahres voran, was zu Anfang<br />

des Jahres dazu führte, dass Eier auf dem europäischen<br />

Markt knapp <strong>und</strong> teuer wurden. Davon konnten aufgr<strong>und</strong><br />

langfristiger Kontrakte mit dem Lebensmitteleinzelhandel,<br />

die beim Großteil der Eiererzeuger bestehen, zunächst<br />

nur wenige deutsche Erzeuger profitieren.<br />

69


• Die Hähnchenfleischerzeugung ist auch in <strong>2011</strong> weiter<br />

gestiegen. Die Erzeugung von Hähnchenfleisch wuchs<br />

um 6,4 Prozent auf r<strong>und</strong> 860.000 Tonnen. Ein höherer<br />

Inlandsverbrauch von 11,2 Kilogramm (400 Gramm mehr<br />

als in 2010), der mit 3,2 Prozent aber langsamer als die<br />

Erzeugung wuchs, brachte den Selbstversorgungsgrad<br />

von Hühnerfleisch (incl. Suppenhühner) auf etwa 107<br />

Prozent. Bevorzugt wird nach wie vor frische Ware. Der<br />

Gesamtverbrauch an Putenfleisch sank um 2,4 Prozent<br />

unter den Vorjahreswert. Dies entsprach einem Pro-Kopf-<br />

Verbrauch von 6,0 Kilogramm, das waren 100 Gramm weniger<br />

als 2010. Die Bruttoeigenerzeugung an Geflügelfleisch<br />

belief sich <strong>2011</strong> auf 1,66 Millionen Tonnen. Nie<br />

zuvor wurde soviel Geflügel in Deutschland gemästet.<br />

Schafe, Ziegen, landwirtschaftliche Wildhaltung<br />

<strong>und</strong> Pferde<br />

70<br />

• Die verbandlichen Aktivitäten erfolgten wie in den Jahren<br />

zuvor in enger Zusammenarbeit mit den im Deutschen<br />

Bauernverband ansässigen Spezialverbänden:<br />

Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V.<br />

(VDL) gemeinsam mit dem Förderverein der Deutschen<br />

Schafhaltung e. V. (VDS), Wirtschaftsvereinigung Deutsches<br />

Lammfleisch e. V. (WDL), B<strong>und</strong>esverband Deutscher<br />

Ziegenzüchter e. V. (BDZ) <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esverband für<br />

landwirtschaftliche Wildhaltung e. V. (BLW). Für den<br />

Pferdebereich war der im Jahr 2009 eingerichtete DBV-<br />

Arbeitskreis wieder aktiv, der auch den engen Schulterschluss<br />

mit der Reiterlichen Vereinigung (FN) pflegt, die<br />

in <strong>2011</strong> assoziiertes Mitglied des Deutschen Bauernverbandes<br />

wurde.<br />

• Schwerpunktthema war im letzten Jahr erneut die Kennzeichnungs-<br />

<strong>und</strong> Registrierungsregelung für Schafe<br />

<strong>und</strong> Ziegen. Nach aktuellem EU-Recht sind seit dem<br />

01.01.2010 Schafe <strong>und</strong> Ziegen trotz massiven Widerstandes<br />

des Deutschen Bauernverbandes gemeinsam<br />

mit den Spezialverbänden VDL <strong>und</strong> BDZ elektronisch<br />

zu kennzeichnen, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht<br />

haben oder innereuropäisch verbracht werden.<br />

Die massiven Proteste gegenüber der B<strong>und</strong>esregierung,


den Landesregierungen <strong>und</strong> insbesondere gegenüber der<br />

EU-Kommission haben dazu geführt, dass unter Berücksichtigung<br />

der Argumente gegen diese neue unausgereifte<br />

Kennzeichnungsregelung für den Rindersektor<br />

die elektronische Kennzeichnung auf freiwilliger Ebene<br />

eingeführt werden soll.<br />

Tierproduktion<br />

• Da keine Aktivitäten zur Problemlösung bei der Kennzeichnungsregelung<br />

seitens der B<strong>und</strong>esregierung wie<br />

auch der EU-Kommission zu erkennen war, wurde auf<br />

der Gr<strong>und</strong>lage von Spenden ein Eil- sowie ein Klageverfahren<br />

gegen die „elektronische Kennzeichnung“ <strong>und</strong><br />

gegen die Einzeltierkennzeichnung über vier betroffene<br />

Schafhalter eingeleitet. Das Oberverwaltungsgericht<br />

Stuttgart hat die Problematik schließlich an den Europäischen<br />

Gerichtshof verwiesen, um zu klären, ob die<br />

Einführung der elektronischen Kennzeichnung wie auch<br />

der Einzeltierkennzeichnung <strong>und</strong> des Begleitdokumentes<br />

Anhang C rechtmäßig ist.<br />

• Nach der geltenden EU-Regelung sind ab dem 01.07.2010<br />

neu geborene Pferde elektronisch zu kennzeichnen. National<br />

wurde dies im Rahmen der Viehverkehrsverordnung<br />

71


72<br />

umgesetzt. Ergänzend war bislang der Brand zulässig.<br />

Zielsetzung des Deutschen Bauernverbandes war es, in<br />

Abstimmung mit der Reiterlichen Vereinigung, dass auch<br />

bei dieser Regelung das EU-Recht 1:1 angewandt wird<br />

<strong>und</strong> das Brandzeichen als unverwechselbares Kennzeichnungssystem<br />

<strong>und</strong> Kulturgut zulässig bleibt. Es konnte<br />

erreicht werden, dass nicht, wie im ersten nationalen<br />

Verordnungsentwurf vorgesehen, die Verabreichung des<br />

Chips ausschließlich durch Tierärzte vorgenommen werden<br />

darf, sondern auch andere Personen als „k<strong>und</strong>ige<br />

Personen“ eingesetzt werden können. Damit können<br />

auch die Pferdezuchtverbände diese Arbeiten abdecken.<br />

Hinsichtlich des Brandes fanden heftige parlamentarische<br />

Auseinandersetzungen statt. Dennoch sieht der aktuelle<br />

Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ein<br />

gr<strong>und</strong>sätzliches Verbot des Brandes vor.<br />

• Der von der VDL gemeinsam mit seinem Ausschuss Berufsschäfer<br />

ebenfalls auf den Weg gebrachte Rechtsstreit<br />

zur Anerkennung von Naturschutzflächen als förderfähige<br />

Flächen war erfolgreich <strong>und</strong> hat der Schafwirtschaft<br />

Recht gegeben.<br />

• Der Schaf- <strong>und</strong> Ziegenwirtschaft ist es mittlerweile erfolgreich<br />

gelungen, eine zentrale Herdbuchdatenbank<br />

aufzubauen, die von fast allen Landesschafzuchtverbänden<br />

<strong>und</strong> einer zunehmenden Zahl von Landesziegenzuchtverbänden<br />

genutzt wird. Um kleineren Zuchtorganisationen<br />

auch den Zugang zu ermöglichen, wurden die<br />

Verhandlungen jeweils von VDL <strong>und</strong> BDZ als Dachverbände<br />

mit dem Dienstleister geführt.<br />

• Für die Schafhaltung hat die Entkoppelung der Direktzahlungen<br />

der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik<br />

zu massiven Rückgängen bei den Tierbeständen sowie<br />

auch der Zahl der Halter geführt. Mit der geringen Flächenproduktivität<br />

unterliegt die Schafhaltung im Wettbewerb<br />

mit vielen anderen Flächennutzungen. Erschwerend<br />

kommt hinzu, dass auch Naturschutzflächen, als<br />

einzige für die extensiv wirtschaftenden Schafhalter noch<br />

finanzierbaren Flächen, Gärsubstrate für Biogasanlagen<br />

liefern. Bei den jetzigen Einspeisevergütungen steigen<br />

die Pachtpreise in für die Schafhaltung nicht tragbare<br />

Höhen. Probleme haben insbesondere flächenarme Schäfereien,<br />

die nicht von der entkoppelten Flächenprämie<br />

profitieren können. Die Wanderschafhaltung ist als


„Kulturgut“ akut bedroht. Für die Ziegen- <strong>und</strong> Pferdehaltungen<br />

sowie für die landwirtschaftliche Wildhaltung<br />

hat die Flächenprämie dagegen Vorteile gebracht.<br />

• Die Schaf- <strong>und</strong> Ziegenhaltung wurde verstärkt auf der<br />

Internationalen Grünen Woche insbesondere im Jahr<br />

<strong>2012</strong> durch eine Sonderschau beworben. Hier fand mit<br />

der städtischen Bevölkerung <strong>und</strong> den politisch Verantwortlichen<br />

ein intensiver Dialog statt. Vorgestellt wurden<br />

die verschiedenen Schafrassen, ob Wirtschafts- oder<br />

vom Aussterben bedrohte Rassen, ebenso wie die verschiedenen<br />

Haltungssysteme <strong>und</strong> die Leistungen, die die<br />

Schaf- <strong>und</strong> Ziegenzüchter für die Gesellschaft erbringen.<br />

Tierproduktion<br />

• Im Bereich der Ziegenwirtschaft existieren konkrete<br />

Überlegungen, ähnlich wie in der Schafwirtschaft erfolgreich<br />

umgesetzt, auch für Berufsmilchziegenhalter eine<br />

eigenständigere Interessenvertretung aufzubauen.<br />

Milch<br />

• Der Milchmarkt hat <strong>2011</strong> die Stimmung in der Milchbranche<br />

gebessert. Vor allem eine kräftig steigende<br />

Exportnachfrage aus Drittländern hat die Milcherzeugerpreise<br />

<strong>und</strong> die Milchproduktion steigen lassen. Bei den<br />

Molkereien wurde mit r<strong>und</strong> 29,8 Millionen Tonnen angelieferter<br />

Milch ein neuer Spitzenwert erreicht.<br />

• Der b<strong>und</strong>esweite Milchauszahlungspreis <strong>2011</strong> betrug<br />

34,83 Cent je Kilogramm bei 4,0 Prozent Fett <strong>und</strong> 3,4<br />

Prozent Eiweiß inklusive Nachzahlungen. Dies entspricht<br />

einem Anstieg um 4 Cent je Kilogramm gegenüber 2010.<br />

Allerdings haben im Vergleich zu 2009 <strong>und</strong> 2010 auch<br />

die Kosten für Futtermittel deutlich angezogen. Deutsche<br />

Schlachtkühe wurden dagegen im Juli bis etwa September<br />

<strong>2011</strong> so teuer bezahlt wie seit 20 Jahren nicht<br />

mehr.<br />

• Die b<strong>und</strong>esweite Auswertung der Milchquotenbörsentermine<br />

des Deutschen Bauernverband ergab für <strong>2011</strong><br />

Handelspreise für Milchquoten von 7 Cent je Kilogramm<br />

(April- <strong>und</strong> Julibörse) bis 11 Cent je Kilogramm (Novemberbörse).<br />

Dieses Ergebnis zeigt, dass die deutschen<br />

Milcherzeuger die rechtlichen Möglichkeiten zur Absi-<br />

73


74<br />

cherung ihrer teils hohen Milchmengen im Milchwirtschaftsjahr<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> nutzen.<br />

• Die Milchmenge konnte auf dem EU-Binnenmarkt <strong>und</strong><br />

auf Drittländermärkten gut abgesetzt werden. Rohmilch<br />

wurde in Deutschland vor allem zu Konsummilch, Frischprodukten<br />

<strong>und</strong> zunehmend zu Käse verarbeitet. Lagerbestände<br />

an Butter <strong>und</strong> Milchpulver wurden fast vollständig<br />

abgebaut. Der nationale Selbstversorgungsgrad mit<br />

Milch <strong>und</strong> Milchprodukten liegt nach BMELV-Angaben<br />

<strong>2011</strong> bei über 100 Prozent, beispielsweise bei Käse bei<br />

126 Prozent (Hart-, Schnitt- <strong>und</strong> Weichkäse) <strong>und</strong> bei<br />

Konsummilch bei 122, 2 Prozent.<br />

• Bedingt durch den demographischen Wandel in der Bevölkerung<br />

ist die Binnennachfrage zwar rückläufig, aber<br />

auf dem Weltmarkt besteht großer Bedarf an Milch <strong>und</strong><br />

Milchprodukten. Lagerbestände an Butter- <strong>und</strong> Milchpulver<br />

wurden fast vollständig abgebaut. Daher verzeichnet<br />

die deutsche Milchwirtschaft <strong>2011</strong> einen positiven Exportsaldo.<br />

Traditionell wurden deutsche Milchprodukte<br />

überwiegend in die EU-Länder, aber auch in Drittländer<br />

exportiert.<br />

• In der Molkereiwirtschaft haben sich die strukturellen<br />

Entwicklungen <strong>2011</strong> fortgesetzt. Beispiele sind<br />

die Fusion zum Deutschen Milchkontor (DMK) oder die<br />

Fusion von Hansa-Milch Mecklenburg-Holstein eG <strong>und</strong><br />

Arla Foods. Der Deutsche Bauernverband begrüßt diese<br />

Ansätze, da es wichtig für eine wettbewerbsfähige<br />

deutsche Milchwirtschaft ist, dass international aktive<br />

Molkereien entstehen, die mit Produktinnovationen den<br />

Verbrauchstrend auf dem Binnenmarkt <strong>und</strong> auf dem Weltmarkt<br />

bedienen können.<br />

• Für <strong>2012</strong> zeichnen sich eine etwas schwächere inländische<br />

Nachfrage bei Frischprodukten <strong>und</strong> eine stabile<br />

Situation bei Käse ab. Es wird vom Exportmarkt abhängen,<br />

ob es gelingt, die Milchpreise auf etwas gesenktem<br />

Niveau zu stabilisieren. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> ist<br />

<strong>2012</strong> die Fortführung struktureller Anpassungen <strong>und</strong><br />

Erschließung neuer Absatzwege im deutschen Molkereisektor<br />

dringend notwendig.<br />

• Das Jahr <strong>2011</strong> war geprägt von den europäischen Verhandlungen<br />

über den Verordnungsvorschlag zur Stärkung


der Milcherzeuger, das sogenannte Milchpaket, das der<br />

Deutsche Bauernverband von Beginn an intensiv begleitet<br />

hat. Der Verband hat mit Nachdruck die Erfahrungen<br />

der deutschen Milchbauern in die europäischen Verhandlungen<br />

eingebracht. Infolge dessen wurden die wesentlichen<br />

Regelungen aus dem deutschen Marktstrukturgesetz<br />

in das europäische Milchpaket übernommen. Für die<br />

deutschen Milcherzeuger bedeutet das Milchpaket daher<br />

auch keine wesentlichen Neuerungen.<br />

Tierproduktion<br />

• Nach Trilogverhandlungen zum Milchpaket zwischen Europäischer<br />

Kommission, Rat <strong>und</strong> Parlament im Dezember<br />

<strong>2011</strong> folgte die Zustimmung im Februar <strong>2012</strong> im<br />

Europäischen Parlament <strong>und</strong> anschließend im Rat. Der<br />

Deutsche Bauernverband begrüßt, dass nun europaweit<br />

die Bedeutung von Verträgen zwischen Milcherzeugern<br />

<strong>und</strong> Molkereien erkannt wurde. Verträge sollen unter<br />

anderem Milchpreis, Liefermengen, Vertragsdauer <strong>und</strong><br />

Angaben zur Milchgeldzahlung <strong>und</strong> Milchabholung regeln.<br />

Eine Ausnahme bilden Genossenschaften, die von<br />

einer möglichen Vertragspflicht ausgenommen sind, sofern<br />

ihre Satzung die genannten Vertragselemente enthält.<br />

Des Weiteren können Milcherzeugerorganisationen<br />

Milchlieferverträge für ihre Mitglieder aushandeln. Dabei<br />

ist die über eine Erzeugerorganisation zu vermarktende<br />

Milchmenge bezogen auf die europäische Milchproduktion<br />

bzw. die gesamte nationale Milchproduktion begrenzt.<br />

Hinzugekommen ist zudem eine Regelung, dass<br />

die von Erzeugerorganisationen gebündelte Milchmenge<br />

gleichzeitig keiner Lieferpflicht an eine Genossenschaft<br />

unterliegen darf. Auf Kritik stößt indes das Zugeständnis<br />

von EU-Rat <strong>und</strong> EU-Kommission gegenüber dem<br />

EU-Parlament bei der Mengenregulierung geographisch<br />

geschützter Milchprodukte. Diese kann von den EU-Mitgliedstaaten<br />

für Käse befristet erteilt werden. Der Deutsche<br />

Bauernverband sieht in diesem Ansatz einer möglichen<br />

staatlichen Reglementierung einen Widerspruch<br />

zu dem von der EU verfolgten Ansatz einer zunehmend<br />

marktorientierten Produktion im Milchbereich.<br />

• Seit 1. Januar <strong>2011</strong> gilt die geänderte nationale Milchgüte-Verordnung.<br />

Damit erscheint ab Januar <strong>2011</strong> in<br />

den Milchgeldabrechnungen der Gr<strong>und</strong>preis mit einem<br />

Fettgehalt von 4,0 Prozent anstatt wie bisher mit 3,7<br />

Prozent <strong>und</strong> einem unveränderten Standardeiweißgehalt<br />

von 3,4 Prozent.<br />

75


76<br />

• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Milchpreiskrise 2008/2009<br />

konnte aufgr<strong>und</strong> des starken Engagements des Deutschen<br />

Bauernverbandes in Deutschland ein Sonderprogramm<br />

mit liquiditätswirksamen Maßnahmen für die<br />

Milchviehhalter für die Jahre 2010 <strong>und</strong> <strong>2011</strong> durchgesetzt<br />

werden. Durch das „Grünlandmilchprogramm“<br />

wurden <strong>2011</strong> letztmalig Kuh- <strong>und</strong> Grünlandprämien für<br />

Milcherzeugerbetriebe (knapp 200 Millionen Euro) aus<br />

nationalen Mitteln finanziert.<br />

• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der seit 2008 bis Anfang <strong>2012</strong><br />

andauernden kartellrechtlichen Sektoruntersuchung<br />

Milch führte das B<strong>und</strong>eskartellamt im Sommer <strong>2011</strong> eine<br />

kartellrechtliche Bewertung der Marktberichterstattung<br />

der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH<br />

(AMI) durch. Aufgr<strong>und</strong> kartellrechtlicher Bedenken in<br />

Bezug auf die hohe Markttransparenz bei Milchauszahlungspreisen<br />

legte das Kartellamt Anforderungen <strong>und</strong><br />

Grenzen für Marktinformationssysteme im Milchbereich<br />

fest, insbesondere für Milchpreisvergleiche. Im Kern<br />

dürfen keine aktuellen, molkereibezogenen Milchauszahlungspreise<br />

veröffentlicht werden. Veröffentlichte<br />

molkereibezogene Preise müssen mindestens 6 Monate<br />

alt beziehungsweise ausreichend aggregiert sein.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat die Auffassung des<br />

Kartellamtes der zu hohen Transparenz durch die Veröffentlichung<br />

von Milchauszahlungspreisen kritisiert.<br />

Durch Kenntnis der monatlichen Auszahlungspreise an-


Tierproduktion<br />

derer Molkereien haben Milcherzeuger über Milchpreisvergleiche<br />

die Möglichkeit, die Auszahlungsleistung ihrer<br />

Molkerei mit anderen zu vergleichen. Das stärkt den<br />

Wettbewerb zwischen den Molkereien. Ebenso wichtig ist<br />

aber ein exakter <strong>und</strong> akzeptierter Jahresmilchpreisvergleich<br />

als Entscheidungshilfe für den Milcherzeuger wie<br />

für die Molkereiwirtschaft.<br />

• In dem Endbericht der Sektoruntersuchung Milch vom<br />

Januar <strong>2012</strong> hat das Kartellamt erstmalig signalisiert,<br />

dass seitens des Lebensmitteleinzelhandels Marktmacht<br />

gegenüber Molkereien <strong>und</strong> Milcherzeugern missbräuchlich<br />

eingesetzt worden sein könnte. Auch sind aus Sicht<br />

des Deutschen Bauernverbandes die langen Zahlungsziele<br />

für die Lieferungen der Molkerei ein deutlicher Hinweis<br />

auf missbräuchliche Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels.<br />

Der Deutsche Bauernverband erwartet<br />

deshalb, dass die Verhandlungsposition der Molkereien<br />

gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel kartellrechtlich<br />

gestärkt wird. Verkauf unter Einstandspreis - auch<br />

gelegentlich – wird deshalb zu Recht in der jüngsten<br />

GWB-Novelle weiterhin geahndet.<br />

• Die Trägerverbände Deutscher Bauernverband, Milch Industrie<br />

Verband <strong>und</strong> Deutscher Raiffeisen Verband haben<br />

im Herbst <strong>2011</strong> den Verein QM-Milch e.V. gegründet.<br />

Dieser Verein soll dem Qualitätsmanagementsystem<br />

für die landwirtschaftliche Rohmilcherzeugung einen<br />

stabilen organisatorischen Rahmen geben. Unter Feder-<br />

77


führung des Deutschen Bauernverbandes wurden <strong>2011</strong><br />

der b<strong>und</strong>esweite Standard <strong>und</strong> das Handbuch durch den<br />

QM-Fachbeirat überarbeitet <strong>und</strong> zur Akkreditierung bei<br />

der DAkkS erneut eingereicht.<br />

• Die steigenden Preisvolatilitäten auch bei Milch lassen<br />

sich teilweise durch Warenterminbörsen eingrenzen.<br />

Um die Kenntnisse über Warenterminmärkte für Milcherzeuger<br />

zu intensivieren, unterstützt der Deutsche<br />

Bauernverband seit <strong>2011</strong> ein Fortbildungsprojekt zu<br />

Milchterminmärkten. Unter der Leitung des Kieler Informations-<br />

<strong>und</strong> Forschungszentrums der Ernährungswirtschaft<br />

e.V. (ife) <strong>und</strong> mit Unterstützung der Landwirtschaftlichen<br />

Rentenbank <strong>und</strong> der EUREX Frankfurt<br />

AG werden für Landwirte, insbesondere Vorsitzende von<br />

Milcherzeugergemeinschaften <strong>und</strong> Ehrenamtliche in Molkereivorständen,<br />

b<strong>und</strong>esweit Seminare durchgeführt.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat <strong>2011</strong> mehrere Veranstaltungen<br />

durchgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit<br />

<strong>und</strong> Zukunft der deutschen Milchwirtschaft zu thematisieren.<br />

Zwei Veranstaltungen ragen heraus:<br />

1. Das 2. Berliner Milchforum im März <strong>2011</strong> veranstalteten<br />

der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Milchindustrie-Verband<br />

in Zusammenarbeit mit dem Deutschen<br />

Raiffeisenverband <strong>und</strong> der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft.<br />

R<strong>und</strong> 350 Teilnehmer aus Praxis,<br />

Verbänden <strong>und</strong> Politik nutzten den Branchentreff, um<br />

unter dem Motto „Milchwirtschaftliche Praxis: Visionen<br />

2020“ ihre Standpunkte <strong>und</strong> Forderungen zu<br />

erörtern. Insbesondere vor dem Hintergr<strong>und</strong> der GAP-<br />

Reform 2013 <strong>und</strong> dem Ausstieg aus der Milchquote<br />

wurden zukünftige Entwicklungen diskutiert. Ebenso<br />

wurden Fragen der Haltung <strong>und</strong> des Wohlergehens der<br />

Milchkühe hohe Bedeutung zugemessen.<br />

2. Der „Ro<strong>und</strong> Table Milk“ in Brüssel im März <strong>2011</strong> wurde<br />

vom Deutschen Bauernverband, dem holländischen<br />

Bauernverbands LTO <strong>und</strong> den Europaabgeordneten<br />

Britta Reimers <strong>und</strong> Jim Nicholson durchgeführt. Vor<br />

Vertretern des Europäischen Parlaments verdeutlichte<br />

der Deutsche Bauernverband seine Forderungen nach<br />

der Reduzierung der Superabgabe, einer EU-weiten<br />

Saldierung sowie dem Erhalt eines untersten Sicherheitsnetzes.<br />

78


Imkerei<br />

• Die intensive Nachwuchsarbeit der Vereine, der Imker-/Landesverbände<br />

sowie des Deutschen Imkerb<strong>und</strong>es<br />

(D.I.B.) in den letzten Jahren zeigt weiterhin Erfolg.<br />

<strong>2011</strong> gab es 3,2 Prozent mehr Mitglieder im D.I.B. als<br />

2010 (86.089). Auch bei den Völkerzahlen scheint der<br />

Abwärtstrend gestoppt zu sein. Doch sind die leicht gestiegenen<br />

Zahlen (2 Prozent auf 631.535) den erhöhten<br />

Mitgliedszahlen geschuldet. Die Völkerzahlen pro Imker<br />

haben leicht abgenommen. Im Durchschnitt hält jeder<br />

Imker nur noch 7,3 Völker, 2008 waren es noch 8,2.<br />

Tierproduktion<br />

• Die Überwinterungsverluste 2010/<strong>2011</strong> lagen bei 18<br />

Prozent. Nach den Herbstumfragen der deutschen Bieneninstitute<br />

<strong>2011</strong> ist für den Winter <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> wieder<br />

mit einer sehr hohen Völkerverlustrate ähnlich den Jahren<br />

2003/2004 zu rechnen. Aufgr<strong>und</strong> des Witterungsverlaufes<br />

waren die Völker am Ende des Jahres sehr stark<br />

<strong>und</strong> lange in Brut, so dass ein hoher Befallsgrad mit<br />

Varroamilben vorlag. Teilweise wird auch eine unerklärliche<br />

Milbenvermehrung festgestellt. Durch die seltener<br />

werdenden Zeiträume der Brutfreiheit werden außerdem<br />

Behandlungen schwieriger.<br />

• Die Ernte von 23.720 Tonnen (37,5 kg/Volk) ist vergleichbar<br />

mit Ernten von 2004 <strong>und</strong> 2006. Bis auf Schleswig-Holstein<br />

<strong>und</strong> Weser-Ems konnten 17 Landesverbände<br />

höhere Ernteergebnisse als im Vorjahr melden. Nach einer<br />

langjährigen Preisstagnation auf dem Honigmarkt<br />

sind die Preise für fast alle Sortenhonige in <strong>2011</strong> leicht<br />

angestiegen.<br />

79


80<br />

• Eine Verbesserung der Trachtbedingungen für Bienen<br />

war weiterhin einer der Arbeitsschwerpunkte. Vor allem<br />

alternative Anbauvorschläge zu Mais für die Energiegewinnung<br />

waren das Hauptthema. Auch die begonnenen<br />

Ackerrandstreifen- <strong>und</strong> Blühprogramme sowie Sicherungsmaßnahmen<br />

für Grünlandflächen müssen helfen,<br />

den Bienen ganzjährig ausreichend <strong>und</strong> vielfältigen Pollen<br />

zur Verfügung zu stellen.<br />

• Beim Deutschen Bauerntag in Koblenz <strong>2011</strong> wurde im<br />

Juli offiziell das Projekt „Biene sucht Bauer <strong>und</strong> Winzer“<br />

vorgestellt. Es haben sich bisher r<strong>und</strong> 50 gute<br />

Partnerschaften gebildet. Das Projekt wird weiter fortgeführt.<br />

• Am 06.09.<strong>2011</strong> fiel die Entscheidung im sogenannten<br />

„Honig-Urteil“ durch den EuGH: Hat eine gentechnisch<br />

veränderte Pflanze keine lebensmittelrechtliche Zulassung,<br />

so ist ein Honig mit diesem Pollen nicht verkehrsfähig.<br />

Welche weiteren Auswirkungen das Urteil haben<br />

wird <strong>und</strong> welche Regelungen im Zusammenhang mit dem<br />

Urteil getroffen werden müssen, erfordert aber noch Entscheidungen<br />

in Brüssel. Für den Absatz von deutschem<br />

Honig dürfte es derzeit keinerlei Probleme geben, da ein<br />

Anbau von GVO-Pflanzen nur auf 2 Hektar Kartoffeln <strong>und</strong><br />

8 Hektar Freisetzungen stattfindet.<br />

• Die Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft<br />

wurden im Jahre <strong>2011</strong> in verschiedenen B<strong>und</strong>esländern<br />

drastisch angehoben. Auch vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />

des neu entstehenden einheitlichen Sozialversicherungsträgers<br />

für ganz Deutschland gilt es, eine risikogerechte<br />

Beitragsbemessung für die Imker zu finden.<br />

• Der R<strong>und</strong>e Tisch „Imker, Landwirtschaft <strong>und</strong> Industrie“,<br />

ein vom Deutschen Bauernverband initiiertes Informations-<br />

<strong>und</strong> Diskussionsforum zwischen Imkern, Landwirten,<br />

der Chemischen Industrie sowie der Administration<br />

<strong>und</strong> den bienenwissenschaftlichen Forschungsinstituten<br />

tagte <strong>2011</strong> im Julius Kühn Institut in Braunschweig.<br />

Die prognostizierten varroabedingten Bienenverluste<br />

für <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> wurden dabei auf 30 Prozent beziffert.<br />

Inhaltlich ging es zudem um das Deutsche Bienenmonitoring,<br />

Blühpflanzen <strong>und</strong> Agrarumweltmaßnahmen gemeinsam<br />

von Landwirten <strong>und</strong> Imkern. Der R<strong>und</strong>e Tisch<br />

fand <strong>2011</strong> zum neunten Mal statt.


Binnenfischerei<br />

• Im Berichtszeitraum fanden Gespräche mit dem Verband<br />

der Deutschen Binnenfischerei statt, wie Aquakultur<br />

in die landwirtschaftlichen Betriebe integriert werden<br />

kann. Ebenso haben der Verband der Deutschen Binnenfischerei<br />

<strong>und</strong> der Deutsche Bauernverband markt- <strong>und</strong><br />

förderrelevante Aspekte der Aquakultur erörtert.<br />

Tierproduktion<br />

Tierges<strong>und</strong>heit<br />

• Landwirte stehen als Halter von Nutztieren <strong>und</strong> als Lebensmittelunternehmer<br />

in besonderer Verantwortung.<br />

Das verpflichtet sie, ihre Tiere ges<strong>und</strong> zu halten. Kranke<br />

Tiere müssen vom Tierarzt <strong>und</strong> Landwirt behandelt<br />

werden, auch mit antibiotischen Tierarzneimitteln.<br />

Umfangreiche Vorschriften sorgen dafür, das Risiko für<br />

die Entstehung von resistenten Keimen beim Einsatz von<br />

Antibiotika in der Nutztierhaltung zu senken. Ständige<br />

Kontrollen der zuständigen Behörden in den Ländern<br />

(Veterinärämter) sichern z.B. die Einhaltung der Wartezeiten.<br />

Diese werden im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes<br />

überwacht. Zusätzlich werden im<br />

Rahmen des freiwilligen Eigenkontrollsystems der QS<br />

GmbH regelmäßige Audits/Kontrollen durchgeführt, die<br />

die Einhaltung der Vorschriften auch beim Arzneimitteleinsatz<br />

in der Tierhaltung gewährleisten. Am 1. April<br />

<strong>2012</strong> wurde schließlich von der QS GmbH ein Antibiotika-Monitoring<br />

für die Geflügelmast gestartet.<br />

• Das Arzneimittelgesetz soll in der anstehenden 16.<br />

Novelle neben weiteren Verschärfungen betreffend den<br />

Einsatz von Antibiotika auch die Gr<strong>und</strong>lage für eine<br />

effektivere Überwachung durch die zuständige Behörde<br />

schaffen. Die Länder streben zudem eine staatliche<br />

Datenbank über jeden Einsatz von Antibiotika in der<br />

landwirtschaftlichen Tierhaltung an. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat in einer gemeinsamen Erklärung mit<br />

dem B<strong>und</strong>esverband praktizierender Tierärzte (BpT)<br />

davor gewarnt, durch kurzfristig getroffene, politische<br />

Entscheidungen die Behandlungsmöglichkeiten kranker<br />

Tiere weiter einzuschränken oder durch Einengung zugelassener<br />

Wirkstoffe Resistenzen zusätzlich zu befördern.<br />

81


82<br />

• Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Tierges<strong>und</strong>heitsstrategie<br />

im Herbst 2010 einen ersten Entwurf zu<br />

einem künftigen gemeinsamen Rechtsrahmen für die<br />

Tierges<strong>und</strong>heit vorgelegt. Der Deutsche Bauernverband<br />

unterstützt den Ansatz, den Rechtsrahmen für die Tierges<strong>und</strong>heit<br />

zu modernisieren. Dabei müssen die zahlreichen<br />

Vorschriften zur Tierges<strong>und</strong>heit nicht nur harmonisiert<br />

sondern auch vereinfacht werden. In einer<br />

Erklärung hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes<br />

im Mai <strong>2011</strong> darauf hingewiesen, dass Impfung<br />

<strong>und</strong> Therapie gestärkt <strong>und</strong> Fortschritte bei der Tierhaltung<br />

deutlicher kommuniziert werden müssen.<br />

• Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> wird auch das deutsche Tierseuchengesetz<br />

gr<strong>und</strong>legend überarbeitet. Da die Vorbeugung<br />

von Tierkrankheiten – insbesondere von Zoonosen<br />

– zukünftig neben der Bekämpfung von Tierseuchen ein<br />

weiterer Zweck des Gesetzes sein soll, wird das neue Gesetz<br />

Tierges<strong>und</strong>heitsgesetz heißen. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat bereits im Jahr <strong>2011</strong> ein Forum zum<br />

Thema Biosicherheit anlässlich der Internationalen Grünen<br />

Woche durchgeführt, um der besonderen Bedeutung<br />

von Präventionsmaßnahmen Rechnung zu tragen.<br />

• Das Schmallenberg-Virus wurde im November <strong>2011</strong> erstmals<br />

in Deutschland nachgewiesen. Betroffen sind auch<br />

Belgien, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien,<br />

Luxemburg <strong>und</strong> Italien. Alleine in Deutschland wurden<br />

mittlerweile über 1.400 betroffene Betriebe registriert.<br />

Die meisten Fälle (etwa 60 Prozent) traten bei Schafen<br />

auf, die aufgr<strong>und</strong> der Infektion missgebildete oder tote<br />

Lämmer zur Welt brachten. Die fehlende, als Reihentest<br />

geeignete Diagnostik war anfangs eines der Hauptprobleme<br />

für die richtige Bekämpfung. Zu dieser Einschätzung<br />

kam eine Expertenr<strong>und</strong>e, die sich im März <strong>2012</strong><br />

gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband beraten<br />

hat. Bis ein Impfstoff praxisreif ist, sind die betroffenen<br />

Tierhalter den Folgen dieser Virusinfektion vergleichsweise<br />

hilflos ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit<br />

durch eine natürliche Immunisierung zumindest bereits<br />

infizierte Tiere in Zukunft geschützt sind <strong>und</strong> damit auch<br />

ihre Lämmer <strong>und</strong> Kälber. Das Engagement der pharmazeutischen<br />

Industrie für die Impfstoffentwicklung begrüßt<br />

der Deutsche Bauernverband nachdrücklich. Das<br />

B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium setzt sich bei der EU-<br />

Kommission für die Möglichkeit von Beihilfezahlungen


Tierproduktion<br />

an die betroffenen Tierhalter ein. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat über die Landwirtschaftliche Rentenbank<br />

Liquiditätshilfen für betroffene Tierhalter durchgesetzt.<br />

• Seit dem 15.02.<strong>2012</strong> ist Deutschland frei von der Blauzungenkrankheit<br />

(BTV8). Nachdem im November 2009<br />

der letzte Fall von BTV8 in Deutschland <strong>und</strong> damit mehr<br />

als zwei Jahre kein weiterer Fall nachgewiesen werden<br />

konnte, sind auch die Restriktionsgebiete als Gr<strong>und</strong>lage<br />

für eine Impfung weggefallen. Auch wenn die Zahl<br />

der durchgeführten Impfungen seit Einstellung der<br />

Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit zum<br />

01.01.2010 stark zurückgegangen ist, setzt sich der<br />

Deutsche Bauernverband dafür ein, dass Landwirte ihre<br />

Rinder, Schafe <strong>und</strong> Ziegen, wie nach EU-Recht vorgesehen,<br />

weiterhin durch Impfung vor einem Wiederaufleben<br />

dieser Viruserkrankung schützen dürfen.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat gemeinsam mit dem<br />

Zentralverband Deutscher Schweineproduktion, dem<br />

Verband der Fleischwirtschaft, dem B<strong>und</strong>esverband der<br />

praktizierenden Tierärzte, dem B<strong>und</strong>esverband der beamteten<br />

Tierärzte, der B<strong>und</strong>estierärztekammer, der Interessengemeinschaft<br />

der Schweinehalter Deutschlands<br />

<strong>und</strong> dem Deutschen Tierschutzb<strong>und</strong> eine Erklärung zur<br />

zukünftigen Bekämpfung der Klassischen Schweinepest<br />

83


84<br />

formuliert. Schweinehalter, Tierärzte, Fleischverarbeiter<br />

<strong>und</strong> Tierschutzb<strong>und</strong> unterstützen die Möglichkeit, im<br />

Falle der Klassischen Schweinepest eine Notimpfung<br />

vorzunehmen. Zukünftig sollen keine ges<strong>und</strong>en Tiere<br />

mehr in Folge eines Schweinepestausbruchs getötet<br />

werden. Stattdessen müssen geeignete Impfstoffe sinnvoll<br />

<strong>und</strong> ohne Handelsrestriktionen eingesetzt werden<br />

können. Auch tritt der Deutsche Bauernverband dafür<br />

ein, nachweislich virusfreie Tiere aus Betrieben in den<br />

Restriktionsgebieten möglichst rasch wieder vermarkten<br />

zu können. Auch die Agrarminister der B<strong>und</strong>esländer<br />

<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>estag unterstützen das Freitesten nach einem<br />

Schweinepestfall. Das ist ein Erfolg des Deutschen<br />

Bauernverbandes, der diese Forderung immer wieder<br />

eingebracht hat. Seit 2006 trat bei Hausschweinen in<br />

Deutschland erfreulicherweise keine Schweinepest mehr<br />

auf.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat sich ausführlich mit<br />

der sogenannten Faktorenerkrankung beim Rind befasst,<br />

die von einigen Wissenschaftlern verkürzt als<br />

„Viszeraler oder chronischer Botulismus“ bezeichnet<br />

wird. Dabei handelt es sich aber offenbar nicht um eine<br />

klar definierte Krankheit mit feststehenden Symptomen<br />

oder bekannten Ursachen. Die betroffenen Rinderbestände<br />

bzw. Betriebe haben allerdings ein massives<br />

Problem, das zu erheblichen Belastungen der jeweiligen<br />

Landwirte führt. Denn aufgr<strong>und</strong> fehlender, sicherer<br />

bzw. eindeutiger Nachweisverfahren <strong>und</strong> nach wie vor<br />

unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse kann<br />

nicht gezielt gegen die Krankheit vorgegangen werden.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat bereits 2004 erheblichen<br />

Forschungsbedarf angemahnt. In einem Forschungsverb<strong>und</strong>projekt<br />

wurde seit 2007 versucht, die<br />

für das beschriebene Krankheitsbild auslösenden Faktoren<br />

abschließend nachzuweisen. Dies ist nicht gelungen.<br />

Deshalb fordert der Deutsche Bauernverband eine<br />

b<strong>und</strong>esländerübergreifend koordinierte Erfassung der<br />

betroffenen Bestände <strong>und</strong> die Auswertung der Bef<strong>und</strong>daten.<br />

Dies war auch Ergebnis eines Fachgesprächs im<br />

Dezember <strong>2011</strong>, in dem die auftretenden Symptome des<br />

Krankheitskomplexes sowie verschiedene Diagnostikverfahren<br />

<strong>und</strong> Forschungsprojekte dargestellt wurden. Es<br />

wurde deutlich, dass es ein einheitliches Krankheitsbild<br />

des chronischen Botulismus nicht gibt. Man erhofft sich<br />

deshalb Fortschritte aus einem groß angelegten neu-


en Forschungsprojekt an der Tierärztlichen Hochschule<br />

Hannover.<br />

• Die zum 01.01.<strong>2011</strong> begonnene Pflichtbekämpfung soll<br />

die wirtschaftlichen Verluste durch die Bovine Virusdiarrhoe<br />

(BVD) bei Rindern senken. Gr<strong>und</strong>sätzlich sollen<br />

laut BVDV-Verordnung nur noch Kälber gehandelt werden,<br />

die ein negatives Untersuchungsergebnis vorweisen<br />

können. Damit wird das Risiko, tragende Tiere zu infizieren<br />

<strong>und</strong> neue persistent infizierte Tiere (PI-Tiere) weiterzugeben,<br />

deutlich gesenkt. Der Deutsche Bauernverband<br />

unterstützt die Bekämpfung, appelliert aber, dass<br />

ein Ausstiegsszenario aus den strengen Verbringungsregelungen<br />

gef<strong>und</strong>en werden muss. Er fordert dies umso<br />

deutlicher, als die Prävalenz deutlich geringer als erwartet<br />

ausgefallen ist. Der Deutsche Bauernverband hatte<br />

sich zudem für eine Erleichterung beim Kälberhandel aus<br />

unverdächtigen Beständen heraus in reine Mastbetriebe<br />

ausgesprochen. Das auch deshalb, weil es für die BVD<br />

keine europäischen Garantien gibt. Aus diesen Gründen<br />

lehnt der Deutsche Bauernverband derzeit auch den Status<br />

BVD-frei als Ziel der Bekämpfung ab.<br />

Tierproduktion<br />

• Nachdem der Deutsche Bauernverband bereits Ende<br />

2009 beim Deutschen Institut für Normen (DIN) das<br />

Normierungsverfahren für Hygieneschleusen im Bereich<br />

der Tierhaltung strikt abgelehnt hatte, wurde<br />

dieses Mitte Juni <strong>2011</strong> ersatzlos zurückgezogen. Damit<br />

wurde der Forderung des Berufsstandes endlich Rechnung<br />

getragen.<br />

Tierzucht<br />

• Das Tierzuchtgesetz wurde gemeinsam von B<strong>und</strong>estag<br />

wie auch B<strong>und</strong>esrat trotz massiver Proteste des Deutschen<br />

Bauernverbandes <strong>und</strong> der Tierzuchtdachverbände<br />

reformiert. Danach ist Tierzuchtförderung, die in der<br />

Hoheit der B<strong>und</strong>esländer liegt, ab 2013 nur noch auf<br />

freiwilliger Basis möglich. Im Ergebnis prüfen derzeit<br />

die noch existierenden Zuchtorganisationen die notwendigen<br />

bzw. noch leistbaren tierzüchterischen Maßnahmen.<br />

In einzelnen Organisationen findet beispielsweise<br />

die Leistungsprüfung nur noch auf privatrechtlichem<br />

Wege statt. Damit stehen B<strong>und</strong>esregierung wie auch EU-<br />

85


Kommission für die Feststellung der genetischen Vielfalt<br />

keine Gr<strong>und</strong>daten mehr zur Verfügung, wenn sich die<br />

Landesregierungen aus der Tierzucht zurückziehen würden.<br />

Katastrophal ist eine derartige Entwicklung auch<br />

vor dem Hintergr<strong>und</strong>, dass Tierzucht aktiven Tier- wie<br />

auch Verbraucherschutz darstellt <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>lage der Gebrauchstierhaltung<br />

ist.<br />

• Der Deutsche Bauernverband fordert gemeinsam mit der<br />

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter, dass die<br />

B<strong>und</strong>esländer weiterhin von der fakultativen Möglichkeit<br />

der hoheitlichen Durchführung bzw. Unterstützung<br />

der Tierzucht sowie der Leistungsprüfung Gebrauch machen<br />

bzw. bei der Neuentwicklung effizienter Tierzuchtorganisationen<br />

hilfreich zur Seite stehen.<br />

• Der Deutsche Bauernverband spricht sich gegen eine<br />

Zulassung von Fleisch geklonter Tiere als Lebensmittel<br />

aus. Neben den rein ges<strong>und</strong>heitlichen Aspekten müssen<br />

auch ethische Gesichtspunkte <strong>und</strong> Fragen des Tierschutzes<br />

angemessene Berücksichtigung finden. Gleichwohl<br />

sollte die Klontechnologie weiterhin in erforderlichem<br />

Umfang erforscht werden. Auch müssen auf natürliche<br />

Weise nachgezogene Tiere frei verkehrsfähig sein.<br />

86<br />

Tierschutz<br />

• Der Deutsche Bauernverband lehnt die geplanten Verschärfungen<br />

für die Nutztierhaltung im Entwurf zur Änderung<br />

des Tierschutz-Gesetzes, so auch die Einführung<br />

einer registrierten betrieblichen Eigenkontrolle, das Verbot<br />

der betäubungslosen Ferkelkastration ab 01.01.2017<br />

oder das Verbot des Schenkelbrandes beim Pferd, strikt<br />

ab. In seiner Stellungnahme hat sich der Deutsche Bauernverband<br />

gegenüber dem B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium<br />

eindeutig dazu positioniert.<br />

• Der Deutscher Bauernverband hat in einer Erklärung zur<br />

tierschutzpolitischen Ankündigung im Rahmen der Charta<br />

für Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucher des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums,<br />

aber auch zu der B<strong>und</strong>esratsinitiative<br />

der Länder Rheinland-Pfalz <strong>und</strong> NRW sowie<br />

dem Tierschutzplan Niedersachsens Stellung genommen.


Darin bekräftigte der Deutsche Bauernverband, sich<br />

weiterhin aktiv an der Tierschutzdebatte zu beteiligen<br />

<strong>und</strong> sich für eine zukunftsfähige Tierhaltung einzusetzen.<br />

Da nachhaltiger <strong>und</strong> konsequenter Tierschutz nur<br />

dann möglich ist, wenn auch Verbraucher <strong>und</strong> Handel<br />

die Tierschutzmaßnahmen entsprechend honorieren, hat<br />

der Deutsche Bauernverband auch eine Debatte über die<br />

Werthaltigkeit der Lebensmittel gefordert.<br />

Tierproduktion<br />

• Öko-, Freiland-, Boden- <strong>und</strong> Kleingruppenhaltung sind<br />

die alternativen Haltungsformen für Legehennen, seitdem<br />

in Deutschland die Käfighaltung zum 01.01.2010<br />

endgültig abgeschafft wurde. Bekanntermaßen geht die<br />

Kleingruppenhaltung über den EU-Tierschutzstandard<br />

des ausgestalteten Käfigs deutlich hinaus. Der Deutsche<br />

Bauernverband hat das geplante Verbot der Kleingruppenhaltung<br />

in Deutschland aufs Schärfste kritisiert,<br />

insbesondere weil über 80 Prozent der deutschen Legehennen<br />

mittlerweile in den alternativen Haltungsformen<br />

Boden-, Freiland- <strong>und</strong> Ökohaltung gehalten werden.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat angemahnt, die Forschungsergebnisse<br />

zu dieser noch jungen Haltungsform<br />

abzuwarten.<br />

• Zum 01.01.2013 wird die Gruppenhaltung für Sauen<br />

Pflicht. Angesichts der schlechten Einkommenssituation<br />

der Sauenhalter hat der Deutsche Bauernverband im vergangenen<br />

Jahr die Initiative ergriffen, um Erleichterun-<br />

87


88<br />

gen über eine Härtefallregelung für ältere Betriebsleiter<br />

<strong>und</strong> über Liquiditätshilfen für alle Sauenhalter zu erreichen.<br />

Trotz zahlreicher Gespräche hat das B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium<br />

beide Vorschläge abgelehnt. Der<br />

Deutsche Bauernverband befürchtet, dass in Deutschland<br />

je nach Region unterschiedlich viele Betriebe die<br />

Umstellung nicht durchführen können <strong>und</strong> die Sauenhaltung<br />

aufgeben werden. Der Deutsche Bauernverband<br />

wird sorgfältig darauf achten, wie die Umstellung in anderen<br />

EU-Ländern abläuft, um sicherzustellen, dass alle<br />

Sauenhalter im EU-Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen<br />

produzieren.<br />

• Das B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministerium <strong>und</strong> die Länderagrarministerien<br />

hatten einen Vorschlag zur Verschärfung<br />

der Laderaumhöhe bei der Tierschutz-Transportverordnung<br />

auf nationaler Ebene vorgelegt. Die Folge wäre,<br />

dass Schweine nur noch zweistöckig <strong>und</strong> Rinder nur noch<br />

einstöckig transportiert werden können. Auch die EU-<br />

Kommission sah sich veranlasst, bei Rindern, Schweinen<br />

<strong>und</strong> Schafen verbindliche Werte für die Standhöhe vorzugeben.<br />

Dazu haben DBV, ADR, BVVF, DRV, VDF <strong>und</strong> ZDS<br />

gemeinsam Stellung genommen <strong>und</strong> sich sowohl an das<br />

BMELV, die Agrarminister <strong>und</strong> Tierschutzreferenten der<br />

Ländern sowie die EU-Kommission <strong>und</strong> EFSA gewandt, um<br />

auf die wirtschaftlichen <strong>und</strong> umweltpolitischen Folgen<br />

hinzuweisen. Gleichzeitig haben die Verbände betont,<br />

dass sie sich eindeutig für den Tierschutz aussprechen<br />

<strong>und</strong> ihn auf Basis der aktuellen Gesetzgebung <strong>und</strong> unter<br />

den Bedingungen der guten fachlichen Transportpraxis<br />

gewahrt sehen. Das gilt sowohl für die Vermeidung von<br />

Verletzungsrisiken als auch für die Einhaltung der Temperaturvorgaben<br />

durch Sicherung der Luftzirkulation im<br />

Fahrzeug.<br />

• Einzelne Wirtschaftsbeteiligte haben eigene Tierwohllabel<br />

entwickelt oder arbeiten an der Umsetzung. Aus<br />

Sicht des Deutschen Bauernverbandes sind wirtschaftsseitig<br />

eingeführte Tierwohllabel unter bestimmten<br />

Bedingungen akzeptabel. Der Deutsche Bauernverband<br />

wird z. B. sorgfältig darauf achten, ob Landwirte,<br />

die sich an derartigen Programmen beteiligen, ihren<br />

Mehraufwand durch höhere Preise vergütet bekommen.<br />

Dagegen lehnt der Deutsche Bauernverband staatliche,<br />

verpflichtende Label weiterhin ab. Dabei bestünde die<br />

Gefahr, dass die bisherige gute fachliche Praxis staatli-


Tierproduktion<br />

cherseits quasi diskreditiert wird. Stattdessen empfiehlt<br />

der Deutsche Bauernverband, die gesamte Tierhaltung<br />

unter Einbeziehung von Wissenschaft <strong>und</strong> Forschung mit<br />

Hilfe von Tierwohlindikatoren weiter zu entwickeln.<br />

Futtermittel<br />

• Der Deutsche Bauernverband fordert klare Vorgaben<br />

für die Sicherheit <strong>und</strong> Bewertung von Futtermitteln.<br />

Der nach der Dioxinkrise erarbeitete 12-Punkte-Plan<br />

von B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Ländern ist dafür die Gr<strong>und</strong>lage. Eingangskontrollen,<br />

die Offenlegung der Produktionsprozesse<br />

<strong>und</strong> eine Zulassungspflicht von Risikoprodukten<br />

wie Mischfette werden EU-weit geregelt. Der Deutsche<br />

Bauernverband setzt sich für die Einbindung der Sicherheitsbewertung<br />

als Bestandteil der Auditprüfungen der<br />

wirtschaftsgetragenen Qualitätssicherungssysteme<br />

ein. Synergien der deutschen Positivliste (Normenkommission<br />

des Zentralausschusses der deutschen Landwirtschaft<br />

ZDL) <strong>und</strong> anderer europäischer Standardgeber wie<br />

89


90<br />

der niederländischen GMP+-Datenbank werden im QS-<br />

System zusammengeführt.<br />

• Der über einen Hersteller von Futterfetten ausgelöste<br />

Dioxinskandal hat zu enormen wirtschaftlichen Schäden<br />

der unverschuldet betroffenen Landwirtschaft geführt.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat erreicht, dass<br />

die Schäden aus Betriebssperren, Preiszusammenbrüchen<br />

<strong>und</strong> Rückrufaktionen in enger Abstimmung mit der<br />

Produktionskette <strong>und</strong> den Behörden zügig eingegrenzt<br />

werden konnten.<br />

• Die Verpflichtung zur Absicherung des Haftungsrisikos<br />

muss noch in das Lebensmittel- <strong>und</strong> Futtermittelgesetzbuch<br />

(LFGB) aufgenommen werden. Der Deutsche<br />

Bauernverband hat Vorschläge zur Anpassung des LFGB<br />

mit Verankerung einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung<br />

<strong>und</strong> Versicherungslösungen zum Schadensausgleich<br />

eingebracht.<br />

• Im QS-System wurde im März <strong>2011</strong> unmittelbar umgesetzt,<br />

dass Mischfette, -öle <strong>und</strong> Mischfettsäuren als<br />

Risikoprodukte erst nach Vorlage von Freigabezertifikaten<br />

im Mischfutter weiterverarbeitet werden dürfen.<br />

Der Deutsche Bauernverband arbeitet bei der QS gemeinsam<br />

mit DRV <strong>und</strong> DVT an der Verbesserung der Anforderungen<br />

im Futtermittelmonitoring. Der Leitfaden<br />

Futtermittelwirtschaft wird kontinuierlich angepasst.<br />

Die Rückverfolgbarkeit von Futtermittellieferungen wird<br />

über die Aufnahme der VVVO-Nr. in die QS-Futtermittel-<br />

Datenbank ergänzt.<br />

• Nach über zweijährigem Ringen um die Einführung<br />

einer technischen Toleranzschwelle bei Futter- <strong>und</strong><br />

Lebensmitteln für noch nicht in der EU zugelassene<br />

GVO-Sorten hat die EU im Februar <strong>2011</strong> 0,1 Prozent<br />

GVO-Pflanzen bei Futtermitteln toleriert. In den Erzeugerländern<br />

müssen diese GVO-Pflanzen aber rechtmäßig<br />

angebaut werden können <strong>und</strong> dort eine wissenschaftliche<br />

Sicherheitsbewertung durchlaufen haben.<br />

In der EU muss ein Zulassungsantrag eingereicht sein.<br />

Für Lebensmittel ist eine geforderte Schwelle noch<br />

nicht vorgesehen.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat erreicht, dass auf EU-<br />

Ebene im Rahmen eines Strategiepapiers zur Unter-


stützung der heimischen Eiweißversorgung sowohl der<br />

Sektor tierische Proteine vorurteilsfrei geprüft <strong>und</strong> die<br />

Förderung der Forschung <strong>und</strong> Entwicklung von Leguminosen<br />

<strong>und</strong> Sojabohnen positiv aufgenommen wurde.<br />

• Mit dem „Kodex für die gute Kennzeichnungspraxis für<br />

Mischfuttermittel“ beschreibt die europäische Futtermittelwirtschaft<br />

über Koregulierungen <strong>und</strong> Freiwilligkeit,<br />

wie <strong>und</strong> was zukünftig auf dem Etikett gelabelt<br />

werden soll. Der Deutsche Bauernverband hat höchste<br />

Transparenz eingefordert <strong>und</strong> sich gemeinsam mit dem<br />

europäischen Bauernverband COPA für klare <strong>und</strong> unmissverständliche<br />

Informationen für den Landwirt<br />

eingesetzt.<br />

Tierproduktion<br />

• Ein gemeinsamer Leitfaden für den Umgang mit Futtermitteln<br />

im Primärsektor ist nach der Futtermittelhygieneverordnung<br />

gefordert. Diesen hat COPA in<br />

Abstimmung mit den anderen Sektoren der Futtermittelkette<br />

erstellt. Damit hat der Deutsche Bauernverband<br />

die Forderungen nach einer nationalen Leitlinie abwenden<br />

können. Der COPA-Leitfaden befindet sich in der Abstimmung<br />

mit der Lebensmittelkette.<br />

• Die EU-Kommission plant, die in Arbeit befindlichen<br />

Leitfäden gute Hygienepraxis Lebens- <strong>und</strong> Futtermittel<br />

in der Primärerzeugung zusammenzuführen. Der Deutsche<br />

Bauernverband hat in die Entwicklung eines COPA-<br />

Leitfadens Lebensmittel auf der Stufe Landwirtschaft die<br />

Hygieneanforderungen aus dem KKL <strong>und</strong> dem Leitfaden<br />

für die Direktvermarktung eingebracht. Die QS-Vorgaben,<br />

ZDL-Merkblätter <strong>und</strong> Arbeitshilfen sind vom Deutschen<br />

Bauernverband in die COPA-Vorlagen eingebracht worden.<br />

• Nach wie vor befindet sich ein III. ZDL-Merkblatt zum<br />

Einsatz von Aminosäuren im landwirtschaftlichen Betrieb<br />

im Abstimmungsprozess mit der beteiligten Wirtschaft<br />

<strong>und</strong> den Überwachungsbehörden. Der Deutsche<br />

Bauernverband macht sich für eine zügige Veröffentlichung<br />

dieser Arbeitshilfe stark, zumal die beiden bereits<br />

erschienenen Blätter zum Einsatz von Futtermittel-<br />

Zusatzstoffen große Beachtung in der Praxis finden.<br />

91


Pflanzenproduktion<br />

92


Getreide<br />

• Die Vegetationsbedingungen im Jahr <strong>2011</strong> waren den<br />

Feldbeständen in weiten Teilen Deutschlands wenig<br />

zuträglich. Den schon schwierigen Bedingungen zur<br />

Herbstaussaat im Jahr 2010 folgte eine ausgesprochene<br />

Frühjahrstrockenheit. Mit Beginn der Haupternte setzten<br />

teils ergiebige Niederschläge sein. Insbesondere im<br />

Norden <strong>und</strong> Nordosten Deutschlands standen die Flächen<br />

unter Wasser, weswegen ein Befahren zum zeitgerechten<br />

Abernten der Flächen vielerorts nicht möglich war.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Die Getreideanbaufläche war im Jahr <strong>2011</strong> leicht rückläufig<br />

<strong>und</strong> betrug 6,5 Millionen Hektar (Vorjahr: 6,6<br />

Millionen Hektar). Zusätzlich sind die Hektarerträge mit<br />

6,4 Tonnen niedriger ausgefallen als im Jahr 2010 (6,7<br />

Tonnen pro Hektar). Aufgr<strong>und</strong> dessen lag die Erntemenge<br />

im Jahr <strong>2011</strong> mit 41,5 Millionen Tonnen deutlich<br />

unterhalb des nur durchschnittlichen Vorjahresniveaus.<br />

Auf Winterweizen entfielen 22,6 Millionen Tonnen.<br />

Eine deutlich verringerte Erntemenge bei Wintergerste<br />

in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen ist auf eine Reduzierung<br />

der Anbaufläche (minus 110.000 Hektar) <strong>und</strong> auf<br />

deutlich geringere Hektarerträge (minus 1 Tonne) zurückzuführen.<br />

Die Erntemenge der Sommergerste konnte<br />

dagegen auf 2,1 Millionen Tonnen gesteigert werden,<br />

wobei dieser Anstieg bei konstanten Erträgen ausschließlich<br />

auf eine Flächenausweitung auf gut 420.000<br />

Hektar zurückgeht. Auch die Roggenernte ist durch einen<br />

leichten Rückgang der Anbaufläche <strong>und</strong> niedrigere<br />

Hektarerträge auf 2,5 Millionen Tonnen zurückgegangen<br />

(Vorjahr: 2,9 Millionen Tonnen).<br />

• Weltweit rechnete man zu Beginn des Wirtschaftsjahres<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> mit einer defizitären Weizenversorgung.<br />

Aktuelle Schätzungen gehen nun von einer weltweiten<br />

Weizenproduktion von 693 Millionen Tonnen aus, womit<br />

das Vorjahresergebnis von 652 Millionen Tonnen<br />

Weizen deutlich übertroffen wird. Zwar fällt der weltweite<br />

Weizenverbrauch mit 680 Millionen Tonnen ebenfalls<br />

höher als im Vorjahr aus, aber aufgr<strong>und</strong> der oberhalb<br />

des Verbrauchs liegenden Produktion kommt es zu einer<br />

Aufstockung der weltweiten Lagerbestände auf 213<br />

Millionen Tonnen Weizen.<br />

93


94<br />

• Bei Grob- <strong>und</strong> Futtergetreide sowie Mais ist die Versorgungslage<br />

defizitär. Der weltweite Verbrauch an Grob<strong>und</strong><br />

Futtergetreide übersteigt die Produktion um 7,7<br />

Millionen Tonnen, so dass die weltweiten Lagerbestände<br />

auf 158 Millionen Tonnen schrumpfen werden. Auch die<br />

weltweite Produktion von Mais in Höhe von 864 Millionen<br />

Tonnen kann die Nachfrage nicht decken. Diese<br />

liegt bei 868 Millionen Tonnen. In der Folge verringern<br />

sich die weltweiten Lagerbestände auf 125 Millionen<br />

Tonnen Mais.<br />

• Die Erzeugerpreise in Deutschland erreichten zu Beginn<br />

des Jahres <strong>2011</strong> ihren letzten Höchststand. Im Februar<br />

<strong>2011</strong> erzielten die landwirtschaftlichen Erzeuger im<br />

B<strong>und</strong>esdurchschnitt für eine Tonne Brotweizen gut 245<br />

Euro. Ende des Jahres <strong>2011</strong> hatten die Erzeugerpreise<br />

etwas deutlicher verloren, konnten sich aber zu Beginn<br />

des Jahres <strong>2012</strong> wieder erholen. Ende Februar <strong>2012</strong> lagen<br />

die Erzeugerpreise im B<strong>und</strong>esdurchschnitt bei knapp<br />

190 Euro pro Tonne Brotweizen. Auffallend ist im Wirtschaftsjahr<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> die über weite Strecken äußerst<br />

geringe Prämie für Brotweizen gegenüber Futtergetreide.<br />

Deutlich abheben vom allgemeinen Preisniveau konnte<br />

sich Brotroggen, worin sich die knappe Versorgung mit<br />

Brotroggen widerspiegelt.<br />

• Mit großer Aufmerksamkeit wurden im Jahr <strong>2011</strong> die<br />

weltweiten Handelsströme beobachtet. Nachdem Russland<br />

im Jahr 2010 mit einem Exportstopp für Aufsehen<br />

gesorgt hatte, meldete sich Russland <strong>und</strong> die gesamte<br />

Schwarzmeerregion im Jahr <strong>2011</strong> als Exporteur am<br />

Weltmarkt zurück. In der Folge wurden nicht nur die<br />

Exportaktivitäten der USA zurückgedrängt, die maßgeblich<br />

von den ausgebliebenen Exporten der Schwarzmeerregion<br />

profitiert hatten. Auch die Europäische<br />

Union konnte im Wirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> über weite<br />

Strecken preislich nicht mit den Exporten der Schwarzmeerregion<br />

konkurrieren. Darüber hinaus fehlten in den<br />

norddeutschen exportnahen Regionen wegen der widrigen<br />

Erntebedingungen oftmals die geforderten Qualitäten.<br />

• Die Entwicklungen auf den Exportmärkten, insbesondere<br />

durch das Wiedererstarken der Schwarzmeerregion, <strong>und</strong><br />

deren Einfluss auf die deutschen Getreidemärkte waren<br />

ein zentrales Thema beim DBV-Erntegespräch im Sep-


tember <strong>2011</strong>. Des Weiteren wurde das Erntegespräch zu<br />

einem intensiven Austausch über den klassischen Vorkontrakt<br />

ergänzende Instrumente zur Preisabsicherung<br />

genutzt.<br />

• Nach wie vor von hoher Bedeutung ist aus Sicht des Berufsstandes<br />

die Frage, inwieweit sich derzeit angewandte<br />

Qualitätsparameter wie die Fallzahl oder der geforderte<br />

hohe Eiweißgehalt zur Beurteilung der Backqualität<br />

eignen. Entsprechende Backversuche zeigen, dass diese<br />

tradierten Qualitätsparameter nicht mehr zum heutigen<br />

Sortenspektrum passen. Der Deutsche Bauernverband<br />

steht dazu im Austausch mit den betroffenen Verbänden<br />

der Wertschöpfungskette <strong>und</strong> wird sich weiterhin<br />

für Anpassungen der Parameter, die die Backqualität bewerten,<br />

einsetzen.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Mit Sorge wird auch der deutlich rückläufige Trend beim<br />

Anbau von Sommergerste beobachtet. Zwar kam es zur<br />

Ernte <strong>2011</strong> zu einer Ausweitung der Anbaufläche, was<br />

jedoch neben den derzeit durchaus attraktiveren Braugerstenpreisen<br />

auch durch den im Frühjahr vielerorts<br />

notwendig gewordenen Rapsumbruch zu erklären ist.<br />

Zur Sicherung des Braugerstenanbaus in Deutschland<br />

steht der Deutsche Bauernverband in intensivem Kontakt<br />

mit den übrigen Wirtschaftsbeteiligten der Wertschöpfungskette<br />

<strong>und</strong> wird sich für eine Anpassung der<br />

qualitätsbedingten Abzüge bei den abrechnungsrelevanten<br />

Parametern einsetzen.<br />

Saatgut<br />

• Die EU Kommission hat Mitte des Jahres <strong>2011</strong> die Ergebnisse<br />

der Evaluation des gemeinschaftlichen Sortenschutzregimes<br />

vorgestellt. Bei der Evaluation ging<br />

es insbesondere um die sensiblen Aspekte Landwirteprivileg<br />

<strong>und</strong> Kleinerzeugerregelung. Der Bericht kommt zu<br />

dem Ergebnis, dass sich der Sortenschutz gr<strong>und</strong>sätzlich<br />

bewährt habe, die Züchter jedoch durch die Verpflichtung<br />

zur Vorlage von sogenannten „Anhaltspunkten“<br />

als Voraussetzung für das Auskunftsrecht benachteiligt<br />

seien. Der Deutsche Bauernverband lehnt jegliche Ver-<br />

95


schärfungen beim Landwirteprivileg ab <strong>und</strong> verlangt,<br />

dass die EuGH-Rechtsprechung zum Vorliegen von „Anhaltspunkten“<br />

für die Auskunftserteilung akzeptiert<br />

wird.<br />

• Auch die Kleinerzeugerregelung hat aus Sicht des Deutschen<br />

Bauernverbandes weiterhin ihre Berechtigung,<br />

denn das zu erwartende Gebührenaufkommen steht nicht<br />

im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand der Gebührenerhebung.<br />

• Der Deutsche Bauernverband steht zum Sortenschutz<br />

als wichtigem Instrument zur Sicherung des Züchtungsfortschritts<br />

<strong>und</strong> ist überzeugt, dass eine verbesserte<br />

Transparenz in der Saatgutkette <strong>und</strong> die Steigerung der<br />

wirtschaftlichen Vorzüglichkeit von Z-Saatgut besser zur<br />

Problemlösung beitragen können als Änderungen der gesetzlichen<br />

Gr<strong>und</strong>lagen.<br />

• Seit einigen Jahren steht die Saatgutbeizung im Focus<br />

der Diskussionen. Das Pilotprojekt „Zertifizierte Beizstellen“<br />

wird vom Deutschen Bauernverband begleitet.<br />

Die Beizung ist eine äußerst wirksame Form des Pflanzenschutzes,<br />

deshalb setzt sich der Deutsche Bauernverband<br />

für deren langfristige Absicherung ein.<br />

96<br />

Kartoffeln<br />

• Mit insgesamt knapp 11,84 Millionen Tonnen lag die<br />

Kartoffelernte in Deutschland in <strong>2011</strong> um 17 Prozent<br />

über der des Vorjahres. Durchschnittlich lag damit der<br />

Ertrag bei 45,7 Tonnen je Hektar. Die Anbaufläche machte<br />

<strong>2011</strong> 259.000 Hektar aus <strong>und</strong> wies damit gegenüber<br />

2010 einen leichten Aufwärtstrend auf. Dennoch nimmt<br />

die Kartoffelanbaufläche langfristig in Deutschland ab.<br />

• <strong>2011</strong> war das Jahr der großen Knollen. Die Bestände<br />

liefen im Frühjahr zügig auf. Allerdings schädigte der in<br />

einigen Gebieten auftretende Frost im Mai die Bestände,<br />

welche dann in ihrer Entwicklung etwas zurückgeworfen<br />

wurden. Besonders hart traf die anschließende Frühjahrstrockenheit<br />

die Kartoffelbestände, woraufhin der<br />

Knollenansatz gering ausfiel <strong>und</strong> somit vielfach große<br />

Knollen gerodet wurden.


Pflanzenproduktion<br />

• Gegenläufige Flächenentwicklungen sind innerhalb der<br />

Verwertungsrichtungen zu verzeichnen. Um 10 Prozent<br />

spürbar ausgedehnt wurden die Flächen für Veredelungskartoffeln,<br />

diese beliefen sich auf 84.600 Hektar; auf<br />

104.800 Hektar wurden Speisekartoffeln angebaut. Hier<br />

hat sich die Fläche stabilisiert. Bei Stärkekartoffeln hält<br />

der Rückwärtstrend an: Die Fläche sank um weitere 3<br />

Prozent auf 69.900 Hektar. Damit gingen dem Stärkesektor<br />

seit 2000 30 Prozent der Fläche verloren.<br />

• Mit „Erfolg feldbesichtigt“ wurden in <strong>2011</strong> 16.285 Hektar.<br />

Damit bewegt sich die Pflanzgutvermehrungsfläche<br />

auf einem stabilen Niveau.<br />

• Spürbar unter dem Hochpreisniveau von 2010 blieben<br />

die Erzeugerpreise. Die Landwirte konnten für Speisekartoffeln<br />

(Standardware) durchschnittlich 10 Euro je<br />

100 Kilogramm realisieren. Ein starker Mengen- <strong>und</strong><br />

Preisdruck war am Frittenrohstoffmarkt zu verzeichnen.<br />

Preistiefs von bis zu 2 Euro je 100 Kilogramm Frittenrohstoff<br />

waren keine Seltenheit. Ende <strong>2011</strong> stabilisierte<br />

sich dieser Wert allerdings wieder.<br />

• Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen<br />

Agrarpolitik nach 2013 soll auch die Gemeinsame<br />

Marktordnung neu geregelt werden. Hier gibt es sei-<br />

97


tens der EU-Kommission Vorschläge zu neuen Maßnahmen<br />

zum Krisenmanagement. Der Deutsche Bauernverband<br />

setzt sich dafür ein, dass die Krisenmechanismen<br />

gr<strong>und</strong>sätzlich für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse<br />

einsetzbar sein müssen, auch für die bisher nicht einbezogenen<br />

Kartoffeln <strong>und</strong> Kartoffelprodukte. Damit können<br />

im Krisenfall schnell <strong>und</strong> schlagkräftig Stützungsmaßnahmen<br />

für die betroffenen Erzeuger greifen.<br />

98<br />

Zucker<br />

• In Deutschland wurden auf einer Fläche von r<strong>und</strong><br />

394.000 Hektar bei einem durchschnittlichen Rübenertrag<br />

von 74,3 Tonnen je Hektar 4,7 Millionen Tonnen<br />

Zucker erzeugt. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg<br />

um mehr als eine Million Tonnen.<br />

• Für die Erntesaison <strong>2011</strong>/12 wird damit gerechnet, dass<br />

die weltweite Erzeugung bei r<strong>und</strong> 172 Millionen Tonnen<br />

<strong>und</strong> damit knapp 4,5 Millionen Tonnen über dem<br />

Verbrauch liegen wird. Ein Produktionsrückgang in Brasilien<br />

wird durch gute Ernten in anderen Erzeugerländern<br />

ausgeglichen werden.<br />

• In der EU lag die Zuckererzeugung <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um r<strong>und</strong><br />

18 Prozent über der des Vorjahres. Damit wurde die<br />

Quotenzuckererzeugung in Höhe von 13,3 Millionen Tonnen<br />

um r<strong>und</strong> 5,2 Millionen Tonnen übertroffen.<br />

• Da die erwarteten Einfuhren in die EU aufgr<strong>und</strong> der weiterhin<br />

knappen Versorgung des Weltmarktes unter den<br />

Erwartungen zurückblieben, gab die Europäische Kommission<br />

im Herbst <strong>2011</strong> 400.000 Tonnen Nichtquotenzucker<br />

für den Absatz auf dem Binnenmarkt frei.<br />

Zusätzlich eröffnete sie eine Dauerausschreibung für den<br />

Import von Zucker zu ermäßigtem Zollsatz. Auf diesem<br />

Wege wurden 191.000 Tonnen Rohzucker zur Raffination<br />

in die Gemeinschaft eingeführt.<br />

• Die EU-Kommission geht in ihrer Marktbilanz davon aus,<br />

dass der Markt ausreichend versorgt ist <strong>und</strong> sich die<br />

Lagerbestände aufgr<strong>und</strong> der hervorragenden Ernte am<br />

Ende des Zuckerwirtschaftsjahres <strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> um r<strong>und</strong><br />

100.000 Tonnen auf insgesamt mehr als 1,9 Millionen<br />

Tonnen erhöht haben werden.


Pflanzenproduktion<br />

• Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der im zurückliegenden Wirtschaftsjahr<br />

erzeugten enormen Menge an Nichtquotenzucker<br />

schöpfte die Europäische Kommission die im<br />

Rahmen der WTO-Vorschriften maximal zur Verfügung<br />

stehende Ausfuhrmenge in Höhe von 1,35 Millionen Tonnen<br />

aus. Zusammen mit einer weiteren Freigabe auf Basis<br />

von Exportlizenzen des Wirtschaftsjahres 2010/<strong>2011</strong><br />

in Höhe von 700.000 Tonnen wurde im Wirtschaftsjahr<br />

<strong>2011</strong>/<strong>2012</strong> die Ausfuhr von insgesamt 2,05 Millionen<br />

Tonnen ermöglicht.<br />

Öl- <strong>und</strong> Eiweißpflanzen<br />

• Mit r<strong>und</strong> 3,9 Millionen Tonnen haben die deutschen<br />

Rapsanbauer eine enttäuschende Ernte eingefahren.<br />

Mit einem Durchschnittsertrag von 29,1 Dezitonnen je<br />

Hektar wurde ein unterdurchschnittliches Ertragsniveau<br />

erreicht. Der Anbau litt unter außergewöhnlichen<br />

Bedingungen: Während bereits im Herbst spät geräumte<br />

Vorfrüchte <strong>und</strong> Nässe die Bestellung behinderten, folgten<br />

aufgr<strong>und</strong> einer schwachen Vorwinterentwicklung <strong>und</strong><br />

Kahlfrösten größere Auswinterungen. Ein sehr trockenes<br />

Frühjahr führte zu Umbrüchen bei ausgedünnten Beständen<br />

bis in die Blüte hinein. Alternativ säten die Landwirte<br />

mit r<strong>und</strong> 21.000 Hektar mehr Sommerraps aus. Diese<br />

Zunahme konnte den Flächenrückgang beim Winterraps<br />

auf nur noch 1,31 Millionen Hektar zur Ernte <strong>2011</strong> jedoch<br />

nicht kompensieren.<br />

• Die Verarbeitungskapazität deutscher Ölmühlen für<br />

Weichsaaten liegt mit nahezu 10 Millionen Tonnen<br />

bei voller Auslastung deutlich höher als die deutsche<br />

Rapsernte. Damit trifft die heimische Ölsaatenerzeu-<br />

99


100<br />

gung auf aufnahmefähige Märkte. In der Konsequenz<br />

stellt der Rapsanbau ein wichtiges ökonomisches Standbein<br />

im deutschen Ackerbau dar. R<strong>und</strong> ein Drittel der<br />

Ernte wird für Lebensmittel verwendet, r<strong>und</strong> zwei Drittel<br />

gelangen in die Herstellung von Biokraftstoffen. Große<br />

Bedeutung hat Rapsextraktionsschrot als hochwertiges<br />

heimisches Eiweißfuttermittel.<br />

• Der Gesamtabsatz an Biodiesel <strong>2011</strong> ist mit r<strong>und</strong> 2,43<br />

Millionen Tonnen gegenüber 2010 (2,53 Millionen Tonnen)<br />

leicht zurückgegangen. Die weitaus größte Menge<br />

ist erneut auf dem Wege der Beimischung zu fossilem<br />

Diesel vermarktet worden. Der Biodieselabsatz als Reinkraftstoff<br />

ist mit r<strong>und</strong> 97.000 Tonnen regelrecht eingebrochen<br />

(293.000 Tonnen in 2010) <strong>und</strong> ist damit praktisch<br />

kaum noch existent. Noch schwieriger stellt sich<br />

die Situation bei Pflanzenölkraftstoff dar: In <strong>2011</strong> wurden<br />

nur noch r<strong>und</strong> 20.000 Tonnen vermarktet (61.000<br />

Tonnen in 2010).<br />

• Für die Ernährung werden r<strong>und</strong> 0,5 Millionen Tonnen<br />

Rapssaat benötigt. Insbesondere der Absatz von offen<br />

deklariertem Rapspeiseöl im Lebensmitteleinzelhandel<br />

kann jährlich gesteigert werden. 2010 eroberte Rapsöl<br />

erstmals Platz 1 der beliebtesten Speiseöle. Diesen Spitzenplatz<br />

konnte Rapsöl in <strong>2011</strong> ausbauen: Sein Marktanteil<br />

lag bei 37,3 Prozent. Insgesamt 65,6 Millionen


Pflanzenproduktion<br />

Liter Rapsspeiseöl wurden von deutschen Verbraucherinnen<br />

<strong>und</strong> Verbrauchern konsumiert.<br />

• Der Anbau von Ackerbohnen, Futtererbsen <strong>und</strong> Süßlupinen<br />

bewegte sich zur Ernte 2010 erneut auf einer Fläche<br />

von r<strong>und</strong> 95.000 Hektar. Nach wie vor gilt, dass damit<br />

mittel- <strong>und</strong> langfristig eine „kritische Masse“ im Anbau<br />

unterschritten wird, so dass auch noch die Aufgabe der<br />

letzten Körnerleguminosen-Züchtungsprogramme droht.<br />

• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> die Union zur Förderung<br />

von Oel- <strong>und</strong> Proteinpflanzen UFOP hatten bereits<br />

im Rahmen des Health Checks eine Stärkung des Anbaus<br />

der heimischen Körnerleguminosen gefordert. Dennoch<br />

sind die Rahmenbedingungen bisher nicht so gestaltet<br />

worden, dass diese ausreichende Anreize für eine Anbauausweitung<br />

<strong>und</strong> einen verstärkten Einsatz z.B. in der<br />

Nutztierfütterung setzen. Notwendig ist eine Strategie<br />

zur Stärkung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus.<br />

Hierzu gehört eine langfristig angelegte Stärkung der<br />

Forschung an Proteinpflanzen über einen Zeitraum von<br />

15 Jahren hinweg. Weiterhin ist es notwendig, Wertschöpfungsketten<br />

von der Pflanzenzüchtung bis hin zu<br />

Anbau <strong>und</strong> Verarbeitung neu aufzubauen. Aus agrarpolitischer<br />

Sicht ist der Eiweißpflanzenanbau im Rahmen<br />

der GAP-Reform 2014 bis 2020 angemessen zu berücksichtigen.<br />

101


Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />

• Die Anbaufläche von Gemüse betrug im Jahr <strong>2011</strong><br />

111.705 Hektar. Im Unterglas wurden Gemüse auf<br />

1.309 Hektar angebaut. Die Erdbeeranbaufläche betrug<br />

im Jahr <strong>2011</strong> 16.863 Hektar. Übriges Beerenobst, wie<br />

Himbeeren, Johannisbeeren, Heidelbeeren u.a. wurden<br />

auf r<strong>und</strong> 6.000 Hektar angebaut. Die Baumobstfläche<br />

betrug r<strong>und</strong> 48.000 Hektar.<br />

• Die Gemüseernte <strong>2011</strong> war die zweitgrößte in der Geschichte<br />

mit insgesamt 3,38 Millionen Tonnen. Im Unterglasgemüse<br />

wurden r<strong>und</strong> 150.000 Tonnen erzeugt <strong>und</strong><br />

zusätzlich noch 62.000 Tonnen Speisepilze. Die Obsternte<br />

lag bei r<strong>und</strong> 1,24 Millionen Tonnen.<br />

• Im Jahr <strong>2011</strong> haben die Gemüsemärkte ihre tiefste<br />

Krise seit Tschernobyl durchgemacht. Insbesondere von<br />

Mitte Mai bis Ende Juni hatte die EHEC-Krise den Gemüsemarkt<br />

fest im Griff. Die Märkte für Tomaten, Salate<br />

<strong>und</strong> Gurken brachen aufgr<strong>und</strong> der amtlichen Verzehrswarnungen<br />

vor diesen Erzeugnissen fast vollständig zusammen.<br />

Auch andere Gemüsearten, die im Verständnis<br />

der Verbraucher als Salate verstanden werden, wurden<br />

zurückhaltender gekauft.<br />

• Auf dem Gemüsemarkt <strong>2011</strong> war die Preissituation insgesamt<br />

unbefriedigend. Zwar lagen die durchschnittlichen<br />

Preise über denen des sehr schlechten Jahres 2009,<br />

aber immer noch deutlich unter denen des Jahres 2010.<br />

EHEC-bedingt haben Salate, Gurken, Tomaten eines der<br />

schlechtesten Jahre hinter sich. Auch andere Gemüsearten<br />

waren davon betroffen.<br />

• Zur Krisenbewältigung hat die gesamte Branche zusammen<br />

mit der QS-GmbH wertvolle Arbeit geleistet. In<br />

Brüssel ist es gelungen, zumindest einen finanziellen<br />

Teilausgleich für die Verzehrswarnungen durchzusetzen.<br />

Von dem insgesamt zu beziffernden Schaden für die<br />

deutschen Gemüseerzeuger von 75 Millonen Euro konnten<br />

immerhin 16 Millionen Euro durch Brüsseler Gelder<br />

ausgeglichen werden. Für die Zukunft fordert der B<strong>und</strong>esausschuss<br />

Obst <strong>und</strong> Gemüse im Zusammenhang mit<br />

der EHEC-Krise eine zentrale Krisenkommunikation <strong>und</strong><br />

Krisenbearbeitung einschließlich der Vorhaltung der<br />

dafür notwendigen Instrumentarien <strong>und</strong> personellen Ka-<br />

102


pazitäten. Ebenso fordert der B<strong>und</strong>esausschuss, für die<br />

Zukunft eine Entschädigungsregelung für sich im Nachhinein<br />

als falsch erwiesene Verzehrswarnungen gesetzlich<br />

zu verankern.<br />

• Im Rückblick <strong>2011</strong> war der Obstmarkt fre<strong>und</strong>licher zu<br />

beurteilen als der Gemüsemarkt. Über alle Kulturen waren<br />

<strong>und</strong> sind die Preise akzeptabel gewesen. Die Witterung<br />

hat bei allen Kulturen darüber hinaus zu einem<br />

ausgeglichenen Saisonverlauf beigetragen.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Bei den Vermarktungsnormen konnten im Berichtsjahr<br />

die UNECE-Normen überarbeitet <strong>und</strong> erweitert werden.<br />

Das Spektrum der Vermarktungsnormen konnte damit<br />

verbessert <strong>und</strong> modernisiert werden. Für die Zukunft gilt<br />

es, das Vermarktungsnormensystem für Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />

unverändert beizubehalten <strong>und</strong> dort, wo es keine spezifische<br />

EU-Vermarktungsnorm gibt, die entsprechenden<br />

UNECE-Normen einzusetzen <strong>und</strong> zu verwenden.<br />

• Im Berichtsjahr wurde das Einfuhrlizenzsystem für Tafeläpfel<br />

Mitte des Jahres aufgehoben. Hier fordert der<br />

B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse den Beleg <strong>und</strong> den<br />

Nachweis für das funktionierende Nachfolgesystem über<br />

den Zoll durch die Europäische Union. Derzeit ist nach<br />

wie vor nicht auszuschließen, dass insbesondere bei großen<br />

Ernten die Marktsteuerung aufgr<strong>und</strong> des fehlenden<br />

genaueren Einfuhrlizenzsystems fehlschlägt.<br />

• In <strong>2011</strong> wurden die technischen Änderungen zu den<br />

Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die<br />

gemeinsame Organisation der Agrarmärkte für Obst<br />

<strong>und</strong> Gemüse abgeschlossen <strong>und</strong> veröffentlicht.<br />

• Ebenso wurden im Berichtsjahr seitens der Europäischen<br />

Union – den Forderungen des B<strong>und</strong>esausschusses Obst<br />

<strong>und</strong> Gemüse entsprechend – die Nitrathöchstgehalte<br />

für Kopfsalat <strong>und</strong> Spinat angepasst <strong>und</strong> für Rucola ein<br />

neuer Nitrathöchstgehalt eingeführt. Die Anpassung trägt<br />

der Studie der Europäischen Behörde für die Lebensmittelsicherheit<br />

Rechnung, dass Nitrat in Salat <strong>und</strong> Spinat<br />

deutlich weniger Gefahren birgt, als durch die Vorteilhaftigkeit<br />

des Verzehrs von Salat <strong>und</strong> Spinat erreicht wird.<br />

• Im Rahmen des Qualitätspaketes <strong>und</strong> des Lebensmittelinformationsgesetzes<br />

gehen die Beratungen über die<br />

103


künftigen Angaben bei der Lebensmittelkennzeichnung<br />

weiter. Dabei unterstreicht der B<strong>und</strong>esausschusses Obst<br />

<strong>und</strong> Gemüse nach wie vor seine Forderung zur Beibehaltung<br />

der verpflichtenden Angabe der Herkunftskennzeichnung<br />

<strong>und</strong> fordert darüber hinaus die Ausweitung<br />

einer entsprechenden Kennzeichnung auf Verarbeitungserzeugnisse<br />

aus Obst <strong>und</strong> Gemüse, die im Wesentlichen<br />

aus einer Zutat bestehen.<br />

• Die Fruit Logistica <strong>2011</strong> war mit über 50.000 Fachbesuchern<br />

aus mehr als 130 Ländern erneut der weltweite<br />

Branchentreffpunkt für Obst <strong>und</strong> Gemüse.<br />

• Der PrognosFruit Kongress <strong>2011</strong>, das europäische<br />

Ernteschätzkolloquium für Äpfel fand in Ljubljana in<br />

Slowenien statt. Danach wurde die Apfelernte in der<br />

Europäischen Union der 27 Mitgliedstaaten auf 10,196<br />

Millionen Tonnen geschätzt, 5 Prozent mehr als im Vorjahr.<br />

Für Deutschland wurde eine Apfelernte von r<strong>und</strong><br />

896.000 Tonnen oder 7 Prozent mehr als im Vorjahr erwartet.<br />

104


• Seitens der EU wurde der Betrag für das Schulobstprogramm<br />

<strong>2011</strong> für Deutschland wieder auf 10 Millionen<br />

Euro festgesetzt. Auf europäischer Ebene stehen jährlich<br />

insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem<br />

Vorschlag zur GAP-Reform will die Europäische Union die<br />

Ausgaben für das Schulobstprogramm auf insgesamt 150<br />

Millionen Euro pro Jahr steigern. In Deutschland wird das<br />

Schulobstprogramm nach wie vor nicht flächendeckend<br />

angeboten. Nur Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen,<br />

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen<br />

<strong>und</strong> das Saarland nutzen das EU-Programm.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• In <strong>2011</strong> wurde das deutsche Pflanzenschutzgesetz novelliert<br />

<strong>und</strong> entsprechend der EU-Verordnung angepasst.<br />

Mit der obligatorischen gegenseitigen Anerkennung für<br />

neue Zulassungen nach dem Juni <strong>2011</strong> erwartet der B<strong>und</strong>esausschuss<br />

Obst <strong>und</strong> Gemüse nun eine bessere Harmonisierung<br />

<strong>und</strong> damit Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln<br />

in Deutschland.<br />

• In <strong>2011</strong> konnten wieder zahlreiche Genehmigungen nach<br />

§ 11 Abs. 2 des alten Pflanzenschutzgesetzes bzw. in<br />

Zukunft nach dem neuen § 23 des neuen Pflanzenschutzgesetzes,<br />

so u.a. zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit,<br />

der Kirschfruchtfliege <strong>und</strong> Unkräuter in Feldsalat<br />

sowie andere erwirkt werden. Auch das Verfahren der<br />

Lückenindikationen lief erfreulich gut.<br />

• Bei den Rückstandshöchstgehalten konnte auch in<br />

der amtlichen Überwachung die Quote der Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen<br />

noch weiter abgesenkt<br />

werden. Damit werden die hohe Qualität <strong>und</strong> der verantwortliche<br />

Umgang mit Pflanzenschutzmitteln eindeutig<br />

<strong>und</strong> nachhaltig dokumentiert.<br />

• Im QS-System gab es aus den EHEC-Erfordernissen bei<br />

Sprossen weitere Anforderungen im Bereich der Mikrobiologie.<br />

Die Anzahl der Systempartner steigt nach wie vor<br />

<strong>und</strong> in <strong>2011</strong> konnte der QS-Leitfaden Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />

sowie der QS-GAP-Leitfaden Obst <strong>und</strong> Gemüse überarbeitet<br />

<strong>und</strong> neu strukturiert werden. Das Benchmarking für<br />

die Zeit ab <strong>2012</strong> mit Global GAP konnte inhaltlich zum<br />

vorläufigen Abschluss gebracht werden. Beim Laborkompetenztest<br />

zeigen sich nach wie vor Stärken aber auch<br />

Schwächen bei den untersuchenden Laboren.<br />

105


Nachwachsende Rohstoffe <strong>und</strong> erneuerbare<br />

Energie<br />

• Die Bioenergieproduktion <strong>und</strong> insbesondere die Stromerzeugung<br />

aus Biogas sind im vergangenen Jahr <strong>2011</strong><br />

weiter gewachsen. So beträgt der Anteil der Bioenergie<br />

am Stromverbrauch derzeit ca. 6 Prozent, im Bereich<br />

Wärme sind es sogar 9,4 Prozent. Der Anteil der Biokraftstoffe<br />

am Kraftstoffverbrauch ist auf ca. 5,4 Prozent<br />

leicht zurückgegangen.<br />

• Die Anbaufläche für Pflanzen zur Biokraftstoffgewinnung<br />

ist <strong>2011</strong> insgesamt leicht rückläufig. Im Gegenzug<br />

hat sich die Anbaufläche für die Biogasproduktion<br />

deutlich vergrößert. Insgesamt betrug die Anbaufläche<br />

auf dem Acker für nachwachsende Rohstoffe etwa 2,28<br />

Millionen Hektar. Ob <strong>und</strong> wie stark die Fläche für Energiepflanzenproduktion<br />

in Deutschland weiterhin wächst,<br />

hängt stark von den Entwicklungen der Agrarpreise <strong>und</strong><br />

den Preisen für fossile Energieträger ab.<br />

• Über 70 Prozent aller Biogasanlagen befinden sich im<br />

Eigentum von Landwirten, in den kleineren Anlagenklassen<br />

ist der Anteil noch größer. Ohne den Beitrag der<br />

Landwirte als wichtigste Investorengruppe im Bereich<br />

Bioenergie ist die „beschleunigte Energiewende“ daher<br />

nicht zu schaffen.<br />

• Durch Effizienz- <strong>und</strong> Produktivitätssteigerungen in der<br />

Landwirtschaft können nach Schätzung des Deutschen<br />

Bauernverbandes bis zum Jahr 2020 etwa 3 Millionen<br />

Hektar Energiepflanzen <strong>und</strong> nachwachsende Rohstoffe<br />

angebaut werden, ohne dass die Lebens- <strong>und</strong> Futtermittelproduktion<br />

eingeschränkt werden müsste.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat sich mit verschiedenen<br />

Stellungnahmen <strong>und</strong> Gesprächen sowie mit einer gut<br />

besuchten Protestaktion vor dem Deutschen B<strong>und</strong>estag<br />

intensiv in die Diskussionen um die Novellierung des Erneuerbare<br />

Energien Gesetzes EEG im Mai <strong>und</strong> Juni <strong>2011</strong><br />

eingebracht:<br />

– Der Deutsche Bauernverband hat sich vor allem dafür<br />

eingesetzt, dass die sinnvolle Größendegression<br />

der Vergütungen erhalten <strong>und</strong> die dezentrale Einbindung<br />

der Biogasproduktion in die Landwirtschaft<br />

vorrangig gesichert bleibt.<br />

106


– Kritisch zu bewerten sind in diesem Zusammenhang<br />

die drastische Anhebung des Biomethanbonus <strong>und</strong><br />

die Möglichkeit, auch dann eine volle Marktprämie<br />

zu erhalten, wenn keine Wärmenutzung erbracht<br />

wird; beide Regelungen begünstigen vor allem größere<br />

Biogasanlagen.<br />

– Ebenfalls negativ beurteilt wird aus Sicht des Deutschen<br />

Bauernverbandes die mit der EEG-Novellierung<br />

eingeführte Masseobergrenze für Mais <strong>und</strong> Getreide<br />

sowie die aufgr<strong>und</strong> hygienischer Risiken problematische<br />

Aufhebung der strikten Trennung von Nawaro<strong>und</strong><br />

Abfallvergärungsanlagen.<br />

– Die neu geschaffene Vergütungsklasse der 75 kW-<br />

Anlage auf Güllebasis bietet die vom Deutschen<br />

Bauernverband geforderte Möglichkeit einer sinnvollen<br />

Verbindung von Tierhaltung <strong>und</strong> Biogasproduktion,<br />

die keine Flächennutzungskonkurrenzen nach<br />

sich zieht.<br />

– Enttäuschend ist dagegen die Ausgestaltung des<br />

Marktprämienmodells, weil dieses zwar den richtigen<br />

Ansatz einer stärkeren Heranführung des Biogasstromes<br />

an den Markt verfolgt, an den Bedürfnissen<br />

landwirtschaftsnaher Biogasanlagen aber weitgehend<br />

vorbeigeht.<br />

– Der Deutsche Bauernverband wird sich weiterhin für<br />

eine verbesserte Markt- <strong>und</strong> Netzintegration der erneuerbaren<br />

Energien zur bedarfsgerechten Stromerzeugung<br />

einsetzen <strong>und</strong> die Strukturentwicklung der<br />

Biogasbranche aufmerksam verfolgen.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Nachhaltig aus heimischen Rohstoffen erzeugte Biokraftstoffe<br />

können aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes<br />

einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten<br />

<strong>und</strong> stellen im Bereich Transport den mit Abstand<br />

wichtigsten erneuerbaren Energieträger dar:<br />

– Die praktische Umsetzung der seit Januar <strong>2011</strong> verbindlich<br />

greifenden Nachhaltigkeitszertifizierung<br />

von Biokraftstoffen ist auf der landwirtschaftlichen<br />

Stufe bisher relativ problemlos verlaufen. Die landwirtschaftlichen<br />

Betriebe unterliegen nicht direkt<br />

einer Zertifizierung, sondern geben eine so genannte<br />

Selbsterklärung ab, mit der sie einen Herkunftsnachweis<br />

über die zur Energiepflanzenproduktion<br />

genutzten Ackerflächen geben.<br />

– Diese praxisgerechte <strong>und</strong> recht unbürokratische<br />

Umsetzung der Nachhaltigkeitszertifizierung konnte<br />

107


108<br />

unter anderem durch die Errichtung des verbändegetragenen<br />

Zertifizierungssystem REDcert erreicht<br />

werden, an dem der Deutsche Bauernverband beteiligt<br />

ist. Eine intensive Kommunikation aller Beteiligten<br />

(Erzeuger, Handel, Verarbeiter, staatliche<br />

Stellen) hat maßgeblich zur Verbesserung der praktischen<br />

Anwendbarkeit des Zertifizierungssystems<br />

beigetragen.<br />

– Der bereits Ende 2010 von REDcert eingereichte Antrag<br />

auf Anerkennung des Zertifizierungssystems<br />

bei der EU-Kommission wird aller Voraussicht nach<br />

Ende Juni <strong>2012</strong> genehmigt werden. Eine EU-weite<br />

Anerkennung ist entscheidend für die innereuropäisch<br />

gehandelten Biokraftstoffmengen.<br />

– Auf europäischer Ebene spitzt sich die Diskussion über<br />

angeblich durch die europäische Biokraftstoffproduktion<br />

in Drittstaaten verursachten Regenwaldrodungen<br />

<strong>und</strong> andere so genannte „Indirekte Landnutzungsänderungen“<br />

zu. Der Deutsche Bauernverband hat sich<br />

hierzu an den europäischen Energiekommissar Oettinger,<br />

an Mitglieder im Europäischen Parlament <strong>und</strong> die<br />

B<strong>und</strong>espolitik gewandt <strong>und</strong> davor gewarnt, in Europa<br />

nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe für Umweltsünden<br />

in Übersee verantwortlich zu machen.<br />

• Der Sektor der erneuerbaren Wärme wird schon seit Längerem<br />

als „schlafender Riese“ bezeichnet. Hier hat die<br />

Biomasse, besonders auch Holz, gute Marktchancen:<br />

– Bei der anstehenden Novellierung des Erneuerbare<br />

Energien Wärmegesetzes hat das B<strong>und</strong>esumweltministerium<br />

bis jetzt keine konkreten Pläne. Der Deutsche<br />

Bauernverband fordert verlässliche, möglichst<br />

haushaltsunabhängige Fördersysteme, um den Einsatz<br />

erneuerbarer Wärmequellen voranzubringen.<br />

– Der Energieeinsparung <strong>und</strong> Erhöhung der ökonomischen<br />

<strong>und</strong> ökologischen Effizienz der Wärmenutzung<br />

sollten aber oberste Priorität eingeräumt werden,<br />

weswegen der Deutsche Bauernverband beim Einsatz<br />

von Biogas die KWK-Nutzung für gr<strong>und</strong>sätzlich vorzugswürdig<br />

hält. Die rein thermische Nutzung von<br />

Biogas kann aus DBV-Sicht allenfalls unter bestimmten<br />

Effizienzbedingungen sinnvoll sein.<br />

– Die Einführung einer verpflichtenden Nutzung von<br />

erneuerbaren Energien in Alt-Gebäuden lehnt der<br />

Deutsche Bauernverband auch mit Blick auf den großen<br />

Gebäudebestand im ländlichen Raum strikt ab.


• Unter ideeller Mitträgerschaft des Deutschen Bauernverbandes<br />

findet der jährliche Biogas-Innovationskongress<br />

in Osnabrück statt. <strong>2012</strong> wurde der von der<br />

Landwirtschaftlichen Rentenbank gestiftete Biogas-Innovationspreis<br />

zum dritten Mal verliehen.<br />

Pflanzenproduktion<br />

Forst- <strong>und</strong> Waldwirtschaft<br />

• R<strong>und</strong> ein Drittel Deutschlands, etwa 11,1 Millionen<br />

Hektar, ist von Wäldern bedeckt. Die Waldfläche nimmt<br />

stetig zu: In den letzten 40 Jahren um r<strong>und</strong> eine Million<br />

Hektar (plus 10 Prozent). Mit 328 Festmetern Holzvorrat<br />

pro Hektar hat Deutschland soviel Holz im Wald wie<br />

kaum ein anderes europäisches Land. Von den 11,1 Millionen<br />

Hektar befindet sich r<strong>und</strong> 1,4 Millionen Hektar<br />

in Bauernhand. Weitere 3,8 Millionen Hektar befinden<br />

sich im Besitz anderer Privatwaldbesitzer. Der überwiegende<br />

Teil des deutschen Waldes (53 Prozent) gehört<br />

B<strong>und</strong>, Ländern <strong>und</strong> Gemeinden. Holz ist in den beiden<br />

letzten Jahren zu einem gefragten Rohstoff geworden.<br />

Ursache dafür ist die weltweite <strong>und</strong> durchgreifende Belebung<br />

der Holzmärkte für Rohstoff- <strong>und</strong> zunehmend für<br />

Energiezwecke.<br />

109


• Gemeinsam mit den beiden deutschen Forstverbänden,<br />

der Arbeitsgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände<br />

(AGDW) <strong>und</strong> dem Deutschen Forstwirtschaftsrat<br />

(DFWR), galt der „Waldstrategie 2020“ der B<strong>und</strong>esregierung<br />

im Berichtsjahr besondere Aufmerksamkeit.<br />

Aus Sicht der Waldbewirtschafter wird zwar das Ziel der<br />

B<strong>und</strong>esregierung einer nachhaltigen Waldnutzung ebenso<br />

unterstützt wie die Förderung der Leistungsfähigkeit<br />

des Waldes. Ein gravierender Schwachpunkt der Waldstrategie<br />

besteht jedoch darin, die biologische Vielfalt<br />

im Wald durch nicht bewirtschaftete Flächen, Steigerung<br />

des Totholzanteils <strong>und</strong> Vermehrung von „Naturwaldzellen“<br />

sowie durch die Vernetzung der Natura 2000-Flächen<br />

weiter verbessern zu wollen. Die Umsetzung einer<br />

solchen Strategie würde massive Eingriffe in die Eigentumsrechte<br />

der Waldbesitzer nach sich ziehen. Das wird<br />

strikt abgelehnt. Erst die Nutzung des Waldes durch die<br />

vielen tausenden gut ausgebildete Forst- <strong>und</strong> Landwirte<br />

hat die heute schützenswerte Vielfalt an Arten <strong>und</strong><br />

Biotopen hervorgebracht <strong>und</strong> nur mit ihnen kann diese<br />

Vielfalt auch erhalten werden.<br />

• Zwei Drittel der heimischen Wälder sind heute bereits<br />

mit mindestens einer Schutzkategorie wie beispielsweise<br />

Naturparke, Naturschutz- oder FFH-Gebiete belegt,<br />

die im wesentlichen den Schutz <strong>und</strong> den Erhalt der Biodiversität<br />

zusätzlich unterstützen sollen. 70 Prozent der<br />

r<strong>und</strong> 11 Millionen Hektar Wald sind nach Gr<strong>und</strong>sätzen<br />

nachhaltiger Forstwirtschaft von unabhängigen Dritten<br />

zertifiziert <strong>und</strong> dokumentieren damit die nachhaltige<br />

Waldbewirtschaftung. Aber auch ohne dieses in Europa<br />

einmalige Beispiel von Maßnahmen zur nachhaltigen<br />

Bewirtschaftung hat die deutsche Forstwirtschaft bewiesen,<br />

dass sie verantwortungsvoll mit dem Wald umgeht<br />

<strong>und</strong> gleichzeitig der Gesellschaft ein ganzes Bündel an<br />

Dienstleistungen unentgeltlich zur Verfügung stellt:<br />

Erholungsraum, ökologisch wertvoller Lebensraum, Klimaschutzregulator,<br />

Trinkwasser- <strong>und</strong> Luftfilter. Vor allem<br />

schafft der Wald Wertschöpfung <strong>und</strong> Arbeitsplätze <strong>und</strong><br />

ist damit eine wichtige Voraussetzung für lebenswerte<br />

ländliche Räume.<br />

• Die Kommissionsvorschläge zur Weiterentwicklung der<br />

zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach<br />

2013 vom 12.10.<strong>2011</strong> beinhalten als integralen Bestandteil<br />

der ländlichen Entwicklung auch die Forstwirt-<br />

110


• Mit 42 Prozent Marktanteil liegt deutscher Wein in der<br />

Verbrauchergunst weit vorne. 58 Prozent des Weinmarktes<br />

verteilen sich auf alle anderen Lieferländer, begin-<br />

111<br />

schaft. Bei gr<strong>und</strong>sätzlicher Zustimmung sieht der Deutsche<br />

Bauernverband zusammen mit der AGDW <strong>und</strong> dem<br />

DFWR vor allem Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf<br />

eine stärkere Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit<br />

der Forstwirtschaft, die Förderung forstwirtschaftlicher<br />

Zusammenschlüsse, die volle Integration der Forstwirtschaft<br />

in Maßnahmen zum Wissens- <strong>und</strong> Innovationstransfer<br />

einschließlich Europäische Innovationspartnerschaften<br />

sowie auf eine praxisgerechte Ausgestaltung<br />

der Förderung von Waldumwelt- <strong>und</strong> -klimamaßnahmen.<br />

Dagegen lehnt der Deutsche Bauernverband die Einführung<br />

von Waldbewirtschaftungsplänen aufgr<strong>und</strong> des<br />

bürokratischen Aufwandes <strong>und</strong> der Sinnhaftigkeit für<br />

den kleinen Privatwald ab.<br />

Pflanzenproduktion<br />

Wein<br />

• Die Ernte <strong>2011</strong> war von bester Qualität <strong>und</strong> erbrachte<br />

eine durchschnittliche Erntemenge von 9,5 Millionen<br />

Hektolitern. Im Vorjahr war die Ernte mit nur 7,1 Millionen<br />

Hektolitern so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren. Als<br />

Konsequenz daraus waren die Beschickungsmöglichkeiten<br />

des Marktes mit deutschen Weinen im Jahresverlauf<br />

<strong>2011</strong> immer mehr eingeengt. Mit der <strong>2011</strong>er Ernte ist<br />

dieser Versorgungsengpass behoben <strong>und</strong> auch qualitativ<br />

die Gr<strong>und</strong>lage für eine kontinuierliche Bedienung des<br />

Nachfrageinteresses geschaffen.<br />

• <strong>2011</strong> summierte sich der deutsche Weinmarkt auf ein<br />

Gesamtvolumen von 19,7 Millionen Hektoliter. Darin<br />

enthalten sind der Absatz an in- <strong>und</strong> ausländischen Stillweinen<br />

mit 16,5 Millionen Hektolitern sowie der Konsum<br />

von Schaumweinen mit 3,2 Millionen Hektolitern.<br />

Im Jahresverlauf wurden damit in Deutschland pro Kopf<br />

24,1 Liter Still- <strong>und</strong> Schaumweine nachgefragt.<br />

• Deutschland ist der viertgrößte Weinmarkt <strong>und</strong> gleichzeitig<br />

der größte Weinimportmarkt weltweit. Aus mehr<br />

als 40 Ländern wird Wein nach Deutschland geliefert. Der<br />

Wettbewerb ist dementsprechend.


112<br />

nend bei Italien, Frankreich, Spanien, Südafrika, USA,<br />

Chile, Australien, Portugal, Österreich, Schweiz, Luxemburg,<br />

Bulgarien, Slowenien, u.a.<br />

• Ein Themenschwerpunkt im Berichtsjahr waren die Bemühungen<br />

des Deutschen Weinbauernverbandes mit<br />

Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes um eine<br />

Verlängerung der Pflanzrechteregelung über Ende 2015<br />

bzw. 2018 hinaus. Daher wurde bereits seit dem Frühjahr<br />

eine Initiative des BMELV im Agrarministerrat zur Verlängerung<br />

des Pflanzrechtesystems einfordert. Mittlerweile<br />

haben sich 13 Mitgliedstaaten der EU gegen die Pläne<br />

der EU-Kommission zur Abschaffung der Pflanzrechte<br />

ausgesprochen. Ziel der Weinbau treibenden Mitgliedstaaten<br />

ist es, eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat<br />

zu erreichen, mit der die EU-Kommission aufgefordert<br />

wird, einen Verordnungsvorschlag vorzulegen, durch den<br />

die Pflanzrechteregelung zeitlich verlängert werden soll.<br />

Vorrangiges Ziel des Berufsstandes ist es, möglichst bald<br />

<strong>und</strong> noch vor der GAP-Entscheidung, eine Verlängerung<br />

der Pflanzrechteregelung zu erreichen. Der B<strong>und</strong>esrat hat<br />

sich in einer Entschließung vom 18. März <strong>2011</strong> u.a. dafür<br />

ausgesprochen, die Pflanzrechteregelung bis zum 31.<br />

Dezember 2025 zu verlängern. Da auf das ordnungspolitische<br />

Instrument des Pflanzrechtesystems derzeit noch<br />

nicht verzichtet werden kann, bleibt daher zu hoffen,


dass der Beschluss des B<strong>und</strong>esrates auch in Brüssel Zustimmung<br />

finden wird.<br />

• Im Rahmen einer am 30. Juni <strong>2011</strong> in Kraft getretenen<br />

Änderung der Weinverordnung wurden die Vorgaben des<br />

neuen EU-Weinbezeichnungsrechts bezüglich der Anforderungskriterien<br />

an die Eintragung neuer geschützter<br />

Ursprungsbezeichnungen <strong>und</strong> geographischer Angaben<br />

entsprechend den Forderungen des Berufsstandes im<br />

Rahmen eines sogenannten „Integralen Konzeptes“ in<br />

das nationale Recht umgesetzt.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Zudem wurde entsprechend einer Forderung des Berufsstandes<br />

eine Liste von insgesamt 22 Rebsorten festgelegt,<br />

die für Weine ohne geschützte Herkunftsangabe<br />

nicht verwendet werden dürfen. Der Berufsstand hatte<br />

diese Forderung damit begründet, dass in Deutschland<br />

die Angabe einer Rebsorte traditionell sehr eng mit den<br />

deutschen Qualitätsbegriffen <strong>und</strong> dem Hinweis auf regionale<br />

Herkünfte verknüpft ist.<br />

• Bisher noch nicht umgesetzt wurde die Forderung des<br />

Berufsstandes, eine Ermächtigung für die Weinbau treibenden<br />

B<strong>und</strong>esländer in das Weingesetz aufzunehmen,<br />

die es diesen ermöglicht, für kleinere Herkünfte als das<br />

Anbaugebiet zwecks Profilierung strengere Vorschriften<br />

zu erlassen.<br />

Alkohol<br />

• Der Absatz an Alkohol der B<strong>und</strong>esmonopolverwaltung<br />

lag <strong>2011</strong> wegen unzureichender Alkoholbestände mit einem<br />

Volumen von r<strong>und</strong> 570.000 Hektolitern Alkohol<br />

fast 9 Prozent unter der Vorjahresmenge.<br />

• Wegen gestiegener Verkaufspreise für Alkohol blieben<br />

die Erlöse jedoch weitgehend unverändert. Auch die Einfuhren<br />

von Alkohol aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit<br />

r<strong>und</strong> 1,26 Millionen Hektolitern Alkohol gingen leicht<br />

zurück. Die Gesamtalkoholerzeugung in Deutschland<br />

(inklusive Alkohol aus nicht landwirtschaftlichen Rohstoffen)<br />

betrug im letzten Betriebsjahr 2010/11 etwa<br />

9,81 Millionen Hektoliter Alkohol. Die große Produktionsmenge<br />

außerhalb des Branntweinmonopols (8,0<br />

113


114<br />

Millionen Hektoliter) resultiert im Wesentlichen aus der<br />

Produktion von Bioethanol für den Kraftstoffsektor in<br />

einer Größenordnung von etwa 7,0 Millionen Hektolitern<br />

Alkohol.<br />

• Für das laufende Monopolwirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/12<br />

geht die B<strong>und</strong>esmonopolverwaltung von einem Absatz in<br />

den Vorbehaltssektoren von fast 500.000 Hektolitern<br />

Alkohol aus.<br />

• Für die landwirtschaftlichen Brennereien ist im laufenden<br />

Monopolwirtschaftsjahr <strong>2011</strong>/12 das Jahresbrennrecht<br />

wieder auf 60 Prozent festgesetzt worden. Anders<br />

als im Vorjahr wurden aufgr<strong>und</strong> massiver Interventionen<br />

der Brennereiverbände die Übernahmepreise nur um 3<br />

Prozent gekürzt (Vorjahr: 5 Prozent).<br />

• Nachdem das Europäische Parlament <strong>und</strong> der Rat der<br />

von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verlängerung<br />

des Branntweinmonopols bis Ende 2013 für die Kartoffel-<br />

<strong>und</strong> Getreidebrenner <strong>und</strong> bis Ende 2017 für die<br />

Abfindungs- <strong>und</strong> Obstgemeinschaftsbrennereien Ende<br />

2010 zugestimmt hatte, ist diese letztmalige Verlängerung<br />

der beihilferechtlichen Ausnahmeregelung für<br />

das deutsche Branntweinmonopol am 01.01.<strong>2011</strong> in<br />

Kraft getreten. Als Folge der vorgegebenen Mengenreduzierung<br />

(<strong>2012</strong> maximal 360.000 Hektoliter Alkohol<br />

für die Kartoffel- <strong>und</strong> Getreidebrennereien <strong>und</strong> 180.000<br />

Hektoliter Alkohol 2013) ist für das letzte Betriebsjahr<br />

<strong>2012</strong>/13 nur noch mit einem Jahresbrennrecht in der<br />

Größenordnung von 30 Prozent zu rechnen. Dazu kommen<br />

noch maximal 60.000 Hektoliter Alkohol von den<br />

Abfindungs- <strong>und</strong> Obstgemeinschaftsbrennereien.<br />

• Im letzten Quartal 2013 <strong>und</strong> den vier Folgejahren bis<br />

2017 erhalten die landwirtschaftlichen Kartoffel- <strong>und</strong><br />

Getreidebrennereien die im Branntweinmonopolgesetz<br />

festgelegten Ausgleichsbeträge als Einkommenskompensation.<br />

• Die B<strong>und</strong>esregierung prüft zurzeit gemeinsam mit den<br />

betroffenen B<strong>und</strong>esländern <strong>und</strong> den Brennereiverbänden<br />

nachhaltige Zukunftskonzepte. Dabei ist klar, dass<br />

Betriebsbeihilfen zur Stützung der laufenden Produktion<br />

von Agraralkohol oder Spirituosen – wie auch immer<br />

ausgestaltet – nicht mehr zulässig sind. Geprüft werden


Möglichkeiten der Vermarktung von Alkohol landwirtschaftlicher<br />

Brennereien in Marktnischen durch neu zu<br />

gründende Erzeugerorganisationen, die mit Neugründungs-<br />

<strong>und</strong> Investitionsbeihilfen gefördert werden könnten.<br />

Hopfen<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Die Marktsituation hat sich nach der Ernte <strong>2011</strong> nochmals<br />

deutlich verschärft. Obwohl die Weltanbaufläche<br />

erstmals unter 50.000 Hektar <strong>und</strong> damit auf einen<br />

historischen Tiefstand gefallen ist, trägt vor allem die<br />

Rekordernte <strong>2011</strong> in Deutschland mit 4.400 Tonnen<br />

Alphasäure, wie auch in weiteren wichtigen Anbauländern,<br />

zur erneuten weltweiten Überproduktion bei.<br />

Mittlerweile beträgt die aus den vergangenen 3 Ernten<br />

aufgelaufene Überproduktion mit über 10.000 Tonnen<br />

Alphasäure deutlich mehr als ein statistisch ermittelter<br />

Jahresverbrauch der Weltbrauwirtschaft (ca. 8.000 Tonnen<br />

Alphasäure).<br />

• Jeder Hektar Freihopfen belastet nicht nur den zukünftigen<br />

Kontraktmarkt sondern ist derzeit auch ein direkter<br />

Verlustbringer für den Betrieb. Flächen, für die es keine<br />

anderen Alternativen gibt als die Freihopfenvermarktung,<br />

sollten konsequent gerodet werden.<br />

• Als neue, entscheidende Maßnahme der Qualitätssicherung<br />

wurde mit der Ernte <strong>2011</strong> erstmals ein flächendeckendes<br />

Monitoring für Pflanzenschutzmittelrückstän-<br />

115


116<br />

de in allen deutschen Anbaugebieten im Rahmen der<br />

„Neutralen Qualitätsfeststellung“ umgesetzt. Damit<br />

haben die deutschen Hopfenerzeuger im Einvernehmen<br />

mit dem Hopfenhandel <strong>und</strong> der -verarbeitung eine klare<br />

<strong>und</strong> konsequente Linie für die vertrauensvolle Partnerschaft<br />

mit der Brauwirtschaft gezogen.<br />

• Sorgen bereitet allerdings in Zukunft die nach wie vor<br />

fehlende Harmonisierung der Rückstandshöchstmengen<br />

für Pflanzenschutzmittel im Exportbereich mit<br />

unterschiedlichen Standards in Europa, USA <strong>und</strong> Asien<br />

(Japan). In diesem Zusammenhang muss die internationale<br />

Zusammenarbeit von Verbandsseite weiter forciert<br />

werden, um den deutschen Hopfenexport auf den Zukunftsmärkten<br />

abzusichern.<br />

• Der Verband deutscher Hopfenpflanzer e.V. war auch<br />

<strong>2011</strong> auf der Craft Brewers Conference in San Francisco<br />

mit einem großen Sponsoringpaket, einer Spezialbierpräsentation<br />

<strong>und</strong> einem eigenen Messestand präsent.<br />

• Wie im letzten Jahr, waren die Hopfenpflanzer auch <strong>2011</strong><br />

auf der international bedeutsamen Fachmesse „BRAU“<br />

in Nürnberg präsent, um Akzente für die deutschen Hopfenpflanzer<br />

im internationalen Marktumfeld zu setzen.<br />

• Inzwischen steht das Kontrollverfahren für die Nutzung<br />

der geschützten geografischen Angabe „Hopfen aus der<br />

Hallertau“ in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landesanstalt<br />

für Landwirtschaft kurz vor der Verabschiedung.<br />

In diesem Zusammenhang sind die aktive Unterstützung<br />

des neuen Herkunftszeichens <strong>und</strong> die Nutzung<br />

in der Hopfenvermarktung durch die Mitgliedsbetriebe<br />

wichtig. Dementsprechend werden die Werbemaßnahmen,<br />

beginnend auf den Mitgliedsbetrieben (mit Hinweisschildern<br />

<strong>und</strong> Infomaterialien), über die Verarbeitungskette<br />

bis hin zur Brauerei, schrittweise in den<br />

kommenden Jahren deutlich ausgebaut.<br />

• Regelrecht geschockt waren die deutschen Hopfenpflanzer<br />

über die am 12.10.<strong>2011</strong> vorgelegten Vorschläge von<br />

EU-Kommissar Cioloş für die Reform der gemeinsamen<br />

Agrarpolitik ab 2014. Danach sollen die Fördermittel für<br />

die deutschen Erzeugergemeinschaften im Hopfen von<br />

jährlich r<strong>und</strong> 2,3 Millionen Euro in der sogenannten ersten<br />

Säule ersatzlos gestrichen werden. Angesichts der


existenziellen Bedeutung dieser Fördermittel für die Zukunft<br />

des Hopfenbaustandortes Deutschland hat sich der<br />

Hopfenpflanzerverband mit Unterstützung des Deutschen<br />

Bauernverbandes intensiv mit den politischen Entscheidungsträgern<br />

auf allen Ebenen in Verbindung gesetzt.<br />

Ein erster, politisch sehr wichtiger Schritt war dabei der<br />

einstimmige Beschluss auf der Agrarministerkonferenz<br />

in Suhl am 28.10.<strong>2011</strong>, mit dem die deutschen Agrarminister<br />

die Beibehaltung der bisherigen Förderregelung<br />

für die deutschen Erzeugergemeinschaften in der ersten<br />

Säule ausdrücklich auch für die zukünftige gemeinsame<br />

Marktordnung ab 2014 unterstützen.<br />

Pflanzenproduktion<br />

Tabak<br />

• Das Jahr <strong>2011</strong> brachte sowohl im Bezug auf die Qualität<br />

wie auf die Menge im Vergleich zur letzten Ernte ein<br />

besseres Ergebnis. Dennoch waren die Pflanzer bei der<br />

Bestandspflege, Ernte <strong>und</strong> Auftrocknung mit teilweise<br />

größeren Schwierigkeiten durch eine lang anhaltende<br />

Nässe sowie zahlreiche Witterungsturbulenzen konfrontiert.<br />

• Die Erlöse bewegen sich für das Erntejahr <strong>2011</strong> auf einem<br />

stabilen Niveau, wogegen der Ertrag zwischen 10<br />

<strong>und</strong> 15 Prozent höher ausfiel. Dabei ist aber darauf hinzuweisen,<br />

dass die beträchtlichen Beihilfeabschläge<br />

mit dem Ende der Marktordnung bei weitem noch nicht<br />

über den Markt ausgeglichen werden konnten.<br />

117


• Die strukturellen Kenndaten des Tabakanbaus in<br />

Deutschland zeigen einen weiteren Rückgang beim Geudertheimer,<br />

welcher aber durch eine Anbauerweiterung<br />

beim Virgin nahezu kompensiert wurde <strong>und</strong> somit eine<br />

gewisse Stabilität im Anbau verzeichnet.<br />

• Dabei verzeichnet der Markt in Deutschland aktuell eine<br />

steigende Nachfrage nach Virgin. Diese erfreuliche<br />

Entwicklung macht aber aus Sicht der Pflanzer für eine<br />

nachhaltige Sicherung eine längerfristig ausgelegte Bereitschaft<br />

sowie das Engagement des Marktes bzw. der<br />

aufnehmenden Industrie unabdingbar.<br />

• Der Anbau hat sich in den letzten Jahren fast ausschließlich<br />

auf junge Betriebsleiter <strong>und</strong> Höfe mit gesicherter<br />

Nachfolge konzentriert.<br />

118<br />

Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen<br />

• Der deutsche Fachausschuss für Arznei-, Gewürz- <strong>und</strong><br />

Aromapflanzen tagte unter dem Vorsitzenden Moritz<br />

Graf vom Hagen-Plettenberg in <strong>2011</strong> im März <strong>und</strong> im<br />

September. Vorrangige Themen des deutschen Fachausschusses<br />

waren – neben der Stärkung des Arznei- <strong>und</strong><br />

Gewürzpflanzenanbaues in Deutschland – insbesondere<br />

die Stärkung der Wettbewerbsposition gegenüber Importen,<br />

die Veränderungen im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes<br />

sowie der Lückenindikationen. Gerade<br />

den Lückenindikationen kommt im Anbau bei Klein- <strong>und</strong><br />

Kleinstflächen, wie im Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzenanbau<br />

üblich, eine große Bedeutung zu.<br />

• Darüber hinaus erarbeitete der Fachausschuss im Wirtschaftsjahr<br />

Leitlinien für den integrierten Pflanzenschutz<br />

im Bereich des Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzenanbaues<br />

im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan<br />

zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.<br />

• Weitere Themen des Fachausschusses waren die Rolle<br />

pflanzlicher Rohstoffe für die Kosmetik sowie andere<br />

Inhaltsstoffe wie Nikotin in Pflanzen.<br />

• Die sechste Fachtagung für Arznei- <strong>und</strong> Gewürzpflanzen<br />

fand vom 19. bis 22.09.<strong>2011</strong> an der Humboldt-Universität<br />

in Berlin mit r<strong>und</strong> 150 Teilnehmern statt.


Grüne Gentechnik<br />

• Die verschuldungsunabhängige, gesamtschuldnerische<br />

Haftung im geltenden Gentechnikgesetz macht den Anbau<br />

von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin<br />

wirtschaftlich unkalkulierbar <strong>und</strong> nicht versicherbar.<br />

Auch aufgr<strong>und</strong> der derzeit nur geringen Verbraucherakzeptanz<br />

für gentechnisch veränderte Produkte, rät der<br />

Deutsche Bauernverband Landwirten weiterhin vom Anbau<br />

gentechnisch veränderter Kulturen ab.<br />

Pflanzenproduktion<br />

• Die Arbeitsgruppe Gentechnik, unter Vorsitz von Werner<br />

Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-<br />

Holstein, befasst sich übergeordnet mit den in vielen<br />

Fachbereichen geführten Diskussionen zur Grünen<br />

Gentechnik. Schwerpunktthemen sind vor allem die<br />

Kennzeichnung <strong>und</strong> Sicherheit von Lebensmitteln, die<br />

Diskussion um die Zulassung <strong>und</strong> Anbau gentechnisch<br />

veränderter Organismen <strong>und</strong> die Forderung nach einer<br />

praktikablen Einführung einer technischen Nachweisgrenze<br />

von 0,1 Prozent für nicht in der EU zugelassene<br />

GVO in Saatgut anstelle der herrschenden Nulltoleranz.<br />

• Der Deutsche Bauernverband setzt sich dafür ein, dass<br />

B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder ihre Verantwortung wahr nehmen,<br />

durch rechtzeitige Kontrollen sicherzustellen, dass kein<br />

gentechnisch verunreinigtes Saatgut in den Verkehr <strong>und</strong><br />

damit zur Aussaat gelangt. Landwirte, die unwissentlich<br />

Saatgut mit Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen<br />

verwandt haben, dürfen nicht auf den Kosten für Umbruch<br />

<strong>und</strong> Ertragsausfälle sitzen bleiben.<br />

• Die Schwere der Feldzerstörungen von Anbauversuchen<br />

mit gentechnisch veränderten Organismen nahm im vergangenen<br />

Geschäftsjahr dramatisch zu. Der Deutsche<br />

Bauernverband kritisiert dieses Vorgehen scharf. Es gilt<br />

auch weiterhin alles dafür zu tun, dass der Forschungsstandort<br />

Deutschland erhalten <strong>und</strong> wettbewerbsfähig<br />

bleibt.<br />

• Nach wie vor hält der Deutsche Bauernverband an seiner<br />

Kritik der derzeitigen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung<br />

fest. Nicht kennzeichnungspflichtig<br />

heißt nicht gentechnikfrei; der Deutsche Bauernverband<br />

strebt eine umfassende Positivkennzeichnung an, um<br />

eine umfangreiche Verbrauchertransparenz zu erreichen.<br />

119


Lebensmittelsicherheit/-recht<br />

• Das vom Deutschen Bauernverband in enger Zusammenarbeit<br />

mit den berufständischen Bündlern aufgebaute<br />

stufenübergreifende <strong>und</strong> unbürokratische Qualitätssicherungssystem<br />

QS wird kontinuierlich verbessert <strong>und</strong><br />

weiter ausgebaut.<br />

• Die Fachausschüsse des Deutschen Bauernverbandes<br />

sind mit den Landesbauernverbänden im Vorfeld der<br />

jährlichen Revisionen der QS-Leitfäden Landwirtschaft<br />

eingeb<strong>und</strong>en. Die abgestimmten Änderungsvorschläge<br />

des Berufsstandes werden vor den jeweiligen Fachbeiratssitzungen<br />

im September vom Deutschen Bauernverband<br />

bei QS einbracht.<br />

• Neben der intensiven Bearbeitung der Leitfäden Landwirtschaft<br />

bringt der Deutsche Bauernverband seine<br />

Vorschläge in Abstimmung mit den Mitgliedern <strong>und</strong> Vertretern<br />

der landwirtschaftlichen Bündler zu den Leitfäden<br />

der Futtermittelwirtschaft in den QS-Arbeitskreis<br />

Futtermittel ein. Im Zuge der Umsetzung der freiwilligen<br />

Weitergabe der VVVO-Nr. an Futtermittelieferanten<br />

passt die Futtermittelwirtschaft derzeit ihre EDV an.<br />

Mit der Datenübertragung in das QS-System wird die Sicherheit<br />

<strong>und</strong> Rückverfolgbarkeit weiter ausgebaut. Der<br />

Deutsche Bauernverband stimmt der Einbeziehung unangemeldeter<br />

Kontrollen bei Futtermittelunternehmen<br />

in die Systemaudits zu. Eine Anrechnung der gleichwertigen<br />

jährlich stattfindenden Kontrollen der GMP+ kann<br />

Berücksichtigung finden.<br />

• Das Qualitätssicherungssystem für die Milcherzeugung<br />

QM hat die DAKKS-Anerkennung noch nicht erreicht.<br />

• Die Lebensmittelkennzeichnungsdebatte ist bestimmt<br />

durch die Bereiche Nährwerte, Ampel, Herkunft, Tierschutz,<br />

Klimarelevanz <strong>und</strong> Imitate: Der Deutsche Bauernverband<br />

setzt sich sowohl national als auch auf EU-<br />

Ebene für klare <strong>und</strong> wahre Kennzeichnungsregelungen<br />

ein. Denn Halbwahrheiten <strong>und</strong> Aussagen, die sich nicht<br />

selbst erschließen, verwirren die Verbraucher statt sie zu<br />

informieren.<br />

120


Pflanzenproduktion<br />

• Der Deutsche Bauernverband lehnt die sogenannte<br />

„Nährwertampel“ ab, denn unverarbeitete Lebensmittel<br />

wie z.B. Milch oder Obst würden aufgr<strong>und</strong> ihrer natürlichen<br />

Gehalte an Fett bzw. Zucker „rot“ gekennzeichnet.<br />

Dies hätte fatale Auswirkungen auf eine ges<strong>und</strong>e Ernährung.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat es daher begrüßt,<br />

dass auf EU-Ebene eine Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben<br />

abgelehnt wurde.<br />

• Mangels verlässlicher <strong>und</strong> f<strong>und</strong>ierter Ermittlungs- <strong>und</strong><br />

Kommunikationsmöglichkeiten wird ein CO 2<br />

-Footprint<br />

abgelehnt. Den Diskussionsprozess zur Nachhaltigkeitskennzeichnung<br />

begleitet der Deutsche Bauernverband<br />

kritisch. Vorschnelle, halbwahre Angaben gilt es zu<br />

vermeiden. Ebenso ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung<br />

für alle Lebensmittel in der Praxis nicht<br />

erfüllbar <strong>und</strong> wird vom Deutschen Bauernverband daher<br />

abgelehnt.<br />

• Der Deutsche Bauernverband fordert von den Weiterverarbeitern<br />

der von den Landwirten produzierten ges<strong>und</strong>en<br />

Rohstoffe <strong>und</strong> Lebensmitteln wie Milch <strong>und</strong> Fleisch die<br />

Beibehaltung der Originalrezepturen (z.B. Milch <strong>und</strong><br />

Sahne im Eis) <strong>und</strong> eine unmissverständliche Kennzeichnung<br />

von Lebensmittelimitaten. Ein erster Erfolg ist die<br />

Aufnahme einer Imitatregelung in die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.<br />

121


Ökologischer Landbau<br />

• In <strong>2011</strong> ist der deutsche Öko-Markt auf Endverbraucherebene<br />

um 9 Prozent auf fast 6,6 Milliarden Euro<br />

angewachsen. Der Öko-Lebensmittelumsatz hat sich in<br />

Deutschland in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.<br />

Weltweit wird der Öko-Umsatz auf 59 Milliarden<br />

US Dollar im Jahr 2010 geschätzt <strong>und</strong> weist ebenfalls<br />

starkes Wachstum auf.<br />

• Der Öko-Markt wuchs in Deutschland stärker als der<br />

allgemeine Lebensmittelmarkt. Der Umsatzanteil am<br />

deutschen Lebensmittelmarkt beträgt jedoch nur 3,7<br />

Prozent. Der allgemeine Lebensmittelmarkt legte nach<br />

Jahren des Umsatzrückganges <strong>2011</strong> aufgr<strong>und</strong> von Preissteigerungsr<strong>und</strong>en<br />

erstmals wieder mit 2,8 Prozent<br />

Wachstum um plus 4,8 Milliarden Euro auf absolut 176,5<br />

Milliarden Euro zu.<br />

• Während der Bio-Markt nach zwei Jahren Wachstumspause<br />

wieder wächst, hält die Öko-Umstellung in Deutschland<br />

mit diesem nicht mit. Die Öko-Anbaufläche hat<br />

sich in den letzten 10 Jahren zwar auf r<strong>und</strong> eine Million<br />

Hektar verdoppelt <strong>und</strong> die Zahl der Öko-Land-<br />

122


Ökologischer Landbau<br />

wirtschaftsbetriebe ist auf r<strong>und</strong> 23.000 gestiegen.<br />

Aber aufgr<strong>und</strong> der unterschiedlichen Wachstumsraten<br />

entsteht eine Schere zwischen Angebots- <strong>und</strong> Nachfrageentwicklung,<br />

die durch Importe gefüllt wird. In<br />

<strong>2011</strong> war die Umstellungsrate in der Fläche sogar stark<br />

rückläufig <strong>und</strong> betrug nur noch 2,3 Prozent. Das lässt<br />

darauf schließen, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse<br />

der Ökobetriebe nicht attraktiv genug sind. Die Importe<br />

verhindern, dass die Umsatzsteigerung im deutschen<br />

Öko-Markt knappheitsbedingt zu höheren Erzeugerpreisen<br />

führen. Als Umstellungsanreiz müssten die Erzeugerpreise<br />

der Ökobetriebe deutlich anziehen. Dies gilt auch,<br />

um gegenüber der preisgestützten Bio-Energieerzeugung<br />

konkurrenzfähig zu sein.<br />

• Ohne die Öko-Prämie der B<strong>und</strong>esländer ist der Öko-<br />

Landbau im Betriebstypenvergleich im Durchschnitt<br />

weniger rentabel als die konventionelle Landwirtschaft;<br />

mit der Öko-Ausgleichszahlung lag er 2010/<strong>2011</strong> ca. 15<br />

Prozent darüber. In B<strong>und</strong>esländern ohne Umstellungsförderung,<br />

wie Schleswig-Holstein, ist die Umstellung<br />

fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Deutsche<br />

Bauernverband fordert daher eine stabile Öko-Prämie in<br />

allen B<strong>und</strong>esländern. Daher sind gerade für den Öko-<br />

Landbau eine sichere Zusage des GAP-Haushaltes ab<br />

2014 <strong>und</strong> eine möglichst geringe Unabhängigkeit von<br />

der B<strong>und</strong>esländerfinanzierung notwendig.<br />

123


• Der Öko-Landbau nach EU-Bio-Richtlinien produziert<br />

aufgr<strong>und</strong> der erlaubten Teilumstellung <strong>und</strong> der damit<br />

verb<strong>und</strong>enen Nährstoffimporte (konventionelle organische<br />

Dünger) preiswerter als der in Deutschland vorherrschende<br />

Öko-Landbau entsprechend der vor allem in diesen<br />

Schlüsselfragen schärferen Bio-Verbandsstandards<br />

(„AGÖL“-Standard). Gut zwei Drittel der deutschen Bio-<br />

Fläche wird von verbandsgeb<strong>und</strong>enen Betrieben bewirtschaftet,<br />

ein Drittel von EU-Bio-Betrieben. Der Deutsche<br />

Bauernverband fordert daher weiterhin die Verschärfung<br />

der EU-Bio-Richtlinien in Richtung einer echten innerbetrieblichen<br />

Kreislaufwirtschaft durch Voll-Umstellung.<br />

• Der Öko-Markt weist einen überdurchschnittlichen Umsatzanteil<br />

an Obst <strong>und</strong> Gemüse auf. In diesem Bereich<br />

ist der deutsche Markt generell besonders stark durch<br />

Importe geprägt. Bei Bio-Bananen – 35 Prozent des<br />

Bio-Obstumsatzes – lässt sich das nicht ändern. Aber<br />

am überdurchschnittlich hohen Importanteil bei Bio-<br />

Äpfeln können Landwirtschaft <strong>und</strong> Handel etwas ändern.<br />

Bei der heimischen Bio-Kartoffel liegt es aus Sicht des<br />

Deutschen Bauernverbandes alleine beim Handel, die<br />

deutsche Ware vor dem frühzeitigen Einsatz von Import-<br />

Frühkartoffeln zu vermarkten. Langfristig hängt die ökologische<br />

Obst- <strong>und</strong> Gemüseproduktion in Deutschland<br />

von der Entwicklung von Alternativen bzw. Reduktionsstrategien<br />

beim Kupfereinsatz in der Pilzbekämpfung ab.<br />

Daher fordert der Deutsche Bauernverband, die mengenreduzierte<br />

Zulassung von Kupfer im Pflanzenschutz zu<br />

erhalten.<br />

• Die Fleischerzeugung ist im Öko-Bereich stark unterdurchschnittlich.<br />

Die Umstellung ist in der Tiermast aufgr<strong>und</strong><br />

der Haltungsvorschriften (beispielsweise Verbot<br />

von Vollspaltenböden) besonders schwierig. Ein Kernproblem<br />

sind daneben die hohen Futterkosten <strong>und</strong> die<br />

mengenmäßig <strong>und</strong> qualitativ nicht gesicherte Eiweißfutterversorgung<br />

der Öko-Schweine <strong>und</strong> insbesondere<br />

des Öko-Geflügels. Die Öko-Monogastrierhaltung hängt<br />

noch immer von der Ausnahmegenehmigung für 5 Prozent<br />

konventionelle Aminosäure-Futtermittel ab, für<br />

deren Verlängerung sich der Deutsche Bauernverband<br />

in <strong>2011</strong> erfolgreich eingesetzt hat. Der Deutsche Bauernverband<br />

setzt zur Lösung der Eiweißfrage auf einen<br />

verstärkten Anbau von Körnerleguminosen <strong>und</strong> auch von<br />

Soja in Deutschland. Außerdem sollten nicht artgleiche<br />

124


tierische Schlachtnebenprodukte der sicheren Kategorie<br />

3 in der Fütterung von Schweinen <strong>und</strong> Geflügel wieder<br />

eingesetzt werden. Damit könnten über den Öko-Landbau<br />

hinaus fast 8 Prozent des deutschen Sojabedarfs in<br />

der Tierfütterung ersetzt werden, also ein beachtlicher<br />

Entlastungseffekt erreicht werden. Eine interessante<br />

Alternative dürfte auch die Zulassung von Mehlen aus<br />

Insekten <strong>und</strong> Würmern in der Fütterung des Geflügels<br />

darstellen.<br />

Ökologischer Landbau<br />

• Die Wettbewerbskraft des ökologischen Landbaus ist<br />

angespannt. Während die Flächenproduktivität der konventionellen<br />

Landwirtschaft langsam aber stetig wächst,<br />

stagnieren z. B. die Weizenerträge im deutschen ökologischen<br />

Landbau seit zwei Jahrzehnten. Die Erzeugerpreise<br />

spiegeln diese Relation nicht wieder. Der Umsatz<br />

auf Ebene der Bio-Landwirtschaft betrug nach Berechnung<br />

der AMI im Jahr 2010 knapp 1,3 Milliarden Euro<br />

(3,5 Prozent der Erlöse der deutschen Landwirtschaft),<br />

während der Flächenanteil bei 6 Prozent liegt. Der höhere<br />

Grünlandanteil im deutschen Öko-Landbau <strong>und</strong> oftmals<br />

ertragsschwächere Standorte erklären die Differenz<br />

nicht alleine. Der Deutsche Bauernverband fordert daher<br />

eine deutliche Intensivierung der produktions- <strong>und</strong><br />

züchtungstechnischen Forschung für den ökologischen<br />

Landbau, die gleichzeitig schwierigeren Standorten zu<br />

Nutzen kommen würde.<br />

• Die Förderung der Biogasproduktion im EEG hat die<br />

Konkurrenz um frei werdende Ackerflächen deutlich<br />

verschärft. Die Erzeugung von Energiepflanzen <strong>und</strong><br />

nachwachsenden Rohstoffen beansprucht in Deutschland<br />

mittlerweile gut 2 Millionen Hektar der 12 Millionen<br />

Hektar Ackerflächen. Auch der Öko-Landbau ist auf<br />

viehärmeren Ackerbaustandorten an der Biogaserzeugung<br />

interessiert. Der Deutsche Bauernverband fordert<br />

deshalb, dass der in der EEG-Novelle <strong>2011</strong> festgelegte<br />

Zusatzbonus für den Einsatz von Kleegras als Zwischenfrucht<br />

auf den im Öko-Landbau üblichen mehrjährigen<br />

Anbau ausgedehnt wird.<br />

125


Marktpolitik/Absatzförderung<br />

• Der deutsche Lebensmittelmarkt legte <strong>2011</strong> aufgr<strong>und</strong><br />

von Preissteigerungsr<strong>und</strong>en erstmals wieder um 2,8 Prozent<br />

auf absolut 176,5 Milliarden Euro (plus 4,8 Milliarden<br />

Euro) zu. Auch die Erzeugerpreise für Druschfrüchte,<br />

Milch <strong>und</strong> Rindfleisch sowie zuletzt auch für Schweinefleisch<br />

haben sich aufgr<strong>und</strong> weltweit knapper Ernten<br />

bzw. wachsender Nachfrage positiv entwickelt. Ebenso<br />

sind die langfristigen Prognosen für die Agrarpreise<br />

optimistisch. Allerdings weisen die Preise für Agrarprodukte<br />

nach der fast vollständigen Liberalisierung des EU-<br />

Marktes weitaus größere Schwankungen auf.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat kontinuierlich verdeutlicht,<br />

dass transparente Marktinformationen <strong>und</strong> die<br />

aktive Marktbearbeitung für die Wettbewerbsfähigkeit<br />

der deutschen Landwirtschaft von größter Bedeutung<br />

sind. Informationen über Preis- <strong>und</strong> Mengenentwicklungen<br />

sowie Qualitätsanforderungen in den Agrarmärkten<br />

sind Voraussetzungen für die richtigen einzelbetrieblichen<br />

Entscheidungen <strong>und</strong> damit für die Wettbewerbsfähigkeit<br />

der heimischen Erzeugung insgesamt. Der Deutsche<br />

Bauernverband unterstützt daher zusammen mit<br />

den Landesbauernverbänden, den Fachverlagen <strong>und</strong> weiteren<br />

Fachverbänden die Arbeit der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft<br />

mbH (AMI) als ZMP-Nachfolgerin.<br />

Ein Rahmenvertrag zwischen Deutschem Bauernverband<br />

<strong>und</strong> AMI macht umfassende Markt- <strong>und</strong> Preisinformationen<br />

für jeden Landesbauernverband <strong>und</strong> damit für jedes<br />

einzelne Bauernverbandsmitglied verfügbar.<br />

• Die heimische Absatzförderung für Agrarprodukte oblag<br />

bis 2009 der CMA. Hier nimmt die berufsständisch getragene<br />

Agentur AgriKom GmbH mit Sitz in Bonn erste kleinere<br />

Aufgaben im Inlandsmarketing wahr. <strong>2011</strong> wurden<br />

erfolgreich erste Verhandlungen mit deutschen Lebensmittelherstellern<br />

über die Nutzung des GAL-Zeichens<br />

„Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“ geführt.<br />

• Die von der CMA in der Exportförderung hinterlassene<br />

Lücke soll schrittweise branchenübergreifend durch die<br />

GEFA e.V. German Export Association für Food and<br />

Agri-Products geschlossen werden. Die hier zum Zweck<br />

126


der Exportförderung vereinten Verbände der Agrar- <strong>und</strong><br />

Ernährungswirtschaft entwickeln gemeinsame Projekte<br />

<strong>und</strong> Schulungsmaßnahmen. Gemeinsam empfehlen<br />

sie Prioritäten im Rahmen der Exportförderprogramme<br />

des B<strong>und</strong>esministeriums für Ernährung, Landwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Verbraucherschutz. Die über die GEFA, die beteiligten<br />

Branchenorganisationen <strong>und</strong> ihre Unternehmen<br />

aufgebrachten Eigenmittel der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />

zur Nutzung von öffentlichen Exportförderprogrammen<br />

<strong>und</strong> Messebeteiligungen werden <strong>2012</strong><br />

deutlich mehr als 60 Prozent der staatlichen Mittel<br />

übersteigen. Die GEFA organisiert die branchenübergreifenden<br />

Exportveranstaltungen. Die an der GEFA beteiligten<br />

Branchenorganisationen wie German Meat GmbH,<br />

German Lifestock e.V., German Sweets e.V. etc. sind für<br />

die produktspezifischen Maßnahmen verantwortlich. Der<br />

Exportfördermitteltopf des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />

in Höhe von 4 Millionen Euro in <strong>2012</strong> ist mit geplanten<br />

3 Millionen Euro in 2013 degressiv ausgerichtet<br />

<strong>und</strong> könnte in 2013 erstmals nicht mehr ausreichen, um<br />

alle von den Branchenorganisationen der Ernährungswirtschaft<br />

eingereichten Vorhaben zu finanzieren. Nach<br />

drei Jahren Aufbauarbeit für die Kooperationsstrukturen<br />

<strong>und</strong> die Beherrschung der Verwaltungsabläufe in der Zusammenarbeit<br />

mit den Ministerien, kommt es jetzt darauf<br />

an, die degressive Planung der Exportförderung des<br />

B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums umzudrehen. Das<br />

wird nur gelingen, wenn die Beteiligungsbereitschaft<br />

der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft für die Exportförderung<br />

weiter ausgebaut werden kann.<br />

Marktpolitik/Absatzförderung<br />

• Für den für die deutsche Landwirtschaft besonders wichtigen<br />

Fleischexport wurde mit Unterstützung des Deutschen<br />

Bauernverbandes die German Meat GmbH als<br />

branchenbezogene Exportorganisation der Fleischwirtschaft<br />

– von der Landwirtschaft über die Schlacht- <strong>und</strong><br />

Zerlegebranche bis zur Fleischwarenindustrie – aufgebaut.<br />

German Meat ist Mitglied der GEFA <strong>und</strong> kooperiert<br />

in der Exportförderung eng mit der GEFA.<br />

• Die EU-Absatzfördermittel bleiben seit dem Ausfall der<br />

CMA seitens der deutschen Ernährungswirtschaft größtenteils<br />

ungenutzt. Die Organisation <strong>und</strong> Abstimmung<br />

gelten als zeitaufwändig <strong>und</strong> die Vorgaben waren bislang<br />

nur auf generische Vorhaben ausgerichtet. In der<br />

nächsten Förderperiode will die Kommission die Förder-<br />

127


128<br />

Auflagen lockern, z.B. die Nennung von Hersteller-Marken<br />

im Rahmen der geförderten Maßnahmen zulassen.<br />

Das würde sicherlich ein stärkeres Nutzungsinteresse der<br />

deutschen Ernährungswirtschaft auslösen. Auch hierbei<br />

wird die gemeinsame Organisation über die GEFA eine<br />

entscheidende Rolle spielen. Der Deutsche Bauernverband<br />

unterstützt eine Beteiligung der GEFA an der europäischen<br />

Absatzförderpolitik für Agrarprodukte.<br />

• Die EU Kommission hat im Herbst <strong>2011</strong> ihre Verordnungsentwürfe<br />

zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013<br />

veröffentlicht. Die Maßnahmen zur Marktpolitik werden<br />

unter der „Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation<br />

für landwirtschaftliche Erzeugnisse“ (Fach-<br />

Terminus „Einheitliche GMO“) geführt. Diese regelt die<br />

verbliebenen Instrumente im Binnenmarkt <strong>und</strong> im Außenhandel<br />

mit Agrarprodukten, die Vermarktungsnormen<br />

<strong>und</strong> die Vorgaben für die Erzeugerorganisationen. Auch<br />

die neuen Kriseninstrumente der EU zur Bewältigung<br />

von extremen Marktsituationen werden in die Einheitliche<br />

GMO aufgenommen. Der Deutsche Bauernverband<br />

hat sich direkt, wie auch über COPA in die politische<br />

Beratung dieser GMO eingebracht.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat die im Entwurf der<br />

Kommission geplante Stärkung der Erzeugerorganisationen<br />

durch ein EU-weit allgemeines Regelwerk für anerkannte<br />

Erzeugerorganisationen für alle landwirtschaftlichen<br />

Bereiche begrüßt. Er fordert aber eine solide <strong>und</strong><br />

verlässliche Finanzierung. Auch die neuen Maßnahmen<br />

zum Krisenmanagement einschließlich eines dafür zu<br />

schaffenden Fonds werden begrüßt. Für die Nutzung der<br />

Krisenartikel gilt es aber, eindeutige <strong>und</strong> verlässliche<br />

Rechtsgr<strong>und</strong>lagen für die Entschädigung im Krisenfall zu<br />

schaffen. Hingegen wird die für übergreifende Branchenorganisationen<br />

vorgesehene Allgemeinverbindlichkeitserklärung<br />

bis hin zu Pflichtbeiträgen für Nichtmitglieder<br />

strikt abgelehnt.<br />

• Ebenso kritisch sieht der Deutsche Bauernverband den<br />

Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung allgemeiner<br />

Vermarktungsnormen für alle Erzeugnisse.<br />

• Der Deutsche Bauernverband setzt sich für eine Verlängerung<br />

der Marktordnungsmaßnahmen bei Zucker <strong>und</strong><br />

im Weinbau mindestens bis 2020 ein.


Zusätzliche Einkommen<br />

Direktvermarktung<br />

• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />

hat im Berichtsjahr die Überarbeitung des Internetauftritts<br />

der Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem<br />

Bauernhof“ abgeschlossen.<br />

Zusätzliche Einkommen<br />

• Ausgebaut wurden in <strong>2011</strong> die Aktivitäten im Kooperationsprojekt<br />

Landmarkt mit dem Lebensmitteleinzelhandel.<br />

Damit werden für die Direktvermarkter neue<br />

Möglichkeiten des Absatzes auch über den Lebensmitteleinzelhandel<br />

ermöglicht.<br />

• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />

hat sich schwerpunktmäßig mit der künftigen<br />

EU-Qualitätspolitik <strong>und</strong> deren Bedeutung für die Direktvermarktung<br />

beschäftigt. Die Fördergemeinschaft<br />

„Einkaufen auf dem Bauernhof“ sieht dabei die Direktvermarktung<br />

per se als Regionalvermarktung an, wobei<br />

ein neues Logo für die Direktvermarktung im Rahmen<br />

der Regionalvermarktung nicht für erforderlich gehalten<br />

wird.<br />

• Bezüglich der erforderlichen Änderungen im Hygienepaket<br />

fordern die Mitglieder der Fördergemeinschaft<br />

„Einkaufen auf dem Bauernhof“ die Festlegung kleiner<br />

Mengen für den Bereich des Rotfleisches ähnlich wie für<br />

Geflügelfleisch.<br />

• Die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />

beteiligte sich im November <strong>2011</strong> an der Direktvermarktermesse<br />

ExpoDirekt in Karlsruhe mit einem Stand sowie<br />

bei der Gestaltung des Rahmenprogramms.<br />

• Im Berichtsjahr ist der Vertrieb der Werbemittel für<br />

die Fördergemeinschaft „Einkaufen auf dem Bauernhof“<br />

vom Deutschen Landschriftenverlag auf den Bayerischen<br />

Bauernverband übergegangen.<br />

• Ebenso wurde im Berichtsjahr das Zeichen der Fördergemeinschaft<br />

„Einkaufen auf dem Bauernhof“ modernisiert<br />

<strong>und</strong> mit dem Zusatz unter dem Zeichen „weil´s vom<br />

Land kommt“ ergänzt.<br />

129


• Auf europäischer Ebene fanden unter der Organisation<br />

von COPA/COGECA <strong>und</strong> der Europäischen Kommission<br />

zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe Direktvermarktung<br />

im Bezug auf die Bedeutung der Direktvermarktung in<br />

der Europäischen Union statt. Die Beratungen werden im<br />

Jahre <strong>2012</strong> fortgeführt werden.<br />

Urlaub auf dem Bauernhof/Landtourismus<br />

• Der Betriebszweig Urlaub auf dem Bauernhof sichert<br />

r<strong>und</strong> 20.000 landwirtschaftlichen Betrieben in<br />

Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Betriebseinkommen.<br />

Die Anbieter müssen sich im Wettbewerb<br />

mit anderen Tourismusformen behaupten. Die vom<br />

Deutschen Bauernverband mitgetragene B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft<br />

für Urlaub auf dem Bauernhof <strong>und</strong> Landtourismus<br />

in Deutschland e.V. hat die Aufgabe, den Bauernhof-<br />

<strong>und</strong> Landurlaub nachhaltig zu unterstützen. Sie<br />

vertritt die politischen Interessen der Ferienbauernhöfe<br />

<strong>und</strong> fördert ihre Landesverbände bei deren Marketingaktivitäten<br />

<strong>und</strong> Qualitätsoffensiven.<br />

130


• Gemeinsam mit der B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft hat der<br />

Deutsche Bauernverband im Jahr 2010 die Landtourismus<br />

Marketing GmbH gegründet, um in Kooperation<br />

mit den Landesverbänden eine b<strong>und</strong>esweite Vermarktungsplattform<br />

im Internet aufzubauen. Unter der Adresse<br />

www.landsichten.de ist dieses Informations- <strong>und</strong><br />

Buchungsportal im Juni <strong>2011</strong> gestartet. Landsichten<br />

bündelt <strong>und</strong> vermarktet das umfangreichste <strong>und</strong> nutzerfre<strong>und</strong>lichste<br />

Angebot an Ferienunterkünften im ländlichen<br />

Raum. Die Plattform soll weiter ausgebaut werden,<br />

um künftig den gesamten ländlichen Raum als Urlaubs-,<br />

Erholungs-, Freizeit- <strong>und</strong> Genussregion zu präsentieren.<br />

Für die Gastgeber stellt Landsichten außerdem eine auf<br />

die Anforderungen kleiner- <strong>und</strong> mittlerer Betriebe zugeschnittene<br />

Gästeverwaltungssoftware zur Verfügung.<br />

Zusätzliche Einkommen<br />

• Die B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft bringt sich aktiv in das<br />

Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“<br />

des B<strong>und</strong>eswirtschafts- <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />

ein <strong>und</strong> wird auch dort dafür werben, dass<br />

das im Tourismus noch vorhandene „Kirchturmdenken“<br />

überw<strong>und</strong>en wird. Denn der Tourismus in ländlichen<br />

Räumen wird nur dann erfolgreich sein, wenn eine gemeinsame<br />

Vermarktung der Angebote über Regionen <strong>und</strong><br />

B<strong>und</strong>eslandgrenzen hinweg erfolgt.<br />

131


Überbetrieblicher Maschineneinsatz<br />

Lohnunternehmen<br />

• R<strong>und</strong> 3.280 Lohnunternehmer im Haupterwerb mit<br />

15.050 fest angestellten Mitarbeitern <strong>und</strong> fast genau so<br />

vielen saisonalen Aushilfen erzielten 2010 einen Dienstleistungsumsatz<br />

von 2,81 Milliarden Euro, davon 1,85<br />

Milliarden Euro im Einsatz bei Landwirten. Das starke<br />

Umsatzwachstum in den letzten Jahren ist auch auf zusätzliche<br />

Aufgaben im Umfeld der Landwirtschaft, wie<br />

zum Beispiel Biogasanlagen, zurückzuführen. Ähnlich<br />

wie bei den Maschinenringen stehen auch bei den Lohnunternehmen<br />

die noch weiter zu erschließenden Einsparpotenziale<br />

in der Landwirtschaft im Vordergr<strong>und</strong>.<br />

• Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband konnte<br />

die Ausbildung zur Fachkraft Agrarservice erfolgreich<br />

weiterentwickelt <strong>und</strong> auch eine entsprechende Meisterausbildung<br />

umgesetzt werden.<br />

• Ebenso gemeinsam suchen der B<strong>und</strong>esverband Lohnunternehmen<br />

(BLU) <strong>und</strong> der Deutsche Bauernverband<br />

praxisgerechte Lösungen beim Einsatz von überbreiten<br />

Maschinen sowie bei Sicherheit <strong>und</strong> Sicherheitsprüfung<br />

von Landmaschinen. Hier ziehen Bauernverband <strong>und</strong><br />

Lohnunternehmen gegenüber Gesetzgeber <strong>und</strong> Landmaschinenindustrie<br />

an einem Strang.<br />

132


ÜberbetrieblicherMaschineneinsatz<br />

Maschinenringe<br />

• R<strong>und</strong> 193.500 landwirtschaftliche Betriebe sind in<br />

Deutschland in 262 Maschinenringen organisiert <strong>und</strong><br />

erzielten mit ihren fast 2.500 Mitarbeitern 2010 einen<br />

Umsatz von einer Milliarde Euro. Mit dem Ziel, vorhandene<br />

Maschinen in den Betrieben besser auszulasten <strong>und</strong><br />

zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen, haben<br />

sich die Maschinenringe in vielen Regionen zu einem<br />

bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt.<br />

• Mit dem B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe pflegt der<br />

Deutsche Bauernverband eine vertrauensvolle Zusammenarbeit<br />

mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für<br />

den überbetrieblichen Maschineneinsatz so günstig wie<br />

möglich zu gestalten. Die verkehrs- <strong>und</strong> steuerrechtlichen<br />

Unterscheidungen zwischen landwirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> gewerblichen Tätigkeiten sind zwar recht komplex.<br />

An dem Ziel des Fortbestandes der zahlreichen Bestimmungen<br />

<strong>und</strong> Ausnahmetatbestände zugunsten der<br />

Landwirtschaft gibt es für den Deutschen Bauernverband<br />

<strong>und</strong> den B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe jedoch keinen<br />

Zweifel.<br />

133


Recht<br />

134


Allgemeine Rechtsfragen<br />

• Im Bereich des Enteignungs- <strong>und</strong> Entschädigungsrechtes<br />

für die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Gr<strong>und</strong>stücke<br />

für Energieleitungstrassen hat der Deutsche<br />

Bauernverband im Zuge der Verabschiedung des Gesetzespakets<br />

zur Energiewende gegenüber der Politik mit<br />

Nachdruck neue Entschädigungssätze gefordert. Dafür<br />

wurden alternative Ansätze für neue Entschädigungsregelungen<br />

entwickelt <strong>und</strong> den Fraktionen der Regierungskoalition<br />

übermittelt. Ein beschleunigter Netzausbau<br />

kann nur gelingen, wenn auch die berechtigten Anliegen<br />

der Gr<strong>und</strong>eigentümer sowie Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />

nach angemessener Honorierung der Mitbenutzung ihrer<br />

Gr<strong>und</strong>stücke Berücksichtigung finden.<br />

Recht<br />

• Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />

(GWB) sollte zunächst die vom Berufsstand<br />

hart erkämpfte Regelung des auch nur gelegentlichen<br />

Verkaufs unter Einstandspreis für Lebensmittel<br />

nicht über den 31.12.<strong>2012</strong> verlängert werden. Durch die<br />

gemeinsame Argumentation des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> des Markenverbandes zur präventiven Wirkung<br />

dieser Regelung konnte die Regierungskoalition<br />

überzeugt werden, die verschärfte Regelung um weitere<br />

5 Jahre zu verlängern. Dadurch wird auch weiterhin ein<br />

Beitrag zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmitteleinzelhandel<br />

<strong>und</strong> zur Entschärfung des teilweise<br />

ruinösen Preiskampfes geleistet.<br />

• Nach den Vorschlägen der EU-Kommission zur Ausgestaltung<br />

der Direktzahlungen nach 2014 sollen die bestehenden<br />

Zahlungsansprüche zum 31. Dezember 2013 für<br />

ungültig erklärt werden. Zum 15. Mai 2014 sollen dann<br />

den Betriebsinhabern auf der Gr<strong>und</strong>lage der beantragten<br />

beihilfefähigen Flächen neue Zahlungsansprüche<br />

im Rahmen einer Basisprämie zugeteilt werden. Diese<br />

Vorschläge werden vom Deutschen Bauernverband entschieden<br />

abgelehnt. Hierfür gilt es, jetzt Mehrheiten in<br />

Brüssel zu gewinnen.<br />

• Der B<strong>und</strong>-Länder-Aktionsplan Dioxin ist nach wie vor<br />

bezüglich der vereinbarten Aufgabenstellung zur Absicherung<br />

des Haftungsrisikos noch nicht umgesetzt. Im<br />

Interesse der Rechtssicherheit der landwirtschaftlichen<br />

Betriebe aber auch der Erhöhung des Drucks auf Fut-<br />

135


termittelunternehmen im Sinne einer vorbeugenden Wirkung,<br />

ist die Regelung einer verschuldensunabhängigen<br />

Haftung unverzichtbar. Der Dioxinfall Anfang <strong>2011</strong> hat<br />

deutlich gezeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe bereits<br />

aufgr<strong>und</strong> von Verdachtsfällen für kontaminiertes<br />

Futter einer „Sperrung“ bis zur Vorlage der Ergebnisse<br />

von Beprobungen unterlagen. Der Deutsche Bauernverband<br />

hält daher an seiner Forderung fest, durch eine<br />

Anpassung der Haftungsregelung im Lebensmittel- <strong>und</strong><br />

Futtermittelgesetzbuch erkannte Lücken zu schließen,<br />

in dem ausdrücklich eine verschuldensunabhängige<br />

Haftung auch bei Verdachtsfällen geregelt wird. Diese<br />

umfassende Haftung der Futtermittelunternehmen muss<br />

durch eine entsprechende verpflichtende Deckungsvorsorge<br />

abgesichert werden, die gegenüber den zuständigen<br />

Behörden nachzuweisen ist.<br />

• Die Beratungen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten<br />

Novellierung des Baugesetzbuches beschäftigen<br />

sich neben der Innenentwicklung der Kommunen mit<br />

der Frage der Privilegierung zum Bau von gewerblichen<br />

Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Der Deutsche<br />

Bauernverband fordert, dass land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlich<br />

genutzte Flächen besser als bisher vor einer Überplanung<br />

zu schützen sind. Dabei muss nach Sicht des<br />

Bauernverbandes die Innenentwicklung vor Außenentwicklung<br />

gehen. Weiterhin muss der Außenbereich als<br />

Entwicklungsmöglichkeit der Tierhaltung erhalten bleiben.<br />

Die Privilegierung zum Bauen im Außenbereich<br />

muss auch für Betriebe erhalten bleiben, die nicht über<br />

die erforderliche Futtergr<strong>und</strong>lage verfügen (baurechtlich<br />

gewerbliche Tierhaltung). Ist die vom B<strong>und</strong>esbauministerium<br />

beabsichtigte Einführung von Obergrenzen<br />

unvermeidbar, so müssen diese kalkulierbar <strong>und</strong> rechtssicher<br />

gestaltet werden. Die gewerbliche Privilegierung<br />

darf nicht von unsicheren Vorprüfungen zur Umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigkeit<br />

abhängig gemacht<br />

werden. Als Zwischenerfolg ist zu bewerten, dass der<br />

Gesetzentwurf eine Regelung zum besseren Schutz land<strong>und</strong><br />

forstwirtschaftlicher Flächen in der Bauleitplanung<br />

enthält.<br />

136


Steuerpolitik/Steuerrecht<br />

• Die Finanzverwaltung wollte bei der Besteuerung des Ehrenamtes<br />

pauschale Aufwandsentschädigungen ab April<br />

<strong>2012</strong> unabhängig von der Höhe stets der Umsatzsteuer<br />

unterwerfen. Dies hätte zu spürbarer bürokratischer <strong>und</strong><br />

finanzieller Belastung für Ehrenamt <strong>und</strong> Vereine geführt.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat sich zusammen mit anderen<br />

Vereinen <strong>und</strong> Organisationen erfolgreich dagegen<br />

gewandt. So wurde die Anwendung der neuen Gr<strong>und</strong>sätze<br />

auf 2013 verschoben <strong>und</strong> die Voraussetzungen zur Erlangung<br />

der Umsatzsteuerfreiheit auf ein Mindestmaß reduziert.<br />

Nun kann bei pauschalen Aufwandsentschädigungen<br />

bis insgesamt 17.500 Euro pro Jahr rechtssicher von der<br />

Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen werden, wenn deren<br />

Bemessung durch einen Gremienbeschluss „abgesichert“<br />

wird. Dies vermeidet Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung<br />

<strong>und</strong> entlastet zahlreiche Ehrenamtliche <strong>und</strong> Verbände.<br />

Auch darüber liegende Aufwandsentschädigungen können<br />

bei Nachweis der Angemessenheit umsatzsteuerfrei sein.<br />

Recht<br />

• Auf Initiative des Berufsstandes wurden die Steuererklärungsfristen<br />

für land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe<br />

um zwei Monate verlängert. Dadurch können Verspätungszuschläge<br />

vermieden werden. Ebenfalls um zwei<br />

Monate verlängert wurde die Frist, ab der für Land- <strong>und</strong><br />

Forstwirte die Verzinsung von Steuernachforderungen<br />

einsetzt, was zu geringeren Zusatzkosten bei Steuernachzahlungen<br />

führt.<br />

• So genannte Vorkosten für den Transport von Schlachtvieh,<br />

die bislang als Entgeltminderung behandelt wurden,<br />

sah die Finanzverwaltung seit 2010 als eigenständige<br />

Leistungen mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent<br />

an. Dies macht für pauschalierende Schweinebetriebe einen<br />

Unterschied bis zu 0,30 Euro pro Schwein aus. Durch<br />

Einsatz des Berufsstands wurde erreicht, dass die verschärfte<br />

Sichtweise der Finanzverwaltung, die zu Mehrkosten<br />

von r<strong>und</strong> 20 Millionen Euro pro Jahr führen kann,<br />

erst ab <strong>2012</strong> angewandt wird. Zudem konnten Schlachthöfe<br />

durch die erreichte Übergangszeit ihre AGB zum Teil<br />

so ändern, dass keine umsatzsteuerlichen Nachteile für<br />

pauschalierende Tierhalter entstehen.<br />

• Der B<strong>und</strong>esrechnungshof (BRH) hat bemängelt, dass die<br />

Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß §<br />

137


13a EStG, die von Betrieben bis 20 Hektar angewandt<br />

werden kann, nicht mehr zeitgemäß sei, Gewinne nicht<br />

ausreichend erfasse <strong>und</strong> Besteuerungslücken aufweise.<br />

Deshalb soll § 13a EStG in eine modifizierte Einnahme-<br />

Überschussrechnung umgewandelt werden. Der Deutsche<br />

Bauernverband hält die Schlussfolgerungen des BRH für<br />

unbegründet. So legte der BRH seinen Berechnungen<br />

Zahlen des besonders guten Wirtschaftsjahres 2007/2008<br />

zugr<strong>und</strong>e, was zu einer Überschätzung der Gewinne in<br />

der Landwirtschaft führt. Ein richtigerweise gebotener<br />

Vergleich mit einem langjährigen Durchschnitt belegt<br />

hingegen, dass die Gewinnerfassung nach § 13a EStG im<br />

Schnitt der Betriebe über die Jahre zutreffend ist. Der<br />

Deutsche Bauernverband sprach sich deshalb gegen die<br />

Vorstellungen des BRH <strong>und</strong> für den Erhalt des bewährten<br />

Systems der vereinfachten Gewinnermittlung aus. § 13a<br />

EStG ist ein gelungenes Beispiel für eine bürokratiearme<br />

<strong>und</strong> effiziente Besteuerung, gerade für die Mehrheit der<br />

Nebenerwerbslandwirte. Da selbst die Finanzverwaltung<br />

davon ausgeht, dass die Vorschläge des BRH zu keinen<br />

Steuermehreinnahmen führen, wäre deren Umsetzung<br />

ein bloßer Aufbau von Bürokratie wider alle Vernunft.<br />

- Bei Abgrenzung der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft vom Gewerbe<br />

wurde erreicht, dass alle Arten zugekaufter Ware<br />

<strong>und</strong> auch zur „zweiten Stufe“ weiterverarbeitete eigene<br />

Produkte bis zu einem Verkaufswert von 51.500 Euro<br />

noch der Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft zugerechnet werden<br />

können. Bislang war dies nur für bestimmte Handelsware<br />

möglich <strong>und</strong> weiterverarbeitete Produkte zählten nur<br />

bis 10.300 Euro zur Landwirtschaft. Daneben können ab<br />

dem Wirtschaftsjahr <strong>2012</strong>/2013 auch alle mit Mitteln des<br />

Betriebs erbrachten Dienstleistungen bis 51.500 Euro zur<br />

138


Land- <strong>und</strong> Forstwirtschaft gezählt werden; die 10.300-Euro-Grenze<br />

für Dienstleistungen gegenüber Nichtlandwirten<br />

entfällt. Die neuen Kriterien vereinfachen die Abgrenzung<br />

zwischen Landwirtschaft <strong>und</strong> Gewerbe. Zudem<br />

werden Betriebsteile nicht sofort, sondern erst bei nachhaltigem<br />

Überschreiten der Grenzen gewerblich. Erreicht<br />

wurde auch, dass nicht der gesamte Betrieb gewerblich<br />

wird, sondern der Erzeugerbetrieb gr<strong>und</strong>sätzlich weiterhin<br />

land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Einkünfte erzielt. Der<br />

Deutsche Bauernverband setzt sich derzeit dafür ein,<br />

die Umsatzgrenze für Zukauf <strong>und</strong> Dienstleistungen über<br />

51.500 Euro hinaus zu erhöhen <strong>und</strong> weinbauspezifische<br />

Anliegen bei der Abgrenzung zu berücksichtigen.<br />

Recht<br />

• Bei Besteuerung der Forstwirtschaft wurde die Versteuerung<br />

von Kalamitätsnutzungen vereinfacht. So können<br />

seit <strong>2012</strong> alle Forstschäden ab dem ersten Festmeter mit<br />

dem halben Steuersatz besteuert werden. Ein Forstbetriebswerk<br />

<strong>und</strong> das Überschreiten des Nutzungssatzes<br />

sind keine zwingende Voraussetzung mehr für die Steuerermäßigung.<br />

Durch Einsatz des Berufsstands konnte<br />

auch Schlimmeres für nichtbuchführungspflichtige<br />

Forstbetriebe verhindert werden, indem die Betriebsausgabenpauschalen<br />

für Betriebe bis 50 Hektar Forst<br />

erhalten bleiben <strong>und</strong> deutlich weniger gekürzt wurden,<br />

als vom B<strong>und</strong>esfinanzministerium vorgesehen.<br />

• Bei der Umsatzsteuerpauschalierung setzt sich der<br />

Deutsche Bauernverband für praktikable Auslegungen<br />

ein, z.B. bei der <strong>2011</strong> auf Druck des Berufsstands eingeführten<br />

Bagatellregelung. Nach dieser Regelung können<br />

außerhalb der Pauschalierung liegende Umsätze bis 4.000<br />

Euro noch der Pauschalierung zugerechnet werden. Aktuell<br />

wendet sich der Deutsche Bauernverband gegen eine<br />

unnötig kleinliche Auslegung dieser Vereinfachung durch<br />

die Finanzverwaltung. So können Landwirte weiterhin<br />

ohne steuerlichen Mehraufwand Konverterkalk erwerben,<br />

obwohl dieser von der Finanzverwaltung zunächst als<br />

„Abfall“ eingeordnet wurde, für dessen Erwerb zusätzliche<br />

Erklärungspflichten gegolten hätten. Auch wurde erwirkt,<br />

dass pauschalierende Betriebe bei unterjähriger Betriebsverpachtung<br />

sofort, <strong>und</strong> nicht erst ab dem Folgejahr, die<br />

Kleinunternehmerregelung anwenden dürfen.<br />

• Der ermäßigte Steuersatz für Pferde wird trotz hartnäckigen<br />

Einsatzes des Deutschen Bauernverbandes zum<br />

139


140<br />

01.07.<strong>2012</strong> abgeschafft. Hintergr<strong>und</strong> ist die Rechtsprechung<br />

des Europäischen Gerichtshofes, die Deutschland<br />

bereits im Mai <strong>2011</strong> zur Änderung der Umsatzsteuervorschriften<br />

verurteilte. Erreicht wurden eine aufgeschobene<br />

Umsetzung des Urteils sowie das Ergebnis, dass pauschalierende<br />

Pferdebetriebe für selbst erzeugte Pferde weiter<br />

die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden dürfen.<br />

• Die Häufigkeit steuerlicher Betriebsprüfungen ist von<br />

der Betriebsgröße abhängig. Allerdings gelten für die<br />

Einstufung sehr unterschiedliche Größengrenzen. So<br />

zählen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe ab einem<br />

Gewinn von 116.000 Euro als Großbetriebe, die besonders<br />

häufig zu prüfen sind, wohingegen dies für Handelsbetriebe<br />

erst ab einem Gewinn über 265.000 Euro der<br />

Fall ist. Ein Händler darf also das Zweieinhalbfache im<br />

Vergleich zum Landwirt verdienen, ohne dass er dadurch<br />

häufiger Betriebsprüfungen über sich ergehen lassen<br />

muss. Dies ist nicht akzeptabel. Der Deutsche Bauernverband<br />

setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kriterien für<br />

land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe an die für andere<br />

Branchen geltenden Grenzen angepasst werden.<br />

• Die Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer wurde im Schnitt seit 2007 um<br />

über 30 Prozent angehoben <strong>und</strong> liegt inzwischen in<br />

vielen B<strong>und</strong>esländern bei 5 Prozent. Dies führt zusammen<br />

mit der Steigerung der Bodenpreise dazu, dass die<br />

Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer ein Hindernis für aufstockungswillige<br />

Land- <strong>und</strong> Forstwirte darstellt. Deshalb setzt sich<br />

der Deutsche Bauernverband dafür ein, die bis 1983<br />

bestehende Steuerbefreiung für den Erwerb land- <strong>und</strong><br />

forstwirtschaftlicher Flächen durch Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />

wieder einzuführen. Als Zwischenschritte zu diesem<br />

umfassenden Ziel macht sich der Deutsche Bauernver-


and für die Anhebung der Erwerbsfreigrenze <strong>und</strong> die<br />

Abschaffung der doppelten Erhebung der Gr<strong>und</strong>erwerbsteuer<br />

bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch gemeinnützige<br />

Landsiedlungsgesellschaften mit anschließender<br />

Gr<strong>und</strong>stücksweitergabe stark.<br />

Recht<br />

• Der Deutsche Bauernverband lehnt die gesetzliche Festschreibung<br />

der umstrittenen Verwaltungsauffassung<br />

zur Besteuerung von Mehrgefahrenversicherungen ab.<br />

In einem Gesetzentwurf ist vorgesehen, bei Ergänzung<br />

einer Hagelversicherung um weitere Risiken für diese<br />

Mehrgefahrenversicherung insgesamt den höchsten Versicherungsteuersatz<br />

anzuwenden. Eine solche künstliche<br />

Verteuerung würde das Risikomanagement in der Landwirtschaft<br />

erschweren. Sachgerecht wäre hingegen, auch<br />

dem Hagel verwandte Risiken wie Sturm oder Starkregen<br />

unter die besondere Besteuerung für Hagelversicherungen<br />

zu fassen. Erreichen konnte der Deutsche Bauernverband,<br />

dass die geplante Abschaffung der Versicherungsteuerbefreiung<br />

für Tierhalter, deren Viehversicherungssumme<br />

4.000 Euro nicht überschreitet, nicht umgesetzt wird. Für<br />

diese Vorschrift besteht nach wie vor ein Anwendungsbereich,<br />

z.B. für einzeln versicherte Zuchttiere, für Nebenerwerbslandwirte<br />

<strong>und</strong> für Pferdehalter.<br />

• Die Eigennutzung von Wärme aus Biogas-Blockheizkraftwerken<br />

im privaten Wohnhaus oder im pauschalierenden<br />

Betrieb wird von der Finanzverwaltung derzeit so<br />

behandelt, dass darauf mehr Umsatzsteuer zu zahlen ist,<br />

als für zugekaufte Wärme von einem Energieversorger.<br />

Der Deutsche Bauernverband hat sich auf allen Ebenen<br />

gegen diese absurde Behandlung gewandt <strong>und</strong> für eine<br />

sachgerechte Lösung eingesetzt. Bislang hält das B<strong>und</strong>esfinanzministerium<br />

aber an seiner starren Haltung<br />

fest, so dass die Frage vor dem B<strong>und</strong>esfinanzhof geklärt<br />

wird.<br />

• Als Maßnahme für investitionswillige Land- <strong>und</strong> Forstwirte<br />

fordert der Deutsche Bauernverband nach wie vor<br />

eine Vereinfachung des Investitionsabzugsbetrags<br />

§ 7g EStG, wonach die Angabe des zu investierenden<br />

Betrags ausreichen soll, statt in aufwändiger Weise alle<br />

anzuschaffenden Wirtschaftsgüter genau mit Funktion<br />

<strong>und</strong> Kaufpreis bis zu drei Jahre im Voraus benennen zu<br />

müssen. Dadurch würde sowohl Aufwand erspart als auch<br />

die Flexibilität bei Investitionen erhöht.<br />

141


Umweltpolitik <strong>und</strong> Umweltrecht<br />

• Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung <strong>und</strong> Verminderung<br />

der Umweltverschmutzung (IED-Richtlinie,<br />

ehemals IVU-Richtlinie) wird zurzeit in das deutsche<br />

B<strong>und</strong>es-Immissionsschutzrecht umgesetzt. Durch die<br />

Einbeziehung von Tierhaltungsanlagen in den Anwendungsbereich<br />

ist auch die Landwirtschaft seit längerem<br />

maßgeblich betroffen, obwohl Größe <strong>und</strong> Gestaltung<br />

der Anlagen in der Regel nicht mit Industrieanlagen zu<br />

vergleichen sind, auf die die Richtlinie eigentlich zugeschnitten<br />

ist. Im Verfahren um die Richtlinie konnte der<br />

Deutsche Bauernverband einige Verschärfungen verhindern,<br />

wie etwa die Einbeziehung der Ausbringung von<br />

Gülle <strong>und</strong> Jauche. Im nationalen Gesetzgebungsverfahren<br />

fordert der Deutsche Bauernverband, dass die zusätzlichen,<br />

vor allem bürokratischen Anforderungen der<br />

Richtlinie tatsächlich nur auf Anlagen aus dem Anwendungsbereich<br />

der Richtlinie bezogen werden. Der Deutsche<br />

Bauernverband sieht eine solche 1:1 Umsetzung<br />

durch den vorliegenden Entwurf noch weitgehend verfehlt.<br />

Die tierhaltenden Landwirte werden stattdessen<br />

mit hohen Auflagen in Form von Berichts-, Mess- oder<br />

Sanierungspflichten belastet. Der Deutsche Bauernverband<br />

fordert insbesondere, dass Tierhaltungsanlagen<br />

vor der Errichtung keinen sogenannten Ausgangszustandsbericht<br />

erstellen müssen. Des Weiteren dürfen<br />

die neuen Merkblätter zur besten verfügbaren Technik<br />

(BVT-Schlussfolgerungen) nur für Anlagen gelten, die<br />

auch tatsächlich im Anwendungsbereich der Richtlinie<br />

liegen. Auch die Ausweitung von Überwachungsplänen<br />

<strong>und</strong> Programmen auf nicht IED-Anlagen lehnt der Deutsche<br />

Bauernverband ab. Schließlich bedarf es längerer<br />

Übergangsfristen bis zur verpflichtenden Anwendung des<br />

neuen Gesetzes als bislang vorgesehen.<br />

• Trotz einjähriger intensiver Verhandlungen um die b<strong>und</strong>eseinheitliche<br />

Verordnung über Anlagen zum Umgang<br />

mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) <strong>und</strong> deutlicher<br />

Kritik seitens der Landwirtschaft <strong>und</strong> anderer Sektoren,<br />

lässt der überarbeitete Entwurf der Verordnung<br />

immer noch einen verhältnismäßigen Ansatz vermissen.<br />

Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass das B<strong>und</strong>esumweltministerium<br />

nach wie vor nicht von seinen<br />

Plänen abweicht, überzogene bauliche Anforderungen<br />

für Güllebehälter einzuführen. Insbesondere lehnt der<br />

142


Deutsche Bauernverband die Verpflichtung ab, alle einwandigen<br />

Güllebehälter mit Leckageerkennung aus- <strong>und</strong><br />

nachzurüsten. Darüber hinaus ist es unverhältnismäßig,<br />

unterirdische Güllebehälter in Gebieten mit hohem<br />

Gr<strong>und</strong>wasserstand zusätzlich doppelwandig auszugestalten.<br />

Die in der Novelle des Wasserhaushaltgesetzes<br />

bewusst beibehaltene Privilegierung von Behältern für<br />

Jauche, Gülle <strong>und</strong> Silagesickersäften darf nicht ausgehebelt<br />

werden. Auch Biogasanlagen, die nur Gülle <strong>und</strong><br />

vergleichbare Stoffe einsetzen, dürfen keinen höheren<br />

Anforderungen ausgesetzt werden als Güllebehälter. Ein<br />

Kernproblem sieht der Deutsche Bauernverband ferner in<br />

dem nach wie vor unzureichenden Bestandsschutz von<br />

Altanlagen.<br />

Recht<br />

• Von Seiten des Vereins Deutscher Ingenieure VDI wurde<br />

ein neuer Vorstoß zur Schaffung einer VDI-Richtlinie<br />

für Bioaerosole unternommen. Als Bioaerosole werden<br />

biologische Partikel in der Luft bezeichnet, die je nach<br />

Jahreszeit in erheblichem Umfang natürlicherweise gebildet<br />

werden, aber auch aus Abfallbehandlungsanlagen<br />

oder Ställen stammen können. Der VDI kommt zwar<br />

in seinem Entwurf für eine Richtlinie für Bioaerosole<br />

selbst zu dem Schluss, dass es bis heute weltweit nicht<br />

gelungen ist, einen Zusammenhang zwischen der Dosis<br />

<strong>und</strong> der Wirkung von ges<strong>und</strong>heitsrelevanten Bioaerosolen<br />

herzustellen oder allgemeingültige Schwellen- oder<br />

Grenzwerte zum Schutz von Menschen abzuleiten. Dennoch<br />

schlägt der VDI ein Regelwerk für die Genehmigungspraxis<br />

von Stallanlagen vor. Angesichts des mangelhaften<br />

Kenntnisstandes über Wirkung, Ausbreitung<br />

<strong>und</strong> Risiken von Bioaerosolen, hat der Deutsche Bauernverband<br />

den VDI aufgefordert, den Richtlinien-Entwurf<br />

zurückzuziehen.<br />

• Am 14.02.<strong>2012</strong> ist das neue Pflanzenschutzgesetz in<br />

Kraft getreten, mit dem das EU-Pflanzenschutzpaket<br />

umgesetzt wurde. Durch hartnäckigen Einsatz des Berufsstandes<br />

auf europäischer <strong>und</strong> nationaler Ebene konnten<br />

insbesondere Verschärfungen im Bereich der Gewässerabstände<br />

<strong>und</strong> pauschale Mengenreduzierungen verhindert<br />

werden sowie geplante Vorgaben in Form einer Verordnung<br />

zur guten fachlichen Praxis. Änderungen gibt<br />

es insbesondere im Bereich der Sachk<strong>und</strong>e. Ab 2013 wird<br />

ein einheitlicher Sachk<strong>und</strong>enachweis für Anwender,<br />

Vertreiber <strong>und</strong> Berater im Pflanzenschutz eingeführt. Die<br />

143


isherigen im Rahmen der Ausbildung erworbenen Sachk<strong>und</strong>enachweise<br />

werden dabei anerkannt. Nähere Details<br />

hierzu müssen noch in einer Sachk<strong>und</strong>everordnung geregelt<br />

werden. Der Deutsche Bauernverband wird sich für<br />

praktikable Regelungen einsetzen. Auch im Bereich der<br />

zukünftig im dreijährigen Turnus zu absolvierenden Fort<strong>und</strong><br />

Weiterbildungsmaßnahmen wird sich der Deutsche<br />

Bauernverband für praktikable <strong>und</strong> einfache Maßnahmen<br />

einsetzen. Der Deutsche Bauernverband bringt sich auch<br />

weiterhin intensiv in die Diskussion zum Nationalen Aktionsplan<br />

Pflanzenschutz im Sinne praxistauglicher <strong>und</strong><br />

verhältnismäßiger Regelungen für den Pflanzenschutz<br />

ein. Der Deutsche Bauernverband ist der Auffassung,<br />

dass sinnvolle Ansätze auf freiwilliger Basis statt im<br />

Ordnungsrecht erarbeitet werden müssen.<br />

• Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen muss auch in<br />

den Planungen zum Netzausbau fest verankert werden.<br />

Das fordert der Deutsche Bauernverband im Rahmen des<br />

von der B<strong>und</strong>esnetzagentur vorgelegten Entwurfs zur<br />

strategischen Umweltprüfung zum B<strong>und</strong>esbedarfsplan<br />

Netzausbau. Auch wenn die Notwendigkeit des Netzausbaus<br />

im Zuge der Energiewende unumgänglich sein wird,<br />

um den erzeugten Strom vom Herstellungsort zum Verbrauchsort<br />

zu leiten, darf der Netzausbau nicht weiter zu<br />

Lasten der landwirtschaftlichen Nutzflächen gehen. Problematisch<br />

ist, dass bisher in den Planungen der B<strong>und</strong>esnetzagentur<br />

der Wertigkeit der Agrarflächen als wichtigste<br />

Produktionsgr<strong>und</strong>lage keine ausreichende Bedeutung<br />

beigemessen wird. Der Deutsche Bauernverband spricht<br />

sich dafür aus, neben den Schutzgütern „Boden, Wasser,<br />

Luft, Klima <strong>und</strong> Landschaft“ zukünftig auch ein Schutzgut<br />

„Nutzflächen <strong>und</strong> Agrarstruktur“ zu schaffen. Bei<br />

der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich<br />

genutzten Flächen für den Netzausbau muss auf agrar-<br />

144


strukturelle Belange Rücksicht genommen werden <strong>und</strong><br />

für die Landwirtschaft besonders geeignete Böden nur im<br />

notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.<br />

Recht<br />

• Im Rahmen eines Streits zwischen der EU-Kommission<br />

<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esregierung über das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz<br />

hat die EU-Kommission darauf gedrängt,<br />

Gülle zur Verwertung in Biogasanlagen dem<br />

Abfallrecht zu unterwerfen. Dabei hat der Deutsche<br />

Bauernverband gestützt auf die europäische Abfallrahmenrichtlinie<br />

darauf gedrängt, dass Gülle nicht als Abfall<br />

eingestuft wird, unabhängig davon, ob diese direkt als<br />

Dünger ausgebracht, zuvor in einer Biogasanlage vergoren<br />

oder als Gärrest aus der Biogasanlage als Dünger<br />

verwendet wird. Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung<br />

des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Chance<br />

vertan, im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine einheitliche<br />

<strong>und</strong> praxisgerechte Regelung für Gülle zu schaffen, die<br />

in Biogasanlagen vergoren wird. Sofern Gülle in Biogasanlagen<br />

vergoren wird, unterfällt die Gülle dem Anwendungsbereich<br />

des Abfallrechts. Keineswegs wurde<br />

hiermit aber festgelegt, dass Gülle zur Vergärung auch<br />

tatsächlich als Abfall einzustufen ist. Der Deutsche Bauernverband<br />

fordert daher B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder auf, über den<br />

Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicherzustellen,<br />

dass Gülle zur Vergärung in der Regel nicht als Abfall<br />

eingestuft wird <strong>und</strong> abfall- <strong>und</strong> immissionsschutzrechtliche<br />

Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Überwachungs-<br />

<strong>und</strong> Berichtspflichten verhindert werden.<br />

• Nachdem das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage)<br />

– Gesetz zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid<br />

– schon einmal im Jahr 2009 zurückgezogen<br />

wurde, hat der Deutsche Bauernverband auch bei dem<br />

neuen Anlauf für ein Gesetz kritisiert, dass die Eigentumsrechte<br />

der betroffenen Gr<strong>und</strong>stückseigentümer <strong>und</strong><br />

Gr<strong>und</strong>stücksnutzer nicht hinreichend gewahrt werden.<br />

Zudem kritisierte der Bauernverband, dass die langfristigen<br />

Auswirkungen der Kohlendioxid-Speicherung im Untergr<strong>und</strong><br />

auf die Landwirtschaft weiterhin nicht absehbar<br />

sind. Da die Kohlendioxid-Endlagerung nur eine von<br />

mehreren Klimaschutzoptionen darstellt, kann sie nicht<br />

als eine für die Gesellschaft notwendige Daseinsvorsorge<br />

angesehen werden, die Enteignungen an Gr<strong>und</strong> <strong>und</strong> Boden<br />

im öffentlichen Interesse rechtfertigt. Der Deutsche<br />

Bauernverband hat eine Regelung gefordert, die für die<br />

145


146<br />

CO 2<br />

-Speicherung <strong>und</strong> für die CO 2<br />

-Transportleitungen eine<br />

privatrechtliche Einigung zwischen den Energieversorgern<br />

<strong>und</strong> den Gr<strong>und</strong>eigentümern sowie Landwirten<br />

vorsieht. Der B<strong>und</strong>esrat hatte nach der Verabschiedung<br />

des Gesetzes im Deutschen B<strong>und</strong>estag den Vermittlungsausschuss<br />

angerufen, der die Behandlung des Themas<br />

bereits mehrfach vertagt hat.<br />

• Zur Umsetzung einer Forderung der Agrarministerkonferenz<br />

aus dem Jahr 2010 haben B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Länder im Jahr<br />

<strong>2011</strong> eine Evaluierung der im Rahmen von Cross Compliance<br />

geschaffenen Erosionsschutzregelungen durchgeführt.<br />

Neben der Kritik an pauschalen Auflagen in<br />

Verbindung mit einem flächenscharfen Erosionsschutzkataster<br />

begründet sich der Unmut bei den Landwirten<br />

zum einen in der Frage der gr<strong>und</strong>sätzlichen Notwendigkeit<br />

der Schaffung eines flächenscharfen Erosionsschutzkatasters,<br />

welches in der Form von der EU-Kommission<br />

nicht gefordert war. Zum anderen bleibt das Unverständnis<br />

bei den Bauern über die vorgesehenen Auflagen<br />

bezüglich eines Pflugverbotes <strong>und</strong> die Spielräume, die<br />

für den Betrieb <strong>und</strong> den Standort sowie das jeweilige<br />

Anbauverfahren passende Erosionsschutzmaßnahme zu<br />

ergreifen. Dem wurde nur teilweise Rechnung getragen.<br />

Der Berufsstand fordert nunmehr eine einzelbetriebliche<br />

Öffnungsklausel für die Betriebe, für die die vorgesehenen<br />

Erosionsschutzregelungen nicht umsetzbar sind.<br />

• Ein von der EU-Kommission vorgelegter Fahrplan für<br />

eine kohlenstoffarme Wirtschaft wurde intensiv in den<br />

Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten. Darin<br />

geht die Kommission davon aus, dass die Emissionen bis<br />

2030 um 40 Prozent <strong>und</strong> bis 2040 um 60 Prozent gegenüber<br />

1990 verringert werden müssen. Die EU-Kommission<br />

fordert alle Sektoren – auch den Agrarsektor – auf,<br />

einen Beitrag dazu zu leisten. Die Generaldirektion Klimaschutz<br />

der EU-Kommission schätzt für den Agrarsektor<br />

eine mögliche Reduzierung der Methan- <strong>und</strong> Lachgasemissionen<br />

um ca. 36 Prozent bis 2030 <strong>und</strong> ca. 42<br />

bis 49 Prozent bis 2050 (Basisjahr 1990). Der Deutsche<br />

Bauernverband hat deutlich gemacht, dass die besondere<br />

Rolle der Landwirtschaft als Produzent von Lebensmitteln<br />

anerkannt werden muss. Bei allen Bemühungen<br />

zur weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen<br />

darf nicht ignoriert werden, dass eine Ernährung ohne<br />

Emissionen nicht möglich sein wird. Letztlich können


daher aus landwirtschaftlicher Sicht die angegebenen<br />

Reduktionspotenziale allenfalls als Orientierung dienen,<br />

keinesfalls aber als feste Reduktionsziele. Gleichwohl<br />

fängt die Landwirtschaft in Deutschland nicht bei null<br />

an. Die deutschen Landwirte sind auch künftig bereit,<br />

weitere Anstrengungen zu unternehmen <strong>und</strong> streben mit<br />

der vom Deutschen Bauernverband erarbeiteten sektorspezifischen<br />

Klimastrategie konkrete Ziele <strong>und</strong> Ansätze<br />

zur Verbesserung des Klimaschutzes durch die Land- <strong>und</strong><br />

Forstwirtschaft an.<br />

Recht<br />

• EU-Umweltkommissar Janez Potočnik strebt eine weitere<br />

Integration des Umweltschutzes in die Gemeinsame<br />

Europäische Agrarpolitik an. In mehreren Mitteilungen<br />

der EU-Kommission, wie zum Beispiel in der EU-Biodiversitätsstrategie<br />

wird auf die GAP Bezug genommen.<br />

Bisher ist es dem Berufsstand gelungen, im Rahmen der<br />

EU-Biodiversitätsstrategie Vorfestlegungen über die GAP<br />

nach 2013 zu verhindern. Ziel muss sein, produktionsintegrierte<br />

Lösungen zu erarbeiten, die zu einer effizienten<br />

<strong>und</strong> wettbewerbsfähigen Produktion beitragen <strong>und</strong><br />

zudem mit positiven Umweltwirkungen verb<strong>und</strong>en sind.<br />

• Der Schutz der Feldlerche war das Ziel eines gemeinsamen<br />

Projektes des Deutschen Bauernverbandes mit<br />

dem Naturschutzb<strong>und</strong> Deutschland (NABU). B<strong>und</strong>esweit<br />

hatten die beiden Verbände Landwirte aufgerufen,<br />

auf ihren Äckern Lücken im Getreidebestand – so genannte<br />

Feldlerchenfenster – anzulegen. Nach Abschluss<br />

des zweijährigen Förderprojektes der Deutschen B<strong>und</strong>esstiftung<br />

Umwelt konnte ein positives Fazit gezogen<br />

werden. Das Projekt hat Feldlerchenfenster als einfach<br />

umzusetzende Naturschutzmaßnahme b<strong>und</strong>esweit unter<br />

Landwirten <strong>und</strong> Naturschützern bekannt gemacht.<br />

Die Teilnahmebereitschaft der Landwirte war insgesamt<br />

hoch. Mehr als 500 Landwirte haben sich im Rahmen des<br />

Projektes freiwillig <strong>und</strong> ohne finanzielle Förderung beteiligt.<br />

Dabei wurden mehr als 5.100 Feldlerchenfenster auf<br />

insgesamt 1.244 Äckern angelegt.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat in den letzten Jahren<br />

maßgeblich dazu beigetragen, das Thema Biopatente auf<br />

die politische Agenda zu heben. Der Deutsche Bauernverband<br />

spricht sich gr<strong>und</strong>sätzlich gegen Patente auf<br />

Tiere <strong>und</strong> Pflanzen aus. Speziell im pflanzlichen Bereich<br />

ist der Sortenschutz das richtige <strong>und</strong> bewährte Instru-<br />

147


148<br />

ment zum Schutz des geistigen Eigentums. Mit Patenten<br />

wird jahrh<strong>und</strong>ertealtes Züchtungswissen in den wirtschaftlichen<br />

Vorteil einiger Weniger gestellt. Aufbauend<br />

auf der gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen<br />

im Deutschen B<strong>und</strong>estag zu Biopatenten anlässlich der<br />

Grünen Woche <strong>2011</strong>, konnte Anfang <strong>2012</strong> eine Einigung<br />

auf einen Antrag aller Fraktionen erreicht werden. Zurzeit<br />

wird in Brüssel die Verordnung über ein einheitliches<br />

EU-Patent verhandelt. Hier setzt sich der Deutsche<br />

Bauernverband intensiv für den Erhalt der Spielräume<br />

der EU-Biopatentrichtlinie ein, die Deutschland mit der<br />

Schaffung des Züchterprivilegs <strong>und</strong> der Haftungsfreistellung<br />

beim Auskreuzen patentgeschützten Materials genutzt<br />

hat. Langfristig gilt es jedoch, Patente auf Pflanzen<br />

<strong>und</strong> Tiere in der EU-Biopatentrichtlinie zu verbieten.<br />

Außerdem fordert der Deutsche Bauernverband das Europäische<br />

Patentamt (EPA) auf, seine Entscheidung zum<br />

„Brokkolipatent“ vom Dezember 2010 konsequent um<strong>und</strong><br />

fortzusetzen. Hier ging es um die gr<strong>und</strong>sätzliche<br />

Frage der Abgrenzung, ob ein herkömmliches Züchtungsverfahren,<br />

das im Wesentlichen aus Kreuzungs- <strong>und</strong> Selektionsschritten<br />

besteht, patentiert werden darf, wenn<br />

technische Schritte hinzugefügt werden. Dies wurde vom<br />

EPA verneint <strong>und</strong> das Patent aufgehoben.<br />

• Der Prozess um die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften<br />

vor dem Europäischen Gerichtshof für<br />

Menschenrechte (EGMR) wurde nach einer erfolgreichen<br />

Beschwerde gegen das Urteil vom Januar <strong>2011</strong> an die<br />

Große Kammer verwiesen. In der ersten Instanz hatte<br />

der EGMR die Zwangsmitgliedschaft als rechtmäßig anerkannt<br />

<strong>und</strong> damit die Rechtsauffassung von Gr<strong>und</strong>eigentümern<br />

<strong>und</strong> Jägern vollumfänglich bestätigt. Die Ziele<br />

des Allgemeinwohls, insbesondere die Erreichung eines<br />

ges<strong>und</strong>en <strong>und</strong> angepassten Wildbestandes sind danach<br />

höher zu gewichten als die Beeinträchtigung des einzelnen<br />

Eigentümers. Auch in der zweiten Instanz ist die<br />

B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />

<strong>und</strong> Eigenjagdbesitzer als Drittbeteiligte zum Verfahren<br />

zugelassen <strong>und</strong> konnte entsprechende Schriftsätze einreichen.<br />

Mit einem endgültigen Urteil ist Mitte <strong>2012</strong> zu<br />

rechnen.<br />

• In vielen Regionen Deutschlands führen die nach wie<br />

vor hohen Schwarzwildbestände zu vermehrtem Wildschaden<br />

<strong>und</strong> gesteigerter Seuchengefahr für Nutztierbe-


Recht<br />

stände. Das dazu in 2007 gestartete „Modellvorhaben<br />

zur Schwarzwildbewirtschaftung in der Agrarlandschaft“<br />

in Trägerschaft des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> des Deutschen Jagdschutzverbandes sowie unter<br />

Begleitung der B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />

<strong>und</strong> Eigenjagdbesitzer konnte <strong>2011</strong><br />

erfolgreich abgeschlossen werden. Die im Rahmen des<br />

Projektes auf ihre Effizienz getesteten Bejagungsschneisen<br />

in Maisschlägen erwiesen sich als gute Möglichkeit,<br />

den Schwarzwildabschuss zu erhöhen. Einigkeit bestand<br />

unter den Teilnehmern darin, dass ein auch gutes Miteinander<br />

vor Ort wesentlich für eine erfolgreiche Wildbewirtschaftung<br />

ist. Der Abschlussbericht wird in <strong>2012</strong><br />

veröffentlicht. Einen wichtigen Erfolg stellt in diesem<br />

Zusammenhang die Einführung neuer Codes für die<br />

Schneisen im Mais dar, die im Antrag auf Agrarzahlungen<br />

nicht mehr gesondert ausgewiesen werden müssen. Der<br />

Deutsche Bauernverband hatte dies gegenüber B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />

Ländern eingefordert, um die Motivation der Landwirte<br />

zu erhöhen, Bejagungsschneisen anzulegen.<br />

• Die Thematik Wald <strong>und</strong> Wild stand auch im vergangenen<br />

Jahr weiterhin im Fokus der Diskussion zwischen Jägern,<br />

Waldbesitzern <strong>und</strong> Naturschutzorganisationen. Die<br />

B<strong>und</strong>esarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften<br />

<strong>und</strong> der Eigenjagdbesitzer hatte bereits frühzeitig im<br />

Mai <strong>2011</strong> eine eigene Stellungnahme dazu verabschiedet,<br />

die vor allem an die konstruktive Zusammenarbeit<br />

aller jeweils vor Ort Beteiligten appelliert. Um praxisnahen<br />

Lösungen näherzukommen <strong>und</strong> Einschränkungen des<br />

Jagdrechts durch neue Gesetzesvorgaben zu verhindern,<br />

müssen die Nutzerverbände in engem Austausch untereinander<br />

bleiben <strong>und</strong> nach außen geschlossen auftreten.<br />

149


Landtechnik <strong>und</strong> Verkehrsrecht<br />

• Rückläufige Unfallzahlen im Umgang mit Landtechnik<br />

sind unter anderem das Ergebnis eines strengen Regelwerkes<br />

mit hohen Sicherheitsstandards in der Konstruktion<br />

der Maschinen. Erhöhte Sicherheitsstandards können<br />

das Unfallrisiko weiter senken. Bei der Diskussion<br />

über die Sicherheitsstandards dürfen die besonderen<br />

Bedingungen der landwirtschaftlichen Praxis nicht aus<br />

dem Auge gelassen werden <strong>und</strong> müssen in die Bewertung<br />

des Risikos einfließen.<br />

• Der Diskussionsprozess mit der Landtechnikindustrie <strong>und</strong><br />

dem Arbeitsschutz dazu ist weiter im Gange. Bislang<br />

konnten bereits vertretbare Kompromisse erreicht werden.<br />

Der Deutsche Bauernverband wird sich weiterhin für<br />

einen praktikablen <strong>und</strong> damit erfolgreichen Anwenderschutz<br />

einsetzen.<br />

• In enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer<br />

Niedersachsen <strong>und</strong> den Verkehrsexperten aus den<br />

Landesbauernverbänden, dem B<strong>und</strong>esverband Lohnun-<br />

150


ternehmen <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esverband der Maschinenringe<br />

hat der Deutsche Bauernverband <strong>Positionen</strong> zur Weiterentwicklung<br />

des landwirtschaftlichen Verkehrsrechtes<br />

formuliert. Diese betreffen insbesondere:<br />

– Den ländlichen Wegebau im Hinblick auf den Bau<br />

<strong>und</strong> die Finanzierung von zukunftsfähigen Wirtschaftswegen;<br />

– Forderungen nach einem vereinfachten b<strong>und</strong>eseinheitlichen<br />

Verfahren für den landwirtschaftlichen<br />

Schwerlastverkehr;<br />

– die Verbesserung der Erkennbarkeit land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlicher<br />

Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr;<br />

– Zulassungs- <strong>und</strong> Genehmigungsfragen von land- <strong>und</strong><br />

forstwirtschaftlichen Fahrzeugen;<br />

– die Führerscheinanerkennung von ausländischen Mitbürgern<br />

(Saisonarbeitskräfte <strong>und</strong> Praktikanten) sowie<br />

Einzelfragen der Weiterentwicklung des Fahrerlaubnisrechtes,<br />

insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnisklasse<br />

L.<br />

Recht<br />

Kriterien-Kompendium Landwirtschaft<br />

• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Verband der Landwirtschaftskammern<br />

(VLK) haben das Kriterien-Kompendium<br />

Landwirtschaft (KKL), mit dem das aktuelle<br />

Fachrecht, CC-relevante Vorgaben sowie Anforderungen<br />

freiwilliger Qualitätssysteme wie z. B. QS <strong>und</strong> QM anschaulich<br />

<strong>und</strong> betriebsindividuell aufbereitet werden,<br />

eingestellt. Trotz großer Anstrengungen konnte sich das<br />

System nur regional, mit stagnierenden <strong>und</strong> zu geringen<br />

Nutzerzahlen etablieren. Die beteiligten Softwarehäuser<br />

haben die Verträge mit der ARGE KKL zum Jahresende<br />

<strong>2011</strong> gekündigt.<br />

• Der Deutsche Bauernverband arbeitet gemeinsam mit<br />

dem VLK an Anschlusslösungen <strong>und</strong> setzt sich dafür<br />

ein, dass alle B<strong>und</strong>esländer zukünftig Landwirten einen<br />

kostenfreien Zugriff auf staatliche Angebote ermöglichen,<br />

wie zum Beispiel auf Gesamtbetriebliche Qualitäts-Sicherung<br />

für landwirtschaftliche Unternehmen in<br />

Baden-Württemberg oder auf das Gesamtbetriebliche<br />

Qualitätssicherungs-System für landwirtschaftliche Betriebe<br />

in Bayern.<br />

151


Agrarsozialpolitik<br />

Agrarsoziale Sicherung<br />

• Der Rückgang der Anzahl der versicherten Personen in<br />

den landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystemen<br />

setzt sich zum Teil beschleunigend fort. Seit dem Jahr<br />

2000 sind in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) die<br />

Anzahl der versicherten Personen um über 130.000 bzw.<br />

37 Prozent <strong>und</strong> in der landwirtschaftlichen Krankenver-<br />

152


sicherung (LKV) um über 60.000 bzw. 27 Prozent zurückgegangen.<br />

Seit einigen Jahren ist auch die Anzahl der<br />

Rentenempfänger in beiden Systemen rückläufig. Diese<br />

Entwicklung wird sich insgesamt fortsetzen, insbesondere<br />

da die landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme<br />

einen vom Gesetzgeber definierten Personenkreis<br />

umfassen, der sich aufgr<strong>und</strong> des Strukturwandels in<br />

der Landwirtschaft weiterhin verringern wird. Hinzu<br />

kommt, dass die LKV nicht im Wettbewerb mit anderen<br />

gesetzlichen Krankenkassen steht.<br />

Agrarsozialpolitik<br />

• Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat im<br />

Herbst 2010 den Anstoß gegeben, die Bildung eines LSV-<br />

B<strong>und</strong>esträgers durch Zusammenfassung der regionalen<br />

LSV-Träger <strong>und</strong> der Sozialversicherung für den Gartenbau<br />

in Angriff zu nehmen. Der Gesetzgeber hat diesen Impuls<br />

aufgegriffen <strong>und</strong> im Frühjahr <strong>2012</strong> mit dem Gesetz zur<br />

Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen<br />

Sozialversicherung – LSV-Neuordnungsgesetz – die Sozialversicherung<br />

für Landwirtschaft, Forst <strong>und</strong> Gartenbau<br />

zum 01.01.2013 geschaffen. Mit diesem Schritt werden<br />

die Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen<br />

Sozialversicherung dem fortschreitenden Strukturwandel<br />

angepasst <strong>und</strong> eine entscheidende Voraussetzung für<br />

einen Erhalt des eigenständigen landwirtschaftlichen<br />

Sozialversicherungssystems mit seinen spezifischen Regelungen<br />

geschaffen. Der LSV-B<strong>und</strong>esträger umfasst alle<br />

vier Sparten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,<br />

somit die Alterssicherung der Landwirte, die Landwirtschaftliche<br />

Krankenversicherung, die Landwirtschaftliche<br />

Pflegeversicherung <strong>und</strong> die Landwirtschaftliche Unfallversicherung<br />

(LUV).<br />

• Die rechtlichen Regelungen für die zur Verfügungstellung<br />

von B<strong>und</strong>esmitteln in den Bereichen LKV <strong>und</strong> AdL<br />

sind unverändert erhalten geblieben. Damit ist sichergestellt,<br />

dass die landwirtschaftlichen Familien in angemessener<br />

Weise nicht mit den Lasten des Strukturwandels<br />

belastet <strong>und</strong> alleine gelassen werden.<br />

• Die Forderung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes,<br />

die Bildung eines LSV-B<strong>und</strong>esträgers über einen<br />

längeren Zeitraum, mindestens bis zum Jahr 2015 mit<br />

B<strong>und</strong>esmitteln für die LUV in Höhe von 200 Millionen<br />

Euro je Jahr zu begleiten, wurde vom Gesetzgeber nur<br />

teilweise aufgegriffen. Die Schaffung eines LSV-Bun-<br />

153


desträgers wird mit insgesamt zusätzlich 150 Millionen<br />

Euro in den Jahren <strong>2012</strong> bis 2015 flankiert. Dies<br />

bedeutet gegenüber der Finanzierung bei Beibehaltung<br />

regionaler Träger zwar eine Verbesserung. Der Deutsche<br />

Bauernverband wird sich aber nachdrücklich dafür einsetzen,<br />

den Abbau der B<strong>und</strong>esmittel zu strecken, um<br />

Beitragserhöhungen in der Einführungsphase des LSV-<br />

B<strong>und</strong>esträgers zu begrenzen.<br />

• Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat am<br />

01.07.2010 eine Position zur Hofabgabeklausel in der<br />

Alterssicherung der Landwirte abgegeben. Die Hofabgabe<br />

ist nach wie vor ein notwendiges strukturpolitisches<br />

Instrument, erhält <strong>und</strong> verbessert die Flächengr<strong>und</strong>lage<br />

für die wirtschaftenden Betriebe, fördert den rechtzeitigen<br />

Generationenwechsel <strong>und</strong> wirkt der Zersplitterung<br />

von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung<br />

der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen <strong>und</strong><br />

Unternehmer entgegen. Unabhängig vom Festhalten an<br />

der Hofabgabevoraussetzung hat der Deutsche Bauernverband<br />

verschiedene Modifizierungen gefordert, die<br />

vom Gesetzgeber im LSV-Neuordnungsgesetz übernommen<br />

wurden. Dies betrifft vor allem Regelungen für die<br />

gewerbliche Tierhaltung, für Personengesellschaften<br />

<strong>und</strong> juristische Personen sowie die Abgabe unter Ehegatten.<br />

Arbeitsmarktpolitik<br />

• Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der Gesamtverband<br />

der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände<br />

arbeiten eng <strong>und</strong> zielgerichtet zusammen,<br />

um gemeinsam die Interessen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlicher<br />

Arbeitgeberbetriebe zu befördern <strong>und</strong><br />

durchzusetzen. Neben dem Feld der Arbeitsmarktpolitik<br />

gilt dies insbesondere auch für den Bildungsbereich.<br />

Darüber hinaus wirken der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />

der Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />

Arbeitgeberverbände mit ihren Vertretern in<br />

den Organen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen<br />

Sozialversicherungsträger gemeinsam mit.<br />

• Den Betrieben der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft<br />

<strong>und</strong> Gartenbau gelang es im Jahr <strong>2011</strong>, eine<br />

154


ausreichende Anzahl an Saisonarbeitskräften vor allem<br />

aus Polen, Rumänien <strong>und</strong> Bulgarien zu erhalten.<br />

• Seit der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der<br />

sog. EU-8-Staaten (z.B. Polen) zum 01.05.<strong>2011</strong> können<br />

Bürger aus diesen Staaten ohne EU-Arbeitsgenehmigung<br />

in Deutschland zeitlich unbegrenzt arbeiten.<br />

Agrarsozialpolitik<br />

• Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen <strong>und</strong> Bulgaren<br />

wurde von der B<strong>und</strong>esregierung zum 01.01.<strong>2012</strong><br />

nicht umgesetzt. Daher bleibt für Bürger aus diesen<br />

Staaten die EU-Arbeitsgenehmigung gr<strong>und</strong>sätzlich Voraussetzung<br />

für eine Beschäftigung in Deutschland.<br />

Jedoch haben der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong> der<br />

Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />

Arbeitgeberverbände durchgesetzt, dass Rumänen<br />

<strong>und</strong> Bulgaren in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau<br />

<strong>und</strong> Forstwirtschaft) in bestimmten zeitlichen<br />

Grenzen als Saisonarbeiter ohne EU-Arbeitsgenehmigung<br />

arbeiten können. Dies stellt für die betroffenen<br />

Betriebe eine erhebliche Erleichterung dar.<br />

• Bürger aus Kroatien (Nicht-EU-Mitgliedstaat) benötigen<br />

zur Aufnahme einer Beschäftigung in der deutschen<br />

Landwirtschaft weiterhin eine EU-Arbeitsgenehmigung.<br />

Die Vermittlung ist ausschließlich über die Zentrale<br />

Auslands- <strong>und</strong> Fachvermittlung der B<strong>und</strong>esagentur<br />

für Arbeit möglich. Der Deutsche Bauernverband <strong>und</strong><br />

der Gesamtverband der Deutschen land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />

Arbeitgeberverbände haben erreicht, dass<br />

ein Kontingent von 8.000 Personen festgesetzt wird,<br />

welches doppelt so hoch ist, wie die Anforderungen im<br />

Jahr <strong>2011</strong>.<br />

Arbeitsschutz<br />

• Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes haben der Deutsche<br />

Bauernverband <strong>und</strong> der Gesamtverband der Deutschen<br />

land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände mit<br />

dem Ziel einer Minimierung der Arbeits- <strong>und</strong> Wegeunfälle<br />

sowie einem Ausbau der Prävention positiv zusammengearbeitet.<br />

155


Bildung<br />

156


Bildungspolitik<br />

• Im Ausbildungsjahr 2010/<strong>2011</strong> entwickelten sich die<br />

Ausbildungszahlen b<strong>und</strong>esweit in der gesamten deutschen<br />

Wirtschaft leicht positiv. In den „grünen Berufen“<br />

gab es mit insgesamt 14.286 neuen Ausbildungsverträgen<br />

jedoch einen b<strong>und</strong>esweiten Rückgang um 4,9<br />

Prozent. Die Ausbildungszahlen entwickelten sich in den<br />

westlichen B<strong>und</strong>esländern mit 11.118 Neuverträgen (minus<br />

3,3 Prozent) deutlich weniger rückläufig als in den<br />

östlichen B<strong>und</strong>esländern mit 3.150 Neuverträgen (minus<br />

10 Prozent). Ein erheblicher Anteil des Rückgangs in<br />

Ostdeutschland ist auf die stark rückläufige demographische<br />

Entwicklung sowie auf den fortschreitenden Abbau<br />

der öffentlich geförderten „außerbetrieblichen Ausbildung“<br />

zurück zu führen.<br />

Bildung<br />

• Bei der Novellierung von Ausbildungsberufen wurden<br />

im Jahr <strong>2011</strong> unter maßgeblicher Initiative des Berufsstandes<br />

konkrete Fortschritte erzielt. Zu Beginn<br />

des neuen Ausbildungsjahres (Stichtag 01.08.<strong>2011</strong>)<br />

trat die novellierte Ausbildungsverordnung für den<br />

Beruf Milchtechnologe/Milchtechnologin (ehemals<br />

Molkereifachmann/-frau) in Kraft. Zeitgleich wurde die<br />

Erarbeitung einer Anerkennungsverordnung für Ausbildungsbetriebe<br />

eingeleitet, mit deren Erlass im Frühjahr<br />

<strong>2012</strong> zu rechnen ist. Unter den Sozialpartnern wurde<br />

ein b<strong>und</strong>esweiter Konsens zur Novellierung des Berufs<br />

landwirtschaftlich-technische/r Laborant/in erzielt.<br />

Dieser mündete zur Jahresmitte in ein Antragsgespräch<br />

beim BMELV ein, das mit einem einvernehmlichen Beschluss<br />

zur Eröffnung eines Novellierungsverfahrens<br />

endete. Das Neuordnungsverfahren wurde im Frühjahr<br />

<strong>2012</strong> eröffnet. Der Beruf soll künftig auf die Pflanzenzuchtbranche<br />

<strong>und</strong> auf das landwirtschaftliche Versuchswesen<br />

ausgerichtet werden. Im Herbst <strong>2011</strong> legte<br />

die Arbeitgeberseite nach Abschluss konzeptioneller<br />

Vorabstimmungen mit der Gewerkschaft IGBAU einen<br />

Eckdatenvorschlag zur Novellierung des Ausbildungsberufs<br />

Fischwirt/in vor, der in einen Neuordnungsantrag<br />

beim BMELV einmünden soll.<br />

• Die von den Sozialpartnern abgestimmte b<strong>und</strong>esweite<br />

Regelung für eine gestufte Fortbildung im Bereich der<br />

Klauenpflege wurde nach Abschluss der BMELV-Sachverständigenkommission<br />

im Januar als B<strong>und</strong>esverord-<br />

157


158<br />

nung in Kraft gesetzt. Konkrete Fortschritte machten<br />

die arbeitgeberseitigen Beratungen zur Novellierung<br />

der Meisterprüfung für den im vergangenen Jahr novellierten<br />

Beruf Pferdewirt/in. Im Herbst <strong>2011</strong> fand das<br />

erste gemeinsame Sozialpartnergespräch statt, das einen<br />

gr<strong>und</strong>sätzlichen Konsens erzielte <strong>und</strong> im Frühjahr <strong>2012</strong><br />

weiter geführt wurde. Konzeptionelle Abstimmungen für<br />

die agrarische Fortbildung wurden im Ausschuss für Berufsbildung<br />

der Agrarwirtschaft in Barendorf eingeleitet.<br />

Alle Verbände stimmten überein, bei der Umsetzung von<br />

beruflicher Fortbildung in den verschiedenen Agrarberufen<br />

weiterhin nach einheitlichen Kriterien <strong>und</strong> Verfahrensweisen<br />

vorzugehen.<br />

• Im Hauptausschuss <strong>und</strong> im Ausschuss für Fragen behinderter<br />

Menschen des B<strong>und</strong>esinstituts für Berufsbildung<br />

(BiBB) wurden im Jahr <strong>2011</strong> Beratungen über die Ausgestaltung<br />

berufsspezifischer „Musterregelungen“ für<br />

die Ausbildung behinderter Menschen, die nicht in der<br />

regulären Berufsausbildung ausgebildet werden können<br />

(§ 66 BBiG), fortgeführt. Für den hauswirtschaftlichen<br />

Bereich wurde eine b<strong>und</strong>esweite Empfehlung für die<br />

Ausbildung „hauswirtschaftliche/r Dienstleistungshelfer/in“<br />

verabschiedet. Die Beratungen im Rahmen einer<br />

BiBB-Sachverständigenkommission zur Erarbeitung einer<br />

Musterregelung für den Gartenbau kamen bislang nicht<br />

zum Abschluss.<br />

• Der DBV-Fachausschuss für Berufsbildung <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />

konkretisierte <strong>2011</strong> unter Vorsitz des DBV-Bildungsbeauftragten<br />

Hans-Benno Wichert seine Aktivitäten<br />

zur Berufsorientierung, Nachwuchswerbung <strong>und</strong><br />

Imageverbesserung der landwirtschaftlichen Berufe.<br />

Aufgr<strong>und</strong> der Einstellung einer neuen DBV-Mitarbeiterin<br />

für dieses Arbeitsfeld können die berufsständischen Aktivitäten<br />

in diesem Bereich intensiviert werden. Im Jahr<br />

<strong>2011</strong> wurden folgende konkrete Ergebnisse erzielt:<br />

– Abschluss einer wissenschaftlichen Befragung zum<br />

Berufswahlverhalten Jugendlicher, die in Zusammenarbeit<br />

mit der Universität Göttingen durchgeführt wurde;<br />

– Erarbeitung eines neuen Image- <strong>und</strong> Informationsfilms<br />

zum Beruf Landwirt/in;<br />

– Überarbeitung der berufsk<strong>und</strong>lichen aid-Broschüre<br />

„Die Grünen Vierzehn“;<br />

– Intensivierung der Zusammenarbeit des Berufsstandes<br />

mit der B<strong>und</strong>esagentur für Arbeit;


Bildung<br />

– Einleitung einer systematischen Zusammenarbeit mit<br />

allgemeinbildenden Schulen (Lehrer <strong>und</strong> Schüler);<br />

– Aufbau eines funktionierenden Netzwerks der verschiedenen<br />

Akteure im Bereich der agrarischen Berufsinformation<br />

<strong>und</strong> Nachwuchswerbung;<br />

• Weiterer zentraler Beratungsschwerpunkt im Fachausschuss<br />

war eine gr<strong>und</strong>sätzliche Erörterung der Zukunftsperspektiven<br />

des Ausbildungsberufs Landwirt/in. Eine<br />

interne Arbeitsgruppe erarbeitete erste fachliche Inhalte<br />

<strong>und</strong> gleichzeitig auch Verfahrensvorschläge für die zukünftige<br />

berufsständische Herangehensweise zur Imageverbesserung<br />

des Ausbildungsberufs.<br />

• Besonders öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zur<br />

Berufsorientierung, Nachwuchswerbung <strong>und</strong> Imageverbesserung<br />

von „grünen Berufen“ haben <strong>2011</strong> mediale<br />

Aufmerksamkeit gef<strong>und</strong>en. Diese wurde nicht nur durch<br />

die intensivierte Medien- <strong>und</strong> Pressearbeit erzielt, sondern<br />

auch durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wie<br />

beispielsweise den „Tag der Ausbildung“ auf der Internationalen<br />

Grünen Woche Berlin, die Auszeichnung des<br />

„Ausbildungsbetriebes des Jahres“ auf dem Deutschen<br />

Bauerntag in Koblenz.<br />

• Der Ausschuss für Berufsbildung der Agrarwirtschaft<br />

kam im September <strong>2011</strong> unter Vorsitz von vlf-Präsident<br />

Gerhard Eimer in Barendorf zusammen. Folgende Schwerpunkte<br />

wurden von den Vertretern der b<strong>und</strong>esweiten<br />

159


160<br />

berufsständischen Fach- <strong>und</strong> Berufsorganisationen gemeinsam<br />

erörtert:<br />

– Konzeptionelle <strong>und</strong> operative Ausgestaltung der Berufsinformation<br />

<strong>und</strong> Nachwuchswerbung für „grüne<br />

Berufe“;<br />

– Abstimmung gr<strong>und</strong>sätzlicher Kriterien für die Ausrichtung<br />

von beruflicher Fortbildung im Agrarbereich;<br />

– Konkrete Handlungsansätze für den Umgang mit der<br />

demographischen Entwicklung <strong>und</strong> dem daraus resultierenden<br />

wachsenden Fachkräftemangel in der<br />

Land-/Agrarwirtschaft;<br />

– Einbindung der berufsbildenden Abschlüsse des Agrarbereichs<br />

in den Deutschen Qualifikationsrahmen<br />

(DQR), der <strong>2012</strong> als EU-weiter Referenzrahmen für<br />

die Einstufung beruflicher Kompetenzen eingeführt<br />

werden soll;<br />

• Eine gemeinsame B<strong>und</strong>estagung der landwirtschaftlichen<br />

Fachschulen <strong>und</strong> des Berufsstandes fand im<br />

September <strong>2011</strong> in Bitburg statt. Der DBV-Bildungsbeauftragte<br />

Hans-Benno Wichert betonte die wachsende<br />

Bedeutung der Fachschulen für die moderne <strong>und</strong> nachhaltige<br />

Landwirtschaft. Ebenso wurden Fragen zur Eingliederung<br />

der agrarischen Fortbildung einschließlich<br />

der Fachschulabschlüsse in das DQR-Referenzsystem erörtert.<br />

Im direkten Zusammenhang mit der Fachschultagung<br />

wurde eine b<strong>und</strong>esweite Arbeitsgemeinschaft der<br />

landwirtschaftlichen Fachschulen gegründet, die in<br />

den kommenden Jahren als Diskussionspartner für den<br />

Berufsstand ansprechbar sein wird.<br />

• Die zweite b<strong>und</strong>esweite Hochschultagung fand im Oktober<br />

<strong>2011</strong> in Berlin unter gemeinsamer Trägerschaft des<br />

Deutschen Bauernverbandes, des vlf-B<strong>und</strong>esverbandes,<br />

des Verbandes der Landwirtschaftskammern <strong>und</strong> des<br />

VDL-B<strong>und</strong>esverbandes statt. Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der<br />

raschen Veränderungen im Hochschulbereich wurde intensiv<br />

über eine bessere Verankerung der Hochschulausbildung<br />

mit der landwirtschaftlichen Praxis diskutiert.<br />

Nicht nur politisch, sondern auch fachlich interessante<br />

Informationen wurden bei der Vorstellung innovativer<br />

Lösungen an einzelnen Hochschulstandorten eingebracht.<br />

• Im Dezember <strong>2011</strong> veranstaltete der DBV erstmals ein<br />

b<strong>und</strong>esweites Zusammentreffen zwischen Berufsstand


<strong>und</strong> den Verbänden der Lehrer an den landwirtschaftlichen<br />

Berufsschulen. Alle Anwesenden würdigten diese<br />

Veranstaltung als Auftakt für einen dringend notwendigen<br />

Dialog zwischen Berufsstand <strong>und</strong> Schulen<br />

über gr<strong>und</strong>sätzliche Fragen der beruflichen Beschulung<br />

im landwirtschaftlichen Bereich. Eingehend diskutiert<br />

wurden aber auch Möglichkeiten zur Verbesserung der<br />

Lernortkooperation in der dualen Ausbildung sowie<br />

gr<strong>und</strong>sätzliche bildungspolitische Fragen im landwirtschaftlichen<br />

Bereich. Der Dialog Berufsstand-Berufsschulen<br />

soll in den kommenden Jahren verstetigt werden.<br />

Bildung<br />

• Politische Beratungen zur Einführung eines Deutschen<br />

Qualifikationsrahmens (DQR) zur systematischen Einordnung<br />

beruflicher Kompetenzen in einen deutschen<br />

<strong>und</strong> europäischen Referenzrahmen mit 8 verschiedenen<br />

Niveaustufen wurden <strong>2011</strong> weitgehend abgeschlossen.<br />

Die Zuordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse in<br />

das neue Referenzsystem konnte jedoch noch nicht abgeschlossen<br />

werden. Nachdem der landwirtschaftliche<br />

Berufsstand seine spezifischen Belange auf B<strong>und</strong>esebene<br />

widerholt eingebracht hatte, konnten die agrarischen<br />

Aus- <strong>und</strong> Fortbildungsabschlüsse angemessen zugeordnet<br />

werden.<br />

• Der Deutsche Bauernverband hat auch <strong>2011</strong> die Kreisgeschäftsführer<br />

der Bauernverbände zu einer viertägigen<br />

Tagung zu aktuellen Themen aus der Verbandsarbeit<br />

<strong>und</strong> der Agrarpolitik eingeladen. Die verbandsinterne<br />

Weiterbildung fand in der Andreas Hermes Akademie in<br />

Bonn statt. Bei dieser Tagung erhielten Kreisgeschäftsführer<br />

<strong>und</strong> Mitarbeiter aus den Landesbauernverbänden<br />

aus dem gesamten B<strong>und</strong>esgebiet die Gelegenheit, mehr<br />

über die Verbandsarbeit <strong>und</strong> politische Einflussnahme zu<br />

erfahren sowie sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.<br />

Höhepunkte waren eine Fachexkursion nach<br />

Brüssel <strong>und</strong> der Austausch mit EU-Spitzenpolitikern sowie<br />

Gespräche mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner <strong>und</strong><br />

DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born über die aktuelle<br />

Agrarpolitik <strong>und</strong> die Weiterentwicklung der Dienstleistungsarbeit<br />

im landwirtschaftlichen Berufsstand. Wie<br />

immer stand der Austausch von Erfahrungsberichten aus<br />

den Kreisgeschäftsstellen im Mittelpunkt dieser Tagung.<br />

161


Andreas Hermes Akademie<br />

• Als zentrale Weiterbildungseinrichtung im Bildungswerk<br />

der Deutschen Landwirtschaft e.V. wird die Andreas<br />

Hermes Akademie (AHA) von 13 überregionalen<br />

Institutionen aus dem Agrarbereich getragen.<br />

• Ziel der AHA ist die Vermittlung persönlicher, sozialer<br />

<strong>und</strong> methodischer Kompetenzen. Vor allem unterstützt<br />

sie Menschen in der Landwirtschaft <strong>und</strong> den<br />

damit verb<strong>und</strong>enen Organisationen bei ihren jeweiligen<br />

Entwicklungs- <strong>und</strong> Veränderungsprozessen, indem sie<br />

Werkzeuge zur Strategieentwicklung vermittelt <strong>und</strong> die<br />

Verantwortlichen bei der Umsetzung begleitet.<br />

• R<strong>und</strong> 60 hochqualifizierte Trainerinnen <strong>und</strong> Trainer<br />

stehen der AHA zur Seite. Sie werden regelmäßig qualifiziert,<br />

um eine höchstmögliche Zufriedenheit der K<strong>und</strong>en<br />

beim Transfer der Seminar- <strong>und</strong> Trainingsinhalte zu gewährleisten.<br />

• Die AHA ist in drei Geschäftsbereichen organisiert:<br />

1. AHA agrar<br />

– Kernprodukt sind die bus-Unternehmertrainings für<br />

bäuerliche Unternehmer. Die bus-Module initiieren<br />

<strong>und</strong> begleiten betriebliche <strong>und</strong> persönliche Entwicklungs-<br />

bzw. Veränderungsprozesse von Landwirten.<br />

Mit r<strong>und</strong> 4.900 Teilnehmertagen im Jahr <strong>2011</strong> sind sie<br />

nach wie vor die wichtigste Trainingsmaßnahme der<br />

AHA. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen rückläufig.<br />

– Der Umgang mit der Volatilität auf den wichtigsten<br />

Bezugs- <strong>und</strong> Absatzmärkten stellt die Betriebsleiter<br />

vor große Herausforderungen. Als Unterstützung von<br />

unternehmerischen Handlungsoptionen wurden von<br />

der AHA entwickelte „Markt-Strategie-Trainings“<br />

<strong>und</strong> „Risikomanagement-Trainings No risk – nun<br />

fun!“ durchgeführt. Auch das Thema Personalführung<br />

gewinnt in den Betrieben zunehmend an Bedeutung.<br />

– Die Akademie hat auch ihre internationalen Aktivitäten<br />

im Jahr <strong>2011</strong> ausgedehnt. So kann der bus-Ansatz<br />

auch in Entwicklungsländern zunehmend Wirkung erzielen.<br />

Dazu gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit<br />

mit der giz (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit).<br />

Darüber hinaus waren AHA-Experten<br />

<strong>2011</strong> in Entwicklungsprojekten in Ghana, Vietnam,<br />

Äthiopien, Usbekistan <strong>und</strong> der Ukraine gefragt.<br />

162


– Im Bereich Verbandsmanagement wurden auch <strong>2011</strong><br />

wieder 19 junge Nachwuchsführungskräfte aus dem<br />

ganzen B<strong>und</strong>esgebiet für acht Wochen im 36. TOP<br />

Kurs auf Führungsaufgaben im Ehrenamt vorbereitet.<br />

Im Mittelpunkt stehen die Vermittlung von Kenntnissen<br />

<strong>und</strong> vor allem Fähigkeiten, um ein solches Amt<br />

qualifiziert auszufüllen.<br />

– Die Studienwoche der Altfredeburger, das jährliche<br />

Treffen der Ehemaligen, hat sich in der neuen Struktur<br />

bewährt. Über 250 Teilnehmer aller Generationen<br />

haben sich in knapp 4 Tagen mit aktuellen werteorientierten<br />

Themen intensiv auseinander gesetzt.<br />

– Im Auftrag des Deutschen LandFrauenverbandes wurde<br />

die viergliedrige Modulreihe zur Verbandsentwicklung<br />

weitergeführt, weitere Ehrenamtliche für Ihre<br />

Arbeit vor Ort in den Kreis- <strong>und</strong> Landesverbänden zu<br />

qualifizieren.<br />

– Die Begleitung des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> seiner Landesbauernverbände in einem strategischen<br />

Veränderungsprozess war auch <strong>2011</strong> ein<br />

Schwerpunkt der Akademietätigkeit. Die AHA unterstützte<br />

die Organisationen bei der Prozessgestaltung<br />

<strong>und</strong> durch professionelle Moderation. Höhepunkte<br />

waren im Jahr <strong>2011</strong> der Wertekongress in der AHA in<br />

Bonn <strong>und</strong> die Verabschiedung eines DBV-Leitbilds auf<br />

dem Bauerntag in Koblenz.<br />

– Erfolgreiche Interessenvertretung geschieht ganz wesentlich<br />

auch über die hauptamtlichen Mitarbeiter in<br />

den Verbänden. Sie für diese Aufgabe fit zu machen<br />

war auch <strong>2011</strong> wieder die Aufgabe des sogenannten<br />

Verbands-Training-Programms (VTP) des Deutschen<br />

Bauernverbandes <strong>und</strong> der AHA. Die Umstellung auf<br />

ein modulares System bestehend aus zunächst acht<br />

Einheiten, ermöglicht den Verbänden eine flexible<br />

<strong>und</strong> spezifische Nutzung.<br />

Bildung<br />

2. AHA business<br />

– Mit dem neuen Geschäftsfeld AHA business wird die<br />

AHA ihre Trainings- <strong>und</strong> Beratungskompetenzen auf<br />

die vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft<br />

ausdehnen. Im Agribusiness sieht die AHA<br />

für sich Wachstumspotenziale. Zum letzten Quartal<br />

<strong>2011</strong> konnte Stefan Leineweber als Verantwortlicher<br />

für diesen Geschäftsbereich gewonnen werden. Erste<br />

Aufträge für <strong>2012</strong> konnten akquiriert werden.<br />

163


164<br />

3. AHA campus<br />

– Die Aus- <strong>und</strong> Weiterbildungen von Trainern <strong>und</strong> Beratern<br />

stehen im Mittelpunkt des Geschäftsbereichs<br />

AHA campus. Neben der Trainerausbildung wurde in<br />

diversen Inhouse-Angeboten spezifische Qualifikationen<br />

für Berater, Dozenten <strong>und</strong> Führungskräfte durchgeführt.<br />

– Die Kompaktausbildung „Mediation – die Kunst des<br />

Schlichtens“ <strong>und</strong> das Beratertraining zur Etablierung<br />

des Risikomanagements als systemischer Bestandteil<br />

in der Beratung sprechen gezielt Personen in der<br />

Landwirtschaft an, die in beratender Funktion tätig<br />

sind.<br />

– Als weiteres Top-Angebot hat sich in den letzten<br />

Jahren auch die AHA-VLK-Ausbildung zum Systemischen<br />

Coach in der Landwirtschaft etabliert. Auch<br />

<strong>2011</strong> wurde wieder eine Ausbildung in der AHA in<br />

Bonn-Röttgen <strong>und</strong> eine Inhouse-Reihe bei einem<br />

AHA-Partner durchgeführt.<br />

– Bewährt hat sich in der Kooperation mit der Hochschule<br />

Anhalt die Einbindung der Themen Selbstmanagement,<br />

Kommunikation, Mitarbeiterführung <strong>und</strong><br />

Agrarrecht in den Lehrplan des MBA Agrarmanagement.<br />

Auch die Fachhochschule Südwestfalen (Soest)<br />

bietet ihren Studenten methodische Unterstützung<br />

sowohl für ihre Selbstorganisation im Studium als<br />

auch zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit in Führungspositionen<br />

an.<br />

– Für Verantwortliche in der Qualitätssicherung <strong>und</strong> im<br />

Qualitätsmanagement von agrar- <strong>und</strong> ernährungswirtschaftlichen<br />

Unternehmen bietet die AHA gemeinsam<br />

mit der Agrizert Qualifizierungs GmbH einen zweistufigen<br />

Lizenzlehrgang der Deutschen Gesellschaft<br />

für Qualität (DGQ) an. Der Lehrgang kann nach zwei<br />

Lehrgangswochen mit jeweils fünf Tagen mit einer<br />

Prüfung zum „Qualitätsbeauftragten DGQ <strong>und</strong> interner<br />

Auditor“ abgeschlossen werden.<br />

• Etabliert <strong>und</strong> begehrt ist mittlerweile der jährlich erscheinende<br />

Bildungskatalog. „Querfeldein <strong>2011</strong>/12<br />

– Bildungsangebote für Querdenker“ gibt einen umfassenden<br />

Überblick zu Themen, Formaten <strong>und</strong> konkreten<br />

Qualifikationsangeboten der AHA. Als Ergänzung<br />

erhalten weit über 4.500 Interessenten monatlich den<br />

E-Mail-Newsletter AHAflash mit aktuellen Informationen<br />

zu besonderen Ereignissen.


Internationaler Praktikantenaustausch<br />

• Der Trend blieb auch in <strong>2011</strong> ungebrochen, ein Auslandspraktikum<br />

in der Land-, Haus-, Forst- oder Pferdewirtschaft<br />

bzw. dem Garten- oder Weinbau zu absolvieren.<br />

Insgesamt 148 junge deutsche Agrarfachkräfte nahmen<br />

die Vermittlung eines Praktikumsplatzes im Ausland<br />

durch die Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes<br />

in Anspruch. Dies sind so viele, wie noch nie<br />

zuvor.<br />

Bildung<br />

• Noch stärker als in den Vorjahren waren dabei die Ziele<br />

in Übersee gefragt: Die USA mit 62 Teilnehmern lagen<br />

klar vorne, gefolgt von Neuseeland mit 28, Australien<br />

mit 22 <strong>und</strong> Kanada mit 8 Teilnehmern. Gr<strong>und</strong> für die<br />

stark gestiegenen Praktikantenzahlen für die USA war<br />

vor allem das Interesse unter deutschen Jungwinzern<br />

<strong>und</strong> Önologiestudenten am amerikanischen Weinbau.<br />

• Die Bewerberzahlen für Europa fielen demgegenüber<br />

deutlich ab; wobei Irland mit 22 Teilnehmern am häufigsten<br />

gefragt war.<br />

Vermittlung deutscher Agrarfachkräfte ins Ausland<br />

in den Jahren 2005 bis <strong>2011</strong><br />

2005 2006 2007 2008 2009 2010 <strong>2011</strong><br />

Europa 16 21 27 20 21 29 28<br />

Übersee 92 84 95 73 97 101 120<br />

Gesamt 108 105 122 93 118 130 148<br />

• Zu diesem Anstieg der Vermittlungszahlen trugen vor allem<br />

zahlreiche Beratungsgespräche <strong>und</strong> Informationsveranstaltungen<br />

bei. So fanden u.a. Präsentationen auf<br />

Fachmessen (IGW/GFFA, Agritechnica, Agra Leipzig), an<br />

Universitäten <strong>und</strong> Fach(hoch)schulen, auf Veranstaltungen<br />

von Junglandwirten <strong>und</strong> Junggärtnern sowie bei den<br />

Haupt- <strong>und</strong> Kreisgeschäftsführern der Landesbauernverbände<br />

statt.<br />

• Durch den Relaunch des Internet-Auftritts in <strong>2012</strong>, die<br />

Präsenz bei Facebook <strong>und</strong> die geplante Neuauflage der<br />

Broschüre „Agrarpraktika im Ausland“ wird die Schor-<br />

165


lemer Stiftung ihre Zielgruppe in Zukunft noch besser<br />

erreichen können.<br />

• Die internationalen Koordinatorenkonferenzen fanden<br />

im Jahr <strong>2011</strong> in der Schweiz <strong>und</strong> Irland statt. Der intensive<br />

Gedankenaustausch mit den ausländischen Programmpartnern<br />

trägt nicht nur zu einer nachhaltigen<br />

Festigung <strong>und</strong> Erweiterung dieses internationalen Netzwerks<br />

bei, sondern hat auch eine stetige Professionalisierung<br />

der Arbeit der Schorlemer Stiftung zur Folge.<br />

• Die Zahl der nach Deutschland vermittelten ausländischen<br />

Praktikanten blieb in <strong>2011</strong> relativ konstant. Wie<br />

bereits in den Vorjahren war mit insgesamt 88 Praktikanten<br />

wieder eine große Bandbreite an Ländern vertreten.<br />

Durch die verstärkte Kooperation der Schorlemer Stiftung<br />

mit neuen Auslandspartnern kamen erstmals auch<br />

Praktikanten aus dem Kosovo, der Volksrepublik China<br />

<strong>und</strong> der Republik Moldau nach Deutschland.<br />

• Auffällig ist die vermehrte Nachfrage unter den ausländischen<br />

Programmteilnehmern nach Platzierungen<br />

im Gartenbau; die Vermittlungen in der Landwirtschaft<br />

nahmen leicht ab.<br />

Vermittlung ausländischer Praktikanten nach Deutschland<br />

in den Jahren 2007 bis <strong>2011</strong><br />

2007 2008 2009 2010 <strong>2011</strong><br />

Europa 75 73 63 65 66<br />

Übersee 18 16 25 25 22<br />

Gesamt 93 89 88 90 88<br />

• Die zunehmende Internationalisierung des DBV-Praktikantenaustauschs<br />

zeigte sich auch beim internationalen<br />

Praktikantenseminar, das im September <strong>2011</strong> an<br />

den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf abgehalten<br />

wurde: Insgesamt 18 junge Agrarfachkräfte aus<br />

7 Ländern (Brasilien, China, Japan, Kosovo, Mazedonien,<br />

Schweiz <strong>und</strong> USA) nahmen daran teil.<br />

• Im Rahmen des Osteuropaprogramms, das die Schorlemer<br />

Stiftung mit der Russischen Föderation, der Ukraine<br />

<strong>und</strong> der Republik Belarus mit Förderung des BMELV alljährlich<br />

durchführt, kamen im Jahr <strong>2011</strong> insgesamt 50<br />

166


Agrarstudenten für ein viermonatiges Fortbildungspraktikum<br />

nach Schleswig-Holstein <strong>und</strong> Nordrhein-<br />

Westfalen. Durch die erstmalig in die Wintermonate des<br />

Vorjahres vorverlegte Auswahl der Praktikanten konnten<br />

nachweisliche Verbesserungen in der organisatorischen<br />

Abwicklung sowie der sprachlichen Vorbereitung der Programmteilnehmer<br />

erzielt werden.<br />

Bildung<br />

• Die langjährigen <strong>und</strong> vertrauensvollen Beziehungen zu<br />

den Programmpartnern in der Ukraine <strong>und</strong> Belarus wurden<br />

durch Gegenbesuche der Kollegen von der ukrainischen<br />

Agraruniversität Sumy sowie allen vier weißrussischen<br />

Partneruniversitäten weiter verfestigt.<br />

• Die in den vergangenen Jahren unternommenen Bemühungen,<br />

die Zusammenarbeit mit der Staatlichen<br />

Agraruniversität Wolgograd, Russische Föderation,<br />

nachhaltiger zu gestalten, zeigen bereits deutliche Resultate:<br />

Die russischen Studenten werden von Seiten der<br />

Universität intensiver auf ihr Praktikum in Deutschland<br />

vorbereitet. Die befristete Entsendung einer deutschen<br />

Sprachlehrkraft an die Universität trug überdies zu einer<br />

wesentlichen Verbesserung der Sprachkenntnisse der<br />

Studenten bei.<br />

• Im Gegenzug werden, ebenfalls in Kooperation mit der<br />

Agraruniversität, die deutschen Russland-Praktikanten<br />

seit <strong>2011</strong> nicht mehr nach Tatarstan, sondern in die Region<br />

Wolgograd vermittelt. Das Programm soll zukünftig<br />

zeitlich <strong>und</strong> inhaltlich noch flexibler gestaltet werden,<br />

um den persönlichen <strong>und</strong> fachlichen Anforderungen der<br />

deutschen Praktikanten maximal entgegenzukommen.<br />

• Die Entsendung deutscher Praktikanten nach Japan<br />

musste infolge der Atomkatastrophe in Fukushima ausgesetzt<br />

werden: Die zu diesem Zeitpunkt noch vor Ort<br />

befindlichen Praktikanten aus dem Jahr 2010/<strong>2011</strong> wurden<br />

vorzeitig ausgeflogen. Das Programm soll in <strong>2012</strong><br />

unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder<br />

aufgenommen werden.<br />

• Die Zahl der japanischen Programmteilnehmer im Jahr<br />

<strong>2011</strong> war mit 11 Praktikanten hingegen ungewöhnlich<br />

hoch. Sie alle wurden erfolgreich auf Betrieben im Garten-<br />

<strong>und</strong> Landschaftsbau, Gemüse- <strong>und</strong> Obstbau sowie<br />

der ökologischen Landwirtschaft platziert.<br />

167


Agrarforschung<br />

• Der Deutsche Bauernverband arbeitet im Initiativkreis<br />

Agrar- <strong>und</strong> Ernährungsforschung mit den Forschungsexperten<br />

der vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Wirtschaftsbereiche<br />

eng zusammen. Dabei geht es vorrangig um die<br />

nachhaltige Stärkung der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungsforschung<br />

in Deutschland <strong>und</strong> der EU.<br />

• Der vom B<strong>und</strong>esministerium für Bildung <strong>und</strong> Forschung<br />

(BMBF) <strong>und</strong> dem B<strong>und</strong>esministerium für Ernährung,<br />

Landwirtschaft <strong>und</strong> Verbraucherschutz (BMELV) unterstützte<br />

ehrenamtlich tätige BioÖkonomierat, dem auch<br />

DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born angehört, hat zum<br />

Ziel, Empfehlungen zum zukünftigen Forschungsbedarf<br />

zu ermitteln <strong>und</strong> die Rahmenbedingungen für Wirtschaft<br />

<strong>und</strong> Wissenschaft zu verbessern. Die Empfehlungen des<br />

BioÖkonomierates hat die B<strong>und</strong>esregierung im Forschungsplan<br />

„Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie<br />

2030“ weitgehend aufgegriffen.<br />

• Jetzt geht es um die Umsetzung dieser nationalen Forschungsstrategie<br />

Bioökonomie 2030, für die über die<br />

168


Haushalte des B<strong>und</strong>esforschungs- <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>eslandwirtschaftsministeriums<br />

über sechs Jahre 2,4 Milliarden<br />

Euro B<strong>und</strong>esmittel bereitgestellt werden sollen; davon<br />

1,4 Milliarden Euro als institutionelle Förderung <strong>und</strong><br />

eine Milliarde Euro als Projektförderung.<br />

• Aus Sicht des Initiativkreises ist die Kombination aus<br />

Projekt- <strong>und</strong> institutioneller Förderung ebenso sinnvoll<br />

wie die Beteiligungsmöglichkeit der ressortgeb<strong>und</strong>enen<br />

Forschung. Bedauert wird allerdings die bislang<br />

relativ geringe Beteiligung der universitären Forschung.<br />

Agrarforschung<br />

• Der Wissenschaftsstandort Deutschland bietet gute<br />

Voraussetzungen, um die neuen Herausforderungen bei<br />

der Welternährung, der Energie- <strong>und</strong> Rohstoffproduktion<br />

<strong>und</strong> der Sicherung nachhaltiger Produktion in der<br />

gesamten Nahrungsmittelkette zu bewältigen. Angesichts<br />

der eher kleinteiligen Agrarforschungslandschaft<br />

in Deutschland besteht die größte Herausforderung in<br />

der Festlegung gemeinsamer Herangehensweisen. Hier<br />

ist jedoch positiv festzustellen, dass sich die deutsche<br />

Forschungslandschaft – mit wohlwollender Begleitung<br />

des Initiativkreises – durch die Gründung der Deutschen<br />

Agrarforschungsallianz (DAFA) neu formiert hat.<br />

• Mehr als 90 Prozent der Agrarforschung in Deutschland<br />

sind Mitglied in der DAFA. Derzeitige Forschungsschwerpunkte<br />

sind die Nutztierhaltung <strong>und</strong> die Leguminosenforschung.<br />

Bei beiden Themen hat sich die<br />

„Forschungs-Community“ auf Ziele verständigt <strong>und</strong><br />

Konsortien zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten<br />

gegründet.<br />

• Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes sind dies<br />

zwei Kernforschungsthemen. In der Tierproduktion stehen<br />

immer mehr Fragen zu Tierhaltungsverfahren im<br />

Vordergr<strong>und</strong>. Hier geht es vor allem um tierartgerechte,<br />

vom Verbraucher akzeptierte zugleich aber wettbewerbsfähige<br />

Haltungsbedingungen. Die anbautechnische <strong>und</strong><br />

wissenschaftliche Bearbeitung der Eiweißpflanzen<br />

könnte Abhilfe schaffen, nicht nur die große Eiweißlücke<br />

in der tierischen Veredelungsproduktion zurückzuführen,<br />

sondern gleichzeitig Stickstoff liefernde Pflanzen<br />

in die Fruchtfolge zurückzubringen.<br />

169


B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />

170


• <strong>2011</strong> begannen die Vorbereitungen für das große Projekt<br />

„Ich.Du.Wir. fürs Land“ des BDL im Jahr <strong>2012</strong>, bei<br />

dem es im praktischen Sinne um das Thema „demographischer<br />

Wandel <strong>und</strong> ländliche Räume“ geht. Denn nur<br />

da, wo die Menschen sich aktiv für ihre Region einsetzen,<br />

wird der demographische Wandel gestaltbar sein.<br />

Aktives Engagement in den ländlichen Regionen zu entfachen<br />

<strong>und</strong> zu unterstützen, ist deshalb die Devise des<br />

BDL.<br />

• Bildung in den grünen Berufen braucht neue unterstützende<br />

Strukturen in Deutschland. Der „Kampf um die<br />

Köpfe“ kann nicht über weiche Werbemaßnahmen gewonnen<br />

werden. Die junge Menschen <strong>und</strong> Betriebe brauchen<br />

professionelle Unterstützung bei der Ausbildung.<br />

Der B<strong>und</strong>esvorstand hat daher den Anstoß zur Etablierung<br />

eines b<strong>und</strong>esweiten Qualifizierungsfonds in der<br />

Landwirtschaft gegeben <strong>und</strong> ist auf der Suche nach Mitstreitern<br />

bei diesem zukunftsweisenden Thema.<br />

B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />

• Im Jahr <strong>2011</strong> ist es dem BDL nach langer Zeit gelungen,<br />

einen Förderverein Deutsche Landjugend e.V. zu gründen.<br />

Ziel des Vereins ist es, Bildung junger Menschen<br />

<strong>und</strong> Jugendarbeit auf B<strong>und</strong>esebene zu fördern. Es ist<br />

möglich, Fördermitglied zu werden.<br />

• Bei den B<strong>und</strong>esmitgliederversammlungen in Wittenberg-Lutherstadt<br />

<strong>und</strong> Berlin wurde Gunther Hiestand<br />

als B<strong>und</strong>esvorsitzender verabschiedet. Als Nachfolger<br />

wurde Matthias Daun gewählt. Weiterhin wurden Thomas<br />

Huschle <strong>und</strong> Kathrin Funk in den Vorstand des BDL<br />

gewählt.<br />

• Im Rahmen der B<strong>und</strong>esmitgliederversammlung im<br />

Herbst führte der BDL das Symposium „’wir fürs Land’ -<br />

Herausforderungen, Perspektiven <strong>und</strong> Rahmenbedingungen<br />

– Demografischer Wandel aus dem Blickwinkel der<br />

Jugend im ländlichen Raum“ durch. Dabei waren zahlreiche<br />

Experten – wie zum Beispiel vom Deutschen Städte-<br />

<strong>und</strong> Gemeindeb<strong>und</strong>, dem Deutschen Industrie- <strong>und</strong><br />

Handelskammertag sowie dem Deutschen Jugendinstitut<br />

– anwesend.<br />

• Die Gestaltung des Messestandes des BDL bei der Internationalen<br />

Grüne Woche <strong>2011</strong> erfolgte durch den<br />

Landjugendverband Berlin-Brandenburg, der die<br />

171


172<br />

Aktion „(B)isst Du billig“ zum Thema machte. Der<br />

Landesverband Württemberg-Baden gestaltet mit dem<br />

Theaterstück „Black memory – der Tag nach Gestern“<br />

die Jugendveranstaltung des BDL. Die größte Landjugendfete<br />

Deutschlands mit r<strong>und</strong> 5.000 Besuchern fand<br />

in der arena in Treptow statt. Beim Jugendforum diskutierten<br />

150 Landjugendliche das Thema „Zukunft<br />

der B<strong>und</strong>eswehr – Zukunft der Freiwilligendienste“. Der<br />

gemeinsame Junglandwirtekongress von BDL <strong>und</strong> DBV<br />

war wieder Plattform für junge Landwirte unter dem<br />

Thema „Junglandwirte im Spannungsfeld neuer Herausforderungen<br />

– Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)<br />

nach 2013“. Beim Landjugendball trafen sich ca. 3.200<br />

Junglandwirte <strong>und</strong> Landjugendliche.<br />

• Gemeinsam mit dem DBV überreichte der BDL B<strong>und</strong>espräsident<br />

Christian Wulff am 04.10.<strong>2011</strong> die Erntekrone<br />

der deutschen Landwirtschaft. Die Volkstanzgruppe<br />

der Landjugend Schwäbisch-Hall vom Landesverband<br />

Württemberg-Baden gestaltete die Tänze im Anschluss<br />

an die ökumenische Andacht <strong>und</strong> die feierliche Übergabe<br />

der Erntekrone. Am 19.10.<strong>2011</strong> übergab der BDL dem<br />

B<strong>und</strong>estagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft <strong>und</strong><br />

Verbraucherschutz (ELV) die Erntekrone aus dem Saarland.<br />

• Die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, diskutierte<br />

im Rahmen des Deutschen Landjugendtages mit ca.<br />

100 Junglandwirtinnen <strong>und</strong> Junglandwirten das Thema<br />

„Werte in der Landwirtschaft“. Nach Trier kamen 1.500<br />

Landjugendliche, um europäische Regionalität zu demonstrieren.<br />

Der Landjugendverband Rheinland-Nassau<br />

gestaltete ein fachlich anspruchsvolles <strong>und</strong> interessantes<br />

Programm. Höhepunkt des Landjugendtages <strong>2011</strong><br />

war das Theaterstück der Landjugend Rheinland-Nassau<br />

mit dem Titel „Landengel für Europa“ <strong>und</strong> dem dazugehörigen<br />

Aufruf „Hoppala Landjugend“.<br />

• Im B<strong>und</strong>esarbeitskreis Agrarpolitik, einem b<strong>und</strong>esweiten<br />

Gremium junger LandwirtInnen, wurden die Themen<br />

Landwirtschaft <strong>und</strong> Gesellschaft, Lobbyarbeit sowie<br />

die Grüne Gentechnik <strong>und</strong> Biopatente thematisiert. Es<br />

wurde ein Positionspapier zur Grünen Gentechnik erstellt.<br />

Zudem waren <strong>2011</strong> die Legislativvorschläge der<br />

EU-Kommission zur GAP nach 2013, einschließlich der<br />

vorgesehenen Junglandwirteförderung, Schwerpunkt der


agrarpolitischen Diskussion <strong>und</strong> Positionierung. Der BDL<br />

begrüßt die geplante Einführung einer Junglandwirteförderung<br />

ausdrücklich <strong>und</strong> hat Vorschläge für die Umsetzung<br />

in Deutschland erarbeitet.<br />

• Die Hofabgabeklausel <strong>und</strong> die Ausrichtung der Agrarsozialpolitik<br />

standen darüber hinaus im Fokus der agrarpolitischen<br />

Diskussion. Der BDL tritt weiterhin vehement<br />

für den Erhalt der Hofabgabeklausel ein <strong>und</strong> erstellte<br />

dazu ein Positionspapier.<br />

B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />

• Schwerpunkt des B<strong>und</strong>esarbeitskreises „Deutsche JungwinzerInnen“<br />

in <strong>2011</strong> bildete das Thema „Zukunft der<br />

EU-Pflanzrechteregelung“ im Zuge der Umsetzung der<br />

Europäischen Weinmarktordnung. Die jungen WinzerInnen<br />

fordern, einen möglichen Ausstieg aus dem Pflanzrechtesystem<br />

gezielt vorzubereiten <strong>und</strong> die Übergangszeit<br />

zu gestalten.<br />

• Die Zukunft der Landwirtschaft aus Sicht der jungen<br />

Generation zu gestalten, ist das Motto der Konferenz<br />

„Ziel 2030“. Der BDL organisierte zwei Zukunftskonferenzen,<br />

von denen die erste im Dezember <strong>2011</strong> stattfand.<br />

Teilnehmer am Diskussionsprozess waren neben<br />

den JunglandwirtInnen des BDL junge VertreterInnen<br />

der vor- <strong>und</strong> nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft<br />

sowie von Jugendorganisationen der Parteien <strong>und</strong> weiteren<br />

Jugend- <strong>und</strong> Umweltverbänden. Die zweite Konferenz<br />

sowie die Aufbereitung der Ergebnisse finden in<br />

<strong>2012</strong> statt.<br />

• 14-tägig erscheint der „JunglandwirtInnen-Newsletter“<br />

mit aktuellen agrarpolitischen Meldungen.<br />

• Zur Seminarreihe „Hofnachfolge <strong>und</strong> Existenzgründung<br />

in der Landwirtschaft“ wurde eine Neuauflage der Dokumentation<br />

mit zusammenfassenden Berichten der ReferentInnen<br />

sowie ergänzenden Informationen <strong>und</strong> Arbeitshilfen<br />

erstellt <strong>und</strong> veröffentlicht.<br />

• Unter dem Titel „Mein Betrieb <strong>und</strong> ich – in der Welt zuhause“<br />

trafen sich über 500 junge LandwirtInnen anlässlich<br />

der Agritechnica in Hannover zum Young Farmers<br />

Day, einer gemeinsamen Veranstaltung von BDL, Junger<br />

DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) <strong>und</strong> CEJA,<br />

der europäischen Junglandwirteorganisation.<br />

173


• Im Jahr <strong>2011</strong> wurden im Gesamtbildungskonzept des<br />

BDL r<strong>und</strong> 85 verschiedene Seminare angeboten. Im<br />

Rahmen der Internationalen Grünen Woche <strong>2011</strong> erhielten<br />

25 TeilnehmerInnen des Kolloquiums ihre Bildungszertifikate.<br />

• Im Jahr <strong>2011</strong> wurde die Verbandswerkstatt in Form einer<br />

Zukunftskonferenz unter dem Thema „Bedingungen<br />

<strong>und</strong> Gelegenheiten für Mitgliederentwicklung <strong>und</strong> ehrenamtliches<br />

Engagement in der Landjugend“ durchgeführt.<br />

• Der Arbeitskreis JumPo – Jugend macht Politik tagte<br />

im Jahr <strong>2011</strong> viermal <strong>und</strong> behandelte folgende Themen:<br />

Prävention sexualisierte Gewalt, Lobbyarbeit im jugendpolitischen<br />

Bereich, Kürzungen – Handlungsmöglichkeiten<br />

<strong>und</strong> Strategien, Fach- <strong>und</strong> Führungskräftemangel<br />

<strong>und</strong> Versorgungsstrukturgesetz.<br />

• Im Jahr <strong>2011</strong> wurde der Berufswettbewerb der deutschen<br />

Landjugend (BWB), das Gemeinschaftsprojekt<br />

des Deutschen Bauernverbandes <strong>und</strong> des BDL, vom BDL<br />

174


B<strong>und</strong> der Deutschen Landjugend<br />

organisiert. Es nahmen ca. 9.800 junge Menschen an<br />

den Erstentscheiden teil. Der B<strong>und</strong>esentscheid wurde<br />

vom Landjugendverband Württemberg-Hohenzollern<br />

in allen Sparten in Reute bei Bad Waldsee organisiert.<br />

Unterstützt wurde der BWB von zahlreichen Fördermittelgebern<br />

<strong>und</strong> Sponsoren. Der BDL organisierte für die<br />

Siegerinnen <strong>und</strong> Sieger des BWB eine Fortbildung in der<br />

Andreas-Hermes-Akademie in Bonn <strong>und</strong> in Brüssel zur<br />

Landwirtschaftspolitik aus Sicht von DBV, BMELV, Europäischer<br />

Kommission, COPA-COGECA <strong>und</strong> CEJA.<br />

• Der jugendpolitische Newsletter des BDL ist im Jahr<br />

<strong>2011</strong> 19 mal erschienen.<br />

• Das Herzstück des BDL-Internetauftrittes ist die Hauptseite<br />

www.landjugend.de. Sie informiert Landjugend,<br />

Jugend im ländlichen Raum, MultiplikatorInnen der<br />

Jugendarbeit, Politik sowie interessierte Öffentlichkeit<br />

aktuell über Verbandsaktionen, -angebote, -meinungen<br />

<strong>und</strong> -ziele. Die Homepage www.bisst-du-billig.de, der<br />

Kampagne des BDL zur Wertigkeit von Nahrungsmitteln<br />

175


<strong>und</strong> Arbeit, hat sich etabliert. Die Internetseite www.<br />

junglandwirte.de ist ein Treffpunkt, der sich an den<br />

Bedürfnissen des landwirtschaftlichen Nachwuchses<br />

orientiert. Fach- <strong>und</strong> Sachinformationen aus der Berufsbranche<br />

sind genauso integriert wie Stellenbörsen bzw.<br />

Hinweise zu Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung.<br />

• Die Themenschwerpunkte der drei Ausgaben des Fachmagazins<br />

der Landjugend bdl-spezial waren „Wa(h)<br />

re Werte“, „Landjugendleben? Am besten in echt!“ <strong>und</strong><br />

„Druckausgleich – Jetzt. Für die Zukunft.“. Neben den<br />

Schwerpunktthemen informiert das Fachmagazin über<br />

aktuelle Entwicklungen <strong>und</strong> Projekte im Verband <strong>und</strong> hat<br />

die Vernetzung innerhalb des Jugendverbandes wie auch<br />

die Jugend- <strong>und</strong> Verbandsarbeit selbst unterstützt. Zudem<br />

gab der BDL eine Vielzahl von Druckwerken <strong>und</strong> Materialien<br />

in eigener Redaktion heraus. Dazu gehören der<br />

Landjugendkalender, Kulis <strong>und</strong> Tattoos für die Kampagne<br />

„(B)isst Du billig?“, das Fortbildungsplakat „Bildung<br />

macht sexy“, Werbematerialien für die Internationale<br />

Grüne Woche <strong>und</strong> ein BDL-Terminplaner-Plakat.<br />

• Mit dem Ernst-Engelbrecht-Greve-Preis <strong>2011</strong> würdigten<br />

BDL <strong>und</strong> R+V-Versicherung fünf herausragende innovative<br />

Projekte, Aktionen <strong>und</strong> Maßnahmen, die Lebens- <strong>und</strong><br />

Bleibeperspektiven in den ländlichen Regionen fördern<br />

bzw. unterstützen. Die PreisträgerInnen wurden auf der<br />

BDL-Jugendveranstaltung auf der IGW geehrt.<br />

• Erstmals zeichnete der BDL beim Deutschen Bauerntag<br />

<strong>2011</strong> den nachwuchsfre<strong>und</strong>lichsten Landesbauernverband<br />

aus: Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband<br />

e.V. wurde mit dem „Nachwuchs-Oscar“ ausgezeichnet.<br />

• Im Jahre <strong>2011</strong> wurden über den BDL im Rahmen der<br />

Internationalen <strong>und</strong> Deutsch-Französischen Begegnungsmaßnahmen<br />

37 Maßnahmen mit insgesamt 614<br />

Teilnehmern abgerechnet <strong>und</strong> gefördert. Der BDL selbst<br />

führte in Zusammenarbeit mit seinen französischen Partnerverbänden<br />

14 Programme durch. In Grainau fand der<br />

6-wöchige extensive Französisch-Sprachkurs zum wiederholten<br />

Male statt.<br />

176


DBV-Service GmbH<br />

• Die DBV-Service GmbH bietet als modern geführtes<br />

Tochterunternehmen des Deutschen Bauernverbandes<br />

gemeinsam mit den 18 Landesbauernverbänden ein umfassendes<br />

<strong>und</strong> breit gefächertes Serviceangebot für alle<br />

Mitglieder. In Ergänzung zu den umfangreichen landesspezifischen<br />

Angeboten gibt es ein attraktives deutschlandweites<br />

Service- <strong>und</strong> Dienstleistungspaket mit einem<br />

interessanten Produkt-Portfolio.<br />

DBV-Service GmbH & Intranet<br />

• Durch den Abschluss von Rahmenverträgen mit namhaften<br />

Autoherstellern profitieren die Landwirte von attraktiven<br />

Rabatten beim Neuwagenkauf. Darüber hinaus<br />

gibt es Vereinbarungen mit Unternehmen aus den Bereichen<br />

EDV <strong>und</strong> Büroausstattung, Großhandel, Mineralöl,<br />

Reifen <strong>und</strong> Autoservice, Versandhandel sowie Telekommunikation,<br />

die den Mitgliedern erhebliche Vergünstigungen<br />

<strong>und</strong> Preisvorteile verschaffen.<br />

• Um den Bedürfnissen der Mitglieder auch in Zukunft<br />

gerecht zu werden <strong>und</strong> die Mitgliedschaft in den Bauernverbänden<br />

noch interessanter zu gestalten, erweitert<br />

<strong>und</strong> entwickelt die DBV-Service GmbH in enger Kooperation<br />

mit den Landesbauernverbänden ihr bestehendes<br />

Serviceangebot kontinuierlich weiter.<br />

• Mit Hilfe einer Mitgliedskarte der Landesbauernverbände<br />

sind die Angebote unbürokratisch <strong>und</strong> einfach abrufbar.<br />

Detaillierte Informationen halten die Landes- bzw.<br />

Kreisgeschäftsstellen der Bauernverbände bereit.<br />

Intranet<br />

• Das verbandseigene auf Lotus-Domino basierende Intra-Netzwerk<br />

nutzen zwischenzeitlich b<strong>und</strong>esweit über<br />

2.500 Anwender. Die Zuverlässigkeit <strong>und</strong> Sicherheit dieser<br />

Software aus dem Hause IBM haben sich seit über<br />

dreizehn Jahren bewährt <strong>und</strong> sind im landwirtschaftlichen<br />

Verbandswesen unverzichtbar geworden. Zeitnah,<br />

aktuell <strong>und</strong> sicher kommunizieren der Deutsche Bauernverband<br />

<strong>und</strong> seine Mitgliedsverbände auf allen wichtigen<br />

Gebieten der Verbandstätigkeit.<br />

177


• Alle Landesbauernverbände haben Lotus-Verbindungen<br />

zu ihren Kreisgeschäftsstellen aufgebaut <strong>und</strong> lassen regionale<br />

Nachrichten <strong>und</strong> Daten in das Kommunikationssystem<br />

einfließen.<br />

• Im berufsständischen Tagesgeschäft werden die Datenbanken<br />

DBV-R<strong>und</strong>schreiben, Presse-Informationen,<br />

Steuerinformationsdienst, Rechtsinfodienst, Sozialrecht,<br />

die R<strong>und</strong>schreiben der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger<br />

<strong>und</strong> die Datenbanken mit Informationen<br />

über das aktuelle Seuchengeschehen eingesetzt. Durch<br />

die vollständige Implementierung von Internet-Technologien<br />

in Domino können auch Mitarbeiter, die nicht<br />

über einen Lotus-Client verfügen, via Browsertechnologie<br />

auf diese Datenbanken zugreifen.<br />

• Die DBV-Service-Datenbank mit aktuellen Informationen<br />

über das Angebot der Service-GmbH wurde zu einem<br />

unverzichtbaren Instrument im Dienstleistungsbereich.<br />

• Für die effiziente Zusammenarbeit der beiden DBV-Geschäftsstellen<br />

in Berlin <strong>und</strong> Brüssel sind dominobasierende<br />

Datenbanken inzwischen unverzichtbar.<br />

Elektronische Kommunikationsstruktur<br />

• Nach entsprechendem Beschluss des Präsidiums des<br />

Deutschen Bauernverbandes im Dezember 2004 wurde<br />

in den Folgejahren eine einheitlich strukturierte Mitgliederverwaltung<br />

in den Landes- <strong>und</strong> Kreisverbänden<br />

aufgebaut. Das alleinige Erhebungs- <strong>und</strong> Nutzungsrecht<br />

der Mitgliederdaten bleibt ausschließlich bei den jeweiligen<br />

Landes- <strong>und</strong> Kreisbauernverbänden. Alle Kriterien<br />

des Datenschutzes werden vollumfänglich berücksichtigt.<br />

Ziel ist es nun, eine Kommunikations- <strong>und</strong> Informationsplattform<br />

zu schaffen, die dem Bedürfnis der<br />

Mitglieder nach schneller <strong>und</strong> zielgruppenorientierter<br />

Information gerecht wird.<br />

• Auf B<strong>und</strong>es- <strong>und</strong> Landesebene wurde in diversen Arbeitsgruppen<br />

an den Themen Datenerfassung, Datenstruktur-<br />

178


eschreibung <strong>und</strong> praktische Umsetzung des neuen Systems<br />

gearbeitet. Der Berufsstand ist nun in der Lage,<br />

Mitglieder „per Knopfdruck“ zu informieren. Verschiedene<br />

Markt-Informationen werden bereits regelmäßig<br />

auch an interessierte Bauern verschickt: Bauerninfo-<br />

Schwein, Milch-Info, Markt-Information Ackerbau <strong>und</strong><br />

Öko-Report sowie Bauerninfo Energie.<br />

• Auf der neuen Plattform sollen Experten (z.B. produktspezifische<br />

Fachgruppen) auf B<strong>und</strong>es-, Landes- <strong>und</strong><br />

Kreisebene unter Einbeziehung der Mitglieder über unterschiedlichste<br />

Fachthemen diskutieren können. Dies<br />

ermöglicht einen horizontalen wie vertikalen Informationsfluss<br />

<strong>und</strong> den Aufbau datenbankbasierter Informationsnetze.<br />

Durch den konsequenten Einsatz von Internettechnologien<br />

trägt der Deutsche Bauernverband dazu<br />

bei, dass diese Informations- <strong>und</strong> Kommunikationsplattformen<br />

räumlich <strong>und</strong> zeitlich unabhängig verfügbar, <strong>und</strong><br />

auch auf mobilen Endgeräten nutzbar sind.<br />

Elektr. Kommunikation/Finanzen<br />

Finanzen<br />

des Deutschen Bauernverbandes<br />

• Im Hinblick auf seine finanzielle Situation ist der Deutsche<br />

Bauernverband solide aufgestellt. Die jährlichen<br />

Aufwendungen in Höhe von zurzeit gut 9 Millionen<br />

Euro werden zu 85 Prozent durch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen<br />

sowie Kapitalerträgen, Förderbeiträgen<br />

<strong>und</strong> Mieterträgen gedeckt. 15 Prozent der Einnahmen<br />

resultieren aus wirtschaftlichen Aktivitäten des Verbandes.<br />

• Die Entscheidungshoheit über Jahresabschluss <strong>und</strong> Etat<br />

liegt beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> damit faktisch vollständig bei den Landesbauernverbänden.<br />

Diese Struktur der Finanzierung <strong>und</strong> Entscheidungsfindung<br />

garantiert die Unabhängigkeit des<br />

Verbandes gegenüber Dritten.<br />

179


Haus der Land- <strong>und</strong><br />

Ernährungswirtschaft<br />

• Seit dem Jahr 2005 hat der Deutsche Bauernverband seinen<br />

Sitz im Haus der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />

(HdLE) in der Berliner Claire-Waldoff-Straße. Das Gebäude,<br />

das die Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt,<br />

für die Verbände der Land-, Forst- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft<br />

errichtet hat, ist der Standort von mehr als 40<br />

b<strong>und</strong>esdeutschen „grünen“ Verbänden. Es präsentiert<br />

sich zudem als Kommunikationszentrum mit hervorragenden<br />

Veranstaltungsräumlichkeiten mitten in Berlin.<br />

• Den organisatorischen Backgro<strong>und</strong> für das Arbeiten <strong>und</strong><br />

Tagen aller Mieter des HdLE schafft die DBV-Tochter<br />

HdLE Immobilien- <strong>und</strong> Tagungsmanagement GmbH.<br />

Sämtliche Büroräume sind vermietet. Inzwischen koordiniert<br />

der Deutsche Bauernverband die Anbindung weiterer<br />

landwirtschaftlicher Organisationen in den Bürogebäuden<br />

der Nachbarschaft.<br />

• Die GmbH bietet sich auch als Dienstleister im Veranstaltungsmanagement<br />

für alle Organisationen <strong>und</strong> Verbände<br />

des HdLE an. Sie hilft mit, im HdLE ein Forum<br />

für die Kommunikation zwischen Organisationen <strong>und</strong><br />

Einrichtungen der Agrar- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft <strong>und</strong><br />

des ländlichen Raumes mit anderen Gruppen des öffentlichen<br />

Lebens zu schaffen.<br />

180


HdLE<br />

• Mehr als 15.000 Besucher wurden im Tagungsbereich<br />

des HdLE inzwischen jährlich begrüßt. Auch externe<br />

Organisationen nutzen die Gelegenheit, in angenehmer<br />

<strong>und</strong> professioneller Atmosphäre zu tagen.<br />

• Regelmäßig nutzen Landes- <strong>und</strong> Kreisverbände die Tagungsmöglichkeiten<br />

des HdLE, um die Parlaments- <strong>und</strong><br />

Regierungsarbeit in Berlin kennenzulernen. Der Deutsche<br />

Bauernverband stellt auf Nachfrage gerne ein interessantes<br />

Besuchsprogramm zusammen, um auch über<br />

die Arbeit des Bauernverbandes <strong>und</strong> die Interessenvertretung<br />

für die Bauernfamilien <strong>und</strong> den ländlichen Raum<br />

zu informieren.<br />

181


Fachausschüsse des<br />

Deutschen Bauernverbandes<br />

Finanzen<br />

Der im Wesentlichen von den<br />

Hauptgeschäftsführern der Landesbauernverbände<br />

getragene Finanzausschuss<br />

befasst sich unter<br />

Leitung von DBV-Präsident Gerd<br />

Sonnleitner oder Generalsekretär<br />

Dr. Helmut Born jährlich in zwei<br />

Sitzungen mit dem Etat <strong>und</strong> Jahresabschluss<br />

des Deutschen Bauernverbandes.<br />

Dabei stehen Fragen der<br />

Kostenbegrenzungen bei Sach- <strong>und</strong><br />

Personalkosten, der Budgetierung<br />

der Referatsarbeit <strong>und</strong> der Beitragsgestaltung im Vordergr<strong>und</strong>.<br />

Die wachsenden Herausforderungen einer modernen<br />

Öffentlichkeitsarbeit, der Kommunikation für die verschiedenen<br />

Branchen der Land- <strong>und</strong> Ernährungswirtschaft <strong>und</strong> der<br />

Nachfolgeeinrichtungen von CMA <strong>und</strong> ZMP beeinflussen die<br />

Finanz- <strong>und</strong> Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bauernverbandes.<br />

In jüngster Zeit kamen Fragen der Organisation<br />

<strong>und</strong> Finanzierung länderübergreifender Dienstleistungen<br />

durch die Landesbauernverbände <strong>und</strong> den Deutschen Bauernverband<br />

hinzu.<br />

Betriebswirtschaft<br />

Der Fachausschuss analysiert unter<br />

Leitung von Präsident Frank Zedler<br />

agrarpolitische Fragen von besonderer<br />

ökonomischer Relevanz. Im<br />

Mittelpunkt stehen Themen wie<br />

die GAP nach 2013, die Analyse<br />

der wirtschaftlichen Situation der<br />

Betriebe sowie Förderkredite zur<br />

Sicherung der Liquidität <strong>und</strong> Rentabilität<br />

der landwirtschaftlichen<br />

Unternehmen. Der Fachausschuss<br />

hat sich <strong>2011</strong>/12 auch mit Risikomanagementinstrumenten<br />

wie Warenterminmärkten, Versicherungen<br />

<strong>und</strong> der Risikoausgleichsrücklage, mit der Rentabilität<br />

<strong>und</strong> Förderung von Biogas- <strong>und</strong> Windkraftanlagen<br />

sowie mit methodischen Fragen zur Darstellung der wirtschaftlichen<br />

Lage der Landwirtschaft (u. a. konsolidierter<br />

Jahresabschluss) befasst. Der Fachausschuss bereitet zudem<br />

den DBV-Situationsbericht vor.<br />

182


Steuerpolitische Fragen<br />

Unter Vorsitz von DBV-Vizepräsident<br />

Norbert Schindler werden im<br />

Fachausschuss die für die Land- <strong>und</strong><br />

Forstwirtschaft wichtigsten steuerpolitischen<br />

Themen mit den Vertretern<br />

der Landesbauernverbände<br />

erörtert. Der steuerpolitische Ausschuss<br />

bestimmt die Zielrichtung<br />

des verbandlichen Vorgehens im<br />

Steuerbereich, erarbeitet <strong>Positionen</strong><br />

zu Gesetzgebungsvorhaben <strong>und</strong><br />

gibt wichtige Impulse für die Steuerpolitik.<br />

Im Ausschuss werden außerdem steuerrechtliche<br />

Probleme erörtert, so dass er den Steuerreferenten der Landesbauernverbände<br />

als fachliche Austauschplattform dient.<br />

Die wichtigsten Themen des Ausschusses sind derzeit die Gewinnermittlung<br />

nach § 13a EStG, die steuerliche Abgrenzung<br />

zwischen Landwirtschaft <strong>und</strong> Gewerbe, die umsatzsteuerliche<br />

Behandlung von Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt<br />

sowie die Erarbeitung von Vereinfachungsmöglichkeiten<br />

im Steuerrecht für land- <strong>und</strong> forstwirtschaftliche Betriebe.<br />

DBV-Fachausschüsse<br />

Eier <strong>und</strong> Geflügel<br />

Unter Leitung von Vizepräsident<br />

Werner Hilse hat der Fachausschuss<br />

Eier <strong>und</strong> Geflügel Themen aus den<br />

Bereichen Tierges<strong>und</strong>heit, -schutz<br />

<strong>und</strong> -haltung sowie Verbraucherschutz<br />

<strong>und</strong> die Märkte diskutiert.<br />

Neben den Auswirkungen der Dioxinkrise<br />

<strong>und</strong> des zum 01.01.<strong>2012</strong><br />

EU-weit geltenden Verbotes der<br />

Käfighaltung von Legehennen,<br />

stand der Antibiotikaeinsatz in der<br />

Geflügelmast im Fokus. Darüber<br />

hinaus wurde die Novellierung des Baugesetzbuches, die<br />

Hähnchen-Haltungsleitlinie, die b<strong>und</strong>esweiten Eckwerte für<br />

Puten sowie das Verordnungspaket zur GAP-Reform erörtert.<br />

Ebenso hat der Fachausschuss die weiteren Maßnahmen, die<br />

aus dem DBV-Leitbild folgen, diskutiert. Intensiv wurde auch<br />

der von AMI <strong>und</strong> MEG dargestellte Eier- <strong>und</strong> Geflügelmarkt<br />

erläutert.<br />

183


Getreide <strong>und</strong> andere pflanzliche Qualitätsprodukte<br />

Unter Vorsitz von Präsident Dr.<br />

Klaus Kliem werden aktuelle Fragen<br />

des Acker- <strong>und</strong> Pflanzenbaus bearbeitet.<br />

Marktanalytische Fragestellungen<br />

im Bereich der Absatz- <strong>und</strong><br />

Beschaffungsmärkte bilden dabei<br />

einen Schwerpunkt. Bestimmendes<br />

Thema der Beratungen der Ausschussmitglieder<br />

waren die Legislativvorschläge<br />

der EU-Kommission<br />

für die Gemeinsame Agrarpolitik von<br />

2014 bis 2020. So zeigte sich der<br />

Ausschuss kritisch gegenüber den Vorschlägen zum Greening,<br />

insbesondere gegenüber der Verpflichtung zur Flächenstilllegung<br />

<strong>und</strong> zur Fruchtartendiversifizierung. Die Vorschläge zur<br />

Degression <strong>und</strong> Kappung werden vom Fachausschuss ebenso<br />

abgelehnt wie ein Auslaufen der Zuckermarktordnung in<br />

2015. Auch hat sich der Ausschuss mit der indirekten Landnutzungsänderung<br />

befasst. Die aufgr<strong>und</strong> der indirekten Landnutzungsänderung<br />

vorgesehene Belastung von Biokraftstoffen<br />

<strong>und</strong> Pflanzenölen aus europäischer Erzeugung mit einem<br />

zusätzlichen CO 2<br />

-Aufschlag, dem iLUC-Faktor, lehnt der Ausschuss<br />

ab. Beide Themenbereiche zeigen die Notwendigkeit<br />

der engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen<br />

von COPA/COGECA, aber auch des bilateralen Kontaktes<br />

zu Vertretern anderer Mitgliedstaaten für die Vertretung deutscher<br />

Interessen auf EU-Ebene.<br />

Agrarrecht<br />

Unter Vorsitz von Präsident Rainer<br />

Tietböhl erarbeiten die Vertreter<br />

der Landesverbände die berufsständischen<br />

Strategien zur Agrarrechtspolitik.<br />

Kernpunkte bilden<br />

die Herausarbeitung notwendiger<br />

Gesetzesänderungen sowie die Erarbeitung<br />

von Stellungnahmen zu aktuellen<br />

Gesetzgebungsverfahren auf<br />

europäischer <strong>und</strong> nationaler Ebene.<br />

Der Fachausschuss analysiert die<br />

aktuellen Schwerpunkte der berufsständischen<br />

Rechtsberatung <strong>und</strong> stimmt Beratungsgr<strong>und</strong>lagen<br />

wie Musterverträge oder -empfehlungen ab. Er gewährleistet<br />

<strong>und</strong> koordiniert den Erfahrungsaustausch zwischen<br />

den Verbandsjuristen der Landesbauernverbände <strong>und</strong> deren<br />

Weiterbildung im Interesse der Qualifizierung der berufsständischen<br />

Rechtsarbeit.<br />

184


Milch<br />

Der DBV-Fachausschuss Milch unter<br />

Leitung von DBV-Vizepräsident Udo<br />

Folgart erarbeitet die Gr<strong>und</strong>lagen<br />

der verbandspolitischen Ausrichtung<br />

im Milchbereich. Anhand nationaler<br />

<strong>und</strong> europäischer Vorgaben<br />

werden die Rahmenbedingungen<br />

des Milchmarktes für die deutschen<br />

Milchbauern bewertet. Auf europäischer<br />

Ebene wird die Position des<br />

Fachausschusses durch Mitarbeit im<br />

COPA/COGECA-Milchausschuss <strong>und</strong><br />

im Beratenden Ausschuss Milch der EU-Kommission vertreten.<br />

Arbeitsschwerpunkte des Fachausschusses waren die<br />

Verhandlungen zum europäischen Milchpaket <strong>und</strong> die Ergebnisse<br />

der kartellrechtlichen Sektoruntersuchung Milch. Der<br />

Fachausschusses Milch hat sich <strong>2011</strong> für die Akkreditierung<br />

von QM-Milch ausgesprochen <strong>und</strong> die dafür notwendigen<br />

Anpassungen des seit mehreren Jahren bestehenden Qualitätsmanagementsystems<br />

im Bereich der landwirtschaftlichen<br />

Milcherzeugung begleitet. Für das Geschäftsjahr <strong>2012</strong> steht<br />

die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Milcherzeugern<br />

<strong>und</strong> Molkereien sowie die Gestaltung der Milchpolitik nach<br />

2015 im Fokus.<br />

DBV-Fachausschüsse<br />

B<strong>und</strong>esausschuss Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />

Unter Vorsitz von Gerhard Schulz<br />

erarbeiten die Mitglieder des B<strong>und</strong>esausschusses<br />

Obst <strong>und</strong> Gemüse<br />

die politischen Ziele <strong>und</strong> <strong>Positionen</strong><br />

für den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau. Dazu<br />

zählen auf der europäischen Ebene<br />

die Marktorganisation für Obst <strong>und</strong><br />

Gemüse, das Inverkehrbringen von<br />

Pflanzenschutzmitteln einschließlich<br />

der Prüfung der Wirkstoffe <strong>und</strong><br />

der Zulassung der Pflanzenschutzmittel,<br />

die Rückstandshöchstmengen<br />

sowie alle markt- <strong>und</strong> handelspolitischen Belange für<br />

den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau. Dazu gehört auch die Mitarbeit<br />

in den europäischen Gremien COPA/COGECA-Arbeitsgruppe<br />

Obst <strong>und</strong> Gemüse sowie dem Beratenden Ausschuss der EU-<br />

Kommission für Obst <strong>und</strong> Gemüse. National werden alle politischen<br />

Rahmenbedingungen für den Obst- <strong>und</strong> Gemüsebau<br />

konkret mit B<strong>und</strong>esregierung, B<strong>und</strong>estag <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esrat verhandelt.<br />

185


Schweinefleisch<br />

Unter Vorsitz von Vizepräsident<br />

Franz-Josef Möllers werden im Fachausschuss<br />

Schweinefleisch aktuelle<br />

Themen r<strong>und</strong> um die Schweinehaltung<br />

besprochen <strong>und</strong> das Marktgeschehen<br />

analysiert. Infolge des<br />

Dioxinskandals fand Mitte Januar<br />

<strong>2011</strong> eine Sondersitzung statt, bei<br />

der über Reaktionen auf den damit<br />

verb<strong>und</strong>enen Markteinbruch diskutiert<br />

wurde. Ein weiteres Thema<br />

war die Änderung der Schnittführung<br />

bei Schlachtschweinen (sog.<br />

„Kopfabzug“). Eine ausführliche Diskussion erfolgte zu der<br />

von DBV-Vizepräsident Möllers gestarteten Initiative zur<br />

„Branchenkommunikation“. Im vergangenen Jahr stand der<br />

Tierschutz aufgr<strong>und</strong> der zunehmenden gesellschaftlichen<br />

Debatte, des Charta-Prozesses von Ministerin Aigner sowie<br />

des Tierschutzplanes-Niedersachsen im besonderen Fokus<br />

der Tagungen. Ferner waren die mit einer Formelumstellung<br />

notwendig gewordenen neuen Abrechnungsmasken der<br />

Schlachtunternehmen ab 04.10.<strong>2011</strong> sowie anschließend die<br />

Umstellungsschwierigkeiten wichtige Themen. Zentrales Thema<br />

war zudem der „Brennpunkt Tierhaltung“ im Rahmen des<br />

DBV-Leitbildes.<br />

Rindfleisch<br />

Unter Vorsitz von Präsident Friedhelm<br />

Schneider befasste sich der<br />

Fachausschuss Rindfleisch im vergangenen<br />

Jahr mit der aktuellen<br />

Lage der Rindfleischerzeugung<br />

in Deutschland, der EU <strong>und</strong> auf<br />

Drittlandsmärkten. Nach wie vor<br />

bewegten sich die Erzeugerpreise<br />

auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig<br />

verdoppelte sich der Export in<br />

Drittländer, insbesondere Russland<br />

<strong>und</strong> die Türkei. Weiterhin wurden<br />

Themen zum Tierschutz <strong>und</strong> der Tierges<strong>und</strong>heit aufgegriffen,<br />

so u.a. das Positionspapier des DBV-Fachausschusses Milch<br />

zum Enthornen von Kälbern, die geplante Änderung des Tierschutzgesetzes,<br />

die elektronische Rinderkennzeichnung, das<br />

EU-Tierges<strong>und</strong>heitsrecht, sowie der viszerale Botulismus. Darüber<br />

hinaus diskutierten die Fachausschussmitglieder über<br />

die Entwicklungen beim EEG.<br />

186


Öffentlichkeitsarbeit<br />

Der Fachausschuss Öffentlichkeitsarbeit<br />

mit den PR-Experten der<br />

Landesverbände konzipiert unter<br />

Vorsitz von Präsident Joachim Rukwied<br />

die Verbandskommunikation<br />

<strong>und</strong> die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit<br />

sowie Kampagnen des<br />

Berufsstandes. Dabei gilt es, die<br />

verschiedenen Kommunikationswege<br />

zu vernetzen <strong>und</strong> neue Informationsangebote,<br />

wie im Internet <strong>und</strong><br />

in sozialen Netzwerken, weiter zu<br />

entwickeln oder aufzubauen. Mitglieder- <strong>und</strong> Verbraucherinformationen<br />

über die aktuellen Entwicklungen der Agrarpolitik,<br />

die Situation der Landwirtschaft – auch bei innovativen<br />

Produktionsbereichen wie erneuerbarer Energie – <strong>und</strong><br />

Akzeptanzprobleme landwirtschaftlichen Handelns bei den<br />

Verbrauchern stehen im Mittelpunkt der Ausschussarbeit.<br />

Transparenz <strong>und</strong> Verbraucherorientierung bestimmen die<br />

konzipierten Kampagnen zur Verbesserung des Images der<br />

Landwirtschaft, des Ausbildungsberufes <strong>und</strong> der Produkte.<br />

Der Fachausschuss analysiert zudem die Medienberichterstattung<br />

über Landwirtschaft <strong>und</strong> unterstützt die berufsständischen<br />

Organisationen bei Schulaktivitäten <strong>und</strong> Verbraucherdialogen.<br />

DBV-Fachausschüsse<br />

Nebenerwerbslandwirtschaft <strong>und</strong><br />

Erwerbskombinationen<br />

Im Fachausschuss kommen unter<br />

Vorsitz von Präsident Werner Räpple<br />

die Anliegen der Landwirte im Nebenerwerb<br />

zur besonderen Geltung.<br />

Geachtet wird besonders auf die<br />

Behandlung der Nebenerwerbsbetriebe<br />

in der Steuer-, Sozial- <strong>und</strong><br />

Förderpolitik. Das aktive Einbringen<br />

der Belange der Nebenerwerbslandwirtschaft<br />

in den Leitbildprozess<br />

des Deutschen Bauernverbandes<br />

<strong>und</strong> seiner Landesbauernverbände<br />

war in <strong>2011</strong> ein Schwerpunktthema. Wichtige Themen sind<br />

die Befreiungsmöglichkeiten von Ehegatten in der Landwirtschaftlichen<br />

Alterssicherung bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben,<br />

die Voraussetzungen zur Hofübergabe (Hofabgabeklausel)<br />

sowie die vom BMF beabsichtigte Abschaffung der<br />

Pauschalbesteuerung nach §13a Einkommensteuergesetz.<br />

187


Agrarstruktur- <strong>und</strong> Regionalpolitik<br />

Unter Leitung von Präsident Klaus<br />

Fontaine beschäftigt sich der<br />

Fachausschuss mit einer breiten<br />

Themenpalette von der einzelbetrieblichen<br />

Investitionsförderung<br />

über den Agrarkredit bis hin zur<br />

allgemeinen Strukturförderung im<br />

ländlichen Raum. Ein besonderes<br />

Augenmerk hat stets auch die Landwirtschaft<br />

in den benachteiligten<br />

Gebieten. Aktuelle Themen sind die<br />

ELER-Förderung nach 2013, die Zukunft<br />

der Investitionsförderung, die Einführung von B<strong>und</strong>esbürgschaften<br />

sowie die Beteiligung von landwirtschaftlichen<br />

Unternehmen an integrierten ländlichen Entwicklungsprozessen<br />

<strong>und</strong> -projekten wie LEADER. Ein besonders wichtiges<br />

Thema ist weiterhin die anstehende Neuabgrenzung der benachteiligten<br />

Gebiete.<br />

Umweltschutz<br />

Der DBV-Umweltausschuss unter<br />

Vorsitz von Präsident Friedhelm<br />

Decker hat den Austausch zwischen<br />

Landesverbänden <strong>und</strong> DBV, zwischen<br />

Haupt- <strong>und</strong> Ehrenamt zu allen Fragen<br />

des Boden- <strong>und</strong> Gewässerschutzes,<br />

des Klimaschutzes <strong>und</strong> der Luftreinhaltung<br />

sowie des Natur- <strong>und</strong><br />

Artenschutzes auf Ebene des B<strong>und</strong>es<br />

<strong>und</strong> der EU zum Ziel. Dabei werden<br />

Änderungen der gesetzlichen<br />

Rahmenbedingungen insbesondere<br />

hinsichtlich der möglichen Auswirkungen<br />

auf die landwirtschaftlichen Betriebe überprüft <strong>und</strong><br />

Strategien für eine zielgerichtete Umsetzung anstehender<br />

Maßnahmen in Kooperation mit der Landwirtschaft entwickelt.<br />

Zentrales Anliegen des Fachausschusses war im Berichtszeitraum<br />

die Erarbeitung von Strategien zur Senkung<br />

des Flächenverbrauchs durch Siedlungs- <strong>und</strong> Verkehrsmaßnahmen<br />

sowie zukunftsfähiger Konzepte für eine intelligente<br />

<strong>und</strong> flächenschonende Kompensation von Eingriffen in Natur<br />

<strong>und</strong> Landschaft. Ferner kam der Umsetzung des europäischen<br />

Pflanzenschutzrechts in Deutschland <strong>und</strong> der Schaffung praxistauglicher<br />

Regelungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln<br />

eine besondere Rolle zu. Der Fachausschuss dient<br />

auch dem Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit<br />

der Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen in den Ländern.<br />

188


Berufsbildung <strong>und</strong> Bildungspolitik<br />

Der DBV-Fachausschuss für Berufsbildung<br />

<strong>und</strong> Bildungspolitik<br />

erarbeitet unter Vorsitz des DBV-<br />

Bildungsbeauftragten Hans-Benno<br />

Wichert Gr<strong>und</strong>sätze <strong>und</strong> Leitlinien<br />

für die Ausrichtung <strong>und</strong> Umsetzung<br />

der landwirtschaftlichen Aus-, Fort<strong>und</strong><br />

Weiterbildung. Der Fachausschuss<br />

befasste sich mit strukturellen<br />

<strong>und</strong> inhaltlichen Zukunftsfragen<br />

der landwirtschaftlichen Berufsbildung<br />

einschließlich der umliegenden<br />

Bildungsbereiche bis hin zum Hochschulwesen <strong>und</strong><br />

dem allgemeinbildenden Schulwesen. Auch Fragen der Bildungsfinanzierung<br />

<strong>und</strong> -förderung, der Internationalisierung<br />

<strong>und</strong> Transparenzverbesserung im Bildungsbereich sowie des<br />

Abgleichs agrarischer Bildungsstandards mit dem außerlandwirtschaftlichen<br />

Umfeld sind Gegenstand der Beratungen.<br />

Zudem wirkt der Fachausschuss mit bei der Abstimmung <strong>und</strong><br />

der Durchführung berufsständischer Aktivitäten zur Darstellung<br />

<strong>und</strong> Kommunikation der 15 Agrarberufe. Weitere zentrale<br />

Arbeitsschwerpunkte sind Fragen der Attraktivitäts- <strong>und</strong><br />

Qualitätssicherung von landwirtschaftlicher Berufsbildung,<br />

der Berufsberatung <strong>und</strong> -information sowie der Mobilisierung<br />

ausreichender Ausbildungskapazitäten im Agrarbereich.<br />

DBV-Fachausschüsse<br />

Kartoffeln<br />

Unter Vorsitz des Vizepräsidenten<br />

des Sächsischen Landesbauernverbandes,<br />

Martin Umhau, werden im<br />

Fachausschuss Kartoffeln auf B<strong>und</strong>esebene<br />

alle Belange zum Kartoffelanbau<br />

bearbeitet. An oberster<br />

Stelle steht die Sicherung des gesamten<br />

Kartoffelanbaus in Deutschland<br />

auch unter sich ändernden<br />

politische Rahmenbedingungen <strong>und</strong><br />

immer noch stagnierendem Kartoffelverzehr.<br />

In Zusammenarbeit mit<br />

Institutionen der Branche gilt es, die Position der deutschen<br />

Erzeugerbetriebe zu stärken. Gr<strong>und</strong>legend ist auch die Zusammenarbeit<br />

mit COPA/COGECA. Hier werden weiterhin die<br />

Belange der deutschen Kartoffelerzeuger eingebracht.<br />

189


Sozialpolitik<br />

Die Mitglieder des Ausschusses Sozialpolitik,<br />

der von Präsident Leo<br />

Blum geleitet wird, haben sich in<br />

der Berichtsperiode vor allem mit<br />

der Neuorganisation der landwirtschaftlichen<br />

Sozialversicherung auseinandergesetzt.<br />

Dabei wurde das<br />

Gesetzgebungsverfahren zu einem<br />

LSV-Neuordnungsgesetz intensiv mit<br />

der Zielsetzung begleitet, ein eigenständiges<br />

landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem<br />

zu erhalten<br />

<strong>und</strong> die Voraussetzungen zu schaffen, ein b<strong>und</strong>esweites effizientes<br />

System zu gestalten. Einen zweiten Schwerpunkt der<br />

Arbeit des DBV-Fachausschusses bilden die Entwicklungen in<br />

der gesetzlichen Sozialversicherung <strong>und</strong> deren Auswirkungen<br />

auf das agrarsoziale Sicherungssystem. Weiterhin ist die soziale<br />

Absicherung von Nebenerwerbslandwirten von großer Bedeutung,<br />

insbesondere aufgr<strong>und</strong> der Wechselwirkungen zwischen<br />

dem allgemeinen Sozialversicherungssystem <strong>und</strong> dem<br />

spezifischen agrarsozialen Sicherungssystem in Deutschland.<br />

Saatgutfragen<br />

Unter Vorsitz von Präsident Werner<br />

Schwarz werden aktuelle Fragen zur<br />

Saatgutwirtschaft in Deutschland<br />

<strong>und</strong> der EU diskutiert. Der Saatgutmarkt<br />

gestaltete sich in den letzten<br />

beiden Jahren turbulent. Regionale<br />

Verfügbarkeitsprobleme <strong>und</strong> Preisausschläge<br />

machten der Landwirtschaft<br />

zu schaffen. Diese Entwicklungen<br />

werden im Fachausschuss<br />

erörtert <strong>und</strong> gemeinsam mit der gesamten<br />

Kette der Saatgutwirtschaft<br />

Lösungen aufgezeigt. Zunehmend besteht auch der Trend, dass<br />

Vermehrungsbetriebe aussteigen, beziehungsweise sich höheren<br />

Qualitätsanforderungen in der Saatguterzeugung stellen<br />

müssen, was sich auch in der Diskussion im Fachausschuss<br />

niederschlägt. Weiterhin aktuell ist das Thema Nachbau. Hier<br />

wurden wieder verstärkt bilaterale Gespräche aufgenommen.<br />

Auch auf EU-Ebene wurden die Diskussionen im Rahmen der<br />

Evaluierung des EU-Sortenschutzes intensiviert. Der Erhalt<br />

des Landwirteprivilegs hat nach wie vor hohe Priorität für die<br />

deutschen Bauern. In enger Zusammenarbeit mit den Brüsseler<br />

Institutionen ist der Thementransfer sichergestellt.<br />

190


Nachwachsende Rohstoffe<br />

Unter Vorsitz von Präsident Rainer<br />

Tietböhl hat sich der Fachausschuss<br />

Nachwachsende Rohstoffe schwerpunktmäßig<br />

mit der Novellierung<br />

des Erneuerbare Energien-Gesetzes<br />

sowie Anwendungs- <strong>und</strong> Interpretationsfragen<br />

zum „alten“ EEG<br />

auseinandergesetzt. Weitere Themen<br />

waren die Direktvermarktung<br />

von erneuerbarem Strom, die Biomethaneinspeisung,<br />

die Umsetzung<br />

<strong>und</strong> mögliche Ausweitung der Nachhaltigkeitszertifizierung<br />

<strong>und</strong> die Diskussion um „Indirekte<br />

Landnutzungsänderungen“.<br />

DBV-Fachausschüsse<br />

Ökologischer Landbau<br />

Der Fachausschuss Ökologischer<br />

Landbau unter Vorsitz von Dr. Heinrich<br />

Graf von Bassewitz bereitet alle<br />

Stellungnahmen des DBV zu Fragen<br />

des Ökolandbaus vor. Der Fachausschuss<br />

nimmt über die Brüsseler<br />

Arbeitsgruppe in COPA/COGECA<br />

Einfluss auf die Entwicklung der EG-<br />

Öko-Gesetzgebung. In <strong>2011</strong> stellte<br />

die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung<br />

für den Einsatz von 5<br />

Prozent konventioneller Futtermittel<br />

in der Öko-Monogastrierfütterung einen Arbeitsschwerpunkt<br />

dar. Seit langem tritt der DBV für die Verschärfung der<br />

EG-Bio-Gesetzgebung ein, insbesondere werden die Gesamtbetriebsumstellung<br />

<strong>und</strong> die Reduktion der Zufuhr konventioneller<br />

organischer Düngemittel gefordert. Auch zu deutschen<br />

Themen wird Stellung bezogen. So wurden gegen die vom<br />

BMELV vorgeschlagene Kontrollstellenzulassungsverordnung<br />

Bedenken vorgetragen. Der Öko-Landbau braucht dringend<br />

mehr Forschung für einen Produktivitätsschub. Ein weiterer<br />

Arbeitsschwerpunkt sind die Analyse der Öko-Marktentwicklung<br />

in Zusammenarbeit mit der AMI <strong>und</strong> die Analyse der<br />

Auswirkungen der GAP ab 2014 auf den ökologischen Landbau.<br />

Zudem setzt sich der Fachausschuss für die gentechnikfreie<br />

Erzeugung <strong>und</strong> für eine klare Haftungsregelung im<br />

Kontaminationsfall ein.<br />

191


Fotomaterial & Impressum<br />

Die im Geschäftsbericht verwendeten Bilder stammen aus<br />

folgenden Quellen:<br />

• alabiso/ agrar-press<br />

• Andreas Hermes Akademie<br />

• ap/ agrar-press<br />

• Annette Birkenfeld/ DBV-Archiv<br />

• B<strong>und</strong>esregierung<br />

• Deutscher Bauernverband<br />

• Deutscher Imkerb<strong>und</strong><br />

• Europäische Union<br />

• Fendt<br />

• Johannes Funke<br />

• Carina Gräschke/ BDL-Archiv<br />

• krick/ agrar-press<br />

• landsichten.de<br />

• Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband<br />

• miglbauer/ agrar-press<br />

• Mühlhausen/ landpixel.eu<br />

• Dr. Anni Neu<br />

• Frank Ossenbrink/ DBV-Archiv<br />

• QS Qualität <strong>und</strong> Sicherheit GmbH<br />

• Jörg Schulte-Domhof<br />

Herausgeber:<br />

Deutscher Bauernverband e.V.<br />

Claire-Waldoff-Straße 7<br />

10117 Berlin<br />

Telefon: 0 30 – 3 19 04-0<br />

Telefax: 0 30 – 3 19 04-496<br />

Redaktion:<br />

Dr. Anni Neu<br />

Layout:<br />

Rohr – KommunikationEventAgrar, Friedrichskoog<br />

Druck:<br />

medienHaus Plump GmbH, Rheinbreitenbach<br />

Berlin, im Juni <strong>2012</strong><br />

ISSN: 2193-0783<br />

192


Deutscher Bauernverband e.V.<br />

Juni <strong>2012</strong><br />

Geschäftsstelle Berlin<br />

Claire-Waldoff-Straße 7<br />

10117 Berlin<br />

Telefon: 0 30 - 3 19 04-0<br />

Telefax: 0 30 - 3 19 04-205<br />

Büro Brüssel<br />

Rue de Luxembourg 47-51<br />

1050 Brüssel/Belgien<br />

Telefon: 0 03 22 - 28 540-54<br />

Telefax: 0 03 22 - 28 540-59<br />

E-Mail<br />

presse@bauernverband.net<br />

Internet<br />

www.bauernverband.de<br />

www.die-deutschen-bauern.de

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