Agrarpolitik und Agrarförderung

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Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 Agrarhandelspolitik

4

4.1

Agrarpolitik und

Agrarförderung

Agrarhandelspolitik 136

4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger

Finanzrahmen 143

4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) –

„Erste Säule“ 152

4.4 Zweite Säule –

Förderung ländlicher Räume 168

4.6 Bundesagrarhaushalt und

Agrarsubventionen 178

135


Situationsbericht 2013/14

4 EU-Agrarpolitik und Agrarförderung

4.1 Agrarhandelspolitik

Bedeutung von

Handelsabkommen für den

Agrarsektor

Hinter bilateralen und multilateralen

Handelsabkommen

steht das Ziel, den wirtschaftlichen

Wohlstand zu fördern.

Multilaterale Abkommen – vor

allem im Rahmen der Welthandelsorganisation

(WTO)

– gelten dabei als besonders

wirkungsvoll, da international

einheitliche Handelsregeln

Planungs- und Rechtssicherheit

für die Unternehmen

schaffen. Gegenwärtig erlöst

die deutsche Ernährungs- und

Bilaterale Handelsabkommen – Im Widerspruch zur WTO?

Bilaterale Handelsabkommen haben die Gewährung einer gegenseitigen handelspolitischen

Vorzugsbehandlung zum Ziel. Dies geschieht vor allem über die Verringerung bzw. Abschaffung

von Zöllen oder über besondere zollfreie Importkontingente.

Im Prinzip stehen bilaterale Handelsverträge damit dem Meistbegünstigungsprinzip der WTO

entgegen. Dieses sieht vor, dass ein Handelsvorteil, der einem Staat gewährt wird, auch allen

anderen WTO-Vertragsparteien zugestanden werden muss. Nach Artikel 24 des Allgemeinen

Zoll- und Handelsabkommens sind bilaterale Abkommen dennoch erlaubt, soweit Maßnahmen

ergriffen werden, die „sich am wenigsten störend auf den Handel auswirken.“

Quelle: WTO

136


4.1 Agrarhandelspolitik

Agrarwirtschaft jeden vierten Euro im

Export (Daten zum Agraraußenhandel

siehe Kapitel 6.5).

Landwirtschaft zwischen

Selbstversorgung und

Wertschöpfung durch Handel

Der Agrarbereich ist in Handelsverhandlungen

häufig ein besonderer

Streitpunkt. Ursache ist ein schwieriger

Interessenausgleich zwischen

der Erhaltung der Landwirtschaft im

eigenen Land (Selbstversorgung) und

dem Ziel nach mehr Wohlstand durch

gegenseitigen Handel. Denn durch

internationalen Handel können auch

im Agrarsektor komparative Kostenvorteile

realisiert werden.

Beispiel Eiweißversorgung: Würden

im theoretischen Modell alle Grenzen

für Import von Sojaschrot geschlossen,

käme es zu einem drastischen Einbruch

der landwirtschaftlichen Wertschöpfung

im Inland. Denn der ertragreichere

Anbau von Getreide würde

durch Eiweißpflanzen verdrängt. Im

Ergebnis kann der heimische Anbau

von Eiweißpflanzen nur durch mehr

Anstrengungen in der Züchtung und

durch höhere Erträge wettbewerbsfähig

werden. Die günstigste heimische

Alternative zum Import von Sojaschrot

ist derzeit das Rapsschrot. Die Investitionen

der vergangenen Jahrzehnte

in die Rapszüchtung zahlen sich aus.

Weltweite Zunahme bilateraler

Handelsabkommen

Seit einigen Jahren ist weltweit eine

Zunahme der bilateralen Handelsabkommen

zu beobachten. Allein in

2012 wurden der WTO 37 neue bila-

Internationale Arbeitsteilung auf dem Acker

Erträge in Deutschland (2010 bis 2012)

● Weizenertrag: 7,2 Tonnen/ha

● Rapsertrag: 3,5 Tonnen/ha

● Sojaertrag: < 2 Tonnen/ha

Erträge in Brasilien (2010 bis 2012)

● Weizenertrag: 2,6 Tonnen/ha

● Sojaertrag: 2,8 Tonnen/ha

Quelle: FAO, UFOP

Vor- und Nachteile bilateraler Abkommen

Vorteile

● Einfachere und zügigere Verhandlungen;

● Einbeziehung neuer Themen und nicht-tarifärer

Handelshemmnisse;

● Direkter Wissens- und Technologietransfer.

Nachteile

● Unübersichtlichkeit der Handelsregelungen und

höhere Bürokratiekosten für die Unternehmen;

● Indirekte Protektion;

● Möglicherweise Widerspruch zu WTO-Recht

(„Meistbegünstigung“);

● Vernachlässigung von Ländern mit geringer

wirtschaftlicher Bedeutung, vor allem Entwicklungsländer.

137


Situationsbericht 2013/14

Die größten regionalen Freihandelszonen der Welt

● Europäische Union: 28 Staaten

(507 Millionen Einwohner)

● NAFTA: USA, Kanada, Mexiko

(460 Millionen Einwohner)

● ASEAN: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar,

Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam

(575 Millionen Einwohner)

● Mercosur: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela

(275 Millionen Einwohner)

● AKP-Staaten: Zusammenschluss von 79 Staaten Afrikas, der Karibik

und des Pazifischen Raumes mit dem Ziel von Handelsvereinbarungen

mit der Europäischen Union (Lomé-Abkommen) bzw. anderen Industriestaaten

(ca. 650 Millionen Einwohner)

Quelle: Internationaler Weltwährungsfonds

138

terale oder regionale Vereinbarungen

angezeigt. Bilaterale Handelsabkommen

gehen häufig über den reinen

Warenhandel hinaus und behandeln

auch nicht-tarifäre Aspekte wie Produktionsstandards,

Dienstleistungen,

Schutz geistigen Eigentums oder Umweltstandards.

Bilaterale Handelsbeziehungen sind

europäische Tradition

Der Trend zu bilateralen Freihandelsabkommen

ist nicht neu. Europa zählt

hier zu den Pionieren. Die Gründung

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(EWG) in 1957 und der EFTA

(European Free Trade Association) in

1960 sind hier Beispiele. Dies setzte

sich durch die Erweiterungen der EU

auf heute 28 Staaten fort. Hinzu kommen

Handelsvereinbarungen der EU

mit der Türkei (1996), Mexiko (2000),

Südafrika (2000) sowie Staaten des

ehemaligen Jugoslawien.

Multilateralität und die Lamy-

Doktrin

Bis 2005 räumte die EU unter dem

damaligen Handelskommissar Pascal

Lamy den WTO-Verhandlungen

eine deutliche Priorität vor bilateralen

Verträgen ein. Demnach sollten von

europäischer Seite keine neuen bilateralen

Verhandlungen vor Ende der

WTO-Runde begonnen werden.

Seit etwa 2006 ist die EU-Handelspo-


4.1 Agrarhandelspolitik

litik auf die WTO und parallel

auf bilaterale Freihandelsabkommen

ausgerichtet. Die EU

bezieht über den klassischen

Warenhandel hinaus auch

den Dienstleistungssektor,

das öffentliche Auftragswesen

oder Kooperationen beim

Arbeits- und Umweltschutz in

ihre Handelsvereinbarungen

ein. Damit möchte die EU

die Drittstaaten auch politisch

binden.

Auch Nordamerika und

Asien setzen auf regionale

Handelsabkommen

Inzwischen haben viele Staaten

Asiens untereinander Handelsverträge

geschlossen, zum Beispiel

China und die ASEAN-Staaten.

Das Interesse der westlichen Industriestaaten,

mit Wachstumsregionen

Handelsabkommen zu schließen,

ist beachtlich angestiegen. Auch die

Vereinigten Staaten als traditionell

multilaterale Triebkraft arbeiten vermehrt

auf bilaterale bzw. regionale

Freihandelsabkommen hin.

WTO-Doha-Runde in der Sackgasse

Die im Jahr 2001 in Doha begonnene

WTO-Runde hat neben dem weiteren

Abbau von Handelshemmnissen die

bessere Integration der Entwicklungsländer

in die Weltwirtschaft zum

Ziel. Ein Abschluss ist gegenwärtig

trotz erheblicher Vorleistungen der

Europäischen Union im Agrarbereich

nicht in Sicht. Hauptstreitpunkt ist die

Forderung der Industrieländer nach

einem verbesserten Marktzugang in

Schwellenländern wie Brasilien und

Indien.

Gibt es ein kleines „Bali-Paket“?

Bei der WTO-Ministerkonferenz im

Dezember 2013 auf Bali soll der

Versuch einer Teil-Einigung in den

Agrarverhandlungen unternommen

werden. Dabei geht es um die Beschränkung

von Exportsubventionen

und -krediten und die Anerkennung

von Beihilfen für staatliche Lagerhaltung

zur Ernährungssicherung als nicht

handelsverzerrend.

EU blickt stärker auf asiatische

Märkte

Bei der Wahl neuer Partner für Freihandelsabkommen

setzt die EU besonders

auf Staaten mit hohen wirtschaftlichen

Wachstumspotenzialen. Zugleich sollen

„Schutzmaßnahmen, die gegen

die Interessen der EU-Exportwirtschaft

139


Situationsbericht 2013/14

Handelsverhandlungen der Europäischen

Union

Abgeschlossene Verhandlungen / Noch nicht

in Kraft

● Ukraine

● Kanada

● Singapur

● Elfenbeinküste, Kamerun, Botswana, Swaziland,

Mosambik

Gegenwärtige Verhandlungen

● Indien

● ASEAN, Singapur, Malaysia, Vietnam

● Kanada

● Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay,

Paraguay)

● Mittelmeeranrainer-Staaten (Ägypten, Jordanien,

Marokko und Tunesien)

● Osteuropa, Kaukasus (Georgien, Armenien,

Moldawien)

● Japan

● Thailand

● Vereinigte Staaten von Amerika

● Südafrika

Quelle: BMWi, Europäische Kommission

140

gerichtet sind“, beseitigt werden. Vor

diesem Hintergrund nahm die EU

bereits 2007 Verhandlungen mit wichtigen

asiatischen Schwellenländern

(Südkorea, ASEAN, Indien) auf. Am 1.

Juli 2011 trat das erste Freihandelsabkommen

der Europäischen Union mit

Südkorea (EUKOR) in Kraft.

Freihandelsabkommen

Europäische Union – Kanada

● Vollständiger Abbau aller Industriezölle;

vollständiger Abbau

der Agrarzölle bei ca. 93 Prozent

der Tariflinien.

● Anhebung der zollfreien Importkontingente

bei sensiblen

Produkten: Export von Milchprodukten

nach Kanada; Import

von Rindfleisch, Schweinefleisch

und Süßmais in die EU.

● Anerkennung der geschützten

geografischen Herkunftsbezeichnungen

von EU-Agrarprodukten

in Kanada.

Quelle: EU-Kommission

Neues Abkommen mit Kanada

Im Oktober 2013 wurde ein Freihandelsabkommen

mit Kanada vereinbart.

Experten gehen davon aus, dass sich

für europäische Milchprodukte und

bei Wein gute Absatzchancen ergeben.

Für höher veredelte Produkte

wie Kekse, Kuchen, Nudeln und Schokolade

wurde unmittelbarer Freihandel

beschlossen. Die Getreidemärkte

sollen nach einer Übergangszeit von

sieben Jahren vollständig liberalisiert

werden. Auf die europäischen Fleischmärkte,

insbesondere für die Sektoren

Rind und Schwein, können dagegen

Belastungen zukommen.

Für die so genannten sensiblen Produkte

beider Seiten sind u.a. folgende


4.1 Agrarhandelspolitik

zollfreie Tarifquoten vereinbart worden:

Die EU gewährt den zollfreien Import

von 50.000 Tonnen hormonfreiem

Rindfleisch und von 75.000 Tonnen

ractopaminfreiem Schweinefleisch.

Kanada gewährt den zollfreien Import

von ca. 18.000 Tonnen Käse. Ferner

hat Kanada zugestimmt, die in Europa

geschützten Ursprungsbezeichnungen

zu respektieren.

Handelsverhandlungen mit USA

und Japan neu aufgenommen

2013 wurden Verhandlungen über umfassende

Handelsabkommen mit den

großen Industrienationen USA und

Zentrale Kompetenz der EU in der Handelspolitik

Die Handelspolitik gehört neben der Agrar- und der

Wettbewerbspolitik von Anfang an zu den europäischen

Gemeinschaftspolitiken. Die Mitgliedstaaten

haben ihre Kompetenzen hier an die EU-Ebene

abgegeben.

Der Vertrag von Lissabon hat zusätzlich die Verhandlungskompetenz

der EU-Kommission auf beispielsweise

ausländische Direktinvestitionen erweitert

und die Rolle des EU-Parlaments gestärkt. Dies

entscheidet nun gleichberechtigt mit dem Ministerrat

über die Handelspolitik.

141


Situationsbericht 2013/14

142

Japan aufgenommen. Beide Länder

sind zusammen mit etwa 17 Prozent

am Welthandel beteiligt und zählen

zu den Top-Handelspartnern der EU.

Bisher stellen derartige Freihandelsabkommen

zwischen Industrieländern

ein Novum dar. Die EU-Kommission

legt in den Verhandlungen großen Wert

auf den Schutz der geographischen

Herkunftsbezeichnungen und auf die

Respektierung der europäischen Standards

im Verbraucherschutz und bei

der Lebensmittelsicherheit.

Ein Frühwarnsystem für

Nahrungsmittelkrisen

Neben konkreten Handelsvereinbarungen

im Agrarbereich spielt zunehmend

der Umgang mit Knappheiten

bei Lebensmitteln eine Rolle. Bisher

fehlt es an einer wirksamen internationalen

Reaktion auf globale oder

überregionale Versorgungsengpässe.

Steigende Agrarpreise hatten in 2011

die Staaten veranlasst, sich auf geeignete

Maßnahmen zu verständigen.

Im Fokus des neuen Frühwarnsystems

steht dabei die Schaffung größerer

Marktransparenz. Dazu soll das Agricultural

Market Information System

(AMIS) in einem ersten Schritt regelmäßig

Informationen über Produktion,

Verbrauch und Bestand von Weizen,

Mais, Reis sowie Soja bereithalten.

Das AMIS-Sekretariat mit Sitz bei der

FAO in Rom wird durch eine Gruppe

nationaler Marktexperten unterstützt.

Mit einem ständig aktualisierten globalen

Marktausblick liefert AMIS die

Basis für das G20-Krisenmanagement.

Forum zum schnellen Handeln in

Krisenzeiten

Zum G20-Krisenmanagement gehört

das sogenannte Rapid Response Forum,

um beispielsweise nationale

Maßnahmen bei Hungerkrisen besser

abzustimmen. Mitglieder sind dabei

hohe politische Beamte, die sich

frühzeitig über kritische Marktsituationen

austauschen und gegebenenfalls

gemeinsame Strategien erarbeiten.


4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt 2013:

144,9 Milliarden Euro

Der EU-Haushalt des Jahres 2013

umfasst einschließlich der Nachtragshaushalte

144,9 Milliarden Euro.

Dieser Betrag gibt die sogenannte

„Zahlungsermächtigungen“ an, d.h.

die Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich

für Ausgaben zur Verfügung

stehen. Daneben werden auch die

„Verpflichtungsermächtigungen“ ausgewiesen

(152,1 Milliarden Euro). Unter

der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges

Wachstum, natürliche Ressourcen“

entfallen 40,9 Milliarden Euro auf

Direktzahlungen und 2,8 Milliarden

Euro auf Agrarmarktausgaben. 14,8

Milliarden Euro sind für die ländliche

Entwicklung vorgesehen. Größter Posten

im Brüsseler Etat ist die Strukturund

Wirtschaftsförderung mit 71,3

Milliarden Euro.

EU-Haushalt 2014 wird deutlich

kleiner ausfallen

Für das Jahr 2014 gilt bereits der

Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)

2014-2020, mit dem der Europäische

Rat der Staats- und Regierungschefs

und das Europäische Parlament die

Haushaltsobergrenzen festgelegt haben.

Innerhalb dieses Finanzrahmens

sehen Rat und Parlament für 2014

Zahlungsermächtigungen über 135,2

Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen

über 142,2 Milliarden

Euro vor. Die Ausgaben für die Direkt-

EU-Ausgaben und -Finanzierung 2013

kurz gefasst

Der EU-Haushalt für das Jahr 2013 hat

ein Volumen von 144,9 Mrd. Euro.

Einnahmen:

● 77 % Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend

ihrem Bruttosozialprodukt

● 10 % Mehrwertsteuer-Abgaben

● 10 % Zölle auf Waren aus Drittländern,

Agrarzölle, Zuckerabgaben

● 3 % Sonstige

Ausgaben:

● 30 % Agrarausgaben: Direktzahlungen

und Marktmaßnahmen

● 9 % Entwicklung des ländlichen

Raumes („2. Säule“)

● 48 % Struktur- und Kohäsionspolitik,

Forschung etc.

● 6 % Externe und interne Politikbereiche

(Gemeinsame Außen- und

Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe,

Unionsbürgerschaft)

● 6 % Verwaltungsausgaben

● 1 % Sonstiges

Quelle: Europäische Kommission

143


Situationsbericht 2013/14

144

zahlungen werden mit 41,4 Milliarden

Euro veranschlagt. Darin enthalten

ist die (weitere) Einführung der Direktzahlungen

in den Beitrittsländern

Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Gegenüber dem Vorjahr fallen die

Marktordnungsausgaben deutlich geringer

aus (2,2 Milliarden Euro). 11,7

Milliarden Euro sind für die Ländliche

Entwicklung („2. Säule“) vorgesehen.

Begrenzung des Mehrjährigen

Finanzrahmens auf 1,00 Prozent des

BNE

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)

gibt den Rahmen für die jährlichen EU-

Haushalte vor, die zwischen Kommission,

Rat und Parlament ausgehandelt

werden. Mit diesem Verfahren soll

vermieden werden, dass es jedes Jahr

zu heftigem Streit über die Finanzen

kommt. Der MFR des EU-Haushalts

für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt

in jeweiligen Preisen 1.082,6 Milliarden

Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen

(Zahlungszusagen) und

1.024,0 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen

(tatsächliche

Ausgaben). Das sind gegenüber der

vorangegangenen Förderperiode 2007

bis 2013 bei den Verpflichtungsermächtigungen

106,8 Milliarden Euro

und bei den Zahlungsermächtigungen

98,4 Milliarden Euro weniger. Außerhalb

des MFR wurden für die neue Förderperiode

zusätzlich 42,5 Milliarden

Euro beschlossen. Der MFR ist damit

im Zeitraum 2014-2020 bei den Ver-


4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

pflichtungsermächtigungen auf 1,00

Prozent des Bruttonationaleinkommens

(BNE) beschränkt, verglichen

mit 1,12 Prozent in der Finanzperiode

2007-2013.

145


Situationsbericht 2013/14

146

Agraranteil an der EU-

Haushaltsausgaben geht weiter

zurück

Aus dem Vergleich der Haushaltsperiode

2014-2020 zur vorangegangenen

Haushaltsperiode 2007-2013 geht

hervor, dass die beschlossenen Einsparungen

vor allem zu Lasten des

Agrarbudgets gegangen sind. Während

die Gesamtausgaben der EU bis 2020

deutlich zunehmen, bleibt der Agrarhaushalt

nominal fast unverändert. Der

Anteil der Direktzahlungs- und Marktordnungsausgaben

am EU-Gesamtbudget

(einschl. Mittel außerhalb des

MFR, Verpflichtungsermächtigungen)

fällt von 31 Prozent in 2007-2013 auf

rund 28 Prozent in 2014-2020. Am

Ende der Förderperiode im Jahr 2020

sind es sogar nur noch 26 Prozent.

Auswirkungen auf die 1. Säule der

GAP

Die 1. Säule der GAP (Direktzahlungen

und Marktordnungsausgaben)

wird nach dem MFR im Vergleich

zum Kommissionsvorschlag, der eine

nominale Konstanz der Mittel auf

Basis des Jahres 2013 vorsah, um 1,8

Prozent gekürzt. Da auch die Reserve

für Agrarkrisen (zum Beispiel Krisen

wie die EHEC-Krise) aus dieser Haushaltsrubrik

finanziert werden soll, vermindert

sich das für Direktzahlungen

verfügbare Finanzvolumen im Falle

von Krisen zusätzlich. Dazu kommen

die Auswirkungen der Umverteilung

der Direktzahlungsmittel zwischen

den Mitgliedstaaten. Insgesamt vermindern

sich damit die Direktzahlungen

der deutschen Landwirte um


4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

etwa 7,7 Prozent. Danach bleiben

im Jahr 2020 insgesamt noch 4,957

Milliarden Euro (2013: 5,372 Mrd.

Euro) an Direktzahlungsmitteln für

Deutschland (siehe Kapitel 4.3).

„Finanzielle Disziplin“: Kürzung der

Betriebsprämien um 2,45 Prozent

Da die Auszahlung der Direktzahlungen

(Betriebsprämien) für 2013 bereits

aus dem ab dem 16.Oktober 2013

beginnenden Haushaltsjahr 2014 erfolgen,

greifen die MFR-Kürzungen

bereits im Antragsjahr 2013, und zwar

über die so genannte „Finanzielle

Disziplin“. Sie kommt immer dann zur

Anwendung, wenn die Prognosen für

die Finanzierung der Direktzahlungen

und der marktbezogenen Ausgaben

erkennen lassen, dass die entsprechende

finanzielle Obergrenze des

MFR überschritten wird. Sie bedeutet

eine Kürzung der Direktzahlungen

an die Landwirte, und zwar für das

Antragsjahr 2013 (Haushaltsjahr 2014)

um gerundet 2,45 Prozent. Bei der

Kürzung gilt ein Freibetrag von 2.000

Euro je Betrieb. Der Mechanismus

der „Finanziellen Disziplin“ besteht

bereits seit 2007, ist aber erst 2013

zur Anwendung gekommen. Ob und

inwieweit auch im Antragsjahr 2014

(Haushaltsjahr 2015) eine finanzielle

Disziplin greifen wird, ist offen.

Auch 2. Säule der GAP unterliegt

Kürzungen

Die 2. Säule (ELER) der GAP verliert

nach den MFR-Beschlüssen im Vergleich

zum Kommissionsvorschlag,

der eine nominale Konstanz der Mittel

auf Basis des Jahres 2013 vorsieht,

7,6 Prozent ihrer Mittel. Deutschland

wird in der EU-Haushaltsperiode

2014-2020 ein ELER-Mittelvolumen in

laufenden Preisen von 8,30 Milliarden

Euro erhalten. Das sind 8,5 Prozent

weniger als in der laufenden Förderperiode

2007-2013 (9,08 Milliarden

Euro). Bezogen auf das Jahr 2013 ist

147


Situationsbericht 2013/14

der Verlust deutlich größer, vor allem

weil in den letzten Jahren der Förderperiode

2007-2013 Modulationsmittel

in die ELER-Förderung eingeflossen

sind. Die innerdeutsche Aufteilung der

ELER-Mittel ist Sache von Bund und

Ländern, siehe Kapitel 4.4 .

Deutschland größter

Nettozahler – Polen größter

Nettoempfänger

Deutschland erhielt nach zuletzt

für 2011 vorliegenden

Angaben rund 12,1 Milliarden

Euro von der EU. Das sind

nach Angaben der Europäischen

Kommission 9,0 Milliarden

Euro weniger als es eingezahlt

hatte. Deutschland ist

damit stärkster Nettozahler. Zu

den großen Nettoempfängern

zählten 2011 die mittel- und

osteuropäischen Länder sowie

Griechenland, Portugal und

Spanien. Polen verbucht in

absoluten Zahlen mit 11,0 Milliarden

Euro den größten Überschuss, das

entspricht etwa 3,1 Prozent des polnischen

Bruttonationaleinkommens.

Die Differenz zwischen Ein- und

Auszahlungen lässt allerdings nicht

unmittelbar darauf schließen, welches

Land letztlich von der Politik

der Union am meisten

profitiert. Die Vorteile etwa

des Binnenmarktes schlagen

sich in den nationalen Steuereinnahmen

oder auch in

den Exportmöglichkeiten der

Wirtschaft nieder.

148

Unterschiedliche

Zahlungsrückflüsse in den

Politikbereichen

Den deutschen Leistungen zur

„Gemeinsamen Agrarpolitik

(GAP) in Höhe von etwa 10,8

Milliarden Euro standen nach

zuletzt für 2011 vorliegenden

Angaben Rückflüsse von 6,8


4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

Milliarden Euro gegenüber. Hintergrund:

Die Ausgaben zur GAP fließen

vorrangig in die Länder mit hoher

Agrarproduktion. Gemessen

am deutschen Finanzierungsanteil

am EU-Haushalt

(Eigenmittel) von 19,3 Prozent

(2011) sind die Rückflüsse

relativ bescheiden. In 2011

erhielt Deutschland nur 10,3

Prozent aller EU-Ausgaben.

Mit anderen Worten: Von jedem

Euro, den Deutschland in

die Brüsseler Kasse gibt, erhält

es nur 52 Cent zurück.

vollständige gemeinschaftliche Förderpolitik.

Dies erklärt den relativ

EU-Haushalt ist nur

scheinbar agrarlastig

Bis heute ist die Gemeinsame

Agrarpolitik die einzige

149


Situationsbericht 2013/14

150

hohen Anteil des Agrarbereichs am

EU-Haushalt. Der Anteil der Agrarausgaben

(einschl. Förderung Ländlicher

Entwicklung) am EU-Bruttonationaleinkommen

(BNE) ist von 0,54 Prozent

Anfang der neunziger Jahre auf 0,38

Prozent im Jahr 2013 gesunken. Im

Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger

31 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik

als Beitrag für gesunde, sichere

Nahrungsmittel und eine vielfältige

Kulturlandschaft.

Direktzahlungen dominieren

Agrarhaushalt

2014 entfallen voraussichtlich 75

Prozent der EU-Agrarausgaben auf

Direktzahlungen, 4 Prozent auf Marktstützungsmaßnahmen,

21 Prozent

kommen der ländlichen Entwicklung

zu Gute. Vor 20 Jahren wurden noch

91 Prozent der EU-Agrarausgaben für

die Marktstützung (Exporterstattungen,

Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite

dieser Entwicklung ist, dass die

Landwirtschaft in relativ hohem Maße

von den Direktzahlungen abhängig

geworden ist.

Exporterstattungen haben keine

Bedeutung mehr

Unter den EU-Marktordnungsausgaben

spielen die Exporterstattungen

seit dem zweiten Halbjahr 2013 keine

Rolle mehr. Der Geflügel-Sektor

war der einzige, in dem zuletzt noch

geringe Ausfuhrerstattungen gewährt

worden sind. Mittlerweile sind bei

allen relevanten Produkten die Exporterstattungen

abgeschafft oder auf


4.2 EU-Agrarhaushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen

Null gesetzt. Vor allem durch

die im ersten Halbjahr im

Geflügelsektor gewährten

Exporterstattungen fallen

im Kalenderjahr 2013 noch

etwa 62 Millionen Euro Exporterstattungen

an. Das

entspricht 0,1 Prozent der

EU-Agrarausgaben. Im Jahr

1993 betrugen die Exporterstattungen

noch über 10

Milliarden Euro.

Keine gemeinsame

Finanzpolitik

Steuer- und finanzpolitische

Entscheidungen können in

der EU nur einstimmig getroffen

werden. Das führt zu

einem Festhalten an unterschiedlichen

Besteuerungssätzen

bei allen wichtigen

Steuern wie der Einkommensteuer,

der Mehrwertsteuer

und auch bei der

Energiebesteuerung. Der

Steuersatz auf Agrardiesel

ist in Deutschland mit 25,6

Cent/Liter deutlich höher

als in den Nachbarländern

Frankreich und Belgien oder

im Vereinigten Königreich.

151


Situationsbericht 2013/14

4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

GAP bis 2013

EU-Agrarpolitik seit 1992 – Abkehr

von der Markt- und Preisstützung

Mit der Einführung einer „Gemeinsamen

Agrarpolitik“ (GAP) wird seit

Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(EWG) das Ziel

verfolgt, die Versorgung mit Nahrungsmitteln

sicherzustellen und die

Einkommen der Landwirte zu sichern.

Das Ergebnis war eine produktionsund

mengenorientierte Agrarpolitik,

die bis in die 1990er Jahre Bestand

hatte. Seit der Uruguay-Runde 1992

der Welthandelsorganisation (WTO)

sind auch Agrarprodukte den Regeln

des internationalen Warenhandels unterworfen.

Deshalb wurde die direkte

staatliche Preisstützung und Regulierung

der Agrarmärkte Schritt für Schritt

aufgegeben, im Gegenzug wurden

Direktzahlungen an die Landwirte

eingeführt. Zur Flankierung dieses

Umstellungsprozesses wurden Fördermaßnahmen

für die Landwirtschaft

152


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

und den ländlichen Raum in

der zweiten Säule der GAP

aufgebaut (s. Kapitel 4.4).

Bindung an „Cross

Compliance“

Die 2005 eingeführte Flächenprämie

(Betriebsprämie) ist

an eine ordentliche Bewirtschaftung

der Flächen und

an die Einhaltung der hohen

europäischen Standards im

Tier-, Natur-, Umwelt- und

Verbraucherschutz gebunden.

Die Landwirte werden nach

EU-weiten Vorgaben auf die

Einhaltung der Standards geprüft

(Cross Compliance). Bei

Verstößen erfolgen Kürzungen

der EU-Direktzahlungen. Ein Landwirt,

der die Betriebsprämie erhält,

muss grundsätzlich im gesamten Betrieb

die Cross Compliance-Verpflichtungen

einhalten, also auch

in den Betriebszweigen, die

keine Zahlungen erhalten (z.B.

Schweinehaltung, Weinbau).

Möglichkeiten zur

„Teilkopplung“

Die Mitgliedstaaten nutzen

die von der EU gewährten

Spielräume sehr unterschiedlich:

So schöpfen einige Staaten

die Entkopplungsmöglichkeiten

praktisch voll aus (z.B.

Deutschland, Irland, England),

andere haben vor allem Teile

der Tierprämien (z.B. Frankreich,

Österreich, Dänemark)

gekoppelt belassen.

153


Situationsbericht 2013/14

Deutschland ist Vorreiter bei der

Umstellung auf die Flächenprämie

Deutschland, England und Finnland

haben im Zeitraum 2007 bis 2013

vollständig auf eine Flächenprämie

umgestellt. Die meisten Länder der

„Alt-EU-15“ haben bisher das Betriebsmodell

beibehalten. Dort werden

die Zahlungen an der historischen

Produktionsgrundlage der Jahre 2000

bis 2007 bemessen. In den 13 Beitrittsländern

gilt von Anfang an eine

einheitliche Flächenzahlung als Fördergrundlage.

Angleichung von 17 Millionen

Zahlungsansprüchen vollzogen

Im Zeitraum von 2010 bis 2012 erfolgte

in Deutschland die Angleichung

aller Zahlungsansprüche an eine einheitliche

regionale Flächenprämie. Im

Zuge dieses Prozesses wurden etwa

600 Millionen Euro innerhalb der

Landwirtschaft umverteilt, vor allem

zu Gunsten extensiv bewirtschafteter

Standorte.

2012 gab es 332.410 registrierte

Betriebsinhaber mit 16,92 Millionen

Zahlungsansprüchen. Damit

stehen praktisch für die gesamte

landwirtschaftlich genutzte Fläche

Zahlungsansprüche zur Verfügung.

Die Zahlungsansprüche betragen

durchschnittlich 344 Euro je Hektar

(ohne Modulation).

Angleichung der Beitrittsländer an

EU-Niveau

Für die zehn in 2004 beigetretenen

EU-Länder wurde der Prozess der

Angleichung der EU-Direktzahlungen

2013 abgeschlossen. In Bulgarien und

Rumänien ist dies 2016 der Fall. Kroatien

wird 2022 das volle Niveau erreichen.

In der Übergangszeit können

die Beitrittsländer nationale Zuschläge

gewähren und diese unter anderem

aus der EU-Regionalförderung (EFRE)

finanzieren.

Modulation läuft 2013 aus, Kürzung

bleibt bestehen

Mit der EU-Agrarreform 2005 wurden

prozentuale Kürzungen der Direktzahlungen

eingeführt. Diese Mittel

wurden der zweiten Säule der GAP

(ELER) zugeführt. Die Modulation wurde

bis 2012 schrittweise auf 10 Prozent

angehoben. Beträge oberhalb 300.000

Euro wurden um 14 Prozent gekürzt.

Dieses Verfahren wird in 2013 letztmalig

angewendet. Ab 2014 bleiben

die Direktzahlungen von vornherein

um die Modulationsmittel gekürzt.

Milchquote endet 2015

Im Vorfeld der Aufhebung der Milchquote

im März 2015 haben in den

Jahren 2009/10 bis 2013/14 Quotenaufstockungen

stattgefunden. Zur Stärkung

der Position der Milcherzeuger

im Markt wurden Erzeugergemeinschaften

europaweit anerkannt und

die Rechte der Erzeuger in Milchlieferverträgen

gestärkt.

154


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

GAP-Reform 2014 bis 2020

Politische Einigung im Juni 2013

Im Juni 2013 haben sich Agrarrat,

Europäisches Parlament und EU-Kommission

auf die EU-Agrarpolitik im

Zeitraum 2014 bis 2020 verständigt.

Das Verordnungspaket wurde im November

2013 formell beschlossen.

Die wichtigsten Elemente sind neue

Verordnungen für die landwirtschaftlichen

Direktzahlungen, die Ländliche

Entwicklung (ELER – siehe Kapitel

4.4) sowie eine neue Gemeinsame

Marktordnung. Analysen im Auftrag

der EU-Kommission zufolge wird der

bürokratische Aufwand für Landwirte

und Verwaltung durch die neuen GAP-

Verordnungen um 15 bis 20 Prozent

anwachsen.

Teilweise Angleichung der EU-

Direktzahlungen zwischen den

Staaten

Die derzeitigen Unterschiede in den

Flächenzahlungen sollen um ein Drittel

vermindert werden. Alle Staaten

werden bis 2019 ein Mindestniveau

von 196 Euro/ha erhalten. Hiervon

profitieren vor allem die baltischen

Staaten und Rumänien. Zu den größten

Verlierern gehören die Nieder-

155


Situationsbericht 2013/14

Eckpunkte der GAP-Reform 2014 bis 2020 bei den Direktzahlungen

● Regionalmodell: Spätestens 2019 müssen die Landwirte in allen

Mitgliedstaaten mindestens 60% des nationalen bzw. regionalen

Durchschnittes erhalten;

● Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten um ein

Drittel, wenn der Mitgliedstaat unter 90 Prozent des EU-Durchschnittes

liegt, mindestens auf 196 Euro/ha;

● Aufspaltung der Betriebsprämie ab 2015 in eine Basisprämie und in

eine Greening-Prämie (30% der Zahlungen);

● Junglandwirte-Zuschlag (obligatorisch) für erstmalige Niederlassung

junger Landwirte (unter 40 Jahre alt);

● Mögliche Zuschläge für benachteiligte Gebiete und gekoppelte Direktzahlungen

(Option der Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2014);

● Möglicher Zuschlag für die ersten Hektare von bis zu 30% der nationalen

Obergrenze für Direktzahlungen;

● Obergrenze: Kürzung aller Direktzahlungen (außer der „Greening“-

Komponente) oberhalb von 150.000 Euro um 5 %; der Mitgliedstaat

kann statt einer Kürzung einen Zuschlag für die ersten Hektare einführen;

● Kleinerzeugerregelung für Landwirte mit bis zu 1.250 Euro Direktzahlungen;

● Prüfung des „Aktiven Landwirtes“: Festlegung einer Negativliste von

Unternehmen (Flughäfen, Eisenbahnen, Sport- und Freizeitanlagen

u.a.), die keine Direktzahlungen erhalten; außerdem Nachweis einer

aktiven Bewirtschaftung der Flächen;

● Finanzdisziplin: Wenn die EU-Agrarausgaben (1. Säule einschl. Marktausgaben)

voraussichtlich überschritten werden, erfolgt eine Kürzung

der Direktzahlungen oberhalb 2.000 Euro je Betrieb.

Quelle: Europäische Kommission, Juni 2013

156


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

lande, Belgien, Italien, Dänemark

und Griechenland.

Deutschland wird hierdurch

etwa 3 Prozent seiner Direktzahlungen

verlieren.

2015 neue Grundprämie

und Greening

Die Zahlungsansprüche für die

geltende einheitliche Betriebsprämie

werden Ende 2014

auslaufen. Ab 2015 werden

neue Zahlungsansprüche für

die Basisprämie zugeteilt. Für

Staaten wie Deutschland mit

einem bereits vorhandenen

Regionalmodell besteht die

Möglichkeit, die bestehenden

Zahlungsansprüche beizubehalten.

Überschüssige, nicht mit

Flächen aktivierte Zahlungsansprüche

werden jedoch auch in dieser Option

2015 eingezogen. Bund und Länder

tendieren daher zu einer vollständigen

Neuzuteilung der Zahlungsansprüche

in 2015.

Direktzahlungen nur für den

„Aktiven Landwirt“

Um sicherzustellen, dass die Direktzahlungen

aktiven Landwirten zu Gute

kommen, gilt ab 2015 eine Negativliste

von Unternehmen, deren Hauptgeschäftstätigkeit

als Ausschlusskriterium

gewertet wird. Dazu gehören Flughäfen,

Eisenbahndienste, Wasserwerke,

Dienstleistungen von Immobilienmaklern

und permanente Sport- und

Freizeitanlagen. Die Mitgliedstaaten

können weitere Geschäftstätigkeiten

in die Negativliste aufnehmen. Der

Vorschlag der EU-Kommission einer

Prüfung außerlandwirtschaftlicher

Umsätze wurde von Rat und Parlament

als zu bürokratisch verworfen.

Was gehört zum „Greening“?

Ab 2015 sollen alle Landwirte, die die

Basisprämie beantragen, so genannte

Greening-Anforderungen erfüllen.

Dazu gehören die Fruchtartenvielfalt

der Ackerflächen, der Erhalt von

Dauergrünland und eine Bewirtschaftung

von mindestens 5 Prozent

der Ackerflächen mit besonderem

Umweltnutzen. Hierfür wird eine

Pauschale von 30 Prozent der Direktzahlungen

gewährt (für Deutschland

voraussichtlich ca. 85 Euro je Hektar

und Jahr). Die Nichteinhaltung der

Greening-Bedingungen kann mit bis

zu 125 Prozent der Greening-Prämie

des landwirtschaftlichen Betriebes

sanktioniert werden.

157


Situationsbericht 2013/14

Anbaudiversifizierung für die Greening-Prämie

● Bis 10 ha Ackerfläche: keine Vorgabe;

● Ab 10 ha bis 30 ha Ackerfläche: Mindestens 2

Kulturen, Hauptfrucht maximal 75 Prozent;

● Ab 30 ha Ackerfläche: Mindestens 3 Kulturen,

Hauptfrucht maximal 75 Prozent; 2 Kulturen

zusammen maximal 95 Prozent;

● Wenn über 75 Prozent des Ackerlandes Gras,

Grünfutter oder Brache, dann gilt: Hauptfrucht

auf der übrigen Ackerfläche maximal 75 Prozent;

● Vorgabe zur Anbauvielfalt gilt nicht bei Betrieben

bis 120 ha, wenn über 75 Prozent der förderfähigen

Flächen Gras, Grünfutter, Brache und/

oder Dauergrünland sind (übriges Ackerland

maximal 30 ha);

Quelle: EU-Kommission

Wie passen „Greening“ und

Agrarumweltmaßnahmen

zusammen?

Die Mitgliedstaaten können zu den

Greening-Anforderungen passende

Agrarumweltmaßnahmen (ELER) hierauf

anrechnen (so genannte Äquivalenz).

Hierzu zählen beispielsweise

Fördermaßnahmen für Ackerrandstreifen

und für mehrgliedrige Fruchtfolgen.

Betriebe des ökologischen Landbaus

sind pauschal vom Nachweis der

Greening-Anforderungen befreit.

Zugleich gilt aber das sogenannte

Doppelförderungsverbot: Bringt ein

Landwirt seine Agrarumweltmaßnahmen

in die Erfüllung des Greening

ein, so kommt es zu anteiligen Kürzungen

der Agrarumweltzahlungen.

158

Dauergrünlanderhaltung für die Greening-Prämie

● Ausgestaltung ist weitgehend national zu regeln.

Der Mitgliedstaat muss

● Umweltsensibles, zu schützendes Dauergrünland in Natura 2000-Gebieten festlegen,

untersagt ist Umwandlung und Pflügen des Dauergrünlandes;

● Sicherstellen, dass der Anteil des 2012 beantragten Dauergrünlandes an der Gesamtfläche

auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene nicht um mehr als 5 Prozent abnimmt;

● Bei Überschreitung der 5 Prozent-Schwelle die Wiederanlage von umgebrochenen

Dauergrünland regeln.

Der Mitgliedstaat kann

● Weiteres umweltsensibles, zu schützendes Dauergrünland außerhalb von Natura

2000-Gebieten festlegen, z.B. auf kohlenstoffreichen Böden;

● Weitere einzelbetriebliche Regelungen für die Grünlanderhaltung treffen, um die

5-Prozent-Schwelle nicht zu überschreiten.

Quelle: EU-Kommission


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

Die EU-Kommission hat im

Oktober 2013 beispielsweise

vorgeschlagen, dass Prämien

im ökologischen Landbau

künftig pauschal um 20 Prozent

der Greening-Prämie

(Deutschland ca. 17 Euro/

ha) zu kürzen sind, um dem

Doppelförderungsverbot zu

entsprechen. Die Details zur

Umsetzung dieser Regelung

werden Anfang 2014 von der

EU-Kommission erlassen.

159


Situationsbericht 2013/14

5 Prozent „Ökologische Vorrangflächen“ für die

Greening-Prämie

● Vorgabe gilt bezogen auf Ackerflächen, nicht auf

Dauergrünland und Dauerkulturen;

● Mitgliedstaat wählt aus einer Liste von Anerkennungsmöglichkeiten

aus: Brachflächen,

Landschaftselemente, Pufferstreifen, Streifen an

Waldrändern; Zwischenfrüchte und Begrünung;

Stickstoffbindende Pflanzen; Kurzumtriebsplantagen,

Agroforstflächen; Aufforstungsflächen;

● EU-Kommission legt Vorgaben für die Anerkennung

im Detail fest (Delegierter Rechtsakt);

● Mitgliedstaaten können Gewichtungsfaktoren

für die Anerkennung anwenden (bei Zwischenfrüchten

und stickstoffbindenden Pflanzen obligatorisch);

● Mitgliedstaaten können regionale oder kollektive

Erfüllung zulassen;

● Vorgabe zur Erfüllung ökologischer Vorrangflächen

gilt nicht bei Betrieben bis 120 ha, wenn

über 75 Prozent der förderfähigen Flächen Gras,

Grünfutter, Brache und/oder Dauergrünland sind

(übriges Ackerland maximal 30 ha).

Quelle: EU-Kommission

160

EU-Kommission regelt Details

des Greening

Bei Drucklegung des Situationsberichtes

sind wichtige Details zur Auslegung

der Greening-Anforderungen

noch nicht durch die EU-Kommission

geregelt. Erste Entwürfe der EU-

Kommission deuten darauf hin, dass

Düngung und Pflanzenschutz sowie

die Nutzung des Aufwuchses auf

ökologischen Vorrangflächen im Regelfall

nicht zulässig sein sollen. Die

Mitgliedstaaten haben dazu große

Bedenken geäußert und auf die Beschlusslage

verwiesen, wonach eine

produktive Nutzung von ökologischen

Vorrangflächen möglich bleiben soll.

Obligatorischer Zuschlag für

Junglandwirte

Ab 2015 wird es einen obligatorischen

Prämienzuschlag für alle Landwirte

unter 40 Jahre geben, die erstmals

einen landwirtschaftlichen Betrieb

übernehmen. Der Zuschlag wird 5

Jahre lang gewährt. Die Mitgliedstaaten

können zusätzliche Anforderungen

stellen, etwa an die Qualifikation des

Landwirtes. Für junge Gesellschafter

in Personengesellschaften und junge

Geschäftsführer juristischer Personen

(z.B. Genossenschaft, GmbH) soll die

Förderung analog gewährt werden.

Nationale Option für erste Hektare

Der EU-Beschluss zur GAP-Reform

erlaubt den Mitgliedstaaten, einen

Förderzuschlag für die ersten Hektare

eines Betriebes zu gewähren. Es dürfen

bis zu 30 Prozent des nationalen

Finanzrahmens hierfür verwendet werden.

Der Zuschlag darf nicht höher

als 65 Prozent der nationalen bzw.

regionalen Durchschnittszahlung sein

und kann maximal für die ersten 30

Hektar bzw. für die durchschnittliche

nationale Betriebsgröße gewährt werden.

Für Deutschland beträgt diese

Obergrenze 46 Hektar.


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

Option für Teilkopplungen und

Zuschläge für benachteiligte

Gebiete

Auf Druck vieler Mitgliedstaaten können

gekoppelte Zahlungen für nahezu

alle Produktionssektoren gewährt

werden. Hierfür können je nach Ausgangssituation

bis zu 13 Prozent des

nationalen Finanzrahmens reserviert

werden. Zusätzlich können bis zu 2

Prozent für die Förderung des Eiweißpflanzenanbaus

gewährt werden.

Bis zu 5 Prozent des nationalen

Finanzrahmens können für einen Zuschlag

in benachteiligten Gebieten

verwendet werden.

Kleinerzeugerregelung

Landwirte mit bis zu 1.250 Euro

Direktzahlungen können ab 2015 in

ein vereinfachtes Antragsverfahren

wechseln. Damit ist eine Freistellung

von Cross Compliance und dem

„Greening“ verbunden.

Cross Compliance wird in einigen

Punkten reduziert – in anderen

erweitert

Im Zuge der GAP-Reform entfallen

einige Teile von Cross Compliance,

z.B. die Klärschlammrichtlinie, die

Meldepflichten von Tierseuchen oder

Teile der Vorgaben für Natura 2000.

Dagegen sind die Wasserrahmenrichtline

und die Pflanzenschutzmittelanwendungsrichtlinie

vorsorglich

in den Katalog von Cross Compliance

aufgenommen worden. Diese Kriterien

werden CC-relevant, sobald

die Richtlinien in der EU vollständig

umgesetzt sind. Hierüber muss die EU

dann neu entscheiden. Auch werden

EU-Direktzahlungen 2014 bis 2020 – Cross

Compliance

Was entfällt?

● Klärschlamm-Richtlinie;

● Richtlinie zur Verwendung von Hormonen;

● Richtlinien zur Meldung von Tierkrankheiten

(Maul- und Klauenseuche, Blauzungenkrankheit,

Tierseuchen allgemein);

● Standard zum Erhalt der Bodenstruktur durch

geeigneten Maschineneinsatz;

● Standard zum Humuserhalt (dafür Anbaudiversifizierung

über das Greening).

Was kommt neu hinzu bzw. wird neu geregelt?

● Standard zum Erhalt von Landschaftselementen

wird um Schnittverbot von Hecken zu Nist-/Brutzeiten

ergänzt;

● Pflanzenschutzmittelzulassungsverordnung (statt

Pflanzenschutzzulassungsrichtlinie);

● Grundwasserschutz (statt Grundwasserrichtlinie);

● Standard zum Schutz von Dauergrünland (dafür

Dauergrünlanderhalt über das Greening);

● Mindestvorgaben zur Instandhaltung von Flächen

(wird Teil der Beihilfevoraussetzung);

● Wasserrahmenrichtlinie und Pflanzenschutz-

Anwendungsrichtlinie nach dessen EU-weiter

Umsetzung.

Quelle: Europäische Kommission

161


Situationsbericht 2013/14

die Anforderungen zur Einhaltung des

„guten landwirtschaftlichen und ökologischen

Zustandes“ (GLÖZ) teilweise

ausgeweitet, z.B. hinsichtlich der

Erhaltung von Landschaftselementen.

Veröffentlichung aller

Zahlungsempfänger

Ab 2015 sollen wieder alle Empfänger

von EU-Direktzahlungen veröffentlicht

werden. Bei natürlichen Personen

kann die Veröffentlichung durch die

Mitgliedstaaten ohne Namen und

Anschrift erfolgen. Damit wird dem

von deutschen Landwirten erwirkten

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

entsprochen, wonach der Datenschutz

für natürliche Personen zu beachten

ist.

Änderungen der Gemeinsamen

Marktordnung

In der Gemeinsamen Marktordnung

bleiben die Auslöseschwellen für Intervention

und private Lagerhaltung

praktisch unverändert als Sicherheitsnetz

erhalten. Die Quotenregelung

bei Zucker wird 2017 aufgehoben.

Die Pflanzrechte im Weinbau werden

in ein neues Autorisierungssystem

überführt.

Bündelung von Erzeugern auf EU-

Ebene geregelt

Mit dem „Milchpaket“ 2010 und

mit der GAP-Reform will die EU

die Stellung der Erzeuger in den

Agrarmärkten durch eine generelle

Anerkennung von Erzeugergemeinschaften

und Branchenverbänden stärken.

Unter bestimmten Bedingungen

können die Mitgliedstaaten sogar

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

für bestimmte Lieferkonditionen

usw. vornehmen.

Krisenreserve

Bei Marktstörungen, z.B. wie im

Fall der EHEC-Krise, kann die EU-

Kommission künftig schneller mit

Sofortmaßnahmen reagieren. Hierfür

ist eine finanzielle Reserve von 3,2

Milliarden Euro im Zeitraum 2014

bis 2020 vorgesehen. Eine Inanspruchnahme

führt im Folgejahr über

die „Finanzielle Disziplin“ zu einer

Kürzung der Direktzahlungen.

Geplante Umsetzung der GAP-

Reform in Frankreich

Im Oktober 2013 hat Frankreichs

Präsident Hollande vorgeschlagen,

20 Prozent der Direktzahlungen für

einen Zuschlag für die ersten Hektare

zu verwenden. Von 2015 bis 2019

sollen 70 Prozent der Zahlungen nicht

mehr betriebsbezogen (historisch) sondern

flächenbezogen gewährt werden.

Ferner will Frankreich den Anteil der

gekoppelten Beihilfen auf bis zu 15

Prozent erhöhen.

162


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland

Agrarministerkonferenz

findet Konsens

Am 4. November 2013 hat

sich die Agrarministerkonferenz

der Länder im Einvernehmen

mit dem BMELV auf

einen Konsens zur nationalen

Umsetzung der GAP-Reform

in Deutschland verständigt.

Im Zuge der Bildung einer

neuen Regierungskoalition auf

Bundesebene haben sich CDU/

CSU und SPD diesem Konsens

angeschlossen. Bis Ende Juli

2014 sollen alle Gesetze zur

Umsetzung der GAP-Reform

von Bundestag und Bundesrat

beschlossen sein.

Obergrenzen für die EU-Direktzahlungen

in Deutschland

● 2014: 5,178 Mrd. Euro

● 2015: 5,144 Mrd. Euro

● 2016: 5,110 Mrd. Euro

● 2017: 5,077 Mrd. Euro

● 2018: 5,048 Mrd. Euro

● 2019: 5,018 Mrd. Euro

● Nationale Option zur Umschichtung von bis zu 15

Prozent in die zweite Säule der GAP (ELER);

● Kürzung durch Finanzdisziplin möglich.

Quelle: BMELV

Eckpunkte für die Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland (Direktzahlungen)

● Einführung einer bundeseinheitlichen Basisprämie in drei gleichen Schritten 2017 bis

2019;

● Bundeseinheitliche Greening-Prämie ab 2015;

● Greening: Anwendung der verschiedenen Umsetzungsoptionen aus der Liste der ökologischen

Vorrangflächen, um produktive Flächennutzungen zu ermöglichen.

● Zuschlag für erste Hektare: 50 Euro/ha für die ersten 30 Hektar; von 30 Euro/ha für die

Hektare 31 bis 46; keine Anwendung der Größendegression;

● Junglandwirte: Zuschlag von 50 Euro/ha für bis zu 90 Hektar je Betrieb;

● Kleinerzeuger: Vereinfachte Förderung bis zu 1.250 Euro/Betrieb;

● Umschichtung von 4,5 Prozent der Mittel in die zweite Säule der GAP (ELER);

Quelle: Agrarministerkonferenz, November 2013

163


Situationsbericht 2013/14

164

Direktzahlungen 2013 erstmals

unter „Finanzdisziplin“

Im Antragsjahr 2013 kommt es erstmals

zu einer zusätzlichen Kürzung

der Direktzahlungen durch die Finanzdisziplin.

Dieser Kürzungsmechanismus

stellt sicher, dass der EU-

Finanzrahmen für die Agrarausgaben

in der ersten Säule nicht überschritten

wird. EU-Kommission und Ministerrat

haben den Kürzungssatz auf 2,45 Prozent

bei einem Freibetrag von 2.000

Euro je Landwirt festgelegt.

Zuschlag für erste Hektare schon

ab 2014

Die Änderungen im Zuge der GAP-

Reform treten zu wesentlichen Teilen

ab 2015 in Kraft, insbesondere die

Umstellung auf die Basisprämie und

das Greening. Bund und Länder haben

sich darauf verständigt, schon in 2014


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

den Zuschlag für die ersten Hektare

einzuführen. Der Zuschlag soll 50

Euro/ha für die ersten 30 Hektar sowie

30 Euro/ha für die Hektare 31 bis 46

eines landwirtschaftlichen Betriebes

betragen.

Für 2014 ergeben sich Schätzungen

zufolge im Bundesdurchschnitt Zahlungen

von 332 Euro/ha für die ersten

30 Hektar, von 312 Euro/ha für die

Hektare 31 bis 46 bzw. von 282 Euro/

ha ab dem 47. Hektar.

Umverteilung von 4,5 Prozent in

die zweite Säule

4,5 Prozent der Direktzahlungen sollen

ab 2015 von der ersten in die zweite

Säule der GAP umverteilt werden. Das

sind jährlich ca. 226 bis 231 Millionen

Euro. Die Agrarministerkonferenz hat

sich verpflichtet, die Mittel zweckgebunden

für Agrarumweltmaßnahmen,

für tiergerechte Haltungsverfahren, für

Grünlandstandorte oder für benachteiligte

Gebiete zu verwenden.

165


Situationsbericht 2013/14

Bundeseinheitliche Flächenprämie

bis 2019

Bund und Länder wollen schrittweise

auf eine bundeseinheitliche Flächenprämie

übergehen. Der Einstieg soll

2015 mit einer bundeseinheitlichen

Greening-Komponente von ca. 85

Euro/ha erfolgen. In den Jahren 2017

bis 2019 erfolgt dann die vollständige

Angleichung der Basisprämie in drei

gleichen Schritten.

Wegen der Absenkung des EU-Finanzrahmens

und der Umverteilung von

4,5 Prozent der Direktzahlungen in

die zweite Säule kommt es ab 2015

zunächst in allen Ländern zu einer Absenkung

des Prämienniveaus. In den

Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg,

Hessen, Rheinland-Pfalz

und Saarland werden die Hektarzahlungen

gegen Ende der Förderperiode

2014 bis 2020 wieder leicht steigen.

Ursache ist der bundesweite Angleichungsprozess.

Junglandwirte und Kleinerzeuger

Deutschland will den EU-Obergrenze

zur Förderung von Junglandwirten

voll ausschöpfen. Die Förderung von

50 Euro/ha soll bis zu 90 Hektar pro

Betrieb gewährt werden.

166


4.3 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – „Erste Säule“

Ab 2015 sollen Landwirte mit Direktzahlungen

bis zu 1.250 Euro in

ein vereinfachtes Antragsverfahren

wechseln können. Wesentliche

Erleichterung für den

Landwirt ist die Befreiung von

Cross Compliance.

Greening

Deutschland will bei der

Vorgabe der ökologischen

Vorrangflächen verschiedene

Optionen anwenden. Die

Agrarministerkonferenz hat

festgelegt, dass produktive

Flächennutzungen mit wirkungsvollen

Beiträgen zum

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

möglich bleiben

müssen. Es soll sichergestellt

werden, dass der Aufwuchs

von ökologischen Vorrangflächen

genutzt werden darf.

167


Situationsbericht 2013/14

4.4 „Zweite Säule“ – Förderung ländlicher Räume

Die „zweite Säule“ der

Gemeinsamen Agrarpolitik

(GAP)

Die Verordnung zur „Förderung

der Entwicklung des ländlichen

Raums durch den Europäischen

Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung

des ländlichen Raums“

(ELER-Verordnung) bildet den

Rahmen für die 2. Säule der Gemeinsamen

Agrarpolitik (GAP).

Der ELER soll die 1. Säule der

GAP flankieren und gleichzeitig

einen Beitrag zur Umsetzung

von Wachstum, Beschäftigung

und Nachhaltigkeit in ländlichen

Räumen leisten.

168

Bundesländer haben

Gestaltungsspielraum

Im Vergleich zur 1.

Säule, wo die EU die

Finanzierung zu 100

Prozent trägt, werden

die Maßnahmen der

2. Säule von der EU

nur zum Teil finanziert.

In Deutschland

zahlen sowohl der

Bund als auch die

Bundesländer die

Kofinanzierung, bei

einigen Maßnahmen

auch nur die Regionen

(Bundesländer,

aber auch Landkreise

und Kommunen). Die


4.4 Zweite Säule – Förderung ländlicher Räume

Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur und

des Küstenschutzes“ (GAK) als das

zentrale Instrument der nationalen

Agrarstrukturpolitik gibt für viele

Maßnahmen den nationalen Förderrahmen

vor. Innerhalb des GAK-

Förderrahmens wiederum haben die

Bundesländer Gestaltungsspielraum,

ergänzende oder einschränkende

Förderbedingungen zu erlassen. Für

den einzelnen Landwirt bzw. Fördernehmer

sind ausschließlich die

spezifischen Förderbestimmungen in

seinem Bundesland maßgebend.

Bundesländer setzen

Förderprioritäten fest

Auf Basis der „Nationalen Strategie“

legen die Bundesländer in ihren Entwicklungsprogrammen

die konkreten

Fördermaßnahmen und deren Dotierung

fest. Die Europäische Kommission

muss diese Entwicklungsprogramme

genehmigen. Die Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes“ (GAK)

wird von der EU-Kommission als

sogenannte nationale Rahmenreglung

genehmigt. Die Bundesländer setzen

mit den ihnen zugeteilten EU-Mitteln

(ELER) und Bundesmitteln (GAK) ihre

eigenen Prioritäten. Die Bundesländer

können auch ohne finanzielle Beteiligung

der EU oder des Bundes Maßnahmen

durchführen; soweit diese

nicht auf den ELER-Fördergrundsätzen

basieren, ist eine aufwändige beihilferechtliche

Prüfung und Genehmigung

durch die EU-Kommission Fördervoraussetzung.

Förderung der „Zweiten Säule“ in Deutschland

2007 bis 2013

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

● 9,1 Milliarden Euro EU-Mittel im Zeitraum 2007

bis 2013 (ELER)

(entspricht 9,5 Prozent der Gesamtmittel),

● zuzüglich 8,8 Milliarden Euro nationale Mittel,

darunter 4,9 Milliarden Euro Bundesmittel (Gemeinschaftsaufgabe

GAK),

● zusammen 17,9 Milliarden Euro Gesamtmittel

für die „Zweite Säule“ im Zeitraum 2007 bis

2013, entspricht rund 2,6 Milliarden Euro pro

Jahr.

Quelle: BMELV

2007 bis 2013 unterstützt die EU die

„2. Säule“ mit gut 96 Milliarden Euro

Für die 27 EU-Mitgliedstaaten stehen

bis 2013 96,3 Milliarden Euro Fördermittel

im Rahmen von ELER zur

Verfügung (in jeweiligen Preisen).

Die Europäische Kommission schätzt,

dass 65 Prozent dieser Zahlungen der

Landwirtschaft mittel- oder unmittel-

169


Situationsbericht 2013/14

170

bar zugute kommen, allerdings bei

enormen Unterschieden zwischen

den Mitgliedstaaten.

Auch EU-Strukturfonds unterstützen

die ländlichen Räume

Zu den Strukturfonds zählen der Europäische

Fonds für regionale Entwicklung

(EFRE), der Europäische Sozialfonds

(ESF) und der Europäische Kohäsionsfonds.

Ziele der Strukturfonds

sind die Förderung der strukturellen

Entwicklung benachteiligter Regionen

und der Anpassungsfähigkeit an den

wirtschaftlichen Wandel. Mit 347

Milliarden Euro – das ist ein Drittel

des EU-Haushaltes – umfassen der

EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds

dreieinhalbmal mehr EU-Mittel als der

ELER (96 Milliarden Euro). Besonders

die Mittel des EFRE kommen zu einem

großen Teil auch ländlichen Räumen

zugute.

Pro Jahr knapp 2,6 Milliarden Euro

Im Rahmen des ELER wurden im

Zeitraum 2007 bis 2013 jährlich etwa

2,55 Milliarden Euro europäische

und nationale Mittel bereitgestellt.

Die Förderung orientiert sich an vier

Förderschwerpunkten (Achsen). 31

Prozent der gesamten Mittel flie-


4.4 Zweite Säule – Förderung ländlicher Räume

ßen in den Förderschwerpunkt 1

Wettbewerbsfähigkeit, 40 Prozent in

den Förderschwerpunkt 2 Umwelt/

Landschaft, knapp 24 Prozent in

den Förderschwerpunkt 3 Ländliche

Entwicklung/Diversifizierung und

weitere 5 Prozent in die Förderung

von LEADER.

Unterschiedliche

Förderschwerpunkte der Länder

Die meisten süd- und westdeutschen

Länder verwenden den Löwenanteil

der Mittel für Agrarumweltprogramme

bzw. die Ausgleichszulage für benachteiligte

Gebiete. Niedersachsen und

Rheinland-Pfalz setzen die meisten

Mittel für den Förderschwerpunkt 1

ein, also zum Beispiel für die Investitionsförderung

oder die Flurneuordnung.

In den ostdeutschen Bundesländern

– außer Thüringen – sowie

im Saarland liegt der Schwerpunkt auf

den allgemeinen Entwicklungsmaßnahmen

im ländlichen Raum.

(Küstenschutz 70 zu 30). Aus Sicht

der Landwirtschaft haben die einzelbetrieblichen

Maßnahmen einen

besonders hohen Stellenwert, darunter

insbesondere die Agrarinvestitionsförderung,

Agrarumweltmaßnahmen und

die Ausgleichszulage für benachteiligte

Gebiete.

975 Millionen Euro Bundesund

Ländermittel für die

GAK 2013

Im Rahmen der Bund-Länder-

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung

der Agrarstruktur

und des Küstenschutzes“

(GAK) stellt der Bund 2013

600 Millionen Euro bereit.

Gemeinsam mit den komplementären

Mitteln der Bundesländer

ergibt sich daraus

ein Fördervolumen von 975

Millionen Euro. Bund und

Länder teilen sich die Ausgaben

im Verhältnis 60 zu 40

171


Situationsbericht 2013/14

„Zweite-Säule“-Förderung 2014 bis 2020

Deutliche Kürzung der EU-ELER-

Mittel

Nach den EU-Beschlüssen zum Mehrjährigen

Finanzrahmen (MFR) sind

die Mittel für die „2. Säule“ deutlich

eingekürzt worden. Danach stehen

Deutschland in der Förderperiode

2014 bis 2020 aus dem ELER-Fonds

Mittel in Höhe von 8,218 Milliarden

Euro zur Verfügung. Dazu kommen

ungenutzte Restmittel aus den Direktzahlungen

der Jahre 2013 und 2014.

Daraus ergibt sich eine Summe von

8,303 Milliarden Euro an EU-Mitteln.

Gegenüber der bisherigen Förderperiode

(9,077 Milliarden Euro) sind das

8,5 Prozent weniger.

AMK hat Mittelverteilung auf die

Länder beschlossen

Mit ihrem Beschluss zur Umsetzung

der GAP-Reform hat die Agrarministerkonferenz

(AMK) am 4. November

2013 auch über die Verteilung

der ELER-Mittel auf die Bundesländer

entschieden. Danach erfolgt die

172


4.4 Zweite Säule – Förderung ländlicher Räume

Zeitliche Abläufe in der ELER-Förderung

Verteilung nach dem bisher für die

Förderperiode 2007-2013 geltenden

Verteilungsschlüssel, der einen besonderen

Förderstatus der neuen Länder

beinhaltet. Die Verteilung nach diesem

historischen Schlüssel soll mit

dem Ende der neuen Förderperiode

auslaufen.

Mindestbeträge für alle Länder

Eine Fortschreibung des historischen

Schlüssels würde die großen Unterschiede

in der Mittelausstattung zwischen

den Bundesländern belassen;

gemessen am jährlichen Förderbetrag

je Hektar landwirtschaftlich genutzter

Fläche (LF) liegen die Werte zwischen

33 und 140 Euro je Hektar bei einem

Bundesdurchschnitt von 71 Euro je

Hektar. Zum Abbau dieser Spanne

erhält nach dem AMK-Beschluss jedes

Land einen Mindestbetrag von 50

Euro je Hektar. Die dazu erforderliche

Umverteilung wird von denjenigen

Ländern finanziert, deren Flächenbetrag

oberhalb des Bundesdurchschnitts

liegt. Zur Berücksichtigung der besonderen

Situationen von Niedersachsen/

Bremen und Rheinland-Pfalz erfolgt

für diese Länder eine Anhebung auf

52 Euro je Hektar.

Umschichtung aus der 1. Säule

Zudem hat die AMK eine Umschichtung

von der ersten in die zweite

Säule in Höhe von 4,5 Prozent der

Direktzahlungen der Jahre 2015 bis

2019 beschlossen. Diese Mittel stehen

in den Jahren 2016 bis 2020 in

der zweiten Säule zur Verfügung. Es

handelt sich um eine Summe von

rund 1,14 Milliarden Euro. Die Mittel

a) ELER-VO

● Formelle Annahme durch das Europäische

Parlament am 20. November 2013

● Formelle Annahme durch den EU-Agrarrat am

16./17. Dezember 2013

● Veröffentlichung und Inkrafttreten Anfang 2014

● Gültigkeit (rückwirkend) ab 1. Januar 2014

● ELER-Durchführungsrecht erst nach Inkrafttreten

der ELER-VO

b) Nationale Umsetzung

● Erarbeitung von 13 Länderprogrammen zur

ländlichen Entwicklung (ohne Hamburg) bis

Mitte 2014

● Genehmigung der Programme durch die Kommission

bis Ende 2014

● Übergangsregelungen für 2014 für flächenbezogene

Fördermaßnahmen und landwirtschaftliche

Investitionsförderung

Quellen: BMELV, Europäische Kommission

sollen nach ihrem Aufkommen in den

jeweiligen Bundesländern verbleiben

und zweckgebunden für Agrarumwelt-

und Klimaschutzmaßnahmen,

die Förderung von Grünlandstandorten

und benachteiligten Gebiete, den

Öko-Landbau sowie zur Stärkung tiergerechter

Haltung verwendet werden.

ELER bleibt finanzstarkes

Förderinstrument

Über die gesamte Förderperiode stehen

9,446 Milliarden Euro EU-ELER-

Mittel zur Verfügung. Das sind rund

370 Millionen Euro oder gut 4 Prozent

173


Situationsbericht 2013/14

mehr als in der Förderperiode

2007-2013. Pro Jahr fließen

ab 2014 durchschnittlich 1,35

Milliarden Euro aus Brüssel

in die Förderung des ländlichen

Raums. Hinzu kommt

die nationale Mitfinanzierung

der EU-Mittel über die Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung

der Agrarstruktur und

des Küstenschutzes“ und weitere

regionale Quellen (Land,

Kommunen).

ELER 2014-2020: Drei Ziele und sechs Prioritäten

Drei Ziele (ähnlich wie 2007-2013)

● Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

● Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

und Klimaschutzpolitik

● Ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen

Gebiete

Sechs Förderprioritäten (keine Schwerpunkte, keine

Mindestbudgets)

● Förderung von Wissenstransfer und Innovation

● Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher

Betriebe

● Förderung von Nahrungsmittelketten und Risikomanagement

● Förderung land- und forstwirtschaftlicher Ökosysteme

● Förderung von Ressourceneffizienz und Klimaschutz

● Arbeitsplatzförderung und ländliche Entwicklung

Innovation, Umwelt und Klimaveränderungen als Querschnittsthemen

Quelle: Europäische Kommission

174

Bei den Strukturfonds starke

Kürzung

Die nach Deutschland fließenden

Mittel aus den Europäischen

Strukturfonds (ESF und

EFRE) werden stark zurückgehen.

In der anstehenden

Förderperiode 2014-2020 fließen

mit 19,3 Milliarden Euro

27 Prozent weniger Strukturfondsmittel

nach Deutschland

(Förderperiode 2007-2013

26,3 Milliarden Euro). Was

den EFRE angeht, erhalten die

neuen Länder (Übergangsregionen)

nur noch 60 Prozent der

bisherigen Mittel, bei den übrigen

Gebieten Deutschlands

sind es entsprechend nur noch

80 Prozent.

Keine Förderachsen mehr,

dafür Zielvereinbarungen

An 2014 wird es keine Förderachsen

mit Mindestbudgets

mehr geben. Allerdings

müssen die Mitgliedstaaten

mindestens 30 Prozent der


4.4 Zweite Säule – Förderung ländlicher Räume

ihnen zugewiesenen EU-Fördermittel

der 2. Säule für umweltbezogene

Maßnahmen

wie z.B. Agrarumweltmaßnahmen

oder den Ökologischen

Landbau einsetzen. Auch

müssen mindestens 5 Prozent

der ELER-Mittel für LEADER

eingesetzt werden. Die ELER-

Programme basieren ab 2014

auf einer Zielvereinbarung

zwischen der Kommission und

dem einzelnen Mitgliedstaat/

Bundesland.

Übergangsregelungen für

das Jahr 2014

Mit noch vorhandenen Mitteln aus der

laufenden Förderperiode 2007-2013

(„altes Geld“) können in 2014 und

2015 (n+2-Regel) noch Maßnahmen

grundsätzlich nach

bisherigem Recht gefördert

werden. Eine andere noch zu

erlassene Übergangsregelung

bezieht sich auf die Fälle, wo

die „Altmittel“ komplett ausgegeben

worden sind, aber

in 2014 noch Ausgaben für

Verpflichtungen aus den Vorjahren

anstehen (insbesondere

bei mehrjährigen Maßnahmen

wie Agrarumweltmaßnahmen,

Erstaufforstung, Investitionen).

Zur Bedienung dieser Altverpflichtungen

sollen Mittel

aus der neuen Förderperiode

(„neues Geld“) herangezogen

werden können.

Dennoch werden Förderlücken

entstehen

Im Vergleich zu vorangegangenen Förderperioden

gibt es eine zusätzliche

Übergangsregelung. Sie bezieht sich

Änderungen bei der EU-Kofinanzierung

Mit der neuen Förderperiode ab 2014 steigt der EU-

Kofinanzierungssatz an den öffentlichen Ausgaben einer

Maßnahme von 50 auf 53 Prozent (Basissatz). Mindestens

47 Prozent müssen aus nationalen öffentlichen Mitteln

(Bund, Länder, Kommunen) stammen. Für Agrarumweltund

Klimaschutzmaßnahmen und damit auch die Ökolandbauförderung

gilt ein maximaler EU-Kofinanzierungssatz

von 75 Prozent. Die neuen Bundesländer verlieren ihren

Status als so genannte Konvergenzgebiete. Als künftige

„Übergangsregionen“ behalten die meisten Gebiete

allerdings einen besonderen Förderstatus, auch bei der

ELER-Förderung: In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-

Anhalt, Thüringen, Sachsen (ohne den Regierungsbezirk

Leipzig) sowie Brandenburg (ohne Brandenburg-Südwest)

beträgt die maximale EU-Kofinanzierung 75 Prozent; in

Brandenburg-Südwest entsprechend 63 Prozent und im

Regierungsbezirk Leipzig sowie im übrigen Bundesgebiet

entsprechend 53 Prozent.

175


Situationsbericht 2013/14

Ausgewählte ELER-Förderbereiche 2014 bis 2020

● Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

(neu) – Ausbildungskurse,

Workshops und Coaching; „kurzzeitiger“

Austausch von Landwirten und Besuch

landwirtschaftlicher Betriebe

● Beratung (erweitert) – Beratung zur

„Verbesserung der wirtschaftlichen und

ökologischen Leistungen“

● Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher

Produkte durch KMU;

erweitertes Förderspektrum (jetzt auch

Förderung, wenn Endprodukt kein definiertes

landwirtschaftliches Produkt ist)

● Landwirtschaftliche Infrastruktur einschl.

Flurbereinigung, Energieversorgung,

Wasserwirtschaft, Erschließung von

land- und forstwirtschaftlichen Flächen

(wie bisher)

● Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen

– teilweise Flexibilisierungen;

„Transaktionskosten“ als pauschaler

Prämienzuschlag

● Öko-Landbau – bei Beibehaltungsprämien

künftig jährliche Verträge

● Erzeugerorganisationen – künftige höhere

Startförderung, Anhebung des maximalen

Beihilfenbetrages und höhere

EU-Kofinanzierung

● Zusammenarbeit - Kooperationen (neu)

– Zusammenarbeit zwischen Akteuren

der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette,

der Forstwirtschaft und anderen

Akteuren; Schaffung von Clustern und

Netzwerken

● Europäischen Innovationspartnerschaften

(neu) – schnellere, breitere Umsetzung

innovativer Lösungen in der Praxis;

Bildung von operationellen Gruppen von

Landwirten, Forschern, Beratern und

Unternehmen des Agrarsektors

● Risikomanagement (neu in ELER, vorher

„Art. 68-Maßnahmen“ der 1. Säule) –

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung;

Fonds auf Gegenseitigkeit; neu: Einkommensstabilisierungsfonds

● Forstwirtschaft – zahlreiche Neuerungen

und Erweiterungen, aber auch Einschränkungen

● Ländliche Infrastruktur – deutliche Ausweitung

der Fördermöglichkeiten, besonders

bei erneuerbaren Energien und

Breitband – hier auch größere Vorhaben

förderbar

● LEADER – höhere EU-Kofinanzierung,

künftig auch Beteiligungsmöglichkeit der

EU-Strukturfonds

Quelle: Europäische Kommission

176

auf alle flächengebundenen Maßnahmen

(Ausgleichszulage, Natura

2000-Zahlungen, Agrar- und Forstumweltmaßnahmen)

und Maßnahmen

zur Förderung des Tierwohls. Auf

Drängen von Rat und Parlament ist

auch die landwirtschaftliche Investitionsförderung

mit in die Übergangsregelung

einbezogen worden. Bei allen

vorgenannten Maßnahmen kann mit

„neuem Geld“ auch in 2014 nach den

bisherigen Regeln gefördert werden.

Grund dafür sind die Verflechtungen

mit der 1. Säule der GAP und die

hier erst in 2015 wirksam werdenden

neuen Konditionen zur Gewährung

der Direktzahlungen (besonders Greening).

Für Maßnahmen, die nicht


4.4 Zweite Säule – Förderung ländlicher Räume

unter diese Übergangsregelung fallen,

drohen in 2014 Förderlücken, weil

die Länder frühestens fördern werden,

wenn sie ihre Programme zur ländlichen

Entwicklung der Kommission

zur Genehmigung vorgelegt haben.

Ausgleichszulage und

Neuabgrenzung benachteiligter

Gebiete

Die Ausgleichszulage soll mit etwas

höheren Fördersätzen fortgeführt

werden. Gegen den Widerstand

Deutschlands wurde auch beschlossen,

dass eine Neuabgrenzung der

benachteiligten Gebiete (außerhalb

der Bergebiete) auf Basis von acht

biophysikalischen Indikatoren wie

Steinigkeit, Durchwurzelungstiefe,

Hitzestress oder Hängigkeit spätestens

2018 zur Anwendung kommen soll.

Die Neuabgrenzung soll dabei auf

Basis von „administrativen Einheiten“

(in Deutschland Gemeinde- und/

oder Gemarkungsebene) erfolgen.

Eine „administrative Einheit“ gilt als

benachteiligt, wenn eine oder mehrere

Benachteiligungen mindestens

60 Prozent der landwirtschaftlichen

Fläche betreffen.

Sachgerechte Neuabgrenzung eine

große Herausforderung

Über eine Feinabgrenzung („Finetuning“)

sollen in einem zweiten Schritt

die Gebiete aus der ermittelten Gebietskulisse

wieder herausgenommen

werden, die ihre Benachteiligungen

„überwunden“ haben. Zusätzliche

Abgrenzungsmöglichkeiten von benachteiligten

Gebieten bestehen über

die Abgrenzung von Gebieten „mit

anderen spezifischen Nachteilen“.

Insgesamt können über diese zusätzliche

Abgrenzungsmöglichkeit

bis zu 10 Prozent der Landesfläche

abgegrenzt werden. Die Abgrenzung

dieser Gebiete kann kumulativ auf

der Basis von zwei unterschwelligen

biophysikalischen Kriterien (20

Prozent-Schwelle) erfolgen. Bund

und Länder sehen in der geforderten

Neuabgrenzung einer sachgerechten

und nachvollziehbaren Gebietskulisse

eine große Herausforderung.

Die drei Stufen der Neuabgrenzung der

benachteiligten Gebiete

1. Stufe: Neuabgrenzung auf der Basis von 8

biophysikalischen Kriterien

2. Stufe: Feinabgrenzung (Verminderung der

Gebietskulisse)

3. Stufe: Ausweisung von Gebieten mit spezifischen

Benachteiligungen (10 Prozent der

Landesfläche)

Quelle: Europäische Kommission

177


Situationsbericht 2013/14

4.5 Bundesagrarhaushalt und Agrarsubventionen

Bundeshaushalt 2013: 25 Milliarden

Neuverschuldung

Der Bundeshaushalt 2013 umfasst

einschließlich der Hochwasser-Aufbauhilfe

Gesamtausgaben von 310,0

Milliarden Euro (Soll). Das sind etwa

1,1 Prozent mehr als in 2012 (Ist). Die

Nettoneuverschuldung des Bundes

liegt bei 25,1 Milliarden Euro. Wegen

der „Schuldenbremse“ muss der Bund

den Haushalt bis spätestens 2016 ohne

neue Kredite ausgleichen. Die neue

178


4.5 Bundesagrarhaushalt

Bundesregierung wird Anfang

2014 einen neuen Haushaltsentwurf

für 2014 einbringen.

Bundesagrarhaushalt 2013

mit Einschnitten in der

Unfallversicherung

Mit 5,27 Milliarden Euro ist

der Bundesagrarhaushalt 2013

im Vergleich zu 2012 praktisch

unverändert. Eine Ausgabensenkung

ergibt sich vor allem

bei der Landwirtschaftlichen

Unfallversicherung. Dort ist

der Bundeszuschuss um 25

Millionen Euro auf 150 Millionen

Euro gesenkt. In der Alterssicherung

der Landwirte ergeben

sich leichte Minderungen

des Bundeszuschusses. Die

Gemeinschaftsaufgabe zur

Förderung der Agrarstruktur und des

Küstenschutzes wird unverändert mit

600 Millionen Euro Bundesmitteln

finanziert.

70 Prozent Agrarsozialausgaben

Vom Bundesagrarhaushalt entfallen

2013 70 Prozent auf Sozialausgaben

(3,66 Milliarden Euro) und hier

vor allem für die Übernahme der

strukturwandelbedingten Defizite in

der Alterssicherung und in der Krankenversicherung

der Landwirte. Trotz

eines stärkeren Rückgangs der Zahl

der Rentenempfänger im Verhältnis

zu den Beitragszahlern hat sich das

ungünstige Verhältnis nicht verbessert.

Die Beiträge der Landwirte waren

in 2012 gegenüber Vorjahr um 2,3

Millionen Euro auf 641,7 Millionen

Euro gefallen.

Rückgang bei Beitragszahlern und

Beitragsempfängern

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft

führt dazu, dass die Zahl der

Beitragszahler in der Krankenversicherung

der Landwirte von 2012 zu

2013 um rund 3.100 weiter gesunken

ist. Zugleich sank aber auch die Zahl

der Altenteiler um 6.800 Personen.

Trotzdem ist die Beitragslücke fast unverändert

geblieben. Um ein ähnliches

Beitragsniveau wie in der allgemeinen

gesetzlichen Sozialversicherung

sicherzustellen, wird auch weiterhin

der Einsatz von Bundesmitteln für

erforderlich gehalten.

179


Situationsbericht 2013/14

180


4.5 Bundesagrarhaushalt

Alterssicherung der Landwirte

Der Einheitsbetrag in der Alterssicherung

der Landwirte wurde seit 1999

schrittweise erhöht; in den alten Ländern

von monatlich 167 Euro (1999)

auf monatlich 222 Euro im Jahr 2013.

In den neuen Ländern beträgt der

Beitrag 189 Euro je Monat. Bei der

Höhe der monatlichen Beträge ist zu

berücksichtigen, dass das System der

landwirtschaftlichen Altershilfe nur

eine Teilabsicherung darstellt. Als Folge

des starken Strukturwandels stehen

100 Beitragszahlern in 2013 etwa 255

Altenteiler gegenüber, was eine Steigerung

von 5 Personen im Vergleich

zu 2012 bedeutet. Damit bleibt die

landwirtschaftliche Alterssicherung

existentiell auf eine Übernahme der

strukturellen Defizite durch den Staat

angewiesen.

Entlastung beim Agrardiesel

Die steuerlichen Rückvergütungen

beim Agrardiesel machen im Jahr

400 Millionen Euro aus. Durch eine

teilweise Erstattung der Energiesteuer

wird die deutsche Land- und Forstwirtschaft

entlastet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit

im Vergleich zu

anderen Mitgliedstaaten zu erhalten.

Die Besteuerung von Diesel in der

Landwirtschaft ist in den einzelnen

Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich

geregelt. Ein Landwirt in Deutschland

zahlt nach Rückvergütung mit

rund 25,6 Cent pro Liter immer noch

deutlich mehr Steuern für Diesel als

Landwirte in den meisten anderen

EU-Staaten.

Steuerliche Anpassung bei

Mehrgefahrenversicherungen

Zur Unterstützung der betrieblichen

Eigenvorsorge wird der besondere

Steuersatz für Hagelversicherungen

seit 2013 allgemein für Mehrgefahrenversicherungen

angewendet. Dieser

beträgt 0,3 Promille der Versicherungssumme,

was etwa 3 bis 4 Prozent

Versicherungssteuer auf den Beitrag

entspricht. Zu den steuerermäßigt

versicherbaren Mehrgefahren gehören

Hagelschlag, Sturm, Starkfrost, Starkregen

und Überschwemmung.

Was sind Subventionen?

Bei der Definition von Subventionen

kommt es auf die Zielsetzung der

Vergünstigungen an. Nach dem Subventionsbericht

der Bundesregierung

bestehen Subventionen aus Finanzhilfen

und Steuervergünstigungen,

die vorrangig auf die Unterstützung

wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet

sind. Eine staatliche Vorgabe für

Marktpreise, wie zum Beispiel beim

Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG),

gilt nicht als staatliche Subvention.

Agrarsubventionen rückläufig

Von 2011 bis 2014 bewegt sich das

Subventionsvolumen des Bundes auf

einem konstanten Niveau von gut 21

bis knapp 22 Milliarden Euro jährlich.

Von den für 2014 geschätzten

21,8 Milliarden Euro Subventionen

entfallen auf den Agrarbereich 1,2

Milliarden Euro oder 5,4 Prozent.

1990 machten die Agrarsubventionen

des Bundes mit 2,9 Milliarden Euro

noch 20 Prozent an den Gesamtsubventionen

aus. Der niedrigste Stand

181


Situationsbericht 2013/14

wurde in 2007 mit nur noch knapp 1

Milliarde Euro erreicht. In den Jahren

2010 und 2011 kam es vor allem

durch das „Grünlandmilchprogramm“

wieder zu einem Anstieg der Agrarsubventionen.

Dieser war allerdings nur

vorübergehend.

182


4.5 Bundesagrarhaushalt

183


Situationsbericht 2013/14

184

Subventionscharakter verschiedener

Maßnahmen umstritten

Von den ausgewiesenen rund 1,2

Milliarden Euro Agrarsubventionen

entfallen jeweils rund 400 Millionen

Euro auf die steuerlichen Rückvergütungen

beim Agrardiesel sowie die Gemeinschaftsaufgabe

Verbesserung der

Agrarstruktur und des Küstenschutzes

(insbesondere Investitionsförderung,

Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen).

Der Subventionscharakter

verschiedener Maßnahmen ist

umstritten. So sollen zum Beispiel bei

Agrarumweltmaßnahmen Mehraufwand

bzw. Minderertrag aus freiwilligen

Bewirtschaftseinschränkungen

ausgeglichen werden. Die Hilfen des

Bundes für die Landwirtschaftliche

Unfallversicherung und die Landabgaberente

aus früheren Jahren (2014

nach Regierungsentwurf 155 Millionen

Euro) sollen in erster Linie dem

sozialpolitischen Ziel der Abfederung

des Strukturwandels dienen.

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