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Anträge zum 5. Ordentlichen Gewerkschaftskongress

der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Antrags-

Nr.

a) Stichwort

b) Antragsteller

c) Wortlaut des Antrags bzw. der Entschließung und Begründung

Stellungnahme der

Antragskommission

A

a) Migration ist wichtiger Teil der Inklusion

b) Antragsteller Hauptvorstand

c) Der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft

Bergbau, Chemie, Energie möge beschließen:

Die IG BCE tritt für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Deutschland

ein, in dem die Benachteiligung, Ausgrenzung oder Bekämpfung von Menschen

anderer Herkunft, Glaubensrichtung oder Kultur keinen Platz haben.

Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund

und deren Kinder- und Enkelgenerationen. Diese Menschen haben einen

Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung, auf Bildung und

Arbeit sowie umfassend auf Teilhabe und Partizipation am politischen, wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen Leben. Die Verantwortung Deutschlands

gegenüber diesen Ansprüchen erwächst schon allein aus den demokratischen

und humanistischen Werten. Zugleich entspringt diese Verantwortung

einer inneren Notwendigkeit: Um den sozialen und wirtschaftlichen Folgen

des demografischen Wandels, also den Trends zum Rückgang der Bevölkerung

und zum Anstieg ihres Durchschnittsalters zu begegnen, muss

Deutschland offen für Zuwanderung sein und alles dafür tun, dass Zugewanderte

an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben und diese befördern.

Die Herausforderung für Staat und Politik, für Gesetzgebung und Verwaltungen,

für Unternehmen und Institutionen und schließlich für jeden Einzelnen

besteht darin, Zuwanderung nicht als Bedrohung sondern als Chance zu begreifen

und (mit) zu gestalten. Dies schließt ein, Unterschiede aus Herkunft,

Religion und Kultur wechselseitig zu respektieren und jedem Einzelnen in

seinen Eigenarten gleichberechtigte Chancen zur Gestaltung des eigenen

und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu geben. Eine in diesem

Sinne offene Gesellschaft, die Zuwanderung von Außen und Vielfalt im Inneren

als Zukunftsressource gewinnen will, wird sich weiterentwickeln und verändern

müssen: Vom bisherigen Verständnis einer Integration, bei der es um

eine Anpassung des Einzelnen an unveränderte Normen und Ordnungssysteme

geht, hin zum Ideal einer Inklusion, das die Gleichwertigkeit aller Individuen

in ihrer Einzigartigkeit betont und bei dem sich Normalität und Ordnungssysteme

aus der Vielfalt der einbegriffenen Einzelnen entwickeln.

Deshalb fordert der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft

Bergbau, Chemie, Energie:

(1 ) Einwanderung als Chance für Menschen und für Deutschland gestalten

Die IG BCE ist überzeugt, dass die Verbesserung der Partizipationschancen

für im Inland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die Einwanderung

einen Beitrag zur demographischen Entwicklung leisten und zur ökonomischen

Entwicklung beitragen. Dazu bedarf es der umfassenden und grundlegenden

Änderung der bisherigen Migrations- und Einwanderungspolitik, insbesondere

der geltenden Vorschriften des Aufenthalts- und des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Deshalb fordert die IG BCE, rechtliche Bestimmungen (wie das Aufenthaltsrecht)

und Fördermaßnahmen sowie sonstige Programme (wie Deutsch- und

Integrationskurse) an diesem Ziel auszurichten.

Es muss eines an der langfristigen Sicherung des Arbeitskräftepotenzials

und demographischen Entwicklungen orientierten Systems zur Einwanderung

von Erwerbstätigen und ihren Familien (Punktesystem) eingeführt werden.

Die Schaffung einer solchen Zugangsmöglichkeit darf nicht zulasten der

Aufnahme von Flüchtlingen und Personen gehen, die internationalen Schutz

Noch keine Empfehlung

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a) Stichwort

b) Antragsteller

c) Wortlaut des Antrags bzw. der Entschließung und Begründung

Stellungnahme der

Antragskommission

benötigen. Die Aufenthaltsrechte von längerfristig in Deutschland lebenden

Drittstaatsangehörigen müssen an die Freizügigkeitsrechte von EU Bürgern

angeglichen werden.

(2) Diskriminierung überwinden

Das Gebot der Gleichbehandlung von Menschen unterschiedlicher Herkunft,

Ausprägung und Orientierung ist als Bestandteil persönlicher Freiheitsrechte

in Deutschland schon im Grundgesetz (über §3) fest verankert und durch das

2005 in Kraft getretene AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) gemäß

europäischer Richtlinien nochmals konkretisiert worden. Dadurch wird zumindest

de jure Diskriminierung durch staatliche Institutionen und, mit dem

AGG, auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Faktisch werden aber Menschen

insbesondere mit Migrationshintergrund in Deutschland noch immer

häufig diskriminiert.

Deshalb fordert die IG BCE, dass die Bestimmungen des AGG um ein umfassendes

Verbandsklagerecht ergänzt- und die Frist zur Geltendmachung

von Diskriminierungstatsbeständen verlängert werden. Darüber hinaus sind

behördliche Testing-Verfahren, um Diskriminierung im Einzelfall nachweisen

zu können, zu fördern, Einrichtungen wie die Antidiskriminierungsstelle des

Bundes sind wieder mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten und in

den Ländern dauerhaft Beratungsnetzwerke einzurichten. Die Chancengleichheit

in Bewerbungsverfahren lässt sich durch anonymisierte Verfahren

zur Auswahl von Personal steigern, deshalb sind diese zu fördern

Die IG BCE tritt in ihrem Wirkungsbereich nicht nur für die Einhaltung der

Rechtsnormen ein, sondern darüber hinaus für Akzeptanz und Offenheit im

Umgang miteinander, und fühlt sich all solchen Initiativen und Organisationen

verbunden, die sich mit der gleichen Zielrichtung für die erforderliche Aufklärung

und Überzeugung einsetzen.

(3) Den Arbeitsmarkt offen und gerecht gestalten

In der Grundtendenz werden aufgrund des demografischen Wandels Unternehmen

mittelfristig so auf zusätzliche Arbeitskräfte angewiesen sein wie

entsprechend auch die sozialen Sicherungssysteme auf weitere Beitragszahlerinnen

und –zahler. Hierauf sind gesetzliche Regelungen, Fördermaßnahmen

und sonstige Rahmenbedingungen zur Öffnung und zum Ausbau des

Arbeitsmarktes auszurichten.

Das beinhaltet zunächst einmal, dass (grenzüberschreitende) Leiharbeit, befristete

Beschäftigung und unsichere Arbeitsverhältnisse sowie illegale Beschäftigung

und Scheinselbständigkeit entschieden bekämpft werden und

dass prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen Migrantinnen und Migranten

ebenfalls überproportional betroffen sind, in ordentliche Beschäftigung überführt

werden.

Die IG BCE fordert hierzu die Prüfung und Einführung geeigneter Maßnahmen

(wie beispielsweise Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder

einer umfassenden Sozialversicherungspflicht), die Lohndumping und ausbeuterische

Arbeitsverhältnisse in Schattenbereichen des hiesigen Arbeitsmarktes

oder im grenzüberschreitenden Verkehr verhindern.

Darüber hinaus sind für Migrantinnen und Migranten, die überproportional

von Arbeitslosigkeit betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die

Einbringung und Weiterentwicklung ihrer Qualifikationen zu verbessern und

in diesem Sinne bestehende rechtliche Bestimmungen (wie beispielsweise

das Berufsanerkennungsgesetz) auf Verbesserungsfähigkeit zu prüfen sowie

Institutionen und Maßnahmen (wie beispielsweise für Anerkennungs- und

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c) Wortlaut des Antrags bzw. der Entschließung und Begründung

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Nachbildungsmaßnahmen) zu fördern und auszubauen. Umgekehrt müssen

alle Restriktionen abgeschafft werden, die den rechtmäßig in Deutschland

lebenden Drittstaatsangehörigen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt

verstellen. Bei den Asylbewerbern erschweren die Residenzpflicht

und die Wohnsitzauflagen die Integration in den Arbeitsmarkt und sollten abgeschafft

werden.

(4) Bildung als Zukunftschance für Einwanderung öffnen

Mittelfristig entscheidet sich die Frage, in wie weit Einwanderung neue Zukunftschancen

innerhalb eines friedlichen und in der Vielfalt solidarischen

Zusammenlebens eröffnet, mit der Generation der Kinder und Enkel sowie

daran, wie umfassend diese einen Zugang zur Gemeinschaft und in dieser

ihre eigenen Entwicklungschancen finden. Vorschulische und schulische Bildung

sind hierfür mit entscheidend.

Entsprechend müssen Bund, Länder und Gemeinden die Kindergärten,

Schulen und andere Einrichtungen wie Jugendzentren personell und finanziell,insbesondere

durch die vermehrte Einstellung von Lehrer/innen mit Migrationsgeschichte

und die interkulturelle Weiterbildung des Lehrpersonals, sowie

mit flankierenden Maßnahmen wie beispielsweise Deutsch- und Orientierungskurse

so ausstatten, dass Heranwachsende unabhängig von ihrer sozialen

und ethnischer Herkunft die Chance erhalten, sich zum mündigen, eigenständigen

und anerkannten Mitglied dieser Gesellschaft zu entwickeln.

Auch der Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen ist zu fördern.

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kindern nicht in

Betreuungseinrichtungen geben, steht frühzeitigem gemeinsamem Lernen

entgegen und ist zugunsten des Ausbaus der Ganztagesbetreuung aufzugeben.

Deutsch- und Orientierungskurse, Schulbesuch und berufsorientierende

Maßnahmen und SGB-III-Leistungen müssen vom ersten Tag des Aufenthalts

in Deutschland ermöglicht und gefördert werden

(5) Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, Einbürgerung

erleichtern

Zahlreiche Regelungen im Aufenthalts- und Staatszugehörigkeitsrecht entstammen

noch einer Zeit und einem Selbstverständnis, als Einwanderung

eher eingeschränkt und als Staatsangehörigkeit noch möglichst exklusiv gehandhabt

wurden. So enthält das Aufenthaltsrecht für Migrantinnen und Migranten,

die nicht als Hochqualifizierte nach Deutschland kommen, hohe Hürden

auf dem Weg zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, die unbefristet

den Aufenthalt in Deutschland erlaubt. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt

nur für wenige Jahre und muss immer wieder neu verlängert werden, so dass

eine dauerhafte und sichere Perspektive fehlt. Darüber hinaus ist Sozialleistungsbezug

Ausweisungsgrund, so dass auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt

der Arbeitsplatzverlust zur Ausweisung führen kann.

Die IG BCE fordert:

• Vereinfachende und obligatorische Regelungen zur unbefristeten

Niederlassungserlaubnis für Menschen mit längerer bestehender Aufenthaltsdauer,

ohne dass diese bei längerer Abwesenheit wieder entzogen

wird.

• Der Bezug von öffentlichen Leistungen darf keine Begründung sein für

die Ausweisung, den Entzug des Aufenthaltstitels oder die Ablehnung

der Einbürgerung.

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Antrags-

Nr.

a) Stichwort

b) Antragsteller

c) Wortlaut des Antrags bzw. der Entschließung und Begründung

Stellungnahme der

Antragskommission

• Das Ausweisungsrecht darf gegenüber langjährig rechtmäßig hier Lebenden

keine Zweitbestrafung sein, hiervon auszunehmen ist das Vorliegen

einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter.

• Durch Einbürgerung entstehende Mehrstaatigkeit generell zu akzeptieren

• Einbürgerungsmöglichkeit für junge Menschen, die sich seit längerem

rechtmäßig in Deutschland aufhalten und aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen

Ausbildung ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestreiten

können.

• Verzicht des Nachweises ausreichender Sprachkenntnisse bei älteren

Migrantinnen und Migranten mit langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt

(6) Optionszwang abschaffen

Zehntausenden geborenen Deutschen mit Migrationshintergrund droht in den

nächsten Jahren der Verlust ihrer Staatsangehörigkeit. Grund dafür ist die so

genannte „Optionspflicht“: Eine Regelung, die volljährig gewordene junge

Deutsche vor die Wahl stellt zwischen ihrer deutschen und der Staatsangehörigkeit

ihrer Eltern.

Diese jungen Menschen sind wie selbstverständlich als Deutsche aufgewachsen,

mit allen damit verbundenen Rechten und dem Gefühl dazuzugehören.

Dieses Gefühl wird mit dem 18. Geburtstag wieder in Frage gestellt.

Für viele von ihnen kommt der Entscheidungszwang überraschend, Verständnis

dafür haben die wenigsten. Irritationen, Missverständnisse, familiäre

Konflikte und administrative Probleme sind vorprogrammiert deshalb fordert

die IG BCE

• die Streichung der Optionspflicht und eine grundsätzliche Akzeptanz des

Entstehens doppelter Staatsangehörigkeiten durch Einbürgerung und

Geburt.

(7) Öffnung des Wahlrechts

Gesellschaftliche Inklusion setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes

gleichberechtigt mitwirken zu können. Deshalb ist das Recht,

an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung gleichberechtigt

mitwirken zu können, für die allgemeine Akzeptanz politischer Entscheidungen

von großer Bedeutung. Es ist daher im Interesse unserer Demokratie

nicht hinnehmbar, dass Migrantinnen und Migranten von der politischen Willensbildung

durch Wahlen ausgeschlossen sind. Deshalb fordert die IG BCE

die Zuerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle rechtmäßig

dauerhaft in Deutschland lebenden Erwachsenen unabhängig von ihrer

Staatsangehörigkeit.

(8) Schutzrechte und humanen Umgang mit Flüchtlingen und Menschen

ohne Papiere stärken

Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt werden

durch rechtliche Rahmenbedingungen sehr viel mehr ausgegrenzt, als

dass ihnen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten eröffnet werden.

Weitergehend noch schränkt der Umgang mit ihnen bzw. die Lebenssituation

in manchen Fällen die Menschenrechte der Betroffenen ein.

Darum ist für alle in Deutschland lebende Menschen unabhängig von ihrem

Aufenthaltsstatus die medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Schulbe-

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Antrags-

Nr.

a) Stichwort

b) Antragsteller

c) Wortlaut des Antrags bzw. der Entschließung und Begründung

Stellungnahme der

Antragskommission

such und Inanspruchnahme des Arbeitsrechts zu gewährleisten. Im Sinne einer

Humanisierung sind besonders schutzbedürftige Menschen wie Minderjährigen,

Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und

traumatisierte Menschen von einer Abschiebungshaft auszuschließen. Das

Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebungshaft für Flüchtlinge müssen

abgeschafft werden.

Auch für Menschen ohne Papiere sind all die genannten Grundrechte zu gewährleisten,

ohne dass die Ordnungsbehörden hiervon informiert werden

müssen. Außerdem ist ein Konzept für eine umfassende Regulierungsmaßnahme

zu erarbeiten, mit denen Menschen ohne Papiere eine dauerhafte

Aufenthaltsperspektive eröffnet wird. Mehrere EU-Staaten haben in den zurückliegenden

Jahrzehnten solche Maßnahmen durchgeführt und damit mehr

als 4 Millionen Menschen den Weg zu einem regulären Aufenthalt geebnet.

(9) Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung

Nach den geltenden Regelungen entfallen Ansprüche auf Leistungen aus der

Pflegeversicherung trotz ordnungsgemäßer Beitragszahlungen, sobald der

Wohnort außerhalb von EWR Staaten oder der Schweiz verlegt wird. Die IG

BCE fordert die Bundesregierung dazu auf, dies durch zwischenstaatliche

Sozialversicherungsabkommen zu ändern.

Ursprung des Antrags:

Hauptvorstand

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