Demografie und Einwanderung - Ministerium für Integration, Familie ...

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Demografie und Einwanderung - Ministerium für Integration, Familie ...

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Rede (17 Minuten)

Fachtag: Demografie und Einwanderung

im Rahmen der landesweiten Demografiewoche

Donnerstag, 31. Oktober 2013, 10 Uhr,

Rathaus der Stadt Mainz, Valencia-Zimmer


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Sehr geehrter Herr Beigeordneter Merkator,

Sehr geehrter Herr Professor Hamburger,

sehr geehrte Referentinnen und Referenten,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Rheinland-Pfalz schrumpft.

Das Statistische Landesamt sagt: Bis 2060 könnte die rheinland-pfälzische

Bevölkerung von 4 auf 3,2 Millionen Menschen sinken.

Wir werden aber nicht nur weniger, unsere Gesellschaft wird auch

im Schnitt älter sein.

Das heißt: Das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung und

Menschen im Ruhestand wird sich verlagern.


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Um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken, ist unsere

Gesellschaft daher auf mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter

angewiesen.

Wir brauchen jedoch nicht nur mehr Menschen, wir brauchen auch

qualifizierte Menschen. Denn als hochentwickeltes Land sind wir auf

nachkommende Fachkräfte angewiesen.

In einigen Bereichen, - etwa bei den Gesundheits-, Erziehungs- und

Pflegeberufen sowie im naturwissenschaftlich-technischen Bereich -

zeichnet sich bereits ein Mangel an Fachkräften ab.

Eine der Antworten auf diese Herausforderungen kann mehr

Zuwanderung sein.


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Um es gleich vorweg zu sagen: Zuwanderung allein wird die

Auswirkungen des demographischen Wandels nicht ausgleichen können.

Aber Zuwanderung kann dazu beitragen, diese Auswirkungen abzufedern.

Mein Integrationsministerium hat daher 10 Thesen zur Zuwanderung

erarbeitet. Diese Thesen liegen heute auch als Handout aus.


Ich glaube, dass diese Thesen als Fundament für die zukünftige

Zuwanderung nach Rheinland-Pfalz dienen können.

Und ich will in meiner Rede auf einige dieser Thesen eingehen.


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Beginnen will ich mit unserer Ausgangslage. Und unsere Ausgangslage ist

ziemlich gut: Seit 2011 ist Deutschland wieder das wichtigste

Zuwanderungsland in Europa.

Das können wir ausbauen und hier müssen wir auch prüfen,

wie wir Rheinland-Pfalz attraktiver machen können.

Denn wir müssen uns darüber klar sein, dass wir bei der

Zuwanderung im Wettbewerb mit anderen Nationen stehen.

Nationen, die teilweise Wettbewerbsvorteile haben – etwa weil die

Alltagssprache dort Englisch ist und daher viele Zuwanderer keine

zusätzlichen Sprachkurse besuchen müssen.

Bei uns ist das anders. Deutsch müssen viele Zuwanderer erst lernen.

Das kann ein Hemmnis sein.


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Daher müssen wir mit anderen Qualitäten punkten.

Und wir müssen uns vor allen Dingen auch einen guten Ruf als

Einwanderungsland aufbauen.

Ein Einwanderungsland, das Menschen aus aller Welt willkommen heißt.

Deutschland hat zwar einen guten Ruf.

Von einem guten Ruf als Einwanderungsland können wir aber noch

nicht sprechen, wenn wir ehrlich sind.

Es ist unbestritten: Unsere wirtschaftliche Stärke zieht Menschen an.

Es gibt aber viele weitere Faktoren, die für Zuwanderer interessant sind:

Zum Beispiel: Wie serviceorientiert ist die Verwaltung?


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Unsere Ausländerbehörden sind gerade dabei, sich zu „Willkommensbehörden“

zu entwickeln. Sie übernehmen mehr und mehr integrationsfördernde

Aufgaben. Und sie sind auf einem guten Weg.

Viele der Menschen, die zu uns kommen, treten aber mit den

Ausländerbehörden gar nicht mehr in Kontakt, weil sie EU-Bürger sind.

Aber nicht nur Ausländerbehörden müssen sich öffnen, sondern alle

Institutionen. Viele den Alltag betreffende Dinge sind wichtig, für Zugewanderte

genauso wie für Nicht-Zugewanderte:

Wie gut organisiert ist die Kinderbetreuung?

Wie nimmt einen die Gesellschaft auf?


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Sind die Menschen offen für Vielfalt und kulturelle Einflüsse aus

anderen Ländern?

Wie hoch ist die religiöse Toleranz?

Die Menschen, die in unser Land kommen, wollen im Alltag in der

Kommune, in der sie wohnen, Integration erfahren.

Wir brauchen daher eine Willkommens- und Anerkennungskultur in

unserer gesamten Gesellschaft, in sämtlichen Lebensbereichen.

Äußerungen wie „Kinder statt Inder“ oder „Multi-Kulti ist gescheitert“ tragen

in diesem Zusammenhang nicht dazu bei, dass wir für mehr Zuwanderung

sorgen und dabei auch mehr qualifizierte Arbeitskräfte anwerben können.

Hier müssen wir uns als Gesellschaft auf jeden Fall verbessern.


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Zuwanderung wird bei uns immer noch zu wenig als Chance für uns

alle gesehen. Die Stadt Mainz hat gezeigt, dass man profitiert, wenn man

Zuwanderung als Chance sieht.

Die Landeshauptstadt hat für ihre Kitas Erzieherinnen und Erzieher in

der spanischen Partnerstadt Valencia angeworben.

Und knapp 30 Frauen und Männer aus Valencia hat die Stadt Mainz

vom Leben und Arbeiten in Rheinland-Pfalz überzeugen können.

Das ist ein Vorzeigeprojekt!

Wir müssen uns aber auch dahingehend verbessern, dass wir das

Potenzial, der Menschen, die zu uns kommen – oder die bereits seit

langer Zeit hier leben – besser nutzen.


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Dazu gehört etwa, dass wir die Anerkennung von ausländischen

Abschlüssen ermöglichen.

In Rheinland-Pfalz ist dazu vor Kurzem das „Gesetz zur Feststellung und

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen des Landes

Rheinland-Pfalz“ in Kraft getreten.

Dieses Landesgesetz legt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von

rund 100 Berufen fest, die im Landesrecht geregelt werden.

Das sind zum Beispiel die Erzieher/innen, Altenpflegehelfer/innen

und eine Vielzahl schulischer Ausbildungsberufe.

Es ergänzt das gleichnamige Gesetz des Bundes, das 2012 in Kraft getreten

ist und sich auf etwa 400 bundesrechtlich geregelte Berufe bezieht.


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Die Anerkennung von Abschlüssen ist aber nur ein Teil.

Wir müssen außerdem auch Nachqualifizierungen ermöglichen.

Und wir müssen die Menschen durch berufliche sowie außerberufliche

Integrationsmaßnahmen begleiten.

Meine Damen und Herren,

wenn ich sage, dass wir Zuwanderung mehr als früher als Potenzial für

unsere Gesellschaft sehen sollten und dass wir dieses Potenzial so gut

wie möglich nutzen sollten, dann beziehe ich das auch ganz

ausdrücklich auf Flüchtlinge.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen wird oft ausschließlich unter der

Kategorie „Humanitäre Hilfe“ gesehen.

Und das ist sie natürlich auch in erster Linie.


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Aber auch in der Zuwanderung von Flüchtlingen kann eben ein

Nutzen für uns liegen.

Viele der Flüchtlinge sind nämlich durchaus qualifiziert und hier

liegt eine unausgeschöpfte Ressource für unsere Gesellschaft.

Flüchtlinge bereichern unser Land.

Und dafür gibt es viele positive Beispiele:

Vor einigen Wochen war etwa in der FAZ ein Artikel über einen jungen

Flüchtling aus Afghanistan, der hier in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht

hat.

Der junge Mann hat schnell Deutsch gelernt und hier als Zweitbester

seiner Klasse seinen Schulabschluss gemacht.


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Mittlerweile arbeitet er als Lehrling in einer Mainzer

Autowerkstatt und will KfZ-Mechatroniker werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement, also der

dauerhaften Neuansiedlung von Flüchtlingen, um ihnen Schutz und eine

Zukunftsperspektive zu bieten – ist auch eine der wenigen Formen von

Zuwanderung, die wir überhaupt steuern können.

Auf andere Formen von Zuwanderung haben wir oft gar keinen Einfluss.

In der EU herrscht beispielsweise Freizügigkeit.

Jeder kann sich frei bewegen.


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Wir können nur für uns werben, aber verlässlich planen können wir diese

Zuwanderung nicht. Das ist beim Resettlement anders.

Ich habe mich dafür stark gemacht, dass Deutschland am Resettlement-

Programm der Vereinen Nationen teilnimmt.

Das war erfolgreich und seit 2012 nimmt die Bundesrepublik jährlich 300

Menschen über dieses Programm auf. 15 Flüchtlinge kommen auf diesem

Weg im Jahr nach Rheinland-Pfalz.

Zusätzlich nimmt Deutschland 5000 syrische Flüchtlinge auf, wovon 240

in Rheinland-Pfalz Zuflucht finden.

Ich denke, das ist ein guter Weg.


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Meine Damen und Herren,

ich will nicht verschweigen, dass parallel zur qualifizierten Zuwanderung

kontinuierlich auch Zuwanderung in niedrigqualifizierte Tätigkeiten

stattfindet. Und ich weiß auch, dass hierbei die Gefahr von Konkurrenz

oder Lohnabsenkungen für einheimische Arbeitskräfte besteht.

Ich sehe hier aber auch Lösungsansätze.

Wenn wir unsere Anstrengungen im Bereich „Faire Arbeit“

verstärken, dann können wir Lohndumping, Arbeitsausbeutung und

illegale Beschäftigung vermeiden.

Ein Schritt, für den sich die rot-grüne Landesregierung bereits

eingesetzt hat, ist ein flächendeckender Mindestlohn. Hier ist die

neue Bundesregierung gefordert.


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Ein anderer Schritt ist der Kampf gegen Arbeitsausbeutung.

In meinem Ministerium ist dazu inzwischen ein Projekt mit bundesweiten

Kooperationspartnern angelaufen, mit dem wir Kontroll- und

Aufsichtsbehörden, Gewerkschaften oder Migrationsberatungsstellen

stärker für das Thema Arbeitsausbeutung sensibilisieren wollen.

Denn Arbeitsausbeutung kommt vornehmlich im Niedriglohnsektor vor.

Meine Damen und Herren,

ich möchte zum Schluss noch auf ein bisher kaum beachtetes Thema

eingehen: Es ist nämlich so, dass wir nicht nur das Potenzial unserer

vielfältigen Gesellschaft bisher zu wenig nutzen – es ist sogar so, dass

wir hochqualifizierte Leute verlieren:


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Seit 2009 ist die Türkei gegenüber Deutschland eines der

wichtigsten Netto-Auswanderungsländer.

Deutschland und auch die deutschen Universitäten müssen daher zu einer

neuen partnerschaftlichen Haltung mit der Türkei kommen.

Ansonsten wird es einen „Brain Drain“ aus Deutschland geben – also

Abwanderung von gut ausgebildeten Menschen mit Migrationshintergrund.

Gerade die NSU-Morde und die Fehler in ihrer Verfolgung ebenso wie

Rassismus im Alltag verstärken eine solche Abwanderung.

Aber wir können dem entgegen wirken.

Das deutsche Selbstverständnis muss dazu offener werden.

Wir müssen weg von einer ethnischen Definition der Zugehörigkeit zu

Deutschland.


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Alle, die hier leben gehören, dazu. Alle Menschen in diesem Land,

unabhängig von Herkunft oder Religion, sind Teil dieser Gesellschaft.

Statt über Wissenstests neue Barrieren z.B. für Einbürgerung aufzubauen,

müssen wir Barrieren „in den Köpfen“ abbauen.

Wir müssen dafür die Interkulturelle Öffnung der gesellschaftlichen

Institutionen konsequent vorantreiben.

Und wir müssen Partizipation und Teilhabe fördern.

Zum Beispiel durch die Ermöglichung der doppelten

Staatsangehörigkeit, und die Abschaffung der Optionspflicht,

Und wir müssen Diskriminierungen und Benachteiligungen aktiv

angehen und abbauen.


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Ich möchte nochmal betonen:

Es geht um die Integration und volle Zugehörigkeit sowohl der

Zugewanderten als auch derjenigen die bereits in 2. oder 3.

Generation hier leben.

Es geht um die Integration in allen Funktionen und

Lebensbereichen, und vor allem auch um Einbürgerung und um die

Anerkennung, dass man ganz Deutscher werden kann, auch wenn

man selbst oder seine Eltern hier nicht geboren wurden.


Wir brauchen eine echte Veränderung im Denken unserer Gesellschaft.


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Meine Damen und Herren,

der demographische Wandel wird Auswirkungen auf unser aller

Alltagsleben haben. Er wird tiefgreifende Veränderungen in sämtlichen

Lebensbereichen hervorrufen – für jeden von uns.

Es ist wichtig, dass das Thema Einwanderung heute im Rahmen der

ersten landesweiten Demografiewoche zur Sprache kommt.

Einwanderung ist zwar nur eine Antwort auf die

Herausforderungen des demographischen Wandels.

Einwanderung bietet jedoch im Gegensatz zu anderen Maßnahmen

kurzfristigere Lösungen auf den demographischen Wandel an.


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Wir müssen uns klar machen: Auch wenn wir es jetzt schaffen, durch

Maßnahmen im Familienbereich unsere Geburtenrate zu erhöhen – etwa

durch eine besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Selbst dann

stehen in den nächsten 15 Jahren nicht mehr Menschen zur Verfügung.

Denn die Kinder, die in Kürze geboren werden, müssen erst aufwachsen,

zur Schule gehen und dann eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen.

Aus diesem Grund brauchen wir Einwanderung.

Nur so können wir den demographischen Wandel bereits in den

nächsten Jahren abfedern.

Ich würde mich freuen, möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer

zu finden, die diesen Weg mit uns gehen wollen.

Vielen Dank.

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