Armutswanderung aus den EU-Beitrittsländern ... - Stadt Nürnberg

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Armutswanderung aus den EU-Beitrittsländern ... - Stadt Nürnberg

Beilage: 2.1 zur Sitzung des

Sozialausschusses vom 26.04.2013

Armutswanderung aus den EU-Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland

hier: Situation in Nürnberg

1. Zuzug aus EU-Ländern: Aktuelle Situation und Zahlen für Nürnberg

Bereits im ganzen Verlauf der Jahre 2011 und 2012 wurden immer wieder Meldungen aus einzelnen

Städten laut – v.a. aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus München und Stuttgart – über einen

starken Zuzug von Menschen aus den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien und über damit

verbundene soziale Probleme mit der Unterbringung und (Not-)Versorgung der Zuwanderer.

Im ersten Quartal des Jahres 2013 gewann das Thema bundesweit eine sehr starke Publizität in

allen Medien, mit ausgelöst durch eine Presseveröffentlichung des Deutschen Städtetags, der in

einer Arbeitsgruppe die Situation analysiert hatte und einen Forderungskatalog an die Bundesregierung

vorgelegt hatte (Download unter www.Deutscher Städtetag/Presse/14.02.2013).

Tenor der Debatte war die Darstellung des Zuzugs als massive Armutswanderung aus Rumänien

und Bulgarien nach Deutschland, mit dem Effekt, dass hier eine Bevölkerungsgruppe entsteht, die

ohne Anspruch auf Sozialleistungen in Armut lebt und teilweise auch noch übel ausgebeutet wird

von Vermietern und „Arbeitgebern“, für die sie schlecht oder gar nicht bezahlte Schwarzarbeit leistet.

EU und Bundesgesetzgeber wird vorgeworfen, sich um diese „Nebeneffekte“ der EU-

Erweiterung nicht zu kümmern bzw. diese zu negieren. Die Kommunen klagen darüber, dass sie

auf den entstehenden Kosten für die notwendigen Hilfen (Unterbringung, Krankenhilfe, Notversorgung

in Wärmestuben und Notschlafstellen), aber auch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen

Ordnung und fallweise für Inobhutnahmen von Kindern nach dem SGB VIII sitzen bleiben würden.

Vereinzelt wird die Gefahr gesehen, dass der soziale Frieden in den Kommunen durch diese Armutswanderung

gestört werden könnte. Vielfach wird darauf hingewiesen, dass es sich bei vielen

der Zuwanderer um Angehörige der Volksgruppen der Sinti und Roma handelt.

Tatsächlich hat sich die Zahl der in Deutschland gemeldeten bulgarischen und rumänischen

Staatsangehörigen von 2007 (64.000) bis 2011 (147.000) mehr als verdoppelt, in 2012 kamen

nochmal etwa 35.000 Menschen dazu.

Die Zahlen für Nürnberg bestätigen den Befund einer Armutswanderung, die in den Jahren 2011

und 2012 besondere Ausmaße angenommen hat und mit Sicherheit noch nicht bald zu Ende sein

wird. Nicht nur nachrichtlich wurden in die Statistik auch die Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit

aufgenommen: In Nürnberg findet die Zuwanderung aus den drei Herkunftsländern Rumänien,

Polen und Bulgarien statt, die Lage der Zuwanderer/innen aus den drei Ländern ist vergleichbar.

Herkunftsland 2009 2010 2011 2012 2013

Bulgarien 723 843 1.162 1.611 2.129

Rumänien 1.987 2.210 2.713 3.649 4.701

Polen 3.682 3.633 3.813 4.449 4.969

Zahlen jeweils zum Stichtag 01.01.

Quelle: Einwohneramt 18.02.2013

Zu diesen Zahlen der in Nürnberg gemeldeten Zuwanderer/innen kommt noch eine absolut nicht

annähernd schätzbare Dunkelziffer von Menschen mit dem Status von Touristen.

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2. Aufenthalts- und leistungsrechtlicher Status der EU-Migranten/innen

Aufenthaltsrecht

Rumänische, bulgarische und polnische Staatsangehörige haben aufgrund der EU-Osterweiterung

zum 01.01.2007 ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Recht auf Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme

Hier gilt für rumänische und bulgarische Migranten/innen noch bis zum 31.12.2013 ein sehr eingeschränkter

Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie bedürfen für die Aufnahme einer Beschäftigung in

Deutschland einer Arbeitsgenehmigung-EU der Bundesagentur für Arbeit (§ 284 Abs. 1 SGB III).

Diese ist vor der Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. Genehmigungsfreie Ausnahmen sind

z.B. Tätigkeiten als Auszubildende/r, Akademiker/in, Selbständige/r oder als Saisonarbeitskraft.

Polnische EU-Bürger haben das volle Recht auf Freizügigkeit, d.h. auf Einreise nach und Aufenthalt

in Deutschland, wenn sie hier als Arbeitnehmer oder Selbständiger erwerbstätig oder auf Arbeitssuche

sind. Das EU-Recht sieht ausdrücklich ein Aufenthaltsrecht allein zum Zwecke der Arbeitssuche

vor, eine Genehmigung der Bundesagentur zur Aufnahme einer Beschäftigung ist nicht

notwendig.

Recht auf Sozialleistungen

Alle drei Migrantengruppen haben nach derzeitigem Recht keinen Anspruch auf Sozialleistungen

nach dem SGB II oder SGB XII. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:

„Ausgenommen sind...Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche

ergibt, und ihre Familienangehörigen“

und aus § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII:

„Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein

aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch

auf Sozialhilfe.“

Der Leistungssausschluss betrifft in erster Linie tatsächlich nur EU-Bürger/innen, weil nur diese ein

Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsaufnahme haben können.

Die Regelungen wurden erst zum 01.04.2006 in die Gesetze eingefügt in Umsetzung der EU-

Richtlinie 2004/38 („Unionsbürgerrichtlinie“). Mit dieser Richtlinie sollten Bedenken von Mitgliedsstaaten

gegen die EU-Osterweiterung ausgeräumt werden, indem man ihnen ermöglichte, Freizügigkeitsberechtigte

von Sozialleistungen auszuschließen.

Dieser weitreichende Leistungsausschluss für EU-Bürger/innen ist in Politik und Rechtsprechung

sowie in der Literatur durchaus umstritten.

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2010 dazu entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

II nicht für Personen gilt, die aus Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA)

stammen. Infolge dieses Urteils wurde der Leistungsausschluss für diesen Personenkreis vorübergehend

nicht angewendet und sie erhielten SGB II-Leistungen.

Im Dezember 2011 hat daraufhin die Bundesregierung für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt

gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt. Damit fanden die Leistungsausschlussgründe

des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II wieder Anwendung und die Leistungen fielen

wieder weg.

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Ob der Vorbehalt der Bundesrepublik gegen das EFA rechtlich dauerhaft Bestand haben wird, ist

noch nicht abschließend entschieden, weder politisch noch höchstricherlich. Eine Entscheidung für

einen Leistungsanspruch würde von den hier dargestellten Zuwanderergruppen allerdings nur den

Polen helfen, weil Rumänien und Bulgarien das Europäische Fürsorgeabkommen bislang nicht

ratifiziert haben.

3. Lebenslagen der Armutsmigranten/innen aus Polen, Rumänien und Bulgarien in

Nürnberg

3.1 Legal, arm und unauffällig

Eingangs ist noch einmal festzuhalten, dass sich die Zuwanderer/innen aus Polen, Rumänien und

Bulgarien grundsätzlich legal in Nürnberg aufhalten. Zwar könnte die Ausländerbehörde eine Ausreise

verfügen, wenn festgestellt werden kann, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, aber

das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der Praxis nicht durchzusetzen ist. Sämtliche aufenthaltsrechtlichen

Fragen (und Lösungen, die eine Aufenthaltsbeendigung beinhalten) brauchen

hier – anders als bei Diskussionen über Flüchtlinge – gar nicht erst ins Auge gefasst werden. Die

Armutsflüchtlinge sind hier, und sie dürfen hier sein.

Andererseits kann man ganz pauschal sagen, dass sie (mit Ausnahme der Polen) hier nicht arbeiten

dürfen und keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben.

Die meisten dieser Armutsmigranten/innen kommen mit der falschen Vorstellung nach Deutschland,

dass es hier ganz einfach sei, etwas Geld zu verdienen und damit schon besser zu leben als

im Herkunftsland. Für viele stellt sich schnell heraus, dass die Vorstellung falsch war.

Prekäre Wohnverhältnisse

Der überwiegende Teil der Migranten/innen lebt in äußerst bescheidenen Wohnverhältnissen in

Häusern privater Vermieter, die aus der Armut der Menschen noch Kapital schlagen. Es geht um

eher abbruchreife Immobilien, in die pro Zimmer fünf und mehr Migranten/innen eingemietet werden,

die ihre minimalen Einkünfte als Miete gleich wieder abgeben müssen. Mit ein bisschen Suche

in den richtigen Stadtvierteln ist es nicht schwer, in Nürnberg Häuser zu finden, an deren

Briefkästen 20 und mehr rumänische und bulgarische Namensschildchen kleben.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Viele der Betroffenen versuchen, auch über nicht legale Kanäle Arbeit zu bekommen und landen

in Schwarzarbeiter-Kolonnen im Bau- oder Montageeinsatz. Ein Schlaglicht auf diese Art von Beschäftigung

liefert ein Fall aus der Fachstelle für Obdachlosenhilfe des Sozialamtes vom Oktober

2012: 12 Personen aus einer Gruppe von insgesamt 17 „Lohnarbeitern“ (es ist nicht überliefert, ob

angemeldet oder schwarz beschäftigt) mussten auf ein Mal in den Notschlafstellen untergebracht

werden, weil sie wegen ausgebliebener Lohnzahlungen zahlungsunfähig waren und aus ihrer Arbeiterunterkunft

rausgeflogen waren. Die restlichen fünf mussten die Baustelle abschließen, nach

fünf Nächten in der Notschlafstelle reisten alle 17 Personen zusammen ins Herkunftsland zurück.

Es kommt natürlich auch vor, dass einzelne dieser Zuwanderer auf ganz legalem Weg zu einer

Beschäftigung finden, die den Namen auch verdient: Polen auf dem Markt der einfachen Tätigkeiten

in Gastronomie und Dienstleistung, fallweise auch Bulgaren oder Rumänen mit entsprechender

Genehmigung der Bundesagentur. Mit der Sommersaison werden auch wieder Saisonarbeitsplätze

in der Landwirtschaft angeboten werden, die allen Migranten/innen aus der EU offen stehen.

Der Markt für hochqualifizierte Fachkräfte allerdings, die in Deutschland längst wieder gesucht

werden, findet anderswo statt und steht den Armutswanderern/innen, um die es hier geht, nicht zur

Verfügung, weil sie die geforderte Qualifikation nicht haben.

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Der Großteil der Betroffenen muss irgendwann feststellen, dass die Vorstellungen von den Verdienstmöglichkeiten

in Deutschland irrig waren und lebt dauerhaft in Armut. Dabei ist es eine individuelle

Abwägung, ob das Leben in Armut hier dem im Herkunftsland vorzuziehen ist oder umgekehrt.

Vorwiegend Alleinstehende

Nach den Nürnberger Erfahrungen machen sich vorwiegend alleinstehende Männer auf den Weg

aus Polen, Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland (die durchaus im Herkunftsland Familie

haben können, für die sie mit dem vermeintlich hier verdienbaren Geld sorgen wollen). Es gibt aber

durchaus auch alleinstehende Frauen oder – seltener – Paare, die hier ihr Glück versuchen wollen.

Familien sind eher die Ausnahme, wiederum mit Ausnahme der Roma, die häufiger im gesamten

Familienverbund die Armutswanderung unternehmen. Insgesamt gesehen sind in Nürnberg aber

Angehörige der Volksgruppen der Sinti und Roma unter den Zuwanderern deutlich in der Minderheit,

anders als dies oft bei der medialen Beschreibung der Migrationsbewegung aus Rumänien

und Bulgarien dargestellt wird.

Zahlen über die Anteile der Sinti und Roma liegen nicht vor, weil die Zugehörigkeit zu einer dieser

Volksgruppen nicht dokumentiert oder registriert wird. Sinti und Roma sind rumänische oder bulgarische

Staatsangehörige und werden nur als solche gezählt.

Verhalten meistens unauffällig

Es steht im Widerspruch zu den Skandalisierungstendenzen und zu Äußerungen über Gefahren

für den sozialen Frieden, dass das Verhalten der Migrantengruppe aus Polen, Rumänien und Bulgarien

für die Öffentlichkeit und die Behörden in Nürnberg in der Regel unauffällig ist. Sie tauchen

nicht beim Jobcenter oder beim Sozialamt auf, weil sie keine Leistungen bekommen. Die Polizei

stellt keine Auffälligkeiten fest, wie etwa eine signifikante Zunahme von Bettelei oder typischer Armutskriminalität.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Es gibt immer wieder einzelne Häuser, deren Bewohner auffällig

werden durch Ruhestörungen oder Vermüllung des Umfeldes. Es kommt vereinzelt zu Nachbarbeschwerden,

die in Nürnberg aber keinesfalls an der Tagesordnung sind.

Jugendhilfebedarf beobachten

Aus anderen Städten wird berichtet, dass im Rahmen der Jugendhilfe immer wieder Kinder oder

Jugendliche aus rumänischen oder bulgarischen Familien in Obhut genommen werden müssen.

Wenn dies öfter geschieht, ergibt sich sehr schnell eine spürbare Kostenbelastung für die Kommune,

die für alle Jugendhilfeleistungen originär zuständig ist. Nachfragen beim Jugendamt ergaben

konkret für Nürnberg zwei Fälle im Jahr 2012, bei denen jeweils äußerst prekäre Wohnsituationen

letztlich zur Inobhutnahme geführt haben. In einem Fall lebte ein Elternpaar mit einem Säugling in

einer völlig überbelegten und verschmutzten Wohnung, im zweiten Fall lebte die alleinstehende

Mutter mit einem 10jährigen Mädchen in einem Zimmer, in dem insgesamt 5 Personen wohnten.

Mit dem Jugendamt wurde vereinbart, dass die Entwicklung im Bereich der Inobhutnahmen weiter

genau beobachtet wird und – wenn nötig – zeitnah über eventuelle Häufungen von Fällen berichtet

wird.

3.2 Wenn existenzielle Hilfen nötig werden

Es ist leicht nachvollziehbar, dass Menschen, die unter den oben geschilderten Bedingungen leben,

aus geringfügigen Anlässen in Situationen geraten, in denen sie existenzsichernde Hilfen

benötigen. Wenn selbst das überbelegte Zimmer nicht mehr zu bezahlen ist, kein Essen mehr beschafft

werden kann und dazu noch behandlungsbedürftige Erkrankungen kommen, müssen die

Kommunen Nothilfe leisten über das System der Obdachlosenhilfe. Das selbe gilt für Neuankömm-

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linge, die auf gut Glück nach Deutschland reisen und in Nürnberg „stranden“ und sofort Bedarf an

Nothilfeleistungen haben.

In diesem Punkt muss die Initiative des Deutschen Städtetags aus der Sicht der Stadt Nürnberg

eindeutig bestätigt werden: Die Armutswanderung führt dazu, dass zunehmend mehr Menschen in

den deutschen Großstädten „stranden“ und hilfebedürftig werden. Die benötigten existenzsichernden

Hilfen kann und will die Stadt Nürnberg den Betroffenen nicht vorenthalten. Die dafür entstehenden

Kosten muss die Stadt Nürnberg tragen.

Notschlafstellen am Rande ihrer Kapazität – „Winternotprogramm“ 2012/2013

Die Notschlafstellen der Heilsarmee, der Caritas (Domus Misericordiae) und der Stadt (Haus für

Männer und Haus für Frauen in der Großweidenmühle) haben schon im Winter 2011/2012 eine

deutliche Steigerung der Übernachtungsnachfrage von Menschen aus Polen, Rumänien und Bulgarien

verzeichnet. Die Vertreter/innen der drei Einrichtungen sind daraufhin im Herbst 2012 übereingekommen,

dass jede Einrichtung nach ihren Kräften zusätzliche Plätze erschließt, um im Winter

2012/2013 die Nachfrage bewältigen zu können. Im einzelnen wurden im Rahmen dieses „Winternotprogramms“

- von der Heilsarmee 10 Notbetten in der Cafeteria vorgehalten,

- im Domus die Kapelle als zusätzliche Unterkunft mit 10 Notbetten hergerichtet,

- im Haus Großweidenmühlstraße 9 zusätzliche Betten in einem Nebenraum im UG sowie im

renovierten Container bereitgestellt,

so dass insgesamt die Kapazität an Notschlafbetten für Männer von 47 auf 76 Betten erhöht wurde.

Zusätzliches Personal wurde nicht bereitgestellt.

Für alleinstehende Frauen und Frauen mit Kindern mussten zusätzliche Betten im Freizeitraum

des Hauses für Frauen aufgestellt werden, da die vorhandenen 4 Plätze nicht mehr ausreichend

waren. 2012 wurden hier knapp 900 Übernachtungen von Frauen und Kindern registriert. Zum

Vergleich: In den Vorjahren waren es jeweils rund 400. Diese Zahl wurde 2013 bereits am 26.03.

mit 431 Übernachtungen überschritten. An mehreren Tagen mussten bis zu 9 Frauen untergebracht

werden.

Im Lauf des Winters 2012/2013 zeigte sich, dass diese Maßnahmen dringend geboten waren. Die

Notschlafstellen waren fast jede Nacht mit mindestens 70 Personen belegt, in einigen Nächten

sogar mit zusätzlichen Übernachtern überbelegt (für die dann Feldbetten oder Matratzen auf den

Gängen bereitgestellt werden mussten). Die Absprachen zwischen den drei Notschlafstellen Caritas,

Heilsarmee und Stadt (SHA/2-1) sowie die Steuerung der Belegung (unter Einbezug der

Bahnhofsmission, die oft als erste Anlaufstelle genutzt wird) haben nach Einschätzung der Beteiligten

sehr gut funktioniert.

Die Entwicklung bei den hier behandelten Migrantengruppen sieht in der städtischen Notschlafstelle

für Männer in der Großweidenmühle wie folgt aus:

Jahr 2009 2010 2011 2012

Nutzer insgsamt/Übernachtungen 419/4.314 385/3.456 507/4.820 554/6.158

davon aus Rumänien 43/273 59/294 88/789 97/999

davon aus Polen 37/828 39/801 59/931 54/1.249

davon aus Bulgarien 13/186 11/118 35/410 39/386

Anteil der Zuwanderer/innen aus R/P/B 22,2 % 28,3 % 35,9 % 34,3 %

Anteil an den Übernachtungen insgesamt 29,8 % 35,1 % 44,2 % 42,8 %

Quelle: Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt

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In der Heilsarmee und im Domus Misericordiae ergibt sich ein ähnliches Bild:

Domus Misericordiae 2009 2010 2011 2012

Anteil der Zuwanderer/innen aus R/P/B 27,1 % 36,0 % 47,8 % 48,0 %

Anteil an den Übernachtungen insgesamt 30,8 % 42,5 % 48,0 % 69,7 %

Quelle: Caritasverband Nürnberg

Von der Heilsarmee liegen nur Zahlen für den Winter 2012/2013 vor, weil die Zählung erst mit dem

„Winternotprogramm“ erfolgte. 45,1 % aller Übernachter waren aus den drei Herkunftsländern Rumänien/Bulgarien/Polen.

Verdrängungseffekte

Die immer wieder angesprochenen „Verdrängungseffekte“ sind nicht so zu verstehen, dass die

„angestammte“ Klientel der Notschlafstellen verschwinden würde und problemlos irgendwo eine

Unterkunft finden würde. Die „Einheimischen“ sind nach wie vor da und sorgen dafür, dass insgesamt

Rekord-Nutzerzahlen in den Einrichtungen der Nothilfe erreicht werden. Wenn eine Verdrängung

stattfindet, dann in Richtung Pensionsunterbringung; die vorhandenen Obdachlosenpensionen

sind seit Anfang 2012 bis an die Grenzen ihrer Kapazitäten ausgelastet, die Fachstelle Obdachlosenhilfe

hat zunehmend Schwierigkeiten, freie Plätze für die Belegung zu finden.

Wärmestube und andere Tagesaufenthaltsmöglichkeiten

Die Mitarbeiter/innen der Wärmestube berichten über eine vergleichbare Entwicklung: Noch vor

fünf Jahren waren unter den Nutzern/innen der Wärmestube die „Einheimischen“ (unabhängig von

der Nationalität) in der Mehrheit, inzwischen sind die Besucher/innen, die in den letzten ein, zwei

Jahren aus Polen, Rumänien und Bulgarien zugewandert sind, deutlich in der Mehrheit; hier finden

sicher echte Verdrängungseffekte statt, manche der „Einheimischen“ bleiben weg bzw. suchen

sich anderweitig Hilfe (z.B. in Kirchengemeinden oder bei der Tafel).

Vergleichbares gilt für die anderen niedrigschweilligen Anlaufstellen, die Tagesaufenthalt und

Mahlzeiten anbieten: Die Oase (Heilsarmee), das Domus Misericordiae und die Straßenambulanz.

Straßenambulanz und Krankenhilfe nach dem SGB XII

Der gleiche Effekt tritt in der Straßenambulanz hinsichtlich medizinischer Versorgung auf. Die Armutswanderer

haben in der Regel keinen Nachweis einer Krankenversicherung aus dem Herkunftsland,

und sind hier aufgrund ihres fehlenden regulären Arbeitseinkommens ebenfalls nicht

krankenversichert. Für kleinere Gebrechen steht die Straßenambulanz zur Verfügung.

Wenn eine stationäre Behandlung notwendig wird, ist diese über das SGB XII vom Sozialamt zu

bezahlen. Leider können hier keine aktuellen Zahlen oder Entwicklungen dargestellt werden, weil

eine Auswertung nach dem Herkunftsland derzeit nicht möglich ist. Eventuelle Fallzahl- und Kostensteigerungen

durch Armutswanderer aus Bulgarien und Rumänien werden durch den noch anhaltenden

Abbau der „klassischen“ Fälle in der Krankenhilfe außerdem weitgehend statistisch

kompensiert.

Rückkehrhilfen in Kooperation mit der rumänisch-orthodoxen Gemeinde

Nicht selten entsteht bei den Betroffenen durch die entmutigenden Erfahrungen des Auswanderns

der Wunsch, ins Herkunftsland zurückzukehren.

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In diesen Fällen kann die Fachstelle für Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe die Kosten für die

Fahrkarte ins Herkunftsland übernehmen.

Eine besondere Verabredung zu diesem Zweck wurde im November 2012 mit der rumänischorthodoxen

Gemeinde in Nürnberg getroffen. Die Gemeinde hatte sich an das Sozialamt gewendet,

weil immer mehr Rumänen/innen dort vorgesprochen hatten und um das Geld für eine Fahrkarte

gebeten hatten. Es wurde eine ganz einfache und niedrigschwellige Zusammenarbeit verabredet:

Wenn rumänische Staatsangehörige bei der Gemeinde ankommen und vorbringen, sie seien

obdachlos und wollten zurück, übersendet die Gemeinde die Daten (Name, letzter Wohnsitz in

Nürnberg, Kopie des Ausweises) per Email oder Fax an die Fachstelle; diese hält die Daten fest

und schickt eine Kostenübernahmeerklärung für ein Busunternehmen per Email zurück an die

Gemeinde. Der/die Betroffene geht damit zum Busbahnhof und tritt die Fahrt an. Der Busunternehmer

rechnet mit dem Sozialamt ab. Es gibt von Nürnberg aus werktäglich eine Fahrt nach Bukarest,

die Fahrkarte kostet ca. 100 Euro.

Im Dezember 2012 und im Januar 2013 wurden insgesamt 26 Fahrkarten von der Fachstelle bezahlt,

davon 16 nach Rumänien.

4. Notwendige Maßnahmen

4.1 Handlungsbedarf auf EU- und Bundesebene

Wie schon weiter oben dargestellt, ist die Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien sowie

z.T. aus Polen und die prekäre Situation der Auswanderer hier in den deutschen Städten eine Folge

der EU-Osterweiterung, der Freizügigkeit für Unionsbürger innerhalb der EU, des beschränkten

Zugangs zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren und des Leistungsausschlusses für EU-

Bürger/innen im SGB II und SGB XII.

Das sind alles Sachverhalte, über die auf EU-Ebene und auf Bundesebene zu entscheiden ist.

Statt sachgerechter Regelungen werden allerdings auf EU-Ebene die Tatsachen weitgehend ignoriert

und von den zuständigen Ministerien in Bund und Land wird nach Interventionen von den

Kommunen regelmäßig abgewiegelt: Dadurch, dass der Leistungsausschluss bestehe, könne es

auf der kommunalen Ebene doch gar nicht zu Arbeits- und Kostenaufwand kommen. Die Notwendigkeit,

existenzsichernde Hilfen zur Verfügung zu stellen, zu denen die Kommunen verpflichtet

sind, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Reaktionen auf die jüngste Intervention des Deutschen Städtetags („Positionspapier des Deutschen

Städtetags zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ vom

22.01.2013) lagen bei Redaktionsschluss dieser Vorlage noch nicht vor.

4.2 Sicherung der existenziellen Hilfen auf der kommunalen Ebene

Im März 2013 fand eine Auswertungsrunde der drei Betreiber der Notschlafstellen in Nürnberg

statt, in der man die Erfahrungen des Winters 2012/2013 auswertete und diskutierte, ob weitere

strukturelle oder personelle Konsequenzen aus der Entwicklung der Zuwanderung erfolgen müssten.

Armutswanderung wird weitergehen

Es herrscht übereinstimmend die Erwartung, dass die Armutswanderung aus den drei Ländern

Bulgarien, Rumänien und Polen weitergehen wird. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die warme

Jahreszeit eine deutliche Entspannung der Nachfrage nach Notschlafstellen, Tagesaufenthalt und

medizinischer Versorgung bringen wird. Mit Beginn der Erntesaison kommen erfahrungsgemäß

zusätzliche Zuwanderer, die hoffen, hier Verdienstmöglichkeiten zu bekommen.

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Ab dem 01.01.2014 entfallen die Restriktionen für Bulgaren und Rumänen auf dem Arbeitsmarkt.

Das könnte weiteren Zuzug bewirken; es muss aber deutlich gesagt werden, dass eine sichere

Prognose nicht möglich ist. Der erwartete Schub aus Polen mit dem Fall der Restriktionen zum

01.01.2011 ist ausgeblieben.

Bedarf an zusätzlichen Betten ist mindestens mittelfristig gegeben

Nach Auffassung von Caritas, Heilsarmee und der Fachstelle für Obdachlosenhilfe des Sozialamtes

müssen die Betten, die im „Winternotprogramm“ 2012/2013 zusätzlich provisorisch geschaffen

wurden, mindestens mittelfristig, d.h. für die nächsten Jahre, fest vorgehalten werden.

Eine Fortführung der Provisorien ist größtenteils nicht möglich – die Belegung des Speisesaals bei

der Heilsarmee und die Belegung des Freizeitraums für Frauen in der Großweidenmühle stellen

eine schwere Beeinträchtigung des Heimbetriebs dar, die für wenige Monate, aber nicht auf Dauer

hingenommen werden können. Auch die Kapelle im Domus Misericordiae kann nicht dauerhaft

zweckentfremdet werden.

Planungsauftrag für die Träger

Bei der oben erwähnten Auswertungsrunde sind die Träger der Notschlafstellen übereingekommen,

dass jeder Träger ausgehend von seinen vorhandenen Einrichtungen prüft, ob und wie Kapazitätserweiterungen

in den Notschlafstellen möglich sind. Es geht um neue, nicht provisorische

Plätze in räumlichem und organisatorischem Zusammenhang mit den vorhandenen Notschlafstellen.

Von der Schaffung einer neuen, eigenständigen Einrichtung sollte nach Auffassung der Träger

abgesehen werden. Wie die Erfahrungen in der Stadt München mit der Öffnung einer ehemaligen

Kaserne als neue Notschlafstelle zeigen, entwickelt sich dabei leicht ein „Sogeffekt“, und das neue

Angebot generiert neue, zusätzliche Nachfrage.

Bei einer für Anfang Juni 2013 angesetzten neuen Sitzung der Träger werden die Ergebnisse dieser

Prüfungs- und Planungsphase zusammengetragen.

Der Sozialausschuss wird aktuell über diese Ergebnisse informiert werden.

Anhang: Gender-Check

Wie in der Vorlage erwähnt, nehmen an der Armutswanderung überwiegend alleinstehende Männer

teil, der Anteil der Frauen, ob alleinstehend, mit Partner oder mit der Familie, ist gering. Das

bedeutet, dass die bulgarische und rumänische Communitiy in den deutschen Städten sehr männerdominiert

ist. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Wanderungsgeschichte verläuft, ob z.B. wie

bei früheren Zuwanderergruppen eine Phase des Familiennachzugs erfolgt.

Aus anderen Städten wird von einem Phänomen verstärkter Prostitution durch Frauen aus Rumänien

und Bulgarien berichtet (z.B. Dortmund), was natürlich massive geschlechterbedingte Belastungen

für die Betroffenen bedeutet, v.a. weil auch Fälle von Zwangsprostitution dokumentiert sind.

Aus Nürnberg liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.

März 2013

Amt für Existenzsicherung und

soziale Integration – Sozialamt

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