Gruene Nachrichten aus dem Rathaus Mai 2013 - Stadt Nürnberg

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Gruene Nachrichten aus dem Rathaus Mai 2013 - Stadt Nürnberg

Ausgabe 74

Mai 2013

Grüne Nachrichten aus dem Rathaus

Bio-Essen an Schulen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Der Bericht im Umweltausschuss am 04.07.2012 (Link zum

Bericht: http://online-service2.nuernberg.de/eris09/

meeting.do;jsessionid=FD001E0AE9098BA19EA64BC4DF38

BBC7?id=2802) machte deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen

bedarf, um das 50 Prozent Ziel bis 2014 zu erreichen. Der

Bio-Anteil bei Schulen, die ein Mittagessen anbieten, beträgt 18

Prozent und hat sich im Vergleich zu 2010 sogar leicht verringert.

Es gibt in Nürnberg 25 Schulen (+1) mit einem Bio-Essen in der

Mittagspause. Bemerkenswert ist, dass der Bio-Anteil im Pausenverkauf

bei ca. 28 Prozent liegt. 16 (vorher 9) Hausmeister

verkaufen mittlerweile Bio-Lebensmittel. Dazu trägt erfolgreich

das Schulobstprogramm bei.

Gesundes Essen in der Schule ist bei zunehmender Ganztagsbetreuung,

neben Verbesserung bzw. Erhaltung der allgemeinen

Gesundheit auch ein wesentlicher Beitrag zum Leistungs- und

Lernerfolg.

Deshalb dürfen wir das Ziel 50 Prozent Bio bis 2014 als Biometropole

Nürnberg nicht aus den Augen verlieren. Das gerne

vorgebrachte Argument, dass Bio viel teurer ist, kann durch eine

Erhebung von 2012 entkräftet werden. Die Ergebnisse bestätigen,

dass Bio-Essen nur unwesentlich teurer ist als konventionelles

Essen. Pro Mittagessen ist bei Schulen die Bio-Variante lediglich

um 0,21 Euro teurer. Im Monat sind dies ca. 5,- Euro.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, ein Konzept zu erstellen,

wie der Bio-Anteil bei der Schulverpflegung erhöht werden kann.

Insbesondere sollen dabei folgende Aspekte berücksichtigt

werden:

• Kann bei der Ausschreibung für Angebote für die Verpflegung

eine 50 Prozentige „Bio-Quote“ vorgegeben werden?

• Können die Schulen mit finanziellen Anreizen, z.B. Übernahme

der Stadt von eventuellen Mehrkosten, zu einer Umstellung auf

Bio-Verpflegung motiviert werden? Wenn ja, wie hoch werden

die Kosten geschätzt?

• Gibt es pädagogische Konzepte und/oder Aktionen, die das

Bio-Essen an den Schulen fördern? Hier spielt auch der Umweltgedanke

eine wesentliche Rolle. Wie werden Eltern, SchülerInnen

und LehrerInnen darin eingebunden?

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/schulausschuss/bio_schule_antrag_25_04.pdf

Dass das Ziel

der Biometropole

Nürnberg, 50

Prozent Bio-Anteil

am Mittagessen

in den Schulen

möglich ist, zeigt

das Beispiel Mittelschule

Hummelsteiner

Weg.

Davon konnten

sich die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion,

Elke Leo, der Umweltreferent der Stadt Nürnberg, Dr. Peter

Pluschke und die Vorsitzende des Nürnberger Elternverbandes

(NEV), Heike Hein, bei einem Besuch persönlich überzeugen.

Die Mittelschule Hummelsteiner Weg übertrifft das 50 Prozent

Foto: www.photocase.com

Grüne erschrecken CSU zu Tode –

SPD in wilder Flucht!

Die zukunftsgestaltenden Planungsaufgaben

in einer Hand: Das

schien bis gestern eine mögliche

Option nachhaltiger Stadtpolitik.

SPD und CSU haben wieder einmal

nicht inhaltlich sondern machtpolitisch

gehandelt.

Noch bis vorgestern war klar, dass

der von der SPD veröffentlichten Position, dem Umweltreferenten

mehr Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit

zu übertragen, tiefgehende inhaltliche und strategische

Überlegungen zur umfassenden Stadtentwicklung zu

Grunde liegen.

Offenbar hat sie mit dieser Positionierung den richtigen

Knopf bei der CSU gedrückt: Zu Tode erschreckt, haben sie

selber die Demontage ihres Personalreferenten und die

Umhängung dessen Referates zum zukünftigen Superminister

Riedel vorgeschlagen.

Die bisher von der CSU als unverzichtbare Gewaltenteilung

zwischen „schwarzer“ Personalverantwortung und „roter“

Finanzverantwortung bezeichnete Positionierung wurde in

wilder Flucht aufgegeben.

Dass Nürnberg den Baureferenten neu ausschreibt und

damit die Tradition eines Stadtbaumeisters weiterlebt, ist

politisch durchaus nachvollziehbar.

Dass damit die Planungsaufgaben dem Umweltbereich

vorenthalten und dem Baureferat zugeordnet werden, ist

eine vertane Chance für eine nachhaltige und die Umweltbelange

priorisierende Stadtpolitik.

Darüber hinaus ist das Verhandlungsergebnis ein deutlicher

Hinweis darauf, dass Rot-Schwarz auch über 2014

hinaus eine enge Zusammenarbeit anstrebt.

Dies werden wir in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes

stellen – und dann sehen wir im März 2014, ob sich Wählerin

und Wähler in Nürnberg von weiteren sechs Jahren

großer Koalition begeistern lassen.

Mit grünen Grüßen

Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender

Ziel beim Bio-Anteil am Mittagessen im Ganztagsbetrieb bei

Weitem und kann so als ein gutes und vorbildhaftes Beispiel

angesehen werden. Den Schülerinnen und Schülern schmeckt

es gut.

> Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de

Geld regiert die Welt – kein guter Tag für

Nürnbergs Mieter

Alle Bemühungen waren umsonst. Die in dieser Form beispiellose

Organisationskraft bayerischer Kommunen blieb ohne Erfolg –

über Monate hinweg hat eine Trägergruppe von bayerischen


„GBW-Städten“ intensiv an einem Übernahmemodell für 32.000

Wohnungen gearbeitet. Homöopathische Mietsteigerungen,

energetische Sanierungen ohne Überlastung der MieterInnen,

eine Sozialcharta, die ihren Namen voll und ganz verdient: Nichts

davon konnte die Entscheider in der Bayerischen Staatskanzlei

dazu bewegen, den Zuschlag den bayerischen Kommunen zu

gewähren. Ein bitterer Tag auch für Nürnbergs MieterInnen.

Nicht die soziale Lage der Mieterinnen und Mieter gab den

Ausschlag, nicht die hervorragende Sozialcharta nach WBG-

Standard, nicht die Gewissheit, einen überaus erfahrenen

Trägerverbund des kommunalen Wohnungsbaus als Partner zu

gewinnen haben gezählt. Lediglich der mehr bezahlte Euro gab

den Ausschlag. Diese Entscheidung war überflüssig, falsch und

unsozial.

> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de

Mut zur Energiewende!

Obwohl von nahezu allen Seiten gefordert, hat die Energiewende

derzeit einen schweren Stand. Die Erneuerbaren Energien werden

dafür verantwortlich gemacht, dass die Strompreise steigen

und sich Investitionen in effiziente Gaskraftwerke nicht lohnen.

Aber nicht die Erneuerbaren Energien sind schuld, sondern die

Strukturen einer nicht mit der Energiewende kompatiblen Energiewirtschaft

sowie die Gewinnmaximierungsinteressen der vier

Oligarchen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, deren Macht vor

allem auf die zentrale Stromerzeugung in Atom- und Kohlekraftwerken

gegründet ist.

Als Folge dieser überholten Strukturen hat das hocheffiziente

Gaskraftwerk Irsching 5, das erst 2010 in Betrieb genommen worden

war, im vergangenen Jahr an lediglich 1.800 Stunden Strom

erzeugt. Die damit verbundenen Einnahmeverluste haben direkte

Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Nürnberg. Denn die

N-ERGIE, die zu 60 % der Stadt Nürnberg gehört, ist an Irsching

mit 25,2 % beteiligt. Die weiteren GesellschafterInnen sind E.on

(50,2 % – ein Schelm, wer hier Böses denkt!), Mainova (Frankfurt

am Main, 15,6 %) und HSE (Darmstadt, 9 %).

Von Teilen der Wirtschaft und auch der Politik wird häufig der

Eindruck vermittelt, dass sich wegen des Einspeise-Vorrangs

für Ökostrom Gaskraftwerke kaum noch wirtschaftlich betreiben

ließen – kurz gesprochen die Erneuerbaren Energien seien schuld.

Doch diese Sichtweise trifft nicht zu: Für CO2-Verschmutzungszertifikate

müssen derzeit auf dem Markt lediglich 4 Euro je Tonne

CO2 gezahlt werden. Damit der Zertifikatehandel klimapolitische

Wirkung zeigt – damit also Kohlekraftwerke mit hohem Schadstoff-

und Kohlendioxid-Ausstoß schneller stillgelegt werden

– wurde ursprünglich damit gerechnet, dass die Tonne Kohlendioxid

erheblich mehr kosten würde. Weil Verschmutzungsrechte

auf EU-Ebene nicht verknappt, sondern reichlich ausgegeben

wurden und folglich zu einem Schleuderpreis zu haben sind,

können Energieversorger Kohlestrom extrem billig erzeugen.

Das hat Folgen: Laut Umweltbundesamt hat die Steinkohleverstromung

in Deutschland im Jahr 2012 um 3,4 % zugenommen,

die aus Braunkohle sogar um 5,1 %. Als Folge davon sind die

CO2-Emissionen im vergangenen Jahr erstmals wieder gestiegen.

Diese Entwicklung geht leider auch im Jahr 2013 so weiter: Laut

dem Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien

(IWR), das sich auf Daten der Bundesnetzagentur beruft, gehen

2013 neue Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 5.300

Megawatt an den Start – während nur knapp 1.000 Megawatt

Foto: AOK

stillgelegt werden.

Erdgaskraftwerke wie Irsching V stehen also weniger in Konkurrenz

zu den Erneuerbaren Energien, sondern werden durch

billigen, überreichlich erzeugten Kohle- und Atomstrom unwirtschaftlich

gemacht.

Wenn die Energiewende gelingen soll, wenn wir uns in absehbarer

Zeit ganz oder nahezu vollständig mit Erneuerbaren Energien

versorgen wollen, dann müssen bei der Stromerzeugung die

Rahmenbedingungen grundlegend verändert werden. Die Erneuerbaren

Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung müssen

konsequent ausgebaut werden. Im Gegenzug muss in diesem

Prozess des Umbruchs die Stromerzeugung aus Atom und Kohle

zurückgefahren werden. Nicht die unflexiblen Atom- und Kohlekraftwerke

können in die Lücke springen, wenn die Sonne nicht

scheint oder der Wind nicht weht, sondern nur flexible, schnell

regelbare Erzeugungseinheiten wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen,

Biogasanlagen und hocheffiziente Gaskraftwerke.

In der Stadtratssitzung am 15. Mai 2013 wollen wir:

• Einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Nichtauslastung

von Irsching 5 auf die N-ERGIE und den städtischen

Haushalt,

• wissen, welche Rolle die Mehrheitsgesellschafterin E.on (die

nicht als Antreiberin der Energiewende bekannt ist!) spielt,

• über Konzepte diskutieren, die einen wirtschaftlichen Betrieb

von hocheffizienten, flexiblen Gaskraftwerken ermöglichen,

• wissen, was die N-ERGIE unternimmt, um das örtliche und

regionale Stromnetz fit zu machen für die Energiewende,

• dass der Stadtrat die schnellere Abschaltung der noch laufenden

Atomkraftwerke fordert,

• dass sich der Stadtrat dafür ausspricht, den Neubau von Kohlekraftwerken

zugunsten hocheffizienter Erzeugungseinheiten

mit Kraft-Wärme-Kopplung zu überdenken.

Weil die Energiewende nur mit veränderten

Rahmenbedingungen auf Bundes- und

Landesebene gelingen kann, habe ich

diese Forderungen gemeinsam mit dem

Grünen Bundestagskandidaten Harald

Fuchs (Wahlkreis Nürnberg-Nord) und

dem Grünen Landtagskandidaten Elmar

Hayn (Stimmkreis Nürnberg-Ost) bei einer Pressekonferenz

vorgestellt.

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/

md/gruene/dokumente/antraege/stadtrat/n-ergie_irsching_24_04_2013_.pdf

> Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de

Entwicklungskonzept Airport Nürnberg,

Anforderungen des ADV - Antrag auf Berichterstattung

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Zukunft.Dialog.Nürnberg

des Wirtschaftsreferates fand am 29. April eine Informationsveranstaltung

unter dem Titel „Deutsche Flughäfen in turbulentem

Umfeld“ am Nürnberger Flughafen statt. Referent war

der Hauptgeschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Verkehrsflughäfen (ADV)“. Im Verlauf seines Vortrages wurde

deutlich, dass die Situation des Airport Nürnberg auch im gesamtdeutschen

Zusammenhang gesehen werden muss.

• So sind nach Aussage des ADV die 22 deutschen Verkehrsflughäfen

Ausdruck der polyzentrischen Flughafenstruktur der

Bundesrepublik und definieren dies als Standortvorteil – im


Gegensatz zu den großen zentralen Flughäfen in anderen europäischen

Ländern.

• Allerdings sind nur sieben von ihnen profitabel, 15 Flughäfen

(teilweise stark) defizitär. Nicht nur der Airport Nürnberg, als

integraler Bestandteil des Verkehrsflughafen-Clusters „1 bis

5 Millionen Passagiere/Jahr“, sondern alle diese Flughäfen

(Köln/Bonn, Stuttgart, Hannover, Bremen) verzeichnen seit

sechs Monaten erneut starke Rückgänge an Passagieren und

Flugzeugbewegungen durch den Einsatz größerer Maschinen.

• Das Passagieraufkommen im innerdeutschen Verkehr sank im

ersten Quartal um 10 Prozent.

• In der Regel erwirtschaften die meisten Flughäfen durch den

„eigentlichen“ Flugbetrieb keine Gewinne mehr, lediglich durch

den so genannten Non-Aviation-Bereich (Mieten, Konzessionen,

Restaurants, Geschäfte) werden Gewinne erzielt.

• In Europa arbeiten 420 von 486 Flughäfen nicht profitabel.

Im weiteren Verlauf seines Vortrages skizzierte der Referent

einen Ausweg aus der Krise der Flughäfen. Die öffentliche Hand

müsse, so seine Überlegungen, erheblich stärker in die Finanzierung

der allgemeinen Kosten des Betriebes des Flughafens

eingebunden werden.

Darüber hinaus haben der Freistaat Bayern, die Stadt Nürnberg,

die Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer in

der Metropolregion, sowie die Flughafen Nürnberg GmbH ein

Entwicklungskonzept für den Nürnberger Flughafen in Auftrag

gegeben. Da dieses Entwicklungskonzept demnächst fertig

gestellt werden soll, bietet sich eine vertiefende Diskussion im

Nürnberger Stadtrat an.

Wir beantragen für den Stadtrat, dass das Entwicklungskonzept

für den Airport Nürnberg im Nürnberger Stadtrat vorgestellt wird.

Dabei wird berichtet, welche Innovationen der Nürnberger Flughafen

benötigt, um im Vergleich mit anderen Verkehrsflughäfen

deutlich wirtschaftlicher zu arbeiten. Es wird eine Einschätzung

gegeben, wie hoch der kommunale Anteil in den nächsten zehn

Jahren sein muss, um den Airport Nürnberg profitabel zu betreiben.

Es wird berichtet, wie die Forderungen des ADV zu erheblich

stärkerer Beteiligung der Kommune an den Grundkosten eines

Flughafens bewertet werden.

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/stadtrat/flughafenentwicklung_30_04_13.pdf

> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de

Homosexualität und Transgender an Schulen

In unserer Dezember-Ausgabe aus dem Jahr 2011 haben wir bereits

über die von uns durchgeführte interessante Veranstaltung

zu Homosexualität und Transgendern an Schulen berichtet. Mit

einem Antrag für den Schulausschuss wollten wir eine Enttabuisierung

des Themas erreichen. Im Schulausschuss vom April

2013 wurde nun Bericht erstattet.

Die Verwaltungsvorlage hat uns nicht zufrieden gestellt, im Laufe

der Diskussion sind dann allerdings noch einige Punkte relativiert

worden. Teil 1 der Verwaltungsvorlage erweckt den Eindruck, als

würde an unseren Schulen ein derart offenes Klima herrschen,

dass es sowohl für homosexuelle SchülerInnen als auch für homosexuelle

LehrerInnen keinerlei Probleme geben würde. Unsere

Interpretation dazu: Es ist vielmehr so, das Homosexualität und

Transgender an Schulen in der Regel gar nicht stattfinden.

Teil 2 der Vorlage zeigt das Interesse vom Institut für Pädagogik

und Schulpsychologie Nürnberg (IPSN) an diesem Thema. Die

Notwendigkeit sich damit zu beschäftigen wird klar und das

Thema unter den Begriff Diversity gestellt und da gehört es auch

hin. Noch in diesem Jahr ist ein Gesprächskreis geplant, eine

Tagung für 2014. Unserem Antrag (http://www.nuernberg.de/

imperia/md/gruene/dokumente/antraege/schulausschuss/

vielfaeltige_lebensentwuerfe_schule_9_12_2011.pdf) ein

umfassendes Konzept zum Abbau von Diskriminierungen homosexueller

und transgender Jugendlicher unter Einbeziehung

von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern wurde, vor allem aus

finanziellen Gründen, nicht zugestimmt. Aber die Planungen vom

ISPN gehen in die richtige Richtung und am Ende könnte dann

ein gutes Konzept stehen. Wir bleiben dran!

Auch mit kleinen Dingen kann dieses Thema im Schulalltag aufgegriffen

werden. Hier ist allerdings auch das Kultusministerium

in der Pflicht, es geht um die Gestaltung von Schulbüchern. Zitat

aus einem Entwurf für ein Mathematikbuch aus den Niederlande:

„Papa und Papa kaufen ein Meerschweinchen. Die Zoohandlung

gibt auf den Preis von 17,95 Euro einen Rabatt von 20 Prozent.

Wie viel müssen Jans Väter bezahlen?“

Link zur Ausschussvorlage: http://online-service2.nuernberg.de/eris09/meeting.do;jsessionid=C740FCF4E97907485

F3C44F030A0AE08?id=3189

> Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de

Erdgastankstellen – Quo vadis?

Die N-ERGIE will zum Jahresende 2013 die Erdgas-Zapfsäulen an

Tankstellen in der Münchener Straße und Sigmundstraße stilllegen.

Diese Entscheidung hat bei betroffenen AutofahrerInnen

für Verärgerung und Unverständnis gesorgt. Erdgasfahrzeuge

gelten als umweltfreundlicher im Vergleich zu Benzin- und Dieselfahrzeuge,

weil sie weniger Kohlendioxid und Luftschadstoffe

ausstoßen. Wir fordern, dass die N-ERGIE weiterhin Erdgas an

Tankstellen anbietet.

> Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de

„Runder Tisch“ des Wirtschaftsreferenten im

Hinblick auf die beabsichtigte Schließung der

Marktauf-Filiale am Vogelherd

Im Rahmen der Diskussion um das Zentrenkonzept der Stadt

Nürnberg wurden Standorte identifiziert, die vor großen Herausforderungen

stehen. So sind in einigen Fällen die zur Verfügung

stehenden Verkaufsflächen nicht mehr ausreichend, in anderen


Fällen finden die örtlichen AnbieterInnen nicht genügend Kundinnen

und Kunden, um wirtschaftlich zu arbeiten.

Eine beabsichtigte Schließung prägt die öffentliche Diskussion

in erheblichem Maße: Die Marktkauf-Filiale am Vogelherd in der

Nürnberger Nordstadt soll zum Ende des Jahres geschlossen

werden.

In Gesprächen mit dem Betriebsrat dieser Marktkauf-Filiale wurde

der Wunsch formuliert, dass die Beschäftigten bzw. die Mitglieder

des Betriebsrates ihre Anliegen persönlich mit dem Wirtschaftsreferenten

der Stadt Nürnberg diskutieren. Nach Aussage des

Betriebsrates wurde am 4.3.2013 von Seiten der Gewerkschaft

ver.di schon ein entsprechender Wunsch formuliert, eine Antwort

steht bis heute aus.

Nach Aussage des Betriebsrates umfasst die Marktkauf-Filiale

5.500 m 2 Verkaufsfläche (!), etwa 70 Personen sind zurzeit, mit

unterschiedlichen Arbeitsumfängen, in der Filiale beschäftigt.

Am 8.2.2013 informierte die Geschäftsführung die Belegschaft

über die voraussichtliche Schließung, unmittelbar darauf setzte

eine engagierte Debatte über die Zukunft der Nahversorgung im

Vogelherd ein.

Wir beantragen im Rechts- und Wirtschaftsausschuss, dass das

Wirtschaftsreferat zeitnah zu einem „Runden Tisch“ einlädt.

Einzubeziehen und einzuladen sind der Betriebsrat, die VertreterInnen

der beiden Bürgerinitiativen, die Geschäftsführung, VertreterInnen

der EWS-Erbengemeinschaft sowie die Wagner-HGS-

Immobilien. Ziel des Runden Tisches soll sein, neue Impulse für

eine Fortführung der Nahversorgung am Vogelherd zu entwickeln.

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/rwa/runder_tisch_vogelherd_30_04-13.pdf

> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de

Tempo 30 in der Altstadt

Die gesamte Nürnberger Altstadt ist eine Tempo 30-Zone. Oft wird

aber zu schnell gefahren, weil die Gestaltung vieler Straßen noch

aus einer Zeit stammt, als dem Autoverkehr Vorrang gegenüber

allen anderen VerkehrsteilnehmerInnen eingeräumt worden war.

Das ist gut zu sehen in der Äußeren Laufer Gasse (zweispurige

Einbahnstraße in die Innenstadt) und in der Beckschlagergasse

(dreispurige Einbahnstraße stadtauswärts). Diese Situation entspricht

nicht den Vorgaben für Tempo 30-Zonen, mit der Folge,

dass die Polizei in der Vergangenheit Bußgeldbescheide gegen

TemposünderInnen zurücknehmen musste. Wir Grünen fordern

Veränderungen: In der Äußeren Laufer Gasse sollen RadfahrerInnen

und die Buslinie 36 künftig gegen die Einbahnrichtung fahren

dürfen. RadlerInnen müssen dann nicht mehr lange Umwege in

Kauf nehmen (oder verbotswidrig auf dem Gehsteig fahren),

wenn sie vom Laufer Schlagturm zum Rathenauplatz wollen.

Auch der Bus profitiert durch kürzere Fahrzeiten. Die überbreite

Beckschlagergasse wollen wir verengen, damit die Straßenbreite

nicht mehr zum Rasen verleitet. Selbstverständlich soll auch hier

der Radverkehr gegen die Einbahnrichtung fahren.

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/verkehrsausschuss/aeussere_laufer_gasse_05_04_2013.pdf

> Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de

Räume für ALI BABA Spieleclub e.V.

Im Juli 2012 hat der Kulturausschuss beschlossen, dass der ALI

BABA Spieleclub e.V. sowie das Deutsche Spielearchiv Nürnberg

Räume im Pellerhaus nutzen können. Es sollte sich aus baulichen

Gründen um eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung handeln.

Nun erreicht uns ein Schreiben des ALI BABA Spieleclub e.V.,

wonach das von der Stadt Nürnberg erarbeitete Nutzungskonzept

gescheitert ist.

Dementsprechend fordern wir einen Bericht der Verwaltung über

den aktuellen Stand der geplanten Umbaumaßnahmen zur Nutzung

des Lesesaals im Pellerhaus. Falls die Nutzung im Pellerhaus

tatsächlich nicht möglich sein sollte, fragen wir danach, welche

anderen geeigneten Räume sonst dem Spieleclub sowie dem

Spielearchiv zur Verfügung gestellt werden können.

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/kulturausschuss/raeume_fuer_spieleclub_09_04_13.pdf

> Achim.Mletzko@Stadt.Nuernberg.de

Schulausschuss in Kürze

Die Umweltstation Nürnberg wird vom Institut für Pädagogik und

Schulpsychologie (IPSN) in Kooperation mit dem Umweltreferat

der Stadt Nürnberg getragen. Die Vielzahl der unterschiedlichen

Projekte macht deutlich, dass Nürnberg ganz im Sinne des

Nachhaltigkeitsgedankens richtigerweise auf die Bildung setzt.

In allen Schulen sind die Themen Umwelt und Energiesparen,

Nachhaltigkeit und Vielfalt des Lebensraums präsent.

Personell und finanziell ist die Umweltstation nicht „auf Rosen

gebettet“. Dies wird uns im Rahmen der Haushaltgespräche

beschäftigen.

Link zum Bericht: http://online-service2.nuernberg.de/

eris09/agendaItem.do;jsessionid=C740FCF4E97907485F3C

44F030A0AE08?id=36081

Viel Geld hat die Stadt für die notwendige Sanierung der Schultoiletten

in die Hand genommen. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen

wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Es zeigt sich

allerdings, dass der zunächst auf die Jahre 2010 bis 2013 ausgelegte

Projektzeitraum, nicht ausreichend ist. Eine Verlängerung

für zwei weitere Jahre wird von der Verwaltung vorgeschlagen.

Auch dies wird Thema bei den Haushaltberatungen sein.

Link zum Bericht: http://online-service2.nuernberg.de/

eris09/agendaItem.do;jsessionid=C740FCF4E97907485F3C

44F030A0AE08?id=36460


Die Schulraumnot ist weiterhin ein „Top-Thema“. Einige Stadtteile

sind ganz besonders betroffen. Natürlich überall dort, wo

Neubaugebiete entstehen, muss damit gerechnet werden, dass

diese vor allem auch für Familien mit Kindern interessant sind. Die

Nordstadt mit Tuchergelände und Nordbahnhof steht ebenso im

Fokus wie Thon. Über Lösungen in Thon für die kurzfristigen Probleme

aber auch die längerfristige Strategie wird derzeit intensiv

diskutiert. Auch eine weitere Schule in der Forchheimer Straße

steht „wieder“ zur Debatte. Das „wieder“ ist für mich deshalb

besonders interessant, weil zu meiner Zeit als Elternbeirätin in

der Grundschule am Thoner Espan vor 25 Jahren alle Eltern schon

vehement für diesen Schulbau gekämpft haben. Bekommen

haben wir damals Container, diese stehen

bis heute. Ein Schulbau wäre auf diese 25

Jahre gerechnet sicher auch nicht wesentlich

teurer, aber auf jeden Fall nachhaltiger

gewesen. Unsere Argumente von damals

und die heutigen sind die gleichen.

> Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de

Über die Stadtgrenzen hinweg

Die Nürnberger Stadtratsfraktion und der Nürnberger Umweltreferenten

Dr. Peter Pluschke koordinieren die Metropolkonferenz

von kommunalen MandatsträgerInnen von Bündnis 90/Die

Grünen in der Metropolregion Nürnberg. Beim letzten Treffen in

Schwabach haben wir gemeinsam mit den Grünen KollegInnen

aus den Städten Fürth, Erlangen, Schwabach sowie dem Umland

über attraktive und schnelle Radverbindungen zwischen Nürnberg

und den umliegenden Kommunen beraten. Hierzu hatten

wir Verkehrsexperten von den ADFC Kreisverband Nürnberg,

ADFC Kreisverband Fürth und ADFC Ortsgruppe Schwabach

eingeladen. Denn immer mehr Menschen benutzen das Fahrrad

auf dem Weg zur Arbeit und sind daran interessiert so schnell wie

möglich von A nach B zu kommen. Die Ausstattung der Radwege

sowie die Wegführung einzelner Strecken soll im Juli 2013 konkretisiert

und der Ausbau und die qualitative Verbesserung des

überörtlichen Fahrradwegenetzes in den Kommunalwahlkampf

eingebracht werden.

> Christine Seer

Stadtteilhaus FiSch - Brandschutzmaßnahme

und Erweiterung

Bereits im Sommer 2009 wurden bei einer Begehung Mängel

bezüglich des Brandschutzes im Stadtteilhaus FiSch aufgedeckt.

Im städtischen Haushalt wurden schließlich entsprechende

Mittel in Höhe von 405.000 Euro bereitgestellt und im Sommer

2012, vor Beginn der Sommerferien, sollten die Maßnahmen

beginnen. Neben der Beseitigung der Brandschutzmängel sollte

ein Jugendraum und ein behindertengerechter Ausbau (Eingang

und Sanitär) entstehen.

Bereits 2012 verteuerten sich die Maßnahmen um 10.000 Euro,

sodass eine „abgespeckte“ Variante erarbeitet wurde, die jetzt allerdings

noch teurer wird. Es wird mit ca. 600.000 Euro gerechnet.

Für den Stadtteil ist ein zügiger Abschluss der Baumaßnahmen

dringend notwendig. Das Stadtteilhaus FiSch bietet für alle Altersgruppen

tolle Angebote, die sehr gerne von den BürgerInnen

wahrgenommen werden.

Im Jugendhilfeausschuss fragen wir nach den aktuellen Plänen

der Baumaßnahmen und danach welche Variante momentan

aktuell ist, bzw. wie die Interessen der NutzerInnen berücksichtigt

werden. Zudem wollen wir wissen, ob das Projekt durch die

höheren Kosten gefährdet ist, wer diese finanziert und welcher

zuverlässige Zeitrahmen für die Baumaßnahmen vorgesehen ist?

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/jugendhilfeausschuss/

fisch_massnahmen_und_erweiterung_17_04_2013.pdf

> Elke.Leo@Stadt.Nuernberg.de

Grüne wollen besseres S-Bahn-Netz

Ein gut ausgebautes S-Bahn-Netz ist für Nürnberg enorm wichtig.

Wenn die fast 300.000 BerufspendlerInnen attraktive und

leistungsfähige S-Bahn-Verbindungen als Alternative zum Auto

nutzen, dann bringt das für uns NürnbergerInnen bessere Luft,

weniger Straßenlärm und insgesamt mehr Lebensqualität. Im Dezember

2010 wurde das erweiterte S-Bahn-Netz eröffnet. Diverse

Schwierigkeiten konnten zwar zwischenzeitlich behoben werden,

doch es gibt nach wie vor Probleme, zum Beispiel aufgrund der

unterschiedlichen Bahnsteighöhen.

Der Freistaat Bayern beabsichtigt, die Verkehrsleistungen der

S-Bahn Nürnberg zum Jahresfahrplan 2018 im Wettbewerb zu

vergeben. Dies geht aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung

auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsfraktion

hervor. Eine europaweite öffentliche Ausschreibung ist für das

Jahr 2013 vorgesehen. Mit der Ausschreibung werden die weitere

Entwicklung des S-Bahn-Netzes, der Takt und Qualitätsstandards

für die nächsten Jahrzehnte festgelegt.

Die Stadt Nürnberg und der Nürnberger Stadtrat sind zwar nicht

für die Ausschreibung zuständig, müssen sich unserer Meinung

nach aber einmischen und die Ausschreibung kritisch und beratend

begleiten. Gemeinsam mit dem Grünen Landtagskandidaten

Markus Ganserer (Stimmkreis Nürnberg-Nord) habe ich die

Forderungen der Nürnberger Grünen formuliert:

* 15 Minuten-Takt statt 20 Minuten-Takt

* Multifunktionsabteile zur Fahrradmitnahme in allen Fahrzeugen

* Einheitliche Bahnsteighöhen, damit auf allen Bahnsteigen

Barrierefreiheit herrscht

* Erweiterung des S-Bahn-Netzes nach Neuhaus a.d.Pegnitz

* Weiterführung der Gräfenbergbahn über die bestehende Ringbahnlinie

nach Fürth

Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/

gruene/dokumente/antraege/verkehrsausschuss/s-bahnnetz_19_04_2013.pdf

> Christine.Seer@Stadt.Nuernberg.de

Praktikum in der kleinen Schaltzentrale

der Macht

Acht Wochen Einblick in die Arbeit der

Nürnberger Grünen-Stadtratsfraktion

Einblick in die Politik durch ein Praktikum Stadtrat? Bundestag

oder Landtag – da werden die wichtigen Dinge entschieden – so

zweifelnde Stimmen, denen ich von meinem Vorhaben erzählte.

Mag sein, aber nach dem Praktikum kann ich sagen: Der Stadtrat

ist Demokratie erleben vor Ort! Dadurch, dass die Strukturen eine


Nummer kleiner als im Landtag oder Bundestag sind und damit

auch die Anzahl der einzelnen Akteure übersichtlicher ist und weil

das Stadtratsein ein Ehrenamt ist, das Herzblut und damit eine

besondere Motivation von den PolitikerInnen verlangt, gewinnt

man sicherlich schneller einen tiefen Einblick und Überblick.

Verwaltung macht Arbeit! Gerade im Hinblick auf die vergleichsweise

geringe Anzahl von Fraktionsmitgliedern von Bündnis 90/

Die Grünen ist gute interne Organisation sehr wichtig. Zwei Monate

Praktikum in der Stadtratsfraktion der Grünen – das bedeutete

v.a. Arbeit mit der Geschäftsführerin der Stadtratsfraktion Rita

Micu, und tageweise mit Sebastian Jung, dem Mitarbeiter der

Fraktion im Büro. Verwaltung macht Arbeit: Büroorganisation

mit Aktualität als oberstem Gebot. Ziel ist es den ehrenamtlich

arbeitenden Stadträten so viel zuzuarbeiten, wie möglich und sie

zu entlasten. Des Weiteren ist es stets eine Herausforderung wie

man Presseaufmerksamkeit erzeugen kann, so dass über Anträge

und Aktionen auch – möglichst in unserem Sinne – berichtet wird.

Gesicht zeigen: Unterwegs mit den Stadträten bei Ortsterminen

Kontakt mit dem BürgerInnen – natürlich ist die öffentliche

Präsenz der Stadträte bei Veranstaltungen und durch Aktionen

wichtig. Ich durfte als Praktikantin die StadträtInnen bei einigen

Terminen begleiten: Von der Eröffnung der inviva-Messe mit Brigitte

Wellhöfer, über per Ostereier verschenken für mehr regional,

bio und fair werben mit Elke Leo und Christine Seer, dem AK

Soziales beim Ideen sammeln für das Kommunal-Wahlprogramm

lauschen, bis hin zu Ortstermin mit Info zu Anträgen zur Veränderung

der Verkehrsführung zum Vorteil der Radfahrer, VAG und

Anwohnern in der Äußeren Laufer Gasse/ Beckschlager Gasse

mit Christine Seer. Last but not least der Frühjahresempfang auf

AEG – das wichtigste gesellschaftliche Ereignis, das die Stadtratsfraktion

jährlich veranstaltet –, ließ bei der Organisation das

Büro zur Höchstform auflaufen.

Vor und hinter den Kulissen: Was macht der Stadtrat eigentlich

so? Durch das Praktikum hatte ich Zeit mich auf die Themen im

Stadtrat, sowie in den einzelnen Ausschüssen vorzubereiten

und bei unseren verantwortlichen Stadträten nachzuhaken.

Besonders eindrucksvoll sind mir die Themen soziale Stadtpolitik

in Dortmund, Bremen und Nürnberg (ein Vergleich zur

Armutsprävention), die hitzigen Debatten zum Für und Wider

der Ausmalung des Rathaussaals und zu Alkohol im öffentlichen

Raum, sowie das immer wieder unterschwellig auftauchende

Thema Frankenschnellweg und Diskussion um Bürgerbeteiligung

bei Bauvorhaben.

Im Stadtrat schockierte mich anfangs die Unaufmerksamkeit

der Stadträte, die wie eine Klasse nach den Ferien während der

Sitzung sich unterhielten, Süßigkeiten austauschten, E-Mails

auf dem Handy checkten. Zum Bundestag gibt es trotz ähnlicher

Bilder, die man in den Medien sieht einen entscheidenden Unterschied:

Die Reihen im Stadtrat waren immer gut gefüllt. Auch

die verschiedenen Parteizugehörigkeiten scheinen nicht so eine

große Rolle zu spielen: Es herrscht eine sehr kollegiale, ja nette

Atmosphäre untereinander. Außerdem stehen die Fraktionen

Impressum

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rathausplatz 2, 90317 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5091, Fax: -2930

email: gruene@stadt.nuernberg.de

Internet: www.gruene.rathaus.nuernberg. de

V.i.S.d.P.: Rita Micu, Fraktionsgeschäftsführerin

Herstellung: Druckwerk, Nürnberg

geeint gegen die zwei rechtsextremen Stadträte, indem diese

konsequent gemieden werden.

Interessant fand ich außerdem die Außenwirkung einzelner PolitikerInnen,

die durch Rhetorik und einen „Live-Auftritt“ einen ganz

anderen Eindruck machen können, als man ihn durch Bilder in der

Zeitung vermuten würde, oder aber diesen gänzlich bestätigen.

Insgesamt ist es als bedauerlich zu beurteilen, dass stets nur sehr

wenige ZuhörerInnen/„normale“ BürgerInnen bei den Sitzungen

anwesend sind, obwohl genug Platz ist und die Themen oft jede/n

einzelne/n NürnbergerIn ganz konkret betreffen. Besonders die

Ausschüsse sind zu empfehlen, weil man sich die Themen besser

nach Interesse aussuchen kann.

Probieren Sie es doch mal aus: http://online-service2.nuernberg.de/eris09/calendar.do;jsessionid=A80D3D568E9D168C

50C30F0C255E8F1E. Ich fühle mich jetzt jedenfalls TOP-informiert

über Nürnberger Themen.

Liebe Grünen-Fraktion,

ich fand es toll, dass euch meine externe Meinung als Nicht-

Parteimitglied und Verwaltungsneuling interessiert hat. Ich

möchte besonders Brigitte Wellhöfer und Christine Seer für

ihre Zeit danken, die sie sich für mich genommen haben und

Fragen zu beantworten, Sebastian Jung für seine Geduld beim

Erklären und besonders Rita Micu für

die freundschaftliche Atmosphäre

während des Praktikums!

Milena Höcht, 23 Jahre alt, Studentin

der BA-Staatswissenschaften

– Schwerpunkt Politik und Volkswirtschaftslehre

– an der Universität Erfurt

im 6. Semester, aber mit dem Herz an

der schönen Heimatstadt Nürnberg

hängen geblieben

Termine

Wenn nicht anders angegeben finden die Sitzungen im Rathaus,

Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal, statt.

Di, 14.05. 15:00 Werkausschuss Stadtentwässerung

und Umweltanalytik

[nicht öffentlich], Amtsgebäude

Bauhof 9, Aula/EG

15:30 Bau- und Vergabeausschuss, Amtsgebäude

Bauhof 9, Aula/EG

Mi, 15.05. 10:30 Stadtplanungsausschuss

15:00 Stadtrat

Do, 16.05. 09:00 Werkausschuss Servicebetrieb

öffentlicher Raum, Amtsgebäude

Bauhof 9, Aula/EG

Fr, 17.05. 09:00 Kulturausschuss

Do, 06.06. 09:00 Verkehrsausschuss

14:00 Jugendhilfeausschuss/Schulausschuss

Di, 11.06. 15:00 Personal- und Organisationsausschuss

Mi, 12.06. 09:00 Werkausschuss Servicebetrieb

öffentlicher Raum, Amtsgebäude

Bauhof 9, Aula/EG

15:00 Ausschuss für Recht, Wirtschaft

und Arbeit

Do, 13.06. 09:00 Sozialausschuss

09:30 Werkausschuss NürnbergStift

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