DE EUROPÄISCHE UNION - Öffentliches Register der Ratsdokumente

(49) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß
gegen diese Richtlinie zu verhängen sind, und deren Durchsetzung gewährleisten. Diese
Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(50) Um den Herstellern und den anderen Wirtschaftsakteuren genug Zeit zur Anpassung an die
Anforderungen dieser Richtlinie zu geben, ist es erforderlich, einen ausreichenden Übergangszeitraum
nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorzusehen, in dem Produkte, die die
Anforderungen der Richtlinie 94/25/EG erfüllen, nach wie vor in Verkehr gebracht werden
dürfen.
(51) Damit kleine und mittelgroße Hersteller von Außenbord-Antriebsmotoren mit Fremdzündung
mit einer Leistung von höchstens 15 kW diese Richtlinie leichter anwenden und
sich an die neuen Anforderungen anpassen können, ist es angezeigt, eine besondere
Übergangsfrist für diese Hersteller festzulegen.
(52) Da das Ziel dieser Richtlinie – nämlich ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und
Sicherheit von Menschen sowie für die Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig durch die
Festlegung harmonisierter Anforderungen für von dieser Richtlinie erfasste Produkte und
Mindestanforderungen an die Marktüberwachung das Funktionieren des Binnenmarktes zu
gewährleisten – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden
kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene
verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des
Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
PE-CONS 41/13 KB/mfa 18
DGG 3A
DE