Ausgabe Nr. 8 für die 8. Woche / 2013 Mannheim, den 18. Februar ...

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Ausgabe Nr. 8 für die 8. Woche / 2013 Mannheim, den 18. Februar ...

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Ausgabe Nr. 8 für die 8. Woche / 2013 Mannheim, den 18. Februar 2013

Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche.

Redaktionsanschrift: redaktion-rotes-quadrat@spd-mannheim.de

IN DIESER AUSGABE:

Seite 2: Über eine Million BürgerInnen sagen NEIN

zur Wasserprivatisierung / Kommentar zum Kommentar

Seite 3: SPD-Sandhofen informiert zusammen mit

Dr. Stefan Fulst-Blei (MdL) über weiterführende

Schulen / Friedlicher Protest gegen Rechts / Einladung

zur Veranstaltung „Armut bekämpfen!“

Seite 4: Einladung zur Veranstaltung über den

Radverkehr in Neckarau / Stefan Rebmann empfängt

Besuchergruppe aus Mannheim in Berlin

Seite 5: Grünzug zwischen Vogelstang und

Wallstadt / Water makes money

Seite 6: Zeit der Ausreden ist bei der Finanztransaktionssteuer

vorbei

Seite 7: Einladung zum 5. Mannheimer Kongress

gegen rechts / Bericht von der SGK-

Bundeskonferenz

Seite 8: Spendenkonto zur Bundestagswahl / Bericht

vom Heringsessen der AG 60plus

Seite 9: NPD-Kundgebung in Mannheim grandios

gescheitert / Einladung zum Agenda-Kino

Seite 10 : Veranstaltung mit Prof. Dr. Rita Süssmuth

über Deutschlands Verantwortung für Israel / Fortsetzung

„NPD-Kundgebung…“

Seite 11 : Claudia Möller ist neue Vorsitzende der

Innenstadt-SPD / Einladung der FES zum Thema

„Moderationstechniken zu mehr Bürgerbeteiligung“

Seite 12 : Diskussionsveranstaltung zum Thema

Rüstungsexport

Seite 13 ff : Terminkalender der Mannheimer SPD /

verschiedene Einladungen

IMPRESSUM:

Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsitzender

Wolfgang Katzmarek

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße

88, 69115 Heidelberg

Telefon: 06221-21004, Fax: 06221-164023. E-Mail:

kv.mannheim@spd.de

Homepage: www.spd-mannheim.de

Bankverbindung: Konto Nr. 30243102, Sparkasse Rhein-

Neckar-Nord (BLZ 67050505)


Kommentar:

„Defätismus als

Programm?“

(mk) Da setzen sich im Mannheimer

Norden Menschen zusammen, um

Vorschläge für die Nutzung der

freiwerdenden Coleman-Kaserne zu

machen. Das ist eine erfreuliche

Sache.

Doch - wie mit Sicherheit zu erwarten

war - wittert der

„Konversionsbeauftragte“ der hiesige

Lokalzeitung schon wieder Gefahren

aus dem Mannheimer Rathaus.

Es sei gut, „dass der Norden

schon einmal formuliert, was er

nicht in seiner unmittelbaren Nachbarschaft

haben will.“ Mit dieser

vorgeschlagenen Strategie wird ein

Politikverständnis gepredigt, an

dessen Ende man dann mit Krokodilstränen

die wachsende Politikverdrossenheit

beklagen wird.

Zum zweiten wird eine „diesmal

hoffentlich öffentlich geführte Diskussion“

eingefordert und damit

unterstellt, dass das Thema Konversion

in Mannheim bisher in geheimen

Zirkeln diskutiert worden ist.

Dass dies eine falsche Behauptung

ist, weiß der Journalist, es passt

aber nicht in sein Weltbild; oder

besser nicht in sein Stadtbild.

Zum Schluss seines Kommentars

kommt der Hammer: Das Aktionsbündnis

Mannheim-Nord wird aufgefordert,

die „No-go-Flagge“ zu

zeigen, „auch wenn das den Absichten,

die man im Gemeinderat oder

bei der Stadtverwaltung möglicherweise

hegt, entgegensteht.“ Genaues

weiß man nicht; aber es gibt

sicherlich schon heute Absichten

bei den Geheimräten. Und diese

Absichten stehen sicherlich den

Vorschlägen des Aktionsbündnisses

entgegen. Leisten wir Widerstand!

Wir wissen zwar noch nicht gegen

was, aber das ist uns ja egal. Hauptsache

wir zeigen die „No-go-

Flagge“!

Das ist ein journalistischer Stil, der

schwer zu ertragen ist. Mir fällt da

nur noch das Wort Kampagnen-

Journalismus ein.

2

"Über eine Million Bürgerinnen und

Bürger sagen NEIN

zur Wasserprivatisierung!"

Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de

mit Etappensieg

"Niemand sollte in Europa die Rechnung

ohne die Bürgerinnen und Bürger

machen: Über eine Million von ihnen

haben sich klar gegen eine mögliche

Liberalisierung der Wasserversorgung

durch die Hintertür ausgesprochen“,

begrüßt der baden-württembergische

SPD-Europaabgeordnete Peter Simon

den enormen Erfolg der Europäischen

Bürgerinitiative "right2water". Als einer

der ersten Europaabgeordneten hatte

Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger

dazu aufgefordert, den parlamentarischen

Kampf für Wasser flankierend

zu unterstützen und "right2water" zu

unterstützen. "Right2water" hat innerhalb

von nur vier Monaten über 1 Million

Unterschriften gesammelt und als

erste europäische Bürgerinitiative überhaupt

diese Hürde genommen.

"Innerhalb der letzten beiden Wochen

hat sich die Zahl der Unterzeichner

mehr als verdoppelt. Das zeigt, wie

wichtig den Menschen das Thema ist.

Ein großer Dank geht deshalb an alle,

die dem Aufruf nachgekommen sind“,

unterstreicht Peter SIMON. Damit aber

durch dieses europäische Bürgervotum

die Europäische Kommission auch verpflichtet

wird, das Thema wieder auf

die Tagesordnung zu setzen, müssen

jetzt neben den Unterzeichnern aus

Deutschland, Belgien und Österreich

noch genügend Unterschriften aus

mindestens vier weiteren europäischen

Ländern zusammenkommen. „Jetzt gilt

es, sämtliche Freunde und Bekannte in

Europa für die Sache zu mobilisieren.

Denn Wasser ist Leben und darf nirgendwo

in Europa eine beliebige Handelsware

sein“, so Peter SIMON abschließend.

Hintergrund:

E i n e d e r z e i t l a u f e n d e E U -

Gesetzgebung, mit der erstmals in der

EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

einheitlich geregelt werden

soll, birgt die Gefahr einer Liberalisierung

der Wasserversorgung durch

die Hintertür. Peter Simon war einer

von wenigen Abgeordneten, die den

Richtlinienvorschlag der Europäischen

Kommission im parlamentarischen Verfahren

durch entsprechende Anträge

von Beginn an abgelehnt und auch eine

Herausnahme der Wasserversorgung

aus dem Anwendungsbereich gefordert

hat. Die Bundesregierung tritt hingegen

bislang auf europäischer Ebene entschieden

für den umstrittenen Gesetzentwurf

ein, Bundeskanzlerin Angela

Merkel sprach sich sogar persönlich in

einem Schreiben an den ver.di Bundesvorsitzenden

für das Gesetz aus. Die

Bürgerinitiative "right2water" fordert

hingegen u. a., dass die Versorgung mit

Trinkwasser und die Bewirtschaftung

der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln

der Europäischen Union

unterworfen werden darf und die

Wasserwirtschaft von jeglicher Liberalisierungsagenda

auszuschließen ist.

Peter Simon unterstützt dies, da hierdurch

seine entsprechende Arbeit im

Europaparlament flankiert wird.

Durch die im Lissabonvertrag verankerte

"Europäische Bürgerinitiative" können

EU-Bürgerinnen und Bürger die

Europäische Kommission dazu auffordern,

einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.

Werden mehr als einer Million

Unterschriften eingereicht, die aus mindestens

sieben Mitgliedstaaten kommen

und pro Land eine vorgegebene

Mindestzahl erfüllen müssen, muss die

Europäische Kommission innerhalb von

drei Monaten darauf reagieren und

gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen.


SPD-OV Sandhofen informiert

zusammen mit Dr. Stefan Fulst-Blei

(MdL) über weiterführende Schulen

im Mannheimer Norden

Die Frage, welche weiterführende Schule die eigenen Kinder besuchen sollen,

bewegt viele Eltern von Schülerinnen und Schülern in der vierten Klasse. Deshalb

veranstaltete der SPD-Ortsverein Sandhofen zusammen mit mir eine Informationsveranstaltung

mit dem Titel „Grundschulempfehlung, und was dann?“.

In der Diskussion mit den teilnehmenden Eltern spielte dann die neue Situation

nach der Aufhebung der verbindlichen

Grundschulempfehlung eine große Rolle.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden über

die neuen sowie das bestehende Schulformen

in Mannheim informiert. Das

bestehende Angebot an Werkrealschulen,

Realschulen und Gymnasien wird

nun durch die neu entstehende Gemeinschaftsschule

in Schönau in der Kerschensteinerschule

ergänzt. Stefan Fulst-

Blei nannte „die Gemeinschaftsschule sei

die öffentlich-rechtliche Antwort auf die

Waldorfschulen.“ Deutlich über ein Viertel

aller Werkrealschulen in Baden-Württemberg sind aufgrund sinkender Anmeldezahlen

gefährdet; was auch ein Grund ist, verstärkt auf Gemeinschaftsschulen

zu setzen.

Zudem besteht die Möglichkeit, einen 9-jährigen Gymnasialzug am Karl-

Friedrich-Gymnasium zu besuchen oder das 6-jährige Technische Gymnasium

an der Carl-Benz-Schule. Das Angebot an weiterführenden Schulen in Mannheim

ist sehr groß und es wird sich noch erweitern. Zudem wurden Fragen zu

Sinn und Schwächen des dreigliedrigen Schulsystems diskutiert.

Insgesamt zeigte sich, dass die grün-rote Landesregierung die Bandbreite von

Möglichkeiten bei weiterführenden Schulen stark verbessert hat

Foto: OV-Vorsitzender Julian Marx bei der Begrüßung des Landtagsabgeordneten Stefan

Fulst-Blei

Friedlicher Protest gegen Rechts

Mannheim. Rund 1500 Menschen haben gestern nach Angaben der Polizei

friedlich gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Alten Messplatz in Mannheim

demonstriert. Von einigen Würfen mit rohen Eiern auf die Rechten abgesehen

kam es laut Einsatzleitung zu keinen Zwischenfällen. Die Protest-

Aktionen führten um die Mittagszeit zu mitunter erheblichen Behinderungen

im Bus- und Stadtbahnverkehr.

Bereits am frühen Morgen war die Polizei mit starkem Aufgebot auf dem Messplatz

präsent. Für die Kundgebung der Rechtsextremen hatte sie in einer Ecke

des Platzes eine kleine Fläche markiert. Diese war mit Gittern und einem

"Sicherheitskorridor" vom übrigen Messplatz abgetrennt, wo das Bündnis

"Mannheim gegen Rechts" eine Gegenkundgebung angemeldet hatte. Deren

Teilnehmer trafen in zwei Demonstrationszügen um kurz nach zehn Uhr auf

dem Platz ein. Wenig Zeit später erschienen acht NPD-Vertreter in einem Kleinbus

und bauten ihre Lautsprecheranlage auf. Teilnehmer der Protest-

Veranstaltung blockierten daraufhin die Stadtbahngleise auf der Kurpfalzbrücke,

in der Schafweide und auf der Waldhofstraße. Ihr Ziel: den Messplatz

"abzuriegeln" und zu verhindern, dass NPD-Anhänger zur Kundgebung der

Rechtsextremen gelangen konnten. Eine Strategie, die aufging: Laut Polizei waren

30 bis 40 Rechte in der Stadt unterwegs, die es wegen der Blockade nicht

zum Messplatz geschafft haben. Diese Blockade war auch der Grund für die

Behinderungen im Stadtbahnverkehr, die sich auf alle Linien auswirkte.

Die NPD hielt ihre Veranstaltung am Ende mit acht Personen ab. Die beiden

Reden waren aber praktisch nicht zu hören - die Gegendemonstranten übertönten

sie mit Rufen, Trillerpfeifen und Musik aus Lautsprechern. Gegen 13 Uhr

beendeten die Rechtsextremen ihre Kundgebung. imo

Sonntag, 17.02.2013 / Mannheimer Morgen / Sonntag aktuell

Armut

bekämpfen!

Diskussion mit Sozialministerin

Katrin Altpeter am

28. Februar, 18 Uhr, evang.

Jugendkirche

Die Schere zwischen Arm und

Reich in Baden- Württemberg

öffnet sich immer weiter.

Nicht alle gesellschaftlichen

Schichten profitieren gleich

von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

in unserem

Bundesland.

Diese Tatsache stellt unsere

Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Wie geht die

Landesregierung mit der Thematik

um?

Diskutieren Sie direkt mit Sozialministerin

Katrin Altpeter

(SPD). Auf Ihre Fragen und

Meinungen freut sich auch

der Manneimer Landtagsabgeordnete

und parlamentarische

Geschäftsführer der SPD

-Landtagsfraktion Dr. Stefan

Fulst-Blei.

Sie werden unterstützt von

Stadträtin Marianne Bade, die

stellvertretende Vorsitzende

und zugleich sozialpolitische

Sprecherin der SPD- Gemeinderatsfraktion

ist.

Diskutieren Sie über die Armutsproblematik

in unserem

Land am Donnerstag, 28. Februar

2013 um 18 Uhr in der

evangelischen Jugendkirche,

Speckweg 14, Mannheim-

Waldhof.

3


Stefan Rebmann (MdB) empfängt

Besuchergruppe aus Mannheim in Berlin

Film über die

Geschichte der SPD

auf Youtube

http://www.youtube.com/watch?

v=EmiXG2Mz2Qg&feature=youtu.b

e

Oder auf www.youtube.com gehen

und „150 Jahre SPD - der Film:

"Wenn du was verändern

willst..." (1. Kapitel)“ eingeben.

Veranstaltung über

den Radverkehr in

Neckarau

Im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung

im Neckarauer

Volkshaus informiert und

diskutiert der SPD-Ortsverein

Neckarau-Almenhof-Niederfeld

über das Thema Fahrradverkehr im

Stadtbezirk Neckarau. Markus Rebmann

vom Verkehrsforum Neckarau,

der als Referent gewonnen

werden konnte, beschreibt Mängel

aber auch Lösungsvorschläge für

den Radverkehr im Stadtbezirk. Es

geht dabei um offene Punkte aus

dem Verkehrsentwicklungsplan für

Neckarau aus dem Jahr 2005, um

Lücken im Radverkehrskonzept der

Stadt Mannheim und um neue Vorschläge

des Verkehrsforums zur

Verbesserungen des Radverkehrs

Neckarau.

Zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung

am kommenden

Mittwoch, den 20. Februar um

19:30 Uhr im Nebenraum der Volkshaus-Gaststätte

(Eingang Rheingoldstraße

47) ist die Öffentlichkeit

herzlich eingeladen. Neben den SPD

-Bezirksbeiräten wird auch die

Neckarauer Stadträtin Marianne

Bade anwesend sein und für Fragen

und Vorschläge aus der Bürgerschaft

zur Verfügung stehen.

Auch im Februar nahmen wieder politisch

interessierte Mannheimerinnen

und Mannheimer auf Einladung des

SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan

Rebmann an einer politischen Informationsfahrt

nach Berlin teil. Die Besuchergruppe

verbrachte drei spannende

Tage in der Hauptstadt, wo sie

jene Orte aufsuchte, an denen Politik

gemacht wird oder die wechselhafte

deutsche Geschichte Stadt und Land

prägte. So konnte die Gruppe bei einer

Stadtrundfahrt etwa den Spuren der

Ost-West-Teilung Berlins nachspüren

und das Gesehene in einem anschließenden

Besuch im Deutschen Historischen

Museum vertiefen.

Außerdem stellte sich das Bundesministerium

für Arbeit und Soziales vor.

Hier erfuhren die Mannheimerinnen

und Mannheimer Interessantes über

die Arbeitsbereiche und die aktuellen

Projekte des Ministeriums. Besonders

eindrucksvoll war auch der Besuch des

Dokumentationszentrums

"Topographie des Terrors". Das Zentrum

setzt sich mit den Tätern und

Kommandostrukturen des nationalsozialistischen

Regimes auseinander,

beleuchtet aber auch den Umgang der

BRD mit den Kriegsverbrechern kritisch.

Die Besichtigung des Reichstages und

eine Einführung in die Aufgaben und

Abläufe des Bundestages zeigten den

Besucherinnen und Besuchern sehr

anschaulich, wie die bundesdeutsche

Gesetzgebung in ihrem Innersten arbeitet.

Bei einem anschließenden Gespräch

erzählte Stefan Rebmann seiner

Besuchergruppe von seinen verschiedenen

Aufgaben in den Ausschüssen

und in der SPD-

Bundestagsfraktion.

Der Abschluss der Reise bildete der

Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege,

Umwege - Die Entwicklung der

parlamentarischen Demokratie in

Deutschland". Hier konnten sich die

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

über den langen und schwierigen Weg

Deutschlands zu einem demokratischen

Staat informieren.

4


Grünzug zwischen Vogelstang

und Wallstadt

Mit einem Antrag im Gemeinderat möchte die SPD sicherstellen,

dass der Grünzug zwischen Vogelstang und

Wallstadt vor weiteren Eingriffen geschützt wird, die

die Frischluftzufuhr für die Innenstadt und Neckarstadt

gefährden. Um die Konversion und die Bundesgartenschau

ging es auch letzte Woche bei der Veranstaltung

der SPD- Gemeinderatsfraktion.

In der Diskussion um die Bundesgartenschau

und die Konversionsflächen der Stadt geht es

auch immer wieder um die ausreichende

Frischluftzufuhr für die Innenstadt und

Neckarstadt. Mit einem Antrag im Gemeinderat

will die SPD- Gemeinderatsfraktion einen

weiteren Eckpunkt bei den künftigen

Planungen setzen. Es soll keine Eingriffe in

den Grünzug Nord- Ost zwischen den Stadtteilen

Vogelstang und Wallstadt geben, die

die Frischluftzufuhr beeinträchtigen könnten.

Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD- Gemeinderatsfraktion,

erklärt: „Es ist uns wichtig, dass der Grünzug in der jetzigen

Breite erhalten bleibt. Wir hören den Menschen in den Stadtteilen

zu und möchten auf diese Weise die Bedenken vieler

Bürgerinnen und Bürger auffangen.

Meilensteine setzen

Für den weiteren Konversionsweg können wir damit klare

Meilensteine setzen, ohne den Prozess aufzuhalten.“ Stadtrat

Reinhold Götz verweist auf die Überlegungen innerhalb seiner

Partei: „Wir haben auf einem Kreisparteitag über die Situation

auf der Vogelstang und in Wallstadt diskutiert und über

mögliche Auswirkungen für die weiteren Stadtteile nachgedacht.

Am Ende waren wir uns einig, dass wir bei den künftigen

Planungen diesen Eckpunkt setzen sollten.“

„Die Frischluftzufuhr spielt auch bei den Überlegungen zur

Bundesgartenschau 2023 in Mannheim eine wichtige Rolle“,

wie Stadtrat Dr. Boris Weirauch berichtet. Dabei ist es ihm ein

großes Anliegen, „dass bei allen weiteren möglichen Schritten

zur BUGA die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

Foto: Ralf Eisenhauer ist Vorsitzender des Bezirksbeirats Vogelstang

Water Makes Money

Die schlimmen Folgen der Public-privatepartnership

(PPP)

Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen

Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land

schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit

über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche:

Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet,

der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise,

dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung

in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise

bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60

Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind

auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den

Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um

Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder

300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder

auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der

Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden

über 20 oder 30 Jahre mit Zins

und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt

werden muss.

Beispiele in Frankreich und Braunschweig

machen ein System sichtbar,

das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren

globalen Expansionskurs zu finanzieren

- ein System, das inzwischen

viele Franzosen motiviert, die Rückkehr

zur kommunalen Wasserversorgung

anzustreben.

Noch schockierender ist die Tatsache, dass in Frankreich die

Ressource Wasser mittlerweile in einem bedenklichen Zustand

ist. Dabei liegt die Lösung nah und ist absolut kostengünstig:

die Ausweisung von Wasserschutzgebieten, auf denen

nur Biolandwirtschaft erlaubt ist. Nur die Multis verdienen

daran nichts. Zusätzlich würde ein sinkender Wasserverbrauch

die Rendite der Konzerne schmälern. Aber in Frankreich

wächst zusehends das Bewusstsein, die Melkkuh der

Konzerne für ihre globalen Expansionspläne zu sein, und es

baut sich eine Rekommunalisierungswelle auf. Und auch in

anderen europäischen Ländern sowie in Lateinamerika, Afrika

und den USA kommt es immer häufiger zur Rückkehr der

Wasserversorgung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger.

Siehe: http://videos.arte.tv/de/videos/watermakes-money--7307830.html

5


"Finanztransaktionssteuer:

Zeit der Ausreden ist vorbei"

EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer

„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer

hat Biss. Auch weil

die Europäische Kommission dabei

zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten

im Europäischen Parlament

berücksichtigt und Schlupflöcher

zur Verlagerung von Transaktionen

geschlossen hat“, begrüßt Peter

Simon, Mitglied im Wirtschafts- und

Währungsausschuss des Europäischen

Parlaments, den von der Europäischen

Kommission vorgelegten

Gesetzesentwurf zur Einführung einer

Finanztransaktionssteuer in den elf

Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft

zur Zusammenarbeit in diesem Bereich

bereits förmlich erklärt haben.

„Jetzt liegt es an den teilnehmenden

Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland,

den Entwurf nicht wieder zu verwässern,

und damit die Finanztransaktionssteuer

zu einem zahnlosen

Tiger zu machen“, so der badenw

ü r t t e m b e r g i s c h e S P D -

Europaabgeordnete Peter Simon weiter.

Laut Kommission könnte die Steuer

bereits zum 1. Januar 2014 in den teilnehmenden

Ländern, darunter

Deutschland, Frankreich, Spanien und

Italien, eingeführt werden. Verärgert

zeigt sich Peter Simon deshalb darüber,

dass aus Regierungskreisen in

Deutschland bereits jetzt darauf hingewiesen

werde, dass der als Starttermin

mögliche 1. Januar 2014 nicht

haltbar sei. „Anstatt zu versuchen,

sich an die Spitze der Bewegung zu

stellen und alles dafür Mögliche zu

tun, um diese Gerechtigkeitssteuer

zeitnah einzuführen, wird jetzt schon

wieder zurückgerudert. So ernst wie

behauptet scheinen die Bundeskanzlerin

und ihr Finanzminister die Einführung

dieser Steuer dann doch nicht

zu nehmen“, kritisiert Peter Simon.

Wichtig ist dem Wirtschaftsexperten

bei der künftigen Ausgestaltung der

Finanztransaktionssteuer auch, die

Verwendung der zu erwartenden jährlichen

Einnahmen von 30 bis 35 Mrd.

Euro frühzeitig zu klären: "Wir Sozialdemokraten

im Europäischen Parlament

werden alles daran setzen, zu

verhindern, dass die Einnahmen der

Gerechtigkeitssteuer einfach in den

nationalen Haushalten verfrühstückt

werden", so Peter Simon abschließend.

Hintergrund:

Mit der Steuer (mindestens 0,1% auf

Aktien und Anleihen und 0,01% auf

Derivate) sollen kurzfristige spekulative

Finanzgeschäfte verteuert und der

Schwerpunkt wieder auf langfristige,

der Realwirtschaft dienende Geschäfte

gelegt werden. Alltägliche Geschäfte

von Verbrauchern wie etwa Zahlungsgeschäfte,

Versicherungsverträge,

Kredite oder Hypotheken sind ausdrücklich

ausgenommen.

6


5. Kongress Mannheim gegen Rechts:

Polizei, Ordnungsamt, Justiz und ihr

Vorgehen gegen Nazis

Sa. 2. März 2013, 10.00 bis 16.00

Uhr, im Jugendkulturzentrum FO-

RUM: Polizei, Ordnungsamt, Justiz

und ihr Vorgehen gegen Nazis. Wie

können wir den Handlungsdruck

verstärken?

Antifaschistische Vernetzung organisieren!

Faschismus ist keine Meinung, sondern

ein Verbrechen. Doch die staatliche

Beobachtung und Bekämpfung von

Nazis gestaltet sich oft sehr unterschiedlich.

Während in Rheinland-Pfalz

und Nordrhein-Westfalen in den letzten

Monaten sehr hart vorgegangen

wurde und die Behörden ganze Kameradschaften

zerschlugen, wurde bei

neonazistischen Straftaten in Mannheim

zuletzt kaum ermittelt, obwohl es

sich teils um schwere Gewalttaten handelte.

Gegen Holocaustleugner dagegen

ging die Justiz am Mannheimer

Landgericht gezielt und nachhaltig vor.

Woran liegt diese offensichtlich sehr

unterschiedliche Motivation bei der

staatlichen Bekämpfung von rassistischen

und faschistischen Aktivitäten?

Liegt es an Einzelpersonen in den Führungsetagen

der Behörden oder steckt

dahinter systematisches Vorgehen?

Anhand von aktuellen Beispielen wollen

wir diskutieren, wie wir auf eine

Änderung dieser Zustände Einfluss

nehmen können. Dabei dürfen wir

nicht den Fehler machen, das Engagement

gegen Rechts an den Staat zu

delegieren.

Im zivilgesellschaftlichen Widerstand

gegen Nazi-Aktivitäten hat sich in verschiedenen

Formen an unterschiedlichen

Orten der Region Vieles getan.

Wir wollen uns hierzu einen Überblick

verschaffen und zusammen mit Initiativen

aus der Rhein-Neckar-Region diskutieren,

was gut lief und wo wir uns

noch verbessern können. Diskussion,

Austausch und Weitergabe

von Erfahrungen sind

Grundlagen einer starken

V e r n e t z u n g g e g e n

Rechts. Hierzu wollen wir

beitragen.

Kongressablauf:

10.00 Uhr: Kongresseröffnung

10.15 – 11.30 Uhr: Podiumsdiskussion

Wie rechte Straftaten durch die regionale

Justiz und Polizei (nicht) verfolgt

werden. Möglichkeiten und Grenzen

des behördlichen Engagements gegen

Rechts. Es diskutieren: Martin Heiming

(Rechtsanwalt), ein Betroffener von

rechter Gewalt und Mathias Kohler

(aktiv bei Mannheim gegen Rechts).

Moderation: Beratungsnetzwerk gegen

Rechtsextremismus.

11.30 Uhr: Pause

11:45 - 12.30 Uhr: Vortrag “Prozess gegen

das AB Mittelrhein” Die polizeiliche

Zerschlagung des Aktionsbüros Mittelrhein

und der Prozess gegen die Kameradschaftsmitglieder.

Vortrag: Antifaschistisches

Infobüro Rhein-Main.

12.30 - 13.00 Uhr: Podiumsdiskussion

Welche Erfahrungen aus dem Prozess

gegen das AB Mittelrhein helfen uns

beim Umgang mit den hiesigen Nazistrukturen,

insbesondere dem AB

Rhein-Neckar?

13.00 - 14.00 Uhr: Mittagspause

14.00 - 15.30 Uhr: Podiumsdiskussion

Welche erfolgreichen Aktionen gegen

Naziaufmärsche fanden 2012 in der

Rhein-Neckar-Region statt? Was hat

dabei geholfen? Wo gab es Defizite?

Was können wir voneinander lernen?

Es diskutieren VertreterInnen von Netzwerk

gegen Rechte Gewalt Ludwigshafen,

Wieslocher Aktionsbündnis gegen

Rechts, Antifaschistische Initiative Heidelberg,

Mannheim gegen Rechts. Moderation:

Beratungsnetzwerk gegen

Rechtsextremismus.

15.30 - 16.00 Uhr: Kongressabschluss

und Terminankündigungen.

Kongressflyer: http://

web82.krusty.kundenserver42.de/wp-

content/Mannheim-gegen-

Rechts_Kongressflyer2013.pdf

„Kraftzentren des

Gemeinwesens“

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert,

die Kommunalpolitik zu stärken.

Städte und Gemeinden seien die

Orte gesellschaftlicher Integration,

in denen das Leben konkret wird,

sagte Gabriel am Freitag vor den

Delegierten der Sozialdemokratischen

Gemeinschaft für Kommunalpolitik

(Bundes-SGK) in Würzburg.

Neuer Vorsitzender der Bundes-SGK

ist der Oberbürgermeister

von Mönchengladbach, Norbert

Bude.

Bude tritt die Nachfolge von Stephan

Weil an. Der bisherige Oberbürgermeister

Hannovers wird in

der kommenden Woche zum neuen

Ministerpräsidenten Niedersachsens

gewählt.

In seiner Rede betonte Sigmar Gabriel

betonte in seiner Rede, wie

wichtig die Kommunalpolitik für

das alltägliche Leben jedes Einzelnen

sei. Die Kommunalpolitik der

SPD und deren Politiker seien die

Kraftzentren und Impulsgeber des

Gemeinwesens. Nirgendwo sonst,

sei die Arbeit und die Zusammenarbeit

so unmittelbar erfahrbar, wie

in den Städten und Gemeinden.

Gabriel nahm vor allem den Strukturwandel

in deutschen Städten ins

Visier. Auf der einen Seite gebe es

Städte wie beispielsweise Halle an

der Saale, in denen ganze Wohnblöcke

leer stünden und die Mieten

extrem niedrig seien. Auf der anderen

Seite sei der Wohnraum in den

großen Metropolen wie Berlin, Köln

oder München extrem knapp und

mittlerweile unbezahlbar.

Fortsetzung Seite 8

7


Konto für die Bundestagswahl

2013

(GH) Der Kreisverband

Mannheim der SPD hat für

die Bundestagswahl am 22.

September 2013 ein Wahlsonderkonto

eingerichtet.

Allen, die unseren Kandidaten,

Stefan Rebmann, im

Wahlkampf um das Mannheimer

Direktmandat im

Deutschen Bundestag unterstützen

möchten, sei dieses

Konto für Spenden ans Herz

gelegt:

Kto. 38831305 bei der

Sparkasse Rhein-Neckar

(SpkRNN) BLZ 67050505

Parteispenden sind im Jahr

der Spende steuerlich absetzbar.

Bis zu einem Betrag

von 1.650,- € erhält man

nach § 34 g EStG 50% also

825,- € unmittelbar und sofort

bei der Steuererstattung

zurück.

Weitere 1.650,- € sind nach §

10 EStG als Sonderausgaben

steuerlich absetzbar. Hier

richtet sich die Ersparnis

nach dem persönlichen

Steuersatz, da nicht die

Steuerschuld, sondern das

zu versteuernde Einkommen

verringert wird.

Bei gemeinsam veranlagen

Ehepartnern verdoppeln sich

beide Beträge (jeweils 3.300,

- €).

8

Heringe, Kabarett und Politik

Von unserem Redaktionsmitglied Justin Pietsch (Auszug aus MM-Artikel)

De Günda sagt: "Politisches Kabarett

ist nicht meine Welt." Trotzdem steht

er hier auf der Bühne, im großen Saal

im AWO-Haus, und soll unterhalten.

Das tut der Kabarettist Arnim Töpel

mit seinem kurpfälzischen alter ego,

de Günda: Er steigt ein mit einem

Aschermittwochs-Song, flachst über

den Kurpfälzer Dialekt, und schließlich

wird dann doch humorvoll das Politische

durchschimmern.

Es ist politischer Aschermittwoch der

Senioren-SPD, es gab gerade Heringe

und Kartoffeln, und es ist gut, dass de

Günda da ist. Sonst wäre es ziemlich

leer auf der Bühne: Landtagsmitglied

Helen Heberer und Bundestagsmitglied

Stefan Rebmann mussten ihren

Auftritt wegen Krankheit absagen.

Also tut Arnim Töpel, was er kann:

Menschen zum Lachen bringen:

"Heute werden andere Anforderungen

an Kinder gestellt", sagt er. Einschulungen

seien mittlerweile wie Bundespressekonferenzen:

"Pro Kind fünf Kameras."

Fortsetzung von Seite 7:

Richtig politisch wird es mit dem SPD-

Kreisvorsitzenden Wolfgang Katzmarek

(Foto), der für seine Kollegen in die

Bütt steigt. Er zieht her über Betreuungsgeld

("Herdprämie"), Energiewende

("ohne Konzept"), Euro-

Rettungspolitik oder Arbeitsmarkt.

Sein Tenor: Die SPD

sei die solidarische

Partei, im Gegensatz

zu CDU oder FDP. Und

dann sind da noch die

Rücktritte. Guttenberg,

Wulff, Schavan -

alle weg. Süffisant

bemerkt Katzmarek:

"Und wenn man jetzt überlegt, warum

der Papst zurückgetreten ist, könnte

man vermuten, Frau Merkel hätte ihm

ihr Vertrauen ausgesprochen." Zur Debatte

um Konversion und Bundesgartenschau

mahnt Katzmarek Kritiker,

sich konstruktiv zu beteiligen. Es gehe

darum, positive Ideen einzubringen -

statt nur "nein" zu sagen.

© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 14.02.2013

Fotos von Werner Hahl

Aufgabe der Politik sei es, „für ausgeglichene Lebensverhältnisse zu sorgen“.

Dabei verwies er auf den „Nationalen Aktionsplan Wohnen und

Stadtentwicklung“, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die

soziale Spaltung in den Städten und Ballungsräumen bekämpfen will.

Während der zweitägigen Delegiertenversammlung beraten zahlreiche

SPD-Politikerinnen und –politiker unter dem Motto „Kommunen stärken

– Zusammenhalt schaffen“ über die Zukunft der Städte und Gemeinden.

Mit dabei sind SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bayerische SPD-

Spitzenkandidat Christian Ude, Bayerns Landeschef Florian Pronold, der

Oberbürgermeister von Ulm Ivo Gönner und der Parlamentarische Geschäftsführer

der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.


NPD-Kundgebung in Mannheim

grandios gescheitert

Über 1.500 Menschen demonstrierten gegen die NPD

(MgR) Sehr zufrieden ist das Bündnis

Mannheim gegen Rechts“ mit dem

Widerstand, der heute der geplanten

NPD-Kundgebung auf dem Alten

Messplatz entgegen gebracht worden

ist. Den Nazis war es nicht gelungen,

ihre Anhängerschaft zum Kundgebungsplatz

zu bringen. Der NPD war es

nur gelungen, ihren Lautsprecherwagen

mit acht Personen auf den Platz zu

fahren. Völlig entnervt haben sie dann

unter Polizeischutz nach etwa zwei

Stunden ihre Abreise angetreten.

Die Polizei hatte auf dem Alten Messplatz

ein Viereck für die NPD-

Kundgebung abgesteckt und mit einem

Sicherheitsabstand abgegittert.

Dieser „Laufstall“ ist von zahlreichen

Bürgerinnen und Bürgern umstellt

worden, die lautstark ihren Protest

gegen die menschenfeindlichen Parolen

der NPD zum Ausdruck gebracht

haben. Unterstützt wurden die Antifaschisten/-innen

vom Bermuda-Funk,

der den ganzen Tag über Nachrichten

und antifaschistische Musik brachte,

die über große Lautsprecher der Alten

Feuerwache, des Einraumhauses und

von Mannheim gegen Rechts auf den

Platz übertragen wurden. Von den Nazi

-Parolen war nicht das Geringste zu

hören.

Durch verschiedene Blockaden, an denen

sich zahlreiche Menschen beteiligten,

konnte verhindert werden, dass

die angereisten NPD-Anhänger mit der

Straßenbahn zum Alten Messplatz kamen.

Sie versuchten später, sich vor

dem Ludwig-Frank-Gymnasium zu versammeln

und wurden aber dort von

starken Polizeikräften eingekesselt und

mit einem Bus abtransportiert. Spätere

Versuche der NPD, Ersatzkundgebungen

in Ludwigshafen und auf der

Rheinau durchzuführen, scheiterten

am Eingreifen der Polizei.

Die Initiatoren von Mannheim gegen

Rechts sind sehr erfreut, dass sich viele

Menschen an der Protestaktion beteiligt

haben. „Unser Widerstand war

bunt, phantasievoll und sehr breit und

hat deutlich gemacht, dass die Nazis

bei uns keinen Platz finden und dass

man mit Zivilcourage den Anmarsch

von NPD-Anhängern verhindern kann.“

An den Demonstrationen, die am Neumarkt/Neckarstadt

starteten und bei

der Umzingelung der Nazis auf dem

Alten Messplatz, beteiligten sich u.a.

die beiden Mannheimer Bundestagsabgeordneten

Stefan Rebmann (SPD)

und Dr. Birgit Reinemund (FDP), der

Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder

(Grüne), Bürgermeisterin Felicitas

Kubala zahlreiche Gemeinderäte

der SPD, der Grünen, der FDP sowie

Vertreter/-innen der DGB-

Gewerkschaften wie beispielsweise

Reinhold Götz, der 1. Bevollmächtigte

der IG Metall.

Fortsetzung Seite 10

Agenda-Kino in

Neckarau

Die Lokale Agenda 21

Neckarau und das Goethe-

Institut Mannheim-

Heidelberg bringen wieder

Agenda-Kino in den Stadtteil.

Am Do., dem 7. März 2013 wird

der Dokumentarfilm "Mannemer

sein" von Mario Di Carlo gezeigt.

In der Dokumentation kommen

junge Mannheimerinnen und

Mannheimer zu Wort, die als

Söhne und Töchter von Einwanderern

hier aufgewachsen sind

und hier leben. Der Film zeigt,

"wie sich acht Individuen entfalten,

und wie sie sich zugleich im

multikulturellen Leben der Großstadt

integrieren", wie es in der

Beschreibung der Dokumentation

heißt. Der Regisseur, selbst

Mannheimer mit Migrationshintergrund,

steht im Anschluss der

Filmvorführung für die Diskussion

zur Verfügung.

Am Do., dem 14. März 2013

wird "Der Schein trügt -

Eine Expedition in die Rätsel

des Geldes" gezeigt.

Der Dokumentarfilm von Claus

Strigel thematisiert die Rolle des

Geldes in der Welt. "Die folgenreichste

Erfindung der Menschheit

ist ebenso genial wie fatal,

sagt der ehemalige Notenbanker

und Geldforscher Bernard Lietaer.

Ein Zaubermittel, das alles bedeutet

und doch keinerlei Wert hat.

Es wird aus dem nichts geschaffen,

vermehrt sich exponentiell

und bezieht seinen Wert doch

durch Mangel. Armut garantiert

seinen Wert: Hätten alle genug

Geld, hätte es keinen Wert", heißt

es in der Beschreibung des Films.

Auch nach diesem Film wird ein

Fachmann für die Diskussion zur

Verfügung stehen.

Beide Filmabende finden im

Goethe-Institut Mannheim-

Heidelberg in der Steubenstraße

44 statt. Der Eintritt ist

frei.

9


Deutschlands

Verantwortung

für Israel

Der Freundes- und Förderkreises

der Haifa-Foundation lädt

alle Interessierten herzlich am

Donnerstag, 21. Februar, 19:00

Uhr zu einem Vortrag mit dem

Thema "Deutschlands Verantwortung

für Israel“ ein.

Es spricht Prof. Dr. Rita Süssmuth,

Bundestagspräsidentin

a.D. In ihrer langjährigen Laufbahn

ist die ehemalige Bundesministerin

und Präsidentin des

Deutschen Bundestags Prof. Dr.

Rita Süssmuth mit vielfachen

Ehrendoktorwürden ausgezeichnet

worden, unter anderem

von der Ben-Gurion-

Universität in Bersheva; Israel.

Mit einem Schwerpunkt auf

internationalen und interkulturellen

Fragestellungen sowie

durch intensive Kontakte mit

Israel ist sie Expertin für die

deutsch-israelischen Beziehungen

geworden.

Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe

des Freundes- und

Förderkreises der Haifa-

Foundation und der Hochschule

der Bundesagentur für Arbeit,

unterstützt von der Stadt

Mannheim.

Donnerstag, 21. Februar 2013

um 19.00 Uhr im Jüdischen Gemeindezentrum,

F 3, 4 Rabbiner

-Grünewald-Platz, 68159 Mannheim

(Haltestelle Marktplatz –

Linie 1, 3, 4, 5, 7, 14 oder Rathaus

MA – Line 2, 6)

Fortsetzung von Seite 9:

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts

betont, dass die heutigen Protestaktionen

friedlich geblieben sind und

auch das zurückhaltende Auftreten

der Polizei dazu beigetragen hat. Der

polizeiliche Einsatzleiter bedankte

sich am Ende der Veranstaltung ausdrücklich

für das friedliche Verhalten

der Antifaschisten/-innen.

Ein großes Dankeschön richtet das

Bündnis Mannheim gegen Rechts an

die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

der Demonstrationen und

der Aktionen am Alten Messplatz. Es

war dort auffällig, dass Jung und Alt

sowie Menschen aus unterschiedlichen

politischen und weltanschaulichen

Zusammenhängen gemeinsam

und mit großem Engagement den

Nazis die Stirn geboten haben.

„Gerade weil wir heute so bunt und

so vielfältig aufgestellt waren, ist es

uns gelungen, den Aufmarsch der

Nazis am Alten Messplatz zu verhindern“,

betont ein Sprecher von Mannheim

gegen Rechts. „Unser Dank gilt

auch dem Bermudafunk, der Alten

Feuererwache, dem Einraumhaus,

dem DGB und den zahlreichen Gruppen

und Organisationen, die zum gemeinsamen

Erfolg gegen die NPD-

Kundgebung beigetragen haben.“

Die NPD, die angeblich für Sicherheit

und Ordnung eintritt, handelte sich

gleich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren

ein, weil sie trotz roter Plakette

mit einem älteren VW-Transporter

in die Umweltzone eingefahren waren.

Foto: Drei der acht Nazis, die auf den Alten

Messplatz kamen.

Wie frustriert die Nazis sind,

zeigt der nebenstehende Beitrag

in einem Internet-Forum

der Nazis am 16.02.2013. Es

scheint wirklich so zu sein, dass

wir ihnen so in die Suppe gespuckt

haben, dass sie keine

Lust mehr haben, in Mannheim

Kundgebungen und Demonstrationen

anzumelden.

10


Claudia Möller ist neue

Vorsitzende der Innenstadt-SPD

Die SPD Innenstadt/Jungbusch hat eine

neue Spitze. Eine Neuwahl war notwendig

geworden, nachdem Kayed Sagalla,

bisheriger Ortsvereinsvorsitzender,

Mannheim berufsbedingt verlässt.

Am 7. Februar 2013 kamen die Mitglieder

nun zusammen, um unter der Sitzungsleitung

des SPD-Fraktionsgeschäftsführers

Helmut Lupke eine neue Vorsitzende

zu wählen. Die rund 40 anwesenden

Mitglieder wählten die bisherige stellvertretende Vorsitzende

Claudia Möller einstimmig zur neuen Chefin der Innenstadt-

SPD. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde die bisherigen

Beisitzerin Irma Drakul. Als neuen Beisitzer wählte die

Mitgliederversammlung Ömer Yildiz und als Internetbeauftragten

Tilman Wörz.

Als letzte Amtshandlung begrüßte Kayed Sagalla sechs

Neumitglieder und betonte bei dieser Gelegenheit die herausragende

Stellung des Ortsvereins Innenstadt/Jungbusch in der

Mannheimer SPD. „Mit 184 Mitgliedern sind wir jetzt der mitgliederstärkste

Ortsverein. Wir sind auch weiterhin der Ortsverein

mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt,“ so Sagalla. Claudia

Möller dankte Kayed Sagalla für seine Arbeit als Vorsitzender

und bekräftigte, die bisherige erfolgreiche Arbeit fortsetzen

zu wollen: „Wir sind deswegen so mitgliederstark und jung in

der Mitgliederstruktur, weil wir uns für die Menschen im Stadtteil

geöffnet haben. Diese Offenheit und die Schwerpunktthemen

Integration und Bildung machen uns für die Menschen in

der Innenstadt und im Jungbusch interessant“, so Möller.

Schwerpunkt ihrer Arbeit wird weiterhin die Integration sein,

auch in Hinblick auf den Zuzug der Menschen aus Südosteuropa.

Neben den größten Umbaumaßnahmen seit Jahrzehnten in

der Innenstadt sind es die großen Stadtentwicklungsmaßnahmen

Konversion, Kulturhauptstadt und Bundesgartenschau,

die den Ortsverein beschäftigen werden“, betonte Möller.

Das Personal-Karussell in der SPD Innenstadt/Jungbusch dreht

sich noch weiter. Nachdem der bisherige Bezirksbeiratssprecher

Alexander Sauer sein Amt zum Ende des Jahres aufgegeben

hatte wurde Detlef Möller dem Gemeinderat als Bezirksbeirat

vorgeschlagen. Da Dr. Stefan Fulst-Blei im Februar 2013

aus dem Gemeinderat scheidet, rückt Ali Müller als Stadtrat

nach. Damit ist ein weiter Bezirksbeiratsplatz frei, der von Michael

Bachmann besetzt wird. „Mit dem neuen Team sind wir

gut gerüstet auch für den Bundestagswahlkampf, in dem wir

uns für das Direktmandat unseres Bundestagsabgeordneten

Stefan Rebmann einsetzen werden“, so Claudia Möller abschließend.

Bürger einbeziehen und

begeistern - Moderationstechniken

zu mehr Bürgerbeteiligung"

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten Euch auf das Seminar "Bürger einbeziehen

und begeistern - Moderationstechniken

zu mehr Bürgerbeteiligung" der Friedrich-

Ebert-Stiftung Baden-Württemberg aufmerksam

machen.

Das Seminar will einen Einblick in die Methoden

und Instrumente geben, die Beteiligungsprozesse

in Gang setzen, moderieren und steuern können.

Praktische Übungen sollen die Teilnehmenden

befähigen, diese Instrumente in der Praxis

anzuwenden.

Veranstaltungsdatum: Fr, 1.3., - Sa, 2.3.2013

Veranstaltungsort: Schloss Flehingen in Oberderdingen,

Bretten/Bruchsal.

Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 50 Euro

inkl. Programmkosten, Unterkunft und Verpflegung.

Bitte meldet Euch bis zum 22.02.2013 unter folgendem

Link an: http://www.fes.de/oas/

portal/pls/portal/showvera.anmelden?

Veranummer=170017

Mit freundlichen Grüßen

Tina Werner

Innerparteiliche Bildung

Wilhelmsplatz 10

70182 Stuttgart

Der parallele Einsatz aller Medien. SPD-Politiker im

effektiven Einsatz.

11


Rüstungsexporte: Gute Geschäfte mit Waffen!?

Information- und Diskussionsveranstaltung

mit Jürgen Grässlin, Sprecher DFG-VK und

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Donnerstag. 28. 02.2013,

18.30 bis 21 Uhr,

Gewerkschaftshaus Mannheim,

Hans-Böckler-Str. 1,

Loderer & Bleicher-Saal

Die Veranstaltung wird von IG Metall,

Friedensplenum und DFG-VK getragen.

Die IG Metall hat ihre Mitglieder in Mannheim

durch ein Flugblatt eingeladen, das

der Metall-Zeitung beigelegt ist. Es hat

folgenden Text.

Die deutsche wehr- und sicherheitstechnische

Industrie befindet sich in

einer historischen Umbruchphase.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht

in der Bundesrepublik und Einsparungen

im deutschen Wehretat wird das

Auftragsvolumen für militärische Güter

aus dem Inland deutlich zurückgehen.

Die Alternative kann nicht heißen,

den Export von Waffen zu steigern,

um diesen Umsatzrückgang

auszugleichen. Schon heute ist

Deutschland der weltweit drittgrößte

Exporteur von Rüstungsgütern.

Die IG Metall fühlt sich Frieden und

Abrüstung verpflichtet. Sie vertritt

aber gleichzeitig auch Beschäftigte

aus Unternehmen, die Waffensysteme

herstellen oder Komponenten

hierfür liefern. Im aktuellen Strukturwandel

der wehr- und sicherheitstechnischen

Industrie liegt nun die

Chance, eine neue Initiative zur Konversion

der Rüstungsproduktion voranzutreiben.

Die Umstellung von

Rüstungsgütern auf zivile Produkte

bietet den Beschäftigten dieser Unternehmen

eine Perspektive und verhindert,

dass Waffen in Länder geliefert

werden, in denen massive Menschenrechtverletzungen

stattfinden.

Daher unterstützt die IG Metall

Mannheim die „Aktion Aufschrei –

Stoppt den Waffenhandel!“. „Aktion

Aufschrei“ ist das größte Bündnis in

Deutschland, das sich für ein Verbot

von Rüstungsexporten einsetzt und

sich aus über 100 Mitglieds- und Trägerorganisationen

zusammensetzt.

In einer gemeinsamen Diskussionsund

Informationsveranstaltung mit

der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft

– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)

Mannheim und dem Friedensplenum

Mannheim will sich die

örtliche IG Metall mit dem Thema

Rüstungsexporte auseinandersetzen

und über Perspektiven von Konversion

und eines Exportverbotes von Rüstungsgütern

diskutieren. Als Experte

ist hierfür der Sprecher von DFG-VK,

Jürgen Grässlin, eingeladen, der in

seinem Vortrag über die Auswirkungen

von Rüstungsexporten und über

seine Nutznießer sowie über die

„Aktion Aufschrei“ informieren wird.

Die IG Metall Mannheim lädt dazu

alle Kolleginnen und Kollegen herzlich

ein, sich an der Diskussion im Gewerkschaftshaus

zu beteiligen.

Der Flyer zur Veranstaltung ist hier zu

finden:

http://www.frieden-mannheim.de/index.php?

option=com_content&view=article&id=176:inform

ationsveranstaltungruestungsexporte&catid=50:ruestungsexport&Itemid=83

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Terminkalender

der Mannheimer SPD

Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender

der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:

Hinter den Kulissen - Reiss- Engelhorn- Museen

Montag, 18.02.2013, 17:00 Uhr.

Jahreshauptversammlung SPD-Ortsverein

Neckarstadt- Ost

Mittwoch, 20.02.2013, 19:00 Uhr. Am Brunnengarten 14

Neumitgliedertreffen der Jusos

Mittwoch, 20.02.2013, 19:00 Uhr

Du bist neu bei den Jusos oder hast Lust (wieder) in die aktive

Arbeit einzusteigen? Dann ist der Neumitgliederabend

genau das Richtige für Dich. Wir stellen dir unsere Strukturen

und Teilhabemöglichkeiten vor und möchten dich gern

kennenlernen.

Öffentliche Mitgliederversammlung

des SPD- Ortsvereins Neckarau–Almenhof-Niederfeld

Mittwoch, 20.02.2013, 19:30 Uhr. Nebenraum der

Volkshaus- Gaststätte, Rheingoldstraße 47- 49

Thema sind die Verbesserungen für den Radverkehr im

Stadtbezirk Neckarau. Markus Rebmann vom Verkehrsforum

Neckarau beschreibt die Mängel für die RadfahrerInnen

in Neckarau und macht aber auch Lösungsvorschläge.

Es geht um die offenen Punkte aus dem Verkehrsentwicklungsplan

2005, um Lücken im Radverkehrskonzept der

Stadt Mannheim und um neue Vorschläge des Verkehrsforums.

Zu dieser Veranstaltung ist die Öffentlichkeit herzlich

eingeladen.

Funktionärssitzung FUSI des

SPD-Ortsvereins Mannheim-Ost

Mittwoch, 20.02.2013, 19:30 Uhr.

Rotes Haus der AWO, Seckenheimer Straße 62

Einweihung des Athletenpavillons im

Landesleistungszentrum Kanurennsport

Donnerstag, 21.02.2013, 11:00 Uhr.

Auch Stadträtin Andrea Safferling und Stadtrat Rainer Spagerer

feiern die Eröffnung des Athletenpavillons im Landesleistungszentrum

(LLZ) für Kanurennsport Mannheim.

Treffen AfB ( Arbeitsgemeinschaft für Bildung ),

Donnerstag, 21.02.13 , 19.30 Uhr. Falkenraum, F 7, 22-23

Informations- und Diskussionsaustausch

Ortsvereinsvorstands- und Funktionärssitzung des

SPD-Ortsvereins Neckarstadt-West

Donnerstag, 21.02.2013, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr.

Bürgerhaus Neckarstadt- West

70. Gedenktag der Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl

sowie Christoph Probsts, Geschwister-Scholl-Gymnasium,

Freitag, 22. 02.2013, 16 Uhr

Mensa, Mecklenburger Str. 62

Eröffnung von "Lesen.Hören 7"

Freitag, 22.02.2013. Ort: Capitol Mannheim

Literaturfest in Mannheim www.lesenhören.com

Benefizkonzert zu Gunsten der

Vesperkirche Mannheim (Nachholtermin)

Sonntag, 24.02.2013, 17:00 Uhr. CityKirche Konkordien

Gehrings Kommode, Schulstraße 82, Neckarau

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Rahmenprogramm zur

Ausstellung Geschichte der

Arbeiterbewegung

Ein umfangreiches und breit gefächertes Rahmenprogramm bestehend

aus zahlreichen Vorträgen, prominenten Rednern wie Günter

Wallraff oder dem SPD-Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel sowie einer

Diskussionsrunde zu alten und neuen Formen des Arbeitskampfes,

begleitet die Sonderausstellung.

Der Eintritt ist für Interessierte zu allen Vorträgen frei.

Fr 22.02.13, 18.00 Uhr, Auditorium

Eröffnung der Wanderausstellung

„24 Köpfe der Arbeiterbewegung“

Eine Ausstellung des Instituts für Stadtgeschichte, Stadtarchiv Mannheim

Mi 27.02.13, 19.00 Uhr, Auditorium

Lichtspiele im Schatten der Armut

Laterna Magica-Inszenierung des Ensembles illuminago

Spektakuläre Live-Aufführungen mit der Laterna Magica erreichten

Ende des 19. Jahrhunderts ein Millionenpublikum. Lichtbilder waren

beliebt als Unterhaltung und als Bildungsmedium. Mit Musik, Gesang

und Rezitationen vermitteln die Akteure live die erzählte Geschichte.

Bilder und Texte sind mehr als hundert Jahre alt, doch die Themen klingen

erstaunlich aktuell.

Mit Karin Bienek (Conférence, Rezitation), Judith Herrmann

(Musikalische Gestaltung, Klavier), Ludwig Vogl-Bienek (Projektion,

Rezitation).

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