2013_172 - Feuerwehrbedarfsplan 2013 - Stadt Weimar

Stadt Weimar
Feuerwehrbedarfsplan
5. Priorisierung und weitere Planung von Investitionen
5.1 Fahrzeuge
Gemäß § 2 Abs. 2 ThürBKG sind die Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen
Hilfe nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises. Entsprechend
§ 3 Abs. 1 ThürBKG hat die Stadt Weimar zur Erfüllung Ihrer Aufgaben im Brandschutz und
der Allgemeinen Hilfe eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Feuerwehr aufzustellen,
auszurüsten und zu unterhalten.
Weitere Konkretisierungen zum notwendigen Ausstattungsbedarf erfolgen in der
ThürFwOrgVO.
- „Fahrzeuge und Sonderausrüstungen sind den örtlichen Erfordernissen entsprechend
vorzuhalten.“ 68
- „Als Mindestbedarf müssen in der Regel … die in der Anlage 1 aufgeführten Fahrzeuge
… eingesetzt werden können.“ 69
- „Vorhandene Fahrzeuge und Sonderausrüstungen können weiter verwendet werden.“
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Des Weiteren wird im § 10 Abs. 5 ThürFwOrgVO auf die Verwendung genormter, vom zuständigen
Ministerium oder einer von dieser beauftragten Stelle zugelassener oder anerkannter
Ausrüstung verwiesen. Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) 71 regelt die
technischen Eigenschaften von Fahrzeugen über DIN-Normen. Diese stellen Mindestanforderungen
dar und sind entsprechend den örtlichen Erfordernissen entsprechend zu erweitern.
Neben den Forderungen im Brandschutz wird für Katastrophenschutzfahrzeuge der Fahrzeugbedarf
entsprechend der ThürKatSVO bestimmt. Dies stellt eine Pflichtaufgabe im übertragenen
Wirkungskreis dar; wie bereits im Kapitel 4 bestimmt.
Bei der Festlegung des Bedarfes der örtlichen Gefahrenabwehr ist für die sachliche Vorsorge
das Prinzip der Verhältnismäßigkeit anzusetzen.
Für die praktische Anwendung wurde das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Geeignetheit, Erforderlichkeit
und Angemessenheit aufgegliedert. Die Geeignetheit wurde bereits im Kapitel 4
dargestellt. Die Erforderlichkeit einer Beschaffung ist unter Berücksichtigung des technischen
Standes immer steigerungsfähig und möglich. Ob eine neuere oder technisch aufwändigere
Ausrüstung notwendig ist, soll am technischen Fortschritt und am geforderten Sicherheitsmaßstab
der Bürger zeitabhängig ausgerichtet werden. Es kann angenommen werden, dass
der technische Fortschritt im Verhältnis zum Sicherheitsbedürfnis der Bürger mindestens
gleichbleibend ist.
68 § 3 Abs. 3 ThürFwOrgVO
69 § 3 Abs. 4 ThürFwOrgVO
70 § 19 Abs. 4 ThürFwOrgVO
71 Die Hauptaufgabe des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN) besteht darin, gemeinsam mit den Vertretern der interessierten
Kreise konsensbasierte Normen markt- und zeitgerecht zu erarbeiten.
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