Zusammenfassung des Symposiums zum Thema

Geschwindigkeit, Ort, Temperatur, Aktivität der Assistenzsysteme oder Beleuchtungseinstellungen.
Im Gegensatz zum Unfalldatenspeicher (UDS) würdem die Daten nicht innerhalb weniger Minuten
gelöscht. Andere Datenschnittstellen des Autos sollten Werkstätten zum Auslesen dienen, um
Systemfehler zu finden.
Versuche man, einer Person eine dem Eigentümer ähnliche Stellung über die Daten zuzuordnen, um
auch Zugriffsberechtigungen definieren zu können, kämen Eigentümer, Halter, Fahrer, Fahrzeughersteller
oder das jeweilige Unternehmen infrage, durch dessen Technologie die Daten
anfallen. Dabei seien die verschiedenen Datentypen zu unterscheiden: Strukturelle Datensätze, die
auf einen Speichermedium wie einer Festplatte oder CD zu finden seien, könnten dem Eigentümer
des körperlichen Gegenstandes nach § 90 BGB zugeordnet werden. Dieser werde regelmäßig auch
der Eigentümer des Wagens sein. § 903 BGB sei auf die enthaltenen Daten als Bestandteil der
Sache ohne Einschränkung anwendbar, sodass der Eigentümer frei über die Daten verfügen könne.
Syntaktische Daten hingegen wie Codes, technische Datensätze seien nicht zwangsläufig oder nicht
ausschließlich an einen isolierbaren Träger gekoppelt oder erst gar nicht im Auto, sondern direkt auf
externen Servern gespeichert. Auf sie sei § 903 BGB nicht anwendbar. Auch könnten berechtigte
Interessen an Daten bei anderen Personen als dem Eigentümer liegen. In solchen Fällen sei eine
gesonderte Zuordnung der Daten wünschenswert. Als Rechtsquellen für Rechte an nicht körperlichen
Inhalten böten sich das Urheberrecht, das Datenschutzrecht und gewerbliche Schutzrechte an.
Aus Ihnen könnten Ansätze ermittelt werden, die uns eine Zuordnung der nicht körperlich
gebundenen Daten ermöglichten.
Der Frage, ob Daten überhaupt eigentumsfähig seien, könne man sich urheberrechtlich nähern. Die
Ausformung des Erschöpfungsgrundsatzes finde sich für Computerprogramme in § 69c Nr. 3 S. 2
UrhG. Demnach verliere der Urheber sein Verbreitungsrecht an der jeweiligen Kopie bzw. des
Originals nach seinem Erstverkauf. Nach Rechtsprechung des EuGH gelte dies auch für Kopien, die
mithilfe eines Downloads entständen. So würden Rechteübertragungen an nicht körperlichen
Gegenständen, den Datensätzen des Programms möglich. Daten könnten folglich rechtlich
eigenständig bewertet werden. Eine Eigentumsfähigkeit verlange darüber hinaus aber gewisse
Schutz- und Nutzungsrechte des Inhabers über seine Daten. Deswegen könne daraus allein noch
keine Eigentumsfähigkeit hergeleitet werden.
Zur Zuordnung von Daten finde sich in § 87a UrhG lediglich ein Schutz eines Datenbankherstellers.
Würden im Auto erzeugte Daten gespeichert, so sei die technologische Einrichtung des
Speichervorgangs umfasst, nicht jedoch die erfassten Daten. Sie biete daher keine Grundlage, dem
IT-Hersteller die Rechte an den Daten zuzuweisen. Beim Schutz des Lichtbildes (§ 72 UrhG) fehle
es dem Speichernden bei den syntaktischen Daten, auch wenn sie in gleicher Verfahrensweise
erzeugt würden, an der Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG.
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