Beschluss Durchsuchung Beschlagnahme - Wemepes.ch

Amtsgericht Pforzheim
Pforzheim,
Aktenzeichen: -j g^j^//^ 05. Sep. 2013
Beschluss
Im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen
Werner, Peters
geboren am 17.04.1950
wohnhaft in 72250 Freudenstadt, Katharinenstr.20
wegen des Verdachts der Hinterziehung von
Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2010 und 2011 und
Umsatzsteuer der Voranmeldungszelträume I.Quartal 2012 bis 2. Quartal 2013
- Steuerstraftat nach §§ 369, 370 AO -
wird auf Antrag des Finanzamts Pforzheim
- Straf- und Bußgeldsachenstelle -
ohne vorherige Anhörung eines anderen Beteiligten ( § 33 Abs. 4 StPO)
gem. §§ 94, 98, 102, 105, 162 StPO die
Durchsuchung
der Wohnung, der Geschäftsräume und anderer Räume des Beschuldigten in
72250 Freudenstadt, Katharinenstr.20
sowie die Person des Beschuldigten und die ihm gehörenden Sachen, Behältnisse, Kraftfahrzeuge,
Postschließfächer und etwaiger Bankschließfächer zur Auffindung folgender Gegenstände und Unterlagen:
- Alle in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen, wie Bücher, Aufzeichnungen, Inventare, Bilanzen sowie
die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen;
Handels- und Geschäftsbriefe; Buchungsbelege; Bankunterlagen; sowie Unterlagen über Vermögenswerte,
deren Herkunft und Verbleibs; Unterlagen über Immobilien; persönliche Bankkonten; alle
sonstigen Gegenstände, Unterlagen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel für die Untersuchung
von Bedeutung sein können -
sowie die
Beschlagnahme
der o.g. Gegenstände und Unterlagen angeordnet. Zu beschlagnahmen sind auch solche Unterlagen,
die für die konkretisierten o.g. Taten Beweisbedeutung haben, aber nicht aus dem Tatzeitraum stammen.

Mit der Durchführung der Maßnahme werden Beamte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Pforzheim beauftragt.
Die Gründe ergeben sich aus der beigefügten Anlage, die im Anschluss an die Durchsuchung ausgehändigt
wird (§ 107 StPO).
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde ( § 304 StPO) zulassig. Die Beschwerde
hemmt nicht den Vollzug der strafprozessualen Maßnahme ( § 307 StPO).

Gründe:
Für den Tatzeitraum gab der Beschuldigte weder Einkommensteuererklärungen, Umsatzsteuererklärungen
noch Umsatzsteuervoranmeldungen ab- Die Besteuerungsgrundlagen wurden vom zuständigen
Finanzamt Freudenstadt jeweils geschätzt. Aufgrund der nachfolgenden Feststellungen kann davon
ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Einnahmen weitaus höher waren als die geschätzten
Beträge des Finanzamtes Freudenstadt.
Der Beschuldigte leistet in erheblichen Umfang unerlaubte Hilfe in Steuersachen. Nach eigenen Angaben
des Beschuldigten betreut er ca. 4.000 Mandanten. Aus einer, auf der Internetseite des Beschuldigten,
eingestellten Anmeldung ist ersichtlich, dass der Beschuldigte einen Vorschuss i.H.v. € 200.-
verlangt. Hieraus ergeben sich hochgerechnet Einnahmen von mindestens € 800.000.-.
Die Durchsuchung und Beschlagnahme dient der Beweissicherung für das anhängige Steuerstrafverfahren.
Es liegen somit Anhaltspunkte vor, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung
von Gegenständen und Unterlagen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, führen wird.
Dr. Möllinger
Richter
Ausgefertigt
y/_
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstel!-