Anträge zum Parteitag - Die Linke

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Anträge zum Parteitag - Die Linke

1

Inhaltsverzeichnis

Organisation des Parteitages und der Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung……………………………………………………………………………………………….. 2

Frauenplenum……………………………………………………………………………………………………………. 6

I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE……………………… 7

Anträge zu den Regularien des Parteitages……………………………………………………. 8

Anträge mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft……………………….…………… 13

Anträge mit überwiegendem Bezug zur Partei DIE LINKE.………………………….…. 29

Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE…………………………………………. 36

Anträge zur Bundesschiedsordnung der Partei DIE LINKE…………………………….. 37

II. Materialien für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

der Partei DIE LINKE……………………………………………………………………………………………… 39

Anträge zu den Regularien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

der Partei DIE LINKE…………………………………………………………………………………….. 40

Impressum / Kontakt…………………………………………………………………………………………….…. 43


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Organisation des Parteitages und der Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung

Das Organisationsbüro des Parteitages und der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung ist wie

folgt zu erreichen:

Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

Silke Bartsch

Tel.: (030) 24009-320

Fax: (030) 2411046

E-Mail: silke.bartsch@die-linke.de

Org.-Büro im CCH ab 12. Februar 2014, 9.00 Uhr

CCH, Congress Center Hamburg

Am Dammtor / Marseiller Straße

20355 Hamburg

Tel. (040) 3569 - 5300

Fax: (040) 3569 – 5400


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Anmeldung

Die Anmeldung und Akkreditierung zur 1. Tagung des 4. Parteitages und der Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE erfolgt an den Countern im Erdgeschoss des CCH. Die

Anmeldung ist am Freitag, dem 14. Februar von 15 bis 19 Uhr geöffnet. Am Samstag, dem 15.

Februar ist die Anmeldung und Akkreditierung ab 8 Uhr geöffnet und am Sonntag, dem 16. Februar ab

7 Uhr. An der Anmeldung werden die Stimmkarten für die Delegierten, Sichtausweise sowie

gegebenenfalls weitere Unterlagen ausgegeben.

Anträge

Die Antragskommission arbeitet im Saal 13 und 14 im 1. Obergeschoss des CCH.

Anträge bzw. Unterschriftenlisten für Anträge können am Arbeitstisch des Tagungspräsidiums vorne

neben der Bühne abgegeben werden.

Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit ist im gesamten Tagungsobjekt gewährleistet. Es werden

Gebärdensprachdolmetscherinnen eingesetzt. Besondere Anforderungen von Menschen mit

Behinderungen und deren Assistentinnen und Assistenten sind dem Organisationsbüro im Vorfeld

mitzuteilen.

Besucherinnen und Besucher

Für Besucherinnen und Besucher stehen im hinteren Bereich des Plenarsaals Plätze zur Verfügung.

Aus feuerpolizeilichen Gründen und wegen der Sicherheitsbestimmungen des CCH ist der Zutritt zum

Plenarsaal nur einer begrenzten Personenzahl gestattet.

Delegationstreffen

Sollten Delegationstreffen (Landesverbände, Zusammenschlüsse) geplant sein, müssen diese im

Vorfeld beim Org.-Büro (bis zum 03. Februar 2014) angemeldet werden. Spätere Anmeldungen

können nicht mehr berücksichtigt werden. Räume stehen am Freitag, dem 14. Februar 2014, zur

Verfügung.

Frauenplenum

Das Frauenplenum findet am Freitag, dem 14. Februar 2014, von 18 bis 21 Uhr im Saal 6 im

Erdgeschoss des CCH statt. Anmeldungen bitte an: antje.schiwatschev@die-linke.de. (siehe auch S. 6)

Fundsachen

Fundsachen bitten wir am Informationspunkt am Counter im Erdgeschoss des CCH abzugeben. Dort

kann auch nach verlorenen Gegenständen gefragt werden.

Garderobe

Die Garderobe befindet sich im Garderoben-Foyer/ Saal 1 im 1. Obergeschoss des CCH.

Gastronomie

Die Versorgung erfolgt ganztägig im Saal G 1 im 2. Obergeschoss des CCH auf Selbstzahlerbasis. Es

stehen Wasserspender für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages und der

Vertreterinnen- und Vertreterversammlung kostenlos zur Verfügung. Nach der Hausordnung des CCH

ist das Mitbringen von Speisen und Getränken nicht gestattet.


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Hotels und sonstige Unterbringung

Mit Fragen zur Unterbringung wenden sich Delegierte und Vertreterinnen und Vertreter aus den

Landesverbänden bitte an ihre jeweiligen Landesgeschäftsstellen der LINKEN. Die Übernachtung der

Delegierten aus den Zusammenschlüssen sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Delegierte

mit beratender Stimme aus zentralen Gremien werden durch die Bundesgeschäftsstelle organisiert. Im

Organisationsbüro ist dafür zuständig: Sandra Heiß (Tel.: 030/24009-355, Fax: 030/2411046, Handy:

0172/9139103, E-Mail: sandra.heiss@die-linke.de).

Hunde

Das Mitbringen von Tieren ist gemäß der Hausordnung des CCH im gesamten Tagungsgebäude nicht

gestattet. Das betrifft nicht Begleithunde von Menschen mit Behinderungen.

Informationspunkt

Während des Parteitages und der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung können über den

Informationspunkt am Counter im Erdgeschoss des CCH Fragen und Wünsche an das

Organisationsbüro gerichtet und Auskünfte eingeholt werden, Fundsachen abgegeben und abgeholt

werden, Kopier- und Schreibwünsche eingereicht werden.

Initiativanträge

Für das Schreiben von Initiativanträgen ist ein Schreibbüro eingerichtet. Anmeldungen bitte am

Informationspunkt.

Kinderbetreuung

Während des Parteitages gibt es eine professionelle Kinderbetreuung. Die Betreuung findet für Kinder

ab 6 Monate statt und wird am Freitag und am Samstag bis max. 21.00 Uhr erfolgen. Wir bitten

darum, die Kinder – bitte mit Altersangabe! und wenn möglich, gewünschtem Betreuungszeitraum –

bis zum 25. Januar 2014 beim Organisationsbüro anzumelden. Spätere Anmeldungen können nur

begründet berücksichtigt werden. Im Organisationsbüro ist dafür zuständig: Sandra Heiß (Tel.:

030/24009-355, Fax: 030/2411046, Handy: 0172/9139103, E-Mail: sandra.heiss@die-linke.de).

Kopieraufträge

Kopierwünsche können am Informationspunkt abgegeben werden, über die Realisierung entscheidet

die Leiterin des Organisationsbüros. Eine Materialverteilung im Plenarsaal ist nicht gestattet.

Infomeile

Im Garderoben-Foyer/ Saal 1 im 1. Obergeschoss des CCH befindet sich die Infomeile mit

Ausstellungs- und Informationsständen.

Parken

Wir bitten um Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das CCH verfügt über eine Tiefgarage , die von

den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Parteitages kostenpflichtig genutzt werden kann. Die

Kosten betragen pro Stunde 2,00 € und pro Tag 14 €.

Parteitagseröffnung

Die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE wird am Samstag, dem 15. Februar 2014, um


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10.00 Uhr im Plenarsaal des CCH eröffnet. Am gleichen Tag um voraussichtlich 18.30 Uhr ist der

Beginn der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung.

Rauchen

In allen Räumen des CCH besteht Rauchverbot.

Tagungspräsidium

Das Tagungspräsidium ist über den Arbeitstisch neben der Bühne zu erreichen.

Veranstaltungsticket der DB

Über das Kooperationsangebot der Partei DIE LINKE und der Deutschen Bahn können alle

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages und der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

das Veranstaltungsticket nutzen. Der Preis für das Veranstaltungsticket zur Hin- und Rückfahrt nach

Hamburg beträgt in der 2. Klasse 99,-€.

Informationen dazu können beim Organisationsbüro erfragt werden oder auf unserer Internetseite

eingesehen werden. Wir bitten darum, dieses Veranstaltungsticket unbedingt zu nutzen, weil es (in der

Regel) preiswerter ist und die Umwelt schont.

Wahlen

Die Wahlkommission arbeitet im Saal 2 im 2. Obergeschoss des CCH.

Kandidaturen für die Europaliste und für die Bundesschiedskommission können am Arbeitstisch des

Tagungspräsidiums vorne neben der Bühne abgegeben werden.

Wortmeldungen

Für Wortmeldungen in der Debatte sind Wortmeldezettel, die es bei der Anmeldung und am

Arbeitstisch neben der Bühne gibt, zu benutzen. Die Wortmeldezettel sind am Arbeitstisch abzugeben.

Vor dem Parteitag erscheint ein weiteres Antragsheft, Antragsheft 3. Es enthält u.a. weitere

Kandidaturen.


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Frauenplenum

Am Freitag, dem 14. Februar 2014, findet von 18 – 21 Uhr das Frauenplenum im Saal 6 Im

Erdgeschoss des CCH statt.

Der Parteivorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:

1. Eröffnung und Konstituierung des Frauenplenums

2. Debatte und ggf. Beschlussfassung zum Europawahlprogramm

3. Verständigung zu den Kandidaturen für das Europäische Parlament

4. Weitere Anträge

Wenn ihr am Frauenplenum teilnehmen möchtet, meldet euch bitte umgehend an. Im

Organisationsbüro ist dafür zuständig:

Antje Schiwatschev

antje.schiwatschev@die-linke.de


I. Materialien für die 1. Tagung des 4. Parteitages der

Partei DIE LINKE

am 15. Februar 2014 in Hamburg

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Anträge zu den Regularien des Parteitages

Antrag:

R.1.

Antragsteller/innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschlag für die Geschäftsordnung der 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE

LINKE

Der Parteitag möge beschließen:

I. Leitung / Arbeitsgremien / Aufgaben und Befugnisse

(1) Der Parteitag wählt als Arbeitsgremien im Block und, sofern nicht auf Befragen ein Widerspruch

dagegen erhoben wird, in offener Abstimmung:

- das Tagungspräsidium,

- die Mandatsprüfungskommission,

- die Wahlkommission,

- die Antragskommission.

(2) Die Arbeit des Bundesparteitages wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das Tagungspräsidium

bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung.

(3) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn des Parteitages in dieser

Reihenfolge beschlossen.

II. Beschlussfassung allgemein

(4) Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Delegierten

anwesend ist.

(5) Delegierte mit beschließender Stimme haben Stimm- und Rederecht. Delegierte mit beratender

Stimme sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme haben die gleichen Rechte wie

Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen das aktive Stimmrecht bei Wahlen und

Abstimmungen.

Gästen des Parteitages kann das Wort durch die Tagungsleitung erteilt werden. Entsprechende

Anträge sind an das Tagungspräsidium zu richten.

(6) Beschlüsse des Parteitages werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen (im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern die Bundessatzung oder diese

Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben.

Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten.

Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein, die tätig werden,

wenn kein eindeutiges Ergebnis von der Tagungsleitung ermittelt werden kann.

III. Regeln in der Debatte

(7) Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die

Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, muss ihnen das

Redezeitende einmal vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten

oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt der Parteitag am Beginn

jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.


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(8) Wortmeldungen zur Aussprache sind schriftlich beim Tagungspräsidium einzureichen. Dafür

sollen die vorgegebenen Formulare verwendet werden. Bei Wortmeldungen sind Name und

delegierender Landes- bzw. Kreisverband bzw. Zusammenschluss oder Jugendverband anzugeben.

Die Fristen für die Abgabe von Wortmeldungen und die Modalitäten ihrer Entgegennahme werden vom

Tagungspräsidium bekannt gegeben. Das Tagungspräsidium entscheidet wie folgt über die Redeliste:

Unter Beachtung der Geschlechterquotierung werden vier Redner/innen gesetzt, über die weitere

Reihenfolge der Rednerinnen und Redner entscheidet das Los.

Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von

Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich.

(9) Zu Redebeiträgen in der Aussprache kann die Tagungsleitung bis maximal drei Nachfragen von

Delegierten und Teilnehmer/Inne/n mit beratender Stimme zulassen. Die Nachfragen an die

Rednerin/den Redner sowie die Antworten sind kurz zu formulieren (max. je 1 Minute).

(10) Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen

abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.

IV. Antragsarten / Antragstellung / Beschlussfassung

(11) Antragsarten

Die Geschäftsordnung des Parteitages unterscheidet insbesondere

- Anträge zur Geschäftsordnung des Parteitages,

- Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung,

- ordentliche Anträge,

- Dringlichkeitsanträge,

- Initiativanträge,

- Änderungsanträge,

- Rückholanträge.

(12) Geschäftsordnungsanträge

a) Geschäftsordnungsanträge betreffen den Ablauf des Parteitages. Dazu gehören insbesondere

Anträge zur Tagesordnung und zum Zeitplan, zum Antrags- und Beratungsverfahren, zur

Gewährung von Rederechten, zur Vertagung oder Streichung eines Tagesordnungspunktes, zur

Beendigung oder zur Wiederaufnahme der Debatte bzw. zum Schließen oder zur Wiedereröffnung

der Redeliste.

b) Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich zu stellen und werden außerhalb der Liste der

Rednerinnen und Redner sofort behandelt, soweit keine Abstimmung läuft.

c) Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Delegierten des Parteitages, Delegierten und

Teilnehmer/innen mit beratender Stimme (§ 16 Abs. 12 Bundessatzung) und Mitgliedern von

Arbeitsgremien des Parteitages gestellt werden.

d) Anträge zur Beendigung der Debatte bzw. zum Schließen der Redeliste können nur von

antragsberechtigten Personen gestellt werden, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht

gesprochen haben.

e) Vor der Abstimmung sind jeweils eine Gegen- und eine Fürrede zuzulassen.

(13) Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung

a) Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens acht Wochen vor

dem Parteitag parteiöffentlich zu publizieren (§ 17 Abs. 5 Bundessatzung) und spätestens sechs

Wochen vor Beginn des Parteitages an die Antragskommission einzureichen.

b) Über ihre Behandlung im Plenum entscheidet der Parteitag mit der Annahme der Tagesordnung.


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(14) Ordentliche Anträge

a) Ordentliche Anträge sind spätestens sechs Wochen vor Beginn des Parteitages an die

Antragskommission einzureichen.

b) Ordentliche Anträge, die von Landesverbänden, Kreisverbänden, Ortsverbänden gemäß § 13 Abs.

8 der Bundessatzung, dem Frauenplenum des Bundesparteitages, bundesweiten

Zusammenschlüssen, von der linksjugend ['solid], vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS, von

Organen der Partei oder Arbeitsgremien des Parteitages gestellt werden oder für die zum

Zeitpunkt der Antragstellung von mindestens 25 Delegierten die Unterschriften vorliegen, sind

vom Parteitag zu behandeln.

(15) Dringlichkeitsanträge und Initiativanträge

a) Dringlichkeitsanträge sind Anträge, deren Anlass nach Antragsschluss, also innerhalb der letzten

sechs Wochen vor Beginn des Parteitages, eingetreten ist.

b) Initiativanträge sind Anträge, deren Anlass sich unmittelbar aus dem Ablauf des Parteitages ergibt.

c) Dringlichkeits- oder Initiativanträge sind vom Parteitag zu behandeln, wenn zum Zeitpunkt ihrer

Einreichung die Unterschriften von mindestens 50 Delegierten vorliegen.

(16) Änderungsanträge

a) Änderungsanträge betreffen die Änderung eingereichter Anträge.

b) Änderungsanträge zu Leitanträgen, Anträgen von grundsätzlicher Bedeutung und ordentlichen

Anträgen sind schriftlich bis spätestens zwei Wochen vor Beginn des Parteitages an die

Antragskommission einzureichen.

c) Änderungsanträge, die von Landesverbänden, Kreisverbänden, Ortsverbänden gemäß § 13 Abs. 8

der Bundessatzung, dem Frauenplenum des Bundesparteitages, bundesweiten

Zusammenschlüssen, von der linksjugend [‘solid], vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS, von

Organen der Partei oder Arbeitsgremien des Parteitages gestellt werden oder für die zum

Zeitpunkt der Antragstellung die Unterschriften von mindestens 25 Delegierten vorliegen, sind

vom Parteitag zu behandeln.

d) Bei Änderungsanträgen, die nicht Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung

betreffen, können die 25 Delegiertenunterschriften bis zum Beginn des Parteitages bzw. bis zu

dem Zeitpunkt während des Parteitages, der vom Parteitag festgelegt wird, nachgereicht werden.

(17) Rückholanträge

a) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) einer Abstimmung sind unverzüglich nach Bekanntwerden

des Grundes und unter Nennung desselben und der Umstände seines Bekanntwerdens zu stellen.

b) Anträge auf Wiederholung (Rückholung) können nur von Delegierten des Parteitages, Delegierten

und Teilnehmer/inne/n mit beratender Stimme (§ 16 Abs. 12 Bundessatzung) und Mitgliedern

von Arbeitsgremien des Parteitages gestellt werden.

c) Die Beschlussfassung erfolgt unmittelbar nach Gegen- und Fürrede.

(18) Antragsbehandlung

a) Als Antragsbehandlung wird verstanden

- die Abstimmung im Plenum des Parteitages,

- die Überweisung an den Parteivorstand,

- die Überweisung an den Bundesausschuss,


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- die Nichtbefassung im Plenum.

b) Antragsteller/innen haben bei Befassung ihrer Anträge im Plenum das Recht, ihre Anträge vor

dem Plenum einzubringen und zu begründen.

c) Der/die Antragsteller/in können Änderungsanträge ganz, teilweise oder sinngemäß übernehmen.

Eine Behandlung dieser Änderungsanträge auf dem Parteitag entfällt. Der Parteitag kann dieser

Übernahme auf mündlichen Antrag einer/eines Delegierten in jedem Einzelfall widersprechen.

(19) Antragskommission

a) Die Antragskommission prüft, ob die Voraussetzungen für eine Antragsbehandlung auf dem

Parteitag vorliegen.

b) Anträge und Änderungsanträge, die die Voraussetzungen einer Antragsbehandlung nach den

Ziffern 14, 15 und 16 nicht erfüllen, werden nur auf Vorschlag der Antragskommission vom

Parteitag behandelt.

c) Die Antragskommission kann Änderungsanträge mit ausschließlich redaktionellem Charakter zur

Nichtbefassung im Plenum vorschlagen.

d) Die Antragskommission kann hinsichtlich der Behandlung von Anträgen und Änderungsanträgen

den Antragsstellern und Antragstellerinnen und dem Plenum Empfehlungen – insbesondere zur

Antragsbehandlung nach Ziffer 18 Punkt c – geben.

e) Die Reihenfolge, in der Änderungsanträge behandelt werden, wird von der Antragskommission

festgelegt und dem Plenum erläutert.

f) Die Antragskommission hat das Recht, Anträge für unzulässig zu erklären. Unzulässig sind

insbesondere Anträge, die die formalen Voraussetzungen der Bundessatzung oder dieser

Geschäftsordnung nicht erfüllen.

g) Die Antragskommission hat das Tagungspräsidium des Parteitages unverzüglich darauf

hinzuweisen, wenn eine ordentliche Antragsbehandlung im vorgesehenen Zeitrahmen mit hoher

Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird.

V. Abstimmungen und Dokumentation

(20) Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen "für" den

Antrag, dann "gegen" den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen abzurufen sind.

(21) Für die Dokumentation werden von den Tagungen des Parteitages Tonbandmitschnitte erstellt

und archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll des Parteitages sind schriftlich auszufertigen.

Die Beschlüsse des Parteitages sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


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Antrag:

R.2.

Antragsteller/innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschlag für die Tagesordnung der 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

Der Parteitag möge beschließen:

1. Eröffnung und Konstituierung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE.

2. Rede der/des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

3. Bericht der Delegation der Partei DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europäischen

Parlament.

4. Generaldebatte sowie Aussprache und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm.

5. Beratung und Entscheidung weiterer Anträge an die 1. Tagung des 4. Parteitages.

6. Nachwahl zur Bundesschiedskommission

7. Schlusswort.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


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Anträge mit überwiegendem Bezug zur Gesellschaft

Antrag:

G.1.

Antragsteller/innen: AG Cuba Sí in der Partei

DIE LINKE

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

Solidarität mit dem Integrationsprozess in

Lateinamerika!

DIE LINKE steht für eine Politik, die allen

Ländern der Welt ohne Vorbedingungen das

Recht zugesteht, ihren eigenen

Entwicklungsweg friedlich selbst zu

bestimmen. DIE LINKE unterstützt die

Entwicklung Lateinamerikas zu einer

friedlichen und solidarischen Region, in der die

Reichtümer der Länder zum Wohle der Völker

eingesetzt werden. Das sozialistische

Kuba ist untrennbarer Bestandteil dieses

lateinamerikanischen Integrationsprozesses.

Die aggressive Politik der USA und ihrer

Verbündeten gegen Kuba ist deshalb ein

Angriff auf diesen Prozess, und jeder Versuch,

linke Regierungen in dieser Region zu

destabilisieren oder aus dem Amt zu putschen,

ist zugleich ein Versuch, die kubanische

Revolution zu

beseitigen.

Die Partei DIE LINKE bekräftigt erneut ihre

Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und

verurteilt die Blockadepolitik der USA gegen

Kuba sowie die Politik der Europäischen Union,

die im „Gemeinsamen Standpunkt der EU

gegenüber Kuba“ zum Ausdruck kommt.

DIE LINKE fordert von der Regierung der USA

die bedingungslose Aufhebung der Blockade

gegen Kuba sowie von der Europäischen Union

und deren nationalen Regierungen die

Abschaffung des „Gemeinsamen

Standpunktes“. Wir fordern eine

Normalisierung der bilateralen Beziehungen

der europäischen Staaten zu Kuba – ohne

Vorbedingungen, Bevormundung und

Rücktrittsklauseln.

Auch in diesem Jahr (am 30. Oktober 2013)

hat die internationale Staatengemeinschaft

fast einstimmig (188:2) in der

Generalversammlung der Vereinten Nationen

die US-Blockade verurteilt – lediglich die USA

und Israel stimmten gegen diese UN-

Resolution. Dennoch setzen die USA ihre

Blockadepolitik gegen Kuba fort. Diese

Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist

faktisch ein Wirtschaftskrieg, und zwar der

längste, der je gegen ein Land geführt wurde.

Und er betrifft nicht nur die Beziehungen

zwischen Kuba und den USA, sondern umfasst

seit Anfang der 1990er Jahre auch Sanktionen

gegen Drittstaaten und Unternehmen, die mit

Kuba Handel treiben oder dem Land

Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Auch zahlreiche europäische Unternehmen, die

mit Kuba Geschäftsbeziehungen unterhalten,

wurden und werden durch die US-Behörden

mit Strafmaßnahmen belegt. So musste z. B.

das Schweizer Unternehmen Weatherford

International Ltd. (Ausrüstungen für die Erdölund

Erdgasgewinnung) 252 Millionen US-Dollar

Strafe an die USA zahlen (2013), die

italienische Bank Intesa Sanpaolo 3 Millionen

US-Dollar (2013) und die Niederländische ING-

Bank 619 Millionen US-Dollar (2012). Der

Online-Bezahldienst PayPal Europe mit Sitz in

Luxemburg und Inhaber einer europäischen

Banklizenz sperrt immer wieder Konten von

Onlinehändlern, die mit kubanischen Waren

handeln.

Diese Politik der USA ist ein eklatanter Bruch

des Völkerrechtes und verletzt nicht nur die

Souveränität Kubas, sondern auch die vieler

anderer Staaten. Kubas ökonomische und

soziale Entwicklung wird dadurch stark

beeinträchtigt.

DIE LINKE fordert von der Europäischen

Kommission, dem EU-Ministerrat und den

nationalen Regierungen der EU, endlich die

Bestimmungen der „EU-Blocking Regulation“

von 1996 umzusetzen, die die Anwendung der

US-Blockadebestimmungen in der EU

verbietet.


14

DIE LINKE fordert von der Europäischen

Kommission, dem EU-Ministerrat und den

nationalen Regierungen der EU, in den

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen

zwischen den USA und der EU dafür zu sorgen,

dass dieses Abkommen keinerlei Unterwerfung

der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unter die

völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA

gegen Kuba festschreibt oder nach sich zieht.

Das Gleiche gilt für die Beziehungen der EU zu

den Mitgliedsstaaten der ALBA, der CELAC und

des MERCOSUR als Partner Kubas bei der

Entwicklung souveräner internationaler

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

DIE LINKE bekundet ihre Solidarität mit dem

Kampf des kubanischen Volkes zur Freilassung

der Cuban Five. René González, Fernando

González, Antonio Guerrero, Ramón Labañino

und Gerardo Hernández wurden durch die US-

Justiz zu langjährigen oder lebenslänglichen

Haftstrafen verurteilt, weil sie im Dienst der

Republik Kuba terroristische exilkubanische

Kreise und deren Pläne für Anschläge in Kuba,

den USA oder in Drittländern

auskundschafteten. Die Ergebnisse ihrer

Ermittlungen übergaben sie den US-Behörden,

damit diese die geplanten Terroranschläge

unterbinden. Statt gegen die terroristischen

exilkubanischen Organisationen vorzugehen,

verhafteten die US-Behörden jene als Cuban

Five bekanntgewordenen fünf Kubaner.

Seit ihrer Verhaftung am 12. September 1998

– das heißt, seit mehr als 15 Jahren – haben

zahlreiche Solidaritätsaktionen für die Fünf

stattgefunden. Solidaritätsgruppen, Juristen,

Menschenrechtsorganisationen,

Gewerkschaften, Nobelpreisträger, bekannte

Persönlichkeiten und Parlamentarier aus vielen

Ländern haben auf die große Ungerechtigkeit

hingewiesen, die im Fall der Cuban Five

besteht. 2005 hat die UN-Arbeitsgruppe zu

Willkürlichen Inhaftierungen der

Menschenrechtskommission die Inhaftierung

der Cuban Five als einen „Verstoß gegen

Artikel 14 des Internationalen Paktes für Zivile

und Politische Rechte“ charakterisiert. Da

gegenwärtig auf dem Rechtsweg das politische

und von Rache motivierte Urteil gegen die

Cuban Five nicht mehr revidiert werden kann,

fordert DIE LINKE den Präsidenten der USA,

Barack Obama, auf, von seinem präsidialen

Recht auf Begnadigung der Fünf Gebrauch zu

machen.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und die

europäische Öffentlichkeit auf, ihre

Anstrengungen zur Unterstützung der Cuban

Five zu verstärken und zu diesem Zweck auch

Petitionen und Resolutionen an Abgeordnete

des US-Kongresses sowie an Präsident Obama

senden, in denen die Begnadigung der vier

immer noch in Haft sitzenden Gefangenen

gefordert wird (René González darf nach einer

US-Gerichtsentscheidung seit Mai 2013 den

Rest seiner sich an die Haftstrafe

anschließenden drei Jahre Bewährungszeit in

Kuba verbringen.) DIE LINKE wird zudem die

Internationale Untersuchungskommission zu

den Cuban Five am 7. und 8. März 2014 in

London unterstützen.

DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag und

in ihrer außerparlamentarischen Arbeit für die

Abschaffung des „Gemeinsamen

Standpunktes“ der EU und für eine

Normalisierung der Beziehungen zwischen der

Europäischen Union und Kuba wirken. DIE

LINKE wird sich aktiv an Aktionen gegen die

US-Blockade beteiligen.

Der Kampf Kubas und der Linken in

Lateinamerika für eine friedliche, soziale und

solidarische Welt ist auch der Kampf der

Linken weltweit. Als internationalistische

Partei wird DIE LINKE diese fortschrittlichen

Prozesse und Bewegungen in Lateinamerika

solidarisch unterstützen. DIE LINKE wird

zudem die Arbeit der AG Cuba Sí sowie der

deutschen und europäischen

Solidaritätsbewegung für Kuba und

Lateinamerika weiterhin unterstützen.

(Verabschiedet im Konsens des

Koordinierungsrats der AG Cuba Sí Berlin, 18.

Dezember 2013)

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________


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Antrag:

G.2.

Antragsteller/innen: BAG Antifaschismus,

DIE LINKE. LV Berlin

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Refugees welcome! - Geflüchtete

willkommen heißen!

Mehrere hundert ertrunkene Geflüchtete vor

der italienischen Insel Lampedusa im Oktober

2013 haben die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Das

ist höchste Zeit. Denn die Europäische Union

ist seit Anfang der 90er Jahre damit

beschäftigt, sich gegen Geflüchtete, gegen Not

und Krieg abzuschotten und nur diejenigen

einwandern zu lassen, die ihr ökonomisch

nützlich erscheinen. Mehr als 20.000

Menschen fanden seitdem den Tod an den

Außengrenzen der Europäischen Union. Waren

es vor dem EU-Beitritt von Polen und

Tschechien vor allem Oder und Neisse, in

denen Geflüchtete ertranken, ist es jetzt

zuvorderst das Mittelmeer, das zum

Massengrab geworden ist. Treibender Motor

dieser Abschottungspolitik ist die

Bundesregierung, die schon mit der Änderung

des Asylrechts 1993 die Grundlage für die EU-

Asyl- und Abschottungspolitik gelegt hat.

Danach ist in der Regel nur das Land für die

Aufnahme und Durchführung des

Asylverfahrens zuständig, das der Geflüchtete

als erstes betreten hat (Dublin-System).

Dennoch gelangen viele tausend Asylsuchende

nach Deutschland. Über 100.000 Erstanträge

auf Asyl wurden 2013 gestellt. Die meisten

Antragsteller kamen aus Russland

(Tschetschenien) und Syrien. Angesichts der

politischen Lage in vielen Teilen der Welt wird

die Zahl derjenigen, die anderswo Schutz

suchen, in nächster Zukunft nicht kleiner

werden. Doch statt die Geflüchteten

willkommen zu heißen und ihnen ein

würdevolles Leben in Deutschland zu

ermöglichen, werden sie mit zahlreichen

Schwierigkeiten seitens staatlicher

Institutionen, mit einer Rechtslage, die auf

Abschreckung und Ausgrenzung setzt, mit

Alltagsrassismus und mit realen Bedrohungen

durch extreme Rechte konfrontiert. Es gibt oft

nicht genug Wohnungen oder die Anmietung

einer Wohnung wird verboten. Die Plätze in den

Gemeinschaftsunterkünften und den gesetzlich

vorgeschriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen

reichen schon lange nicht mehr aus. Die

Wohnbedingungen dort sind zudem häufig

unzumutbar, viele Menschen und ganze

Familien müssen auf engstem Raum

zusammen leben. Gleichzeitig versuchen NPD,

rechtspopulistische und rassistische

Bürgerinitiativen in vielen Orten Deutschlands,

gegen Unterkünfte von Geflüchteten Stimmung

zu machen. Mehr als 100 Kundgebungen

gegen Asylunterkünfte hat die NPD im Jahr

2013 durchgeführt. Zahlreiche Brandanschläge

auf bestehende und geplante

Asylbewerberunterkünfte wurden

dokumentiert.

Geflüchtete, die hierher kommen, brauchen

Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme.

Die LINKE fordert offene Grenzen für

Menschen in Not.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung

und der EU:

das Abschottungssystem der Europäischen

Union abzubauen. Nicht die Grenzen, die

Geflohenen müssen geschützt werden, deshalb

ist die so genannte EU-Grenzschutzagentur

Frontex abzuschaffen. Wir wollen Dublin-

System radikal verändern, damit Geflüchtete

ihren Aufenthaltsland selbst bestimmten

können und es zu einem fairen Ausgleich

zwischen den EU-Staaten kommt. Die EU muss

Verantwortung gegenüber Geflüchteten

insbesondere aus armen und

kriegsgezeichneten Ländern übernehmen;

sich dafür einzusetzen, dass Roma als

verfolgte, diskriminierte und sozial

ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe in Europa

anerkannt werden und als solche Schutz

erhalten;

die Abschaffung der Residenzpflicht, der

Zwangsverteilung und der Verpflichtung, in

Sammelunterkünften zu wohnen, des

Arbeitsverbots für Geflüchtete und des

Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern

ein effektives Bleiberecht. Spätestens nach

fünf Jahren Aufenthaltsdauer muss es einen

legalen Aufenthaltstitel geben;

die Aufnahme von Geflüchteten in die

gesetzliche Krankenversicherung. Derzeit steht


16

Geflüchteten lediglich eine Notfallversorgung

zu.

DIE LINKE setzt sich auf Länder- und auf

kommunaler Ebene dafür ein,

dass dort, wo es sie noch nicht gibt, Konzepte

für eine menschenwürdige Erstaufnahme und

Integration Geflüchteter erstellt werden.

Massenunterkünfte für Asylsuchende in

abseits gelegenen Gebieten lehnen wir ab.

Geflüchtete müssen die Chance bekommen,

schnell Anschluss an die Gesellschaft zu

bekommen.

effektive Vereinbarungen mit den städtischen

Wohnungsbaugesellschaften zu treffen, um

Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung zu

stellen. Die Richtwerte für angemessene

Wohnkosten müssen den real existierenden

Wohnungsmarkt abbilden, damit die

Geflüchteten die Chance bekommen, nach den

ersten drei Monaten in der Erstaufnahme eine

eigene Wohnung anmieten zu können.

Mietkautionen müssen übernommen und

Geflüchtete bei der Wohnungssuche besser

unterstützt werden, etwa durch zügige und

rechtsverbindliche Ausstellung von Kautionsund

Mietübernahmebescheinigungen zur

Vorlage bei Vermietern.

dass für eine vernünftige Beschulung und

Kinderbetreuung der Kinder Geflüchteter

gesorgt wird. Jedes Kind hat ein Recht auf

Besuch von Schulen und Kindertagesstätten,

unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Darüber

hinaus muss sichergestellt werden, dass es

sowohl für die Kinder als auch für Erwachsene

ausreichende kostenlose Angebote zur

Sprachförderung / zum Erlernen der

deutschen Sprache gibt. Dafür ist es

notwendig, zusätzliche Stellen für Lehrer_innen

mit interkultureller Kompetenz zu schaffen.

Alle Geflüchteten müssen einen

Rechtsanspruch auf eine kostenlose Teilnahme

an Integrationskursen erhalten und das

Integrationskurssystem muss an den aktuellen

Bedarf angepasst werden.

die Angebote der Arbeitsförderung und

Ausbildung für Geflüchtete zu öffnen und

vorhandene Qualifikationen schnell für eine

reguläre Beschäftigung auf dem hiesigen

Arbeitsmarkt anzuerkennen.

dass professionelles Personal zur Verfügung

steht, um eine eine ehrenamtliche

Unterstützung Geflüchteter in kommunalen

Unterkünften von Anfang zu koordinieren.

Weiterhin sind Mittel zur unabhängigen Rechtsund

Sozialberatung von Geflüchteten zur

Verfügung zu stellen. Es dürfen keine

Unterkünfte ohne Vertrag zwischen Träger und

Land/ Kommune betrieben werden,

bestehende vertragslose Zustände sind zu

beenden.

dass zur Sicherstellung einer besseren

Betreuung und Beratung von Geflüchteten in

und außerhalb von Unterkünften und zur

ausreichenden Kontrolle der Einhaltung

menschenwürdiger Mindeststandards in den

Unterkünften zusätzliches qualifiziertes

Personal eingestellt wird. Darüber hinaus

fordern wir die Kommunen auf, die

Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit

Initiativen und Verbänden zu fördern und in

den Verträgen mit den Trägern ein Zutrittsrecht

für Initiativen und NGOs zu verankern.

dass der Zugang zu medizinischer Versorgung,

psychosozialer Betreuung und sozialen

Hilfsangeboten für alle Geflüchtete erweitert

wird.

Gemeinsam gegen Rassismus und

Neofaschismus

Die NPD und rassistisch beeinflusste

Bürgerinitiativen versuchen derzeit, massiv

Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu

schüren. An vielen Orten ist es durch großes

zivilgesellschaftliches Engagement

verschiedener Gruppen mit Antifa,

Bürgerbündnissen, der LINKEN,

Jugendeinrichtungen, Kirchen und Kommunen

gelungen, den Einfluss der NPD und

rassistischer Initiativen zurück zu drängen und

den dort lebenden Geflüchteten ein

Willkommen zu bereiten. Wir sehen die

praktische Solidarität mit den Geflüchteten

und die Abwehr neofaschistischer und

rassistischer Propaganda und Bedrohungen

gegenüber Geflüchteten als ständige Aufgabe.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________


17

Antrag:

G.3.

Antrag:

G.4.

Antragsteller/innen: KV Mühlheim-Ruhr

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Um die Demokratisierung der Demokratie

voranzubringen, ist es erforderlich, für die

Kommunen ein eigenes staatsrechtliches

Organ mit Stimm- und Vetorecht auf Landesund

Bundesebene zu schaffen, ähnlich wie der

Bundesrat für die Länder. Für eine

funktionierende Demokratie ist die Basis

entscheidend.

Begründung: Die auf den Kopf gestellte

gegenwärtige Demokratie – mit der höchsten

Entscheidungskompetenz bei der EU und dann

hierarchisch folgend beim Bund, beim Land

und schließlich nur als Landes-Anhängsel bei

der Kommune – missachtet die für die

BürgerInnen wichtigste Institution mit ihrer

sog. Allzuständigkeit. Obwohl durch Art. 28

des Grundgesetzes die „Gewährleistung der

kommunalen Selbstverwaltung“ als Rechtstitel

besteht, sogar einschließlich der „Grundlagen

der finanziellen Eigenverantwortung“, wird

diese durch ständige Nichtbeachtung des

Konnexitätsprinzips durch Bund und Land

verletzt (Aufgaben- ohne entsprechende

Mittelzuweisung sowie Schuldenabwälzung.

Angesichts von „Schuldenbremse“, Fiskalpakt

und Nothaushalten ist es höchste Zeit, zugleich

ein Abwehrinstrument als demokratisches

Erfordernis in die öffentliche Debatte – u.a. zur

Änderung der Gemeindeordnung –

einzubringen und die Demokratie endlich vom

Kopf auf die Beine zu stellen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________

Antragsteller/innen: KV Mühlheim-Ruhr

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr

privatisiert sondern nur als Pacht verliehen

werden.

Begründung: Öffentlicher Grund und Boden

gehört allen und sollte – als eine

(buchstäbliche) Lebensgrundlage und Quelle

des gesellschaftlichen Reichtums (neben der

Arbeit) – nur noch befristet verliehen werden,

um dem demokratischen Prinzip des

Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge zu

dienen, denen auch die Gebietskörperschaften

verpflichtet sind (u. a. bezahlbares, gutes

Wohnen – Erholung als Menschenrecht). Die

grundgesetzlich garantierte Eigentumsgarantie

beinhaltet auch öffentliches Eigentum, dem

aber in Wahrheit nicht mehr große Flächen

bzw. Viertel zur Gestaltung des öffentlich

nutzbaren Raums gehören. Selbst bei

sinkender Bevölkerungszahl werden in vielen

Kommunen die ohnehin schon durch

Gebietsgrenzen eingeschränkten Flächen noch

z. B. mit privaten Einfamilienhäusern zugebaut

bzw. die Landschaft von Privat-Investoren

entgegen dem Raumordnungsgrundsatz des

Zersiedelungsgebots weiter aufgekauft und

zersiedelt, nicht selten als Boden-/Immobilien-

Spekulationsobjekte. Der

Bevölkerungsmehrheit wird buchstäblich der

Boden unter den Füßen weggezogen, wodurch

sie neben dem Arbeitsbereich in weitere

Abhängigkeit/Unfreiheit von wenigen

Vermögenden fällt. Kapitalistische, unsoziale

Logik: Wer Geld hat, kann sich in der Fläche

breit machen, die anderen werden in

Hochhäusern ‚übereinander gestapelt‘.

Das Gegenmittel muss lauten:

Bestandsgarantie des öffentlichen Raumes,

Stopp der weiteren Kapitalisierung der

Öffentlichkeit! Dies ist eine defensive

Maßnahme gegen den

Privatisierungswahnsinn, den Ausverkauf

öffentlichen Eigentums bei öffentlicher


18

Verschuldung und stellt den gegenwärtigen

Bodenbesitz ausdrücklich nicht in Frage.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________

Antrag:

G.5.

Antragsteller/innen: Wolfgang Gehrcke, MdB,

Sahra Wagenknecht, MdB, Björn Aust, Karin

Binder, MdB, Matthias W. Birkwald, MdB,

Sevim Dağdelen, MdB, Diether Dehm, MdB,

Fabio de Masi, Frederico Elwing, Ruth

Firmenich, Annette Groth, MdB, Heike Hänsel,

MdB, Thomas Haschke, Uwe Hiksch, Inge

Höger, MdB, Florian Horn, Andrej Hunko, MdB,

Ulla Jelpke, MdB, Alexander King, Caren Lay,

MdB, Sabine Leidig, MdB, Ralph Lenkert, MdB,

Sabine Lösing, MdEP, Niema Movassat, MdB,

Alexander S. Neu, MdB, Kurt Neumann, Tobias

Pflüger, Alexander Ulrich, MdB, Kathrin Vogler,

MdB, Harald Weinberg, MdB, Sabine Wils,

MdEP, Elisabeth Wissel, BV Tempelhof-

Schöneberg, KV Bodenseekreis, KV

Nordfriesland

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

TTIP stoppen – Verhandlungen über

Freihandelsabkommen beenden

Das zwischen der Europäischen Union und den

USA geplante „Transatlantische Freihandelsund

Investitionsabkommen“ (TTIP) ist

ökologisch, menschenrechtlich, politisch und

wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die

menschenverachtende neoliberale

Freihandelslogik weiter beschleunigen und

bestehende Schutzrechte zerstören.

In Geheimverhandlungen zwischen der

Europäischen Kommission und der Regierung

der USA wird eine Deregulierungsoffensive in

den beteiligten Staaten vorbereitet. Die

Öffentlichkeit wird bewusst aus den

Verhandlungen herausgehalten, um

Widerstand gegen diese Politik zu minimieren.

Parlamente werden ausgehebelt und die

demokratische Entscheidung und Kontrolle

bewusst verhindert. Die Geheimverhandlungen

zerstören die Demokratie und zwingen die

Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-

Bürokraten und neoliberal ausgerichteten

Think-Tanks, Unternehmerverbänden und

Regierungen.

DIE LINKE bekräftigt ihren Widerstand gegen

dieses Abkommen und fordert die sofortige

Beendigung der TTIP-Verhandlungen.

Gemeinsam mit Umweltverbänden,

Sozialverbänden, VerbraucherschützerInnen,

Menschenrechtsinitiativen, der

globalisierungskritischen Bewegung und vielen

Aktiven aus den unterschiedlichsten Bereichen

wird sich DIE LINKE aktiv am Widerstand

gegen das TTIP-Abkommen beteiligen.

DIE LINKE fordert ein generelles,

grundgesetzlich verankertes Verbot von

undemokratischen Geheimverhandlungen. Alle

laufenden Verhandlungen für internationale

Freihandelsabkommen sind sofort zu beenden.

Bisher erarbeitete Dokumente sind der

Öffentlichkeit sofort bekannt zu machen.

DIE LINKE lehnt alle Versuche ab, international

agierenden Konzernen Klagerechte gegen

demokratische Entscheidungen von EU-

Staaten z.B. im Umwelt- und Sozialbereich,

einzuräumen. DIE LINKE wird die

demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten

verteidigen und gegen die Diktatur der Märkte

und Großkonzerne kämpfen.

DIE LINKE lehnt die von der EU-Administration

vorgeschlagene „Investor-Staat-

Schiedsgerichtsbarkeit“ entschieden ab, da sie

grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats

aushebelt. Für die anti-demokratische Wirkung

solcher Regelungen gibt es bereits viele

Beispiele: So hat der Energiekonzern Vattenfall

Deutschland wegen des Atomausstiegs und

damit verbundener Gewinnausfälle auf der

Grundlage eines Investitionsschutzabkommens

vor einem nichtöffentlichen Schiedsgericht

(ICSID) in den USA auf 3,7 Mrd. Euro


19

Schadensersatz verklagt, wie in der Presse zu

lesen war. Und das ratifizierte

Freihandelsabkommen USA-Kanada

ermöglichte es einer US-Firma, den Staat

Kanada auf 250 Millionen Dollar

Schadensersatz wegen angeblich zu

erwartender Gewinnausfälle zu verklagen, weil

Kanada aus Umweltschutzgründen ein

Fracking-Moratorium für

Schiefergasvorkommen verhängt hatte.

Zukünftig sollen alle Produkte, die bereits in

den USA zugelassen sind, frei in die EU

exportiert werden können. Dadurch will man

die bisher vorgeschriebenen

Genehmigungsverfahren abschaffen. Dem

ungehinderten Export von Gentechnik-

Lebensmitteln steht dann nichts mehr im

Wege. Auch die bestehende

Kennzeichnungspflicht für gentechnisch

veränderte Lebensmittel soll in Frage gestellt

werden.

Das TTIP wird verheerende Auswirkungen auf

die kleinbäuerlichen und ökologischen

Landwirte in der EU haben. In den USA sind

heute schon der Verkauf von Klon- und

Hormonfleisch erlaubt, Milch von mit

gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen

gedopten Turbo-Kühen findet sich in allen

Regalen und Geflügelfleisch, das mit Chlor

behandelt wird, ist alltäglich. Für gentechnisch

veränderte Pflanzen gibt es keinerlei strenges

Zulassungsverfahren oder eine

Kennzeichnungspflicht. Das Ziel des TTIP ist,

den ungehinderten Export dieser Produkte in

die EU-Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.

Durch das TTIP werden Agrar-Exportschlachten

zwischen den exportorientierten Großbetrieben

der EU und der USA eröffnet. Dumpingpreise

und zunehmender Wettbewerbsdruck bei Soja

und Milchprodukten werden die Verdrängung

der einheimischen Futterpflanzen weiter

beschleunigen und die „Vermaisung“ der

europäischen Äcker forcieren.

DIE LINKE wird die verbindlichen und

individuell einklagbaren Regelungen von

Arbeits- und Menschenrechten in allen

internationalen Verträgen einfordern. Das TTIP

aber soll dieses Ziel konterkarieren:

Gewerkschaftliche Rechte,

ArbeitnehmerInnenschutzrechte und

Menschenrechte sollen durch das geplante

Freihandelsabkommen ausgehebelt werden.

DIE LINKE wird sich der Deregulierung und

Liberalisierung von öffentlichen

Dienstleistungen aktiv entgegenstellen und für

die Sicherung und den qualifizierten Ausbau

der öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten.

Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und

Bildung müssen wieder Teil der öffentlichen

Daseinsvorsorge werden und für alle

Menschen zugänglich und bezahlbar sein. DIE

LINKE will hohe qualitative, soziale und

ökologische Standards für die öffentliche

Daseinsvorsorge gesetzlich verankern.

Der Parteitag bittet alle Landes- und

Kreisverbände, aktiv gegen das geplante TTIP

tätig zu werden. Der Parteitag bittet die

Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

und die Fraktion GUE/NGL im Europäischen

Parlament, weiterhin gegen die TTIP-

Verhandlungen vorzugehen.

Hamburg, Februar 2014

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Antrag:

G.6.

Antragsteller/innen: BAG Grundeinkommen

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

DIE LINKE nimmt das „Manifest der

Bürgerinnen und Bürger Europas für

Demokratie, Solidarität und Gleichheit“, das

mehrere tausend Menschen in ganz Europa in

einem dreijährigen Prozess erarbeitet haben,

wohlwollend zur Kenntnis und bekundet allen

an der Erarbeitung Beteiligten Anerkennung


20

und Respekt.

Sie sieht darin ein gelungenes Beispiel für

lebendige Demokratie, in der politische

Konzepte direkt aus den Reihen der

europäischen Bevölkerung entwickelt werden.

DIE LINKE unterstützt die Bemühungen, einen

breiten Dialog der Bürgerinnen und Bürger

über ein soziales, ökologisches und friedliches

Europa zu befördern und so die Europäische

Union zu einem demokratischen und

partizipativen Raum umzugestalten.

Begründung: Das Manifest der Bürgerinnen

und Bürger ist das Ergebnis eines dreijährigen

Prozesses von BürgerInnenbefragungen durch

European Alternatives in ganz Europa. Es

fanden über 60 Konsultationen, Hearings,

Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern in

ganz Europa statt. Tausende von

Europäerinnen und Europäer waren beteiligt

und wurden gebeten, politische Vorschläge für

Europa auszuarbeiten, die ihrer Ansicht nach

den Schwerpunkt der Arbeit des nächsten

Europäischen Parlaments und der nächsten

Europäischen Kommission bilden sollten.

Das Manifest der Bürgerinnen und Bürger

Europas für Demokratie, Solidarität und

Gleichheit enthält folgende Schwerpunkte:

Arbeit; Wohlfahrt; Finanzreform; Legalität;

Demokratie; Medienpluralismus; Gemeingüter;

Umwelt; Migration; Frauenrechte und

Geschlechtergleichheit; Lesben, Schwule,

Bisexuelle, Trans-Menschen; Rechte der Roma.

In der Einleitung des Manifests heißt es: "Das

Manifest enthält eine Vision für das Europa von

morgen, die sich radikal vom heutigen

unterscheidet. Dennoch entspringt es einer

detaillierten Analyse der aktuellen

europäischen Gesetzgebung und einem

Verständnis von der Macht, welche die EU im

Moment hat, der Macht, welche sie nicht hat,

oder der Macht, welche sie haben könnte,

wenn es genug politischen Willen gäbe,

grundlegend anders zu handeln. Das Manifest

wurde transnational entwickelt und

geschrieben. Es ist nicht eine Ansammlung

nationaler Wünsche, viel mehr wurde es von

Anfang an als eine koordinierte Reihe von

Forderungen entwickelt, die für alle Menschen

in Europa als Ganzes wichtig sind;

Forderungen, die von ihnen selbst für sie

selbst entwickelt wurden."

Weiter heißt es in der Einleitung zum Manifest:

"Ein Bericht des Roten Kreuzes für das Jahr

2013 hebt hervor, dass während andere

Kontinente erfolgreich Armut verringern,

Europa der einzige Kontinent ist, auf dem die

Armut zunimmt. Der reichste Kontinent der

Erde ist auch derjenige, auf dem die meisten

Menschen innerhalb der ersten drei Jahre

dieses Jahrzehnts unter die Armutsgrenze

gefallen sind. […] Die Menschen spüren, dass

der Einfluss durch ihre Wahlstimmen

zunehmend abnimmt. Auf lokaler, nationaler

und transnationaler Ebene, waren Institutionen

nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse der

BürgerInnen einzugehen, während sie sehr

effizient dabei waren, auf die Bedürfnisse des

Marktes zu reagieren. Die BürgerInnen und

EinwohnerInnen sind sich bewusst, dass mehr

und mehr ihrer Probleme europäische, wenn

nicht globale, Perspektiven und Lösungen

erfordern und sie sind bereit, internationalen

Institutionen wie der Europäischen Union

vertrauen, sich um diese zu kümmern ¬– aber

nicht in ihrer derzeitigen Form. Die EU muss

sich schnell und grundlegend verändern, bevor

euroskeptische, nationalistische und

fremdenfeindliche Diskurse die BürgerInnen

ködern, grob vereinfachende Lösungen für

diese Probleme zu bevorzugen, die sich eher

nach innen als nach außen wenden. […] Europa

muss […] eine Leitfigur der Demokratie,

Solidarität und Gleichheit werden. Das ist, was

die Menschen in Europa wünschen und es ist

an der Zeit, dass sie gehört werden."

Die BAG Grundeinkommen ist sich bewusst,

dass nicht alle der über 50 konkreten

Forderungen, die das „BürgerInnen-Manifest“

stellt, in der Partei DIE LINKE bereits diskutiert

worden sind oder in jedem Detail von der

LINKEN übernommen würden. Neben dem

Bedingungslosen Grundeinkommen betrifft

dies u.a. auch die genauen Vorschläge des

Manifestes zur Energiewende, der

Finanzmarktregulierung, der politischen

Regierung der Europäischen Union sowie der

Wahlverfahren zum Europäischen Parlament

sowie des Kommissionspräsidenten und der

Zusammensetzung der Kommission. Wir sind

uns jedoch sicher, dass gesellschaftlicher

Fortschritt in Europa nur erreicht werden kann

durch die Aktivierung eines europaweit

geführten Diskurses, der zur Herausbildung

eines europäischen BürgerInnenbewusstseins

führt.


21

Hierzu hat die Inititative „Citizens‘ Pact for

European Democracy“ einen wertvollen Beitrag

geleistet, den DIE LINKE unbedingt würdigen

sollte.

Das Manifest der Bürgerinnen und Bürger

Europas für Demokratie, Solidarität und

Gleichheit enthält folgende konkrete

Politikvorschläge:

1. ARBEIT

1.1. EU-VERORDNUNGEN ÜBER PRAKTIKA

Praktika in der EU sollten bezahlt und reguliert

werden, um nicht versteckte Arbeit zu sein.

Umfassende und transparente Daten über

Praktika in der EU sollten von allen

Organisationen, die PraktikantInnen

aufnehmen, zur Verfügung gestellt werden.

1.2. MINDESTLÖHNE IN DER EU

Verpflichtende Mindestlöhne in angemessener

Höhe sollten in allen EU Mitgliedsstaaten

eingeführt werden.

1.3. EINE ECHTE, NACHHALTIGE UND

EFFIZIENTE JUGENDGARANTIE IN GANZ

EUROPA

Die Jugendgarantie, die den Mitgliedsstaaten

von der Kommission empfohlen wurde, sollte

verbindlich vorgeschrieben werden. Mehr

Mittel, Monitoring- und Evaluierungssysteme

sollten eingeführt werden, um sie zu einem

effizienten und nachhaltigen Instrument gegen

die Jugendarbeitslosigkeit zu machen.

2. WOHLFAHRT

2.1. QUALITATIV HOCHWERTIGE BILDUNG FÜR

ALLE

Gleichberechtigter Zugang zu qualitativ

hochwertiger Bildung, unabhängig vom

sozioökonomischen Hintergrund, insbesondere

in Grund- und Sekundarschulbildung, mit

einem Anstieg von Zuschüssen und einem EUweiten

Darlehensprogramm im Tertiärbereich.

2.2. EINE STARKE ANTWORT AUF EU-WEITE

ARBEITSLOSIGKEIT: ARBEITSLOSENGELD UND

SOZIALLEISTUNGEN

Die EU sollte ein Minimum an Arbeitslosengeld

und Sozialleistungen für alle

Erwerbsarbeitslosen in der EU gewährleisten.

2.3. PENSIONSANSPRÜCHE IN DER EU

Nach einem Arbeitsleben ist eine Pension ein

Recht und keine Pension sollte unter einem auf

europäischer Ebene festgelegten Standard

liegen. Unregelmäßigkeiten bei den Beiträgen

dürfen nicht zu einem Verlust der

Pensionsansprüche führen. Es ist gerecht, eine

Grenze für höhere Pensionen vorzusehen.

2.4. BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

AUF EU-EBENE

Einführung eines bedingungslosen

Grundeinkommens auf europäischer Ebene.

Dieses Einkommen wäre individuell (nicht

familiär), universell (alle BürgerInnen und

EinwohnerInnen würden es erhalten),

bedingungslos (es wäre an keinerlei

Voraussetzungen oder das Unterschreiten

eines Wohlstandsniveaus geknüpft), und hoch

genug, um die fundamentalsten

Grundbedürfnisse abzudecken. Es würde durch

verschiedene Steuerreformen finanziert,

welche die Progressivität der Steuern

erhöhen."

Zur Begründung des Grundeinkommen wird u.

a. angeführt: "Seit den 1980er Jahren wurde

die Idee der Einführung eines universellen

bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) von

verschiedenen sozialen Bewegungen,

BürgerInnen, AktivistInnen und

WissenschaftlerInnen diskutiert. […] Einige

traditionelle Sozialprogramme mit ihren

bedingten Einkommen (wie z.B. die Sozialhilfe

oder die Grundsicherung) haben versagt,

soziale und politische Ausgrenzung von

Erwerbsarbeitslosen zu verhindern. Eine

Europäische BürgerInnen-Initiative richtete sich

vor kurzem an die Europäische Kommission

und fordert Studien und Forschungen, um die

Möglichkeit der Einführung eines BGE auf

europäischer Ebene zu analysieren. Wir

unterstützen diese Initiative als eine der

Möglichkeiten, den gleichen Zugang zu

grundlegenden sozialen, kulturellen,

politischen und wirtschaftlichen Rechten auf

EU-Ebene zu gewährleisten. […] Ein BGE würde

die Umverteilung von Arbeitsplätzen und

Arbeitszeit in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit

unterstützen. Es würde dazu beitragen, die

soziale Integration aller europäischen

BürgerInnen zu gewährleisten, wie in Artikel 34

der Charta der Grundrechte anerkannt, und die

Freiheit, eine Beschäftigung zu suchen und zu

arbeiten, wie in Artikel 15 derselben Charta

angeführt. […] Das BGE ist ein machtvolles

Instrument für Demokratie, denn es ermöglicht

Menschen, sich in politischen Prozessen zu

beteiligen, indem Zeit von der Notwendigkeit

befreit wird, zu arbeiten um zu leben, oder

immer öfter auch nur um zu überleben (wie der

Anstieg der „arbeitenden Armen“ zeigt). Das


22

BGE ist eng verknüpft mit

Mindesteinkommensregelungen, wie sie in

einigen EU-Ländern bestehen, geht aber noch

weiter als diese. Abgesehen davon, dass es

hoch genug ist, um alle Grundbedürfnisse zu

decken (anders als die meisten

Mindesteinkommensregelungen), minimiert

das BGE die meisten bürokratischen Kosten,

die mit der Verwaltung, dem Management und

der Überwachung von Sozialleistungen

zusammenhängen. Außerdem ist der Zugang

zu Grundrechten dank des BGE losgelöst von

stigmatisierenden Richtlinien und Kontrollen,

die manchmal von den am stärksten

ausgegrenzten Gruppen als Verletzung ihrer

Würde und ihres Rechts auf Privatsphäre

empfunden werden. Kontrollen und

Überwachungsmaßnahmen sollten sich

vielmehr auf Steuerhinterziehung und

Steuerbetrug konzentrieren, die in viel

größerem Maßstab als der Betrug mit

Sozialleistungen stattfinden. […] Es gibt

verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung

des BGE, vor allem durch Steuern. Beispiele für

Finanzierungsmittel sind eine Steuer auf

Finanztransaktionen, wirksamere Maßnahmen

gegen Steuerflucht und Steuerbetrug, erhöhte

Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte. Das BGE

ist sehr eng mit dem Konzept der

Steuergerechtigkeit und dem Prinzip der

Progressivität der Steuern verbunden. Die von

der Universalität und Bedingungslosigkeit des

BGE entstandenen Kosten werden durch

selektivere und progressivere

Einkommensteuern kompensiert. (…] Obwohl

die Kommission in diesem Bereich keine

unmittelbare Zuständigkeit hat, gibt es

Rechtsgrundlagen, auf denen die EU-

Institutionen an einem BGE arbeiten können.

Im Jahr 1992 hat die Europäische Kommission

die Resolution 441 (Fußnote 25) angenommen,

in der ein gesichertes Mindesteinkommen als

soziales Grundrecht definiert wurde. Die

Empfehlung zur aktiven Eingliederung 2008

der Europäischen Kommission geht in die

gleiche Richtung. Das Europäische Parlament

verabschiedete eine Resolution im Oktober

2010, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert

werden, Regelungen für garantierte

Mindesteinkommen auszuarbeiten, um auf die

Folgen der Krise zu reagieren. Das BGE ist ein

Mindesteinkommenssystem, das ein

Mindesteinkommen garantiert, das hoch genug

ist, um die Grundbedürfnisse zu decken."

ð Anmerkung der Antragstellerin:

In der genannten Entschließung des

Europäischen Parlaments (eingebracht von Ilda

Figueiredo, MdEP, Kommunistische Partei

Portugals, Fraktion GUE/NGL) vom 20.

Oktober 2010 zu der Bedeutung des

Mindesteinkommens für die Bekämpfung der

Armut und die Förderung einer integrativen

Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)) wird

vom Europäischen Parlament die Europäische

Kommission aufgefordert, "eine Initiative zur

Unterstützung anderer Erfahrungen in den

Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, die

bewährte Verfahren berücksichtigen und

anregen und individuell verschiedener Modelle

des angemessenen Armut verhindernden

Mindest- bzw. Grundeinkommens als

Maßnahme zur Armutsprävention und zur

Sicherung der sozialen Gerechtigkeit und

Chancengleichheit für alle Bürger […] bejahen."

(Ziffer 34) "Das Europäische Parlament fordert

die Kommission und die Mitgliedstaaten auf zu

prüfen, wie verschiedene Modelle

bedingungsloser und der Armut vorbeugender

Grundeinkommen für alle zur

gesellschaftlichen, kulturellen und politischen

Eingliederung beitragen könnten, wobei

insbesondere zu berücksichtigen ist, dass sie

nicht stigmatisierend wirken und geeignet sind,

Fälle von verschleierter Armut zu vermeiden."

(Ziffer 44)

Bereits in einer Entschließung des

Europäischen Parlaments über die Förderung

der sozialen Integration und die Bekämpfung

der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in

der EU (2008/2034(INI)) (eingebracht von

Gabi Zimmer, MdEP, DIE LINKE, Fraktion

GUE/NGL) vom 09. Oktober 2008 wird in

Ziffer 7 die Europäische Kommission vom

Europäischen Parlament aufgefordert "die

armutsbekämpfende Wirkung des

bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu

prüfen":

Weitere Politikvorschläge der Bürgerinnen und

Bürger Europas im Manifest für Demokratie,

Solidarität und Gleichheit sind:

2.5. SOZIALE GRUNDRECHTE DURCHSETZEN

Soziale Grundrechte (angemessener

Lebensstandard, einschließlich Zugang zu

Gesundheitsversorgung, Unterkunft,

Verpflegung) sollten für alle Personen mit

Wohnsitz in der EU gewährleistet werden: Die


23

EU sollte sich von einem Paradigma mit

Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum und

Finanzmärkte zu einem neuen Sozialmodell

bewegen.

3. FINANZREFORM

3.1. STOPP DER BANKENRETTUNG UND

UMSTRUKTURIERUNG DES BANKENSEKTORS

Aufhören mit Geld der SteuerzahlerInnen

Banken zu retten und Umstrukturierung des

Bankensektors, damit er gesellschaftlich

nützliche Funktionen erfüllt.

3.2. ZULASSEN DES ABSCHREIBENS VON

STAATLICHEN SCHULDEN

Zulassen des Abschreibens von

Staatsschulden. Die EU sollte Konkursregeln

für staatliche Schuldner einführen, so dass

Teile der Staatsschulden, die nicht

zurückgezahlt werden können, abgeschrieben

werden können.

3.3. BREMSEN DES STEUERWETTBEWERBS

Den Steuerwettbewerb zwischen den EU-

Ländern bremsen: alle Bedingungen für

internationale Investoren in einem Land sollten

auch für inländische Investoren gelten.

3.4. EU-FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Einführung einer EU-weiten

Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer)

3.5. WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

ZWISCHEN EU-LÄNDERN

Schädlichen Wettbewerb zwischen den EU-

Ländern beenden und wirtschaftliche

Zusammenarbeit fördern: Das Verfahren zur

Vermeidung und Korrektur

makroökonomischer Ungleichgewichte sollte

überarbeitet werden und im aktuellen Kontext

Nachfrage stimulieren und zur Verringerung

der gegenwärtigen

Leistungsbilanzungleichgewichte beitragen.

4. LEGALITÄT

4.1. KAMPF GEGEN STEUEROASEN DURCH

GESETZGEBUNG ÜBER EIGENTUM UND

GENUSS VON VERMÖGENSWERTEN

Die EU sollte gegen Steueroasen kämpfen,

indem Gesetze über Sammlung,

Veröffentlichung und Verbreitung von Daten

über Eigentum und Genuss von

Vermögenswerten, als auch über deren

Klarheit und Zugänglichkeit erlassen werden.

4.2. VERFOLGUNG ILLEGAL ERWORBENER

VERMÖGENSWERTE

Die Behörden sollten sich auf die Verfolgung

krimineller (illegal erworbener)

Vermögenswerte konzentrieren, wobei sie ihre

Anstrengungen und Ansätze im Zivilrecht mit

strafrechtlicher Verfolgung der Verdächtigen

bündeln sollten.

4.3. EUROPÄISCHER

BESCHLAGNAHMUNGSFONDS UND SOZIALE

WIEDERVERWENDUNG KRIMINELLER

VERMÖGENSWERTE

Die EU sollte einen Europäischen

Beschlagnahmungsfonds einrichten und die

soziale Wiederverwendung von kriminellen

Vermögenswerten fördern, um die

transnational organisierte Kriminalität besser

bearbeiten zu können.

4.4. BESSERE KOORDINATION DER

BEHÖRDEN BEI DER UNTERSUCHUNG

TRANSNATIONAL ORGANISIERTER

KRIMINALITÄT

Die gegenseitige Koordination zwischen

lokalen, nationalen und europäischen

Behörden sollte verbessert werden, um eine

angemessene Antwort auf die transnational

organisierte Kriminalität zu geben.

4.5. BÜRGERINNEN UND PRÜFERINNEN BEI

DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

BETEILIGEN

BürgerInnen und unabhängige ExpertInnen

sollten an der Prüfung öffentlicher

Ausschreibungen auf lokaler, regionaler,

nationaler und europäischer Ebene beteiligt

werden. Eine Datenbank, die das Fehlverhalten

bei Ausschreibungen aufzeichnet, sollte

eingerichtet werden.

5. DEMOKRATIE

5.1. EINE EUROPÄISCHE POLITISCHE

REGIERUNG

Wir schlagen vor, dass alle einzelnen Mitglieder

der Europäischen Kommission durch den

Präsidenten der Europäischen Kommission

ernannt werden, der wiederum vom

Europäischen Parlament gemäß der politischen

Mehrheit aus den Europawahlen gewählt

werden muss. Das würde eine wirklich

politische Regierung für die EU gewährleisten,

die eine politische Mehrheit repräsentiert.

5.2. EIN STARKES EUROPÄISCHES

PARLAMENT

Wir schlagen vor, dass das Europäische

Parlament vollständige

Gesetzgebungsbefugnisse haben sollte, wie sie

den nationalen Parlamenten gewährt werden.

Das Europäische Parlament sollte in der Lage

sein selbstständig Gesetzgebung zu initiieren,


24

wie durch die Wahlen von den europäischen

BürgerInnen angedeutet, und die volle

Mitentscheidung soll auf alle Elemente des

politischen Entscheidungsprozesses der EU

erweitert werden.

5.3. DRITTSTAATSANGEHÖRIGE FÜR DIE

EUROPAWAHLEN ZULASSEN

Wir schlagen vor, dass alle europäischen

BürgerInnen, einschließlich MigrantInnen ohne

EU-Staatsbürgerschaft mit langem Aufenthalt,

an den Europawahlen teilnehmen können

sollten.

5.4. VERBESSERUNG DER EUROPÄISCHEN

BÜRGERINNEN-INITIATIVE

Wir schlagen vor, das Instrument der

Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) so zu

verändern, dass sie noch bürgerfreundlicher

wird und noch viel mehr Einfluss auf die

europäische Gesetzgebung hat.

5.5. TRANSNATIONALE LISTEN FÜR DIE

EUROPAWAHLEN

Das EU-Wahlrecht sollte so geändert werden,

damit die WählerInnen MdEPs wählen können,

die über transnationale Listen kandidieren und

Wahlkampf in mehreren europäischen Ländern

führen.

5.6. EIN KONSTITUIERENDER PROZESS FÜR

DIE EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

Wir fordern die Überarbeitung der

europäischen demokratischen Strukturen und

die Klärung der Aufteilung der Zuständigkeiten

zwischen den Mitgliedstaaten und der EU

durch die Aktivierung eines partizipatorischen

Prozesses, der zu einer europäischen

Konvention entweder für die gesamte EU-28

oder für die Eurozone allein führt.

6. MEDIENPLURALISMUS

6.1. HARMONISIERUNG DER VORSCHRIFTEN

FÜR MEDIENEIGENTUM

Die EU sollte einem Rechtsrahmen für die

Medieneigentumsvorschriften genehmigen, der

die Einführung von Mindeststandards für die

Mitgliedstaaten vorsieht, um

Medienkonzentration zu vermeiden.

6.2. UNABHÄNGIGKEIT DER

AUFSICHTSORGANE DES

MEDIENPLURALISMUS

Die EU sollte sicherstellen, dass die nationalen

Regulierungsbehörden des Medienpluralismus

völlig unabhängig von politischen und

wirtschaftlichen Mächten sind.

6.3. MEDIENKOMPETENZ

Die EU sollte ihre Politik erweitern, um

Medienkompetenz zu fördern. Dabei sollte sie

mit allen EU-Organen und mit den lokalen und

regionalen Behörden zusammenarbeiten und

die Zusammenarbeit mit der UNESCO und dem

Europarat intensivieren.

6.4. ÜBERWACHUNG VON MEDIENFREIHEIT

UND MEDIENPLURALISMUS SOWIE

STANDARDEINSTELLUNGEN IN DER

GESAMTEN EU

Die EU sollte Medienfreiheit und

Medienpluralismus in allen Mitgliedstaaten

regelmäßig und nach gemeinsamen Kriterien

durch eine unabhängige Stelle überwachen.

6.5. TRANSPARENZ DES MEDIENEIGENTUMS

Die EU sollte einen rechtlichen Rahmen für die

Transparenz des Medieneigentums erlassen,

der für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.

7. GEMEINGÜTER

7.1. WASSER IST EIN GEMEINSAMES GUT,

KEINE WARE

Wir fordern EU-Rechtsvorschriften für die

Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes

Trinkwasser, indem Wasserdienstleistungen

(von der Verwaltung der Ressourcen bis zum

Vertrieb) außerhalb der Binnenmarktregeln

gesetzt werden, und indem diese als

wesentliche öffentliche Dienstleistungen für

alle von der Liberalisierung ausgenommen

werden.

7.2. SCHUTZ DER RECHTE AUF COMMONS

Wir fordern die Definition einer Europäischen

Charta der Commons zum Schutz der

grundlegenden Dienstleistungen und

Gemeinschaftsgüter vor Privatisierung,

während ein gleiches Recht auf Zugang für alle

garantiert wird.

8. UMWELT

8.1. ENERGIEWENDE IN EUROPA

An dem vereinbarten 20%-Anteil erneuerbarer

Energien bis zum Jahr 2020 und 100%- Einsatz

erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2050

festhalten, und ein europäisches Supernetz für

erneuerbare Energie und im eigenen Haus

erzeugten Strom in ganz Europa errichten.

8.2. SCHÄDLICHE CHEMIKALIEN IM ESSEN

VERBIETEN

Die Verwendung von Pestiziden mit

nachgewiesen schädlichen Folgen für die

menschliche Gesundheit verbieten und

Steuererleichterungen für diejenigen schaffen,

die ohne Chemikalien anbauen.

8.3. VERFAHREN VERBIETEN, WIE


25

HYDROFRACKING FÜR DIE ERSCHLIESSUNG

UND FÖRDERUNG VON SCHIEFERGAS UND

DICHTEM ÖL

Alle Verfahren, die Hydrofracking für die

Erschließung und Förderung von Schiefergas

und dichtem Öl („tight oil“) verwenden, sollten

verboten werden.

9. MIGRATION

9.1. GLEICHBERECHTIGUNG UND

GLEICHBEHANDLUNG VON EU-BÜRGERINNEN

UND DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

Die EU muss Gleichberechtigung und

Gleichbehandlung gewährleisten und sollte den

Begriff der Unionsbürgerschaft auf alle

Menschen, die sich in einem EU-Mitgliedstaat

niedergelassen, ausweiten.

9.2. ZUGANG ZUR JUSTIZ UND DAS ENDE DER

KRIMINALISIERUNG VON MIGRANTINNEN

Die EU sollte die Kriminalisierung von

irregulären MigrantInnen in Politik, Praxis und

Sprache vermeiden und positive Maßnahmen

setzen, um effektiven Zugang zur Justiz für alle

MigrantInnen – unabhängig vom

Aufenthaltsstatus – zu gewährleisten.

9.3. ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DES

GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN

ASYLSYSTEMS

Die EU sollte die Umsetzung des gemeinsamen

europäischen Asylsystems (CEAS) überwachen

und sollte die Aufmerksamkeit vor allem auf

die folgenden Bereiche richten: realen Zugang

zu Asylverfahren, grundlegende Reform des

Dublin-Systems, Nichtnutzung der Inhaftierung

und effektive Rechtshilfe.

9.4. EU-GRENZVERWALTUNG

Die EU sollte wirksamen Schutz, Transparenz

und Rechenschaftspflicht für

Grundrechtsverletzungen im Zuge der

Grenzverwaltung sicherstellen und positive

Schritte unternehmen, um

Grundrechtsverletzungen an den europäischen

Grenzen zu vermeiden.

9.5. ALTERNATIVEN ZU INHAFTIERUNG

Inhaftierung darf nicht als

Steuerungsmechanismus für Migration

verwendet werden. Staaten sollten einen

Prozess der Schließung von Haftanstalten

überwachen und Alternativen zur Inhaftierung

umsetzen.

10. FRAUENRECHTE UND

GESCHLECHTERGLEICHHEIT

10.1. NEUVERTEILUNG DER

REPRODUKTIONSARBEIT

EU-Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen

Maßnahmen umsetzen, um die Anerkennung,

Reduktion und Umverteilung von unbezahlter

Sorgearbeit zu erreichen, einschließlich der

Positionierung von Sorge als soziale und

kollektive Verantwortung und weniger als

individuelles Problem.

10.2. UMSETZUNG DER RESOLUTION ÜBER

SEXUELLE UND REPRODUKTIVE GESUNDHEIT

UND RECHTE

Die Umsetzung der Resolution über sexuelle

und reproduktive Gesundheit und Rechte und

der Resolution über den Zugang zu sicherer

und legaler Abtreibung in Europa vorantreiben.

Insbesondere die Entkriminalisierung der

Abtreibung innerhalb einer vernünftigen

Begrenzung des Schwangerschaftsalters

(mindestens 12 Wochen) und die Beseitigung

von Beschränkungen, die den Zugang zu

sicherer Abtreibung verhindern, fördern.

10.3. BEKÄMPFUNG ALLER FORMEN VON

GEWALT GEGEN FRAUEN

Die Errichtung eines Europäischen

Aktionsplanes fördern, um alle Formen der

Gewalt von Männern gegen Frauen zu

bekämpfen und an der Bereitstellung von

Rechtsinstrumenten arbeiten, einschließlich

einer EU-Richtlinie über alle Formen der

Gewalt von Männern gegen Frauen.

10.4. GEGEN DIE OBJEKTIVIERUNG VON

FRAUEN VORGEHEN

Eine europäische Überwachungsstelle

aufbauen, die Null-Toleranz für sexistische

Sprache oder entwürdigende Bilder von Frauen

in den Medien fördert und Bildungsstrategien

entwickeln, um das Bewusstsein junger

Menschen für Mitteilungen zu erhöhen, die

Geschlechterstereotype übermitteln.

10.5. DEM GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN

LOHNGEFÄLLE EIN ENDE SETZEN

Die Lücke um mindestens 5 Prozentpunkte

jährlich verringern und überwachen, ob echte

Fortschritte erzielt werden oder ob eine

Verringerung der Lücke auf eine

Verschlechterung der Löhne der Männer

zurückzuführen ist.

11. LESBEN, SCHWULE, BISEXUELLE, TRANS-

MENSCHEN (LGBT)

11.1. GESETZE GEGEN HASSVERBRECHEN

GEGEN LGBT-MENSCHEN

Die EU sollte Gesetze gegen Verbrechen

erlassen, die durch Hass („Hassverbrechen“)


26

gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-

Menschen motiviert sind.

11.2. ÜBERWACHUNG DER UMSETZUNG DER

GEMEINSAMEN ASYLVERFAHREN FÜR LGBT-

MENSCHEN

Die EU sollte die Umsetzung und Anwendung

der Richtlinie 2013 über gemeinsame

Asylverfahren überwachen, die besondere

Verfahrensgarantien für Verfolgung aufgrund

der sexuellen Orientierung und

Geschlechtsidentität umfasst.

11.3. SCHUTZ DER INTEGRITÄT UND DES

WOHLERGEHENS VON TRANS-MENSCHEN

DURCH RECHTLICHE

GESCHLECHTSANERKENNUNG OHNE

ZWANGSSTERILISIERUNG ODER

GESCHLECHTSUMWANDLUNG

Die EU sollte die Auswirkungen von

Sterilisation und anderen unnötigen

Anforderungen für die Integrität und das

Wohlbefinden von Trans-Menschen anerkennen

und die Einführung von gesetzlichen

Bestimmungen fördern, welche die

Geschlechtsidentität einer Person ohne

verpflichtende Geschlechtsumwandlung

anerkennen.

11.4. ANERKENNUNG DER EHE UND

ANDERER FORMEN DER NICHTEHELICHEN

LEBENSGEMEINSCHAFT ODER

EINGETRAGENEN PARTNERSCHAFT

Die EU sollte darauf achten, dass jedes Paar,

das durch die Ehe vereint ist (oder in einer

anderen Form der nichtehelichen

Lebensgemeinschaft oder eingetragenen

Partnerschaft verbunden ist) auch in jedem

anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wird.

11.5. WOHLERGEHEN DER KINDER

UNABHÄNGIG VON DER SEXUELLEN

ORIENTIERUNG IHRER ELTERN ODER DEREN

FAMILIENSTAND

Die EU sollte das Wohlbefinden aller Kinder mit

Wohnsitz in Europa garantieren, auch für die in

gleichgeschlechtlichen Familien, unabhängig

vom Familienstand der Eltern.

12. RECHTE DER ROMA

Bemerkung der Antragstellerin: Aus Gründen

der Übersichtlichkeit wurde im Manifest der

Begriff "Roma" verwendet. Es ist

selbstverständlich im Manifest berücksichtigt –

Zitat: "dass es eine große Vielfalt von Gruppen

(auch Sinti, Fahrende, Kalé, sowie der

'Travellers' von Großbritannien und Irland,

unter anderen) bezeichnet, und dass sich nicht

alle der Genannten unter dieser Bezeichnung

einordnen. Im Gegensatz zu einem weit

verbreiteten Vorurteil leben die meisten Roma

nicht nomadisch, sondern sind sesshaft (etwa

80% in Europa); sie sind auch nicht 'neue'

Migranten in Europa und sind ein wesentlicher

Bestandteil des Europa. Die meisten Gruppen

leben in Europa seit mehr als sechs

Jahrhunderten. Sie bilden die größte

transnationale europäische Minderheit und

werden auf 10 und 12 Millionen Menschen

geschätzt."

12.1. DIE EU SOLLTE SICHERSTELLEN, DASS

DIE ZWANGSVERTREIBUNGEN VON ROMA-

MENSCHEN AUS EU-LÄNDERN AUFHÖREN

Die Kommission sollte die bestehenden

Rechtsinstrumente anwenden, um

sicherzustellen, dass Vertreibungen (und

insbesondere Massenvertreibungen)

tatsächlich aufhören, und dass Roma-

Menschen in den vollen Genuss ihrer Freiheit

kommen, sich in der EU zu bewegen oder

niederzulassen.

12.2. KEIN ABBAU VON ROMA-CAMPS OHNE

EINE ANGEMESSENE ERSATZUNTERKUNFT

Die EU sollte viel mehr Druck auf die

Mitgliedstaaten ausüben, um die Prozesse zu

stoppen, in denen sogenannte Roma- oder

Nomaden-Lager abgebaut werden ohne für

Roma und Nomaden angemessenen

Wohnraum und angemessene und

ausgestattete Fläche bereit zu stellen, auf der

sie sich für die von ihnen gewünschte Zeit

niederlassen können.

12.3. EFFEKTIVE PROGRAMME UND PROJEKTE

ZUR INTEGRATION DER ROMA AUF EU- UND

MITGLIEDSTAATEN-EBENE

Um die langjährige und große Diskriminierung

und Ausgrenzung der Roma-Bevölkerung zu

beseitigen, sind Pläne und Programme

notwendig, die in Bezug auf politischen Willen,

finanzielle Mittel, Personal,

Durchsetzungsmechanismen und Zeitaufwand

langfristig und groß angelegt sind. Roma

sollten auf allen Stufen der politischen

Diskussionen beteiligt werden, die sie

betreffen.

12.4. ANERKENNUNG DER ROMA ALS

INTEGRALER BESTANDTEIL DER

EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT(EN)

Roma, zusammen mit ihrer Sprache,

Brauchtum, Tradition und Kultur sind ein

integraler Teil von Europa und sollten als


27

solche anerkannt und nicht als „soziales

Problem“ behandelt werden, um

Antiziganismus und Segregation zu bekämpfen,

zum Beispiel durch eine rechtsverbindliche EU-

Rahmenkonvention zum Schutz von nationalen

und transnationalen Minderheiten.

12.5. DIE EU SOLLTE FÜR QUALITATIV

HOCHWERTIGE BILDUNG FÜR ROMA_KINDER

SORGEN

Die EU muss zusammen mit den

Mitgliedstaaten das Recht jedes Roma-Kindes

auf Zugang zu Qualitätsbildung gewährleisten

und sich um Schulverweigerung und

Schulaustritt kümmern.

Das ausführliche Original (englisch) des

Manifest findet sich unter

www.citizenspact.eu

issuu.com/euroalter/docs/citizens_manifesto

/130

Eine deutsche Übersetzung von Auszügen des

Manifests findet sich unter

www.die-linkegrundeinkommen.de/WordPress/wpcontent/uploads/2013/12/BürgerInnen-

Manifest1.pdf

Ein 12minütiges Video (Landessprachen,

englische Untertitel) zum Manifest kann hier

angeschaut werden:

www.citizenspact.eu/about/

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________

Antrag:

G.7.

Antragsteller/innen: Heinz Bierbaum MdL,

Christine Buchholz MdB

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Beteiligung an den Blokcupy – Protesten 2014

Das Leben von Millionen Menschen in Europa

wird durch Kürzungs- und

Privatisierungsprogramme der Troika

bestimmt. Die Folgen sind eine drastische

Verschlechterung der Arbeits- und

Lebensbedingungen bis hin zur sozialen

Verelendung. Dies betrifft besonders die

Länder Südeuropas. Aber auch in Deutschland

nehmen die sozialen Widersprüche zu. Ein

wirtschaftlicher Aufschwung ist damit nicht

verbunden. Im Gegenteil. Die neoliberale

Austeritätspolitik würgt die wirtschaftliche

Entwicklung ab. Die sogenannten

Rettungspakte dienen allein den Banken und

den reichen Anlegern, nicht aber den

Menschen in Europa.

Die deutsche Regierung trägt für diese Politik

die wesentliche Verantwortung. Nach dem

Vorbild der Agenda 2010, der neoliberalen

Ausrichtung in der Wirtschafts- und

Sozialpolitik und der "Schuldenbremse" wird

in Europa mit dem Fiskal- und

Wettbewerbspakt eine sozial katastrophale

und ökonomisch kontraproduktive Politik

umgesetzt.

Wir sagen nein zu dieser Politik!

Wir lehnen die Austeritätspolitik der Troika ab.

Wir erklären uns solidarisch mit dem

europäischen Widerstand gegen diese Politik.

Wir treten für einen radikalen Politikwechsel

ein und damit für eine soziale, solidarische,

demokratische und friedliche Alternative in

Europa.

Die Blockupy-Proteste sind eine der wenigen

relevanten Krisenproteste in der

Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn hat

DIE LINKE Blockupy unterstützt und sich aktiv

an den Aktionen beteiligt. Dies gilt auch für die


28

geplanten Proteste 2014. Wir setzen damit ein

Zeichen des Widerstands sowohl gegen die

neoliberale Politik in Deutschland als auch der

Solidarität mit dem europäischen Widerstand

gegen die Politik der Troika.

DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an

der dezentralen Aktionswoche vom 15.-25.

Mai 2014 mit Schwerpunkt in Frankfurt am

Main zu beteiligen.

DIE LINKE unterstützt die Proteste in

Zusammenhang mit der für den Herbst

geplanten Neueröffnung der Europäischen

Zentralbank.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


29

Anträge mit überwiegenden Bezug zur Partei DIE LINKE

Antrag:

P.1.

Antragsteller/innen: Hans-Henning Adler, KV

Oldenburg

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Zum Verfahren der zu behandelnden

Anträge zum Europawahlprogramm

1. Der Parteitag erarbeitet das Wahlprogramm

der LINKEN für die Europa-Wahl 2014 auf der

Grundlage des vom Parteivorstand vorgelegten

Leitantrages und behandelt hierzu die

Änderungsanträge.

2. Der Alternativentwurf von Wolfgang Gehrke

u.a. wird hinsichtlich der im Wahlkampf

notwendigen Zuspitzung, der für Wählerinnen

und Wähler verständlichen Sprache und der

klaren Bezeichnung der Gegner (der Banken

und EU-Eliten) als Orientierungsgrundlage für

die Materialien des Wahlkampfes (Flugblätter,

Zeitungen, Fernseh-Spots, Internet-Auftritt,

Plakate usw.) verwendet.

3. Im gesamten Wahlkampf müssen die

Alleinstellungsmerkmale der LINKEN deutlich

herausgestellt werden: DIE LINKE will einen

Neustart der EU, der alle Verträge den

Gesichtspunkten einer sozialen, friedlichen und

ökologischen Qualitätskontrolle und der

wirtschaftlichen Weitsicht unterzieht. Es gilt

die Bankenmacht zu brechen. Nicht die

„marktkonforme Demokratie“ (Merkel) sondern

DEMOKRATIEKONFORME MÄRKTE sind unser

Ziel. Nicht die Grundfreiheiten des Kapitals

(Waren, Dienstleistungen und Kapitalverkehr)

sind zu schützen, stattdessen ist eine „sozialen

Fortschrittsklausel“ im EU-Recht

durchzusetzen, damit Lohnpresserei und

Sozialabbau keine Chance haben. Europa muss

erst noch ein Kontinent des Friedens werden.

Militarismus, unmenschlicher Abschottung und

Rüstungswahnsinn muss ein Ende bereitet

werden.

Begründung: Der Leitantrag des PV ist eine

geeignete Arbeitsgrundlage für das EU-

Wahlprogramm. Der Alternativentwurf von

Wolfgang Gehrke u.a. ist kein richtiger

Gegenentwurf. Er hat aber eindeutig

sprachliche Vorteile und bringt die

notwendigen Zuspitzungen auf den Punkt. Er

eignet sich deshalb als Arbeitsgrundlage für

einen offensiven Wahlkampf. Den sollten wir so

führen, dass wir Unentschlossene mobilisieren

zur Wahl zu gehen und uns ihre Stimme zu

geben. Das erfordert eine eindeutig kritische

Positionierung gegenüber der herrschenden

EU-Politik. Daraus folgt auch: Die Plakate

sollten nicht blau sondern rot gestaltet

werden.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Antrag:

P.2.

Antragsteller/innen:

DIE LINKE. Landesverband Schleswig-Holstein

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

(1) DIE LINKE lehnt eine Gleichsetzung des

Regimes der Austerität mit dem Projekt der

Europäischen Integration ab.

(2) DIE LINKE tritt entschieden für die


30

Europäische Integration ein und versteht sich

als radikal proeuropäische Partei. Aber sie

definiert als Leitbild dieses Projektes ein

solidarisches, demokratisches, ökologisches

und friedliches Europa und steht damit im

Widerspruch zum herrschenden Elitenprojekt,

welches Europa von oben nach dem Leitbild

des autoritären Neoliberalismus umformen

will.

(3) Der Parteivorstand wird einen

basisdemokratischen Diskussionsprozess über

eine linke Vision für Europa organisieren. In

diesem Prozess soll sowohl unsere Vision für

die inhaltliche Ausgestaltung als auch für die

Institutionen in Europa entwickelt werden. Alle

bisher bestehenden Arbeitsgruppen, Gremien

und Strukturen, die zu diesem Thema schon

gearbeitet haben sowie alle interessierten

Genossinnen und Genossen sollen sich

beteiligen können. Darüber hinaus streben wir

an, diese Vision im Dialog mit unseren

Genossinnen und Genossen in der

Europäischen Linken (EL) zu entwickeln.

Begründung: Im globalen Kapitalismus sind

die Lebens- und Arbeitsumstände der

Menschen weltweit vernetzt und

interdependent. Linke Politik kann nicht an

Landesgrenzen aufhören. Aus unserer

internationalistischen Tradition heraus ist das

Projekt der Europäischen Integration

grundsätzlich zu begrüßen und zu

unterstützen. Wobei linke Politik

selbstverständlich auch nicht an den Grenzen

Europas aufhört.

Dass DIE LINKE die neoliberale Umgestaltung

Europas ablehnt, darf nicht heißen, Europa

insgesamt abzulehnen. Die Europäische Union

ist zu einem Zeitpunkt gegründet worden, als

der Neoliberalismus weltweit die

unangefochtene Hegemonie erreicht hatte.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs konnten

die neoliberalen Kräfte die allgemeine Euphorie

dazu nutzen, ihre Agenda gegen Sozialstaat

und Beschäftigte ohne großes Aufsehen als die

Agenda der Zukunft auszugeben und

durchzusetzen.

Mit dem Vertrag von Maastricht ist es der

herrschenden Klasse gelungen, ihre

partikularen Ziele zur Umgestaltung Europas in

einen Vertrag mit Verfassungscharakter

einzubringen. Der Politikwissenschaftler

Steven Gill nennt das den „neuen

Konstitutionalismus“. Damit ist gemeint, dass

Kräfte, die hegemonial werden versuchen, ihre

partikulare Agenda in Verfassungen zu

verankern, damit auch im Falle von

Regierungswechseln die Möglichkeit eines

Politikwechsels drastisch erschwert wird.

Diese Strategie ist auch bei den

Folgeverträgen bis hin zum Fiskalvertrag

verfolgt worden, der die Austeritätspolitik so

absichert, dass im Falle von

Regierungswechseln in den Einzelstaaten eine

Abkehr von dieser Politik tendenziell unmöglich

wird.

Die Strategie der herrschenden Klasse ist es,

ihre partikulare Politik als den Inbegriff der

Europäischen Integration auszugeben, womit

sie alle, die diese Agenda ablehnen, als

anachronistisch, nationalchauvinistisch und

anti-europäisch brandmarken und

marginalisierten können. Vor einer solchen

Strategie darf DIE LINKE nicht kapitulieren.

DIE LINKE hat den Lissabon-Vertrag wie auch

vorher den Verfassungsvertrag zu Recht

abgelehnt, da er sich mit unseren

Überzeugungen nicht vereinen lässt. Dennoch

ist der Vertrag von Lissabon geltendes Recht

und steht wichtigen politischen Vorhaben im

Weg, wie z.B. der Regulierung des

internationalen Kapitalverkehrs oder einer

Kursänderung der Europäischen Zentralbank

samt einer institutionellen Reform hin zu einer

demokratischen Kontrolle und

Rechenschaftspflicht.

Das bedeutet aber nicht, an diesem Punkt

stehen zu bleiben. Oft genug wird uns

vorgeworfen als Partei vieles abzulehnen, ohne

„bessere“ oder „realisierbare/finanzierbare“

Vorschläge anzubieten. Nicht nur bei der

Ablehnung der Bankenrettungsschirme ESFS

und ESM sowie dem Fiskalvertrag, schon die

Ablehnung des Verfassungsvertrages sowie

des Vertrags von Lissabon brachte unserer

Partei in der bürgerlichen Presse den Stempel

der Europafeindlichkeit ein. Mittlerweile wird

DIE LINKE in der Öffentlichkeit mit der AfD

gleichgesetzt. Selbstverständlich ändert

unsere Partei ihre Programmatik nicht wegen


31

irgendwelchen vulgären

Verleumdungskampagnen, die in aller

Regelmäßigkeit gegen uns geführt werden.

Aber über eine kohärente europapolitische

Vision nachzudenken ist unabhängig von der

öffentlichen Debatte eine schlichte politische

Notwendigkeit, wenn wir unsere

Wahlprogramme zum Deutschen Bundestag

und zum Europäischen Parlament ernst

nehmen. Nicht wenige prominente Punkte sind

ohne Änderungen der europäischen Verträge

schlicht nicht möglich.

Deswegen erachten wir es für überaus wichtig,

ein tragfähiges und gut begründetes

Gegenkonzept für Europa zu entwerfen. Dieses

kann nur durch einen Prozess der Analyse und

Diskussion von der Basis hin zur Spitze

entstehen. Dann - und nur dann - steht es auf

einem Fundament, getragen von Wissen,

Erfahrungen und Visionen vieler Menschen,

aus den verschiedensten Ländern, Klassen und

Lebensrealitäten.

Dass Europa, bedingt durch die sich

verschärfende Krise, auch zunehmend in die

öffentliche Wahrnehmung gerät, hat uns die

vergangene Bundestagswahl deutlich gezeigt.

Dabei wird von der einen Seite nach einem

starken Europa mit rigidem Spardiktat

verlangt, dass befugt und willens ist,

demokratisch gewählte Parlamente und ihre

Entscheidungen zu annullieren. Auf der

anderen Seite erstarken aber auch die

national-konservativen Stimmen, die in

Deutschland in der AfD ihren Ausdruck finden.

Eine Klarstellung der eigenen Agenda ist für die

gesamte europäische Linke von nicht zu

unterschätzender Bedeutung, um für die

Menschen, die wir noch überzeugen wollen,

den Unterschied sowohl zu den Neoliberalen,

als auch zu den Nationalisten verständlich zu

machen.

Zu einem Zeitpunkt, wo selbst Teile der

CDU/CSU mit europakritischen Ressentiments

Stimmung machen, ist es wichtig, eine radikal

pro-europäische Position einzunehmen, bei

gleichzeitiger Ablehnung der derzeitigen

Strukturen der Europäischen Union. Um diesen

Spagat glaubwürdig vermitteln zu können,

reichen die europapolitischen Fragmente in

unseren Programmen nicht aus. Wir müssen

einen eigenen konkreten Entwurf zu einem

sozialen, demokratischen, ökologischen und

friedlichen Europa in die öffentliche Debatte

einbringen.

Diese Vision wird nicht kurz- oder mittelfristig

realisierbar sein. Sie gewinnt ihren Wert

daraus, dass sie unserer Partei einen

europapolitischen Kompass bietet, an dem wir

uns auch bei kleineren Reformen und

möglichen Verbesserungen orientieren können:

bewegen wir uns mit einer möglichen

Zustimmung zu einzelnen EU-Reformen auf

diese Version zu oder von ihr weg?

Die Frage einer Vertragsänderung wird

mittelfristig ohnehin auf die Agenda kommen.

Merkel hat bereits angekündigt, dass sie

härtere Durchgriffsrechte für die Kommission

gegen die Einzelstaaten wünscht. Das läuft

unter der Überschrift „mehr Europa“. DIE

LINKE ist nicht gegen „mehr Europa“. Aber sie

ist gegen „mehr Austerität, mehr Elend und

weniger Demokratie“, was die tatsächliche

Überschrift von Merkels Agenda ist. Deshalb

müssen wir in der Lage sein, einen eigenen

Gegenentwurf einzubringen, und insbesondere

SPD und Grüne herauszufordern: sie haben

dann nicht mehr die Option pro-europäisch

(also pro Austerität und gegen Demokratie)

abzustimmen, um uns dann Europafeindlichkeit

und Populismus vorzuwerfen, sondern müssen

sich dann zwischen autoritärem

Neoliberalismus und demokratischem

Neuanfang entscheiden. Vor allem müssen sie

ihre Entscheidung in der Öffentlichkeit

rechtfertigen.

Um dahin zu kommen, ist es wichtig, dass wir

jetzt einen innerparteilichen demokratischen

Willensbildungsprozess in Gang setzen, der es

uns ermöglicht in dieser Debatte, wenn es

dann soweit ist, positiv intervenieren zu

können.

Wir betonen, dass wir pro-europäisch sind,

aber Europa nicht als Ersatznationalismus oder

als Vehikel für imperialistische Ziele, welche im

Rahmen des Nationalstaates nicht mehr zu

erreichen sind, akzeptieren. Europa braucht

eine linke Vision. Wir stehen als politische

Alternative zu den neoliberalen Parteien in der

Pflicht, ein Europa zu entwerfen, was von den


32

Menschen nicht länger als Bedrohung

empfunden wird, sondern als Hoffnung und als

Versprechen. DIE LINKE ist nicht eine

Alternative für Deutschland, sondern eine

Alternative für Europa!

Die unter 3) geforderte Arbeitsgruppe ist

bewusst inkludierend angelegt. Obgleich von

einem Willensbildungsprozess von unten nach

oben die Rede ist, ist es durchaus kein

Widerspruch zu einer zentralen AG, die im Karl-

Liebknecht-Haus angesiedelt ist. Die zentrale

Verankerung soll lediglich eine Zuordnung von

Verantwortung gewährleisten. Der

Willensbildungsprozess kann und soll gerne auf

Länderebene, auf Kreisebene, in kleineren bzw.

schon bestehenden AGs begleitet werden.

Letztlich wird ein möglicher Entwurf ohnehin in

der gesamten Partei diskutiert werden, und für

einen Beschluss gelten in unserer Partei hohe

Hürden.

Es dürfte unstrittig sein, dass die AG einen

langen Diskussionsprozess durchlaufen wird,

bevor die ersten Entwürfe präsentiert werden

können. Auch dürfte einleuchten, dass die

Frage nach einem anderen Europa einen

strömungsübergreifenden Konsens erfordert.

Wenn wir als LINKE in Deutschland ein

gemeinsames Ergebnis erreichen können, ist

das ein gutes Beispiel für die Europäische

Linke, wo die Diskussionsprozesse aufgrund

der Pluralität und der unterschiedlichen

politischen Kulturen noch schwieriger werden

dürfte.

Schlussendlich ist noch anzumerken, dass ein

solcher Prozess, bloß weil die Dauer nicht

abzuschätzen und ein Erfolg keineswegs

garantiert ist, nicht beliebig oft vertagt werden

kann. Wir befinden uns fortwährend in

Abwehrkämpfen gegen eine Vertiefung der

neoliberalen Integration und gegen Sozial- und

Demokratieabbau. Zusätzlich ist die EU in ihrer

gegenwärtigen Form offenbar nicht in der

Lage, mit der Krise fertig zu werden. Seit 2010

gibt es einen „EU-Gipfel“ nach dem anderen,

und trotzdem verschlechtert sich die Situation

in den Südländern fortwährend. Da die EU

gegenwärtig in eine tiefe Legitimationskrise

schlittert, wird es Zeit, das Thema Europa

endlich konsequent zum Gegenstand unserer

Agenda zu machen. Die Einrichtung einer

solchen Arbeitsgruppe allein reicht dafür nicht

aus. Es muss in unserer Partei das

Bewusstsein entstehen, dass Europa sich nicht

ändern wird, wenn wir dafür nicht kämpfen.

Europa darf nicht länger etwas sein, womit

man sich nur beschäftigt, wenn man gerade

muss. Wir müssen die treibende Kraft werden,

die einen demokratischen Aufbruch in Europa

immer wieder auf die Tagesordnung setzt.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Antrag:

Antragsteller/innen: Fritz Schmalzbauer

P.3.

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Die Partei DIE LINKE setzt einen Ausschuss

ein, der sich mit den progressiven

Entwicklungen in Lateinamerika beschäftigt

und sich insbesondere auf Ecuador, Bolivien

und Venezuela konzentriert. Er erstellt eine

übersichtliche Dokumentation und präsentiert

sie über geeignete Foren (z.B. Stiftung)

interessierten Mitgliedern.

Begründung: Hugo Chàvez und sein

Nachfolger Nicolas in Venezuela, Evo Morales

in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador sowie

andere lateinamerikanische Präsidenten/innen

stehen für eine solidarische Bewegung, deren

Organe (Mercosur, ALBA) sich in

entscheidenden Punkten von der Europäischen

Union unterscheiden. Statt einer

Konkurrenzunion auf der Grundlage der

Lissabons-Verträge wird eine Solidarunion

angestrebt, die sich auf die Ideen von Simón

Bolívar, José Martí, Sucre und anderen

Befreiern von der spanischen


33

Kolonialherrschaft stützen. Im Ganzen und in

einzelnen Beispielen (Genossenschaften in

Argentinien, Sozial- und Kulturprogramme in

Venezuela und anderen Ländern) wird

demonstriert, dass eine "andere Welt" als die

der FMi-dominierten Bereicherung einer

Minderheit zu Lasten der Mehrheit möglich ist.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen: Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________

Antrag:

P.4.

Antragsteller/innen:

Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartz

IV DIE LINKE

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Die Partei DIE LINKE muss sicherstellen, dass

die Mitglieder ( Sympathisanten /

Parteimitglieder) der Gremien für ihre

Gremienarbeit einen Fahrtkostenvorschuss

erhalten, um die Mitarbeit auf allen

Gremienebenen zu gewährleisten.

Begründung: Immer wieder mussten wir

erfahren, dass Mitgliedern einzelner Gremien

keine Fahrtkostenvorschüsse von ihren

Kreisverbänden gewährleistet wurden,

meistens mit der Begründung, es gab kein

Votum für deine Kandidatur für das jeweilige

Gremium. Dies halten wir für sehr bedenklich,

da in unserer Partei jeder in dem Gremium, in

dem man möchte, mitarbeiten und für Ämter

kandidieren kann.

Antrag:

P.5.

Antragsteller/innen:

Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartz

IV

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Delegierte des Bundesparteitages und der

BundesvertreterInnenversammlung sowie für

die von den Zusammenschlüssen entsendeten

Personen für die Standbesetzung, die mit

ihrem Einkommen unterhalb der von der Partei

beschlossenen Mindestsicherungsgrenzen

liegen, bekommen von dem entsendenden

Gremium eine Verpflegungspauschale in

angemessener Höhe.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Des Weiteren braucht man für jegliche Arbeit

in Gremien kein Votum des Kreisverbandes,

dem man angehört.


34

Antrag:

Antragsteller/innen: Horst Schmitt

P.6.

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Aussetzung der akustischen oder gesanglich

musikalischen Intonierung des Liedes “Die

Internationale“ innerhalb der Partei DIE LINKE,

bis ein Ergebnis über die zukünftige

Anwendung und Verwendung vorliegt, da die

gesangliche musikalische Intonierung des

Liedes “Die Internationale“ zwar kämpferisch

ist, aber auch militaristisch, gewalt- und

kriegsverherrlichend ist, ein Symbol des

Kapitalismus darstellt und Militarismus ein

Element des rechten politischen Spektrums ist,

genauso wie die deutsche Nationalhymne.

Begründung: Musik (Lied ohne Text) ist und

wirkt IMMER auch politisch. Heißt, bei Liedern,

Text mit Musik beträgt der politische Anteil

allein durch die Musik immer mindestens 50

Prozent. Musik ist nicht nur ein simpler

oberflächlicher Teil der Kultur, sondern immer

auch eine politische Aussage für sich allein

oder in Verbindung mit Text als Lied. Texte von

Liedern sind nur Musikbegleitende oder

ergänzende Elemente, unabhängig vom Inhalt

des Textes. Text wird in Liedern nur zu einem

ergänzenden musikalisches Instrument oder

einer Klangvariante und verliert ihre

zugedachte Eigenständigkeit. Texte in Liedern

ist das monoton rhythmische bis melodische

umwandeln durch das Instrument Stimme zu

einem Teil der Musik oder nur Musik.

Musik unterteilt sich politisch in 3 Richtungen,

der linken Musik, des Mainstream und der

rechten Musik. Charakter linkspolitischer

Musik ist der melodisch bis stark melodische

Bereich. Der Mainstream oder neutrale Musik

kennzeichnen eine Mischung aus beiden, und

rechtspolitische Musik ist stark rhythmisch bis

monoton rhythmisch.

Monoton rhythmische Musik findet sich beim

Militär, und diente mit monotonen

Trommelschlägen in der Geschichte beim

Einsatz von Menschenschlachten. Sie ist

Symbol des Kapitalismus, da es die Zählweise

von Geld 1 Euro, 2 Euro, 3 Euro usw. Aber auch

die Musikrichtung Techno gehört dazu, da dort

die monotone technologische Zählweise 01 01

01 01 … ist, woraus sich ein monotoner

Musikrhythmus ergibt, der somit auch eine

moderne Interpretationsform des Militarismus

ist. Daraus erklären sich auch die Besucher

von sogenannten Techno-Loveparades, die

vorwiegend aus dem konservativen bis

rechtspolitischen Spektrum kommen. Wer auf

ein Techno-Konzert geht, geht nicht auf ein

Rock-Konzert und anders herum genauso. Es

sind zwei verschiedene Kultur- und

kulturpolitische Welten. Während die Besucher

von Techno-Konzerten vorwiegend aus dem

konservativen und rechten Spektrum kommen,

sind die Besucher von Rock-Konzerten im

linkspolitischen Bereich zu Hause. Nicht ohne

Grund haben auch Rechte Gruppierungen in

Duisburg nach dem katastrophalen Vorfall mit

21 Toten für die Abwahl des

Oberbürgermeisters plädiert.

Friedensmusik oder Friedenslieder, melodisch

gesungen zu melodischer Musik, dagegen sind

immer melodisch und sind damit linkspolitisch.

Beispiel ist das Musikstück “Money“ der

englischen Formation Pink Floyd. Geld,

symbolisch für den Kapitalismus, wird am

Anfang bewusst negativ monoton rhythmisch

hervorgehoben und dargestellt und im

Instrumentalteil bekämpft durch Saxophon und

mit der aggressiven melodischen Spielweise

der E-Gitarre sowie dem melodischen Gesang,

die den Kampf gegen den negativen

Kapitalismus darstellt und mit Breaks so der

monotone Rhythmus gebrochen wird. Ziel des

Liedes ist mit ihrer konfrontativen Musik

wachzurütteln und aufzurütteln gegen den

Kapitalismus.

Anders dagegen das Lied “Hoch auf dem

gelben Wagen“, das seinerzeit von dem

ehemaligen Bundespräsidenten Scheel,

angehöriger der FDP gesungen wurde. Dieses

Lied wurde gezielt eingesetzt, da es mit einem

unbedeutendem Text aber von der

musikalischen Grundintention monoton

rhythmisch, damit militaristisch,

kriegsverherrlichend und Symbol der

Nationalisten wie Rechten ist, um

rechtspolitische Wählerschichten verdeckt

anzuspielen und zu gewinnen.

Musik mit oder ohne Text ist niemals harmlos,


35

Musik ist immer ein politisches strategisches

Element zur Beibehaltung oder Erringung der

Macht. Musik ist auch immer das politisch

psychologische Einwirken auf Massen.

Die musikalische und damit politische

Entwicklung geschieht schon von Kindesbeinen

an durch Elternhaus, Kitas und Kindergärten,

durch den Einfluss oder die Beeinflussung von

Musik, und wirkt als Teil der politischen

Erziehung. Es macht einen Unterschied für die

Entwicklung von Kindern, ob in Kinder-

Institutionen militaristisch klingende Lieder

gesungen oder nur musikalisch gespielt

werden oder Lieder mit dem Charakter von -

Sag mir wo die Blumen sind.

Die Internationale ist von ihrer monoton

gesanglich musikalischen Intonierung, bedingt

durch die Form des Textes, militaristisch und

kriegsverherrlichend und damit auch Symbol

für positiven Kapitalismus und politisch Rechts.

Die Internationale lässt sich auch melodisch

gesanglich musikalischen Intonieren, verliert

aber dadurch ihren kämpferischen Akzent und

der Text wird wirkungslos.

Musik ist der unverwechselbare Fingerprint

eines jeden Liedes. Am deutlichsten lässt sich

der Charakter von Liedern erkennen, wenn sie

ohne Text nur musikalisch sind. Ob

“Internationale“ oder “deutsche

Nationalhymne“, sie stehen im krassen

Widerspruch zum Antikriegslied und Anti-

Militarismuslied “Sag mir wo die Blumen sind“,

das in seiner Form und in ganz anderer Weise

auch ein Kampflied gegen Krieg ist ohne

militaristisch zu wirken.

das die Sozialdemokraten 1914 enthusiastisch

mit in den 1. Weltkrieg eingezogen sind, da sie

kriegseuphorische Gewaltbereitschaft erzeugt

wie auch später den Faschisten in die Hände

gespielt hat.

Die Form der monoton gesangliche

musikalische Intonierung der Internationalen

steht entgegengesetzt zu unserem

Parteiprogramm als Friedenspartei und als

Antifaschistische Partei, mit der sich

auseinander gesetzt werden muss.

Wenn eine Friedenspartei, in welcher Form

auch immer, Militarismus und damit Gewaltund

Kriegsverherrlichung akzeptiert, ist der

Schritt nicht weit generell Militäreinsätze zu

akzeptieren. Die Aussage in unserem

Parteiprogramm das wir eine Friedenspartei

sind, wäre dann nur eine Farce.

Musik, ein bedeutender Teil der Gesellschaft

mit der entsprechend politisch umgegangen

und sich auseinander gesetzt werden muss,

auch von uns als Linke, da wir bisher nur eine

mangelhafte und kritiklose

Auseinandersetzung mit dem Kulturprodukt

Musik geführt haben, da dürfen auch Linke

“Heiligtümer“ keine Ausnahme bilden, auch

wenn es noch so unbequem ist.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________

Der kämpferische und militaristische Aspekt

der Internationalen mit seiner

Gewaltverherrlichung hat mit dazu beigetragen


36

Anträge zur Bundessatzung der Partei DIE LINKE

Antrag:

S.1.

Antragsteller/innen: DIE LINKE. KV Mülheim-Ruhr

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

Eine Doppelmitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und in einer WählerInnengemeinschaft ist dann

ausgeschlossen, wenn diese konkurrierend zur LINKEN in der Kommunalwahl antritt und/oder in den

örtlichen kommunalen Gremien (wie Stadtrat, Bezirksvertretungen, Ausschüssen) vertreten ist. Eine

Doppelmitgliedschaft in der Partei DIE LINKE und in einer BürgerInneninitiative hingegen ist erwünscht

und soll angestrebt werden, wenn es sich bei dieser BürgerInneninitiative nicht um eine

WählerInnengemeinschaft als eine mit der LINKEN konkurrierende Organisation in der Kommunalwahl

und/oder in den kommunalen Gremien handelt.

Originaltext der Satzung:

§ 4 Rechte und Pflichten

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht


d. bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht

konkurrierend zur Partei anzutreten.

Ergänzung: … anzutreten bzw. nicht Mitglied einer solchen konkurrierend antretenden Vereinigung zu

sein.

Begründung: Obwohl wir grundsätzlich fortschrittliche BürgerInneninitiativen u. a. als

Selbstorganisation begrüßen, sie unterstützen und z. T. mit Ihnen zusammenarbeiten, hat es sich

verschiedentlich örtlich herausgestellt, dass, sobald sie im Kommunalparlament vertreten sind, sie

konkurrierend zu uns stehen, nicht selten sogar uns direkt bekämpfen. Eventuelle Aktionsbündnisse

und vertretbare gemeinsame Anträge müssen natürlich weiterhin möglich sein.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


37

Anträge zur Bundesschiedsordnung der Partei DIE LINKE

Antrag:

Antragsteller/innen: Detlef Strietzel

SO.1.

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

§ 2 Absatz 3 wir geändert in:

De Mitglieder der Schiedskommission dürfen

nicht Mitglied des Parteivorstandes oder eines

Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem

Dienstverhältnis zu der Partei oder eines

Gebietsverbandes stehen oder von ihnen

regelmäßig Einkünfte beziehen. Die Mitglieder

der Bundesschiedskommission können für

ihre Arbeit eine monatliche Gratifikation in

Höhe von 300 Euro erhalten. Die

Vorsitzende/der Vorsitzende der

Bundesschiedskommission können eine

Gratifikation von monatlich 350 Euro

erhalten. Die Gratifikationen werden aus

dem Etat des Bundesverbandes ausgezahlt.

Begründung: Die Mitglieder der

Bundesschiedskommission haben beim

ableisten der wichtigen und

verantwortungsvollen Arbeit einen hohen

Zeitaufwand (Vorbereitung in der Materie der

Streitfälle, An- und Abreise, Übernachtung,

Tagungen, Beschlussverfassung). Diese Arbeit

muss uns allen Gratifikationen wert sein. Die

Bundesschiedskommission bekommt ca. 120

Streitfälle pro Jahr zur Beschlussfassung

vorgelegt.

Gemäß meiner Information (Stand November

2013) besteht die Bundesschiedskommission

derzeit in satzungswidriger Unterbesetzung

(§2, Absatz 1) nur aus acht Mitgliedern. Warum

wohl? Bei ca. 60 000 Parteimitgliedern muss

uns das mangelhafte Interesse an der

Mitarbeit in der Bundesschiedskommission

mehr als zu denken geben. Unser

innerparteilicher demokratischer Sozialismus

ist in Gefahr.

Aus meiner Erfahrung als Antragsteller sowie

Beschwerdeführer bei der

Bundesschiedskommission hat sich die

Notwendigkeit einer Regelung per Satzung

einer Ergänzung der Arbeitsweise zwingend

ergeben. Die bisher an zwei Tagen pro Woche

benannten Telefonsprechzeiten mit der

zuständigen Genossin werden fast nie

wahrgenommen. Sporadisch werden diese

Telefonsprechzeiten von einer anderen

Genossin manchmal übernommen. Es ist also

keine verlässliche mündliche Kommunikation

mit der Bundesschiedskommission möglich.

Ein Anrufbeantworter ist auch nicht geschaltet.

Die Bundesschiedskommission tagt derzeit nur

einmal pro Monat. Durch die zu selten tagende

Bundesschiedskommission ergibt sich ein

hoher Bearbeitungsstau von Anträgen und

Beschwerden. Gerade eingehende

Beschwerden von Wahlanfechtungen müssen

zeitnah aber gründlich bearbeitet und

entschieden werden.

Dieses betrifft Delegierten- und

Vorstandswahlen, und als Folge weitere

Beschlüsse im Organ Landesparteitag. Bei

nicht satzungsgemäß in den Ämtern gewählten

Delegierten sind Wahlen und Beschlüsse auf

Parteitagen nämlich nicht wirksam. Mit all den

Haftungsfolgen wie z. B. der „Wahl“ des

Vorstandes und seiner Nichtentlastung. Aktuell

läuft eine von mir angefochtene

Delegiertenwahl auf einer

Kreismitgliederversammlung für den

Landesparteitag seit über einem Jahr ohne

Endbeschluss im Instanzenweg

Landesschiedskommission (mit Beschluss) und

Beschwerde in der Bundesschiedskommission!

Es besteht also wie oben dargestellt,

dringender Handlungsbedarf einer

Satzungsänderung. Ich bitte euch darum sehr

meinem Satzungsänderungsantrag

zuzustimmen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: _____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: ___ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: ______________________________


38

Antrag:

SO.2.

Antragsteller/innen: Detlef Strietzel

Antrag an die 1. Tagung des 4. Parteitages

der Partei DIE LINKE

15. Februar 2014 in Hamburg

Der Parteitag möge beschließen:

§ 3 neuer Absatz 9 einfügen:

Die Bundesschiedskommission ist verpflichtet

zur Wiederherstellung des Parteifriedens der

Streitfälle ein mehrtägig pro Woche

arbeitendes Büro im Karl-Liebknecht-Haus zu

betreiben. Dieses Büro hat fest einzurichtende

Telefonsprechzeiten zu gewährleisten. Der

Bundesverband hat die benötigte Bürokraft in

Teilzeit bereitzustellen und finanzieren.

Im Interesse einer zügigen Bearbeitung der

Streitfälle hat die Bundesschiedskommission

circa alle drei Wochen zu tagen mit Ausnahme

der Sommer- und Weihnachtsferien im Land

Berlin.

Begründung: siehe Antrag SO.1.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


II. Materialien für die Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE

am 15./16. Februar 2014 in Hamburg

39


40

Anträge zu den Regularien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

Antrag:

R.1.

Antragsteller/innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Antrag an die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE

15./16. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschlag für die Geschäftsordnung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

der Partei DIE LINKE

Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung möge beschließen:

I. Leitung / Arbeitsgremien / Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung wählt als Arbeitsgremien im Block und, sofern nicht

auf Befragen ein Widerspruch dagegen erhoben wird, in offener Abstimmung:

• das Tagungspräsidium,

• die Mandatsprüfungskommission,

• die Wahlkommission,

• die Antragskommission.

(2) Die Arbeit der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung wird vom Tagungspräsidium geleitet. Das

Tagungspräsidium bestimmt aus seiner Mitte die Tagungsleitung.

(3) Geschäftsordnung, Tagesordnung und Zeitplan werden zu Beginn der Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung in dieser Reihenfolge beschlossen.

II. Beschlussfassung allgemein

(4) Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der

gewählten Vertreterinnen und Vertreter anwesend ist.

(5) Vertreterinnen und Vertreter mit beschließender Stimme haben Stimm- und Rederecht.

Vertreterinnen und Vertreter mit beratender Stimme sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit

beratender Stimme haben die gleichen Rechte wie Vertreterinnen und Vertreter mit beschließender

Stimme, ausgenommen das aktive Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen.

Gästen der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung kann das Wort durch die Tagungsleitung erteilt

werden. Entsprechende Anträge sind an das Tagungspräsidium zu richten.

(6) Beschlüsse der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung werden grundsätzlich mit einfacher

Mehrheit der abgegebenen Stimmen (im Weiteren nur Mehrheit genannt) gefasst, sofern die

Bundessatzung oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben.

Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarten.

Das Tagungspräsidium setzt zur Auszählung der Stimmen Zählerinnen und Zähler ein, die tätig werden,

wenn kein eindeutiges Ergebnis von der Tagungsleitung ermittelt werden kann.

III. Regeln in der Debatte und bei der Kandidat_innenvorstellung

(7) Die Tagungsleitung ruft die Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Anträge auf, leitet die

Beschlussfassung, erteilt das Wort, kann Rednerinnen und Redner zur Sache rufen, muss ihnen das

Redezeitende einmal vorankündigen und das Wort entziehen, wenn sie die Redezeit überschreiten

oder vom aufgerufenen Thema abweichen. Über die Redezeiten beschließt die Vertreterinnen- und


41

Vertreterversammlung am Beginn jedes Tagesordnungspunktes auf Vorschlag des Tagungspräsidiums.

(8) Wortmeldungen bei der Vorstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Liste erfolgen durch

Handzeichen. Anfragen werden in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Beachtung der

Geschlechterquotierung und des vereinbarten Zeitvolumens zugelassen.

Die Zurücknahme von Wortmeldungen führt zur Streichung von der Redeliste. Eine Zurücknahme von

Wortmeldungen zugunsten anderer Rednerinnen oder Redner ist nicht möglich.

(9) Vertreterinnen und Vertreter können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche

Erklärungen abgeben. Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden. Die Redezeit hierfür beträgt eine

Minute.

IV. Anträge

(10) Geschäftsordnungsanträge

a) Geschäftsordnungsanträge betreffen den Ablauf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung.

Dazu gehören insbesondere Anträge zur Tagesordnung und zum Zeitplan, zum Antrags- und

Beratungsverfahren, zur Gewährung von Rederechten, zur Vertagung oder Streichung eines

Tagesordnungspunktes, zur Beendigung oder zur Wiederaufnahme der Debatte bzw. zum

Schließen oder zur Wiedereröffnung der Redeliste.

b) Anträge zur Geschäftsordnung sind mündlich zu stellen und werden außerhalb der Liste der

Rednerinnen und Redner sofort behandelt, soweit keine Abstimmung läuft.

c) Anträge zur Geschäftsordnung können nur von der Vertreterinnen- und Vertretern, von Delegierten

und Teilnehmer/innen mit beratender Stimme (§ 16 Abs. 12 Bundessatzung) und Mitgliedern von

Arbeitsgremien der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung gestellt werden.

d) Anträge zur Beendigung der Debatte bzw. zum Schließen der Redeliste können nur von

antragsberechtigten Personen gestellt werden, die zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht

gesprochen haben.

e) Vor der Abstimmung sind jeweils eine Gegen- und eine Fürrede zuzulassen.

V. Abstimmungen und Dokumentation

(11) Die Abstimmung wird durch die Tagungsleitung geleitet, wobei zunächst die Stimmen "für" den

Antrag, dann "gegen" den Antrag und abschließend die Stimmenthaltungen abzurufen sind.

(12) Für die Dokumentation werden von den Tagungen der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung

Tonbandmitschnitte erstellt und archiviert. Das Beschluss- und das Wahlprotokoll der Vertreterinnenund

Vertreterversammlung sind schriftlich auszufertigen. Die Beschlüsse der Vertreterinnen- und

Vertreterversammlung sind innerhalb von vier Wochen zu veröffentlichen.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


42

Antrag:

R.2.

Antragsteller/innen: Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Antrag an die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE

15./16. Februar 2014 in Hamburg

Thema: Vorschlag für Tagesordnung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei

DIE LINKE

Der Parteitag möge beschließen:

1. Eröffnung und Konstituierung der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der Partei

DIE LINKE zur Europawahl 2014.

2. Rede des/der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

3. Einbringung des Personalvorschlages des Bundesausschusses zur Aufstellung der

Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014.

4. Wahl der Bundesliste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014.

5. Schlusswort.

Entscheidung des Parteitages:

Angenommen:

Abgelehnt:

Überwiesen an: ____________________________

Stimmen dafür: __ dagegen: __ Enthaltungen: ___

Bemerkungen: _____________________________


43

Impressum/ Kontakt

Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE

Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

www.die-linke.de

Redaktionsschluss: 8. Januar 2014

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