Anträge zum Parteitag - Die Linke

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und Respekt.
Sie sieht darin ein gelungenes Beispiel für
lebendige Demokratie, in der politische
Konzepte direkt aus den Reihen der
europäischen Bevölkerung entwickelt werden.
DIE LINKE unterstützt die Bemühungen, einen
breiten Dialog der Bürgerinnen und Bürger
über ein soziales, ökologisches und friedliches
Europa zu befördern und so die Europäische
Union zu einem demokratischen und
partizipativen Raum umzugestalten.
Begründung: Das Manifest der Bürgerinnen
und Bürger ist das Ergebnis eines dreijährigen
Prozesses von BürgerInnenbefragungen durch
European Alternatives in ganz Europa. Es
fanden über 60 Konsultationen, Hearings,
Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern in
ganz Europa statt. Tausende von
Europäerinnen und Europäer waren beteiligt
und wurden gebeten, politische Vorschläge für
Europa auszuarbeiten, die ihrer Ansicht nach
den Schwerpunkt der Arbeit des nächsten
Europäischen Parlaments und der nächsten
Europäischen Kommission bilden sollten.
Das Manifest der Bürgerinnen und Bürger
Europas für Demokratie, Solidarität und
Gleichheit enthält folgende Schwerpunkte:
Arbeit; Wohlfahrt; Finanzreform; Legalität;
Demokratie; Medienpluralismus; Gemeingüter;
Umwelt; Migration; Frauenrechte und
Geschlechtergleichheit; Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Trans-Menschen; Rechte der Roma.
In der Einleitung des Manifests heißt es: "Das
Manifest enthält eine Vision für das Europa von
morgen, die sich radikal vom heutigen
unterscheidet. Dennoch entspringt es einer
detaillierten Analyse der aktuellen
europäischen Gesetzgebung und einem
Verständnis von der Macht, welche die EU im
Moment hat, der Macht, welche sie nicht hat,
oder der Macht, welche sie haben könnte,
wenn es genug politischen Willen gäbe,
grundlegend anders zu handeln. Das Manifest
wurde transnational entwickelt und
geschrieben. Es ist nicht eine Ansammlung
nationaler Wünsche, viel mehr wurde es von
Anfang an als eine koordinierte Reihe von
Forderungen entwickelt, die für alle Menschen
in Europa als Ganzes wichtig sind;
Forderungen, die von ihnen selbst für sie
selbst entwickelt wurden."
Weiter heißt es in der Einleitung zum Manifest:
"Ein Bericht des Roten Kreuzes für das Jahr
2013 hebt hervor, dass während andere
Kontinente erfolgreich Armut verringern,
Europa der einzige Kontinent ist, auf dem die
Armut zunimmt. Der reichste Kontinent der
Erde ist auch derjenige, auf dem die meisten
Menschen innerhalb der ersten drei Jahre
dieses Jahrzehnts unter die Armutsgrenze
gefallen sind. […] Die Menschen spüren, dass
der Einfluss durch ihre Wahlstimmen
zunehmend abnimmt. Auf lokaler, nationaler
und transnationaler Ebene, waren Institutionen
nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse der
BürgerInnen einzugehen, während sie sehr
effizient dabei waren, auf die Bedürfnisse des
Marktes zu reagieren. Die BürgerInnen und
EinwohnerInnen sind sich bewusst, dass mehr
und mehr ihrer Probleme europäische, wenn
nicht globale, Perspektiven und Lösungen
erfordern und sie sind bereit, internationalen
Institutionen wie der Europäischen Union
vertrauen, sich um diese zu kümmern ¬– aber
nicht in ihrer derzeitigen Form. Die EU muss
sich schnell und grundlegend verändern, bevor
euroskeptische, nationalistische und
fremdenfeindliche Diskurse die BürgerInnen
ködern, grob vereinfachende Lösungen für
diese Probleme zu bevorzugen, die sich eher
nach innen als nach außen wenden. […] Europa
muss […] eine Leitfigur der Demokratie,
Solidarität und Gleichheit werden. Das ist, was
die Menschen in Europa wünschen und es ist
an der Zeit, dass sie gehört werden."
Die BAG Grundeinkommen ist sich bewusst,
dass nicht alle der über 50 konkreten
Forderungen, die das „BürgerInnen-Manifest“
stellt, in der Partei DIE LINKE bereits diskutiert
worden sind oder in jedem Detail von der
LINKEN übernommen würden. Neben dem
Bedingungslosen Grundeinkommen betrifft
dies u.a. auch die genauen Vorschläge des
Manifestes zur Energiewende, der
Finanzmarktregulierung, der politischen
Regierung der Europäischen Union sowie der
Wahlverfahren zum Europäischen Parlament
sowie des Kommissionspräsidenten und der
Zusammensetzung der Kommission. Wir sind
uns jedoch sicher, dass gesellschaftlicher
Fortschritt in Europa nur erreicht werden kann
durch die Aktivierung eines europaweit
geführten Diskurses, der zur Herausbildung
eines europäischen BürgerInnenbewusstseins
führt.