Abstimmungsheft Leitantrag L.1. - Die Linke

4. Parteitag, 1. Tagung am 15. Februar 2014
Stand: 13. Februar 2014, 10 Uhr
Abstimmungsheft
Leitantrag
L.1.
„Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.“
L.1.25.1. KV Hannover: Titel des Wahlprogramms ersetzen durch:
„Mut für ein anderes Europa. Sozial, ökologisch, friedlich, demokratisch“
Vom Parteivorstand als Antragsteller übernommene oder teilweise
übernommene Änderungsanträge sind im Text eingefügt und grau unterlegt. In
Klammern folgen (Nr. des Änderungsantrages und Antragsteller/in)
Wenn im Klammerausdruck nur Antragsnummer und Antragsteller/in aufgeführt
sind, bedeutet das vollständige Übernahme.
TÜ
VÜ
VTÜ
Erledigt
teilweise Übernahme durch PV
Übernahme in veränderter Formulierung
Teilübernahme in veränderter Formulierung
Änderungsantrag ist dem Sinn nach in der übernommenen
Formulierung enthalten oder durch Übernahme eines anderen
Änderungsantrages ist der zu ändernde Text nicht mehr vorhanden
Die Änderungsanträge in den Kästchen sind vom Parteitag zu behandeln.
Die Zeilenzahlen entsprechen denen des Leitantrags L.1. im Antragsheft 1.
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L.1.61.12. AKL: Vor Zeile 1 einfügen:
1. Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
2. Dass die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
3. Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern woll‘n wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
L.1.66. Gabi Zimmer u.a.: Die folgenden Zeilen 1 – 141 (Einleitung) ersetzen durch:
Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.
„Friedliche Lösung von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und
demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den
Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben.
An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam arbeiten.“
Lothar Bisky, Juli 2013
Liebe Wählerinnen und Wähler,
DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei, selbstbestimmt und in Würde
leben können. Eine solche Gesellschaft ist nur möglich, wenn Menschen über ihre Zukunft
mitentscheiden können, wenn es soziale Sicherheit, gute Arbeit mit guten Löhnen, Bildung und
Gesundheitsvorsorge für alle gibt. Wenn Kinder- und Altersarmut der Vergangenheit angehören.
Wenn verschiedene Lebensentwürfe respektiert und geschützt werden. Wenn natürlicher Reichtum
erhalten wird und Solidarität in der eigenen Gesellschaft, mit unseren Nachbarn und weltweit
selbstverständlich sind. Wenn Frieden herrscht.
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, in dem Millionen Europäer in den Schützengräben für die
Interessen ihrer Kaiser und Könige, ihrer Großgrundbesitzer, Hochfinanz und Großindustrie starben.
25 Jahre später organisierte der deutsche Faschismus den Holocaust und entfesselte in Europa und
weit darüber hinaus ein Inferno des Terrors und des Mordens, dem mehr als fünfzig Millionen
Menschen zum Opfer fielen. Das mahnt und erinnert uns, wie wichtig die Idee eines friedlichen
Europa ist. Aus dem Widerstand gegen Krieg und Faschismus erwuchs die Forderung, die auch heute
für uns verbindlich ist: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Für ein gemeinsames Haus Europa
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und Frieden.
Die Europäische Union (EU) steht heute an einem Scheideweg: Ein „Weiter so“ führt nicht aus der
Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen
oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Europa hat sein Ziel, Frieden – auch sozialen – zu
schaffen und zu erhalten aus den Augen verloren. Das politische Angebot der LINKEN, das wir in
unserem Wahlprogramm für das Europäische Parlament unterbreiten, entwirft dagegen ein Europa,
das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist. Wir, DIE LINKE,
wollen mit unseren Vorschlägen, Forderungen und Visionen für ein gemeinsames Europa politisch bei
all jenen anknüpfen, die sich für diese Ziele engagieren. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und
Partnern in der Europäischen Linkspartei (EL), in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat
DIE LINKE konkrete Alternativen formuliert, die wir europaweit zur Diskussion stellen werden. Mit
dem Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, dem Vorsitzenden des griechischen
Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, knüpfen wir an die eindrucksvoll geführten Kämpfe in
Griechenland gegen sozialen Kahlschlag und Erwerbslosigkeit, gegen Faschismus und militärische
Interventionen – für solidarische Alternativen an. Die Zeit für grundlegende Veränderungen der
Politik ist gekommen.
Über diese Veränderungen wird auch im zukünftigen Europäischen Parlament wesentlich
mitentschieden. Sein Einfluss wurde in den letzten Jahren gestärkt, seine Diskurse und Beschlüsse
werden wichtige Richtungsentscheidungen in der Europäischen Union prägen: Sollen die Spardiktate
der Troika - jener durch niemanden demokratisch legitimierten politischen Allianz aus
Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) - auf
Kosten der sozial Schwachen, Kranken, Alten und Jungen fortgesetzt werden? Geht es zukünftig nur
um immer mehr Konkurrenz und die Verwirklichung von Profitlogiken? Soll weiter die öffentliche
Daseinsvorsorge kaputtgespart und immer mehr privatisiert werden? Sollen Konzerne und Banken
weiter die Gewinner einer fehlgeleiteten europäischen Integration sein? Wird ein gemeinsamer Markt
mit den USA angestrebt, dem die sozialen, kulturellen und demokratischen Errungenschaften der EU
zum Opfer fallen? Wird der dringend notwendige ökologische Umbau auf der Strecke bleiben?
Werden die Mauern um die Europäische Union noch höher, tödlicher und die Ausgaben für
Rüstungsproduktion und -handel weiter gesteigert? Wird die Politik Europas vor allem über
Vereinbarungen allein zwischen Regierungen in Gremien durchgesetzt, die sich jeder demokratischen
Kontrolle entziehen? Eine solche Politik wird DIE LINKE entschieden bekämpfen und um breite
Bündnisse für Alternativen ringen.
Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein
zu Hause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die
europäische Integration für alle ins Stocken geraten ist, weil das Krisenmanagement in vielen
Ländern lediglich den Vermögenden dient und die Armen ärmer macht.
In der Europäischen Union sind heute viele Staaten West-, Mittel-, Ost- und Südeuropas vereint. Dies
hat für viele Millionen Menschen Gewinne an Wohlstand, Gemeinsamkeit, Offenheit, Stärkung der
Kooperation und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gebracht. Aber diese Errungenschaften
betrafen nicht alle, wurden zunehmend demontiert oder sind gefährdet. Seit mehr als zwanzig Jahren
werden Konkurrenz, Standortwettbewerb und Orientierung an den Interessen der Großkonzerne und
der Kapitaleigentümer durch nationale Regierungen, große Kapitalgruppen und Organe der
Europäischen Union vorangetrieben. Die Orientierung auf „Sicherheit“ und „globale Konkurrenzund
Handlungsfähigkeit“ hat Probleme und Gefahren gemehrt und fordert nicht nur uns zu Protest,
Widerstand und die Formulierung klarer Alternativen heraus. Die Große Koalition in Deutschland
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estärkt diese falschen Weichenstellungen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir
deshalb zu einem Signal für einen Kurswechsel in der Europäischen Union werden lassen.
Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel des
gemeinsamen Wohls aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben.
Viele konservative und auch sozialdemokratische Regierungen in der EU haben sich mehr und mehr
zur Beute neoliberaler Politik machen lassen und damit den Charakter Europas verändert und die Idee
eines sozialen Europas aufgegeben. Weil die wirtschaftliche Integration nicht mit einer sozialen und
ökologischen Union verbunden wurde, sehen gerade heute viele Menschen ihre Interessen in der
Europäischen Union nicht gewahrt. Für sie wurde die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung.
Die europäische Integration hat so an Unterstützung und Legitimität verloren.
Das alles ist für uns aber noch lange kein Grund, sich in die Enge der alten Nationalstaaten mit ihren
traditionell patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen zurückzuwünschen. Die Alternative ist nicht der
Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung. Eine Rückkehr zu einem Europa
der Nationalstaaten ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine große Gefahr. Die
einzelnen Mitgliedstaaten wären den sogenannten Finanzmärkten und einem verrohten Kapitalismus
bedingungslos ausgeliefert. Nationalismus und Rassismus würden die Tagesordnung beherrschen.
Daran kann und wird sich die LINKE nicht beteiligen. Den erstarkenden Faschisten und dem offenen
Rassismus in vielen Mitgliedsländern der EU begegnen wir mit zivilem Widerstand. Wir kämpfen um
eine andere Politik für die Menschen in jeder Kommune, jedem Bundesland, in Deutschland und auch
in der Europäischen Union. Diese Kämpfe sind untrennbar. Was in Deutschland verhindert wird, was
in Deutschland an Alternativen durchgesetzt wird, das eröffnet wichtige Möglichkeiten für die
Kämpfe der Linken in anderen Mitgliedstaaten. Was auf europäischer Ebene und im Europäischen
Parlament entschieden wird, hat maßgeblichen Einfluss auf das Leben in der Bundesrepublik.
DIE LINKE will die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir
treten für ein europäisches Sozial- und Solidarsystem ein, durch das der Wert eines gemeinsamen
europäischen Handelns für alle Bürgerinnen und Bürger Europas sichtbar wird. Wir wollen die
Außenpolitik der EU von den Krisengewinnlern und Rüstungsexporteuren befreien und Frieden zum
Markenzeichen der Europäischen Union machen. Wir wollen die Union zu einem gemeinsamen
Bürgerrechtsraum umbauen, in dem demokratische Grundrechte universell Geltung haben, in der
Freizügigkeit nicht durch Datenüberwachung, Geheimdienste, Migrationspolizeien und Grenzregime
eingeschränkt und definiert werden. Wir wollen die Europäische Union zum guten, friedlichen und
solidarischen Nachbarn für die Menschen dieser Welt entwickeln. Wir wollen die EU-Institutionen
demokratisieren und kontrollieren und den Kurs der Europäischen Kommission und des Europäischen
Rates so verändern, dass das Kapital nicht mehr deutsche gegen griechische Europäerinnen und
Europäer ausspielen kann, sondern gemeinsame sozial-ökologische Entwicklungsziele in den
Vordergrund gestellt werden. Wir wollen zur Durchsetzung dieser Ziele die Grundlagen der
Europäischen Union vom Kopf auf die Füße stellen, den Regierungen nehmen und den Menschen
geben. Wir wollen die Diskussion über gemeinsame Werte und Normen in der EU und über deren
rechtliche Ausgestaltung in großer Breite und unter institutioneller Einbeziehung der Zivilgesellschaft
führen. Wir wollen, dass über die Ergebnisse dieses solidarischen Diskurses in zeitgleich
stattfindenden Referenden in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgestimmt wird. Dafür
und für vieles mehr braucht es eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament.
Eine veränderte Europäische Union ist möglich und die „Alternativlosigkeit“ von Kanzlerin Merkel
(CDU) eine Chimäre. Eine demokratische, soziale und ökologische Umkehr in Europa kann erkämpft
werden – auf allen Ebenen der Politik, von der Kommunalversammlung bis zum Europaparlament.
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DIE LINKE hat dabei eine besondere Verantwortung. Unsere europäischen Alternativen zur
herrschenden Krisenpolitik und den nationalistischen Scheinantworten sind eindeutig:
Erstens: Wir fordern, dass die Folgen der Krise nicht weiter durch die Schwächsten der Gesellschaft,
Kinder, Ältere, Beschäftigte, kleine Selbständige und Kleinunternehmer getragen werden. Es geht uns
um den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheits- und Altersvorsorge sowie der Bildung in
den besonders betroffenen Krisenländern. Die Jugenderwerbslosigkeit muss durch Sonderprogramme
bekämpft und drastisch reduziert werden. Es geht um die Zukunft einer ganzen Generation. Es geht
um das Leben von Millionen Asylsuchenden und sogenannte illegal in der EU lebende Menschen.
Wir kämpfen für eine Sozialcharta bei Hilfen für Krisenstaaten und eine direkte Kreditvergabe durch
die EZB in festgelegtem Rahmen.
Zweitens: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben, der Privatisierung wichtiger
öffentlicher Dienstleistungen und der Deregulierung im Banken- und Finanzsektor, ist eine der
wichtigsten Ursachen der aktuellen Krise. Ein neuer sozialer Kompromiss braucht „Umfairteilung“,
einen starken öffentlichen Sektor und den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen sowie öffentliche
EU Konjunkturprogramme unter transparenter öffentlicher Kontrolle. DIE LINKE steht ein für
gemeinsame EU-weite Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung und für eine EU-weite
Vermögensabgabe.
Drittens: Wir setzen uns für einen Prozess der grundlegenden Neuausrichtung der Europäischen
Union und ihrer Institutionen ein, um die Richtung der europäischen Integration zu verändern. Die
EU soll soziale, ökologische und globale Probleme lösen, die Grundrechte der hier Lebenden
schützen und stärken, sich endlich wirklich für die Menschenrechte engagieren, anstatt diese zu
instrumentalisieren. Dazu muss die Demokratie auf allen Ebenen und die Zusammenarbeit unter den
demokratischen Interessenvertretungen und Parlamenten gestärkt werden. Deshalb fordert DIE
LINKE unter anderem EU-weite und verbindliche Volksentscheide.
Viertens: DIE LINKE kämpft für verbindliche soziale Rechte für alle Menschen in der EU, so für
EU-weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen. In der gesamten EU
muss gelten: Solidarität und soziale Mindeststandards sind eine entscheidende Basis des
Zusammenhalts, der Wettbewerb des Sozialdumpings muss beendet werden.
Fünftens: Wir setzen uns für die Ausweitung von Grundrechten im Internetzeitalter ein. Wir lehnen
die totalitär gewordene Überwachung von Kommunikation durch Staaten und Konzerne ab, fordern
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Durchsetzung demokratischer Kontrolle.
Sechstens: Armut, Bürgerkriege und Umweltkatastrophen sind Folgen kapitalistischer
Globalisierung, äußerer Einmischung und von Staatenzerfall. Verfolgung, Flucht, Vertreibung und die
Suche nach lebenswerten Alternativen führen Menschen in die EU und deren reichere
Mitgliedsstaaten. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, wollen einen deutlich stärkeren Einsatz für
Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus dem Nahen Osten und Nordafrika, und treten für eine aktive
Politik solidarischer sozialer Integration ein. Wir brauchen eine Humanisierung der Flüchtlingspolitik,
FRONTEX ist aufzulösen.
Siebtens: Wir setzen uns ein für eine aktive und konstruktive Politik der Europäischen Union
gegenüber den Nachbarländern im Osten und Süden der Europäischen Union, für Engagement gegen
globale Armut ein. Offenheit, wirtschaftliche Kooperation, Solidarität und eine gemeinsame
Entwicklung sind der Schlüssel für Frieden und Wohlstand. Die EU soll sich verstärkt an allen
globalen Initiativen, die zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung beitragen können, aktiv
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eteiligen. Eine konsequente Entmilitarisierung der EU und die Konversion der Militärpotenziale
ihrer Mitgliedstaaten wäre hierzu ein wichtiger Beitrag. Rüstungsexporte müssen verboten werden.
Die Freigabe von Technologien insbesondere in den Bereichen von Umwelt, Gesundheit und Bildung
für die ärmeren Länder soll eine Selbstverständlichkeit werden.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
es bleibt dabei: Die Internationale erkämpft das Menschenrecht! Deshalb bitten wir Sie um Ihre
Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.
L.1.47.1. LV Hessen u.a.: Zeilen 1 bis 37 bis „… und Bürokratie.“ ersetzen durch:
Der Ausbruch des ersten Weltkrieges vor hundert Jahren und der nachfolgende Faschismus mit Mord,
Terror, dem Holocaust und der Entfesselung eines zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten und
grenzenloser Verwüstung mahnen uns zum Frieden. Die aus diesen Erfahrungen und dem Widerstand
erwachsene Forderung 'Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' ist auch heute noch aktuell. Linke
Parteien und Bewegungen standen nach dem Sieg über den Faschismus für ein Europa des Friedens,
der Solidarität und der Forderung der Völker nach Selbstbestimmung. Die Institution EU bringt uns
derzeit diesem Ziel nicht näher. Im Gegenteil: Art. 42 des EU Vertrages verpflichtet die
Mitgliedsstaaten ausdrücklich, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Da
niemand die EU militärisch angreifen will, ist diese Aufrüstungsverpflichtung nur darauf ausgerichtet,
durch die im Vertrag vorgesehenen weltweiten Militäreinsätze die „strategischen Interessen der
Union“ zu wahren, die letztlich die wirtschaftlichen Interessen des europäischen Kapitals sind. Diese
militaristische Ausrichtung der EU lehnt die Linke entschieden ab. Wir kämpfen für ein Europa des
Friedens nach innen und außen.
Der Prozess der europäischen Integration und die Entwicklung der Europäischen Union waren immer
auch mit der Hoffnung auf Frieden und sozialen Fortschritt verbunden. Spätestens mit dem Ausbruch
der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ist diese Hoffnung enttäuscht worden. Mit der
Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale
Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und gewerkschaftliche Rechte beschnitten und die
Demokratie ausgehöhlt. Anstatt abzurüsten, gibt es immer mehr Kriege unter Beteiligung
europäischer Länder und der EU selbst. Die EU ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.
Anstatt Menschen in Not aus anderen Teilen der Welt den Zugang zu eröffnen, schottet sich Europa
ab. Anstatt in die gesellschaftliche Entwicklung und in die Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen zu investieren, werden Milliarden zur Rettung der Banken und ihrer reichen
Anleger verschwendet.
Bereits mit der Gründung der EWG wurden die Weichen falsch gestellt. Die Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik der europäischen Union war von Beginn an auf ökonomische Interessen und
spätestens mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon eindeutig neoliberal ausgerichtet. Dies
prägt auch die europäische Krisenpolitik, die in ihren Folgen nicht nur sozial verheerend, sondern
auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Es dominieren die Interessen des Kapitals. Sozialstaatlichkeit
und Demokratie bleiben auf der Strecke.
Für diese Entwicklung tragen die nationalen Regierungen die politische Verantwortung. Dies gilt
insbesondere für die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den Ländern
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der Europäischen Union den Fiskalpakt aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale Kürzungspolitik
weiter verschärft wird. Begründet wird diese Politik mit den horrenden Staatsschulden. Die
europäische Krise ist jedoch eine Banken- und Finanzmarktkrise, die ihren tieferen Grund in den
Widersprüchen einer kapitalistischen Entwicklung mit der Dominanz des Finanzkapitals hat. Nach
der Deregulierung der Finanzmärkte haben verantwortungslose Zocker Milliardenverluste gemacht.
Erst die Rettung der Banken durch die Staaten hat die Staatsschulden anschwellen lassen. DIE
LINKE hat als einzige Partei im Bundestag gegen diese Rettungspakete gestimmt. Nicht weil wir
gegen Solidarität sind - ganz im Gegenteil. Wir lehnen die Rettung der durch Spekulation in die Krise
geratenen Banken und ihrer Eigentümer zulasten der breiten Masse der Bevölkerung ab. Wir wollen
eine Politik für die Menschen und nicht für die Banken!
Die Folgen dieser Politik sind eine deutlich angestiegene Arbeitslosigkeit und eine Zunahme der
Verarmung. Besonders dramatisch ist die Lage der jungen Generation. Betroffen sind vor allem die
Länder Südeuropas. So ist in Griechenland, Spanien und Portugal mehr als die Hälfte der jungen
Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. In Deutschland ist die Krise vor allem in der
Spaltung des Arbeitsmarktes und der gestiegenen Armut spürbar. Auch in Deutschland nehmen die
sozialen Widersprüche zu. Ausdruck davon sind das Ausmaß der prekären Arbeit und das steigende
Armutsrisiko, wovon besonders die Kinder betroffen sind. Der Abbau von Arbeitnehmer- und
Gewerkschaftsrechten in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern drückt auch auf die
Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Die wesentlich auf dem Export basierende Wirtschaft verschärft die Handelsungleichgewichte in
Europa. Während insbesondere in Deutschland mit einer sinkenden Lohnquote Exportüberschüsse
erzielt werden, finanzieren andere Länder ihre Nachfrage durch Kredite. Die Ursachen der weltweiten
Finanzkrise sind keineswegs beseitigt. Die Entwicklung der Weltwirtschaft bleibt fragil. Die
ökologische Bedrohung unserer Lebensgrundlagen ist offenkundig. Der Kapitalismus ist nicht das
Ende der Geschichte. Er ist kein nachhaltiges Entwicklungsmodell. Ein Umsteuern in der Wirtschaft
ist unumgänglich.
Wir wissen, dass Europa mehr ist als die Europäische Union. Doch die Politik der Europäischen
Union prägt auch die Entwicklungsrichtung Europas insgesamt. Auch wenn die Kompetenzen des
Europäischen Parlaments sehr begrenzt sind, sodrücken die Wahlen zum Europäischen Parlament
doch das politische Kräfteverhältnis in Europa aus und damit auch die künftige
Richtungsentwicklung. Wir wollen die Politik der europäischen Union grundlegend ändern. Wir
wollen mehr Demokratie in Europa. Wir wollen ein Europa, das den Menschen eine tragfähige
Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt bietet und der jungen Generation ihre Zukunft
ermöglicht. Ein solches Europa ist auf der Grundlage der geltenden Verträge nicht entwickelbar. Die
Europäische Union hat die Hoffnungen der Menschen enttäuscht und ihre Legitimationsgrundlage
verloren. Nationalismus ist keine Antwort auf die Defizite Europas. Unsere Kritik am Zustand
Europas führt zu unserem Engagement für ein grundlegend anderes, ein sozialeres, demokratischeres
und friedlicheres Europa. Ein Neustart ist notwendig - Ein anderes Europa ist möglich. Denn bisher
verbinden immer mehr Menschen mit ‚Europa‘ Kosten, Bevormundung und Bürokratie.
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Einleitung
Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der
Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht?
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Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und
weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit
verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind
mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den
Grenzen der EU. Immer mehr wurde die EU zu einem ungehemmten Kapitalmarkt. Immer mehr
Gräben wurden aufgerissen, statt Hände zu reichen. (L.1.25.2. KV Hannover, L.1.45 C. Lay u. a.,
damit erledigt: 1.27. KV Aachen, L.1.68.1. BV Hamburg Mitte, L.1.63.1. Geraer Dialog, L.1.116.1.
KV Wiesbaden, L.1.46.1. LV Sachsen, L.1.80.1. KV Gifhorn)
Die Wahl zum Europäischen Parlament fällt in eine Zeit, in der Europa vor einem Scheideweg steht:
wie wir leben wollen, wie wir soziale Gerechtigkeit erreichen, Arbeit, Demokratie und alltägliches
L.1.25.3. KV Hannover: Am Anfang der Zeile 11 einfügen: Es geht darum, [wie wir leben wollen
…]
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Zusammenleben organisieren wollen. Worauf wir Anspruch haben, beim Lohn, bei der Rente, bei der
Gesundheitsversorgung, beim Schutz unserer Daten. Ob es Chancen gibt für eine ganze Generation
von jungen Menschen in Europa oder ob sie in Armut, Erwerbslosigkeit und Migration gezwungen
werden. Ob wir in guter Nachbarschaft leben oder ob unsere Nachbarn mit Wut und Verzweiflung auf
Deutschland schauen. Ob wir einen neuen Anfang für eine wirtschaftliche Entwicklung machen, der
Lebensqualität, Demokratie und Ökologie zusammenbringt oder ob die einen ohne wirtschaftliche
Perspektive bleiben, und das wirtschaftliche Wachstum der anderen die natürlichen Grundlagen
zerstört. DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das aus dem
Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in ganz
L.1.116.2. KV Wiesbaden u.a.: In Zeile 19 und 20 einfügen:
Zeile 19 nach „solidarisches“: und sozialistisches
Zeile 20 nach „Finanzmärkte“: und Großkonzerne
L.1.46.2. LV Sachsen: In Zeile 20 Wortgruppe „Klammergriff der Finanzmärkte“ ersetzen durch:
„Dominanz der Märkte“
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Europa die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und der
Jugendlichen an erster Stelle stehen.
L.1.25.4. KV Hannover: In den Zeilen 19 – 22 den ersten Satz ändern in:
DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das die Menschen aus
dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit.
Den zweiten Satz ersatzlos streichen: Wir wollen … erster Stelle stehen.
L.1.85.1. Ilja Seifert u.a.: Zeilen 19 (ab DIE LINKE) bis 22 ändern in:
DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches, und barrierefreies – für ein solidarisches Europa
ein, befreit aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik. Wir wollen, dass in
ganz Europa die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern
sowie der Jugendlichen – ob mit oder ohne Behinderungen - an erster Stelle stehen.
L.1.57.1. W. Methling u.a.: In den Zeilen 20 – 22 Satz durch Einfügungen verändern in:
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Wir wollen, dass nicht nur in ganz Europa, sondern weltweit die Interessen von Beschäftigten und
…
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Europa ist zerrissen. In vielen Ländern stehen die Menschen vor den Scherben des gescheiterten
Finanzkapitalismus. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und
L.1.25.5. KV Hannover: In Zeile 23/24 Satz ändern in:
In vielen Ländern stehen die Menschen vor den Scherben des ihrer Existenz, verursacht durch den
gescheiterten Finanzkapitalismus.
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Europäischer Kommission hat mit ihrer Politik der Kürzung von Sozialleistungen, Löhnen, Bildung,
Gesundheit und Renten Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Eine ganze Generation von jungen
L.1.85.2. Ilja Seifert u.a.: Zeilen 25 – 26 (bis „gestürzt.“) ändern in:
… Europäischer Kommission hat mit ihrer Politik der sozialen Exklusion, mit der Kürzung von
Sozialleistungen, Löhnen und Renten, in Bildung, Gesundheit, Pflege und Mobilität Millionen
Menschen ins Elend gestürzt.
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Menschen steht vor dem Nichts, wenn über die Hälfte von ihnen erwerbslos ist, wie etwa in
L.1.46.3. LV Sachsen: In Zeile 27 „erwerbslos“ ersetzen durch: „ohne existenzsicherndes
Einkommen“
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Griechenland und Spanien.
In Deutschland ist alles richtig gemacht worden, behauptet die Bundeskanzlerin. Schließlich sei die
Massenarbeitslosigkeit geringer, die Exporte halten an. Viele hoffen, dass die Krise an Deutschland
vorbei gegangen ist. Der Druck setzt sich in den Exportindustrien nur langsam auf die Arbeitsplätze
durch. Doch wenn unsere Nachbarn verarmen, werden die Exporte einbrechen. Wenn die Löhne und
L.1.68.2. BV HH-Mitte: In Zeile 32 „werden die Exporte einbrechen“ ersetzen durch:
profitieren nur die Banken und Konzerne
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Sozialleistungen in ganz Europa fallen, werden sie auch in Deutschland sinken. Und Millionen
Menschen können schon heute von ihrer Arbeit nicht leben, es gibt viel mehr Erwerbslose als die
offiziellen Statistiken zugeben und Straßen, Schulen, öffentliche Einrichtungen verkommen oder
werden privatisiert.
Mit »Europa« verbinden immer mehr Menschen Kosten, Bevormundung und Bürokratie. Den
Bevölkerungen der so genannten »Krisenstaaten« tritt die Europäische Union – und das oft in Gestalt
der Bundeskanzlerin – als Instanz von Kürzungen beim Sozialstaat, bei den Löhnen, Renten und im
Gesundheitswesen entgegen. Mit »Europa« verbinden sie soziale und wirtschaftliche Verwüstung. In
L.1.85.3. Ilja Seifert u.a.: Zeilen 38 – 40 (bis „entgegen.“) ändern in:
(Den] Bevölkerungen Menschen der so genannten »Krisenstaaten« tritt die Europäische Union - und
das oft in Gestalt der Bundeskanzlerin - als Instanz von Kürzungen beim Sozialstaat, bei Löhnen und
Renten, und im Gesundheitswesen und der öffentlichen Daseinsvorsorge entgegen. Teilung
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wächst, nicht Teilhabe.
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Deutschland erweckt die Regierung den Eindruck, als würde Europa vor allem durch deutsche Steuern
finanziert. Auch aus den sozialen Verwerfungen entsteht der Nährboden für rechte und rassistische
Politik. Die deutsche Regierung schürt Ängste in der Bevölkerung und vermittelt den Eindruck, es
gäbe keine Alternativen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa nutzen die Sorgen
L.1.46.4. LV Sachsen: In Zeile 44 „rechtsextreme“ ersetzen durch: „nazistische und faschistische“
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der Menschen für ihre Politik aus. Sie schüren Ressentiments gegen die europäischen Nachbarländer
L.1.57.2. Wolfgang Methling u.a.: In Zeile 45 hinter „Nachbarländer“ einfügen: „und die Ärmsten
außerhalb der EU“
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und machen mobil gegen sozial Benachteiligte, nicht gegen die Ursachen und Verursacher der Krise.
Sie stehen ebenso auf der Seite der großen Konzerne und der Finanzmärkte wie die Mainstream-
Parteien. In Deutschland hofft die AfD von der Krise zu profitieren. Gegen die neoliberale
Ausrichtung der anderen Parteien, gegen Rechtspopulismus und Ausgrenzung stellen wir unsere linken
Alternativen zur Wahl.
L.1.68.3. BV HH-Mitte: Zeilen 47 – 50
Zeile 47 streichen: ebenso
Zeilen 47/48 streichen: wie die Mainstream-Parteien
Zeilen 49/50 „stellen wir … zur Wahl.“ ersetzen durch:
klären wir über die Ursachen der Krise auf und engagieren uns grenzübergreifend für eine
solidarische Entwicklung.
L.47.2. LV Hessen u.a.: Zeilen 51 – 72 streichen
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Der Bundesregierung ist es gelungen, die Krise der Banken, die Krise des Finanzsektors, die Krise des
L.1.58. BV Neukölln: In Zeile 51 nach „Bundesregierung“ einfügen: mit Unterstützung von SPD
und Grünen
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finanzgetriebenen Kapitalismus in eine Krise der Staatsverschuldung umzudeuten. Sie nutzt dies, um
L.46.5. LV Sachsen: In Zeile 52 streichen: „finanzgetriebenen“
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die EU grundlegend umzubauen. Als seien die Bevölkerungen an den Krisen ihrer Länder schuld, weil
L.1.63.2. Geraer Dialog:
In Zeile 51 den ersten Teilsatz ersetzen durch: Die Bundesregierung ist bestrebt, …
In Zeile 53 das Wort „umzubauen“ ersetzen durch: auszubauen
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sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten – nicht die Spekulation und Bankenrettung. Und sie nutzt dies,
um Demokratie und Sozialstaat in der EU zu zerstören. Als wären diese Länder nicht gedrängt
worden, mit vielen Milliarden die Banken aus der Krise freizukaufen. Das nützt einer Politik, die
Sozialleistungen und Löhne senkt – dort wie hier. Die Löhne sind gesunken, die Steuern für Reiche
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und Unternehmen auch – hier wie dort. Die Banken haben sich verzockt und sind mit Geldern der
Staaten »gerettet« worden. Jetzt sind die Staaten bei Banken verschuldet, die »Rettungsschirme« retten
die Banken und die Menschen zahlen – dort wie hier.
DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag die so genannten Rettungspakete der
Bundesregierung abgelehnt. Nicht, weil wir gegen Solidarität in Europa sind, sondern weil wir dafür
sind. Die Rettungspakete der Regierung haben vor allem die Banken gerettet: Fast die gesamten Hilfen
»für Griechenland« sind in den Finanzsektor geflossen. Und die kaum sechs Prozent der Gelder, die in
den griechischen Staatshaushalt geflossen sind, waren mit der Auflage verknüpft, mit den
bereitgestellten Mitteln unter anderem Rüstung und Waffen zu importieren. Nicht zuletzt aus
Deutschland.
Das zeigt, was falsch ist an der Politik der Europäischen Union und der deutschen Regierung: Nicht
Menschen werden gerettet, sondern Banken. Nicht das Vertrauen der Bevölkerung soll gewonnen
werden, sondern das der Finanzmärkte. Nicht gute Arbeit und Investitionen in eine lebenswerte
Zukunft bestimmen die Wirtschaftspolitik, sondern Konkurrenz, Militarisierung nach außen und innen
und das Geschäft mit Krieg und Tod.
L.1.85.4. Ilja Seifert u.a.: Zeilen 70 (ab „Nicht gute“) bis 72 ändern in:
Nicht gute Arbeit und volle Teilhabe, nicht Investitionen in inklusive Sozialräume und eine
lebenswerte Zukunft bestimmen die Wirtschaftspolitik, sondern Konkurrenz, Militarisierung nach
außen und innen und sowie das Geschäft mit Krieg und Tod.
L.1.59.BV Neukölln: Nach Zeile 72 einfügen:
Die Regierungsparteien in Europa haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge
von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach
Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und
anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend. Die
Politik der EU verhindert Solidarität und begünstigt Nationalismus.
Folgende Absätze ersetzen:
L.1.49. KV Aachen, 1.61.1. AKL: Zeilen 73 – 103 ersetzen durch:
Die Herrschenden haben behauptet, die Europäische Union auf Basis der Verträge von Maastricht und
Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das
krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es
millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere der Jugend.
Die EU ist keine Verheißung für Toleranz und Völkerverständigung. Ihre Institution und Politik
werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards)
wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU verschärft. Ihre
Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Erhöhung des Renteneintrittalters und
zunehmende Kriege. Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind für
LINKE völlig inakzeptabel.
Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Verträge geschaffen, die wegen
des freien Kapitalverkehrs die sozialen Schutzrechte minimieren.
Die EU sollte der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie
11

vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage für das
Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland. Die gegenwärtige Krise ermöglicht vor allem
dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europäischen Nachbarn abzuwälzen und seine
Dominanz weiter zu stärken. Während die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden
Millionen in Europa ins Elend gestürzt.
L.1.65.1.KV Kassel-Stadt: fast wortgleich mit L.1.49. KV Aachen und L.1.61.1.AKL mit einer
Änderung:
In Zeile 4 des ÄA L.1.49. „der Jugend“ ersetzen durch: unter Jugendlichen
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74
Die Bundeskanzlerin will die Europäische Union in einen »wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum«
umbauen. Das bedeutet im Klartext: Das Wichtigste ist, dass die Europäische Union mit anderen
L.1.63.3. Geraer Dialog: In den Zeilen 73 und 74 den Satz ändern in:
Die Bundesregierung will die Europäische Union als »wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum« weiter
durchsetzen.
L.1.116.3. KV Wiesbaden u.a.: In Zeile 74 nach „umbauen.“ einfügen:
Wesentliche Triebfeder für den europäischen Einigungsprozess seit den 1950er Jahren war von
Anfang an die Idee eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraums.
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Wirtschaftsräumen wie USA und Asien konkurrieren kann. Die Unterschiede zwischen Arm und
Reich, zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Regionen sind dann nur noch wichtig, insoweit
sie die Konkurrenzfähigkeit der ganzen Europäischen Union in Frage stellen. Wir verteidigen dagegen
gemeinsam mit den linken Parteien in anderen europäischen Ländern und gemeinsam mit
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa, dass sich die Lebensbedingungen für alle
Menschen in der Europäischen Union verbessern und angleichen müssen. Die Schere von Arm und
L.1.28.KV Aachen:
In Zeile 77 „Wir verteidigen dagegen“ ersetzen durch „Wir dagegen kämpfen“
In Zeile 79/80 Teilsatz „dass sich … angleichen müssen“ ersetzen durch:
für bessere und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in der Europäischen Union.
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Reich ist in der Europäischen Union immer weiter aufgegangen. In Deutschland, in Griechenland, in
fast allen europäischen Ländern werden die Reichen reicher und die Armen ärmer – und die Mitte
schrumpft. Wir wollen, dass der gesellschaftliche Reichtum so verteilt wird, dass er allen
zugutekommt. Die Superreichen und die Banken müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt
werden – in allen Ländern. Deshalb streiten wir zusammen mit den linken Parteien in Europa für eine
Abgabe auf hohe Vermögen. Mit einer Umverteilung von oben nach unten ist ein Politikwechsel für
mehr soziale Gerechtigkeit möglich: in Deutschland und in ganz Europa.
Für DIE LINKE stellt sich keine Entscheidung für oder gegen das eine oder andere – wir führen die
L.1.85.5. Ilja Seifert u.a.: In Zeile 88 vor „Für DIE LINKE“ einfügen:
Wir müssen sowohl in Europa als auch in Deutschland um hohe gemeinsame soziale Standards
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ingen.
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Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns
zurückziehen auf den Nationalstaat, in der Hoffnung, dass sich Löhne und Sozialstandards leichter
verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoliberale Europäische Union.
L.47.3. LV Hessen u.a.: In den Zeilen 89 – 91 streichen: „Nicht, indem wir uns … neoliberale
europäische Union.“
L.1.68.4. BV HH-Mitte: In den Zeilen 89 – 91 „Nicht, indem … europäische Union.“ ersetzen durch:
Gegen die nationalistische Großmachtpolitik insbesondere der Bundesregierung setzen wir auf
Internationalismus.
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Wir müssen sowohl in Europa als auch in Deutschland um gute soziale Standards ringen. Die Spirale
der Konkurrenz um Standorte und niedrige Steuern für Unternehmen muss gestoppt werden.
Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, müssen wir
auch in ganz Europa bekämpfen. Ob es möglich ist, in den Kommunen die Energieversorgung wieder
in die öffentliche Hand zu bekommen, ob sie sich für kostenfreien Bus- und Bahnverkehr entscheiden
L.1.42.2. Sebastian Koch u.a.: In Zeile 96 hinter „… entscheiden“ einfügen:
oder den Ausbau von Breitband-Internet genossenschaftlich organisieren
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können, wird auch in Brüssel entschieden. Ob regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und
L.1.85.6. Ilja Seifert u.a.:
In Zeile 96 hinter „ob sie sich für“ einfügen: barriere- und [kostenfreien …]
In Zeile 97 hinter „Wirtschaftskreisläufe“ einfügen: für inklusive Sozialräume
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Arbeitsplätze geschaffen werden können, hängt auch von der Wirtschaftspolitik und der
Regionalförderung der Europäischen Union ab. Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für
uns. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien streiten wir für eine
neue, andere Europäische Union. Eine EU, die Freiheit nicht mit der Freiheit von Waren und Kapital
L.1.14. SL: Zeilen 94 – 101 (bis „… andere Europäische Union.“) ersetzen durch:
DIE LINKE kämpft für die europäische Idee und internationale Solidarität. Gemeinsam mit sozialen
Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien streiten wir für eine neue, andere Europäische
Union.
L.1.96.1. LV NRW: Zeilen 99 (ab „Viele Menschen“) bis 103 ersetzen durch:
Viele Menschen lehnen nationalen und europäischen Chauvinismus ab. Auch wir – und wir sagen
daher: Ein Franzose ist uns nicht ferner als ein Deutscher, eine Syrerin nicht ferner als eine Französin
oder eine Deutsche. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien
streiten wir für eine andere Form der Integration – eine Integration, die Menschen zusammenbringt,
anstatt sie an willkürlichen Grenzen zu spalten. Freiheit bedeutet für uns im Unterschied zur EU
nicht, die Freiheit von Waren und Kapital, sondern die Freiheit von Menschen, sich zu bewegen und
entsprechend ihrer Bedürfnisse zu leben. Sicherheit bedeutet für uns im Unterschied zur EU nicht,
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dass es Außengrenzen gibt, an denen immer mehr Menschen in den Tod getrieben werden, sondern
dass Menschen Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung erhalten. Für uns gilt: Internationalismus
statt Eurochauvinismus!
L.1.68.5. BV HH-Mitte: In den Zeilen 99 – 100 „Vielen Menschen … für uns.“ ersetzen durch:
Viele Menschen wenden sich gegen nationalistische Verengung. Auch wir.
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verwechselt und für die Sicherheit nicht darin besteht, dass an den Mauern ihrer Festung immer mehr
Menschen in den Tod getrieben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine »marktkonforme Demokratie«. Das bedeutet im Klartext:
Die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung werden den Märkten hintangestellt. Nicht die
Menschen gestalten die Europäische Union, sondern die Politik will die Interessen und Erwartungen
der Menschen an die Märkte anpassen. Die Länder sollen in die Kürzungspolitik gedrängt werden und
die Rechte der Parlamente und die Mitbestimmung der Bevölkerung werden ausgehebelt. Dafür stehen
wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die Demokratie, die Parlamente, die
L.1.50. BV Bremen u.a.: In Zeile 109 hinter „Im Gegenteil:“ einfügen:
Wir wollen eine europäische, demokratisch legitimierte Koordinierung von Besteuerung,
Lohnentwicklung und Sozialausgaben und eine Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung,
Angleichung der Lebensverhältnisse und nachhaltiges Wirtschaften orientiert.
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Bürgerentscheide stärken. Wir wollen, dass Volksentscheide und europäische Bürgerinitiativen den
Stimmen der Bevölkerungen Gehör verschaffen. In den letzten Jahren haben hunderttausende
L.1.85.7 Ilja Seifert u.a. : In Zeile 111 hinter „Gehör“ einfügen: und Geltung
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Menschen dagegen protestiert, dass ihre Regierungen den Kürzungen kaum Widerstand entgegen
gesetzt haben. Dass ihre demokratischen Rechte den wirtschaftlichen Diktaten angeblicher
L 1.68.6. BV HH-Mitte: In den Zeilen 112 – 113 „den Kürzungen kaum Widerstand entgegen
gesetzt haben.“ ersetzen durch: die zynischen Kürzungsdiktate der Troika durchgesetzt haben.
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Expertinnen und Experten untergeordnet wurden. An vielen Orten haben sie gegen Zwangsräumungen
und für bezahlbaren Wohnraum gestritten. Auf den Straßen und Plätzen demonstrierten sie gegen die
Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Demokratie. Der erste europaweite
Generalstreik, der Erfolg der europaweiten Initiative gegen die Privatisierung des Wassers, die
europäischen Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main haben gezeigt: Die
Beschäftigten und die sozialen Bewegungen setzen der Politik der Troika ihren Widerstand entgegen.
L.1.15. SL: In Zeile 117 „Generalstreik“ ersetzen durch: (enthalten in L.1.86.)
„gewerkschaftliche Aktionstag mit Generalstreiks in mehreren Ländern“
In Zeile 118 „Die (Beschäftigten)“ ersetzen durch: „Viele (Beschäftigte)“
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Sie sind bereit, Europa von unten neu zu gestalten. DIE LINKE und die Europäische Linke sind Teil
dieser Bewegungen. Mit unserer Fraktion (Vereinte Europäische Linke /Nordische Grüne Linke) sind
wir auch ein Sprachrohr dieser Bewegungen im Europäischen Parlament. Wir verteidigen die
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Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, deshalb haben wir das ACTA-
Abkommen abgelehnt.
Wir stellen uns gegen Dienstleistungsrichtlinien sowie das geplante Freihandelsabkommen mit den
USA, die die Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale und ökologische
Standards in Europa verschärfen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass prekäre Regionen gefördert
L.1.25.6. KV Hannover: Satz auf Zeilen 125 – 127 ändern in:
Wir stellen uns gegen Dienstleistungsrichtlinien sowie das geplante Freihandelsabkommen (TTIP)
mit den USA, die die Konkurrenz um die niedrigsten Löhne verschärft, mit dem Arbeitsbedingungen,
soziale und ökologische Standards in Europa massiv abgesenkt und die Mitgliedsstaaten der EU
politisch entmündigt werden sollen.
L.1.25.7. KV Hannover: Zeile 127 Wortgruppe „Wir haben uns dafür eingesetzt,“ ersetzen durch:
Wir setzen uns dafür ein,
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werden. Für die Sicherheit von Lebensmitteln und Kinderspielzeug. Wir stellen uns gegen eine
Erhöhung des Renteneintrittsalters.
L.1.25.8. KV Hannover: In Zeile 129 nach „Renteneintrittsalter“ einfügen:
und fordern stattdessen eine deutliche Absenkung
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Wir überlassen die Europäische Union nicht den Erfüllungsgehilfen von Finanzkapitalismus und
Standortkonkurrenz. Wir verteidigen die sozialen Grundlagen der Demokratie und wollen die Macht
der Banken und Konzerne brechen. Denn Demokratie ist auch eine Frage des Eigentums. Teilhabe an
demokratischen Entscheidungen und Teilhabe am Reichtum der Gesellschaften hängen zusammen.
Existenzangst ist eine Feindin der Demokratie. Auch deshalb wollen wir ein Europa der sozialen
Rechte sowie der demokratischen Grundrechte. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken.
Wir wollen eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik, weg von den Finanzmärkten, weg von der
Rüstungsindustrie und der Umweltzerstörung. Wir wollen keine abgehängten Regionen, sondern eine
gemeinsame Zukunft. Wir wollen eine Offensive für Beschäftigung in Gesundheit und Pflege, Bildung
und Erziehung. Eine Offensive für die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und für eine soziale
Energiewende. Damit lassen sich die Lebensverhältnisse in Europa verbessern, hier wie dort. Gerecht
L.1.16. SL, L.1.95.1. LV NRW: In Zeile 140 nach „Energiewende.“ einfügen:
Die erste und (L.1.95.1.: Gegenwärtig ist unsere)vordringliche Aufgabe ist der Kampf gegen die
menschenverachtende Politik der Sozial- und Lohnkürzungen (Austeritätspolitik), die die EU bzw.
die Troika den Krisenländern aufzwingt. Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die Demontage
von Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat und Demokratie. Notwendig sind stattdessen steigende Löhne,
hohe soziale Mindeststandards und ein groß angelegtes europäisches Zukunfts- und
Investitionsprogramm, so wie es auch die europäischen Gewerkschaften fordern. Zur Finanzierung
fordern wir eine europaweite Abgabe auf große Vermögen und gerechte Steuern.
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für alle.
L.1.85.8. Ilja Seifert u.a.: Zeilen 137 (nach Umweltzerstörung“) bis 141 ändern in:
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, weg von jeglicher Diskriminierung. Wir wollen keine abgehängten Regionen, sondern eine
gemeinsame Zukunft. Wir wollen eine Offensive für Beschäftigung, vor allem in Gesundheit und
Pflege, Bildung und Erziehung. Wir wollen eine Offensive für die Stärkung der eine
bedarfsdeckende, barrierefreie öffentliche Infrastruktur und für eine soziale Energiewende.
Damit lassen sich die Lebensverhältnisse in Europa verbessern, hier wie dort. Gerecht für alle, egal
woher er kommt, wo er wohnt, arbeitet und lebt, ob mit oder ohne Behinderungen.
L.1.51. LV Bremen: Nach Zeile 141 einfügen:
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) bieten den Bürgerinnen und Bürgern in der EU die
Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit
abzuwählen. Damit allein ist zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen
in der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es wäre eine notwendige
Bedingung für ein anderes, soziales, demokratisches und solidarisches Europa, das aus dem
Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Wir wollen, dass in ganz
Europa die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern und der
Jugendlichen an erster Stelle stehen. Eine solche Neuausrichtung der EU wird nicht allein aus dem
Parlament erzwungen. Vielmehr wissen wir: Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation
von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung
von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen. Wir lassen uns nicht darauf ein, uns zwischen
einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden. Wir streiten auf
nationaler wie auf europäischer Ebene für soziale Forderungen und demokratische Rechte. Wir führen
die Kämpfe dort, wo sie stattfinden – dort, wo Demokratie und Sozialstaat in Frage gestellt werden.
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1. Soziales Europa
»Als Menschen, ...als Fußvolk sind wir noch lange nicht aus der Krise raus. Wir
kriegen es noch zu spüren« (Vertrauensmann aus der IG Metall)
Die Krise in Europa und ihre Folgen sind (L.1.46.6. LV Sachsen - TÜ) auch das Ergebnis einer falsch
ausgerichteten Konzeption der Europäischen
Union. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es eine umfassende neoliberale Ausrichtung,
liegen die Schwerpunkte auf der Freizügigkeit des Kapitals und auf Wettbewerbsvorteilen der
wirtschaftlich starken Länder. Die »Lissabon-Strategie« (2000 und 2005) sollte die EU zur
wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen. Damit wurden ein gnadenloser Standortwettbewerb
und Wettlauf um Senkung der Kosten sowohl innerhalb der EU als auch in der Weltwirtschaft
verschärft.
DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel
in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte, erreichte Standards sowie die (L.1.85.9. I.
Seifert u. a.) Tarifautonomie müssen Vorrang vor der Freiheit der Märkte haben. Wir
wollen, dass in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch soziale
Rechte und hohe soziale Standards verankert (1.85.10. I. Seifert - TÜ) und Sozialsysteme
geschützt werden.
DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung
haben nichts von ihrer Aktualität verloren. (L.1.110.1. R. Harcke u.a.) Wir fordern eine
Revision der Grundsatzverträge der EU, um einen Neustart für eine demokratische,
soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu ermöglichen. Über neue EU-
L.1.79.1. Nora Schüttpelz u.a.: Zeilen 156 – 158 (bis „ermöglichen“) ersetzen durch:
DIE LINKE hat den Vertrag von Lissabon abgelehnt, weil er keine hinreichende Weiterentwicklung
vertraglichen Grundlagen der EU darstellt, um ein soziales, demokratisches und friedliches Europa
nach unseren Vorstellungen zu schaffen.
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Verträge müssen in allen EU-Mitgliedstaaten Volksabstimmungen abgehalten werden.
Wir wollen eine Europäische Union, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle und
volle soziale Teilhabe für jede und jeden (L.1.85.11 + 12. I. Seifert – TÜ) fördert. Dafür
brauchen wir einen gerechten und solidarischen Weg aus der Krise. Wir brauchen gute
Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard
sichern. Wir brauchen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und sicherstellt, dass
nicht Angst und Stress das Leben bestimmen. Und wir müssen die Wirtschaft sozial und
ökologisch umbauen, damit die Menschen in Europa und weltweit (L.1.57.3 + 4. W.
Methling u. a.) eine Zukunft haben.
Konkrete Solidarität in der EU äußert sich schon jetzt z.B. in den Struktur-, Kohäsions- und
Agrarfonds. Dies soll ausgebaut werden. (L.1.79.2. N. Schüttpelz u.a. – TÜ)
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1.1 Gerecht und solidarisch aus der Krise
»Ich wünschte Merkel könnte verstehen, dass Austerität zu abnehmender Leistungskraft der
Wirtschaft, zu höherer Arbeitslosigkeit, niedrigeren Löhnen und mehr Ungleichheit führt. Es gibt kein
Beispiel für eine große Volkswirtschaft, die durch Austerität zu Wachstum gekommen ist.«
(Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger)
Seit 2007 ist die Weltwirtschaft in der größten Krise seit 80 Jahren. Für alle ist sichtbar: Der
Kapitalismus ist unfähig, die brennendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Der Finanzkapitalismus
setzt auf Verschärfung von sozialer Ungleichheit. Er setzt darauf, Löhne und Gehälter sowie soziale
Standards (L.1.85.13. Ilja Seifert u.a.) zu drücken und
die Reichen weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens zu entlassen. Die Suche nach
L.46.7. LV Sachsen: Zeilen 172 – 174 („Der Finanzkapitalismus … Gemeinwesen zu entlassen.“)
ersetzen durch:
„Er verschärft in seiner Tendenz immer die soziale Ungleichheit. Löhne und Gehälter werden
gedrückt und die Reichen weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens entlassen.“
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kurzfristigen Anlage- und Profitmöglichkeiten ist zum treibenden Moment der wirtschaftlichen
Entwicklung geworden. Gesellschaftlich notwendige öffentliche Infrastruktur, langfristige
wirtschaftliche Strukturen, ökologischer Umbau von Energie und Produktion, dringend notwendige
Dienstleistungen im Sozialen, in Gesundheit und Erziehung – über die Märkte werden keine
Investitionen dorthin gelenkt. Hier brauchen wir demokratische – also politische – Formen der
Steuerung von Investitionen.
Für die Krise in Europa waren drei Ursachen besonders bedeutsam: (L.46.8. LV Sachsen – VÜ)
1. Die Finanzmärkte wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv dereguliert.
Neoliberale Politik hat die Regeln des internationalen Finanz- und Bankensystems weitgehend
beseitigt. Es wurden Schattenbanken zugelassen, wie zum Beispiel Hedgefonds und
außerbilanzielle Zweckgesellschaften. Eigenkapitalvorschriften der Banken wurden gelockert
und der Handel mit hochriskanten Finanzprodukten erlaubt. Die gesamtwirtschaftliche
Kreditvergabe stieg stärker als die Wirtschaftsleistung und führte zu einer weltweiten
Finanzkrise.
2. Die Liberalisierung der Finanzmärkte wurde von einer Umverteilung der Einkommen und
Vermögen von unten nach oben und einer Privatisierung der Altersvorsorge begleitet. Seit
zwei Jahrzehnten steigen die Gewinne weltweit viel stärker als die Löhne und
Sozialeinkommen. Zudem zahlen große Unternehmen, Banken und Vermögende immer
weniger Steuern. Die Massenkaufkraft ist gesunken, höhere Gewinne werden kaum noch
investiert. Das so frei gewordene Kapital drängte auf der Suche nach kurzfristigen Anlageund
Profitmöglichkeiten auf die Finanzmärkte und in die Spekulationsblasen. Deregulierung
und Umverteilung von unten nach oben führten in nahezu allen EU-Staaten zu einer Bankenund
Finanzkrise. Europaweit wurden Rettungsschirme für Banken aufgespannt – auf Kosten
der Bevölkerung: Erst durch diese Milliardenzahlungen, mit denen die Banken gerettet werden
sollten, wurden die Staatsschulden in vielen EU-Staaten in die Höhe getrieben.
3. Extreme Ungleichgewichte beim Außenhandel in einem gemeinsamen Währungsraum haben
zu erheblichen Problemen geführt. Die deutsche Wirtschaft ist auf Export getrimmt worden:
mit Niedriglöhnen im Bereich der Dienstleistungen und der Zulieferer. Die Binnennachfrage
wurde vernachlässigt. Die übermäßigen Exportüberschüsse der einen (vor allem
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Deutschlands) sind die Schulden der anderen, weil letztere ihre Importüberschüsse durch eine
Kreditaufnahme bezahlen müssen. Eine Lösung der Krise, ohne die Ungleichgewichte im
Handel mit Waren und Dienstleistungen in Europa abzubauen, ist aussichtslos.
1.1.1 Krisenpolitik zerstört Demokratie und Sozialstaat in Europa
»Ich habe ein durchschnittliches Gehalt, etwa 1.000 Euro im Monat. Trotzdem wird die Situation
wegen der Sparpolitik immer schlimmer, wir merken das ganz direkt: Die Regierung hat gerade die
Sozialversicherungsbeiträge von sieben auf 18 Prozent angehoben. Das Geld fehlt natürlich, zumal
alles teurer wird: die Lebensmittel, die Mieten.
Erst vor kurzem wurde die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben. Da bleibt am Monatsende
nichts übrig, oft wird es schon in der Mitte des Monats knapp, denn die Lebenshaltungskosten sind
hier nicht viel niedriger als beispielsweise in Deutschland. Dabei sind die Löhne in Portugal viel
niedriger.« (Carracedo, Angestellter in Portugal)
In der Krise wurde aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer
Zentralbank (EZB) die so genannte Troika gebildet. Sie entscheidet ohne demokratische Legitimation
und vertritt die Interessen von Banken und Konzernen. Die Politik der Troika hat die Krise nicht
gelöst. Im Gegenteil: Viele Länder stehen wirtschaftlich schlechter da, die Lebensbedingungen für
Millionen Menschen sind prekär. Die Politik der Kürzungen (Austerität) diktiert, in die Krise hinein zu
sparen. Das Ergebnis ist verheerend: Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Schulden steigen und die
Erwerbslosigkeit – vor allem der Jugend – explodiert. In Griechenland zum Beispiel ist die
Wirtschaftsleistung seit 2008 um ein Viertel zurückgegangen. Über 25 Prozent der Griechinnen und
Griechen sind inzwischen erwerbslos – vor der Krise waren es weniger als zehn Prozent. Bei den
Jugendlichen liegt die Erwerbslosigkeit bei über 60 Prozent. Die von der Troika diktierten Kürzungen
– bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen – haben nicht den Staatshaushalt saniert. Über 90 Prozent
der »Hilfsgelder« flossen in den Finanzsektor.
Der von Merkel und anderen Regierungen geplante und im Europäischen Rat umstrittene (L.1.88.
Andrej Hunko u .a.)»Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz« setzt diese
Politik fort. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission zu
»Strukturreformen«: Arbeitsmärkte weiter deregulieren, Sozialleistungen kürzen und die öffentliche
Daseinsvorsorge privatisieren. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist aber nicht nur ein Angriff
auf den Sozialstaat und soziale Rechte in Europa, sondern auch auf Demokratie und einzelstaatliche
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten insgesamt. (L.1.61.2. AKL) Die Bundeskanzlerin will die Politik
von Niedriglohn und Verarmung
der Agenda 2010 auf ganz Europa übertragen. Das wird auf längere Sicht auch in Deutschland zu
weiteren Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen führen.
1.1.2 Mit LINKS aus der Krise
DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche »Euro-Rettung« und den
Fiskalpakt abgelehnt. Und wir lehnen auch den geplanten »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und
Konvergenz« ab. Stattdessen müssen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der europäischen Staaten
aufeinander abgestimmt werden, um eine Dumping-Konkurrenz zu unterbinden.
Wir stehen für ein Europa, in dem nicht griechische Krankenschwestern, portugiesische Rentnerinnen
und Rentner, spanische Jugendliche, Beschäftigte in Deutschland oder Menschen mit
Behinderungen (L.1.85.14. Ilja Seifert u. a.) für die Krise zahlen. Tatsächlich
sind »Strukturreformen« notwendig: Statt Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen, wollen wir
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den extremen Reichtum der Millionärinnen und Millionäre europaweit wesentlich stärker zur
Finanzierung wichtiger sozialer und ökologischer Investitionen oder Infrastrukturprojekte
heranziehen. Ein solches Programm soll europaweit koordiniert werden (vergleiche Kapitel 1.3.1 »Ein
europäisches Zukunfts- und Investitionsprogramm«).
Wir wollen ein Europa der solidarischen Nachbarn:
in dem die Menschen in der Krise gerettet werden und nicht 90 Prozent der Hilfen an
Banken und in den Finanzsektor fließen;
in dem die Staaten von der Allmacht der Banken- und Finanzwelt befreit sind und es
der Politik nicht darum geht, das »Vertrauen« der Finanzmärkte, sondern das der
Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen;
in dem die Geld- und Kreditschöpfung sowie der Zahlungsverkehr der Banken als
gesellschaftlich zentrale Funktionen unter öffentliche und damit demokratische
Kontrolle gestellt werden;
in dem nicht die Bevölkerungen gegeneinander ausgespielt, sondern Reiche und
Vermögende angemessen beteiligt werden, um die Krise zu überwinden.
ein Europa, in dem sich die Mitgliedstaaten der EU nicht gegenseitig mit Lohn- und
Steuerdumping, Sozialabbau und Privatisierungen niederkonkurrieren. Stattdessen
werden gemeinsame Standards in der Sozial- und Steuerpolitik vereinbart, die keine
Angleichung nach unten sein dürfen (L.1.85.15. Ilja Seifert - VTÜ).
In einem ersten Schritt muss die Kürzungspolitik der Troika gestoppt und sofort ein Kurswechsel in
der Eurokrisenpolitik eingeleitet werden. Die zentralen Punkte dabei sind:
Länder, die Mittel erhalten, müssen hohe Vermögen und Spitzeneinkommen besteuern
bzw. mit Abgaben belegen, um die Reichen an der Finanzierung der Krise
angemessen zu beteiligen.
Wir wollen Kredite mit einer Sozialstaatsgarantie verbinden: Lohn- und
Rentenkürzungen sowie der Abbau von Sozialleistungen werden ausgeschlossen.
L.1.85.16. Ilja Seifert u.a.: Am Ende der Zeile 266 einfügen:
Ganz im Gegenteil ist die Kreditvergabe auch an soziale Teilhabeinvestitionen, zum Beispiel in
Barrierefreiheit und inklusive Bildung zu binden.
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Das Bankensystem muss saniert und private Großbanken vergesellschaftet, streng
reguliert und wie die Sparkassen dem Gemeinwohl verpflichtet werden (vergleiche
Kapitel 1.1.3 »Banken entmachten – Finanzmärkte regulieren«).
Die Ausgaben für Militär und Rüstung müssen jährlich abgebaut werden, um
perspektivisch auf null zu sinken;
Steuerdumping für Unternehmen muss unterbunden werden.
L.1.67.1. KV Köln u.a.: Zeilen 273 – 280 ersetzen durch:
DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür eingesetzt, dass Vermögende, die in den Jahren vor
Ausbruch der Krise von liberalisierter und nach oben umverteilender Politik profitiert haben, zur
Kasse gebeten werden. Die Politik der »Bankenrettung« Gläubiger durch öffentliche Mittel
abgesichert. Ob die Bankenrettungen hätten vermieden und stattdessen in der Vergangenheit frühere
und härtere Schuldenschnitte hätten durchgeführt werden sollen, ist in der linken Ökonomie sehr
umstritten. Und auch für die Zukunft gilt: Ein Schuldenschnitt könnte auf Kosten von
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines modifizierten
Schuldentilgungsfonds, der eine Garantieübernahme für staatliche Verschuldung impliziert und die
Rückzahlungsbedingungen für Staaten tragfähig gestaltet, sowie eine Sonderabgabe auf hohe
20

Vermögen, um Banken und andere private Gläubiger an der Finanzierung zu beteiligen.
273
Wir zahlen nicht für eure Krise“ war eine Parole der europaweiten Protestbewegung gegen die
Kürzungspolitik. (L.1.116.4. KV Wiesbaden u. a.- TÜ) DIE LINKE hat sich zu Beginn der Krise dafür
eingesetzt, dass Verursacher und Profiteure der Krise
L.1.46.9. LV Sachsen: In Zeile 273 folgende Wörter streichen: Verursacher und
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mit einem Schuldenschnitt zur Kasse gebeten werden. Die Politik der »Bankenrettung« hat die
privaten Gläubiger durch öffentliche Mittel abgesichert. Ein Schuldenschnitt könnte jetzt auf Kosten
von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen. Die Legitimität der Schulden von Staaten bei privaten
Banken muss überprüft und Gegenstand eines demokratischen Prozesses werden. Deshalb fordern wir
einen Schuldenaudit (Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestands) und einen substanziellen
Schuldenschnitt für illegitime Schulden, um Banken und andere private Gläubiger an der Finanzierung
zu beteiligen.
281
Die öffentlichen Haushalte sollen von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden, indem
L.46.10. LV Sachsen: In Zeile 281 „Finanzmärkte“ ersetzen durch: „Märkte“
282
283
die Staaten sich auch bei der EZB in einem festgelegten Rahmen günstig finanzieren können
und nicht mehr allein (L.1.67.2. KV Köln u. a.) auf die Finanzmärkte angewiesen sind.
L.1.29. KV Aachen: In den Zeilen 282/283 den Satzteil „in einem festgelegten Rahmen …
angewiesen sind.“ ersetzen durch:
direkt finanzieren können, so dass sie auch in Krisenzeiten wirtschaftspolitisch handlungsfähig
bleiben.
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Wir wollen dann den Schuldenstand bei überschuldeten Staaten sozial verträglich durch eine
kombinierte Anwendung von Schuldenschnitt und Millionärsabgabe auf Vermögen senken.
L.1.67.3. KV Köln u.a.: Zeilen 284 – 285 streichen
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Statt die Menschen Europas mit immer neuen Kürzungspaketen zu überziehen, setzen wir
darauf, durch Investitionen vor allem in Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Bildung, aber auch
in moderne und nachhaltige Industrien und Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen, jungen
Menschen in ihren Ländern eine Perspektive zu geben und die jeweiligen Volkswirtschaften zu
stärken. (L.1.67.4. KV Köln u. a. – TÜ)
Wir wollen die Ungleichgewichte in der Eurozone durch solidarische Regeln vermeiden. Dazu
gehört unter anderem eine effektive Koordinierung der Lohn- und Steuerpolitik, die Lohn- und
Steuerdumping verhindert. Dazu gehört auch ein Europäischer Ausgleichsmechanismus,
bei dem die Handelsungleichgewichte innerhalb der Eurozone berücksichtigt und
ausgeglichen werden. (L.1.67.5. KV Köln u. a. – TÜ)
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Ohne die Banken zu entmachten, die Reichen europaweit an den Kosten der Krise zu beteiligen und
die massiven außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abzubauen, wird jeder Versuch, die Krise zu
lösen, scheitern.
1.1.3 Banken entmachten - Finanzmärkte regulieren
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»In den Jahren 2008 bis 2011 haben die EU-Staaten ihren Banken Hilfsgelder und Garantien in einem
Umfang von 4,5 Billionen Euro bereitgestellt. In der EU stiegen in diesem Zeitraum die
Staatsschulden um 24 Prozent.« (EU-Kommission 2012)
DIE LINKE lehnt die europäische »Bankenunion« in ihrer beschlossenen Form ab (L.1.67.6. KV
Köln). Die Bankenaufsicht liegt ab
November 2014 in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank – ohne demokratische Kontrolle.
Zudem ist sie selbst als Kreditgeber der Banken mit der Aufsicht der Banken in einem permanenten
Interessenskonflikt. Der geplante einheitliche Mechanismus zur Abwicklung von Banken (SRM)
entlässt Eigentümer und Gläubiger der Pleitebanken aus ihrer Verantwortung und sieht keine
Vergesellschaftung und Verkleinerung (Änd. PV, damit L.1.67.7. KV Köln - TÜ) von
systemrelevanten Großbanken vor. Der angestrebte europäische
Abwicklungsfonds, der sich aus Abgaben der Banken finanzieren soll, ist viel zu klein, um künftige
Bankenkrisen bewältigen zu können. So werden weder künftige Krisen noch Bankenrettungen auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verhindert. Der geplante Rückgriff auf den aus
L.1.67.8. KV Köln u.a.: In den Zeilen 301 – 304 zwei Sätze „Der angestrebte … verhindert.“
ersetzen durch:
Der angestrebte europäische Abwicklungsfonds, der sich aus Abgaben der Banken finanzieren soll, ist
zu klein, um künftige Bankenkrisen bewältigen zu können, und unzureichend konstruiert. Eine
Bankenunion muss folgenden Kriterien genügen:
1. Eine Bankenunion muss alle Kreditinstitute der Eurozone einbeziehen.
2. Die Bankenaufsicht soll nicht bei der EZB, sondern wie in der Bundesrepublik bei einer
eigenständigen Aufsichtsbehörde der EU angesiedelt werden. Hierfür bietet sich die bereits
existierende European Banking Authority (EBA) an.
3. Die Bankenunion muss so funktionieren, dass zunächst die europäischen Kreditinstitute
untereinander für ihre Risiken haften – dies jedoch in einer ausgleichenden Art und Weise. Sollte
das Volumen der Bankenunion nicht oder noch nicht zur Deckung ausreichen, wäre es Aufgabe
der EZB oder des ESM, zur Rekapitalisierung der Bankenunion beizutragen.
4. Die Bankenunion muss die Ansprüche von Sparerinnen und Sparern sowie von gewerblichen
Unternehmen im Rahmen einer wirksamen gesamteuropäischen Einlagensicherung umfassen.
5. Da Zahlungsausfälle von Kreditinstituten zu Störungen der gegenseitigen Kreditversorgung im
Interbankenmarkt führen können, muss die Bankenunion die Ansprüche volkswirtschaftlich
relevanter Gläubigerkreditinstitute gegenseitig sichern.
6. Aufgabe der Bankenunion ist es, nicht nur künftige Probleme der Haftung zwischen Banken zu
regulieren, sondern auch solche der Vergangenheit. Im Ganzen geht es darum,
Einlagemöglichkeiten für Sparer und gewerbliche Unternehmen sowie die Kreditversorgung für
Haushalte und gewerbliche Unternehmen zu sichern.
7. Die formulierten Ziele der Bankenunion sollten primär darauf ausgerichtet sein, die Fortexistenz
von Banken zu sichern. Als letzte Möglichkeit muss die Bankenunion jedoch auch Mechanismen
zur geordneten Abwicklung von Kreditinstituten vorsehen, die keine Systemrelevanz besitzen.
Im Insolvenzfalle muss sichergestellt sein, dass Laufzeiten, Zins- und Tilgungsregelungen sowie
Fälligkeiten von Haushalten und Unternehmen als Kreditnehmern wie vertraglich vereinbart
fortbestehen.
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Steuermitteln gespeisten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM verdeutlicht dies.
DIE LINKE steht für eine grundlegende Regulierung des europäischen Banken- und
Finanzsektors. Eigentümer und Gläubiger müssen für ihr privates Geschäftsrisiko auch haften.
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»Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert« – diesem Prinzip der
Bankenrettungspolitik stellen wir uns entgegen.
Jede Bank in Europa muss auch abgewickelt werden können. DIE LINKE fordert im Pleitefall
eine kontrollierte Insolvenz maroder (Groß-)Banken. In diesem Verfahren müssen zunächst
die Eigentümer und dann die Gläubiger für die Verluste der Bank herangezogen werden. Die
Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind dabei
öffentlich abzusichern.
L.1.67.9. KV Köln u.a.: Zeilen 307 (ab „Eigentümer“) – 314 streichen
Der Bankensektor in Europa muss grundlegend umgebaut werden: Die Aufgaben und Funktionen
müssen neu gefasst werden. Das Finanzsystem braucht keine Spielbanken. (L.1.46.11. LV
Sachsen) Das Investmentbanking –
bei dem ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen Risiken auf den Finanzmärkten spekuliert wird,
um hohe Renditen zu erzielen – ist als Geschäftsfeld abzuwickeln.
L.1.67.10. KV Köln u.a.: Den Satz in Zeile 316 („Das Investmentbanking“) – 318 verändern in:
Die Teile des Investmentbankings, bei denen ohne Nutzen für die Realwirtschaft mit vielen Risiken
auf den Finanzmärkten spekuliert wird, um hohe Renditen zu erzielen, sind als Geschäftsfeld
abzuwickeln.
DIE LINKE fordert die Einführung eines Finanz-TÜVs, der die Geschäftspraktiken der
Finanzbranche und sämtliche angebotene Finanzprodukte prüfen und vor der Einführung
genehmigen muss.
Die geltenden Eigenkapitalquoten für Banken (Basel III) müssen deutlich erhöht werden.
Schattenbanken wie außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Hedgefonds und Private-Equity-
Gesellschaften müssen aufgelöst werden bzw. die Verbindung zu Schattenbanken im Ausland
gekappt werden.
Dagegen sind kommunale und genossenschaftliche Geldinstitute, die vor allem die regionale
Wirtschaft und Infrastruktur fördern, gezielt zu unterstützen.
Private Großbanken wollen wir in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und
Verwaltung überführen.
L.1.67.11. KV Köln u.a.: Zeilen 328 – 329 ersetzen durch:
Privatbanken müssen einer Größenbeschränkung unterliegen. Überschreiten sie die
Größenbeschränkung, muss entweder ein Entflechtungsverfahren beginnen, im Zuge dessen
die zur Verkleinerung abzutrennenden Teile als eigenständige Bank vergesellschaftet werden.
Alternativ sind private Großbanken in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
und Verwaltung zu überführen.
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Gegen das Monopol der privaten Rating-Agenturen wollen wir eine öffentliche europäische
Rating-Agentur schaffen. Ratings von souveränen Staaten und Gebietskörperschaften lehnen
wir ab. Ratings privater Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU
sein.
Die EZB darf nicht nur für Preisstabilität zuständig sein, sondern muss gleichrangig auf die
Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden. Sie muss
durch das Europäische Parlament demokratisch kontrolliert werden.
Die Deregulierung des Finanzsektors wie auch die Ungleichverteilung von Einkommen und
Vermögen, die zum Ausbruch der Krise mitbeigetragen haben, wurden auch auf Druck von
Kreditinstituten politisch durchgesetzt (L.1.67.12. KV Köln u. a. – TÜ).
Die wirklichen Verursacher und Profiteure der Krise – und der hohen Staatsschulden – müssen zur
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L.1.46.12. LV Sachsen: In Zeile 337 die Wortgruppe „Die wirklichen Verursacher und Profiteure der
Krise“ ersetzen durch: Die Profiteure der Krise und ihre bisherigen VerwalterInnen
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Verantwortung gezogen werden:
Wir fordern eine Bankenabgabe, um den europäischen Bankensektor gezielt an den
Krisenkosten zu beteiligen.
Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten
für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für
nichtkooperative Banken und verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und
durch Kapitalverkehrskontrollen.
Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden. Die EZB soll
die Staaten in der Euro-Zone in einem festgelegten Rahmen direkt finanzieren. Als einen
L.1.30. KV Aachen: In Zeile 346 Wortgruppe „in einem festgelegten Rahmen“ ersetzen durch: zur
Wahrung ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit
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ersten Schritt fordert DIE LINKE die Gründung einer europäischen Bank für öffentliche
Anleihen.
Um die Finanzspekulation gegen einzelne Euro-Mitgliedsstaaten zu verhindern, fordern wir
die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Staaten (Eurobonds) (L.1.31.KV
Aachen).
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1.1.4 Umsteuern: Profiteure der Krise zur Kasse
»Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte
Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt.« (Global Wealth Report 2013)
Der private Reichtum in Europa muss gerechter verteilt werden.
DIE LINKE fordert gemeinsam mit der Europäischen Linken, in allen EU-Staaten eine
einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro zu erheben. Damit sollen die durch
Bankenrettung und Finanzkrise entstandenen Staatsschulden zurückgeführt und die
Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden.
Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer von 0,1 Prozent ist überfällig.
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Gerechte Steuern in Europa
Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuerpolitik zwischen den Staaten der EU koordiniert wird.
Steuerdumping und Steuerflucht wollen wir so beenden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass
den EU-Staaten jährlich bis zu einer Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung verloren
gehen. Multinationale Konzerne nutzen (meist legale) Steuerschlupflöcher, Gewinne werden hin-und
herschoben. In der EU herrscht ein Unterbietungswettbewerb: Luxemburg bietet Steuerbefreiung,
Irland wirbt mit Niedrigsätzen.
DIE LINKE fordert, einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten
und einheitlichen Bemessungsgrundlagen.
Um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen, wollen wir in der EU die Steuerpflicht der
Bürgerinnen und Bürger an die Staatsbürgerschaft binden.
Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen:
Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sind zu kündigen und ggf.
Steuern direkt an der Quelle zu erheben, um Steuertricks von Konzernen wie die
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konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten zu unterbinden. Banken,
die in Steueroasen operieren, ist die Lizenz zu entziehen.
Für einen gerechten und solidarischen EU-Haushalt
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-20 ist der erste Kürzungshaushalt in der Geschichte der
Europäischen Union, obwohl die Union größer geworden ist. Damit kann der gewachsenen Armut und
den Herausforderungen an europäische Politik im Bereich Nachhaltigkeit, Inklusion und
Barrierefreiheit sowie Strategien (L.1.85.17. Ilja Seifert) gegen
Klimawandel und Ressourcenknappheit nicht hinreichend begegnet werden. Wir kritisieren den
Haushaltskompromiss, weil für die zu begleichenden Verbindlichkeiten nicht genügend Mittel
eingestellt sind. Die EU wird sich auf Jahre verschulden müssen (L.9.2. KV Darmstadt-Dieburg,
L.1.104.1. Andreas Berning u. a.; L.1.74.1. Frank Puskarev u. a. – TÜ).
DIE LINKE fordert einen Politikwechsel in der EU-Haushaltspolitik!
Der EU werden von den Mitgliedstaaten, insbesondere von der Bundesrepublik, regelmäßig
Zahlungen versagt. Wir verlangen von der Bundesregierung, ihre unseriöse Politik im Rat einzustellen
und stattdessen dafür zu sorgen, dass die EU ihre gesetzlich verbrieften Mittel unverzüglich erhält.
EU-Haushaltspolitik darf keine Erpressungspolitik gegenüber Mitgliedstaaten zur Umsetzung des
Fiskalpaktes sein.
L.1.74.2. Frank Puskarev u.a.: In den Zeilen 386 – 389 den Satz „Wir verlangen … Fiskalpaktes
sein.“ ersetzen durch:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unseriöse Politik im Rat einzustellen und stattdessen dafür
zu sorgen, dass die EU ihre im Lissabon-Vertrag festgelegten Mittel unverzüglich erhält. EU-
Haushaltspolitik darf kein Mittel der Erpressung gegenüber Mitgliedstaaten zur Umsetzung des
Fiskalpaktes sein.
L.1.9.3. KV Darmstadt-Dieburg: Zeilen 390 – 406 ersetzen durch:
Bei der Berechnung der EU-Beiträge sollen die Rabatte für die reicheren EU-Mitglieder
ersatzlos gestrichen werden.
Eigeneinnahmen der EU – z. B. die Erhebung einer EU-Finanztransaktionssteuer – sollen
in größerem Umfang möglich werden.
Die im EU-Finanzierungsrahmen 2014-2020 kürzlich erfolgten Kürzungen in der
Regional- und Strukturpolitik müssen zurückgenommen werden.
Die Mittelverteilung hat nach der Notwendigkeit und den realen Erfordernissen
benachteiligter Regionen zu erfolgen. Wir setzen uns für eine generelle Überprüfung aller
bisher geflossenen Mittel ein.
Für Rüstung und Forschung zu militärischen Zwecken dürfen keine EU-Mittel zur
Verfügung gestellt werden.
Für folgende Aufgaben muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden:
Förderung der Sonnen- und Windenergie, Entwicklungshilfe für die Länder, deren
Menschen aus wirtschaftlichen Gründen zur Flucht gezwungen sind, Berufsbildung für
die Jugendlichen der europäischen Krisenländer.
Der EU-Haushalt sollte vom Parlament alleine beschlossen werden und bis zu 3% des Brutto-
Nationaleinkommens (derzeit: 1,23%) der EU betragen können, um das Parlament
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aufzuwerten und soziale Politik auf EU-Ebene beschließen zu können. (1.17.SL – Ü, L.1.32.
KV Aachen erledigt)
Statt komplexer Rabattsysteme für reiche EU-Mitgliedstaaten muss die Mittelverteilung nach
der Notwendigkeit und den realen Erfordernissen der Regionen erfolgen. Nationale Egoismen
dürfen nicht den Haushalt diktieren. Es sollen stärkere Eigeneinnahmen der EU gewährt
werden.
Die Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik im EU-Haushalt müssen
zurückgenommen werden. Wir setzen uns für eine Evaluation der geflossenen Mittel ein, der
Abbau von Benachteiligungen in den Regionen muss forciert werden. Deutschlands Regionen
benötigen auch weiterhin Strukturhilfen der EU.
Die EU-Haushaltspolitik muss solidarisch und berechenbar gestaltet sein und ermöglichen,
dass die Infrastruktur gefördert und Beschäftigung gesichert wird. Es dürfen keine
Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt
werden. Eine wirksame Jugendförderung, die auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, muss
den Vorrang haben.
Wir wollen eine EU-Armutsstrategie, die mit ausreichend Mitteln im Haushalt untersetzt ist.
Auch Energieeffizienz und eine Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien setzt, müssen
gefördert werden. Andere Energiemodelle bedürfen keiner Förderung. Für die Entwicklungsund
Nachbarschaftspolitik müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen gesamteuropäische Investitionsprogramme in sozialen Querschnittsbereichen wie
Barrierefreiheit und inklusives lebenslanges Lernen. (L.1.85.18. Ilja Seifert)
L.1.74.3.: Frank Puskarev u.a.: Nach Zeile 406 neuen Unterpunkt einfügen:
Wir fordern einen Einstieg in die Ausstattung der EU mit Eigenmitteln. Geeignet dazu
wäre die zu erhebende Finanztransaktionsteuer und die europaweite Abgabe auf große
Privatvermögen. Mittelfristig muss dieser Bereich durch eine Europäisierung bestimmter
Steuereinnahmen ausgebaut und der EU-Haushalt so aus der Umklammerung nationaler
Egoismen befreit werden.
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1.1.5 Solidarisch miteinander statt ruinöser Wettbewerb
»Deutschland hat in den Jahren 2000 bis 2010 Exportüberschüsse in Höhe von über 1000 Milliarden
angehäuft. Im selben Zeitraum mussten allein Griechenland und Portugal 377 Milliarden an
Leistungsbilanzdefiziten finanzieren« (Eurostat)
L.1.9.4. KV Darmstadt-Dieburg: Satz auf Zeilen 415 – 418 streichen: Eine einheitliche …
Verlierer gibt.
L.1.65.2. KV Kassel-Stadt: Zeilen 411 – 418 ersetzen durch:
Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen
Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um
ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den
Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.
Die Einführung des Euro hat die Krise verschärft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die
Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des
Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.
26

Deshalb muss der Kampf gegen die Euro-Krisenpolitik mit dem Kampf für eine sozialistische
Veränderung verbunden werden.
DIE LINKE steht für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die
Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen
Nein zu Kürzungen, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse
der Lohnabhängigen und Erwerbslosen.
DIE LINKE setzt sich für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU
auszutreten.
Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die
betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange
dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann
durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht
verbessert werden
L.1.69.1. Ellen Brombacher u.a.: Zeilen 411 – 413 (bis „wird.“) ersetzen durch:
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des
Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.
L.1.63.4. Geraer Dialog: In Zeile 412 „dessen Fortbestand“ ersetzen durch:
die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung
L.1.61.3. AKL: In Zeile 415 nach „befördert“ einfügen:
Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der Bevölkerung besorgniserregende Probleme und eine
unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht ein dringender Bedarf an einer radikalen Änderung der
Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt zu Diskussionen über
die einheitliche Währung und dem Vorschlag, dass einige Länder die Eurozone verlassen oder den
Euro abschaffen. Diese Diskussionen sind durchaus legitim, da die derzeitige Politik, die Prioritäten,
die Kriterien und die Ergebnisse der WWU ungerecht, antisozial und undemokratisch sind.
L.1.61.4. AKL: nach Zeile 418 einfügen: (wortgleiche Passagen mit L.1.65.2 kursiv)
DIE LINKE steht für einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die
Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international. Wir sagen
Nein zur Austerität, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse
der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein,
aus dem Euro und der EU auszutreten.
Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, dass die Einführung einer nationalen Währung für die
betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange
dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann
durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht
gerettet werden.
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Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht
für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik
(Austerität) beendet wird. Die Währungsunion muss neu ausgerichtet werden, damit sie nicht
Spaltungen weiter vertieft, sondern die gravierenden Ungleichheiten überwindet und eine friedliche
und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe
von Staaten mit völlig unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsmärkten führt dazu, dass
sich die Unterschiede dieser Länder eher verstärken. In der Logik des Wettbewerbs gibt es nur einen
oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wenn es auch Verlierer gibt.
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DIE LINKE strebt ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten der EU und
gegenüber dem Rest der Welt an, um neue Schulden- und Währungskrisen zu verhindern. Staaten, die
einen großen Überschuss an Exporten haben, müssen diesen zurückfahren. Dafür muss die
Binnennachfrage durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und den Ausbau des Sozialstaats
gestärkt werden. Staaten, die übermäßig auf Importe angewiesen sind, müssen ihre Wirtschaftsleistung
durch Investitionen in den Strukturwandel stärken. Besonders dauerhafte Exportüberschüsse innerhalb
der EU müssen sanktioniert werden, um den Strukturwandel in den Krisenstaaten zu finanzieren und
dort eine expansive Wirtschaftspolitik zu unterstützen (Ausgleichsunion). Ein Abbau der
Ungleichgewichte würde sowohl die Situation der Lohnabhängigen in den exportorientierten Ländern
(z.B. Deutschland) als auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten verbessern.
Eine Lehre aus der aktuellen Krise muss eine Reform der Europäischen Währungsunion (EWU) sein,
in dem außenwirtschaftliche Gleichgewichte zwischen den Mitgliedern der EWU als Ziel verankert
werden und auf Überschuss- und Defizit-Länder entsprechend Druck zur Anpassung gerichtet wird.
Wir wollen einen Ausgleichs-Fonds einrichten. Wenn die genannten Reformen ausbleiben,
werden Kompensationszahlungen fällig. Das gilt auch, wenn Kosten für Bildung und
Ausbildung auf andere Staaten ausgelagert werden, indem qualifiziertes Fachpersonal aus
anderen Ländern abgeworben wird. Aus dem Ausgleichs-Fonds werden dringend benötigte
Investitionen in Infrastruktur und wirtschaftlichen Aufbau finanziert.
1.2 Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa!
Angela Merkel und die Europäische Kommission wollen die EU zur »wettbewerbsfähigsten
wissensbasierten Ökonomie der Welt« machen. Doch während die EU-Diplomaten von
Vollbeschäftigung reden, haben sie Niedriglöhne und prekäre Jobs durchgesetzt. Absichtserklärungen
zur »Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung« stehen erzwungenen Lohn- und
Rentenkürzungen sowie einer Politik der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und des
Sozialabbaus gegenüber. Der Flickenteppich von ungleichen Lebensverhältnissen in der EU ist in
hohem Maße Ergebnis der neoliberalen EU-Politik in den vergangenen Jahrzehnten – die
aufgezwungene Kürzungs- und Privatisierungspolitik hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter
vertieft, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen weiter verstärkt, prekäre Arbeit und
Niedriglöhne ausgeweitet. Gemeinsam mit anderen linken Parteien streiten wir für eine EU, in der
Massenerwerbslosigkeit (L.1.46.13. LV Sachsen), und massive Armut der Vergangenheit
angehören und Jugend eine Zukunft hat. (andere Änderungen ab Zeile 443: L.1.110.2. Renate Harcke
u. a.)
Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa muss ein gemeinsamer Widerstand über
Ländergrenzen hinweg sein: für eine Beschäftigungsoffensive und höhere Löhne, bessere
Sozialstandards, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, und wirksame Beschäftigtenrechte
sowie für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt (L.1.85.19. Ilja Seifert).Wir
beschränken uns nicht auf abstrakte Richtlinien und parlamentarische Berichterstattung – wir kämpfen
gemeinsam und an konkreten Projekten mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Bewegungen und linken
Parteien. Vor Ort und europaweit. Gewerkschaften, Sozialverbände und gesellschaftliche Initiativen,
linke Parteien und soziale Bewegungen müssen sich europaweit organisieren.
1.2.1 Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs. Arbeitszeit verkürzen.
»Ein soziales Europa wird nicht durch Sozialabbau und Lohndumping erreicht!«
(Martin Hellwig, Gemeinschafts-Betriebsrats-Vorsitzender Flughafen Hamburg,
zum Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping an Flughäfen)
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Immer mehr Menschen haben unsichere Jobs und sind gezwungen, in Leiharbeit, befristeten
Arbeitsverhältnissen oder unfreiwillig in Teilzeit zu arbeiten: In allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sind nur noch weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und
tarifvertraglich bezahlt. Arm trotz Arbeit durch Niedriglöhne, Unsicherheit durch Befristungen,
Praktika und Leiharbeit, Entfremdung von Partnern, Familie und Freunden – das alles ist Resultat
dieser Politik. Frauen, jüngere und ältere Beschäftigte trifft es dabei besonders hart. »Flexicurity«
nennt sich das - ein Kunstwort der Europäischen Politik aus »flexibility« (Flexibilität) und »security«
(Sicherheit). Es gaukelt vor, dass eine höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr sozialer
Sicherheit einhergeht. Doch während der Kündigungsschutz geschleift und prekäre Jobs gezielt
gefördert wurden, bleibt die soziale Sicherheit auf der Strecke. Das Ergebnis: Viel Flexi - wenig
Security!
DIE LINKE setzt sich für ein neues Beschäftigungsleitbild für Europa ein: »Gute Arbeit«. Europa
braucht ein Leitbild für unbefristete Beschäftigung, von der armutsfest ein eigenständiges Leben
gestaltet werden kann und die nicht krank macht. Und das volle gesellschaftliche Teilhabe, Bildung,
Kultur, ehrenamtliches Engagement und Muße ermöglicht – für jede und jeden (L.1.85.20.Ilja
Seifert u.a.).
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Niedriglöhne bekämpfen: Die EU soll der Sozialcharta des Europarats beitreten (L.1.33.
KV Aachen – TÜ). Kurzfristig brauchen wir eine verbindliche
europäische Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen
Durchschnittslohns. Diese kann gesetzlich oder tarifvertraglich auf nationaler, regionaler oder
Branchenebene gewährleistet werden – muss aber in jedem Mitgliedstaat allen Beschäftigten
einen existenzsichernden Lohn garantieren.
Arbeitszeitverkürzung: Wir machen uns für die Begrenzung und drastische Verkürzung von
(Höchst-)Arbeitszeiten stark. Die Ausnahmeregelungen und Lücken in der EU-
Arbeitszeitrichtlinie müssen beseitigt werden. Wir wollen eine allgemeine verbindliche
Höchstarbeitszeit von zunächst 40 Stunden die Woche festsetzen. Weniger Arbeitszeit
heißt für Viele: bessere Arbeit (L.1.46.20. LV Sachsen – TÜ)
L.1.9.1. KV Darmstadt-Dieburg: In Zeile 483 „von zunächst 40 Stunden“ ersetzen durch: von 38
Stunden
L.1.25.9. KV Hannover: „von zunächst 40 Stunden“ ersetzen durch: von zunächst 35 Stunden
484
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und
L.1.68.7. BV HH-Mitte: In Zeile 484 streichen: Leiharbeit
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Entsendung sind notwendig. Beschäftigte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und als
Lohndrücker oder Streikbrecher missbraucht werden – wir wollen überall in Europa gute
Arbeit und gute Löhne. Wir setzen uns für ein Verbot der Leiharbeit und für den Grundsatz
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Mann und Frau« ein.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Im Durchschnitt verdienen Frauen in der EU fast 17
Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein!
Gute Arbeit umfasst auch die Tätigkeiten, die der Fürsorge, Entwicklung und Pflege der Menschen
selbst gelten und überwiegend von Frauen unbezahlt oder in schlecht bezahlten Jobs ausgeführt
werden.
Wir wollen, dass Frauen und Männer durch Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit das Recht und
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die Zeit haben, gleichermaßen an Erwerbs- und Sorgearbeit (auch für sich selbst) teilzuhaben.
Wir wollen so die Arbeitsteilung der Geschlechter überwinden, die immer noch viele daran
hindert, ein gutes Leben führen zu können.
(L.1.25.10. KV Hannover)
Für eine umfassende »Jugendgarantie«: Die Pläne der EU reichen bei weitem nicht. Um die
Massenerwerbslosigkeit der Jugend in Europa zu bekämpfen, müssen Arbeitsplätze durch
ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm geschaffen und ein Recht auf
Ausbildung und Übernahme eingeführt werden. Dafür sind neue EU-Mittel zur Verfügung
zu stellen. DIE LINKE setzt sich für ein Sofortprogramm für Menschen ohne
abgeschlossene Berufsbildung ein. Jeder junge Mensch muss die Möglichkeit einer
Berufsausbildung in seiner Region erhalten. (L.1.95.2. LV NRW u. a. – TÜ)
Menschen mit Behinderungen brauchen ein europäisches Förderprogramm „Beschäftigung
und Ausbildung“ und Anreize wie auch Verpflichtungen für die Unternehmen, barrierefreie
Arbeitsbedingungen zu schaffen (L.1.85.21. Ilja Seifert u. a.).
Kampf der prekären Arbeit: Wir wollen europaweit unsichere und befristete Jobs in
sozialversicherungspflichtige, unbefristete Arbeitsverhältnisse umwandeln. Sachgrundlose
Befristungen wollen wir ausschließen.
DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale
Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen
zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort.
Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der
guten Arbeit, soziale und ökologische Standards. (L.1.98.1. KV Burgenlandkreis - TÜ)
Migrantinnen und Migranten dürfen nicht als kurzfristige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Im Rahmen einer Europäischen Teilhabe-Agenda sollen die Länder der Europäischen Union
zur rechtlichen, politischen und sozialen Gleichstellung aller Migrantinnen und Migranten
verpflichtet werden. Wir sprechen uns gegen Arbeitsverbote für Asylsuchende und für faire
Arbeitsbedingungen für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus aus. Personen, die in der
EU erwerbstätig sind, müssen durch Gesetz einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie
den Behörden eine bisher nicht offengelegte Erwerbstätigkeit mitteilen (L.1.98.7. KV
Burgenlandkreis – TÜ)
Um stabile Beschäftigung zu sichern, wollen wir grenzüberschreitende
Wirtschaftskooperationen und die Vernetzung von Arbeitsmärkten in den Grenzregionen
weiter befördern.
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Die Beschäftigten, Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen müssen ihre Kämpfe in Europa
koordinieren und verstärken. DIE LINKE ist dabei: gegen die Arbeitszeitverlängerung für Fernfahrer
ebenso wie gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte in Frankreich.
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Gewerkschaften und Tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden. Wir wollen
Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem und Möglichkeiten
grenzüberschreitender Tarifverträge und Streikaktivitäten verbessern. Jeder/jedem abhängig
Beschäftigten müssen Streikrecht und Koalitionsfreiheit offenstehen (1.34. KV Aachen –
TÜ). Das Recht auf politischen Streik muss in ganz Europa gelten – auch in Deutschland.
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Die Möglichkeit, durch Verlagerung des Unternehmenssitzes innerhalb der EU das
Mitbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten zu umgehen und so die Wirtschafts- und
Sozialordnungen gegeneinander auszuspielen, muss unterbunden werden.
Insbesondere bei Massenentlassungen und Betriebsverlagerungen müssen die Rechte der
Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gestärkt werden – eine Verlagerungsabgabe soll
verhindern, dass Unternehmen für kurzfristige Renditen verlagert werden; sie sollen an der
Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten von Betriebsschließungen beteiligt werden.
Massenentlassungen in profitablen Betrieben müssen verboten werden.
L.1.68.8. BV HH-Mitte:
In Zeile 517 „bei“ ersetzen durch: gegen
In Zeile 521 streichen: in profitablen Betrieben
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Wir wollen Solidarität und Kooperation der Beschäftigten über nationale Grenzen hinweg
stärken. Die tausend europäischen Betriebsräte, die grenzüberschreitende Solidarität,
Information und Zusammenarbeit ermöglichen, sind ein erster Schritt.
DIE LINKE. lehnt die von der EU Kommission geplante „Verordnung für den Zugang zum
Markt für Hafendienste (Port Package III)“ und die darin enthaltene Einschränkung des
Streikrechts grundsätzlich ab (L.1.12. Sabine Wils u. a.).
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Die Ausgestaltung einer sozialen und demokratischen Wirtschaftsweise erfordert demokratische
Kontrolle, Teilhabe und Mitspracherechte. Wir wollen das Genossenschaftsrecht stärken, regionale
Wirtschaftskreisläufe unterstützen und den Ausbau von Belegschaftseigentum voranbringen.
1.2.2 Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung: soziale Rechte
»Wir haben uns entschieden, dass wir nicht zulassen werden, dass unsere Familien für die aktuelle
ökonomische Krise zahlen. Wir werden nicht auf der Straße schlafen, während es Tausende von
leerstehenden Wohnungen gibt. Deshalb haben wir beschlossen, uns in dem Gebäude einzuquartieren,
das seit einigen Jahren leer steht, und das vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen
Entwicklung noch lange Zeit leer stehen wird.«
(Erklärung von fünf Familien, die im spanischen Sevilla am 30. August 2012 in ein leerstehendes Haus
eingezogen sind.)
Durch Sozialabbau und Kürzungspolitik, durch Massenerwerbslosigkeit und Niedriglöhne ist die
Armut in Europa angewachsen. Jede und jeder Vierte ist arm oder armutsgefährdet – besonders
betroffen sind Kinder und ältere sowie behinderte (L.1.85.22. Ilja Seifert u. a.) Menschen. Anstatt
Armut und Ausgrenzung konsequent zu bekämpfen, fordern die Regierungschefs der EU-Staaten bei
Rente und Gesundheitsversorgung weitere Kostensenkungen und mehr Eigenvorsorge – faktisch heißt
das: Zwei-Klassen-Medizin und mehr Zuzahlungen, geringere Renten und mehr Altersarmut.
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und vor weiteren Privatisierungen schützen – nur
so kann allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Gesundheit, kostengünstiger
Energie und sozialer Sicherheit gewährleistet werden. Wir fordern daher die Rücknahme aller EU-
Richtlinien und Verordnungen der letzten Jahrzehnte, die als Grundlage und Vorwand für
Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge
gedient haben (L.1.116.5. KV Wiesbaden u. a. - TÜ). Wir solidarisieren uns mit Protesten
gegen Zwangsräumungen. Banken werden mit Steuergeld gerettet und Familien mit Kindern auf die
Straße gesetzt, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das nehmen wir nicht hin!
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Die Europäische Union soll Programme zur Verbesserung der sozialen Sicherheit in Richtung auf
volle gesellschaftliche Teilhabe (L.1.85.23. Ilja Seifert u. a. - TÜ) verbindlich
verabreden und überwachen. Die Ausgaben für soziale Sicherung sollen europaweit mindestens
genauso stark wie das Bruttosozialprodukt steigen – so kann Sozialdumping verhindert und eine
Konkurrenz der Mitgliedstaaten auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Menschen mit
Behinderungen, Migrationshintergrund (L.1.85.24. Ilja Seifert) sowie Rentnerinnen und Rentnern
verhindert werden.
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Während die Europäische Union nur die Freiheit des Wettbewerbs kontrolliert, wollen wir,
dass die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße dagegen
geahndet werden.
Deutschland und die Europäischen Union müssen der revidierten Europäische Sozialcharta des
Europarats samt seinen Zusatzprotokollen beitreten und insbesondere das Recht auf eine
Wohnung, den besonderen Schutz Älterer und von Menschen mit Behinderungen
(L.1.85.25. Ilja Seifert u. a.), den Schutz vor Armut und Ausgrenzung umsetzen. Wir wollen
den Gewerkschaften ein Beschwerderecht beim Europarat einräumen, um Verstöße gegen die
sozialen Grundrechte zu ahnden und Klagen zu ermöglichen.
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Wir wollen die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zum verbindlichen Kernziel der
Europäischen Union machen. Mit Kinderarmut werden wir uns niemals abfinden!
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DIE LINKE unterstützt verbindliche Zielvorgaben für die Bekämpfung von Armut – so
brauchen wir eine EU-Vorgabe, die für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Rente im Rahmen
der Sozialversicherungen ein Einkommen in Höhe von mindestens 60 Prozent des mittleren
Einkommens vor Ort (für Experten: »des mittleren nationalen Nettoäquivalenzeinkommens«)
gewährleisten soll.
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Alle Bürgerinnen und Bürger Europas sollen unabhängig von der Erwerbsbiografie, Herkunft
oder Nationalität sowie dem Vorliegen einer Behinderung (L.1.85.26. Ilja Seifert u. a.)
Anspruch auf soziale Mindestsicherung an ihrem Wohnort haben. In Deutschland sind das
derzeit 1050 Euro. In Ländern mit niedrigem Einkommensniveau werden Warenkörbe zu
L.1.35. KV Aachen: „Anspruch auf … 1050 Euro.“ ersetzen durch:
„Anspruch auf armutsfeste und bedarfsgerechte soziale Mindestsicherung an ihrem selbst gewählten
Wohnort haben.“
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Überprüfung der ausreichenden Höhe ergänzend herangezogen.
Initiativen zur Erhöhung der Renteneintrittsalter erteilen wir eine klare Absage: Wir sagen
Nein zur Rente erst ab 67 in Deutschland und Nein zu einer europaweiten Kopplung des
Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge
sind der falsche Weg. Sie nützt vor allem der Versicherungsindustrie und pumpt Kapital auf
die Finanzmärkte, das nach kurzfristiger Rendite sucht. So werden Spekulationsblasen
vorbereitet und gefährden die Renten. Wir wollen stattdessen das Umlageverfahren in der
Rentenversicherung stärken und Altersarmut europaweit bekämpfen.
L.1.96.2. LV NRW u.a.,: Zeilen 579 – 583 streichen
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L.1.46.14. LV Sachsen: Zeilen 579 – 583 ersetzen durch:
Immer mehr Menschen in Europa setzen sich individuell oder gemeinsam mit anderen organisiert
für ein soziales Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Viele von ihnen sehen, dass die Kopplung
der Teilhabesicherung mit dem Zugang zu Erwerbsarbeit mittlerweile einen Anachronismus
darstellt. Wir teilen diese Einsicht und das grundlegende Bestreben der BGE- Bewegung, ein
existenzsichernde Einkommen unabhängig von Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Wir werden das
Konzept des BGE daher in unserer Partei weiter diskutieren und begrüßen alle Initiativen, die einen
Beitrag zur Weiterentwicklung eines sozialen BGE leisten. Entsprechende Diskussionsbeiträge und
Prüfaufträge unterstützen wir auch auf europäischer Ebene.
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Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf
eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu
entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir
weiterführen und unterstützen entsprechende Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge auf europäischer
Ebene.
Alle Mitgliedstaaten sollen grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung,
Energie u.a. allgemein und verpflichtend zur Verfügung stellen und für alle Menschen unabhängig
vom Geldbeutel zugänglich machen.
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DIE LINKE engagiert sich für europäische Mindestnormen, die eine gleichberechtigte
Grundversorgung mit Wohnraum, Wärme, Wasser, Zugang zum Internet und Energie
sicherstellen. Europaweit soll es ein kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an
Wärme, Wasser und Energie, Telefon und Internetzugang (L.1.42.3. Sebastian Koch u. a.)
geben.
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – wie das Gesundheits- und Bildungssystem
sowie weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie ÖPNV und Energie – lehnen
wir ab. DIE LINKE hat die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers
unterstützt. Die Linke unterstützt weiterhin aktiv parlamentarische und
außerparlamentarische Initiativen zur Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen
Daseinsvorsorge (L.1.82.2. Siegfried Schlegel). Für uns ist die Rekommunalisierung ein
wichtiger politischer Schwerpunkt.
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Wir wenden uns gegen eine europäische Zwei-Klassen-Medizin. Eine auskömmliche
gesundheitliche Versorgung ist ein Grundrecht. Bei Schwangerschaft und Krankheit
müssen deshalb ambulante und stationäre medizinische Versorgung, Vor- und
Nachsorge allen in der EU lebenden Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage
zugänglich sein. Eine Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger
der EU ist für uns unverzichtbar (L.1.98.6. KV Burgenlandkreis, damit auch L.1.23.
KV Fulda erledigt)
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Der Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch müssen
gewährleistet sein. (L.1.55.5. LAG LISA HH – Ü mit redakt. Änderung
Zwangsräumungen müssen europaweit verhindert werden.
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Alle Programme und Aktivitäten der Europäischen Union – von der Neugestaltung des Urheberrechts
über die Förderpolitik bis hin zum Datenschutz – müssen auf soziale Standards und gute
Arbeitsbedingungen orientiert werden.
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DIE LINKE unterstützt die Jugendfreiwilligendienste, um jungen Menschen Erfahrungen im
Ausland zu ermöglichen. Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement darf aber nicht als
Lückenbüßer für Sozialabbau und zum Ausbau des Niedriglohnsektors missbraucht werden.
Wir bekämpfen alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Glaubens,
von Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen, ethnischen Minderheiten
und von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung im öffentlichen Dienst, in der
Privatwirtschaft, im Bildungsbereich, im sozialen und kulturellen Leben. Verstöße gegen die
Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU müssen konsequent geahndet werden. Deutschland
muss die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie endlich unterzeichnen. (L.1.85.27. Ilja
Seifert u. a.)
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Wir setzen uns für eine menschenrechtsbasierte, selbstbestimmte Behindertenpolitik ein. Die UN-
Behindertenrechtskonvention muss in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und wirksam umgesetzt werden.
Die „Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020“ muss ohne Kostenvorbehalt
praktisch ausgestaltet werden. Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älterer
Menschen muss durch einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche und
Barrierefreiheit, durch eine Seniorenpolitik und hochwertige Pflegeleistungen im Sinne eines
selbstbestimmten Lebens sowie eine europaweite Antidiskriminierungspolitik gesichert werden. Die
Bundesrepublik Deutschland darf die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger
blockieren. Bestehende Nachteilsausgleiche sollen grenzüberschreitend über einen europäischen
Behindertenausweis in allen EU-Staaten gelten. Die Selbstvertretung von Menschen mit
Behinderungen, auch in den Parlamenten, muss gefördert werden. (L.1.85.28. Ilja Seifert u. a.)
1.3 Wirtschaft sozial und ökologisch umgestalten
1.3.1 Ein europäisches Zukunfts- und Investitionsprogramm (1.18. BAG SL, L.1.36. KV Aachen)
DIE LINKE kämpft gegen eine EU, die auf den Kapitalismus als »letztes Wort der Geschichte« fixiert
ist und sich an eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit ihren Verträgen kettet.
Die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union hat die Entscheidungen über Investitionen dem
Markt überlassen. Ungesteuert sind sie vor allem in Anlagen mit kurzfristigen Profitversprechen
gegangen. Das hat dazu geführt, dass einige Regionen kaum noch eigene Industrie haben und auf
Importe zurückgeworfen sind. Die Maßnahmen zur Verbesserung der »Wettbewerbsfähigkeit«, die der
Europäische Rat plant, sind kein neuer Weg, sondern vertiefen die Probleme. Wir wollen ein
integriertes Konzept demokratisch kontrollierter wirtschaftlicher Zukunftsentwicklung für Europa. In
einigen Regionen auch im Osten Deutschlands, sind die positiven Ergebnisse der Regionalförderung
durchaus deutlich.
DIE LINKE strebt ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm an, das Investitionen am
gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche
Investitionen gefördert werden. Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir
eine aktive, staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten. Das Investitions- und
Zukunftsprogramm, wie es auch der Europäische Gewerkschaftsbund vorschlägt, muss das Öffentliche
stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen und die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich
organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische,
regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.
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Das Investitionsprogramm soll:
die Infrastruktur durch öffentliche Investitionen (z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze
wie Schienen, Straßen und Breitband-Internet) (L.1.42.4. Sebastian Koch u. a.) verbessern;
sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz voranbringen;
das Bildungssystem verbessern und inklusiv ausgestalten (L.1.85.29. Ilja Seifert u. a.), vom
Vorschulbereich bis zu den Hochschulen;
Barrierefreiheit als verbindlichen Bau-, Reise- und Kommunikationsstandard sowie als
Vergabekriterium festschreiben und umsetzen (L.1.85.30. Ilja Seifert u. a.).
Wohnmöglichkeiten für junge Menschen, für Ältere und für gesundheitlich Beeinträchtigte
verbessern und bezahlbar machen;
soziale Dienstleistungen insbesondere in Gesundheitswesen und Pflege verbessern und
ausbauen;
öffentliche Verwaltung modernisieren und wirksamer gestalten, insb. auch Steuervollzug,
Gewerbeaufsicht, Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen (L.1.37. KV
Aachen, L.1.95.3. LV NRW u. a., L.1.19 BAG SL erledigt);
bessere Chancen für junge Menschen am Arbeitsmarkt schaffen;
L.1.85.31. Ilja Seifert u. a.: In Zeile 637 nach „Menschen“ einfügen: mit und ohne Behinderungen
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die Lebenschancen von Menschen unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund
verbessern und Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen;
Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung vermindern. Damit wird auch der
soziale Zusammenhalt gestärkt.
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Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-
Fonds, die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können.
Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive (L.1.85.32. Ilja
Seifert u. a.), solidarische und
ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen
fördern.
Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen
Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In
unserem Konzept einer aktiven Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir
verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voran bringt.
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Die Finanzierung des Zukunftsprogramms soll ermöglicht werden aus bereits bestehenden
Förderprogrammen und einer höheren Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen in
den EU-Staaten.
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DIE LINKE lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA [TTIP] ab. Das
TTIP wird, sollte es in Kraft treten, den großen Banken und Konzernen und nicht der europäischen
Binnenwirtschaft nutzen. Konzernen soll ein Klagerecht gegen Staaten bzw. soziale und ökologische
Standards eingeräumt werden (Investitionsschiedsgerichtsbarkeit). Es droht, dass der Finanzsektor
weiter dereguliert wird, öffentliche Dienstleistungen privatisiert sowie Monopolisten im Bereich des
geistigen Eigentums gestärkt werden. Das TTIP wird, wenn wir es gemeinsam mit anderen nicht
verhindern (L.1.110.4. Renate Harcke u. a.), den europäischen Markt mit Biokraftstoffen, Gentechnik-
Lebensmitteln sowie Klon- und Hormonfleisch überschwemmen. Selbst die unzureichende EU-
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Chemikalienverordnung REACH sowie die ohnehin laxe Euro-Norm für Abgas-Emissionen stehen in
Frage. Schutz und Vielfalt von Kulturgütern gemäß der UNESCO-Konvention würden gefährdet. DIE
LINKE organisiert und unterstützt deshalb Initiativen – innerhalb und außerhalb der Parlamente – die
darauf gerichtet sind, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen.
Wir fordern, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen Handelsabkommen gestrichen wird
(L.1.110.5. Renate Harcke u. a.).
L.1.53.2. Martina Michels u. a.: Nach Zeile 666 einfügen:
Der besondere Charakter von Gütern und Leistungen im Kulturbereich muss auch weiterhin bei
internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen berücksichtigt werden. Kultur darf nicht zur
reinen Handelsware werden, die allein den Marktgesetzen unterliegt. Deshalb müssen die Bereiche
Kultur und audiovisuelle Medien aus den Handelsabkommen ausgeschlossen bleiben.
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Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik
Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und
zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen – dies ist unser Grundansatz für die Regionalund
Strukturpolitik der EU. Unser Ziel ist und bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
der Europäischen Union (L.1.98.2. KV Burgenlandkreis u.a., L.1.98.3. - TÜ). In der Vergangenheit ist
es gelungen,
durch Programme der EU-Regional- und Strukturförderung die Entstehung wirtschaftlicher
und sozialer Differenzen zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu dämpfen oder sogar
historisch gewachsene Unterschiede maßgeblich (L.1.60.1. BV Neukölln – TÜ 1) zu
verringern (L.1.71. Klaus Lederer u. a. – TÜ 1).
DIE LINKE hat sich gemeinsam mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und regionalen Strukturen gegen
die bevorstehende Neuausrichtung der Kohäsionsprogramme in der Förderperiode ab 2014 gewehrt.
Diese Neuausrichtung transformiert die Instrumente der Regional- und Strukturpolitik von einem
sozialen und ökonomischen Ausgleichsmechanismus hin zu einem „Belohnungsmechanismus“ – mit
dem Ziel, Märkte zu öffnen und Staatsausgaben zu kürzen (L.1.71. – TÜ 2)
Die Vergabe dieser Fördermittel soll nun mit neoliberalen Politikinstrumenten vermischt werden. Die
Kohäsionspolitik wird der der EU-Strategie »Europa 2020« untergeordnet. Die Strukturfonds werden
auch (L.1.104.2.- TÜ) als Erpressungs- und Bedrohungsinstrument missbraucht, um Märkte zu öffnen
oder Sozialausgaben zu kürzen. Hinzu kommt, dass ausgerechnet in der Zeit von Krisen und
zusammenbrechenden Sozialstaaten die Mittel der Kohäsionspolitik um 8 Prozent (L.1.104.2. Andreas
Berning u. a. – TÜ) gekürzt, Fördermittel zugunsten der reicheren Mitgliedstaaten umverteilt werden
und der Fokus künftig weniger auf den ärmeren Ländern liegen
L.1.85.33.Ilja Seifert u. a.: In Zeile 678 nach „Ländern“ einfügen: und benachteiligten Gruppen
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soll. Durch die notwendige Kofinanzierung der die Regionen werden besonders finanzschwache
Gebiete benachteiligt, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können. Hier ist eine grundlegende
Verbesserung der Förderung notwendig (L.1.60.1.- TÜ 2).
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DIE LINKE hat sich in den vergangenen Jahren in Übereinstimmung mit zivilgesellschaftlichen,
staatlichen und kommunalen Akteuren gegen diese Neuausrichtung gewehrt. Dabei wurde manches
erreicht, die Grundrichtung konnte aber nicht verändert werden. Der Kampf für eine solidarische
Regional- und Strukturpolitik der EU muss weitergehen. Grundprämissen sind für uns weiterhin:
Für DIE LINKE liegt dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft die regionale
Sichtweise zugrunde. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen, wie
wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen
Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadtwerke befinden, schafft die
notwendige Akzeptanz - auch auf lokaler Ebene - um die Frage, wie wir eigentlich leben
wollen, als LINKE zu beantworten: DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen
verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.(1.71. - TÜ 3)
Die Vergabe von EU-Fördermitteln darf nicht länger an die europäischen
Verschuldungskriterien gebunden werden. Dass die Mitgliedstaaten und Regionen erst
strukturelle oder institutionelle Reformen umsetzen müssen, ehe sie Fördermittel aus Brüssel
bekommen, bringt nicht nur große Unsicherheit für die Träger von geförderten Maßnahmen;
sie nimmt die Regionen und Kommunen für die Politik des eigenen Staates in Haftung, die sie
nicht beeinflussen können.
Wie die Regional-und Strukturpolitik thematisch ausgerichtet ist, soll auch künftig vor allem
auf der regionalen Ebene bestimmt werden. Hier können am besten vorhandene
Entwicklungspotenziale erschlossen und lokale und regionale Akteure aktiviert werden. Die
demokratische Mitwirkung kann gestärkt werden, indem Vertreter der Zivilgesellschaft sowie
regionale und lokale Akteure noch stärker in alle Phasen der Planung und Umsetzung der
Programme einbezogen werden. Auch in Zukunft sollen die Fördergelder auf regionaler Ebene
verteilt werden. Eine Renationalisierung der Regionalpolitik lehnen wir strikt ab. (L.1.104.3.
Andreas Berning u. a.)
Regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe, demokratisierte Regionalplanung (z.B. durch
regionale Struktur- und Wirtschaftsräte), allgemeiner Zugang zu guten
Daseinsvorsorgeleistungen – von der Gesundheits- bis zur Breitbandversorgung, von der
Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung –, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
und bürgerrechtlicher Emanzipation: das sind die Prämissen der Partei DIE
LINKE zum Einsatz regionaler Strukturförderprogramme in der EU! (1.71. – TÜ 4)
Ein großer Vorzug der bisherigen Kohäsionspolitik ist, dass integrierte Lösungen für regionale
und kommunale Probleme innerhalb eines kurzen Zeitraums (L.1.60.2. BV Neukölln)
gefunden werden können: Für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung,
L.1.85.34. Ilja Seifert u. a.: Zeilen 696 – 698 ändern in:
Ein großer Vorzug der bisherigen Kohäsionspolitik ist, dass integrierte inklusive Lösungen für
regionale und kommunale ganze Sozialräume Probleme gefunden werden können: Für die
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, für den Umbau von Wirtschafts- und
Verkehrsstrukturen,…
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für den Umbau von Wirtschaftsstrukturen, gegen
die Entvölkerung ganzer Regionen, für die Probleme städtischer Ballungsräume oder die
Unterstützung des notwendigen Zusammenwachsens von Regionen an der ehemaligen EU-
Außengrenze. All das sind langfristige Aufgaben, die kontinuierlich und solide ausfinanziert
werden müssen. Dieses Prinzip der Nachhaltigkeit wollen wir stärken und für eine
Angleichung der Lebensbedingungen in Europa eintreten! (L.1.60.3. BV Neukölln - TÜ)
Die EU muss mehr tun, um den Zugang zu europäischen Fördermitteln für Akteure vor Ort zu
erleichtern (L.1.85.35. Ilja Seifert), damit die Fördermittel in allen Ländern abgerufen und für
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die Entwicklung der Länder und Regionen eingesetzt werden können. Wir wollen Twinning-
Projekte einsetzen, mit denen erfahrenes Verwaltungspersonal, etwa aus Deutschland (L.1.9.5.
KV Darmstadt-Dieburg, L.1.113. C. Schaft, TÜ für L.1.60.4. BV Berlin-Neukölln), zur
Unterstützung und Qualifizierung in weniger erfahrene Länder entsandt wird. Sie ermöglichen
zudem bilaterale Kooperationen und helfen, die Kommunikation in Richtung Brüssel
aufzubauen.
L.1.9.6. KV Darmstadt-Dieburg: In den Zeilen 705 – 707 streichen: Sie ermöglichen …
aufzubauen.
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Und schließlich bleibt unsere Forderung: Gerade in Zeiten der Krise müssen die Mittel der Regionalund
Strukturpolitik aufgestockt werden und vordringlich den Ländern zu Gute kommen, die es am
dringendsten benötigen. Besonders die neu hinzugekommenen Länder benötigen Hilfe beim Aufbau
der Infrastruktur. Weiter müssen die besonders von der Finanzkrise betroffenen Länder im Süden
vorrangig gefördert werden. (L.1.60.5. BV Berlin-Neukölln)
Für die Finanzierung einer quantitativ und qualitativ
erweiterten solidarischen (L.1.98.10. KV Burgenlandkreis - TÜ) Kohäsionspolitik hat DIE LINKE
Konzepte vorgelegt.
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Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
Die Selbstregulierung der Wirtschaft allein reicht nicht aus. Wir wollen die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union stärken, indem klare gesetzliche
Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte
durchgesetzt werden: für sichere Lebensmittel (einschließlich Trinkwasser), Gesundheit und Pflege,
Arzneimittel, sichere und barrierefreie Telekommunikation und Internet, Haftung und Gewährleistung,
Finanzdienstleistungen und Versicherungen, bezahlbare Wohnungen, die Versorgung mit Wasser und
Energie, Urheber- und Datenschutz, barrierefreien und kostengünstigen fahrgastfreundlichen
öffentlichen Nah- und Fernverkehr. (L.1.110.6. Renate Harcke u. a. – TÜ; L.1.43.1. BAG Gesundheit
und Soziales;
L.1.85.36. Ilja Seifert u. a. – VÜ)
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Nährwerte sollen auf Lebensmitteln klar gekennzeichnet werden (Ampel).
Wir wollen einen »Reisepass« für Lebensmittel – einen Nachweis der Produktions- und
Transportwege. Die Herkunft von allen Zutaten muss ausgewiesen werden.
Eine regionale Vermarktung von Lebensmitteln, die die Herkunft der Lebensmittel transparent
macht und unnötige Transportwege spart, soll aus besonderen EU-Förderprogrammen
unterstützt werden.
Gentechnisch veränderter Produkte sollen lückenlos gekennzeichnet und schließlich verboten
werden. Dies gilt auch für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch manipulierten
Futtermitteln gemästet wurden. (L.1.9.7. KV Darmstadt-Dieburg – TÜ)
Die Rolle der europäische Arzneimittelbehörde wollen wir stärken:
Es sind Studienregister für alle Arzneimittelstudien verbindlich einzuführen und der
uneingeschränkte Zugang zu klinischen Studiendaten ist sicherzustellen. (L.1.43.2. BAG
Gesundheit & Soziales)
Die EU muss mehr für eine umfassende Verbraucherinformation tun. Verbraucherinnen und
Verbrauchern müssen kostenfrei Auskünfte gewährt werden, die sich nicht auf den
Lebensmittelbereich beschränken, sondern alle Dienstleistungen umfassen. (L.1.110.6. Renate
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Harcke u. a. – TÜ)
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1.3.2 Ändern, was wir wie produzieren: Konversion und sozial-ökologischer Umbau
Die Wirtschaft in der Europäischen Union setzt nach wie vor im Wesentlichen auf Wachstum. Eine
Anpassung an begrenzte Ressourcen bei Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist nicht vorgesehen.
(L.1.57.5. Wolfgang Methling u. a.) Die Orientierung auf globale Wettbewerbsfähigkeit führt zu
einem Dumping bei Sozial- und Umweltstandards in weltweitem Maßstab und steht damit sogar im
Widerspruch zu den Bemühungen der EU-Umweltpolitik. Die Kluft zwischen dem globalen Süden
und dem globalen Norden wächst. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Wirtschaften und ein gutes
Leben sind miteinander verbunden: Ein ökologischer Umbau der Produktion und alternative
Konsumtion werden sich nur dann in der Gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr
sozialer Gleichheit führen.
Dafür muss die Wirtschaft demokratisch gestaltet werden: Im Betrieb durch mehr direkte
Mitbestimmung von unten, in der Gesellschaft insgesamt durch eine Politik der stärkeren sozialen,
finanziellen und ökologischen Regulierung. Nur unter den richtigen Rahmenbedingungen können sich
gute Arbeit, soziale und ökologische Ideen in den Betrieben durchsetzen. Wir wollen Weichen für die
Zukunft stellen: was wir wie produzieren, muss demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für
Natur und Menschen sein. Wir müssen die Energieversorgung umbauen und umweltverträgliche, für
alle zugängliche und nutzbare (L.1.85.37. Ilja Seifert u. a.). Formen von Mobilität entwickeln. Wir
wollen Alternativen zur Rüstungsproduktion und zu Produktionszweigen, die die natürlichen
Lebensgrundlagen schädigen, schaffen. Dabei sollen auch die Arbeitsplätze umgewandelt und
gesichert werden. Bestandteile einer solchen sozial gerechten, ökologischen Umgestaltung sind:
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1. Eine sozial gestaltete Energiewende
Der beste Weg, Umweltschäden durch die Energieerzeugung zu vermeiden, ist Energie zu sparen.
Deswegen setzen wir uns dafür ein, energieeffiziente Technologien zu fördern. Die
Energieeffizienzrichtlinie und ihre ordnungspolitischen Vorgaben für die Wirtschaft zum Einsparen
von Energie müssen verschärft werden.
Wir wollen eine europaweite Energiewende, die auf nachhaltige Energiequellen setzt und
Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sieht – und deshalb öffentlich organisiert
ist. Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie aber allen ( L.1.46.22. LV Sachsen).Die
herrschende EU-Wettbewerbspolitik will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit
Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen. Europas Konzerne sollen mit
Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z.B. Energie, Wasser, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr)
Profite machen können.
L.1.57.6. Wolfgang Methling u. a.: Zeilen 756 – 779 ersetzen durch:
Um dies einzuschränken und schließlich zu unterbinden, wollen wir die Privatisierung der
Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge stoppen und rückgängig machen. Wir
wollen eine verbrauchernahe, dezentrale Energieversorgung fördern und die Macht der großen
Stromversorger beschneiden. Dazu müssen europäische, Bundes- und Landesebene
zusammenwirken. Erst regionale Energiepolitik, wie sie DIE LINKE in Thüringen mit der
„Energierevolution“ entwickelt hat, kann die Einheit von Sozialem und Ökologischem, von Effizienz
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und Demokratie, von modernster Technik und Bürgerbeteiligung schaffen, die es bei Versorgung
durch Konzerne nicht geben kann.
Vorübergehende Mehrkosten der Energiewende dürfen nicht einseitig auf den Schultern von privaten
Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden. Energie darf für einkommensschwache
Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muss für jede und jeden
gesichert sein. Privilegien für Industriebetriebe bei der Übernahme der Energiewendekosten müssen
deutlich reduziert werden.
Erneuerbare Energien sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen
Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler
Energiequellen entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil erneuerbarer Energien am EU-
Energieverbrauch soll im Jahr 2020 mindestens 25 Prozent betragen. Die Produktion von
erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss Nachhaltigkeitskriterien genügen. Für
Agroenergien dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie innereuropäische Flächen dafür zur
Verfügung stehen, ohne Nahrungsmittelversorgung und Biodiversität zu gefährden. Importe von
Agrokraft- und –treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische
Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische Speicherung von als Abgas anfallendem
Kohlendioxid (CCS). Ebenso lehnen wir die durch Verpressung von Flüssigkeiten unterstützte
Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
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DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische
Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
Erneuerbare Energien (Einführung von Speichertechnologien) (L.1.56.1. OV Gardelegen –
TÜ) sollen im Rahmen europäischer Zielsetzungen weiterhin nach nationalen Vorgaben, wie
etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert, die Nutzung fossiler Energiequellen
entsprechend zurückgefahren werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien am EU-
Energieverbrauch soll im Jahr 2020 25 Prozent betragen. Die Produktion von
erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss Nachhaltigkeitskriterien genügen.
Für Letztere dürfen die Zielsetzungen nur so hoch sein, wie innereuropäische Flächen dafür
zur Verfügung stehen ohne Nahrungsmittelversorgung und Biodiversität zu gefährden. Importe
L.1.9.8. KV Darmstadt-Dieburg: Satz auf Zeilen 761 – 764 ersetzen durch:
Die Förderung des Anbaus von Pflanzen und Feldfrüchten zur Treibstoffherstellung ist sofort
einzustellen. Sie hat zu einer Verringerung der Feldflächen geführt, die der Nahrungsmittelproduktion
dienen, und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben.
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von Agrokraft- und –treibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
Wir sind gegen die unterirdische und unterseeische Speicherung von als Abgas anfallendem
Kohlendioxid (CCS). Bisherige Forschungs- und Fördermittel für CCS (bis 2012/2013 1,3
Milliarden Euro) sollten für das Gelingen der Energiewende eingesetzt werden (L.1.56.2. OV
Gardelegen - TÜ. Ebenso lehnen wir die durch Verpressung von Chemikalien ( L.1.25.11.
KV Hannover) unterstützte
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L. 1.56.3. OV Gardelegen: In Zeile 767 nach „(CCS)“ einfügen:
Zur Sanierung der Atmosphäre halten wir Aufforstungen für dringend erforderlich. Das
vorindustrielle CO2-Niveau in der Luft kann durch Holzendlagerung in Alttagebauen in ca. 200
Jahren wiedererreicht werden.
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Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende dürfen nicht einseitig (L.1.25.12.a KV Hannover)
auf den Schultern von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen werden. Energie darf
für
L.1.25.12.b KV Hannover:
In Zeile 770 nach „… abgeladen werden.“ einfügen:
Nicht die Energiewende kommt uns teuer, sondern die Vergünstigungen und Investitionen für
energievergeudende Industrien.
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einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Versorgung mit Energie muss für
jede und jeden gesichert sein. Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedsstaaten der EU
die Entwicklung der Strompreise kontrollieren (L.1.56.4. OV Gardelegen – VTÜ). Privilegien für
Industriebetriebe bei der Übernahme der Energiewendekosten müssen deutlich reduziert werden.
Daher wollen wir die Privatisierung der Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
stoppen und rückgängig machen. Wir kämpfen für eine Überführung der Netze in öffentliche Hand
(L.1.99.2. KV Burgenlandkreis u. a. – TÜ).Wir wollen eine verbrauchernahe, dezentrale
Energieerzeugung fördern und die Macht der großen Stromversorger und privaten Netzbetreiber
(L.1.99.1. Burgenlandkreis u. a.) beschneiden. Dazu müssen europäische, Bundesund
Landesebene zusammenwirken. Regionale Energiepolitik, wie sie DIE LINKE in Thüringen mit
der »Energierevolution« entwickelt hat, überwindet die angeblichen Gegensätze des Sozialen und des
Ökologischen, von Effizienz und Demokratie, von modernster Technik und Bürgerbeteiligung.
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2. Eine wirksame Klimaschutzpolitik
DIE LINKE setzt sich für drei verbindliche, aufeinander abgestimmte Ziele der Energie- und
Klimaschutzpolitik ein:
Minderung des Ausstoßes an Klimagasen in der EU gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020,
um 60 Prozent bis 2030 und um 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf ein Viertel bis
2020, 45 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
Reduzierung des Primärenergieverbrauches gegenüber dem Jahr 2000 um ein Fünftel bis
2020, um 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
(L.1.56.5. OV Gardelegen erledigt, weil TÜ von1.56.6. auf Zeile 841)
Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU versagt. An seine Stelle müssen
ordnungsrechtliche Eingriffe in die Energiewirtschaft treten, wie etwa nationale
Kohleausstiegsgesetze, die einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgeben. In der bereits
laufenden Emissionshandelsperiode (2013 bis 2020) sollen zudem zwei Milliarden Tonnen
Emissionsrechte endgültig stillgelegt und die hohen Mitnahmeprofite durch die freie Zuteilung von
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Emissionszertifikaten für energieintensive Industrien beendet werden. Unternehmen müssen
verpflichtet werden, Emissionen von Klimagasen dort zu reduzieren, wo sie entstehen. Die
Anrechnung von Emissionsrechten aus anderen Teilen der Welt ist auszuschließen. Der
Minderungspfad im Emissionshandel ist an die neuen Klimaschutzziele anzupassen.
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3. Eine Verkehrspolitik, die Mobilität fördert und Verkehr vermeidet
L.1.25.13. KV Hannover: Nach „Verkehrspolitik,“ einfügen: die Ressourcen einspart,
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Teil der Lissabon-Strategie ist der Ausbau von bestimmter Infrastruktur: Schnellbahnnetz, billige
Flugverbindungen. Wir brauchen dringend andere verkehrspolitische Maßstäbe: Nachhaltigkeit,
L.1.85.38. Ilja Seifert u. a.: In Zeile 800 nach „Nachhaltigkeit,“ einfügen: Design für Alle,
verbesserte soziale Standards, eine Transportlogistik, die sich am Bedarf orientiert – und kurze Wege.
Dezentrale Produktion vermindert Transportwege. Ein zuverlässiger öffentlicher Personenverkehr
verringert den Individualverkehr. Schienenverkehr muss Vorrang vor Straßenverkehr haben.
Lebenswerte Städte benötigen gute Rad- und Fußverkehrsverbindungen, einen attraktiven ÖPNV und
eine inklusive Verkehrsplanung.
Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine
Highspeed-Bahnen nutzen den meisten Fahrgästen nichts. Die mit dem 4. Eisenbahn-Paket verfolgte
Zielsetzung einer organisatorischen Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb lehnen wir ab.
Öffentliche Bahnen sowie der ÖPNV dürfen nicht desaströsem Wettbewerb und Kommerzialisierung
geopfert werden. Wir wollen die Weiterentwicklung der Bahn und des ÖPNV, barrierefrei, mit Guter
Arbeit, der Schaffung vieler Arbeitsplätze und dem Ziel der Verlagerung eines beträchtlichen Teils des
innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür
ausgebaut werden. (L.1.57.7. Wolfgang Methling u. a. – TÜ)
Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische
Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im
Eisenbahnbereich und eine drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in
öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Auf diesem Wege, den EU-
Kommissionen seit gut 20 Jahren mit immer neuen Richtlinien vorgeben, drohen über kurz
oder lang in ganz Europa britische Zustände.
Gewinner sind private Konzerne, die sich durch den Zugriff auf Filetstücke im
Eisenbahnsektor ihre Profite sichern. Verlierer sind Beschäftigte, Umwelt und die Masse der
Bevölkerung. Denn Eisenbahn-Liberalisierung bedeutet vor allem Arbeitsplatzabbau,
Leistungsverdichtung und Prekarisierung, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen,
Vernachlässigung von Sicherheit und Umweltbelangen sowie eine Konzentration auf
profitable Verbindungen. Ein Recht auf erschwingliche flächendeckende Mobilität für alle als
Teil der Daseinsvorsorge rückt damit in weite Ferne (L.1.13. BAG b&g, L.1.116.6. KV
Wiesbaden u. a. – VTÜ)
Wir setzen uns dafür ein, dass kurzlebige Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich regional
produziert sowie verteilt und langlebige, überregional genutzte Güter hauptsächlich über Schienen und
Wasserstraßen transportiert werden (L.1.25.14. KV Hannover – TÜ).
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Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der Arbeitsbedingungen müssen die Lenkzeiten
der LKW-Fahrer verkürzt und die Ruhezeiten verlängern werden (L.1.68.9. BV Hamburg
Mitte).
DIE LINKE fordert eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Personen- und Nutzfahrzeuge
sowie ein Importverbot für Agrosprit.
Im Flug- und Schiffsverkehr setzen wir uns für eine europaweite Abgabe auf fossile
Kraftstoffe ein.
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Wir wollen, dass in und zwischen (L.1.98.4. KV Burgenlandkreis u. a.) europäischen Kommunen
Modelle entwickelt werden, in denen kosten- und barrierefreier (L.1.85.39 Ilja Seifert u. a.)
öffentlicher Nahverkehr mit autofreien Zonen verbunden wird.
L.1.68.10. BV Hamburg Mitte: In Zeile 809 nach „verbunden wird.“ einfügen:
Wir bekämpfen die Pläne der CSU zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, da sie rassistische
Demagogie sind und zum Abzocken der Verbraucher führen.
1.98.5. KV Burgenlandkreis u. a.: In Zeile 809 nach „verbunden wird.“ einfügen:
Unser Ziel ist ein öffentliches europäisches Verkehrsnetz, mit dem jede und jeder umweltschonend
und barrierefrei überallhin reisen kann, unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen.
4. Ein effektiver Ressourcenschutz
Die europäische Politik setzt auf Sicherung der Rohstoffversorgung durch Import mittels
Freihandelsabkommen, verbunden mit politischem Druck und Instrumentalisierung der
Entwicklungspolitik. DIE LINKE ist gegen diese Freihandelsabkommen. Sie setzt sich ein für das
Recht der Entwicklungsländer, ihre Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu
erlassen. Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen.
Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen
werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
Nur eine perspektivisch vollständige Kreislaufwirtschaft der nicht nachwachsenden Rohstoffe sichert
über alle Generationen hinweg die Versorgung mit technischen Gütern. Wir dürfen nicht länger
defekte und ausgediente Gebrauchsgüter einfach wegwerfen und verbrennen. Unverzichtbar sind auf
nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffeffizienz durch Senkung
des Ressourcenverbrauchs, Erhöhung der Recyclingraten, Reduzierung des Aufkommens an Abfall,
insbesondere Verpackungsmüll. Wir wollen Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange
Lebensdauer besitzen und weitgehend wiederverwertet werden können. (L.1.57.8. Wolfgang Methling
u. a.)
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5. Eine verantwortungsvolle Land- und Forstwirtschaftspolitik
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Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Bereich durch die politischen Rahmenbedingungen der
europäischen Agrarpolitik beeinflusst. Die landwirtschaftliche Erzeugung wird immer stärker
liberalisiert und »zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit« globalen Agrarmärkten ausgeliefert.
Industrielle Formen der Agrarerzeugung nehmen zu und erzeugen einen enormen Druck auf die
herkömmlichen Strukturen der Landwirtschaft. Der so genannte Strukturwandel vermindert die Zahl
der Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Die biologische Vielfalt und nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt der
Lebensfähigkeit ländlich geprägter Regionen wird so bedroht.
DIE LINKE will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), von der maßgeblich die
Ernährungsbedingungen (L.1.57.9. Wolfgang Methling u. a.) für die 500 Millionen Bürgerinnen und
Bürger der EU bestimmt werden,
unter Berücksichtigung der weltweiten Probleme - Armut, Hunger, Ressourcenknappheit und
Klimawandel - zu einer aktiven zukunftsorientierten Politik weiterentwickeln. Sie muss zur Lösung
der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme und verbesserter Teilhabe der Menschen
innerhalb und außerhalb der EU beitragen.
DIE LINKE will die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturfonds zu Politikinstrumenten
so umbauen, dass soziale und ökologische Standards in der ganzen EU umgesetzt werden.
Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die auf eine deutliche Erhöhung des Anteils regional
erzeugter und verbrauchter Produkte gerichtet ist.
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Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen
wir ab. Wir fordern, dass das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes
wiederhergestellt wird. Die Macht transnationaler Konzerne wie Monsanto muss gebrochen
werden. Wir setzen uns für eine tier-, standort- und umweltgerechte bodengebundene
Nutztierhaltung in allen Landbewirtschaftungssystemen ein (L.1.57.11. Wolfgang Methling u.
a.).
Wir wollen faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte
und Rohstoffe.
Der Verkauf bzw. die Überlassung großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die
Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und
Flucht. DIE LINKE fordert, dass Landgrabbing weltweit verboten und geächtet wird!
Futtermittelimporte in die EU sollen reduziert werden. Regionale Kreisläufe in der
Landwirtschaft wollen wir fördern.
Wir setzen uns für eine gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur nachhaltigen
Bewirtschaftung der Waldressourcen als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
(L.1.57.10. Wolfgang Methling u. a.) und für eine stärkere Bekämpfung des
illegalen Holzhandels ein. Waldarme europäische Länder sollen verstärkt aufgeforstet werden
(L.1.56.6. OV Gardelegen – TÜ)
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Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten, Sozialversicherungspflicht für Angestellte, mitarbeitende
Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte, Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit
Behinderungen (L.1.85.40. Ilja Seifert u. a.) sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei
Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat
der EU werden.
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6. Eine schonende Fischereipolitik und einen nachhaltigen Schutz der Meere
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Die Probleme der Fischerei sind ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Die Gemeinsame
Fischereipolitik muss so ausgerichtet werden, dass nicht mehr Fisch gefangen wird als nachwachsen
kann.
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Millionen-Subventionen für die industrielle Fischerei vor den Küsten Afrikas und
Abkaufgeschäfte von Fischereirechten entziehen vielen Menschen die Nahrungsgrundlage.
DIE LINKE will die Fischereipolitik der EU neu ausrichten: Entwicklungsprojekte, die die
einheimische Fischerei in Afrika für den lokalen Bedarf fördern, müssen unterstützt werden
(L.1.9.9. KV Darmstadt-Dieburg – VTÜ)
Wir streiten für die Einrichtung großflächiger Meeresschutzgebiete, in denen Müllentsorgung
oder (L.1.57.12. Wolfgang Methling u. a.) Ressourcenentnahme ausgeschlossen ist.
Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung (L.1.57.13. Wolfgang Methling u. a.) Stoffe
aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden.
Um die Überfischung zu stoppen, setzt sich DIE LINKE für das Verbot der
Grundschleppnetzfischerei, die Minderung des Beifangs und ein Rückwurf-Verbot ein.
Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der
Meeresbiotope durchsetzen. Klein- und Kleinstbetriebe sollen dabei unterstützt werden.
(L.1.75. Enno Rosenthal u. a. – TÜ 1)
Fischereisubventionen müssen an ressourcen- und umweltschonende Fangmethoden bei
gleichzeitiger Absicherung der sozialen Belange der Fischereibeschäftigten (L.1.75. – TÜ 2)
gekoppelt werden. Die EU-Fischfangflotte muss verkleinert werden. Die notwendigen
Fangreduzierungen dürfen nicht auf Kosten der in der Fischerei Beschäftigten gehen.
Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge müssen verschärft werden. Bei der
technischen Umstellung ist eine Unterstützung der traditionellen Familienbetriebe der
Fischerei erforderlich (L.1.57.14. Wolfgang Methling u. a.).
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7. Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Wir wollen die biologische Vielfalt der Tierarten (L.1.57.15. Wolfgang Methling u. a.) schützen und
die Vielfalt an Kulturpflanzen und Nutztierrassen erhalten. Das Schutzgebietsnetz »Natura 2000«
muss auf dem Land und im Meer ausgeweitet werden.
Wir setzen uns für den Erlass einer umfassenden EU- Verordnung, um so den Schutz der
Bodenfunktionen zu gewährleisten. (L.1.57.16. Wolfgang Methling u. a. – VÜ)
Wir streiten für eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nicht das
Einbetonieren von Gewässern, sondern Auenschutz und Renaturierung schaffen lebendige
Flüsse, einen umfassenden Hochwasserschutz und gesundes Grundwasser. Schad- und
Nährstoffeinträge müssen minimiert werden. Salzeinleitungen aus Industrieunternehmen und
Abraumhalden sind zu untersagen. (L.1.57.17. Wolfgang Methling u. a.)
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8. Für einen wirksamen Tierschutz
Die Initiativen zum Tierschutz in der EU reichen nicht aus: noch immer gibt es Tierversuche (10,7
Millionen auf EU-Ebene, 2,1 Millionen in Deutschland) und nicht tiergerechte TierHaltung
(L.1.57.18. Wolfgang Methling u. a. - TÜ).
Importe von Produkten aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen
L.1.57.19. Wolfgang Methling u. a.: In Zeile 872 streichen: von Produkten aus tierquälerischer
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Haltung
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Wildtieren dauern an. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in
Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als
gezüchtete Tiere und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber.
L.1.57.20. Wolfgang Methling u. a.: In Zeilen 873 – 875 streichen: :Hühner in …gezüchtete Tiere
und sowie verbliebenen Satz umstellen:
… wirtschaftliche Interessen, z. B. versprechen Meeressäuger in Delfinarien kräftige Gewinne …
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Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.
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DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein.
Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen
erforscht und gefördert (L.1.25.15. KV Hannover – TÜ) werden. Wir fordern tiergerechte und
ethisch vertretbare Haltungs- und
Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die
industrielle Tierhaltung muss schrittweise (L.1.25.16. KV Hannover) durch umwelt- und
ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.
Die LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche
Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein (L.1.5.
Simon Gornoll u. a.).
Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten.
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2. Demokratisches Europa
2.1 Soziale und politische Rechte verteidigen
»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn
es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«
(Jean-Claude Juncker, ehemaliger Vorsitzender der Euro-Gruppe)
Würde die Europäische Union um die Aufnahme in die Europäische Union ersuchen, würde sie
abgelehnt, weil sie nicht die nötigen Demokratiestandards vorweist. Diese ohnehin niedrigen
Standards werden in der Wirtschaftskrise immer weiter ausgehöhlt. Die Troika setzt die
Kürzungspolitik auch gegen Widerstände von gewählten Vertreterinnen und Vertreter durch, ohne ein
demokratisches Mandat zu haben. Die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union, das
Europäische Parlament, hat keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen.
Das Europäische Parlament hat weniger Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es hat bisher nicht
einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen. Auch unterliegt die EU-Kommission nicht der
parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, wie dies bei den Regierungen der
Mitgliedsstaaten durch die jeweiligen Parlamente der Fall ist (L.1.46.19. LV Sachsen – TÜ).
L.1.46.15. LV Sachsen: In Zeile 896 vor „Die Kürzungsprogramme“ einfügen:
Perspektivisch wollen wir, dass es sich bei der Europawahl um eine europäische Wahl eines echten
europäischen Parlaments handelt und nicht, wie derzeit, de facto um nationalstaatliche Wahlen von
Teilparlamenten, die sich dann als Europäisches Parlament versammeln.
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Die Kürzungsprogramme höhlen demokratische Institutionen wie zum Beispiel Parlamente und
Regierungen oder auch Wahlen und das nationale Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten aus (L.1.110.8.
Renate Harcke u. a.).
Die Bundesregierung plant, die bestehenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten einzuschränken.
Sie will der Europäischen Kommission haushaltspolitische Interventionsrechte gegenüber allen Euro-
Staaten gewähren, der EU-Währungskommissar soll mit mehr Kompetenzen zur Umsetzung des
Fiskalpaktes ausgestattet werden. Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten will sie – weitgehend
unkontrolliert von nationalen Parlamenten und Europaparlament – die eigene Macht und die der von
ihr vertretenen wirtschaftlichen Lobbygruppen ausbauen.
L.25.17. KV Hannover: Nach Zeile 904 einfügen:
Das Europäische Parlament (EP)* hat weniger Befugnisse als jedes nationale Parlament: Es darf nur
über Initiativen entscheiden, die ihm „von oben“ (durch die Kommission* und den Rat der
Europäischen Union *) „erlaubt“ werden. Es hat nicht einmal das Recht auf Rechtsetzungsinitiativen
(siehe „Initiativrecht“, „Trennung v. Legislative u. Exekutive“)*. Auch unterliegt die EU-
Kommission nicht der parlamentarischen Kontrolle durch das EP, wie dies die Regierungen der
Mitgliedstaaten durch die nationalen Parlamente tun!
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Wir wollen die Europäische Union demokratisieren. Wir wollen eine Europäische Union mit einem
starken Europäischen Parlament und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung und Mitentscheidung
(L.1.85.41. Ilja Seifert u. a.) der Bürgerinnen und Bürger.
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DIE LINKE kämpft für ein Europäisches Parlament, das
endlich gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheidet;
ein eigenständiges, vertragliches gesichertes (L.1.21.1. BAG SL, L.1.95.5. LV NRW u. a. –
TÜ) Initiativrecht für Gesetzgebungsvorhaben erhält;
generell erweiterte Rechte bekommt. Sobald ein Politikbereich in die Kompetenz der
Europäischen Union überführt wird, muss das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten.
Für die bereits vergemeinschafteten Bereiche ist dies nachzuholen;
die Europäische Kommission und deren Präsidenten vorschlägt und wählt L.1.21.2. BAG SL,
L.1.95.5. LV NRW u. a.).
Das Spiel der Regierungen der Mitgliedsstaaten, im eigenen Land ungeliebte, politisch
undurchsetzbare oder aus rechtlichen Gründen unrealistische politische Entscheidungen über die
europäische Bande, durch den Ministerrat und die Kommission Wirklichkeit werden zu lassen, führt
zu Intransparenz und gefühlter Ohnmacht gegenüber der EU-Politik.
Um die EU zu demokratisieren, wird DIE LINKE mit ihren politischen Initiativen im Europäischen
Parlament vor allem drei Ziele verfolgen:
• Endlich die Macht von Kommission und Räten brechen
Das Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen
Parlamente müssen drastisch erweitert werden, die Schlichtungsverfahren, die die Umgehung des
Parlaments erlauben, müssen beendet werden. Die Vergemeinschaftung von Politikbereichen
muss gegen die Macht von Kommission und Räten weiter entwickelt werden; die durch die
Mitgliedsstaaten geförderte Eigenständigkeit der EU-Agenturen wie Frontex und Europol muss
zurückgefahren und diese parlamentarisch kontrolliert und ggf. aufgelöst werden.
Die Verteilung der Kompetenzen zwischen den Institutionen der EU ist so zu regeln, dass die
dezentralen Möglichkeiten politischer Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit
der Union zugleich gestärkt werden.
• Endlich Europäisierte Politik lernen
Politische Initiativen auf nationaler Ebene inner- und außerhalb der Parlamente müssen gerade im
innenpolitischen Bereich „europäisiert“ entwickelt und organisiert werden. Polizeikooperationen,
Strafverfolgung, Datenschutz, Geheimdienste haben längst eine europäische Dimension mit
Rückwirkungen auf die nationalen Debatten und die nationalen Praktiken. DIE LINKE kämpft für
einen europaweiten Bürgerrechts- und Datenschutzraum.
Die bisherige Innen- und Rechtspolitik der EU hat nicht zu einem Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts geführt. Eher im Gegenteil: Sie befördert die Abschottung Europas
gegen Armut von außen und den Abbau der Bürgerrechte im Innern und in den Beziehungen zu
Drittstaaten.
• Endlich europaweite Mitentscheidungsverfahren einführen
Demokratie bedeutet mehr, als alle vier oder fünf Jahre Wahlen abzuhalten. Demokratie bedeutet,
dass alle Menschen in der Europäischen Union an den Entscheidungen auf EU-Ebene beteiligt
werden, die für sie bindend sind. Deshalb müssen endlich Formen der direkten Demokratie auf
EU-Ebene etabliert werden die bürgerfreundlich und wirksam zugleich sind: Wir wollen, dass
48

Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-
Politik mitzugestalten;
die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU mittels Volksentscheid am gleichen Tag über
die Änderung der EU-Verträge entscheiden können;
die Bestimmungen zum Wahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt für alle
gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in einem EU-Mitgliedstaat haben;
(L.1.78.2. - VÜ, L.1.78.1. Albrecht Maurer u. a. – VTÜ)
L.1.79.3. Nora Schüttpelz u. a.: erledigt, fehlende Textgrundlage
L.1.85.42. Ilja Seifert u.a.: erledigt, fehlende Textgrundlage
L.1.85.43. Ilja Seifert u.a.: In der davor stehenden Zeile nach „haben“ einfügen:
, auch wenn sie als Mensch mit Behinderungen unter voller Betreuung stehen.
Abgeordnete anderer nationaler Parlamente der EU bzw. des Europäischen
Parlaments, auf Einladung einer Fraktion bei zentralen europäischen Themen im Bundestag
sprechen dürfen. (L.1.22.BAG SL, L.1.95.6. LV NRW u. a. – TÜ)
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2.2 Die Lobby von Unternehmen, Banken und Vermögenden zurückdrängen
Auf einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments kommen über 20
Lobbyisten, die im Regelfall die Interessen der großen Konzerne und Unternehmensverbände
vertreten. Gerade einmal ein Fünftel setzt sich für breite gesellschaftliche Interessen wie Menschenund
Arbeitsrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, für die Interessen alleinerziehender
Mütter, Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen (L.1.85.44.
Ilja Seifert u. a.- TÜ) ein – und sie verfügen über sehr viel geringere Ressourcen als die
Wirtschaftslobbyisten.
Die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte wurde von mächtigen Lobbyisten vorangetrieben und
bedroht zunehmend die Demokratie. Die herrschende politische Klasse hat auf weite Teile ihres
Handlungsspielraums verzichtet und ihre Kompetenzen an Lobbygruppen abgegeben. Der wichtigste
Dauerberater der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise war Goldmann Sachs. Ihr Vertreter traf sich
seit Beginn der Finanzkrise 48-mal mit Vertretern der Bundesregierung. Vorsitzender dieser US-
Investmentbank ist der ehemalige EU-Kommissar Peter Sutherland. Von Goldmann Sachs wechselte
Mario Draghi umgekehrt zur Europäischen Zentralbank EZB und wurde deren Präsident. Der
gegenseitige Wechsel von Bankern in die Politik ist ein Ausdruck davon, dass die Interessen der
Banken zunehmend Einfluss auf die Politik haben. Gerade die Bundesregierung verhindert aber
wirksame Schritte gegen den Lobbyismus.
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Wir fordern die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des
Lobbyismus.
DIE LINKE fordert die Kenntlichmachung der Beteiligung von Interessenverbänden,
Unternehmen und sonstigen privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Akten der
europäischen Rechtsetzung („legislativer Fußabdruck“) in den dem Europäischen Parlament
zugeleiteten Entwürfen für EU-Richtlinien und –Verordnungen.
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Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-
Kommissare), Bundesministerinnen und Bundesminister sowie parlamentarische
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in
privatwirtschaftlich-organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen
sie zuvor politisch befasst waren. Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich
daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren. Eine entsprechende
Regelung muss es für hohe Beamtinnen und Beamte geben.
Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruches auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreterinnen
und Vertreter der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.
Wir setzen uns weiter für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure auf europäischer Ebene ein.
Dies schließt sowohl verbindliche Anhörungs- und andere Rechte im Europäischen Parlament und
anderen EU-Institutionen wie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt
ein. (L.1.77. Halina Wawzyniak u. a. – TÜ, einschließlich TÜ von L.1.105.4. Andreas Bernig u.a.)
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Es muss offengelegt werden, wo Lobbyisten in den Expertengruppen sitzen. Ihr Einfluss auf
die Europäische Kommission muss zurückgedrängt werden.
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen.
Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie zum Beispiel
Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen
auf je 25.000 Euro begrenzen (L.46.16. LV Sachsen).
Wir wollen ein verbindliches, verpflichtendes (L.1.77.) und transparentes Lobbyregister
einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten aus der Wirtschaft in der
Europäischen Kommission und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen
ein.
2.3 Was die EU entscheidet, geht uns alle an. Für starke Kommunen und Regionen in der
Europäischen Union
Die EU beeinflusst das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Nicht nur Abgeordnete im
Bundestag oder in Landesparlamenten, sondern auch Gemeinde- und Kreistagsabgeordnete
unterliegen deshalb bei ihren Entscheidungen vielfach jenen Rahmenbedingungen, die über das EU-
Recht geschaffen werden.
Europäische Themen wie die Energiewende, wie die Gestaltung der Wirtschaft und Arbeit, die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind immer auch kommunale Themen.
Forderungen der LINKEN wie eine dezentrale und kommunale Energiewende, die Re-
Kommunalisierung der Netze, die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe, eine stabile öffentliche
Daseinsvorsorge, die durch die öffentliche Hand gesteuert wird, oder ein allen zur Verfügung
stehender öffentlicher Personenverkehr können in den Kommunen und Regionen nur erfolgreich
gestaltet werden, wenn linke Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik Hand in Hand
entwickelt und umgesetzt wird. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht egal, welche Mehrheiten es
im Europäischen Parlament nach der Europawahl gibt.
Als bundesweit verankerte kommunalpolitische Kraft tritt DIE LINKE zur Europawahl und den
zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen mit der Forderung nach Ausrichtung der EU-Politik an
den Erfordernissen der Kommunen und Regionen auf: Wir wollen
eine Erneuerung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die die Entscheidungsmöglichkeiten der
Kommunen und Regionen sowie der Bürgerinnen und Bürger erweitert und
50

Versorgungsstabilität sichert, bei der aber auch die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher, die Sicherung der Qualität und der Zugänglichkeit der Leistungen in der Fläche
einen hohen Stellenwert haben;
für den öffentlichen Dienst und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen Rahmen
schaffen, der sich am Grundsatz „Gute Arbeit“ orientiert – notwendig sind vor allem
grundlegende Veränderungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und die Beseitigung
rechtlicher Hürden, die der Bindung öffentlicher Aufträge an die Zahlung existenzsichernder
Mindestlöhne und andere Kriterien in den öffentlichen Vergabeverfahren entgegenstehen;
die Rückkehr zu einer solidarischen Regional- und Strukturpolitik der EU, die vor allem den
ärmeren Regionen hilft, Entwicklungsrückstände abzubauen und ihre
Mitentscheidungsmöglichkeiten stärkt;
starke Kommunen und Regionen in der Europäischen Union – das Subsidiaritätsprinzip muss
bei der Verteilung der Aufgaben innerhalb der EU durchgesetzt werden: Aufgaben, die von
einer nachgeordneten Ebene zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, sind diesen
zuzuweisen. (L.1.104.4. Andreas Bernig u. a.)
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2.4 Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für Jede und Jeden
Wir wollen, dass Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von
Kriminalität nicht zu Lasten der Grund- und Menschenrechte geht. Die EU muss sich zum Prinzip der
Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen. Das
Grundrecht auf Asyl muss garantiert werden.
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Deshalb fordern wir auch, dass die EU unverzüglich
ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommt und der Europäischen Menschenrechtskonvention
beitritt. Wir wollen zusammen mit dem DGB den Beitritt der EU zur Revidierten Europäischen
Sozialcharta vorantreiben (L.1.89. René Jokisch u. a. – VÜ). Alle
Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – müssen uneingeschränkt
und weltweit für alle Menschen gelten, also auch für alle Menschen in Europa.
Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf
einen Anwalt und Übersetzer, einschließlich der Kommunikationsformen für Menschen mit
Behinderungen (L.1.85.45. Ilja Seifert u. a. - VÜ), gesichert werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU haben das Recht, ihren Arbeitsort innerhalb der EU frei
zu wählen. Freizügigkeit und Reisefreiheit müssen selbstverständlich für alle gelten und
praktisch durch bezahlbare und barrierefreie Reisemöglichkeiten gesichert werden
(L.1.85.45.). Nicht Armutszuwanderung, sondern Reichtumsflucht (Steuerhinterziehung und -
flucht) ist das Problem vieler Mitgliedstaaten. DIE LINKE wendet sich gegen die
Stimmungsmache über angeblichen Sozialbetrug, mit der Rassismus und Feindseligkeiten in
der Gesellschaft geschürt werden (L.1.101. Christina Kaindl u. a.).
Wir erkennen die Vielfältigkeit von Familienformen und Lebensweisen an; sie sollen in jedem
Land der Europäischen Union mit den gleichen Rechten geschützt werden.
Wir fordern grenzüberschreitend die Gewährung einkommens- und vermögensunabhängiger
sowie bedarfsgerechter Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und chronischen
Erkrankungen. Persönliche Assistenz für alle Lebenssituationen und Lebensphasen soll als
europäischer Standard festgeschrieben werden (L.1.85.45).
51

2.5 Für eine humane und rationale Drogenpolitik: Regulieren statt kriminalisieren
Wir setzen uns für einen Wandel in der Drogenpolitik ein. Die EU-Drogenstrategie muss neu
ausgerichtet werden. Das setzt eine kritische Hinterfragung alter Denkmuster und die unideologische
Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse voraus. Die EU sollte in ihren Mitgliedsstaaten
Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadenminderung, Entkriminalisierung und
Regulierung setzen, nicht aber auf Verbote und Repression.
Die Europäische Union soll Schritte dazu einleiten, dass Instrumente wie Drug Checking
(Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Möglichkeiten
zur Originalstoffabgabe in allen Mitgliedsländern umgesetzt werden können.
(L.1.3. BAG Drogenpolitik u. a. – TÜ, L.1.26. LAG Drogenpolitik u.a. – VTÜ)
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2.6 Geheimdienste auflösen und Datenschutz garantieren
Geheimdienste stärken die Demokratie nicht, sondern gefährden sie: Das beweisen erneut die
Abhörskandale. Wir wollen Geheimdienste abschaffen, die Einschränkung der Bürgerrechte im Namen
des sogenannten Anti-Terror-Krieges zurücknehmen und damit die Demokratie schützen.
Wir wollen, dass sich die deutsche und europäische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik an anderen
Maßgaben orientiert: Ziel muss ein selbstbestimmtes Leben (L.1.85.46. Ilja Seifert u. a), die
persönliche und individuelle Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger sein. Die Bürgerrechte dürfen
nicht weiter ausgehöhlt werden.
Wir fordern ein Kooperationsverbot von Geheimdiensten und Polizei auf europäischer und
nationaler Ebene; geheime Verträge und Zusatzartikel müssen offen gelegt werden.
Die deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten müssen als unabhängige
Kontrollinstanz gestärkt werden.
Whistleblower müssen gesetzlich und vor Auslieferung geschützt werden.
Die Sammlung und Speicherung von Daten muss beschränkt werden! Europol sammelt nicht
nur kriminaltechnisch notwendige Daten von Verurteilten und Verdächtigen, sondern auch
Informationen zu Kontakt- und Begleitpersonen, Lebensweisen und Gewohnheiten,
»rassische« oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, die nicht erhoben werden dürfen.
Abhörmaßnahmen, seien sie von privaten Unternehmen, staatlichen Vertretungen Konsulate,
Botschaften oder militärischen Einrichtungen unternommen worden, müssen beendet und
entsprechende Horchposten in Europa geschlossen werden. Wir machen uns für die
Abschaffung von Geheimdiensten stark.
Die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU muss gegen alle Einflussnahme privater
und öffentlicher Lobbyisten den Datenschutz stärken.
Der so genannte »Krieg gegen den Terror« hat die Türen für eine globale Überwachung geöffnet. Als
Sofortprogramm fordert DIE LINKE ein Moratorium und die unabhängige Evaluation aller seit 2001
verabschiedeten Sicherheitsgesetze bzw. laufender Verhandlungen dazu. Das betrifft besonders die
Abkommen der EU mit den USA:
über den Austausch von Bankdaten (SWIFT),
über den Austausch von Fluggastdaten (PNR)
über die Weitergabe personenbezogener Daten aus der EU an Wirtschaftsunternehmen der
USA (Safe-Harbor).
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2.7 Freiheit im Internet sicherstellen
Netzpolitik und Digitalisierung sind weitgehend durch EU-Recht reguliert. Das gilt nicht nur für den
Datenschutz, sondern auch für den Breitbandausbau, für die Bewahrung der Netzneutralität und für
eine Reform oder eine Fortschreibung des Urheberrechts. Regelungen in den Bereichen E-Government
und Cloud Computing werden auf europäischer Ebene vorangetrieben, der Kampf gegen
Zensurmaßnahmen wie Netzsperren wird auch im Europaparlament geführt.
DIE LINKE kämpft auch in Europa und im Europäischen Parlament für die gesetzliche
Festschreibung der Netzneutralität. Momentan droht deren Abschaffung durch die geplante
Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation. Wir wollen die
Freiheit im Internet dauerhaft sicherstellen. Dazu gehört die Neutralität des Netzes. Wir wollen die
Netzwerkkapazitäten ausbauen. Die entsprechenden EU-Richtlinien müssen so verändert werden, dass
gemeinschaftlicher, genossenschaftlicher oder kommunaler Netzausbau erleichtert wird. Die
Privatisierung in diesem Bereich wollen wir zurückdrängen. Der Ansatz der Europäischen
Kommission, den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet dem Markt und den
Telekommunikationskonzernen zu überlassen, ist gescheitert. Die Regelungsansätze des europäischen
Telekommunikationsrechtes gilt es jetzt zu ändern.
DIE LINKE setzt sich in Deutschland für eine Reform des Urheberrechts ein, die eine Kultur des
Teilens ermöglicht und es den professionellen Kreativen gleichzeitig erlaubt, ihre Arbeit ordentlich
vergütet zu bekommen. National ist dies in vielen Fällen nur umsetzbar, wenn entsprechende EU-
Richtlinien geändert werden oder die derzeit diskutierten Rechtsverschärfungen verhindert werden.
Dafür streiten wir auch im EU-Parlament.
Zur Kultur des Teilens gehört ebenfalls das Prinzip des offenen Zugangs zu Informationen. Daher
stehen wir für Open Access in der Wissenschaft. Auch hierüber wird auf europäischer Ebene
mitentschieden. Die Entwicklung digitaler Überwachungstechnologien für die europäischen Polizeien
und die EU-Agenturen wie Europol und Frontex werden über die Förderpolitik der EU massiv
vorangetrieben. Das muss beendet werden. Wir wollen vielmehr, dass der freie Zugang zu Wissen
gestärkt wird und die heutigen Forschungsmilliarden bei Rüstungs- und Überwachungstechnologien
im IT-Bereich zukünftig für sinnvolle und friedliche zivile Vorhaben wie die Unterstützung freier
Software oder die Entwicklung von sicheren Verschlüsselungstechnologien für Bürgerinnen und
Bürger ausgeben werden. (L.1.42.1. Sebastian Koch u. a)
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2.8 Gleiche Rechte für Sinti und Roma
Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in der EU – dennoch werden sie in vielen
Ländern der Europäischen Union diskriminiert. Ihre Diskriminierung muss als Rassismus verstanden
und die mangelnde Umsetzung der EU-Beschlüsse mit erheblichen Strafen für die entsprechenden
Länder geahndet werden. Eine Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Bildungs- und
Gesundheitswesens sowie die Förderung der Beschäftigung für Sinti und Roma ist nötig. Deutschland
trägt hier eine besondere historische Verantwortung (L.1.97.1. LV NRW u. a. – TÜ).
Wir wollen die Selbstorganisation und die öffentliche Unterstützung der Sinti und Roma
fördern.
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Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote.
Kinder dürfen nicht in Sonderschulen abgeschoben werden. Die vielfältige Kultur, die
Traditionen und Sprache müssen durch die Bereitstellung von EU-Mitteln gefördert werden.
Wir fordern diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum und zu Gesundheitsdienstleistungen
(L.1.104.5. Andreas Berning u. a. – TÜ).
Selbstverständlich stehen Sinti und Roma die Freizügigkeit innerhalb der EU zu,
diskriminierende Sondervereinbarungen sind unzulässig.
Der Völkermord an den Sinti und Roma während des Faschismus muss endlich anerkannt
werden. Die Überlebenden haben ein Recht auf Entschädigungszahlungen.
Staaten, die antisemitische, antiziganistische und andere Formen der Diskriminierung und
Verfolgung von Menschen von Seiten des eigenen Staatsapparates oder durch Duldung
praktizieren, müssen politisch sanktioniert werden. (L.1.46.17. LV Sachsen – TÜ)
Die europäische Roma-Rahmenstrategie muss Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten
ermöglichen, wenn sie die Roma-Strategie nicht umsetzen.
Doch es geht um mehr: Die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung für den Schutz und die
Förderung aller in ihr lebenden ethnischen Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche
Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen
politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen (L.1.104.5. Andreas Berning u. a.
– TÜ).
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2.9 Dem Rassismus entgegentreten: gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa
Parteien der extremen Rechten sind in zahlreichen europäischen Ländern zu einem bedrohlichen
Faktor der Politik geworden. In Deutschland versucht die »Alternative für Deutschland« Kapital aus
der Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesregierung zu schlagen. Sie bedient und befördert
nationalistische und sozialchauvinistische Tendenzen. Gleichzeitig stärkt sie wirtschaftsliberale und
demokratiefeindliche Positionen.
L.1.69.2. Ellen Brombacher u. a.: Nach Zeile 1033 einfügen:
Die AfD will den Spagat bewältigen, kein organisatorisches Sammelbecken für Nazis zu werden und
zugleich massenhaft Stimmen der Rechten aller Couleur zu fischen. Ihre Forderungen sind teils
verschleierte rechte Parolen. Die AfD bedient den Stammtisch, ohne es dabei zu belassen. Nicht
zuletzt geht es dieser Partei um eine Vielzahl von Stimmen aus der sogenannten Mitte der
Gesellschaft und um die der sozial Benachteiligten. Überall bedient sie eine spezielle Klaviatur. Die
AfD ist sehr ernst zu nehmen. Deren politischer Charakter muss unser Verhältnis zu ihr diktieren.
Wenn wir die Gefährlichkeit dieser von Hans-Olaf Henkel und anderen gesponserten und
unterstützten AfD offen ansprechen und konkret beweisen, kann niemand auf die Idee kommen, uns
mit denen in einen Topf zu werfen.
Die diskriminierenden Positionen der rechten Parteien wurzeln tief in der Mitte der Gesellschaft, sie
finden ihren Nährboden in der desaströsen Politik der Herrschenden – die zu sozialer Ausgrenzung
führt, die Konkurrenz verschärft und nationalistische Vorurteile schürt. Seit dem 11. September 2001
werden Menschen muslimischen Glaubens oftmals unter den Generalverdacht terroristischer Umtriebe
gestellt. Wir suchen den Dialog mit muslimischen und jüdischen Gemeinden und Vereinen und stellen
uns gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Wir arbeiten mit
demokratischen Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten zusammen. Unser
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partizipationspolitischer Ansatz zielt auf eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine tatsächliche
soziale Gleichstellung ab (L.1.97.2. LR NRW u. a. – VTÜ).
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Es gibt europäische Richtlinien, Verordnungen und behördliches Handeln, die Diskriminierung
legitimieren: Die vor allem auf Abschreckung und Abwehr ausgerichtete europäische
Flüchtlingspolitik bestärkt Ideologien der Ungleichheit, wie sie von den rechten Parteien vertreten
werden. Während die rechten Parteien Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander
aufbringen wollen, steht DIE LINKE für internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf
gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen.
Im Bewusstsein der historischen Verantwortung (L.1.52. BO 405 12 Berlin-Pankow-TÜ) kämpft DIE
LINKE gegen Ungleichheitsideologien, gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, (L.1.54.1. BAG DIE LINKE.
Queer) Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus.
L.1.85.47. Ilja Seifert u. a.: Zeilen 1044 – 1047 ändern in:
… steht DIE LINKE für internationale Solidarität bei individueller Vielfalt und den gemeinsamen
Kampf gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen.
DIE LINKE kämpft gegen Ungleichheitsideologien jede Minderwertigkeitsideologie, gegen jede
Form von Rassismus und Diskriminierung, gegen Antisemitismus und Antiziganismus, gegen
Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und Neofaschismus.
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DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI) in den Mitgliedstaaten der Union tatsächlich umgesetzt
werden.
DIE LINKE fordert weiterhin die finanzielle Stärkung europaweiter Programme, die sowohl
Mittel für Fanprojekte, Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der
Diskriminierung im Sport als auch für kulturelle Projekte, die für Vielfalt und Toleranz
werben, sichern. Diese sollen Bestandteil einer zu schaffenden europäischen
Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus sein (L.1.100.
KV Burgenlandkreis u. a.).
L.103.1. BV Berlin-Tempelhof-Schöneberg: Zeilen 1048 – 1050 ersetzen durch:
DIE LINKE kämpft gemeinsam mit anderen linken Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen in
der EU gegen die Ausbreitung neofaschistischer Ideologien, und unterstützt linke Parteien und
zivilgesellschaftliche Gruppen in den Nachbarländern der EU in der Abwehr neofaschistischer Kräfte,
DIE LINKE tritt jeder Zusammenarbeit von Institutionen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten mit
neofaschistischen Kräften in den EU-Nachbarstaaten entgegen und fordert alle Abgeordneten des
Europäischen Parlaments auf, davon Abstand zu nehmen, mit neofaschistischen Kräften in der
Ukraine und anderen EU-Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.
55

2.10 Für eine feministische Europäische Union
Wir wollen eine Europäische Union, die feministisch, frei von Ausschlussmechanismen, frei von
patriarchalen Herrschaftsstrukturen, frei von Ausbeutung und sozialen Ungleichheiten ist. Wir wollen
eine europäische Gemeinschaft, in der alle frei, selbstbestimmt und ausgestattet mit sozialen
Mindestsicherungsstandards leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität,
Hautfarbe, Alter, sozialer Herkunft, Bildungsstand, Religion und ethnischer Zugehörigkeit. DIE
LINKE formuliert vor diesem Hintergrund in ihrer täglichen politischen Arbeit im Europäischen
Parlament auch eine feministische Kritik an Nationalismus, Rassismus sowie am Erstarken von
nationalistischen und ultrakonservativen Positionen in immer mehr EU-Mitgliedsstaaten.
DIE LINKE ist eine feministische Partei, die sich nicht nur an nationalen Problemlagen und
europäischen Entscheidungsstrukturen abarbeitet, sondern auf eine Wiederaneignung internationaler
feministischer Programmatiken und emanzipatorischen Politiken hinwirkt.
Immer mehr Frauen hängen in sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen fest, ohne
reelle Chance, wieder in sozialversicherungspflichtige, unbefristete Erwerbsarbeit zu kommen. In der
Europäischen Union verdienen Frauen im Durchschnitt fast 17 Prozent weniger als ihre männlichen
Kollegen. Wir fordern deshalb gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und
Männer. Ohne eine gerechte Bezahlung von Frauen bleibt ihnen heute ein gutes Leben sowie eine
sichere und ausreichende Rente im Alter verwehrt. Unfreiwillige Teilzeitarbeit, zu geringe Vergütung
der Erwerbsarbeit und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten fördern europaweit ein Klima der
Überlastung, der Armutsgefährdung und der Angst vor einem Leben in Armut im Alter. Auch
Freizügigkeit darf nicht dazu führen, dass Reproduktions- und Carearbeit an Migrantinnen und
Migranten delegiert wird, die prekär beschäftigt sind. Gleichzeitig fordern wir, dass ein EU-weiter
Anspruch auf öffentliche Kinderbetreuung für alle durchgesetzt wird.
Eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen
Durchschnittsbruttolohns hilft insbesondere Frauen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und eigene,
existenzsichernde Rentenansprüche aufzubauen. Denn besonders Frauen sind von Altersarmut
betroffen, da durch Kindererziehungszeiten und/oder Pflege von Angehörigen bei anschließendem
erschwertem Wiedereinstieg für Frauen in reguläre Erwerbsarbeit nicht ausreichend Rentenansprüche
für ein gutes Leben im Alter aufgebaut werden können. Wir setzen uns für eine schrittweise
Harmonisierung der nationalen Rentensysteme innerhalb der Europäischen Union ein. Wir fordern
zudem eine EU-weite Übertragbarkeit von Rentenanwartschaften aus den staatlichen
Altersversorgungssystemen und streben eine Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung
einer verbindlichen Mindestrente im Alter und bei Erwerbsminderung an, die sicher vor Armut
schützt.
Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen ist ein
Schritt, der ebenfalls zu mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen im Arbeitsleben
führen wird. Eine Arbeitsmarkt- und Familienpolitik ist nötig, die im Blick hat, dass Frauen auf allen
Hierarchieebenen der Arbeitswelt – also nicht nur in den obersten Führungsetagen – unterrepräsentiert
sind und einen geringeren Verdienst und weniger Sondervergütungen erhalten als ihre männlichen
Kollegen. Auch darauf wird DIE LINKE in ihrer Arbeit im Europäischen Parlament mit Nachdruck
und politischen Initiativen aufmerksam machen.
DIE LINKE wird auch weiterhin für eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten streiten, einen
Krankenversicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger vorzusehen. Hieran gekoppelt muss
verbindlich festgeschrieben werden, dass alle in der EU lebenden Menschen einen Anspruch auf die
56

notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft
sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben. Kürzungsdiktate wie die
der Troika in Griechenland in Bezug auf die medizinische Versorgung von Frauen und Schwangeren
sind menschenunwürdig und unzulässig. Wir fordern eine EU-weite Legalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen, was einen sicheren und legalen Zugang zu medizinischer Behandlung
und Versorgung einschließt sowie das Recht auf eine neutrale und kostenfreie Beratung. Wir schlagen
darüber hinaus vor, EU-weite Förderprogramme zur gesundheitlichen und sexuellen Aufklärung sowie
zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit aufzulegen. Heterosexuelle Beziehungen sind
gesellschaftlich längst nicht mehr die „Norm“, was sich beispielsweise auch im Unterricht für Kinder
und Jugendliche widerspiegeln soll. DIE LINKE wird über das Europäische Parlament die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auffordern, sich zur Öffnung der Ehe für alle
Lebensformen zu verpflichten, sowie alleinstehenden und auch nichtheterosexuellen Frauen den
Zugang zu reproduktiver Medizin generell zu ermöglichen und das Adoptionsrecht für alle Menschen
anzupassen. Und wir wollen, dass Kinder ihrem Alter entsprechend auch über sexuell übertragbare
Krankheiten und deren Prävention aufgeklärt werden. Der Rahmen, in dem das geschieht, soll ein
wertfreier, offener und toleranter sein.
Auch bei der paritätischen Besetzung von Ämtern und Mandaten in der EU gibt es massiven
Reformbedarf. Hierbei kann man auf verschiedene erfolgreiche oder diskutierte Modelle in Europa
zurückgreifen. In Belgien beispielsweise gibt es bereits eine gesetzliche Regelung für eine 50-Prozent-
Quote für alle Parteilisten. Ähnliche Bestrebungen gibt es in Frankreich, Slowenien und Spanien. Dies
ist ein guter Anfang, aber allein auf nationalstaatlicher Ebene nicht ausreichend. Wir fordern daher
eine 50-Prozent-Quotierung aller Mandate und Ämter in der gesamten Europäischen Union.
DIE LINKE tritt für ein weltoffenes Europa ein und wird im Europäischen Parlament auch in den
kommenden fünf Jahren für die Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX und die Abschaffung
des unmenschlichen Dublin-Asylsystems kämpfen. Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in
besonderem Maße Frauen betroffen. Für uns ist daher geschlechtsspezifische Verfolgung ein Grund
für die Anerkennung von Asylanträgen - d.h. geschlechtsspezifische Gewalt ebenso wie
Vergewaltigung, Zwangsheirat und Zwangsabtreibung anzuerkennen. Für uns zählen als Asylgrund
auch Verfolgung auf Grund der sexuellen Identität. Gleichzeitig fordern wir die Aufnahme und
psychosoziale Betreuung traumatisierter, geschundener, vergewaltigter Frauen aus Kriegs- und
Bürgerkriegsgebieten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben und trotzdem erwerbstätig sind, müssen einen
Rechtsanspruch auf einen legalen Aufenthaltstitel innerhalb der EU bekommen, wodurch die
Erwerbstätigkeit ebenfalls legalisiert werden würde. Von Zwangs- und Armutsprostitution betroffene
Frauen und Männer könnten sich durch eine solche Regelung aus ihrer Unterdrückungssituation
befreien. Damit verbunden ist eine Anerkennung von Sexarbeit als Erwerbstätigkeit, einschließlich des
Anspruchs auf Sozialleistungen wie Umschulung, Weiterbildung und Fortbildung, Arbeitslosengeld
sowie freier Zugang zu gesundheitlicher und präventiver Versorgung. Gleiches gilt für verdeckte
Prostitution und Frauen in haushaltsnaher Dienstleistung.
Die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in den einzelnen Mitgliedsstaaten
muss weiterhin kontrolliert werden. Die Festschreibung der international anerkannten Menschenrechte
auf europäischer Ebene in der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie wird in der kommenden
Legislatur des Europäischen Parlaments ein weiterer wichtiger Schritt sein. Um bestehende
Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts zu überwinden, fordern wir zudem die Vergabe aller
Struktur- und Kohäsionsmittel explizit an gleichstellungspolitische Kriterien zu binden. Die
europäischen Strukturfonds sind zweck- und zielgebunden. Die Vergabe ihrer finanziellen Mittel
57

ichtet sich nach regionalen gesamtwirtschaftlichen (EFRE), nach sozialen (ESF) beziehungsweise
nach agrarischen Disparitäten (ELER). Wir wollen, dass dem ein weiteres, ein
gleichstellungsspezifisches Kriterium hinzugefügt wird. (L.1.70. Anja Mayer u. a. - VÜ)
2.11 Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
Europäisches Recht hat auch Deutschland gezwungen, die rechtliche Gleichstellung von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen (LSBTTI*) voranzutreiben. Andererseits werden
LSBTTI* immer noch diskriminiert. Immer noch werden in Europa Menschen stigmatisiert, die nicht
der heterosexuellen Norm entsprechen. Immer noch führt ein Kuss zwischen zwei Männern oder zwei
Frauen in der Öffentlichkeit im günstigeren Fall zu schiefen Blicken, im schlechteren Fall zu
Schlägen. Transsexuelle werden als krank definiert und es gibt noch immer Mitgliedstaaten, die eine
Ehe oder registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennen oder gar
verbieten. In anderen EU-Ländern werden lesbischen und schwulen Adoptiveltern ihre Rechte streitig
gemacht. Für LSBTTI* gelten Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit deshalb nicht
uneingeschränkt.
DIE LINKE kämpft gegen ede Art von Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund
sexueller Identität und für die vollständige Gleichstellung von LSBTTI* in allen
gesellschaftlichen Bereichen und das europaweit.
Wir treten für die EU-weite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und
gleichgeschlechtlicher Ehen ein.
Der Kampf für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört auf die politische Agenda der
EU.
Geschlechtsangleichende Operationen bei Intersexuellen vor deren Einwilligungsfähigkeit
sollen europaweit verboten werden.
DIE LINKE will, dass der vorliegende Entwurf der EU-Gleichstellungsrichtlinie, der von
Deutschland blockiert wird, endlich in Kraft tritt.
Transsexuelle haben einen Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen für
(L.1.54.2. BAG DIE LINKE. queer, L.1.38. LV Bremen – beide VTÜ)
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2.12 Bildung für ein anderes Europa
Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen
Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Deshalb müssen alle an Bildung
teilhaben können – vom Lebensanfang bis ins hohe Alter. Lebenslanges Lernen muss für alle ohne
Bildungsbarrieren möglich sein. Benachteiligungen müssen ausgeglichen werden (L.1.62.1. BAG
Bildungspolitik u. a., damit L.1.85.48. Ilja Seifert u. a. erledigt). Wir wehren uns dagegen, Bildung auf
ihre Verwertbarkeit
für den ökonomischen Profit zu reduzieren. Die EU hat in den vergangenen Jahren die
»Beschäftigungsfähigkeit« der Absolventinnen und Absolventen in den Mittelpunkt ihrer
Bildungspolitik gestellt. Mit »lebenslangem Lernen« wurde vor allem die Aufforderung verknüpft,
dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden
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europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen. Damit muss Schluss sein. Die frühe Zuteilung von
Bildungschancen muss überwunden werden. Es müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze zur
Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu höchster Bildung, also auch zum Studium, muss für alle
erleichtert werden. In allen Bildungsbereichen muss gelten, dass alle dazu gehören, niemand
ausgegrenzt wird und Verschiedenheit normal ist – das gilt auch für alle Menschen mit Handicaps. In
diesem Sinne ist eine inklusive Bildung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen (L.1.62.2. BAG
Bildungspolitik – TÜ).
Ein demokratisches Europa dagegen (L.1.62.3.) braucht gute und demokratische Bildungssysteme.
Die Abschaffung der seit 2005 eingeführten Studiengebühren durch die Studierendenbewegung, in
einigen Bundesländern auch auf Druck unserer Landtagsfraktionen, war ein Erfolg. DIE LINKE tritt
für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die schrittweise (L.1.102.14. BO
Barnimkiez Süd (Berlin) Privatisierung von
Bildungseinrichtungen muss gestoppt werden. Es darf nicht nur darum gehen, eine kleine europäische
Bildungselite herauszubilden.
DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in
Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische
Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen.
Die Dienstleistungsrichtlinie der EU hat den Privatisierungsdruck auf die so genannten
Bildungsdienstleistungen erhöht, wir haben sie deshalb (L.1.110.9. Renate Harcke u. a.)
abgelehnt. Bildung ist ein öffentliches Gut
und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.
Die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse im Zuge der Bologna-Reform hat die
Studiengänge zusätzlich verschult: Studieren wird von Zeitdruck und Prüfungsstress bestimmt.
Wir fordern die Abschaffung des Bologna-Systems – weg von repressiven Studienordnungen
hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen Studieren. Die Promotion
sehen wir nicht als Studienphase, sondern als erste Etappe wissenschaftlicher Berufsausübung.
(L.1.10. BAG Wissenschaftspolitik – TÜ)
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Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben, sondern muss sich für die Umsetzung
des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf Bildung im Mittelpunkt, und alle
Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren abzuschaffen.
Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen.
Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung
einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und
gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden (Erasmus for All/YES Europe
2014-2020, das Comenius-Programm für Schulaustausch sowie für den berufsbildenden
Austausch im Rahmen des Leonardo da Vinci-Programms, Kreatives Europa 2014-2020,
Europa der Bürgerinnen und Bürger 2014-2020). Diese Programme müssen stärker für
Interessenten mit Behinderungen und andere
benachteiligte Gruppen ausgelegt werden (1.85.49. Ilja Seifert u. a.).
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Berufsbildung: Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation sowie Emanzipation
(L.1.85.50. Ilja Seifert u. a. – TÜ) müssen Leitziele der allgemeinen und beruflichen Bildung sein.
Mit dem Kopenhagen-Prozess hat die EU eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der
Berufsbildungspolitik auf den Weg gebracht. Dabei orientiert sie sich am Leitbild eines deregulierten
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Bildungsmarktes, auf dem sich jede und jeder aus verschiedenen Modulen die eigene Qualifikation
zusammenbasteln muss. DIE LINKE setzt sich für ein grundlegendes Umsteuern dieser Politik ein.
Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen, die jungen Menschen eine breite Basis für ihren
L.1.85.51. Ilja Seifert u. a.: In Zeile 1091 nach „Menschen“ einfügen:
, auch denen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund,
Berufsweg geben und sie in die Lage versetzen, ihren Lebensweg eigenständig zu gestalten.
2.13 Wissenschaft und Innovation für den sozial-ökologischen Umbau Europas
Die Tradition und die Zukunft von Wissenschaft und Forschung verbinden Europa. Zukünftig
müssen Mobilität und Vielfalt sowie ein sozialer sowie regionaler Ausgleich in der
europäischen Wissenschaftslandschaft besser als bisher gesichert werden. Hochschulen und
Wissenschaftseinrichtungen können und sollen eine kritische Perspektive auf die europäische
Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise
beitragen.
Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften in ihrer europäischen Dimension will DIE LINKE
verstärkt fördern. Dabei sollten insbesondere die Transformationserfahrungen der
Beitrittsstaaten als Wissensquelle zur Lösung gesamteuropäischer Fragen einbezogen werden.
Wir fordern eine konzertierte europäische Open-Access-Initiative. Das europäische
Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich gestaltet werden. Der Wissenstransfer in ärmere
Regionen innerhalb und außerhalb Europas ausgebaut werden - etwa durch offene
Publikationsformen und -datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche
Lizenzierungspolitik.
Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch
klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen.
Wir wollen den Europäischen Forschungsraum (EFR) stärken und den Austausch von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fördern. Die Rahmenbedingungen wie etwa
Sozial- und Altersversorgungssysteme müssen auf diese Mobilität besser eingestellt werden.
DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für Forscher endlich verbindlich auszugestalten
und gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.
Die Europäische Forschungsförderung muss mehr an den Zukunftsherausforderungen der
Gesellschaft statt an den Interessen der Industrie ausgerichtet werden. Dazu gehört
insbesondere die sozial-ökologische Transformation, die Umstellung der Energieforschung
auf zukunftsfähige Energieträger sowie der Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem
Fusionsprojekt ITER. Bisher üben große Unternehmen und ihre Verbände einen zu starken
Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung aus.
Beim neuen Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 wollen wir die Beteiligung der
Beitrittsstaaten verbessern und diese mit mindestens zehn Prozent an der europäischen
Forschungsförderung beteiligen. Alle anwendungsnahen Förderprogramme sind vorrangig auf
Kleine Unternehmen auszurichten, geschlossene oder auf bestimmte Großunternehmen
ausgerichtete Förderausschreibungen sind auszuschließen. Wir wollen, dass soziale
Innovationen und Dienstleistungen stärker verankert werden. Die Förderung von Rüstungsund
Überwachungstechnologien ist einzustellen.
Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses will DIE LINKE im Rahmen geeigneter
Instrumente wie der Marie-Curie-Programme und des Europäischen Forschungsrates
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ausweiten. Dabei wollen wir sozialversicherungspflichtige Stellen statt Stipendien zur
Grundregel machen. (L.1.11. BAG Wissenschaftspolitik)
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2.14 Für kulturelle Vielfalt in Europa
„Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der
Meinungen sind von Nöten. Eine politische Kultur mit der unser Land, das geeinte, seine besten
Traditionen einbringen kann in ein geeintes freies friedliches Europa“.
Stefan Heym - Rede zur Eröffnung des Deutschen Bundestages am 10. November 1994
Europa versammelt einen großen Reichtum unterschiedlicher Kulturen und Erfahrungen, die allen zu
Gute kommen sollen. Wir wollen die Bedingungen dafür verbessern, dass alle Menschen am
kulturellen Leben teilhaben können.
Ohne Kultur verliert Europa an Bedeutung! Die LINKE will eine demokratische, soziale und
vielfältige Kulturpolitik auf europäischer Ebene mit einer starken Finanzierungsbasis. Im Sinne der
UNESCO-Kulturdefinition verstehen wir Kultur als Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen,
materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine soziale
Gruppe kennzeichnen, und die über Kunst und Literatur hinaus auch Lebensformen, Formen des
Zusammenlebens, Wertesysteme, Traditionen und Überzeugungen umfasst.
Wir wollen die kulturelle Dimension der europäischen Einigung durch einen intensiveren Austausch
und gemeinsame kulturelle Projekte fördern. Der europäische und weltweite Austausch unter
Einbeziehung der vielfältigen kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen und Traditionen soll
Weltoffenheit und Toleranz befördern.
Insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in der Europäischen Union ein
Paradigmenwechsel in der europäischen Kulturpolitik wahrnehmbar. Im Vordergrund steht unter
neoliberalen Einflüssen vor allem die wirtschaftliche Wettbewerbsförderung.
Wir lehnen die Liberalisierung kultureller Dienstleistungen ab; sie folgt allein Profitinteressen. DIE
LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Doppelcharakter von Kulturgütern anzuerkennen, so
wie er in der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt festgeschrieben ist. Kultur ist mehr als eine
Ware und kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.
Dringend notwendig ist in der europäischen Förderpolitik die Anerkennung und Berücksichtigung der
Unterschiede wie auch der Wechselwirkungen der drei Sektoren des Kulturbereichs: dem
erwerbswirtschaftlichen, dem zivilgesellschaftlichen und dem frei-gemeinnützigen Bereich.
Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden verbessern. In der schnell
wachsenden Kultur- und Kreativwirtschaft befinden sich viele Kreative in einer prekären sozialen
Situation. Deshalb engagieren wir uns für gute, existenzsichernde Arbeit und soziale Sicherung auch
in diesem Bereich. Wir wollen die Einführung von Mindestlöhnen und Honoraruntergrenzen, ein
Urheberrecht, das die Verhandlungsmacht der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen
stärkt und transparente, demokratische Strukturen in den Verwertungsgesellschaften. Eine der
wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren wird es sein, bessere Rahmenbedingungen für die
Nutzung des Internets zu schaffen, die die Teilhabe aller an Information, Wissenschaft, Bildung und
Kultur sichern und zugleich gewährleisten, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können. Dazu braucht
es auch neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding).
61

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturgüter ist eines der wesentlichen Instrumente indirekter
Kulturförderung. Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für alle Kulturgüter auf
nationaler Ebene erhalten. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte
Umsatzsteuersatz auch auf E-Books, Hörbücher, E-Paper und andere elektronische
Informationsmedien ausgedehnt wird. Die bildende Kunst sollte generell dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das sollte künftig auch für den künstlerischen Siebdruck, die
künstlerische Fotografie, die Videokunst und künstlerische Designleistungen gelten. Wir wollen die
Buchpreisbindung in Deutschland erhalten und auf europäischer Ebene auch für die E-Books sichern.
(L.1.53.1. Martina Michels u. a. – TÜ)
L.1.76. Detlef Kannapin u. a.: Nach Zeile 2007 neuen Unterabschnitt einfügen:
Europäische Medienpolitik emanzipatorisch gestalten
Medien interpretieren und verändern die Welt - und dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht
sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik und Gesellschaft kontrollieren. Bücher, Zeitungen und
Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das Internet wie auch einige soziale Netzwerke sind die
Massenmedien der Gegenwart.
Information, Kommunikation und Unterhaltung sind jedoch nicht nur Waren. Sie prägen die Kultur
und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber ohne Zugang und
demokratische Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der Mächtigen.
Deshalb ist die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für die DIE
LINKE eine zentrale politische Forderung auch im Europäischen Parlament.
DIE LINKE wendet sich gegen ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, in dem
Medien und insbesondere der Rundfunk als bloße Handelsgüter behandelt werden. Das europäische
Medien- und Kulturverständnis wird auch in Zukunft regulatorische Eingriffe erfordern, die die
Meinungsvielfalt und die Pluralität in den Medien sichern. Die besondere Stellung, die Medieninhalte
als Kulturgut genießen, darf nicht durch internationale Abkommen unterlaufen werden. Eine weiter
gehende Liberalisierung des atlantischen Waren- und Dienstleistungshandels in kultureller Hinsicht
muss verhindert werden.
Wir halten eine grundlegende Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote und deren Bewahrung
und Stärkung in allen Bereichen für geboten. Das ist für uns die Voraussetzung für eine breite,
facettenreiche Medienöffentlichkeit. Die nur in Deutschland für die öffentlich-rechtlichen Sender
geltende Depublikationspflicht muss abgeschafft werden.
Wir wollen die zunehmende Konzentration von Medieninhalten im Eigentum oder unter der
Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne beenden. Hier sollten europäische Richtlinien zur
politischen Gegensteuerung eingesetzt werden, um die Entflechtung von Konzernstrukturen
einzuleiten. Am Beispiel des Portals „Presseurop“ ist auch darüber nachzudenken, wie europäische
Medienangebote öffentlich-rechtlich ausgerichtet werden können.
Einflussnahme auf Medien durch Politik und Wirtschaft hat zur Folge, dass deren Interessen befördert
werden. Wir setzen auf politische Förderung und den Aufbau eigenständiger, unabhängiger,
selbstorganisierter und staatsferner Mediensektoren, in denen Wissen und Informationen als
öffentliche Güter bereitgestellt und auch solche Angebote gesichert werden, die der Markt nicht
62

gewährleistet.
Eine emanzipatorische Medienpolitik soll aus unserer Sicht Aufklärungs- und Bildungsprozesse
europaweit befördern. Sie soll dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und
Menschen zu motivieren, sich an neuartigen Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen.
Medien sollen zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen werden.
Daher ist die Chancengleichheit und Barrierefreiheit beim Medienzugang und bei der
Mediennutzung für uns auch ein zentraler Bestandteil der sozialen Frage.
L.1.72. Stefan Liebich u. a.: Zeilen 1108 – 1255 (gesamtes 3. Und 4. Kapitel) ersetzen durch:
Für ein friedliches Europa
1. Für ein Europa ohne Armeen in einer Welt ohne Kriege
Die Einigung von zunächst Westeuropa auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und
später die Europäische Gemeinschaft (EG) sollte durch wirtschaftliche und später auch politische
Verflechtungen Kriege der Mitgliedstaaten untereinander verhindern. 100 Jahre nach Beginn des
Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges findet die zivilisatorische Errungenschaft
eines langen friedlichen Zusammenlebens der Bevölkerungen der inzwischen in der Europäischen
Union zusammengeschlossenen Staaten unsere Anerkennung.
Verträge und gemeinsame Institutionen setzen den Rahmen für eine Union aus souveränen
Mitgliedstaaten, die Konflikte regulieren, Gemeinsamkeit fördern und Wohlstand erzeugen kann.
Zugleich bedarf es dringend der Vertiefung demokratischer Legitimation und Rückbindung der
Politik an die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU.
Um den Friedensgedanken auf Basis der Idee von Integration durch Zusammenarbeit und Handel
auch über die EU hinaus zu fördern, bedarf es einer anderen Politik der Regierungen der EU-
Mitgliedsstaaten und einer Mehrheit im Europäischen Parlament für mehr soziale Gerechtigkeit,
starke solidarische Beziehungen zu anderen Staaten sowie für Abrüstung und Frieden.
Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeiten und die Konkurrenz um knappe Ressourcen
bilden immer wieder einen Nährboden für bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb ist linke Politik
in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, aber noch stärker auch auf der EU-Ebene gefordert, um
deren politische und wirtschaftliche Potenziale für eine solidarische und friedliche internationale
Politik einzusetzen. Das bedeutet eine grundlegend andere Handelspolitik, die auf fairen Austausch
und nachhaltige Entwicklungen gerichtet ist. Wir lehnen eine neoliberale Austeritätspolitik
entschieden ab und setzen eine Politik des Dialogs und der Entwicklungszusammenarbeit dagegen.
Solidarität, Handelsabkommen zum Vorteil der beteiligten Seiten, vor allem der Menschen, sowie die
Stärkung regionaler Zusammenhänge sind für eine Welt in Frieden erforderlich. Dafür werden sich
unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament einsetzen.
DIE LINKE möchte, dass die EU zu einer Friedensmacht wird, die ihre Potenziale für friedliche
Konfliktlösungen, Prävention und umfassende Abrüstung einsetzt. Mit den Kräften der
Friedensbewegung kämpft DIE LINKE gegen eine Militarisierung von Politik.
63

DIE LINKE lehnt Kriegseinsätze generell und auch unter EU-Verantwortung ab
Wir halten einen Europäischen Auswärtigen Dienst für sinnvoll, wenn er demokratisch deutlich
stärker als bisher und primär über das Europäische Parlament legitimiert ist und durch dieses
kontrolliert wird, sich auf die gemeinsame Außenvertretung, auf die Zusammenführung verschiedener
Politikbereiche zu kohärentem Handeln gegenüber Drittstaaten konzentriert und auf
Konfliktprävention, diplomatische Konfliktlösungen sowie nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit
orientiert ist.
DIE LINKE tritt für ein Ende geheimdienstlicher Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ein. Eine eigenständigere europäische Arbeit im Sicherheitsbereich und der
Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte nach hohen europäischen Standards haben Priorität.
Wir wollen eine sozial gerechte und friedliche EU. Wir machen uns für den Aufbau eines
europäischen zivilen Friedensdienstes stark. Wir wollen eine EU, die frei ist von
Massenvernichtungswaffen. DIE LINKE wendet sich gegen ein weltweites atomares Wettrüsten. Der
von der USA geplante Raketenschild in Europa ist ein Relikt des Kalten Krieges, den wir ablehnen.
Wer Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland proklamiert, der sollte solche
Eskalationen unterlassen.
Jede Waffe findet ihren Krieg
Wir wollen daher Rüstungsexporte verbieten. Die EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und
Atomenergieanlagen, die in ihren Bestimmungsländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen und
Umweltproblemen beitragen können. Hier spielt die Sicherung von natürlichen Ressourcen eine
immer stärkere Rolle. Die EU-Staaten sind neben den USA und Russland der größte
Rüstungsexporteur der Welt. Wir aber wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion und den
Export von Waffen als auch die Militarisierung der Außengrenzen. Statt auf einen Ausbau der
Rüstungsindustrie setzen wir auf Konversion. Die EU-Verteidigungsagentur fördert
Rüstungsproduktion und -export. Sie soll abgeschafft und Rüstungsexporte sollen EU-weit verboten
werden.
Wir halten an unserem Ziel eines Deutschland und eines Europa ohne Armeen, einer Welt ohne
Kriege fest.
2. Willkommen in Europa: Visa-Liberalisierung und offene Grenzen für Menschen in Not
DIE LINKE setzt sich für eine offene Welt ein, in der Menschen unkompliziert in Kontakt
miteinander treten können. Trotz bestehender Abkommen zur Visa-Liberalisierung ist es für sehr
viele Menschen schwer bis unmöglich, Freunde und Verwandte in Europa zu besuchen, hier zu
arbeiten und zu leben oder in kulturellen und politischen Austausch zu treten. Damit untergräbt unser
Kontinent seine Chancen auf eine gute Zukunft. Daher fordern wir eine Visa-Liberalisierung der EU.
Unser langfristiges Ziel sind ein Europa und eine Welt ohne Visa-Pflicht. Visa-Politik darf auch nicht
als Druckmittel gegenüber EU-Beitrittskandidaten genutzt werden. Die EU sollte sich nicht durch
ihre Politik abschotten, sondern Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Europa darf keine Festung sein. Die stringente Überwachung der EU-Außengrenzen dient einzig der
Abschottung. Die Dublin-Verordnung der EU sieht vor, dass im Regelfall das EU-Land für die
Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, über welches Asylsuchende in die EU eingereist
sind. Die EU-Länder mit Außengrenzen versuchen, die Grenzen möglichst hermetisch abzuriegeln
64

oder die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten vorzuverlagern.
Angesichts der dramatischen Lage mit über 20.000 Toten an den EU-Außengrenzen seit Inkrafttreten
der Dublin-Verordnung fordern wir offene Grenzen für Menschen in Not und einen grundlegenden
Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik. Wir unterstützen das »Memorandum für ein gerechtes und
solidarisches System der Verantwortlichkeit« und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des
Zufluchtslandes ein, auf das sich viele Verbände in der Bundesrepublik Deutschland verständigt
haben (zum Beispiel AWO, Diakonie, PRO ASYL, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher
Anwaltsverein).
Wir werden uns im Europäischen Parlament für eine gesamteuropäische und humanistische
Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der
Europäischen Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der
Menschenrechte und des Humanismus verpflichtet ist.. FRONTEX, die Agentur zur Sicherung der
Außengrenzen, muss aufgelöst werden. Das satellitengestützte Grenzüberwachungssystem
EUROSUR, das die Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter verschärft, lehnen wir ab.
Wir setzten uns dafür ein, dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten werden. Alle
Migrantinnen und Migranten sind im Rahmen einer Europäischen Agenda für Beteiligung rechtlich,
politisch und sozial gleichzustellen und müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und die Chance
auf faire Arbeitsbedingungen haben. Wir dringen auf die konsequente Einhaltung der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Grundsatz der Nicht-
Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See ist zu befolgen. Der Zugang zu
Asylverfahren und der Rechtsschutz für Asylsuchende ist sicherzustellen. Asylsuchende dürfen nicht
grundlos inhaftiert werden. Zudem sind die UN-Kinderrechtskonventionen einzuhalten.
Minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen gebührt besonderer Schutz. Sie haben das Recht auf
Unterkunft, Sicherheit, Schulbildung und psychologische Betreuung.
3. Europa ist größer als die EU: Gute Beziehungen mit unseren Nachbarn
Seit ihrem Bestehen hat sich die Europäische Union kontinuierlich erweitert. Künftige Erweiterungen
und die Nachbarschaftspolitik müssen aber so gestaltet werden, dass soziale Standards gesichert und
Wohlstand gerecht verteilt werden. Die neuen Staaten der EU dürfen nicht unter Ausbeutung durch
europäische Großkonzerne oder Liberalisierungsdiktaten der „alten“ Mitglieder leiden. Wir setzen
uns dafür ein, dass in Beitrittsprozessen keine zusätzlichen Bedingungen, wie die Umsetzung einer
neoliberalen Privatisierungspolitik an einzelne Länder, gestellt werden. Die bisherige Europäische
Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht, nahe gelegene oder angrenzende Länder und Staaten
wirtschafts- und sicherheitspolitisch einzubinden. Sie bezieht sich auf die Länder Nordafrikas, den
Nahen Osten und die Kaukasusregion. Die ENP wird durch regionale Formen der Zusammenarbeit,
wie die östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum und die Schwarzmeersynergie
flankiert. Auch mit Russland besteht eine strategische Partnerschaft. Wir setzten uns für eine andere
Nachbarschaftspolitik ein, die solidarische Zusammenarbeit zum Ziel hat. Denn: Armut muss in allen
Ländern bekämpft und der Wohlstand besser verteilt werden.
4. Handels- und Entwicklungspolitik im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegend veränderte Handelspolitik in der EU ein, die die
selbstständige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im globalen Süden
ermöglicht und fördert. Dazu gehört die Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft an der
Ausgestaltung der Handelspolitik. Wir wollen, dass Agrarexporte nicht mehr subventioniert werden,
da mit den Dumpingpreisen der EU den Produzentinnen und Produzenten außerhalb der EU die
65

Lebensgrundlage entzogen wird. Stattdessen sollten Entwicklungshilfegelder für Maßnahmen zur
direkten Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Finanzmittel dürfen nicht für die Militarisierung
eines Landes ausgegeben werden, sondern müssen sozialen Zwecken dienen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land die freie Entscheidung darüber hat, ob und wann es ein
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert. Handel zu ermöglichen,
statt ihn zu blockieren, ist grundsätzlich kein falsches Ziel, aber die bisherigen so genannten
Freihandelsabkommen waren fast ausschließlich an den Profitinteressen der global agierenden
Konzerne orientiert. Das lässt auch für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und
der EU (TTIP) nichts Gutes erwarten. Einem Abkommen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
aushöhlt, weil Konzerne Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe
Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne
schmälern, das Privatisierungen befördert, unsere Gesundheit mit Fracking, Gen-Essen und
Hormonfleisch gefährdet, bäuerliche Landwirtschaft schwächt, aber der Agrarindustrie noch mehr
Macht verschafft, mehr Überwachung und Zensur des Internets mit sich bringt und de facto nach
Abschluss nicht mehr änderbar ist, werden wir unseren Widerstand entgegensetzen.
1108
3.Für ein friedliches Europa – nach Innen und Außen
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3.1 Europa in einer globalisierten Welt
Historisch zielte die Einigung in Europa darauf, Kriege zu verhindern und – nach den Weltkriegen im
20. Jahrhundert – zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb zwischen den Staaten Europas bei
Tolerierung ihrer jeweiligen kolonialistischen bzw. imperialistischen Außenpolitik beizutragen
(L.1.116.7. KV Wiesbaden u. a., L.1.68.11. BV Hamburg Mitte – VTÜ). Doch damit
die EU einen Beitrag zu einer solchen Entwicklung leisten kann, brauchen wir einen Neustart: für
mehr soziale Gerechtigkeit, für soziale Beziehungen in Europa und der EU in der Welt, für Abrüstung
L.1.85.52. Ilja Seifert u. a.: In Zeile 1113 nach „Gerechtigkeit“ einfügen: und volle Teilhabe
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1117
und Frieden. Wir wollen den Verzicht auf Krieg als Instrument der internationalen Beziehungen. Die
Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU war völlig unangemessen (L.1.61.5. AKL – TÜ).
Politische, wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit und die Konkurrenz um knappe Ressourcen
führen zu Gewalt und Krieg. Große Teile der Weltbevölkerung leiden unter Armut und Hunger,
Menschen sterben an behandelbaren Krankheiten, an mangelndem Zugang zu sauberem Trinkwasser.
L.1.85.53. Ilja Seifert u. a.: nach „… zu sauberem Trinkwasser“ einfügen:
Die Zahl von Menschen mit Behinderungen als Kriegs-, Krankheits- oder Hungeropfer wächst stetig.
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Die neoliberalen Wirtschafts- und Handelsabkommen haben schnelle und kurzfristige Wachstumsraten
für die europäischen Länder im Blick. So schützt die EU die eigene Wettbewerbsfähigkeit, indem sie
beispielsweise die Patente für Medikamente gegen Malaria und HIV/Aids nicht freigibt, obwohl diese
in vielen armen Ländern dringend gebraucht werden. Die EU tritt zunehmend, zum Beispiel in den
Verhandlungen um Freihandels- und Wirtschaftsabkommen, machtpolitisch (L.1.63.5. Geraer Dialog)
gegenüber anderen Staaten auf
und droht mit Handelssanktionen, wenn die eigenen Bedingungen nicht akzeptiert werden.
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DIE LINKE lehnt jegliche Form von Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen ab und setzt
sich deshalb insbesondere für die Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gewaltverbots ein
(L.1.97.3. LV NRW). Sie schützen keine
Menschenrechte, sondern sind Teil massenhafter Menschenrechtsverletzungen durch EU- und NATO-
Staaten. Wir wollen politische Lösungen, keine neuen Kriege unter Beteiligung der EU.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein
gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden.
Das geht nur, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird –
in internationaler Solidarität.
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen, wie sie die EU
umfassend betreibt, ab. Mit »zivil-militärischer Kooperation« und »vernetzter Sicherheit« wird die
Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert. DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der
Friedensbewegung gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, Auslandseinsätze zu beenden
L.1.64. KV Northeim: In Zeile 1135 nach „beenden“ einfügen: und zukünftig auf diese zu
verzichten
1136
1137
und Rüstungsproduktion und -exporte zu verbieten. Statt auf einen weiteren Ausbau einer
Militärmacht EU setzen wir auf eine friedliche und zivile EU.
L.1.48.3. LV Hessen: Zeilen 1134 – 1137 ändern in:
… gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, gegen Auslandseinsätze, zu beenden für ein
Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten zu verbieten und gegen den Statt auf einen weiteren
Ausbau einer Militärmacht EU setzen wir auf eine friedliche und zivile EU.
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DIE LINKE tritt für eine zivile, friedliche Politik innerhalb und außerhalb (L.1.63.6. Geraer
Dialog) Europas ein. Kampfeinsätze im Rahmen der EU-Battlegroups, EU-Militärmissionen
und militärischen EU-Ausbildungsmissionen, wie z.B. in Mali, aber auch Missionen, bei
denen EU und NATO zusammenarbeiten, wie im Kosovo, lehnen wir ab. (L.1.48.4. LV
Hessen – TÜ)
Keine weitere Stationierung von Truppen aus EU und NATO Staaten in Afghanistan.
Militärberatungsmissionen und die Polizeiausbildung in Staaten mit autoritären Regimen, wie
z.B. Saudi Arabien, müssen sofort beendet werden (L.1.48.1. Hessen).
L.1.46.18. LV Sachsen: Am Ende des Unterpunkts nach „werden.“ einfügen:
Dies betrifft bei Polizeiausbildungen keine Schulungen, die sich alleinig auf Menschenrechtsbildung
und gänzlich gewaltfreie Konfliktlösung beziehen.
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1144
Die Bundesregierung will – auch unter Verweis auf die EU-Verträge – den
Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages bei Militäreinsätzen aufweichen. Dies lehnt
DIE LINKE ab (L.1.20. BAG SL, L.1.95.4. LV NRW u.a. – TÜ, an anderer Stelle: Zeile 904
beantragt)
Wir wenden uns gegen einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine Beteiligung an
Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) forciert und lehnen eine
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Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der GASP und GSVP sowie an EU-
Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften ab. Ebenso lehnen wir die z. B. von Frankreich
geforderte Finanzierung von EU-Auslandseinsätzen ab wie auch den Einsatz von Geldern aus
dem Entwicklungsfonds für militärische Zwecke (L.1.48.5. LV Hessen).
Bestandteil einer Entmilitarisierung der EU ist die Beendigung der Sicherheitskooperation mit
den USA. Wir treten ein für die Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir fordern die
Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer
Entscheidung über den Verbleib Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten in der NATO
werden wir in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland und andere
EU-Mitgliedstaaten aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austreten und die
Armeen in der EU dem Oberkommando der NATO entzogen werden (L.1.61.8. AKL, erledigt:
1.48.8. LV Hessen, L.1.73. Stefan Liebich u. a., L.1.96.3. LV NRW u.a., L.1.68.12. BV HH
Mitte, L.1.80.2. KV Gifhorn).
Hinweis: Der PV als Antragsteller hat den Änderungsantrag 1.61.8. bereits komplett übernommen
(siehe Zeilen 1148/1149 ff).
L.1.61.7. AKL, L.1.115.2. KV Bochum: In den Zeilen 1148 – 1149 Satz „Wir setzen uns … NATO
ein.“ ersetzen durch:
Wir treten ein für die Beendigung der EU-NATO-Partnerschaft. Wir fordern die Auflösung der
NATO. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands und anderer EU-
Mitgliedstaaten in der NATO werden wir in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses
austreten und die Armeen in der EU dem Oberkommando der NATO entzogen werden.
Wenn Änderungsantrag L.1.61.7. nicht angenommen wird, wird L.1.61.8. eingebracht.
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DIE LINKE fordert, die US-Militärbasen in der EU zu schließen, da diese für
völkerrechtswidrige Kriege, Drohnenangriffe, CIA-Folterflüge und NSA-
Geheimdienstinstallationen (L.1.48.6. LV Hessen) benutzt werden und einen Faktor ständiger
Unsicherheit darstellen. Wir setzen auf eine Beendigung der militärischen und
geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA, dies beinhaltet die Kündigung der
entsprechenden Abkommen.
Wir wollen eine EU, die frei ist von Massenvernichtungswaffen. Wir fordern den Abzug und
die Vernichtung aller US-Atomwaffen aus Europa (L.1.61.9. AKL, L.1.115.3. KV Bochum –
VTÜ) DIE LINKE wendet sich deshalb auch gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa,
als Teil dessen die Aufstellung des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist.
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Wir lehnen auch das neue Wettrüsten auf dem Gebiet der Drohnen ab, und fordern ein Ende
der EU-Forschungsprojekte, die die militärische und polizeiliche Nutzung von Drohnen
voranbringen sollen (L.1.90. Andrej Hunko u. a.).
Die Erfahrungen der Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren Grundlage für die Gründung einer
europäischen Staatengemeinschaft. 2014 jährt sich der Beginn des 1. Weltkriegs zum hundertsten Mal
und der des 2. Weltkrieges zum 75. Mal (L.1.61.6. AKL, L.1.115.1. KV Bochum).
68

L.1.48.2. LV Hessen: Zeilen 1158 – 1159 ersetzen durch:
Nach der Erfahrung von zwei grausamen Weltkriegen wünschten sich die Menschen nichts mehr als
eine friedliche Welt. Das waren auch Hoffnungen, die sich mit dem Projekt einer europäischen
Vereinigung verbanden.
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Für uns ist dies Verpflichtung, uns für eine EU stark zu machen, die konsequent gegen Rüstung, Krieg
und Gewalt steht. Wir machen uns stark für den Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes.
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands und eines Europas ohne Armeen, einer
L.1.48.9. LV Hessen: In Zeile 1162 streichen: langfristig
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Welt ohne Kriege.
3.2 Jede Waffe findet ihren Krieg – Rüstungsexporte EU-weit verbieten
Die EU exportiert Güter wie Waffen, Chemikalien und Atomenergieanlagen, die in ihren
Bestimmungsländern zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Armut, Elend,
Menschenrechtsverletzungen und Zerstörung der Umwelt (L.1.48.10. LV Hessen - VÜ) beitragen.
Verstärkt spielt auch die Sicherung von natürlichen Ressourcen eine Rolle. Die EU-Staaten sind
gemeinsam neben den USA der größte Rüstungsexporteur der Welt.
Wir wollen Europa abrüsten. Das betrifft die Produktion und den Export von Waffen und die
Militarisierung der Außengrenzen.
Statt auf einen Ausbau der Rüstungsindustrie, z.B. über den Bau des Airbus A 400 und die
Entwicklung einer EU-Kampfdrohne, kämpfen wir für die Konversion der Rüstungsindustrie
(L.1.48.7. LV Hessen).
Die EU-Verteidigungsagentur fördert Rüstungsproduktion und -export. Die EU-
Rüstungsagentur gehört abgeschafft und Rüstungsexporte müssen EU-weit verboten werden
(L.1.97.4. LR NRW u. a.). Wir setzen uns für ein EU-weites Exportverbot von dual-use
Chemikalien und Industrieanlagen an Staaten ein, die die Chemiewaffenkonvention nicht
unterzeichnet und ratifiziert haben (L.1.61.10. AKL, L.1.115.4. KV Bochum u. a. – VÜ).
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3.3 Europa darf keine Festung sein!
Die EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen für Agrarprodukte zerstören die Lebensgrundlagen
der Menschen in anderen Regionen der Welt. Das löst nicht nur gewalttätig ausgetragene Konflikte in
den verarmenden Ländern aus, sondern auch Flucht vor politischer Instabilität und Gewalt und
Arbeitsmigration aus. Gegen diese Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit militarisierten
Polizeimethoden ab (L.1.24.13. LAG FIP Hessen). Die Dublin-Verordnung der
EU sieht vor, dass im Regelfall dasjenige EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens
zuständig ist, über das Asylsuchende in die EU eingereist sind. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit
Außengrenzen (L.1.102.21. BO Barnimkiez Süd (Berlin) versuchen, ihre Grenzen möglichst
hermetisch abzuschotten oder die Abwehr von Flüchtlingen auf Drittstaaten vor zu verlagern.
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L.46.21. LV Sachsen: In Zeile 1182 nach „verlagern.“ einfügen:
Nur Menschenliebe macht Europa zu einem Zuhause, eines, wo Hände über den Graben gereicht
werden. Wo um Reichtum jedoch Todesstreifen gebaut werden, hat Glück keine Zukunft. Die
einen mögen es mit Jesus Christus begründen, die Anderen mit Karl Marx: Ein Umgang mit
Menschen wie auf z.B. Lampedusa hat mit Nächstenliebe und Solidarität nicht das Geringste
gemein.
Angesichts der dramatischen Lage – mit über 20 000 Toten an den EU-Außengrenzen seit Anfang der
1990er Jahre – fordern wir offene Grenzen: Kein Mensch ist illegal! (L.1.68.13.+14. BV Hamburg
Mitte – VTÜ)
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik.
Wir unterstützen das »Memorandum für ein gerechtes und solidarisches System der
Verantwortlichkeit« und setzen uns für das Prinzip der freien Wahl des Zufluchtslandes ein,
auf das sich viele Verbände verständigt haben (z.B. AWO, Diakonie, PRO ASYL, Paritätischer
Wohlfahrtsverband, Deutscher Anwaltsverein).
Statt Abschottung und Kriminalisierung brauchen wir eine gesamteuropäische Flüchtlingsund
Migrationspolitik, die Menschen in Not hilft, die der Verantwortung der Europäischen
Union für Migrationsbewegungen gerecht wird und die den Prinzipien der Menschenrechte
und des Humanismus verpflichtet ist.
FRONTEX, die Agentur zur »Sicherung« der Außengrenzen, muss aufgelöst werden. Das
Seeüberwachungssystem EUROSUR, dass nicht Menschen in Not rettet, sondern die
Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen weiter verschärft, lehnen wir ab.
Die EU muss daran mitwirken, dass fluchtverursachende Faktoren in Herkunftsländern
behoben werden (L.1.97.5. LR NRW u. a. – TÜ)
Wir fordern, dass die Grundrechte der Flüchtlinge eingehalten werden: Alle Migrantinnen und
Migranten müssen im Rahmen einer Europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial
gleichgestellt werden. Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel müssen die Möglichkeit zur
Legalisierung und faire Arbeitsbedingungen haben.
L.1.68.15. BV Hamburg Mitte: Nach Zeile 1200 als ersten Unterpunkt einfügen:
Wir treten für ein europäisches Asylrecht im Sinne des alten Grundgesetzes ein.
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Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen
eingehalten werden, besonders: Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-
Außengrenzen und auf hoher See ist zu befolgen!
Der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz für Asylsuchende müssen sichergestellt
werden.
Wir fordern die strikte Achtung der UN-Kinderkonvention. Deutschland muss den Vorbehalt
bezüglich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zurücknehmen (L.1.98.9. KV
Burgenlandkreis u. a. – TÜ)
Asylsuchende dürfen nicht inhaftiert werden. Flucht ist kein Verbrechen und darf kein Grund
für eine Inhaftierung sein (L.1.98.8. KV Burgenlandkreis u. a.).
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3.4 Freien Zugang für Alle – EU-Visa-Liberalisierung
Die EU schottet sich auch durch ihre Visa-Politik ab. Trotz Abkommen zur Visaliberalisierung ist es
für fast alle Menschen der Welt schwer, Freunde und Verwandte in Europa zu besuchen oder in
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zivilgesellschaftlichen Austausch zu treten.
Die Visa-Politik wird gegenüber EU-Beitrittskandidaten als Druckmittel eingesetzt. So genießen zum
Beispiel Sinti und Roma aus Nicht-EU-Ländern auf (L.1.110.10. Renate Harcke u. a.) dem Balkan real
oft keine Reisefreizügigkeit innerhalb der EU, auch wenn eine Visafreiheit mit ihren Herkunftsländern
verabredet wurde. Jeder rassistischen Hetze treten wir entschieden entgegen - die Armut muss
bekämpft werden, nicht die Armen! (L.1.68.16. BV Hamburg Mitte – TÜ)
DIE LINKE setzt sich für eine Visa-Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein Europa – und eine Welt –
ohne Visa-Pflicht und ohne Grenzen (L.1.68.17. BV Hamburg Mitte - TÜ).
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3.5. Europa ist größer als die EU: Wir wollen es demokratisch und solidarisch gestalten
Seit ihrer Gründung hat sich die Europäische Union kontinuierlich erweitert. Dieser Prozess hat nicht
zu einer nachhaltigen Angleichung der Lebensverhältnisse geführt, sondern viele der beim Beitritt
bestehenden Ungleichheiten lediglich in die Europäische Union hinein verlagert. Künftige
Erweiterungsrunden müssen so gestaltet werden, dass soziale Standards gesichert werden. Wir setzen
uns für Beitrittsprozesse ein, in denen neben der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien keine
zusätzlichen Bedingungen an einzelne Länder gestellt werden. Wir fordern eine nachhaltige EU-weite
Angleichung der Lebensverhältnisse. (L.1.110.11. Renate Harcke u.a. VTÜ)
L.1.63.7. Geraer Dialog: Zeilen 1222 – 1225 ersetzen durch:
Die künftige europäische Politik – ob EU-Mitglied oder nicht – muss so umgestaltet werden, dass
soziale Standards gesichert werden und die volle Souveränität aller Staaten und Bevölkerungen ohne
innere Eingriffe durch andere Mitgliedsstaaten oder Organe der EU gewährleistet ist.
L.1.103.2. BV Berlin-Tempelhof-Schöneberg: Nach Zeile 1225 einfügen:
Die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn müssen von Respekt geprägt sein. Die wirtschaftliche
Durchdringung, egal mit welchen Mitteln und zu welchem Preis, darf nicht das Ziel der EU-
Nachbarschaftspolitik sein. DIE LINKE appelliert an alle EU-Institutionen und an die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments, die Souveränität der Nachbarstaaten zu respektieren und sich nicht an
ihrer Destabilisierung zu beteiligen, wie dies zuletzt durch die einseitige Einmischung in die inneren
Konflikte der Ukraine geschah.
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3.6 Für faire und solidarische Beziehungen – EU-Nachbarschaft
Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) versucht die EU, nahe gelegene oder angrenzende
Staaten wirtschafts- und sicherheitspolitisch an sich zu binden. Die ENP bezieht sich auf Länder
Nordafrikas, des Nahen Ostens sowie auf den Kaukasus. Sie wird durch regionale Formen der
Zusammenarbeit, wie die östliche Partnerschaft, die Union für den Mittelmeerraum und die
Schwarzmeersynergie, flankiert. Auch mit Russland besteht eine strategische Partnerschaft.
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Wir lehnen die Europäische Nachbarschaftspolitik in ihrer bisherigen Gestalt ab. Im
Vordergrund europäischer Nachbarschaftspolitik sollen die Bekämpfung der Armut und der
Wohlstand möglichst breiter Teile der Bevölkerung stehen.
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3.7 Entwicklungs- statt Freihandelspolitik – Keine Armut durch EU-Interessen
Die EU-Entwicklungspolitik wird zunehmend mit ihren Handels- und militärischen Interessen
verknüpft. Die EU-Freihandelsabkommen gefährden die friedliche und eigenständige Entwicklung
von Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
DIE LINKE setzt sich für eine grundlegend veränderte Handelspolitik in der EU ein, die die
selbstständige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im globalen Süden
ermöglicht und fördert. Dazu gehört die Beteiligung von Parlamenten und Zivilgesellschaft an
der Ausgestaltung der Handelspolitik.
DIE LINKE fordert: Schluss mit den Agrarexport-Subventionen der EU! Stattdessen müssen
die Produzentinnen und Produzenten im Süden vor dem Nahrungsmittel-Dumping aufgrund
der EU-Importe geschützt werden. Die LINKE fordert die Konzentration der
Entwicklungshilfegelder auf Maßnahmen zur direkten Armutsbekämpfung. Finanzmittel, die
für Entwicklungshilfe vorgesehen sind, dürfen nicht für Militarisierung verwendet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land die freie Entscheidung darüber hat, ob beziehungsweise
wann es ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet und ratifiziert. Die
wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsfähigkeit der Partnerländer darf nicht durch Handels- und
Investitionsabkommen mit der EU untergraben werden. Sie sollte durch die EU-
Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Auch die Mitwirkungsrechte der Paritätischen
Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) und
des Europäischen Parlaments an der Programmierung und Umsetzung des EEF müssen gestärkt
werden.
72

L.1.65.3. KV Kassel Stadt: Abschnitt „4. Europa verändern“ (Zeilen 1256 – 1286) ersetzen
durch:
DIE LINKE fordert:
+ Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien
und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU- Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-
Verträge
+ Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung
+ Nein zu Nationalismus und Rassismus. Kein Fußbreit den Faschisten
Einfügung L.1.65.3.:
+ Schluss mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik der EU. Auflösung von FRONTEX, der Agentur
zur „Sicherung“ der Außengrenzen
+ Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO
+ Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und
institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden. Entschädigung von Kleinanlegern
+ Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir
eine Umverteilung von oben nach unten erreichen
+ Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte
+ Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und verstaatlicht werden. Sie
gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung
+ Überführung der Großkonzerne in Europa in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
und Leitung.
Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus
ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne, bessere
Sozialstandards und Arbeiterrechte.
Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der Bevölkerung orientierte europäische
Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Maßnahmen gegen
die Macht des Kapitals und Bildung von linken Regierungen mit sozialistischem Programm kann die
Basis für eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen: Eine Vereinigung Europas auf
sozialistischer Grundlage anstelle des EUropas der Banken und Konzerne. Dafür brauchen wir eine
größtmögliche Einheit im sozialen Widerstand.
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4. Europa verändern
DIE LINKE hat die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert: Statt
Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Europa stand und steht die Freiheit der Märkte
an erster Stelle. Deshalb haben wir den Lissabon-Vertrag abgelehnt, deshalb haben wir gegen die
Bolkestein-Richtlinie gekämpft, die die Rechte der Beschäftigten geschwächt und den Ausverkauf der
öffentlichen Daseinsvorsorge vorangetrieben hat. Heute, mit Wirtschaftskrise und Bankenrettung sind
die Ergebnisse dieser falschen Ausrichtung der EU offensichtlich.
Wir lassen uns nicht darauf ein, uns zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen
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Nationalstaat zu entscheiden. Kapital und Konzerne sind längst europäisch und international
verflochten und vernetzt und setzen diese ökonomische Macht auch politisch ein, um ihre Interessen
durchzusetzen. Beschäftigte internationaler Konzerne erfahren täglich, wie ihre Standorte
gegeneinander ausgespielt werden, und wie ohnmächtig sie sind, wenn sie nicht in der Lage sind,
grenzüberschreitende Solidarität herzustellen. Wir streiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene
für soziale Forderungen und demokratische Rechte. Wir führen die Kämpfe dort, wo
Menschenrechte, Demokratie und Sozialstaat in Frage gestellt werden: Um die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, um die Rechte der Beschäftigten, der
Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Jugendlichen und Kinder, der Frauen und Mädchen,
der Menschen mit und ohne Behinderungen und der Migrantinnen und Migranten (L.1.85.54. Ilja
Seifert u. a. - TÜ) – für ein gutes Leben für alle in Europa. Um ein
Wirtschaftsmodell, in dem es nicht um das „Vertrauen“ der Finanzmärkte, sondern der Bürgerinnen
und Bürger geht. Um ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander
gestellt und die natürlichen Grundlagen nicht zerstört werden – für ein Europa der solidarischen
Nachbarn. Zusammen mit Allen, die in die gleiche Richtung wollen: einen Neustart der Europäischen
Union – demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.
L.1.61.11. AKL: Nach Zeile 1277 einfügen:
Die Antwort der europäischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus
ist der gemeinsame Widerstand über Ländergrenzen hinweg - für höhere Löhne, bessere
Sozialstandards und Arbeiterrechte. Ein Neustart für eine demokratische und an den Interessen der
Bevölkerung orientierte europäische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur
durch weitgehende Maßnahmen gegen die Macht des Kapitals – Überführung der Banken und
Konzerne in demokratisches öffentliches Eigentum, Einführung von Kapitalverkehrskontrollen,
Bildung von Regierungen der Linken mit sozialistischem Programm – kann die Basis für eine neue
Vereinigung Europas von unten erfolgen. Eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage
anstelle des EUropas der Banken und Konzerne. Heute ist unsere Aufgabe eine größtmögliche Einheit
im sozialen Widerstand herzustellen.
Ein soziales Europa kann nur von unten entstehen. Wir knüpfen an die tatsächlichen gesellschaftlichen
L.1.85.55. Ilja Seifert u. a.: In Zeile 1278 nach „tatsächlichen“ einfügen: Lebensbedingungen,
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Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfe an, stehen an der Seite vieler Menschen in Europa, die
sich gegen die Diktate der Troika, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Massenarbeitslosigkeit und
Bankenrettungen zur Wehr setzen. Europaweite Proteste und koordinierte Generalstreiks – DIE
LINKE ist Teil dieser europäischen und internationalen Solidarität. Zusammen mit Gewerkschaften
und den europäischen Bewegungen streiten wir gegen die Kürzungspolitik und ein Europa des
Wettbewerbs und der Konkurrenz. Zusammen mit europäischen linken Parteien in der Fraktion der
Vereinte Europäische Linke /Nordische Grüne Linke. Mit einer starken LINKEN für ein solidarisches
Europa!
Im Anschluss an das Europawahlprogramm wird ein Glossar eingefügt, das Fachbegriffe und
Hintergründe erläutert. Das Glossar ist nicht Bestandteil der Beschlussfassung.
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