Minijobs - Die Linke

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Minijobs - Die Linke

MinijobberInnen –„geringschätzig“ Beschäftigte

„Wo kein Kläger, da kein Richter“

von Ingrid Jost

Die Entwicklung der Minijobs – von Traditionalisten als „Zubrot“ angesehen.

Für die geringfügige Beschäftigung galt bis 1999 eine Begrenzung auf

maximal 15 Wochenarbeitsstunden und ein maximales Entgelt von 590 DM im

Westen und 500 DM im Osten. Es wurden keine Sozialbeiträge abgeführt, das galt

auch für Nebenbeschäftigungen. Mit der Reform vom 1. April 1999 änderte sich das.

Geringfügig Beschäftigte durften maximal 325 € monatlich verdienen. Arbeitgeber

mussten 22% brutto abführen, 10 % für die gesetzliche Krankenversicherung und

12 % für die gesetzliche Rentenversicherung. Nebenjobs wurden grundsätzlich

abgabenpflichtig.

Leider kein Aprilscherz war die Reform am 1. April 2003, bei der die Geringfügigkeitsgrenze

Minijobs“ von 325 € auf 400 € angehoben und die Arbeitszeitgrenze von 15

Stunden gestrichen wurden. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte brauchten für

die erste, geringfügige Nebenbeschäftigung keine Abgaben entrichten; für mehrere

Minijobs jedoch, müssen Abgaben abführt werden, wenn der Gesamtlohn höher ist

als 400 €.

Die Arbeitgeber-Pauschalabgaben sind 2003 von 22% auf 25%

und im Juli 2006 auf 30% angehoben (15% GRV, 13% GKV, 2%

Steuern) worden und betragen 2010 insg. 31,8%

(inkl. Umlagen, exkl.Unfallversicherungsbeiträge)

Trotz zahlreicher fundierter, wissenschaftlicher Einwände beschloss die Politik, die

Minijobs auszubauen.

Änderungen seit dem 1. Januar 2013

1. Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wird von

400 Euro auf 450 Euro angehoben.

2. Personen, die vom 1. Januar 2013 an ein geringfügig entlohntes

Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Da der Arbeitgeber für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bereits den

Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts

zahlt, ist ein Eigenanteil von 3,9 Prozent Eigenanteil von den geringfügig

Beschäftigen zu entrichten. Die Möglichkeit der Befreiung ist zwar gegeben, doch für

die Betroffenen ungünstig, denn die Versicherungszeiten werden auf die Wartezeiten

bei der Rentenversicherung angerechnet und sichert weitere Rechtsansprüche. Vor

der Befreiung ist der Besuch bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der

Deutschen Rentenversicherung ratsam..

Das Arbeitsrecht bei Minijobs – bei Millionen nur auf dem Papier

Arbeitnehmer, die einen Minijob ausüben, sind Teilzeitbeschäftigte, die im

Arbeitsrecht grundsätzlich die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte haben. Für

sie gelten:

1. der Grundsatz für Gleichbehandlung


2. Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub

3. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

4. der Anspruch auf anteilige Sonderzahlungen

5. bei festen Arbeitstagen ist der Feiertag ein freier Tag

6. und der Ersatzarbeitstag als Mehrarbeit zu vergüten

Ebenso gelten der Kündigungsschutz und entsprechende Kündigungsfristen, sowie

der Mutterschutz. (nähere Infos Minijob-Zentrale)

Millionenfache Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Zwei explorative Befragungen, eine überwiegend bei Hartz IV-EmpfängerInnen und

eine bei Studierenden haben ergeben, dass gegen diese Arbeitsrechte von

Arbeitgebern in eklatanter Weise verstoßen wird. Bei den Hartz IV-EmpfängerInnen

erhielten über 66 % keinen bezahlten Urlaub und bei den Studierenden über die

Hälfte der Befragten. (Beide Auswertungen IAQ, Universität Duisburg-Essen) Selbst

die bundesweite, als repräsentativ geltende, Befragung des RWI kam zu

vergleichbaren Ergebnissen. Befragt zu bezahltem Urlaub sagten:

1. ist nicht möglich 41,45 %

2. weiß nicht 10,72 %,

3. keine Angaben 15,37 %

4. den bezahlten Erholungsurlaub

nicht in Anspruch genommen haben 13,22%

(RWI Studie zur Analyse der geringfügigen Beschäftigung, Dezember 2012)

Der Missbrauch ist bekannt, doch deshalb nicht gebannt

Das RWI schlägt unter anderem eine bessere Aufklärung über Arbeitsrechte vor.

Dem Vorschlag folgend hat das MAIS NRW im April 2013 einen Info-Flyer zu

Minijobs herausgegeben, der u.a. 41 % angibt, denen man bundesweit das Recht

auf bezahlten Urlaub vorenthält, addiert man diejenigen hinzu, die den Urlaub nicht in

Anspruch genommen haben, so kann geschlussfolgert werden, dass Arbeitsrechtverstöße

bei mehr als der Hälfte der Arbeitsverhältnisse vorliegen.

Michael Thoma, Mitarbeiter im MAIS NRW spricht in Dortmund am 13. April 2013

anlässlich der „Marktwirtschaftsgespräche“, im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit -

fairer Wettbewerb“, über die „eklatante Mängel“ bei den Minijobs und Verstöße von

Arbeitgebern gegen sozialrechtliche Bestimmungen und fordert in solchen Fällen

müssten Beschäftigte ihre Rechte einklagen.

Diese Forderung ist von mehreren Seiten zu hören, besonders von jenen, denen die

Repressionen durch das Hartz IV-System nicht in seinen praktischen Ausführungen

vertraut sind. Wenn Hartz IV-Empfänger klagen, um ihre Arbeitsrechte einzufordern,

werden sie zunächst ihre Arbeit verlieren und dann vom Jobcenter sanktioniert

werden. Es ist zwar zutreffend, dass die Kürzungen irgendwann zurückgenommen

werden müssen, doch wann das ist, kann kaum vorhergesagt werden. Bis dahin wird

ein Existenzminimum gekürzt, das ohnehin kaum zum Leben ausreicht. Außerdem ist

es nicht einzusehen, dass dem schwächsten Glied der Kette die Verantwortung

zugeschoben wird, wenn Arbeitgeber millionenfach gegen geltendes Arbeitsrecht

verstoßen.

Hartz-IV-Empfänger sanktioniert man bereits wegen Terminversäumnissen bis hin

zum völligen Entzug der Existenzgrundlage, die eklatanten Verstöße der Arbeitgeber

hingegen werden zurzeit weder erfasst, noch bestraft. Der Betrug geht in die


Millionen, ausgehend von 3 – 4 Millionen Minijobs ohne bezahlten Urlaub, selbst

wenn man nur 4, 8, 12 oder 16 bezahlte Urlaubstage zugrundelegt, macht sich der

Betrug ungestraft bezahlt.

Minijobs sind im Grunde überflüssig, doch wenn man sie schon nicht abschaffen will,

sollte doch zumindest sichergestellt werden, dass die Einhaltung des Arbeitsrechts

von staatlicher Seite kontrolliert und die Verstöße dagegen empfindlich bestraft

werden. Denkbar ist es, mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen oder durch

Vereinbarungen die Minijobzentrale in die Kontrolle mit einzubeziehen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Einbindung der Jobcenter, die selbst Minijob-

Zentralen eingerichtet haben. Hier sollten nur Stellenangebote erfasst werden dürfen,

bei denen die Einhaltung der Arbeitsrechte gesichert ist. Die Nichteinhaltung kann

auch hier statistisch erfasst werden.

Geringschätzig Beschäftigte

Zu den geringschätzig Beschäftigten gehören all jene im Niedriglohnbereich, deren

Arbeitsleistungen so gering geschätzt werden, dass viele trotz Vollzeitarbeit davon

nicht leben können. Das ist der Niedriglohnbereich auf den die Architekten der

Agenda 2010 mit Stolz blicken, allerdings vorgeben überrascht zu sein über eine

Armutsentwicklung, die sie selbst geschaffen haben. Auch die Kinder- und

Altersarmut ist eine logische Konsequenz, diese Armut ist politisch gemacht., wer

stets zu wenig verdient, wird auch im Alter arm sein und arme Eltern haben arme

Kinder.

Gering geschätzt werden insbesondere die Branchen, in denen Frauen arbeiten, die

niedrigen Tarife in diversen Branchen sind ein Beleg dafür. Selbst wenn Frauen und

Männer in derselben Branche arbeiten und gleich qualifiziert sind, werden sie

niedriger entlohnt..

Zu den geringschätzig Behandelten gehören ca. 3,5 Millionen Minijobber_innen

denen man die Arbeitsrechte vorenthält. Für dieses Vergehen wird weder von den

Gewerkschaften ein Generalstreik ausgerufen, noch bis heute ein Arbeitgeber ohne

Klageverfahren bestraft. Fast 70 % der geringschätzig Beschäftigten sind Frauen.

Die stabile Lohndiskriminierung von über 22 % bei jüngeren und 31 % bei älteren

Frauen über die Jahre sind ein Beleg für die grundsätzliche Geringschätzung von

Frauenarbeit..

Betriebe verstoßen ungeniert und bisher überwiegend folgenlos gegen das

Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§4, Abs.1) sowie die

europäische Richtlinie.

Zahlreiche Verbände und Wissenschaftler_innen unterstützen einen Aufruf für eine

Reform der Minijobs wegen der schwerwiegenden Nebenwirkungen:

Minijobs sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt sondern eher eine

Sackgasse.


Minijobs sind eine der wesentlichen Barrieren für Frauen auf dem Weg zu

einer eigenständigen Existenzsicherung.

Minijobs verschärfen den Niedriglohnsektor. Die Mehrheit der hier

Beschäftigten arbeiten für einen Stundenlohn weit unter 8,50 €.

Arbeitsrechte werden im beträchtlichen Umfang vorenthalten.

Der Armut im Job folgt in der Regel die Altersarmut.

Gut ausgebildete Beschäftigte arbeiten häufig ausbildungsfern und

geringfügig, obwohl der Fachkräftemangel häufig beklagt wird. .

Für den Großteil der Beschäftigten ist der Minijob die einzige Erwerbstätigkeit,

deshalb muss in der Regel mit staatlichen Geldern aufgestockt werden, um die

Existenzsicherung zu gewährleisten, d.h. Lohndumping und Arbeitsrechtsverstöße

werden ergänzend staatlich subventioniert.

Statt existenzsichernde Stellen einzurichten, bedienen sich die Arbeitgeber der

Möglichkeit, die reguläre Arbeit über Minijobs abzudecken und Tariflöhne zu

umgehen, indem sie die Arbeit als Aushilfsjobs deklarieren und denjenigen, die diese

Arbeit verrichteten, geringere Löhne zu zahlen.

Die Arbeitsrechte sind gültig, trotzdem werden sie gerade bei Minijobs millionenfach

ignoriert. Jetzt kann man versuchen, das Übel zu „reformieren“, die Überwachung der

Einhaltung und eine Sanktionierung fordern und durchführen, ober aber das Übel

ausrotten, indem die Minijobs abgeschafft werden. Wenn man bedenkt, dass bei ALG

II bereits mit Sanktionen auf Terminverstöße reagiert wird, so ist es nicht

vermittelbar, dass millionenfache Verstöße gegen das Arbeitsrecht systematisch zur

Profitsteigerung genutzt werden und scheinbar folgenlos bleiben.

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