Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa ... - Die Linke

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Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa ... - Die Linke

Change

Europe!

Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa,

demokratisch, sozial, friedlich, ökologisch!

4. Kongress der Partei der Europäischen Linken,

Madrid, 13.–15. Dezember 2013


Inhalt

■ Vorwort 5

Die Hoffnung nach Europa zurückbringen 7

Pierre Laurent:

Es ist Zeit für eine solidarische Neugründung Europas 9

Alexis Tsipras:

Rede vor dem IV. Kongress der Partei der Europäischen Linken 11

Politisches Dokument für den Parteitag:

Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa 15

Programmatische Plattform der EL für die Europawahlen 2014:

Austerität überwinden, Europa neu gründen 40

Beschlüsse 46

■ Zur Beziehung mit der ENDYL-Initiative.

Die Jugend der Europäischen Linken sendet eine Botschaft

des Widerstands: „Wir können die Austeritätspolitik stoppen.

Wir können anders leben“ 46

■ Beschluss über öffentliche Dienstleistungen und Güter

in Europa 48

■ Für eine linke Einwanderungspolitik in Europa 49

Die Entwicklung der Situation im Mittelmeerraum 51

■ Antrag zur Lage in Palästina 52

■ Kolumbien: Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung

des kolumbianischen Friedensprozesses und gegen die

an der Opposition begangenen Menschenrechtsverletzungen 54

Die Umgestaltung der Sorgearbeit

auf die linke Agenda setzen! 55

■ Beschluss der EL FEM-Versammlung 58


■ Hochschulen in Europa in Gefahr 60

■ Für den zügigen Aufbau und die Aktivierung

eines europäischen Kulturnetzwerks 62

Die Partei der Europäischen Linken (EL) für

gemeinsame Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main und

in ganz Europa 63

■ Nein zum Port Package III 64

■ Klima: Schnell handeln, um die Völker mit einzubeziehen! 65

■ Nein zur Transatlantischen Freihandelszone/

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft 68

■ Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa 69

■ Zur politischen Situation in Mittel- und Osteuropa 71

■ Respekt und gleiche Rechte für Lesben, Schwule,

Bisexuelle, Intersexuelle und Transmenschen (LSBTI) 72

■ Beschluss zur Ukraine 74

■ Recht von Frauen auf Abtreibung, Recht auf Entscheidung 75

■ Beschluss zu Venezuela 76

■ Beschluss zu Kuba 77

■ Beschluss zur Westsahara 79

■ „Sarajevo 2014“: Europäischer Balkan-Aktionsplan

für Frieden und internationale Solidarität 81

■ Hin zu einer europäischen Ernährungs- und

Landwirtschaftspolitik für das 21. Jahrhundert 81

■ Beschluss zu ökologischen Fragen 87

■ Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Gegen die Militarisierung der EU! 89

■ Für eine öffentliche, säkulare, freie und

für alle zugängliche Schule 91


Vorwort

Liebe Genossinnen und Genossen,

„das Jahr 2014 wir das Jahr der Linken in Europa sein!“ So zumindest sieht

es Alexis Tsipras, der Vorsitzende unserer griechischen Partnerpartei

SYRIZA. Und in der Tat, einiges spricht dafür, auch wenn die Kämpfe gegen

Neoliberalismus, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und gegen die Politik

der Troika in der Europäischen Union nicht gerade einfach werden.

Dennoch, die Linke in Europa geht mit Zuversicht und Elan in die Wahlen

zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Zum ersten Mal seit über

sieben Dekaden haben hierfür linke Parteien in Europa, die gemeinsam in

der Partei der Europäischen Linken (EL) arbeiten, an einem gemeinsamen

Wahlprogramm gearbeitet. In diesem geht es um nichts weniger als Europa

zu verändern.

Unter diesem Titel, „Change Europe“, stand auch der 4. Parteitag der

Europäischen Linken in Madrid im vergangenen Dezember 2013. Zu diesem

kamen die 33 Mitgliedsparteien der EL und über 600 Genossinnen

und Genossen aus allen Teilen Europas, und damit über die Grenzen der

Europäischen Union hinaus, zusammen und diskutierten wesentliche Forderungen

der politischen Linken für die Wahlen im Mai. Die EL will eine

Europapolitik, die den Menschen wieder Hoffnung gibt“ formulierte der

wiedergewählte Vorsitzende der Europäischen Linken, Pierre Laurent, in

seiner Auftaktrede in Madrid.

Sechs Schwerpunkte setzten die Delegierten, darunter auch die Delegation

der deutschen LINKEN, für die kommenden Auseinandersetzungen:

1. Widerstand gegen die Austeritätspolitik,

2. ein dringend notwendiger sozial-ökologischer Umbau Europas,

3. die Herstellung demokratischer Souveränität,

4. der Kampf für soziale Rechte sowie Menschen- und Freiheitsrechte,

5. der Einsatz für gerechten Welthandel und damit gegen das transat

lantische Freihandelsabkommen TTIP und

6. der Einsatz für ein Europa des Friedens.

5


Im Weiteren dokumentieren wir die zahlreichen Debatten, Reden und

Beschlüsse des 4. Parteitags der Europäischen Linkspartei im Fokus der

bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir hoffen, dass

diese Dokumentation auch in unserer Partei für eine kontinuierliche und

solidarische Debatte über europäische Politik in Zukunft genutzt werden

wird.

Wir stehen dafür unseren Genossinnen und Genossen in der Partei DIE

LINKE, sowie den zahlreichen Sympathisantinnen und Sympathisanten jederzeit

gern zur Verfügung.

Viel Freude bei der Lektüre wünschen

Diether Dehm, Schatzmeister der Europäischen Linken

Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken

Dominic Heilig, Mitglied im Vorstand der Europäischen Linken

6


Der Kongress

Die Hoffnung nach Europa zurückbringen

EL-Kongress in Madrid legt Grundlage für Europawahl

und Alternative Europapolitik

Von Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der Partei

der Europäischen Linken

Unter dem Motto „Change Europe!“ (Verändert Europa!) trafen sich am

Wochenende (13.–15. Dezember 2013) Delegierte der 33 Mitgliedspar -

teien der Europäischen Linken (EL) zu deren alle drei Jahre stattfindenden

Kongress in Madrid. Mit dem Appell „Lasst uns nicht allein!“ ermutigte Alvaro

Garcia Linera, der Vize-Präsident Boliviens, in einer bewegenden Rede

die etwa 500 Anwesenden für andere Mehrheitsverhältnisse in Europa zu

kämpfen, um so nicht nur den gewaltigen Herausforderungen auf dem eigenen

Kontinent zu begegnen, sondern auch ein starker Partner für die

Linke in Lateinamerika zu sein.

Zusammen mit zahlreichen BesucherInnen aus linken Parteien und Bewegungen

erarbeiteten die Delegierten dann auch drei Tage lang die

Grundlagen für eineEuropapolitik, die Hoffnung gibt“ (Pierre Laurent) angesichts

der Zerstörungswirkung des entfesselten Neoliberalismus. Im Mittelpunkt

der medialen Aufmerksamkeit, stand die Entscheidung des Kongress

mit Alexis Tsipras (SYRIZA) einen Kandidaten für die Wahl zum Kommissionspräsidenten

aufzustellen. Niemand verband damit die Illusion,

dass die undemokratischen Grundstrukturen der EU-Politik durch die Aufstellung

eines linken Spitzenkandidaten über Nacht demokratischer würden.

Die Delegierten waren aber ganz überwiegend davon überzeugt, dass

eine solche Kandidatur die Möglichkeit eröffnet, linke EU-Kritik sichtbar zu

machen, und mit Alexis Tsipras hat die EL nun einen Kandidaten, der den

Widerstand gegen die Austeritätspolitik wie kaum ein anderer verkörpert.

7


Die sechs thematischen Schwerpunkte („Achsen“) für den Europawahlkampf,

die in Madrid ebenfalls beschlossen wurden, geben auch Hinweise

auf die Arbeit der EL über die Wahlen hinaus:

1. Widerstand gegen Austeritätspolitik,

2. Sozial-ökologischer Umbau,

3. Herstellung demokratischer Souveränität,

4. Kampf für soziale Rechte sowie Menschen- und Freiheitsrechte,

5. Für gerechten Welthandel – Gegen das transatlantische Freihandelsabkommen,

6. Für ein Europa des Friedens.

An der Führungsspitze der EL änderte sich in Madrid wenig, Pierre Laurent

(KP, Frankreich) wurde als Präsident bestätigt, zusammen mit Diether

Dehm als Schatzmeister und den folgenden Vizepräsident/-innen: Maite

Mola (Vereinigte Linke, Spanien), Marisa Matias (Linksblock, Portugal),

Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland). Statt Grigori Petrenco (KP, Moldawien)

gehört als einziges neues Gesicht nun Margarita Mileva (Bulgarische

Linke) dem EL-Präsidium als Vizepräsidentin an. Alle kündigten an, die bisherige

Praxis der engen Kooperation mit europäischen Bewegungen und

Gewerkschaften fortzusetzen.

In intensiven Debatten entstand im Zeitraum von knapp einem Jahr das

zentrale „Politische Dokument“ der EL, in dem skizziert wird, vor welchen

Aufgaben eine europäische Linke steht und welche Rolle sie in den gesellschaftlichen

Auseinandersetzungen zukünftig spielen will. Ohne eine fundamentale

Neugründung der Strukturen der Europäischen Union wird es

keine Zukunft für den Traum eines solidarischen, friedlichen, demokratischen

und gerechten Europas geben – so die zentrale Analyse des Papiers.

Um eine zukunftsfähige linke Alternative Wirklichkeit werden zu lassen,

müssen dem bereits stattfindenden Klassenkampf von oben vernetzte

Kämpfe von unten entgegengestellt werden. Zentrales Moment dieser

Kämpfe ist die (Wieder-)Herstellung demokratischer Souveränität in den

Mitgliedsstaaten. Sowohl das Papier als auch zahlreiche Redner/-innen

verwiesen darauf, dass Demokratie ihren Wert verliert, wenn Troika, Finanzmärkte

und Banken mehr Macht haben als gewählte Regierungen. Die

Erkämpfung der Souveränität und der demokratischen Kontrolle waren

auch die Prämisse, unter der die Euro-Frage im Politischen Dokument behandelt

wird. Die EL legt darin weder ein Bekenntnis für noch eines gegen

den Euro ab, sondern beschreibt die Risiken, die in der Konstruktion des

Euros einerseits und mit dem Austritt aus dem Euro andererseits verbun-

8


den sind. Egal ob mit oder ohne Euro, die zentrale Aufgabe bleibt die gleiche:

die Ökonomie so zu gestalten, dass sie im Dienst der Menschen steht

und nicht der Banken.

Dass diesem gemeinsamen politischen Dokument 93 Prozent der Delegierten

zustimmen konnten, zeigt – trotz aller politischer Unterschiede zwischen

einzelnen Parteien –, wie viele Gemeinsamkeiten es innerhalb der

politischen Familie der EL gibt.

Es ist Zeit für eine solidarische

Neugründung Europas

Die Europäische Linke bläst zum Angriff auf die Sparpolitik

Von Pierre Laurent, Vorsitzender der Partei der Europäischen

Linken, 12. Dezember 2013

Heutzutage weiß jeder, dass die Austeritätspolitik ein ökonomischer Fehler

und ein soziales Desaster ist, denn sie führt zu einem beispiellosen Abbau

von Demokratie. Jene, die sich in unseren Ländern und in den europäischen

Institutionen entschieden haben, eher die Banken als die Menschen zu retten,

jene, die es wagen, die Demokratie zu verhöhnen und diesen Weg weitergehen

wollen, haben ihre Legitimation verloren. Dafür haben die Bürger

unserer Länder in den vergangenen sechs Jahren überall demonstriert.

Der Kampf, den wir heute führen, ist ein Kampf um alternative Lösungen

zur Überwindung der Krise. Die Partei der Europäischen Linken, die sich

seit einigen Jahren auf der europäischen Ebene etabliert hat, hält an diesem

Wochenende in Madrid ihren IV. Parteitag ab. Das wird ein Kongress

von offensivem Charakter, sowohl was die Ideen, als auch was die Strategie

betrifft.

Wir meinen: Es ist Zeit für eine solidarische Neugründung Europas. Das

bedeutet einen klaren Bruch mit den bestehenden Verträgen, mit der Sparpolitik

und dem undemokratischen Charakter der EU. Zugleich schließt es

unsere Orientierung auf die Zusammenarbeit der europäischen Völker ein.

Daher weisen wir nationalistische, populistische und rechtsextreme Lösungen

zurück. Nicht weil sie in der heutigen Welt unrealistisch sind, son-

9


dern weil sie eine Gefahr für die Menschen und den Frieden darstellen. Wir

sehen, dass die offen faschistischen und rechtsextremen Kräfte alarmierend

wachsen und wir werden alles tun, damit sich die Geschichte in Euro -

pa nicht wiederholt.

Wir von der Partei der Europäischen Linken stellen uns folgende grundlegenden

Transformationsziele: die Sparpolitik beenden und einer nachhaltigen

sozialen Entwicklung den Vorrang geben, Europa von den Finanzmärkten

befreien und Arbeitsplätze schaffen, die Macht an die Menschen

und die gewählten Gremien zurückgeben, Frieden, Sicherheit und globale

Zusammenarbeit fördern. Lasst uns darüber diskutieren, wie wir diese Vorhaben

in die Tat umsetzen.

Sollen wir einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen

Kommission aufstellen? Die Debatte ist eröffnet, und der Kongress wird

sich dazu erklären. Ich bin dafür. Nicht weil ich glaube, dass dies ein demokratischer

Schritt wäre, sondern weil all die Menschen, die in Europa

Widerstand leisten, einen Sprecher brauchen. Der Name Alexis Tsipras,

Vorsitzender der Partei SYRIZA, wurde genannt. Er ist ein Symbol der Hoffnung:

für die Griechen, die Widerstand leisten, für die Linke, die heute an

der Schwelle der Macht steht.

Wir werden Initiativen diskutieren, um unsere Pläne für Europa voranzubringen.

Die Idee einer europäischen Schuldenkonferenz ist bereits in

der Diskussion. Auch die Idee einer jährlichen Informations- und Mobilisierungskampagne

über wichtige europäische Themen steht zur Debatte.

Wir könnten mit Aktionen gegen die große transatlantische Freihandels -

zone beginnen. Um die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften

aus der Linken, mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zu intensivieren,

planen wir – ähnlich dem Forum São Paulo in Lateinamerika – ein

„Alljährliches Europäisches Forum der Alternativen“ einzurichten.

Die Partei der Europäischen Linken wird zu den Wahlen im Mai 2014

mit einer klaren Botschaft antreten: „Stoppt die Austerität – Willkommen

Solidarität!“ Wir wollen all die Menschen zusammenführen, die in ihrer Arbeit,

im persönlichen Leben oder in zahlreichen Organisationen nach Lösungen

für die Krise suchen, die auf Solidarität basieren. Ich bin sicher,

wenn wir alle diese Kräfte vereinen, können wir einen positiven Anstoß für

die Erneuerung fortschrittlicher Ideen auf unserem Kontinent geben.

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Rede von Alexis Tsipras

vor dem IV. Kongress

der Partei der Europäischen Linken

Alexis Tsipras ist Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen

Linken und wurde auf dem IV. Kongress zum Präsidentschaftskandidat

für die Europäische Kommission gewählt.

Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunde,

Ich bin nicht hier, um eine konventionelle Rede zu halten.

Weil wir nicht in normalen Zeiten leben.

Ich bin hier bei Euch, um für den Wandel einzutreten.

Ich bin hier, gemeinsam mit Euch, um die Völker Europas zu mahnen,

dass Europa an einem Scheideweg steht.

Von hier aus kann man in zwei Richtungen gehen.

Die Alternative ist klar:

Entweder wir stehen still.

Oder wir bewegen uns vorwärts.

Entweder wir finden uns mit dem neoliberalen Status quo ab und tun so,

als ob die Krise durch die Politik gelöst werden kann, die sie erzeugt hat.

Oder wir begeben uns mit der Europäischen Linken auf den Marsch in

die Zukunft.

Weil die Völker Europas in Gefahr sind, ist die Demokratie selbst in Gefahr.

Der Neoliberalismus ist eine Bedrohung für die Völker Europas.

Die extreme Rechte ist eine Gefahr für die Demokratie.

Und die einzige Alternative ist der Widerstand der Völker,

ist das Erstarken der Europäischen Linken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den Jahren der Krise haben wir leider Recht behalten.

Noch bevor die Eurozone ins Leben gerufen wurde, haben wir – die Europäische

Linke – auf die Fehler und Mängel sowie die destabilisierenden

Ungleichgewichte dieses Projekts hingewiesen.

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Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass es keine Währungsunion

geben kann, die durch eine Mauer aus Geld geteilt ist.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass eine Währungs -

union, der die Gesellschaft gleichgültig ist und die sich nur für die Bedürfnisse

des Finanzkapitals interessiert, eine Eurozone schafft, die zu Un -

sicherheit, Instabilität und Krise neigt – eine Eurozone mit kurzem Verfallsdatum.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass eine Währungs -

union nicht ohne eine Zentralbank funktionieren kann, die als solche

agiert. Die im Notfall als Kreditgeber für die Mitgliedstaaten und nicht nur

für die Mitgliedsbanken auftritt.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass Europa einen eigenen

Glass-Steagall Act braucht, um die Geschäfts- und die Investitions -

tätigkeit der Banken voneinander zu trennen und so die gefährliche Risikovermengung

in einem unkontrollierten Finanzinstitut zu verhindern.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass Europa wirksame

europäische Rechtsvorschriften braucht, um wirtschaftliche und unternehmerische

Offshore-Aktivitäten besteuern zu können.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass das politische Establishment

auf europäischer Ebene die Schuldenkrise als eine Gelegenheit

ansah, die politische Ökonomie des Nachkriegseuropas umzuschreiben.

Aus diesem Grund lehnt es unseren Vorschlag ab, eine Europäische

Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz

von 1953 einzuberufen, um eine definitive und machbare kollektive Lösung

des Problems zu finden.

Aus diesem Grund lässt sich das politische Establishment auf europäischer

Ebene bereitwillig von Frau Merkel als Geisel nehmen und besteht

darauf, die im Süden des Kontinents praktizierte Politik, die das ursprüngliche

Problem nur verschlimmert hat, der ganzen Eurozone aufzuzwingen.

Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass Europa einen „New

Deal“ braucht, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und seine Zukunft zu

finanzieren. Wir haben gesagt und behielten damit Recht, dass Europa Umverteilung

und Solidarität braucht, um zu überleben.

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Dies sind die Grundpfeiler des neuen Europas, für das wir kämpfen.

Anstelle eines Europas, das Einkommen an die Reichen und Angst an

die Armen verteilt.

Jeder Tag beweist aufs Neue, dass die sogenannten Memoranda detaillierte

Anleitungen zur ökonomischen Kontrolle durch die Kreditgeber sind

und Armut nach sich ziehen.

In Griechenland hat das Memorandum eine humanitäre Krise ausgelöst,

wie sie für die Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Beispiel ist.

Es ist eine Schande für die europäische Zivilisation, dass:

■ zwei Millionen Griechen ihre Grundbedürfnisse wie Fleisch zu den

Mahlzeiten und eine ausreichende Wärmeversorgung nicht befriedigen

können;

■ vor Kurzem in Thessaloniki ein kleines Mädchen starb, weil ihre Familie

sich keinen Strom leisten konnte und einen Grill zum Heizen benutzte;

■ gutgekleidete Männer und Frauen, die im Abfall nach Essen suchen,

auf den Straßen von Athen und anderen großen Städten Griechenlands

ein alltägliches Bild sind.

Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunde,

eine Währungsunion, die die Mitgliedstaaten voneinander trennt, ihre Gesellschaften

spaltet, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Polarisierung verstärkt,

wird entweder umgebaut oder sie bricht zusammen.

Umbau bedeutet Wandel.

Für Europa ist der Wandel mittlerweile mehr als eine herangereifte

Forderung. Er ist zu einer Existenzfrage geworden.

In Griechenland hat der Wandel begonnen. SYRIZA ist nur einen Schritt

davon entfernt, an die Macht zu kommen.

2014 ist ein Wahljahr.

Und der Wandel wird kommen.

Eine SYRIZA-Regierung wird den Wandel in Europa anregen.

Wir zählen auf jeden Einzelnen von euch.

Wir zählen auf die Solidarität der Völker Europas bei den

ersten schwierigen Schritten unserer Regierung.

Die Linke muss also stärker werden, um eine maßgebliche Kraft

für die Zukunft Europas zu sein.

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Denn mit der SYRIZA-Regierung wird Griechenland die Sparpolitik aufgeben

und einen durchführbaren Plan für die griechische Wirtschaft auf den

Tisch legen, aber vor allem, einen machbaren Plan für ganz Europa.

Mit der aktiven Solidarität einer breiten europäischen Bewegung gegen

den Austeritätskurs werden wir diesen Kampf gewinnen. Denn die Europäische

Linke braucht breitestmögliche soziale und politische Bündnisse,

um zu wachsen und den Alltag der normalen Menschen maßgeblich zu beeinflussen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern hörte ich Pierres (Pierre Laurent, Vorsitzender der EL – d.Ü.) warme

Worte im Namen von jeder und jedem Einzelnen von Euch – im Namen

der Europäischen Linken – zu meiner Kandidatur für die Präsidentschaft

der Europäischen Kommission. Ich danke ihm von ganzem Herzen.

Aber dies ist mehr als eine Kandidatur, dies ist ein Mandat für Hoffnung

und Wandel in Europa.

Es ist ein Ruf nach Demokratie, an der teilzuhaben jede Generation verdient,

in der zu leben jede Generation das Recht hat.

Die Europawahlen im Mai nächsten Jahres bieten den Völkern Europas die

historische Chance, diesen Wandel möglich zu machen.

Jene zurückzudrängen, die in Europa wieder eine weltweite Krise erzeugen.

Und die entgegen der elementaren Logik darauf bestehen, dass ein Rezept,

das gescheitert ist, fortgeführt werden soll.

Erlaubt mir zu wiederholen:

Die Europäische Linke ist die Alternative zum Neoliberalismus.

Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunde,

dies ist unsere Zeit. Wenn das Rad der Geschichte zurückgedreht wer -

den soll, dann ist es die Aufgabe der Linken, Europa wieder nach vorn zu

bringen.

Ich danke Euch allen sehr.

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Politisches Dokument für den Parteitag:

Vereinigt Euch für eine

linke Alternative in Europa

Einführung:

Europa in einer tiefen Krise, eine entscheidende Rolle

für die alternativen Kräfte und die EL

Europa befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte seit den

Dreißiger Jahren und dem Zweiten Weltkrieg. Die europäische Einigung

sollte den herrschenden Kräften zufolge ein Vorhaben des Friedens und

des sozialen Fortschritts sein. Es verwandelt sich jedoch in einen Albtraum,

bei dem der europäischen Bevölkerung als einzige Perspektive ein

brutaler und allgemeiner sozialer Rückschritt angeboten wird. Ganz Europa

ist von einem Sturm mitgerissen; ausgelöst haben ihn die Krise des Finanzmarktkapitalismus,

deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit

und den Planeten mit unerhörter Wucht treffen, und eine Vorstellung von

einer Europäischen Union, die nach einem ultraliberalen Modell geformt

ist und unter der Aufsicht der Finanzmärkte steht.

Die Krise des globalisierten Kapitalismus trifft nach Jahren der Gewinn -

anhäufung und einer Aufteilung des Wohlstands und der Machtbefugnisse

zugunsten des Kapitals jedes Land und jeden Aspekt des Lebens auf die

eine oder andere Weise. Die extreme Sparpolitik, der Rückgang und die

Unsicherheit der Beschäftigung, die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

und Unternehmen, die Zerstörung ganzer Bereiche der Produktivkräfte,

die dramatischen Einschnitte beim sozialen Schutz, die Schwächung

der demokratischen Institutionen, die zunehmende Repression und

„Sofortmaßnahmen“ werden eingesetzt, um die Herrschaft des Kapitals

und der Gewinne zu bewahren.

Für die europäische Bevölkerung ist die Lage unerträglich geworden.

Austerität und Autoritarismus sind die Werkzeuge einer Strategie der euro -

päischen Oligarchien zur Beherrschung der Völker. Während die Banken

finanzielle Unterstützung erhalten, werden die öffentlichen Ausgaben reduziert,

die Arbeitslosigkeit explodiert. Während die Steuern für Unternehmen

und große Vermögen systematisch gesenkt werden, wird die Bevölkerung

durch ungerechte Abgaben belastet. Die Löhne und Gehälter werden

gesenkt, doch die Gewinne der Unternehmen steigen, und die Ungleichheiten

mit ihnen.

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Wegen Immobilienspekulationen haben ganze Familien kein Dach mehr

über dem Kopf.

Die nicht nachhaltige Nutzung der Ressourcen wird, insbesondere

durch produktivistische Modelle in der Landwirtschaft, Fischerei und Tierhaltung

und durch Spekulation auf den Agrarmärkten, weiter vorangetrieben,

während die Kleinbauern und Kleinfischer nichts zum Leben haben

und der Klimawandel die Menschheit bedroht. Während es in den Köpfen

eine Bewegung hin zu mehr Gleichheit gibt, nehmen Ausbeutung, Gewalt

und der Handel mit Frauen wieder zu.

Das gleiche gilt für alle Gewalttaten aufgrund der sexuellen Ausrichtung

oder der Geschlechtsidentität. Während der Wunsch nach mehr Demokratie

wächst, mehren sich Angriffe auf die Freiheiten und Repression. Und

während der Frieden notwendiger denn je erscheint, entscheidet sich die

europäische Führung für den Weg der transatlantischen Beziehungen, der

NATO und der militärischen Interventionen.

Der Weg, den die EU eingeschlagen hat, ist eine dramatische Sackgasse.

Er führt den gesamten Kontinent in die Rezession und ruft eine existenzielle

Krise der Europäischen Union hervor.

Jenseits der Grenzen der EU erleben alle europäischen Länder politische

und soziale Turbulenzen, die den Kontinent auf Jahrzehnte hin umgestalten

werden. Die europäischen Staats und Regierungschefs und alle

Kräfte, die ihre Vorhaben in den nationalen Parlamenten wie auch im Europäischen

Parlament, meistens durch einen Konsens der konservativen

rechten Kräfte, der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Grünen, unterstützt

haben, tragen eine große Verantwortung.

Jetzt müssen wesentliche Entscheidungen getroffen werden. Es wird

weder einen Status quo noch eine Umkehr geben. Wird an den derzeitigen

Entscheidungen festgehalten, wird sich die EU immer mehr in ein autori -

täres Direktorium verwandeln, das soziale Rückschritte produziert, die jeden

Gedanken der europäischen Solidarität und Gerechtigkeit bedrohen.

Wir schlagen eine Zäsur und ein anderes europäisches Projekt vor, das auf

den Interessen der europäischen Völker und der Wahrung ihrer Souverä -

nität mit dem Ziel gründet, der europäischen Einigung wieder einen Sinn

zu geben.

Es kommt für uns nicht in Frage, einen Zusammenbruch der Europäischen

Union abzuwarten, der Ungeheuer wecken könnte, oder nationalistische

Lösungen zu fördern, die die Völker aufeinander hetzen. Die europäische

Linke, die wir vertreten, ist internationalistisch und solidarisch. Sie

strebt eine sozialistische Alternative an, eine vom Kapitalismus, von der

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Ausbeutung, der Unterdrückung und ihrer Gewalt befreite Zivilisation. Unsere

Sicht garantiert eine Aufteilung des Wohlstands zugunsten der Arbeit,

ein sowohl auf sozialer als auch ökologischer Ebene fortschrittliches Entwicklungsmodell,

die Freiheit und die demokratischen Rechte aller europäischen

Bürger. In diesem Sinne kämpfen wir für eine Neugründung

Europas, das heißt, eine Neudefinition seiner Ziele, seiner Politik und seiner

Strukturen, ein produktives, soziales und ökologisches Wirtschaftsmodell,

das völlig anders ist und auf der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit

und der Souveränität der Völker basiert.

In diesem Zusammenhang hat die Partei der Europäischen Linken eine

historische Verantwortung, denn die Krise in Europa hat tiefgreifende Folgen

für die Gesellschaften und setzt gegensätzliche Kräfte frei. Auf der einer

Seite wächst durch den sozialen Rückschritt und die ständige Verweigerung

der Demokratie die Kluft zwischen den Menschen und innerhalb

der Gesellschaften selbst. Dies begünstigt in vielen europäischen Ländern

ein Vordringen von Formen nationaler und regionaler Egoismen sowie frauenfeindliche,

homophobe, transphobe oder faschistische und fremdenfeindliche

Einstellungen. Aber auf der anderen Seite verschärfen sich die

Kämpfe und die linken Kräfte werden stärker. Viele kritische Kräfte sind

heute zu einer europäischen Front bereit, die eine linke Alternative, einen

Ausweg aus der Krise und die Begründung einer regionalen europäischen

Zusammenarbeit bietet, die allen Menschen in Europa und weltweit zugute

kommt. Wir wollen uns mit ihnen zusammenschließen, um in Europa echte

Änderungen zu bewirken.

Diesen Sinn wollen wir dem Bestehen einer Partei der Europäischen Linken

geben. Die EL vereint antikapitalistische, kommunistische, sozialistische,

ökologische, feministische, ökosozialistische, republikanische Kräfte

und sonstige Demokraten und setzt sich für die Entwicklung von Vorschlägen,

Aktionen und Räumen ein, in denen diese Vorstellungen zusammenfließen

können. Dies ist unser Markenzeichen in einer europäischen politischen

Landschaft, die von den Kräften beherrscht wird, die den Neoliberalismus

fördern und im Dienste der Interessen des Großkapitals handeln.

Unser Ziel ist es, diesen Konsens durch eine konvergente Aktion der verschiedenen

politischen Kräfte zu durchbrechen, die in den europäischen

Ländern bestehen und mit einer antikapitalistischen Perspektive auf der

Straße und in den Institutionen kämpfen.

Der vierte Parteitag der EL muss eine neue Phase einleiten, um besser

auf dieses Ziel reagieren zu können, nicht nur im Rahmen der Europawahl

2014, sondern auch im breiteren Kontext der Zusammenführung verschie-

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dener Volkskämpfe auf europäischer Ebene. Wir wollen den Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern und den Bürgerinnen und Bürgern Wege eröffnen,

damit sie bei politischen Entscheidungen Einfluss ausüben können.

Wir wollen eine echte politische und wirtschaftliche Demokratie aufbauen,

um gegen den Staatsstreich der Finanzwelt vorzugehen und die Macht zurück

zu gewinnen.

I. Eine dramatische Zuspitzung der Krise in Europa:

das Scheitern der ultraliberalen Strukturen und der

„Austeritätsmaßnahmen“

Wir stehen vor einer Krise des Kapitalismus, von der ausnahmslos alle Regionen

der Welt betroffen sind. Doch die Krise in der EU hat aufgrund der

Strukturen und der neoliberalen Dogmen, die vor und nach dem Ausbruch

der Krise intensiv angewendet wurden, einen besonderen Charakter. Die

„Strategie 2020“ und der Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2014 bis

2020 sind ganz offenkundig Werkzeuge dieser Politik der Zerstörung.

Die EU wurde nach einem Wirtschafts und Währungsmodell aufgebaut,

das im Dienste der Finanzwelt und der mächtigsten Staaten

steht. Die EU wurde auf Prinzipien der Zerstörung und der Privatisierung

aufgebaut, die die sozialdemokratischen und rechten politischen Organisationen

bei jeder Vertragsunterzeichnung, einschließlich des Fiskalvertrags,

gemeinsam vertraten. Der Geist und das Vokabular des Konsenses

von Washington wurden von diesen politischen Organisationen in Brüssel

eingeführt, die das Eingreifen der Troika (IWF, EZB und Europäische Kommission)

beschleunigt haben.

Ziel der europäischen Verträge ist es nicht, den Menschen, sondern den

Märkten zu dienen. Ihre Grundlagen machen einen sozialen und territorialen

Zusammenhalt unmöglich, verhindern die Verwirklichung der unmittelbaren

Anliegen der Arbeitnehmer und die Entwicklung der Beschäftigung,

der Ausbildung und der Emanzipation des Menschen im Allgemeinen.

Die neoliberale Ideologie, die diese Phase der kapitalistischen Entwicklung

dominierte, bestimmte auch den Aufbau der EU. Die Förderung der

Deregulierung des Marktes und des Finanzsystems, die Privatisierung der

strategischen Wirtschaftssektoren, der Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern,

um Löhne zu senken und die sozialen Errungenschaften abzubauen,

das Nichtvorhandensein ausreichender Haushaltsmittel für eine Strategie

der Kohäsion und der Konvergenz sowie die Aufgaben, die der Europäischen

Zentralbank im Dienste der Finanzmärkte und geschützt vor einem

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öffentlichen Eingreifen zugewiesen wurden, haben zur Krise geführt. Dies

ist der Hauptgrund für die Krise des Euro. Das wirtschaftliche und institutionelle

Gefüge der EU wurde geschaffen, um ausschließlich die Interessen

des Großkapitals zu schützen und seine Investitionen zu sichern. Dies erklärt,

warum sich die EZB seit 2008 bemüht, die Banken und nicht die

Menschen zu retten. Statt die enormen Summen, die unter dem Schutz

der EZB zur Verfügung stehen, für die soziale und ökologische Entwicklung

und einen gemeinsamen Fortschritt für die Menschen einzusetzen, hat der

Euro die Rentabilität der Geldanlagen der Mächtigsten geschützt.

Einem Land nach dem anderen wurden veritable Strukturanpassungsprogramme

auferlegt. Bei Ausbruch der Krise im Jahr 2008 leistete die EZB

den Banken finanzielle Hilfe und nahm die schwächsten Staaten in den

Würgegriff. Dieser Umgang mit dem Euro, der wohl kaum Solidarität schaffen

kann, hat die Ungleichheiten zugunsten einer dominierenden Position

Deutschlands in der Eurozone verstärkt. Kennzeichnend für die Lage ist

unter anderem ein Rekordwachstum der Ungleichheiten in Europa. Die europäische

Einigung ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht zugunsten

deutscher Ausfuhren geprägt. Die EL hält einen tiefgreifenden Wandel der

Eurozone im Dienste einer solidarischen Perspektive Europas für unumgänglich

und dringlich notwendig. Dies erfordert einen Bruch mit den

Gründungsverträgen der EU und der EZB, die sie zu einer neoliberalen Politik

verpflichten. Dies erfordert auch eine tiefreichende Änderung des

Kräfteverhältnisses auf europäischer Ebene.

Seit 2008 war der Umgang mit der Krise nicht nur von den unmittelbaren

Interessen der Kapitalisten bestimmt, sondern wurde auch

genutzt, einen Prozess der sozialen und wirtschaftlichen Umstrukturierung

in der Region drastisch zu beschleunigen und Strukturanpassungen

aufzuerlegen. Die derzeitige Katastrophe ist keine „Nebenwirkung“

der Krise, sie ist Ergebnis eines skrupellosen Prozesses, der auf

die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung all dessen abzielt,

was Gewinne erzeugen kann.

Im Gegensatz zu den vorherrschenden Argumenten hat die Krise ihren

Ursprung nicht in einer schlechten Verwaltung der südeuropäischen Staaten.

Mit der Finanzialisierung der Weltwirtschaft und der damit einhergehenden

gegenseitigen Abhängigkeit, mit der Deflation der Löhne, der die

amerikanischen Beschäftigten jahrzehntelang ausgesetzt waren, hat die

Subprime-Krise in den USA eine Schockwelle im internationalen Bankensystem

ausgelöst, die Auswirkungen auf alle Volkswirtschaften in der Welt

hatte. Der Interbankenmarkt geriet in die Krise, die Banken verzeichneten

19


Rekordverluste. Es handelt sich um eine systemische Krise. Im Dienste der

Finanzwelt haben die Regierungen der europäischen Länder massive Rekapitalisierungen

vorgenommen und die privaten Schulden der Banken damit

in öffentliche Schulden umgewandelt. Die „Schuldenkrise“ ist folglich

eine Krise der privaten Schulden. Hierin besteht das unglaubliche Kunststück

der Neoliberalen: sie haben die Schulden sozialisiert und die Bevölkerung

für die Finanzkrise zahlen lassen.

Die Krise ist sehr rasch zu einem Damoklesschwert geworden, das über

den europäischen Staaten schwebt. Unter Berufung auf die unhaltbaren

Kriterien von Maastricht und mit Hilfe so genannter „Rettungspläne“ („Bail-

Outs“), die in Wirklichkeit Pläne zur Rettung der Gläubigerbanken waren,

begann ein unglaublicher Prozess der Erpressung Griechenlands, Portugals,

Spaniens, Irlands, Italiens und Zyperns. An erster Stelle stand dabei

die Verweigerung jeglicher Teilung oder Umstrukturierung der Schulden.

Das Gegenstück zu diesen „Hilfen“ war die Auferlegung von Austeritätsmemoranden

und Strukturreformen mit dem Ziel einer Privatisierung und

Zerstörung der öffentlichen Dienste, der Systeme des sozialen Schutzes

und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit anderen

Worten, die Krise war eine Gelegenheit für die Neoliberalen, ihre Reformen

mit erschreckender Gewalt und Geschwindigkeit zu Ende zu führen.

Ergebnis: Die Rezession hat sich in ganz Europa ausgebreitet, die

Wirtschaftsstrukturen der Länder sind vollständig zerstört. Dies ist

vor allem in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien und auf Zypern

sowie in der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Länder sichtbar, in

denen die Wirtschaftskrise zu einer humanitären Krise geworden ist. Die

große Armut, der Hunger, die Mangelernährung der Kinder, vermehrte Fälle

von HIV/Aids und sonstiger, durch Geschlechtsverkehr übertragbarer

Krankheiten und Epidemien, die als ausgerottet galten, tauchen wieder auf.

Auch die Nicht-EU-Mitgliedstaaten sind betroffen. In vielen osteuropäischen

Ländern hat sich die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Kleinbäuerinnen

und Kleinbauern und der schwächsten Gruppen dramatisch

verschlechtert, die Korruption zersetzt alle Sphären des sozialen Lebens.

Die ärmsten Länder liegen in Osteuropa: Moldawien, Ukraine, Bulgarien,

Rumänien.

Die wirtschaftliche Katastrophe geht mit einem enormen Demokratiedefizit

einher. Die ersten Opfer der Märkte sind die Frauen, die Migranten

und die Jugend. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern bei über

50 Prozent und nimmt überall in Europa rapide zu. Die Auswanderung junger

Hochschulabsolventinnen und -absolventen und qualifizierter Kräfte

20


schreitet voran. Arbeitslosigkeit oder Exil, ist das die Wahl, vor die wir die

Jugend stellen wollen?

Die Frauen leiden besonders unter der Krise, der Krise in der EU und

speziell unter den Folgen der Haushaltskürzung. Da viele Frauen im öffentlichen

Sektor arbeiten und am stärksten von der Familienarbeit betroffen

sind, weil sie durch die unbezahlte Familienarbeit benachteiligt sind, brauchen

sie gute öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie eine Politik

zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Die Ungleichheiten

bei den Löhnen sind ein Skandal. Die dramatischen Änderungen

infolge der Austeritätspolitik, die den Sozialstaat untergraben und zerstören,

führen zu einer Zunahme der Frauen mit niedrigen Einkommen,

schlechten oder unbezahlten Arbeitsplätzen sowie zu Armut und einer stärkeren

Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Migrantinnen sind

dabei besonders gefährdet. So sind beispielsweise Frauen mit Kindern

oder anderen familiären Verpflichtungen gezwungen, wieder die traditionelle

Rolle der Hausfrau zu übernehmen, sie arbeiten ohne Bezahlung, büßen

ihre Rechte ganz oder teilweise ein. Dies verstärkt ihre Unterordnung

unter das Patriarchat: Verlust wirtschaftlicher und sozialer Rechte (Kürzung

der Renten etc.), der sexuellen Rechte und der Reproduktionsrechte

(Kriminalisierung der Abtreibung) und der Rechte sexueller Minderheiten.

In vielen Ländern nimmt die physische, sexuelle und symbolische Gewalt

gegen Frauen in besorgniserregendem Umfang zu. Eine Zunahme gibt es

auch beim Frauenhandel und dem Geschäft mit der Prostitution.

Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) sind das Ziel

eines konservativen und heteronormativen Diskurses bei Themen wie Gesundheit

und der „normalen Familie“. In vielen europäischen Ländern werden

LSBT mit Wissen der staatlichen Behörden physisch angegriffen, am

Arbeitsplatz oder in der Schule misshandelt oder ihnen wird das Recht auf

eine medizinische Behandlung verweigert.

Massive autoritäre Übergriffe bedrohen die Demokratie. Die

Hauptverantwortlichen für die Umwandlung der privaten in öffentliche

Schulden versuchen angesichts der Ablehnung ihrer politischen Entscheidungen

durch die Bevölkerung um jeden Preis, jede wirkliche Debatte über

Alternativen zu verhindern und Proteste zum Schweigen zu bringen. Aus

diesem Grund hat die Europäische Kommission die Eintragung des von der

EL eingereichten Vorschlags für eine Europäische Bürgerinitiative („Gründung

einer europäischen öffentlichen Bank, die sich ausschließlich der Finanzierung

von Investitionen in soziale Entwicklung und den ökologischen

Übergang widmet“ und dabei die Finanzmärkte dank sehr niedriger EZB-

21


Leitzinsen umgeht), abgelehnt, der ein erster Schritt in Richtung einer Intervention

öffentlicher Stellen im Finanzsektor gewesen wäre. Diese Ablehnung

ist ein klares Zeichen für die feindselige Haltung gegenüber den

Vorstellungen von sozialem Fortschritt, Demokratie und Solidarität.

Die Souveränität der Völker wurde durch die Zentralisierung der Machtbefugnisse

in technokratischen von der Troika (IWF, EZB und Europäische

Kommission) geführten Gremien missachtet. Angesichts der Abstrafung

durch die Wähler, der Streiks und der Massenbewegungen halten sich die

Regierungen künstlich über große Koalitionen der so genannten „nationalen

Union“ oder nicht gewählte Regierungen an der Macht, um die Memoranden

weiter anwenden zu können. Sie ignorieren alle politischen Botschaften

ihrer Bevölkerung und provozieren politische Dauerkrisen.

In allen Ländern, in denen massiv Kritik geäußert wird, werden die sozialen

Bewegungen unterdrückt, die gewerkschaftlichen Freiheiten eingeschränkt

und der Pluralismus in den Medien in Frage gestellt. Propagandamaßnahmen

sollen die linken Kräfte in Misskredit bringen.

Das Wiederaufleben des Antikommunismus, das insbesondere im Osten

sichtbar ist, und dessen Grundlage eine inakzeptable, historisch ignorante

und skandalöse Verquickung von Kommunismus, Faschismus und Nazismus

ist, mit der jede alternative Sichtweise diskreditiert werden soll, geht

mit dieser demokratiegefährdenden Strategie einher.

Die europäischen Institutionen sind antidemokratisch und weit von den

Forderungen der Bevölkerung entfernt. Ein wirkliches Eingreifen der Bürger

ist für die Führung der EU schlichtweg unerträglich, da nicht mit ihrer Klassensichtweise

des europäischen Gedankens vereinbar. Den Bürgern und

ihren gewählten Vertretern wird die Macht zugunsten technokratischer

Institutionen wie der Europäischen Kommission entzogen, die ganz und

gar auf die neoliberale Politik ausgerichtet und vor jeder Kontrolle durch

den Bürger „geschützt“ sind. Sie brauchen gefügige Regierungen und Parlamente,

daher sind die nationalen Parlamente selbst beim Thema Haushalt

von der politischen Entscheidung ausgeschlossen, auch wenn es sich

dabei um die wichtigste Zuständigkeit eines nationalen Parlaments handelt.

Auch aus diesem Grund werden die lokalen Gebietskörperschaften

finanziell im Würgegriff gehalten. Alle Abstimmungen, bei denen die Bürger

die neoliberale europäische Einigung eindeutig ablehnten, wurden missachtet.

Dies ist der Hauptgrund für die von Wahl zu Wahl zunehmende Zahl

der Nichtwähler und das tiefe Misstrauen, das sich seit Jahrzehnten manifestiert.

22


Der Aufbau der EU geht zulasten der Biosphäre. Das menschliche

Ökosystem ist einzigartig. Jede die Produktion betreffende Entscheidung,

jeder Industrieunfall hat weltweite Folgen. Die gesamte Menschheit kann

in diesem Ökosystem, das von der Dynamik des Kapitalismus bedroht ist,

nicht existieren und überleben. Kapital und Produktivismus gehen Hand

in Hand. Höhere Gewinne erfordern Umweltverschmutzungen jeder Art,

gesundheitliche Schäden für die Menschen, Auslaugen der Böden, Verschwendung

… Wenn die Reichen mehr Verschmutzung verursachen, müssen

die Armen natürlich den Preis dafür zahlen und unter den unmittel -

baren Schäden leiden. Um die Umwelt, die Gesundheit, die natürlichen

Ressourcen zu erhalten und unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, ist

ein Bruch mit der Logik der Märkte und der Maximierung der Gewinne dringend

geboten; dies bedeutet letztlich einen Bruch mit der derzeitigen Funktionsweise

der Europäischen Union, die die Zerstörung der öffentlichen

Daseinsvorsorge, die Herrschaft der Lobbys und Privatmonopole und ihrer

katastrophalen Verschwendung fördert. Der Biosphäre werden immer rascher

Auswirkungen zugemutet, die nicht tragbar sind. Der europäische

Markt für Kohlendioxidemissionen – der größte der Welt –, der es Unternehmen

gestattet, Emissionsrechte zu handeln, hat diesen Trend nicht verlangsamt.

Im Gegenteil, er hat einen neuen Raum für die Spekulation geschaffen,

die den größten Verursachern zugute kommt.

Der Aufbau der EU geht zulasten aller Völker der Welt. Obwohl die

EU ein starkes Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit sein könnte,

initiiert sie Freihandelsabkommen, mit denen die übrigen Regionen der

Welt dominiert werden sollen. Beim Wettstreit um Dumping und die Ausweitung

der Deregulierungen handelt die EU auch Freihandelsabkommen

mit Industrieländern aus. So beispielsweise im Fall des geplanten Abkommens

über den großen transatlantischen Markt mit den Vereinigten Staaten

und Kanada, das die Beschäftigung, die kleinen Unternehmen und die

Errungenschaften der Arbeitnehmer, aber auch den Verbraucherschutz bedroht.

Es würde internationale Gerichte schaffen, vor denen große Privatunternehmen

Staaten verklagen und ihnen Gesetzesänderungen oder Bußgelder

auferlegen, weil sie versucht haben, die Gesundheit oder die Umwelt

zu schützen. Ganz allgemein führen die Freihandelszonen, mit denen

die Ausfuhren erhöht werden sollen, zum Anstieg der Kohlendioxidemissionen

und der Umweltkosten und beschleunigen Zwangsumsiedlungen

der Bevölkerung.

Die EU hat sich angesichts der Wirtschaftsmigration, für die sie mit ihrer

Kolonialpolitik und den von ihr unterstützten imperialistischen Kriegen

23


große Verantwortung trägt, nun für eine Festung Europa und Frontex, die

Schengen-Abkommen entschieden, mit denen die Migranten zu totaler

Ausgrenzung, zur Unterbringung in Hafteinrichtungen, die rechtsfreie Räume

sind, oder zum Tod auf armseligen Booten verurteilt werden. Die EU

agiert mit ihrer Ausrichtung auf die NATO nicht für den Frieden auf der internationalen

Bühne, sondern spielt im Gegenteil eine wichtige Rolle unter

den imperialistischen Kräften.

Die Austerität hat alle möglichen Arten von Missbrauch zur Folge. Die

laufenden Strukturanpassungen führen zu sozialem Rückschritt, zur Verschlechterung

der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen und

zum Abbau der noch verbleibenden Reste von Demokratie. Das ist der

Kern des Problems. Die Strukturanpassungen sind die antisoziale Antwort

auf die Krise, die nur durch eine deutliche Veränderung der Machtverhältnisse

in Europa beendet werden kann.

II. Internationale Krise: globale und systemische Krise,

Krise der Zivilisation

Die europäische Krise ist Teil der internationalen Krise. Der Widerspruch

zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapital und Ökologie, zwischen Kapital

und Demokratie, Kapital und friedlicher Entwicklung, Kapital und

Gleichstellung der Geschlechter wird immer sichtbarer. Der Kapitalismus

kann nicht menschenwürdig gestaltet werden.

Die gesamte Menschheit steht heute neuen Herausforderungen

gegenüber, die globale Antworten erfordern, um den Kapitalismus und

das Patriarchat zu überwinden und die Entstehung eines neuen humanen

und nachhaltigen Entwicklungsmodells zu ermöglichen:

■ die systemische Krise der globalisierten Finanzwelt bewältigen;

■ ein alternatives Wirtschaftsmodell zum Produktivismus und zur „Wettbewerbsfähigkeit“

entwickeln;

■ die Herausforderungen der Entwicklung bewältigen: Bekämpfung von

Hunger und Armut, Reaktion auf die Energie- und Nahrungsmittelkrise,

Sicherstellung des Zugangs zu Wasser;

■ auf die ökologische Krise, den Klimawandel, die Gefährdung der biologischen

Vielfalt und der Ökosysteme durch nicht nachhaltige Nutzung

reagieren: einen ökologischen, demokratischen und nachhaltigen Ansatz

für die Wirtschaftstätigkeiten festlegen;

■ Imperialismus, Neokolonialismus und die Macht der multinationalen Unternehmen

bekämpfen, die antiimperialistische Solidarität zur Verteidi-

24


gung des Friedens, der Menschenrechte und der Freiheiten stärken und

einen linken Ansatz bei Fragen der Migration fördern, auf der Grundlage

des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und der Gleichheit der sozialen

Rechte für Personen, die Schutz suchen oder sich auf dem europäischen

Gebiet bewegen, unabhängig von ihrer kulturellen, nationalen

oder sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrer religiösen Überzeugung;

■ die Werte der Solidarität und der Gleichheit der Rechte gegenüber Individualismus,

Fremdenfeindlichkeit, religiösem Fundamentalismus und

allen Arten von Rassismus und Diskriminierung stärken;

■ die Macht teilen, eine echte Demokratie aufbauen, die an die Stelle der

Macht des Großkapitals tritt, dem öffentlichen Raum durch Bekämpfung

von Autoritarismus, Antikommunismus und Antisozialismus wieder Luft

zum Atmen geben.

Der heutige Kampf um die Begründung eines neuen Prozesses der sozialen,

politischen und wirtschaftlichen Integration auf regionaler Ebene muss

mit einer internationalistischen Dimension verbunden werden, bei der die

Stärkung der Völker unseres Kontinents mit den Fortschritten der progressiven

Kräfte weltweit verknüpft ist.

Europa hat eine Verantwortung, die über seine Grenzen hinausgeht.

Progressive regionale Kooperationen können ein Werkzeug des globalen

Kampfes sein. Der derzeitige Kampf um die Neugründung der EU

muss in Relation zur internationalistischen Dimension unseres Kampfes

gestellt werden. Die EL will die politischen Kämpfe führen und die Kooperationen

verwirklichen, die für die Entstehung einer neuen Art der Entwicklung

nötig sind.

Die Welt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Die Globalisierung,

die Informationsrevolution und die Entstehung neuer Mächte wie der

BRICS-Staaten haben neue Bedingungen für die internationalen Kämpfe

geschaffen. Die Informationsrevolution bietet neue Möglichkeiten des Austauschs,

die gleichzeitig Werkzeuge für den Kampf und für die Reflexion

über die Wirtschaft von morgen sind.

Die Menschen finden sich mit der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen

nicht ab. Eine neue internationale Runde von Protesten hat begonnen,

bei der sich die Kämpfe verschiedener sozialer Gruppen vereinen, die

Strukturanpassungen und die neoliberale Ordnung in Frage stellen. Die

Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbinden sich mit

den Forderungen der so genannten Bewegung der „Empörten“ nach einem

tiefgreifenden Wandel.

25


Nach Ansicht der EL ist der wirtschaftliche und politische Kampf, der

weiterhin zentrale Bedeutung hat, auf natürliche Weise mit den Kämpfen

für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die individuellen und kollektiven

Freiheiten, die Emanzipation der Frauen sowie für eine Kultur im Dienste

eines jeden verbunden und will eine gemeinsame Front zu einer gemeinsamen

Sache bilden: die der sozialen Mehrheit in Europa.

Bei diesem Kampf müssen Kooperationen mit der Arbeiterbewegung,

den linken und progressiven Kräften in ganz Europa, einschließlich Russlands

und der osteuropäischen Länder, begründet werden.

Dieser Mobilisierung der Bevölkerung und dem wachsenden Bewusstsein

für die Notwendigkeit einer dem Menschen und der Erde gerechten

Entwicklung stehen die kapitalistische Logik der „alten Welt“ und ihre

Werkzeuge der Plünderung, der Kriege, der Beherrschung entgegen.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO haben in den

„Präventivkriegen“, den „humanitären“ militärischen Interventionen, in der

Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie und ihrer Nachrichtensysteme ein

Mittel gefunden, um ihre Herrschaft und ihre Interessen vor allem im Nahen

Osten zu erhalten.

Die derzeitige Führung der Europäischen Union hat gegen die Schwellenländer

Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada zur Errichtung

eines großen transatlantischen Marktes aufgenommen. Dieses

Abkommen, das sich auf alle, einschließlich der strategisch bedeutsamsten

Wirtschaftsbereiche, erstreckt, könnte die Wirtschaft der europäischen

Länder zerstören und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

sowie die sozialen und ökologischen Normen und die Lebensmittelstandards

beider Kontinente aufweichen. Dieses Vorhaben, das ohne

jede Transparenz ausgehandelt wird, muss bekämpft werden. Die EL verpflichtet

sich, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu informieren und

zu warnen und einen breiten politischen Kampf zu führen, um es zum

Scheitern zu bringen.

Der Frieden und die Sicherheit für die Menschen sind Hauptziele

der EL im Rahmen einer antiimperialistischen Position und beim Streben

nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, gegen das neoliberale und neoimperialistische

Modell. Wir wollen den Verzicht auf Krieg als Instrument

der internationalen Beziehungen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises

an die EU war völlig unangemessen. Unter der Schirmherrschaft der NATO

war die EU an den letzten großen internationalen Konflikten beteiligt und

hat die Entscheidungen ihrer imperialistischen Verbündeten, vor allem die

Kolonial- und Kriegspolitik Israels in Palästina, unterstützt.

26


Wir sind jedoch der Ansicht, dass eine regionale Zusammenarbeit, sofern

sie eine neue Ausrichtung erhält, ein Werkzeug des Friedens sowohl

innerhalb ihres Gebiets – insbesondere durch Druck auf die Türkei, die den

nördlichen Teil Zyperns seit 1974 illegal besetzt hält und kontinuierlich

dessen demographische Strukturen verändert – wie auch in der Welt,

durch Wahrnehmung der Rolle in der UNO und Eintreten für die Wahrung

des Völkerrechts, sein könnte. Die EU könnte ein gewichtiger Verbündeter

für alle Völker sein, die für ihre Selbstbestimmung kämpfen.

Der Dialog der progressiven Kräfte weltweit über eine alternative

Perspektive und gemeinsame Kämpfe ist unverzichtbar. In diesem Sinne

möchte die EL eine privilegierte Zusammenarbeit aufbauen.

■ Zu Lateinamerika: Auch wenn Europa aufgrund seiner kolonialen und

imperialistischen Vergangenheit besondere Beziehungen zu Lateinamerika

hat, gibt es doch auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Problemstellungen.

In Lateinamerika ist es mehreren Völkern in mehreren Staaten gelungen,

sich der Politik der Strukturanpassung des IWF zu widersetzen und

Tragödien dank politischer Modelle zu verhindern, die eine Alternative mit

sozialistischen Zielen bieten und die Beteiligung der Bevölkerung und eine

weitreichende supranationale Zusammenarbeit fördern. Der Prozess der

regionalen Integration, beispielsweise im Rahmen der ALBA, die auf der

Zusammenarbeit und der horizontalen Zusammenarbeit gründet und für

den Gedanken der Solidarität und des Fortschritts eintritt, weckt Hoffnung

und ist ein konkretes Beispiel für ein alternatives Modell gegen die internationale

neoliberale Herrschaft.

Kuba spielt eine positive Rolle und ist ein Bezugspunkt für die gesamte

Region sowie für viele linke Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt.

Wir fordern das Ende der seit fünfzig Jahren andauernden unmenschlichen

Blockade Kubas und die Freilassung der „Cuban Four“. Wir lehnen den Gemeinsamen

Standpunkt der EU zu Kuba ab.

Wir müssen von den Erfahrungen der anderen lernen. Wir können auch

viel in die Räume einbringen, die wir gemeinsam geschaffen haben, um die

progressive internationale Zusammenarbeit des 21. Jahrhundert zu entwickeln

und uns gemeinsam den Herausforderungen zu stellen, vor denen

die gesamte Menschheit steht. Die EL will ihren Austausch mit dem Forum

von São Paulo fortsetzen und vertiefen.

■ Im Mittelmeerraum: Die „Revolutionen“ in der arabischen Welt waren

der Auslöser für die weltweite Welle der Empörung des Jahres 2011. Sie

haben die Macht von Interventionen der Bevölkerung gezeigt und Hoffnung

27


über ihre Länder hinaus gegeben. Einige meinen, die Ereignisse in der arabischen

Welt destabilisierten die Ölwirtschaft, schwächten die Mechanismen

der imperialistischen Herrschaft in der Region und könnten neue

Möglichkeiten für den Kampf des palästinensischen Volkes eröffnen. Diese

revolutionären Prozesse sind noch nicht abgeschlossen. Sie sind stets

lang, verlaufen nicht geradlinig und bergen politische Widersprüche.

Der Dialog zwischen den progressiven Kräften der Region – den traditionellen

und den neuen –, den die EL im Oktober 2012 in Palermo eingeleitet

und in Tunis anlässlich des Weltsozialforums fortgesetzt hat, ist wichtig,

um die zu stärken, die in diesem, für die imperialistischen Interessen

in der Welt entscheidenden Rahmen gegen die Pläne des kapitalistischen

Europas und der NATO kämpfen. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht

des Volkes der Westsahara auf Selbstbestimmung, die Resolutionen der

UNO müssen befolgt werden. Angesichts des Handelns der westlichen

Länder im Nahen Osten, im Falle Libyens und gegenüber Syrien sowie der

Einmischung in den Prozess in Ägypten haben ein besseres Verständnis

und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften der

Linken zu beiden Seiten des Mittelmeers entscheidende Bedeutung. Die

Art und Weise, in der das Regime von Erdogan die Volksbewegung unterdrückt

hat, deren Symbol der Taksim-Platz war und die illegale Besetzung

Zyperns aufrechterhält, sind ebenso wenig akzeptabel wie seine allge -

meine Rolle in der Region. Die EL will eine friedliche Lösung der Konflikte,

die mit den Resolutionen der UNO im Einklang steht und mit der die Demokratie,

die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit -

nehmer in der Türkei sowie die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung

und die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes sichergestellt

werden.

Sie wird sich weiterhin für die Anerkennung des Rechts des palästinensischen

Volkes auf einen Staat einsetzen und verstärkt handeln, wenn die

israelische Siedlungspolitik unter Missachtung des Völkerrechts gefährlich

ausgeweitet wird.

■ Mit dem afrikanischen Kontinent: Aufgrund der kolonialen Vergangenheit

und der neuen Formen des Kolonialismus, den europäische Länder

und die EU über die internationalen Abkommen praktizieren, will die EL ihre

Arbeit mit den Kräften der afrikanischen Linken vertiefen.

■ Mit den BRICS-Staaten: Für die EL hat die zunehmende Rolle der so

genannten BRICS-Staaten in der Weltwirtschaft und auf der internationalen

Bühne entscheidende Bedeutung. Die EL will die Debatte mit den linken

Kräften dieser Länder, aus Lateinamerika (Forum von São Paulo), Asien

28


und Afrika (Forum der neuen afrikanischen Linken) fördern, um Perspektiven

für eine internationale Alternative zur Hegemonie des neoliberalen Kapitalismus

aufzuzeigen.

III. Die Kräfteverhältnisse in Europa ändern

Ein Klima des Machtentzugs und der Zerstörung der Sozialmodelle

begünstigt die Entwicklung von Wahlenthaltung,

Abkehr und Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber

der Politik und ihren Vertreterinnen und Vertretern.

Die politische Landschaft in Europa wird zwar weiterhin von den

Kräften des neoliberalen Konsenses beherrscht, verändert sich jedoch

sehr rasch. Die Kräfte des neoliberalen Konsenses sind an der

Macht, doch durch ihre bedingungslose Unterstützung für den Konsens

von Washington, für die Verträge von Maastricht und Lissabon sowie ihren

Eifer bei der Umsetzung der Austeritätspolitik im Rahmen des Autoritarismus

sind sie mehr und mehr umstritten. Sie verteidigen objektiv die gleichen

Dogmen und das ist sichtbar. Die Korruptionsaffären oder die Finanzskandale

tragen zum Verlust ihrer Legitimität bei. Im Europa der Krise

wächst der Wunsch nach Veränderung, nimmt aber auch die Abschottung

zu. Die populistischen und fremdenfeindlichen, zuweilen selbst offen faschistischen

oder neonazistischen Kräfte der extremen Rechten entwickeln

sich ebenfalls, wie auch die eindeutig sexistischen Ideologien.

Es stellt sich die Frage, wie Forderungen nach Emanzipation ein mehrheitsfähiger

Weg geebnet werden kann, wie politische Ausdrucksmöglichkeiten

für sie geschaffen werden können. In diesem Kontext können die

Partei der Europäischen Linken, ihre Mitgliedsparteien und die Organisationen,

mit denen sie bei den Kämpfen Verbindungen knüpft, eine entscheidende

Rolle spielen. Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler

können ihre Meinung ändern, doch nur wenn eine alternative Linke –

die mit den wichtigsten sozialen Bewegungen, den Kämpfen der Arbeitenden

und der Arbeitslosen, den antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen

verbunden ist – besteht und wächst und so den neoliberalen

Konsens durchbricht und das Wiederaufleben des Faschismus verhindert.

Als progressive und antifaschistische Kraft besteht unser Ziel darin, den

europäischen Völkern dabei zu helfen, siegreich aus der schärfsten Konfrontation

der Klassen seit der Finanzkrise von 1929 und dem Zweiten

Weltkrieg hervorzugehen. Wir betrachten uns als Werkzeug im Dienste der

Menschen, die sich für die Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Ausbeu-

29


tung engagieren. Wir setzen unser Streben fort, eine europäische politische

und soziale Front zu bilden, gegen die Austerität und für die linke Alternative.

Die Kämpfe gegen die Austerität und für die Demokratie schreiten

voran, sind jedoch weiterhin sehr unterschiedlich entwickelt. Obwohl

in ganz Europa Druck auf die Arbeiterklasse ausgeübt wird, unterscheiden

sich die nationalen Kämpfe je nach Land und dessen Geschichte, der politischen

und gewerkschaftlichen Kultur sowie den Kräfteverhältnissen in

Stärke und Tragweite nach wie vor beträchtlich. Aufgrund dieser großen

Unterschiede sind umfassende Bemühungen um den Dialog und ein Verständnis

der jeweiligen Umstände erforderlich.

Kämpfe werden zwar in allen Ländern geführt, doch der Widerstand ist

in Südeuropa mit neuen Zusammenschlüssen von prekär Beschäftigten

und festangestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von jungen

und alten Menschen sowie von öffentlichem und privatem Sektor innerhalb

alternativer politischer Plattformen am stärksten. In Griechenland, in Spanien

und in Portugal waren die vergangenen vier Wochen von einem Klima

des Kampfes und der Zusammenschlüsse geprägt: von der Bevölkerung

unterstützte Massenstreiks, Vereinigung sektoraler sozialer Bewegungen,

die „Empörten“ und Bewegungen junger Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen.

In vielen anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, in

Belgien, in Italien, im Vereinigten Königreich, ist das Widerstandspotenzial

hoch.

In den nordeuropäischen Ländern kämpft die Linke gegen die Angriffe

auf die Errungenschaften des Sozialstaats. Im Osten und in den Balkanländern

sind, entgegen allen Erwartungen, starke Volksbewegungen zu beobachten,

die für die Kaufkraft, die sozialen Rechte und das Recht auf

Energie unter Wahrung der Umwelt, für die Demokratie und gegen die Oligarchien

und die Korruption eintreten.

Schritte hin zu einer europäischen Koordinierung der Kämpfe sind

getan. Wird die europäische Ebene als wesentlich für den Kampf der Klassen

angesehen, ist die Verknüpfung der Kämpfe auf lokaler, nationaler und

europäischer Ebene entscheidend. Innerhalb der sozialen Bewegungen hat

es während der Krise einige Veränderungen gegeben. Initiativen zur Koordinierung

und Bemühungen um gemeinsame Standpunkte und Aktionen

der kritischen Kräfte nehmen innerhalb und zwischen den Ländern der EU

und Europas zu.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat trotz der großen internen Gegensätze

erstmals die Ausrichtungen der EU in Frage gestellt: der Fiskal-

30


vertrag und die Austeritätspolitik wurden einhellig abgelehnt, es gab Unterstützung

für und Aufrufe zur Mobilisierung.

Am 14. November 2012 wurde mit koordinierten Generalstreiks im Süden,

Tagen der branchenübergreifenden Mobilisierung und der Solidaritätsaktionen

in 23 Ländern und tausenden von europäischen Städten ein

Meilenstein erreicht.

Hin zu neuen Zusammenschlüssen sozialer und politischer Kräfte

auf europäischer Ebene: Die Linke ist mit allen ihren Bestandteilen im

Begriff, ihre historische Opposition und ihre eigenen Grenzen zu überwinden,

um sich der Offensive des Kapitals zu widersetzen und ein gemeinsames

Vorhaben für die Zukunft Europas zu konzipieren. Wir sind dabei, einen

neuen Typ von Bündnis zu schaffen, das gemeinsame Arbeiten und gemeinsame

Aktionen unter Wahrung der Kulturen, Räume und Rollen einer

und eines jeden ermöglicht.

Der Prozess des AlterSummit, der soziale und gewerkschaftliche Bewegungen

vereint und die Debatte mit den politischen Kräften eröffnet hat,

ist ein bemerkenswerter Schritt. Die EL, die die Bildung einer europäischen

Front anstrebt, verpflichtet sich, den Weg weiter zu beschreiten und die

Entwicklung des Prozesses im Rahmen ihrer Rolle zu unterstützen.

Der Vorstoß der alternativen Linken, eine Hoffnung für den Klassenkampf

in Europa: Die alternativen Kräfte entwickeln sich in den einzelnen

Ländern ebenfalls sehr unterschiedlich. Dies hängt häufig mit der

Ablehnung von Sparmaßnahmen durch die Bevölkerung zusammen. Die

Kräfte, die mit der Politik der Troika identifiziert werden, haben bei den

Wahlen Niederlagen erlitten. Der Diskurs des „Kompromisses“ der Sozialdemokraten

verliert an Kraft, wenn die Konfrontation der Klassen spürbar

wird. Die Sozialdemokraten, die 17 Regierungen/Parlamentsmehrheiten

in Europa bilden, mussten regelmäßige Verluste bei ihren Wahlergebnissen

hinnehmen. Sie bieten keine Hoffnung, haben keine alternative Vision für

die Gesellschaften und setzen auf dem Kontinent die neoliberale Agenda

um. Sie unterstützen das Großkapital und teilen mit der Rechten eine neoliberale

Sicht der Welt.

In dieser politischen Landschaft gibt es eine alternative Linke, die

wächst und eine historische Verantwortung gegenüber der Rechten, der

extremen Rechten, aber auch angesichts der Abdankung der Sozialdemokratie

hat. Ihr Hauptkennzeichen ist ihre klare Ablehnung der Memoranden.

Die Mitgliedsparteien der EL versuchen mit allen ihnen zur Verfügung

stehenden Mitteln, die Austeritätspolitik in ihren Ländern und auf europäischer

Ebene zum Scheitern zu bringen. Falls sich die Machtfrage konkret

31


stellt, könnte dies bedeuten, die Austeritätspolitik nicht anzuwenden, die

Unterzeichnung eines Vertrags oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung

wie des Fiskalvertrags abzulehnen und die europäischen Verträge

und ihre Konsequenzen auf der Grundlage von Demokratie und Volkssouveränität

nicht zu beachten.

Durch diese Verfahrensweisen und Theorien ermöglicht die alternative

Linke den Zusammenschluss und die Sammlung verschiedener politischer

Kräfte. Dort, wo die Prozesse der politischen Umstrukturierung ausgereift

sind, dort, wo sich diese Kräfte aktiv für die Kämpfe und die Solidarität

einsetzen, und dort, wo sie eine Alternative zur Austerität anbieten und die

Souveränität des Volkes verteidigen, erstarken die linken Kräfte. Im Falle

Griechenlands vollzieht sich diese Entwicklung rasant.

IV. Die EL in Aktion zur Neugründung Europas

Alternative Vorschläge für den Ausweg aus der Krise

In der Krise haben sich durch die herrschenden und neu entstehenden kapitalistischen

Interessen verschiedene strategische Zielsetzungen entwickelt.

Die Alternative der europäischen Linken wird nicht durch die Agenda

der herrschenden politischen Kräfte und der kapitalistischen Klasseninteressen

eingeengt. Ihr Ziel ist vielmehr die Abschaffung der neoliberalen

Dogmen als Bedingung für die Entstehung Europas als einem geopolitischen

Raum, der zu einem globalen Wandel hin zu einer solidarischen Politik

gegenüber den ärmsten Regionen der Welt beiträgt. Eine nachhaltige

Strategie setzt eine neue internationale Regelung der Finanzmärkte unter

Berücksichtigung der derzeitigen Veränderungen und der Rolle aufstrebender

Akteure wie China, Russland und den übrigen BRICS-Staaten voraus.

1. Vorrang für Beschäftigung, soziale, ökologische

und solidarische Entwicklung:

– Produzieren in Europa und anders produzieren. Entwicklung einer Dynamik

der Wiederübernahme strategischer Sektoren durch den Staat

und neuer Kooperationen und Innovationen in der Industrie, um die Beschäftigung,

ein hohes Rechtsniveau für die Beschäftigten, die Gleichstellung

von Frauen und Männern bei der Arbeit sicherzustellen, und

Verwirklichung des ökologischen Wandels, um die Bedürfnisse der Gesellschaft

und die ökologischen Grenzen für die Nutzung natürlicher

Ressourcen in Einklang zu bringen.

32


– Verteidigung und Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen. Wir

lehnen die Privatisierung der Gesundheits und Bildungssysteme sowie

aller öffentlichen Dienstleistungen ab, die Diskriminierungen und Ungleichheiten

jeglicher Art verstärken. Wir setzen uns für eine hochwertige,

öffentliche und freie Bildung ein, die allen, von der Krippe über die

Hochschulen und die Weiterbildung bis zu (Berufs-)Praktika, offen steht.

Für uns muss Bildung der persönlichen Entwicklung und der Kultur dienen.

Dies beschränkt sich nicht auf den Erwerb wirtschaftlich nützlicher

Kenntnisse, die auf Wettbewerb und Individualismus ausgerichtet sind.

Die Schule muss die Emanzipation und die Koedukation aufrechter Bürger

ermöglichen, die sich nicht unterordnen. Wir wollen die öffentlichen

Gesundheitssysteme entwickeln und neu aufbauen und den Zugang aller

zu ihnen sicherstellen. Wohnung, der Zugang zu Wasser und Energie

müssen als grundlegende Menschenrechte betrachtet werden. Daher

sind wir für staatliche Wasser- und Energieversorgungsbetriebe, die öffentlich

verwaltet werden.

– Mindestlöhne in Europa müssen eine angemessene Bezahlung ermöglichen.

Wir brauchen angemessene Mindestpensionen und Mindestrenten,

die eine Ungleichbehandlung der Geschlechter ausschließen. Die

Verkürzung der Arbeitszeit ohne Kürzung der Löhne oder Verlängerung

des Renteneintrittsalters. Eine Harmonisierung der Löhne und des sozialen

Schutzes auf höchstem Niveau. Die Erhöhung der Löhne und des

Niveaus des Sozialschutzes müssen von einem Land allein beschlossen

werden können. Wir wollen politische Maßnahmen konzipieren, um eine

gleichberechtigte Aufteilung aller Arten von Arbeiten, bezahlter und unbezahlter,

wie Hausarbeit und Pflegetätigkeiten zwischen Männern und

Frauen sicherstellen.

– Eintreten für den ökologischen Wandel: Förderung von Maßnahmen gegen

den Klimawandel, Entwicklung der erneuerbaren Energien und Umsetzung

von Energiesparmaßnahmen. Jeder Schritt hin zum sozialen

Fortschritt muss unser Ökosystem bewahren. Wir teilen den Ansatz der

Ökosozialisten, dass die „ökologische Bifurkation“, die Wegscheide in

ökologischen Fragen, ein langfristiger Prozess ist, der nicht von den großen

Unternehmen und den Organisationen sichergestellt werden kann,

die kurzfristig maximale Gewinne anstreben. Es muss eine Angelegenheit

von Volkssouveränität und Demokratie sein. Nur das Volk kann das

öffentliche Interesse definieren und eine Umweltplanung gewährleisten,

die soziale Bedürfnisse, die Wahrung der Ökosysteme und einen wirklichen

ökologischen Wandel verbindet. Die Einbindung der Bevölkerung

33


in den ökologischen Wandel unserer Gesellschaften ist ein wesentlicher

Teil der Bürgerrevolution.

– Angesichts der Herausforderung der Ernährungssouveränität muss die

künftige europäische Landwirtschafts und Nahrungsmittelpolitik durch

eine staatliche Politik unterstützt werden, die den Bedürfnissen der

Menschen und den Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit

Rechnung trägt. Unser Ziel ist eine hochwertige, gesunde und abwechslungsreiche,

für alle zugängliche Ernährung. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik,

die vor der Volatilität der spekulativen Märkte und

der Landnahme schützt. Wir befürworten ein neues gerechtes und

nachhaltiges Landwirtschaftsmodell, das den Landwirtinnen und Landwirten

ein angemessenes Einkommen für ein menschenwürdiges Leben

in unseren Regionen sichert, das Arbeitsplätze in der Landwirtschaft

durch neue unabhängige Erzeuger schafft und für die Verbraucher Lebensmittel

zu einem fairen Preis sicherstellt.

2. Emanzipation von den Finanzmärkten: die Wirtschaft

in den Dienst der Menschen stellen

Die Krise der Eurozone hat für die Mehrheit der Bevölkerung besorgniserregende

Probleme und eine unerträgliche Lage zur Folge. Es besteht

ein dringender Bedarf an einer radikalen Änderung der Grundlagen der

Wirtschafts und Währungsunion. Die Krise der Eurozone führt zu Diskussionen

über die einheitliche Währung und dem Vorschlag, dass einige

Länder die Eurozone verlassen oder den Euro abschaffen. Diese Diskussionen

sind durchaus legitim, da die derzeitige Politik, die Prioritäten,

die Kriterien und die Ergebnisse der WWU ungerecht, antisozial und

undemokratisch sind. Die EL tritt jedoch nicht für die Aufgabe des Euro

ein, die nicht automatisch zu einer progressiveren Politik führen würde.

Das Hauptproblem, das heißt die Rolle der Finanzmärkte und die Machtbefugnisse

des Großkapitals, würde dadurch nicht gelöst. Die Aufgabe

des Euro könnte sogar den Wettbewerb zwischen den Menschen verschärfen

und die Schulden der Staaten durch die Praxis des Abwertungswettlaufs

explodieren lassen. Wir brauchen eine gemeinsame

Strategie mittels einer alternativen Haushaltspolitik, die sich auf ausreichende

Haushaltsmittel, aber auch eine öffentliche und demokratische

Kontrolle der Bankensektoren jedes Landes und der EZB stützt. Die bestehenden

Instrumente müssen in Instrumente der Zusammenarbeit im

Dienste der Menschen umgewandelt werden. Durch die Umgestaltung

der Eurozone, bei der die Architektur des Euro und der europäischen

34


Zusammenarbeit geändert und auf eine Wirtschaft der sozialen Bedürfnisse

ausgerichtet wird, muss das enorme Potenzial der Geldschöpfung

Europas zur Verringerung der Ungleichheiten, für die öffentlichen Finanzen

und für eine neue Form der sozialen und ökologischen Entwicklung

eingesetzt werden. Dies setzt eine Änderung der Rolle der Geldschöpfung

in der gesamten Europäischen Union, insbesondere eine Änderung

der Rolle, der Satzung und der Aufgaben der Europäischen Zentralbank,

und allgemeiner eine Änderung der Kriterien für die Verwendung des

Geldes durch Banken und Großkonzerne in ganz Europa voraus.

– Als Sofortmaßnahme befürwortet die Europäische Linke die Abhaltung

eines europäischen Konvents zu den öffentlichen Schulden, der die

Streichung eines Großteils der untragbaren Schulden der überschuldeten

Staaten sowie eine Überprüfung der Fristen und Bedingungen für

die Rückzahlung beispielsweise mit einer „Wachstumsklausel“ vorschlägt.

– Als weitere Sofortmaßnahme schlagen wir die Einrichtung einer demokratisch

kontrollierten und verwalteten europäischen Stelle vor, die öffentliche

Ausgaben der Mitgliedstaaten und Investitionen von Unternehmen,

die Arbeitsplätze schaffen, mit niedrigen Zinsen oder Nullzinsen

und unter Wahrung klarer sozialer und ökologischer Kriterien finanziert,

mit einem finanziellen Beitrag der EZB (Art. 123 Abs. 2 des Vertrags von

Lissabon) und den Einnahmen aus der Tobinsteuer. Dies könnte zur

Gründung einer öffentlichen europäischen Bank führen. Auf diese Weise

könnten wir anfangen, die Unabhängigkeit und die Aufgaben der Europäischen

Zentralbank sowie die derzeitige Architektur des Euro und seiner

Steuerung konkret und grundlegend in Frage zu stellen. Die EZB

wird demokratischer Kontrolle unterworfen und befugt, Kreditgeber in

letzter Instanz zu sein, das heißt Kredite direkt an die Staaten zu vergeben,

ohne die bestehenden unsozialen Gegenleistungen. Das Geld darf

nicht der Spekulation, sondern muss der Schaffung von Arbeitsplätzen,

den öffentlichen Dienstleistungen, nützlichen Erzeugnisse und dem ökologischen

Wandel dienen.

– Änderung des Steuersystems durch die allgemeine Einführung der

Kapitalsteuer in den einzelnen Ländern. Wir treten dafür ein, toxische

Finanzprodukte und Steueroasen zu verbieten und alle Pläne zur Einrichtung

von „Sonderwirtschaftszonen“ auf europäischem Boden zu

stoppen. Die Reichen müssen für die Krise zahlen!

35


3. Wahrung der Volkssouveränität und Entwicklung der Demokratie

Die Aufgabe der Neugründung Europas erfordert einen Prozess, der das

vorgeschlagene alternative Modell angesichts der derzeitigen Lage stützen

kann, in der die europäischen Beschlussfassungsmechanismen durch demokratische

Verfahren, Mobilisierungsaktionen und sozialen Druck geändert

werden müssen. Diese kollidieren nicht mit den nationalen Entscheidungen,

sondern ermöglichen die Beschlussfassung auf europäischer Ebene

durch ein Europäisches Parlament mit uneingeschränkten Befugnissen.

Ein solches Modell könnte den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu

Entscheidungen eröffnen und ein multikulturelles Europa erhalten, das die

individuellen Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger und ihre universellen

Rechte achtet. Ein Europa, das Menschen und Umwelt in Einklang

bringt und eine neue „Charta der Grundrechte“ schaffen kann.

Über unsere Aktionen in den Institutionen und auf allen Ebenen des lokalen,

nationalen, europäischen und internationalen Kampfes, mit Bewegungen

und Foren, arbeiten wir mit allen zusammen, die dies wollen, Linken,

Demokraten, Gegnern der Austeritätspolitik, mit denen uns gemeinsame

Vorstellungen und Vorgehensweisen verbinden.

– Neugewichtung der Befugnisse in den Institutionen: die Macht den gewählten

nationalen und europäischen Versammlungen. Befugnisse müssen

von der Kommission an die nationalen Parlamente und das Europäische

Parlament übertragen werden. Die Rolle der Kommission muss

auf Aufgaben der Exekutive beschränkt werden.

– Entwicklung der Intervention der Bürgerinnen und Bürger und der partizipativen

Demokratie in den Institutionen und Unternehmen, einschließlich

von Referenden, partizipativen Haushalten und Geschlechterdemokratie,

über verschiedene Maßnahmen und Bestimmungen wie

Quoten für eine wirklich gleichberechtigte Vertretung von Männern und

Frauen.

– Eine besondere Frage ist die der neuen separatistischen Bestrebungen

auf regionaler Ebene. Seit der Anerkennung der historischen Rechte der

Völker wissen wir, dass diese Fragen sehr komplex bzw. abhängig von

der betreffenden Region äußerst heterogen sind. Notwendig sind daher

eine fallweise Prüfung und die Sicherstellung einer fundierten Debatte

sowie demokratischer und friedlicher Konsultationen der betroffenen

Bevölkerung.

36


4. Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern

– Auflösung der NATO, Förderung von Abrüstung und Antikriegsaktionen,

Abbau der ausländischen Militärbasen auf dem Gebiet der EU. Die EL

lehnt Krieg und Militarismus entschieden ab. Hundert Jahre nach dem

imperialistischen Ersten Weltkrieg halten wir es für unsere Pflicht, uns

im Kampf für die weltweite Gerechtigkeit und die Abrüstung zu engagieren.

– Neue Wirtschafts und Handelsbeziehungen zum übrigen Teil der Welt:

Sicherheit entsteht durch Entwicklung.

– Verteidigung der Werte der Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit unter

besonderer Berücksichtigung der Gewalt gegen Frauen in Kriegen

und bei militärischen Besetzungen.

– Abschaffung der SchengenAbkommen und von Frontex.

– Ablehnung des großen transatlantischen Marktes.

Die Europawahl: Bildung einer Front zur Überwindung

der Austerität und zur Neugründung Europas

Die EL schenkt den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 große

Aufmerksamkeit. Angesichts der Wahlenthaltung und des Misstrauens

der Bürgerinnen und Bürger sieht sie darin eine Möglichkeit der Politisierung

im Zusammenhang mit den europäischen Fragestellungen.

Das Europäische Parlament wird in seiner derzeitigen Zusammensetzung

von den Kräften des liberalen Konsenses dominiert. Ein politischer

Wandel ist dringend erforderlich. Wir müssen alles tun, um diejenigen

scheitern zu lassen, die für die Krise und ihre Verschärfung verantwortlich

sind. Daher muss die Linke im Europäischen Parlament gestärkt werden,

um die Unterstützung für das alternative Vorhaben und die Kräfte, die es

mittragen, zu vergrößern und im und außerhalb des Parlaments dafür zu

werben.

Die GUE-NGL ist die einzige Fraktion, die den Fiskalvertrag abgelehnt

hat. Sie ist als einzige in der Lage, eine linke Alternative im Europäischen

Parlament zu unterstützen, sowohl inhaltlich durch den Vorschlag anderer

politischer Entscheidungen, als auch in der Praxis durch ihre Präsenz bei

den Kämpfen und ihre Unterstützung für die Forderungen, die dabei erhoben

wurden.

Unser Ziel bei dieser Kampagne ist es, eine Koalition aller Kräfte zu ermöglichen,

die keine Austerität mehr wollen und fortschrittlichen Lösungen

für die Krise anstreben. Diese Kräfte sind zahlreich, doch, wie wir wissen,

aufgesplittert und auf politischer Ebene nicht leicht zusammenzu -

37


führen. Die EL fordert, überall für die Einrichtung von Listen einzutreten,

die einen möglichst breiten Zusammenschluss gegen die Austerität und

für eine linke Alternative darstellen.

Die EL bekundet ihren Willen zu einem konstruktiven Dialog mit den europäischen

politischen Kräften, die sich der neoliberalen Ordnung widersetzen,

auf der Basis ihrer programmatischen Plattform und ausgehend

von einem gemeinsamen antikapitalistischen Rahmen. Wir müssen ihre

Ziele der Neugründung und ihre konkreten Vorschläge in allen europäischen

Ländern und auf Ebene der EU sichtbar machen.

Die Zukunft der EL: Eine neue Rolle, die gestärkt werden muss.

Seit dem Parteitag von Paris hat die EL viele Fortschritte gemacht.

1. Für eine neue Hegemonie der Kultur: Es ist noch viel zu tun, um

einen politischen Wandel Europas glaubwürdig zu machen. Dies ist ein vorrangiges

Ziel der EL. Es geht darum, einen linken Ausweg aus der Krise zu

gestalten und dabei nach und nach alle dafür zur Verfügung stehenden

Kräfte zusammenzuführen. Unser Bestreben muss es mehr denn je sein,

aus der EL eine glaubwürdige Kraft überall in Europa zu machen. Unsere

Strategie beruht auf drei Säulen.

a) Ein Instrument für die Zusammenführung der Aktionen der europäischen

Linken sein. Eine der Stärken unserer europäischen Partei ist die

politische Solidarität zwischen ihren Mitgliedern und Beobachtern.

Wachsen ihre Parteien, tut die EL dies auch. Scheitern sie, muss sie solidarisch

sein. In den kommenden Jahren wollen wir diese Solidarität

stärken, konkret und systematisch zum Ausdruck bringen. Wir wollen

die gemeinsame Arbeit ausbauen. Aus praktischer Sicht heißt dies, den

Zeitplan für die gemeinsamen Aktionen bekräftigen, europäische Kampagnen

durchführen und alternative Formen der Information und der

Kommunikation fördern.

b) Wir wollen weiterhin mit den europäischen, nationalen und regionalen

Abgeordneten im Rahmen der Parlacon, aber auch mit den Kräften arbeiten,

die der EL nicht unbedingt beitreten, oder die in europäischen

Ländern bestehen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind.

Wir werden ferner unsere Arbeit für den Ausbau der Partei fortsetzen

und uns dabei folgende Ziele setzen: Stärkung der Verbindungen zu den

Parteien der GUE-NGL, die nicht Mitglieder der EL sind, und zu den entscheidenden

politischen Kräften verschiedener Länder, und sicherstellen,

dass es die EL in allen europäischen Ländern gibt. Wir wollen inten-

38


siv über die sich neu formierenden Kräfte „wachen“, da in einer Reihe

von Ländern linke Kräfte in der Entstehung, der Entwicklung oder im

Wiederaufbau begriffen sind.

c) Eine europäische Front vereinen, als Ausdruck des Zusammenschlusses

der sozialen, gewerkschaftlichen, feministischen, kulturellen, ökologischen

und politischen Kräfte gegen die antisozialen Krisenmaßnahmen

und für die Bildung von Alternativen im Dienste der Menschen. Die EL

hat mit der Veranstaltung des AlterSummit in Brüssel, ihrer Teilnahme

an den europäischen Kämpfen und Zusammenkünften der sozialen Bewegungen

(beispielsweise im November 2012 in Florenz) und ihrer Teilnahme

am Prozess des AlterSummit an Sichtbarkeit gegenüber den sozialen

Bewegungen und der Gewerkschaftsbewegung gewonnen. Wir

wollen das entstandene – noch fragile – gemeinsame Vertrauens und

Arbeitsverhältnis vertiefen.

d) Durchführung von Maßnahmen mit dem Netzwerk Transform!, einer der

EL angeschlossenen politischen Stiftung, und mit den Bürgerinnen und

Bürgern, vom Stadtviertel bis hin zur europäischen Ebene. Auch wenn

die Europäische Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission abgelehnt

wurde, halten wir an unserem Ziel fest, Bürgerkampagnen und

-initiativen durchzuführen, die von den europäischen Bürgerinnen und

Bürgern geleitet und mit ihnen zusammen ausgearbeitet sind, neuen

Formen der Teilnahme der Bevölkerung am politischen Leben. Die EL

bringt ihre Verpflichtung zur Förderung und Stärkung der lokalen, nationalen

und regionalen Netze der Solidarität zum Ausdruck, als konkrete

Instrumente zur Unterstützung verarmter Bürgerinnen und Bürger,

aber auch als Werkzeuge für ein neues kollektives Bewusstsein gegen

die neoliberale Orthodoxie des Individualismus, des Profits und des

Konsumdenkens.

2. Welche Initiativen brauchen wir, um dieses Vorhaben

der Vereinigung zu realisieren?

Die EL beschließt auf ihrem IV. Parteitag:

– jedes Jahr ein „Europäisches Forum der Alternativen“ zu veranstalten,

bei dem kritische linke politische Kräfte, lokale Mandatsträger, soziale

Bewegungen, gewerkschaftliche Kräfte, Intellektuelle und Aktivistinnen

und Aktivisten zusammenkommen. Durch diese jährlichen Treffen könnte

die EL einen Dialog zwischen allen diesen Kräften ermöglichen. Dahinter

steht der Gedanke, einen möglichst großen politischen Raum zu

schaffen, um die Vorschläge zu vertiefen und zu erweitern und das po-

39


litische Gewicht der EL auf europäischer Ebene zu stärken. Wir planen

für Herbst 2014 ein erstes Treffen dieses Forums, im neuen politischen

Kontext nach der Europawahl.

– jedes Jahr eine Volkskampagne zu alternativen Vorschlägen durchzuführen,

an der die Bürgerinnen und Bürger über Formen der direkten Beteiligung

(Bürgerabstimmung, lokales Referendum …) einbezogen werden,

um an unserer Sichtbarkeit und einem europäischen Bewusstsein zu

den Herausforderungen zu arbeiten, denen wir uns stellen wollen.

– politische Veranstaltungen in den Nachbarregionen unter Beteiligung

politischer Parteien der EL und der verschiedenen Länder zu organi -

sieren.

Programmatische Plattform der EL für die Europawahlen 2014

Austerität überwinden,

Europa neu gründen

(Arbeitsdokument)

Dass Europa eine tiefe Krise durchläuft, ist eine Tatsache. Die Macht des Finanzsektors,

die Konsequenzen der Austeritätspolitik und die Rückschläge

für die Demokratie sind eine Gefahr für den Grundgedanken einer Europäischen

„Union“ an sich.

Die Wut unter den europäischen Völkern ist groß, und sie ist berechtigt.

Die Europäischen Verträge in ihrer heutigen Form, die auf den Prinzipien der

Wettbewerbsfähigkeit, des Wettbewerbs, der Deregulierung und der Liberalisierung

basieren, die Rolle der Europäischen Zentralbank und des Euros,

die ausschließlich im Dienste der Finanzmärkte stehen, lassen keinen gesellschaftlichen

Fortschritt in Europa zu.

Die Finanzkrise war ein Vorwand, um den Ultraliberalismus weiter zu verstärken

sowie barbarische Sparpläne aufzuerlegen und soziale und demokratische

Rückschritte durchzusetzen. Ein Land nach dem anderen wird von

der „Troika“ aufgesucht, den Experten des Internationalen Währungsfonds,

der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Mit der

Unterstützung unserer Regierungen senken sie unsere Löhne und Renten,

beschneiden den öffentlichen Dienst, privatisieren alles und saugen alles

40


aus. Das Ergebnis sind explodierende Arbeitslosenzahlen und Armut, das

Leben wird härter.

Der geplante transatlantische Markt mit den Vereinigten Staaten und

Kanada, der von und für multinationale Unternehmen entwickelt wurde, stellt

heute eine weitere Bedrohung für die Arbeit, die Qualitätsstandards, Kultur

und Demokratie auf unserem Kontinent dar.

Immer mehr Menschen verspüren wie wir das Bedürfnis, Europa neu zu

gründen. Europa der sozialen und demokratischen Regression zu überlassen,

wäre kriminell. Europa zerbrechen zu lassen, auf dass es zum Krieg der

Nationen und Völker zurückkehre, nationalistische und ausländerfeindliche

Rückfälle erlitte, wäre ebenfalls keine Lösung. Wir schlagen einen anderen

Weg vor: Eine Neugründung Europas auf einem neuen Fundament. Wir wollen

der Hoffnung Raum geben, einem neuen Streben nach Zusammenarbeit

und Solidarität auf europäischer Ebene im Dienste der Menschen hier und

in der Welt.

Die programmatische Plattform, die heute von der Partei der Euro -

päischen Linken präsentiert wird, möchte ein neues Europas umreißen, das

auf einem demokratischen, solidarischen, sozialen, ökologischen und friedlichen

Fundament ruht. Sie ist das Ergebnis einer gemeinsamen Aus -

arbeitung. Wir zeigen die Hauptachsen des Wandels sowie konkrete Schritte

auf, wie das Leben der Europäer mit sofortiger Wirkung verbessert werden

könnte.

Widerstand gegen die Austeritätspolitik und Einsatz für soziale Entwicklung

als zentrales Anliegen europäischer Politik, Zurückgewinnung der Kontrolle

über die Finanzen und Wiederherstellung der Demokratie mit mehr

Rechten für jeden Menschen: Wir schlagen allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Europas, allen linken Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften

und sozialen Bewegungen, die in Europa gegen Sparmaßnahmen

und für Demokratie und Frieden kämpfen, vor, ihre Kräfte für diese Themen

zu bündeln.

Diese Plattform ist ein Ausgangspunkt. Wir wollen ihn durch Treffen mit

Bewegungen, die wie wir nach einem „Top-Down“-Ausweg aus der Krise suchen,

ausbauen. Wie zahlreich diese Bewegungen sind, haben die Unterschriften

von über 100 Organisationen während eines „Altersummit“ in

Athen im Juni 2013 unter das „Manifest der Völker“ gezeigt, das viele ähnliche

Forderungen wie jene enthielt, die wir heute vorbringen. Auch die Forderungen

von Verbänden, Gewerkschaften, Netzwerken und politischen Aktivistinnen

und Aktivisten der Linken und der Umweltbewegung in unseren

Ländern, Plattformen und Programmen bestätigen dies.

41


Die Europawahl im Mai 2014 wird entscheidend für die Zukunft der Völker

sein. Es ist diese Hoffnung auf ein neues Europa, an der wir festhalten werden,

auch gegen die Wächter des liberalen Europas und gegen die extreme

Rechte, die die Solidarität unter den Völkern ablehnt.

Pierre Laurent, Vorsitzender der EL

Bemerkung: Es liegen zwei Versionen der Programmatischen Platt -

form vor:

Erstens ein kurzer, prägnanter Antrag, der angenommen wurde und für

die nachfolgenden Treffen auf allen Ebenen die Schwerpunkte (Achsen)

festlegt. Daher ist der vorliegende Text – als Plattform – vom Kongress

zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu prüfen und zu bestätigen. Auf dieser

Grundlage kann die Kampagne begonnen und ihr Inhalt verbreitet werden.

Ein zweiter Satz von Materialien umfasst ein breites Spektrum an Beiträgen

zur Weiterentwicklung spezifischer, die verschiedenen Aspekte des

Programms betreffenden Punkte.

Diese Beiträge stammen von Parteimitgliedern, Arbeitsgruppen, Frauennetzwerken

und Gewerkschaftern. Nicht alle Punkte in diesem Dokument

sind auf der europäischen Ebene oder in allen Ländern gleich anwendbar.

Daher erfordern sie keine Einstimmigkeit, wenn man die unterschiedlichen

nationalen Situationen berücksichtigt. Dieser Beitrag bleibt

zur Weiterentwicklung nach dem Kongress, sowohl auf europäischer als

auch nationaler Ebene, offen.

■ Thematische Schwerpunkte (Achsen)

1. Widerstand gegen Austeritätspolitik – für ein neues

Entwicklungsmodell

2. Ein neues Modell sozialer und ökologischer Entwicklung

3. Die Macht zurück zum Volk – für eine Revolution der Bürgerinnen

und Bürger

4. Für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa

5. Für gerechten Welthandel – Gegen das transatlantische Freihandelsabkommen

6. Für ein Europa des Friedens

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Grundlagendokument der thematischen Schwerpunkte (Achsen),

EL Plattform

Arbeitsdokument, 6 thematische Schwerpunkte (Achsen)

1. Widerstand gegen Austeritätspolitik –

für ein neues Entwicklungsmodell

a) Die Schulden sind kein nationales Problem. Wir brauchen eine solidarische

europäische Lösung. Die EL wird eine Konferenz zur Umstrukturierung

der Staatsschulden organisieren

b) Sparpläne beenden, um menschliche und humanitäre Katastrophen zu

verhindern

c) Die Wirtschaft neu ausrichten, um soziale Bedürfnisse zu erfüllen und

dabei gleichzeitig respektvoll mit der Umwelt umzugehen und um prekäre

Bedingungen sowie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, besonders bei

jungen Menschen und Frauen.

d) Die Haushalte sind auf Solidarität, Hilfe für die Einzelnen und Länder in

Not auszurichten. Sie sollten darauf abzielen, soziale, regionale und geschlechtsspezifische

Ungleichheiten zu beseitigen.

e) Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

2. Ein neues Modell sozialer und ökologischer Entwicklung

Die Industrieproduktion in Europa ansiedeln und umbauen, kurze Produktions-

und Konsumkreisläufe entwickeln, um den Resourcenverbrauch

zu minimieren.

– Den Klimawandel bekämpfen durch die Entwicklung echter erneuerbarer

Energien und Energieeinsparungen, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Den CO 2 -Emissionshandel bekämpfen

– Nahrungssouveränität durch die Entwicklung ökonomisch und wirtschaftlich

nachhaltiger Landwirtschaft sicherstellen

– Schutz der Meere und nicht-explorative Nutzung maritimer Resourcen

– Ablehnung der Privatisierung von Bodenschätzen und Verstaatlichung

von Energieresourcen, -produktion und -verteilung

3. Die Macht zurück zum Volk – für eine Revolution

der Bürgerinnen und Bürger

Ein sozial und ökologisch nachhaltiges, demokratisches und solidarisches

Europa kann nicht auf den bestehenden Europäischen Verträgen gebildet

werden. Wir müssen Europa neu gründen, um die Macht der Menschen,

Arbeiterinnen und Arbeiter, Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen.

43


a) Die Kontrolle über den Finanzsektor zurückgewinnen

b) Die Volkssouveränität respektieren

c) Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsfindungen auf EU-Ebene

beteiligen

d) Arbeitnehmerrechte, gewerkschaftliche Freiheiten

e) Die Unabhängigkeit europäischer Länder von den USA und der NATO

gewährleisten, das Swift-Programm ablehnen.

4. Für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa

Es ist unser Ziel, die grundlegenden Menschenrechte aller Europäerinnen

und Europäer über den universalen Zugang zu diesen Rechten zu garantieren,

durch öffentliche Daseinsvorsorge und durch soziale Sicherungssysteme,

die öffentlich verwaltet werden. Die Grundrechte der Bürgerinnen

und Bürger hängen nicht von den Märkten ab; sie sollten nicht in die Hände

privater Firmen und Finanzmärkte gelegt werden. Ihr Ziel ist die Emanzipation

des Menschen und nicht Profit. Überdies sind wir der Ansicht, dass

sie ein zentrales Anliegen öffentlicher Investitionen von EU-Mitteln, staatlicher

Förderung, lokalen Behörden, Verteilersystemen etc. sein sollten:

a) das Recht auf Arbeit, Entlohnung,

b) das Recht auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitsschutz,

c) staatlich finanzierte Bildung als Menschenrecht,

d) Zugang zu Gemeingütern sicherstellen,

e) das Recht auf Sozialleistungen und die Betreuung von Menschen

mit Behinderung,

f) das Recht auf Rente,

g) Rechte und Freiheiten,

h) LGBT-Rechte,

i) Frauenrechte,

j) Rechte von Migrantinnen und Migranten,

k) das Recht auf Kultur,

l) Rechte von Menschen mit Behinderung.

5. Für gerechten Welthandel – gegen das transatlantische

Freihandelsabkommen

a) Den großen transatlantischen Markt ablehnen. Deregulierung der Gesellschaft

und Rückschritt der europäischen Zivilisation. Wir möchten

Vertreter aller Bereiche und alle Bürgerinnen und Bürger, die durch das

Abkommen bedroht sind, vereinen – ob in der Landwirtschaft, der Industrie,

audiovisuellen Sendeanstalten, in der Arbeitswelt insgesamt,

44


im Umweltschutz und in der Kultur. Wir fordern eine öffentliche Informationskampagne

und eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen

in jedem Land, wo das möglich ist. Wir wollen, dass die Verhandlungen

über das Abkommen sofort eingestellt werden.

b) Untersuchungen von und Kampf gegen Spionagenetzwerke. So wollen

wir die Unabhängigkeit Europas von den USA und NATO bewahren.

c) Die EL fordert die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

so lange Israel international Menschenrechte verletzt.

d) Die EL fordert, dass im Mittelmeerraum Kooperation und Abkommen

im Dienste der normalen Menschen gemacht werden. Die Mittelmeerunion,

deren erklärtes Ziel die Förderung von Frieden, Stabilität und

Wachstum sind, hat zur Destabilisierung der Region beigetragen.

e) Neuverhandlung der Freihandelsabkommen mit Südamerika und den

Karibikstaaten, auf Grundlage gemeinsamer Interessen und zum Nutzen

der Menschen

6. Für ein Europa des Friedens

Wir sind für Frieden und politischen Dialog statt Gewalt und militärischer

Nötigung. Die EL steht für die Entscheidung zum Frieden unter den Menschen,

aber auch unter den Völkern und Gesellschaften. Wir stehen für Internationalismus

im Gegensatz zu Imperialismus, der Länder und Völker

künstlich spaltet; wir wollen uns gegen die neoliberale und kapitalistische

Krise vereinigen, die zu Lasten eines Großteils der Menschen, der Arbeitenden

und der Gesellschaft geht.

a) die Werte des Friedens

b) zu militärischen Abkommen und ihren Konsequenzen für die EU

c) zur Rüstungspolitik

d) in den derzeitigen Konflikten aktiv werden, um weltweiten Frieden

zu schaffen

45


Beschlüsse

Zur Beziehung mit der ENDYL-Initiative

Der Kongress der Europäischen Linken begrüßt die Initiative der ENDYL,

aktiv mit der EL zusammen zu arbeiten, um ein inklusives und demokratisches

Jugendnetzwerk aus Jugendorganisationen und jungen Aktivistinnen

und Aktivisten zu gründen. Ein solches Netzwerk soll gemeinsame Kampagnen

und konkrete Projekte zu den Hauptproblemen und sozialen Fragen,

mit denen die Jugend Europas heutzutage konfrontiert ist, unterstützen.

Probleme, die aufgrund der Auswirkungen der Kapitalismuskrise und der

immer weiter um sich greifenden Prekarität als generellem Lebensumstand

noch größer werden.

Um diesen Prozess in Gang zu bringen, wird der EL Vorstand gebeten,

ein Mitglied des EL Vorstands als EL Jugendkontaktperson zu benennen.

Weiterhin wird die EL in Absprache mit der ENDYL-Geschäftsführung eine

jährliche EL-Jugendkonferenz organisieren, die erste im späten Frühjahr

2014. Die Jugend der Europäischen Linken sendet eine Botschaft des Widerstands:

„Wir können die Austeritätspolitik stoppen. Wir können anders

leben“

Junge Menschen sind zur Zielscheibe eines beispiellosen Angriffs der

autoritären und neoliberalen EU geworden. Diese schreckt nicht davor zurück,

die Zukunft einer ganzen Generation, ja, ihrer gesamten Bevölkerung

zu opfern, um die Banken und das System, dem sie dienen, zu retten. Die

Austeritätspolitik hat Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse

enorm ansteigen lassen. 5,5 Millionen der Europäerinnen und Europäer

unter 25 Jahren sind arbeitslos.

Auf dem ganzen Kontinent werden soziale Errungenschaften unter anderem

bei Bildung, Gesundheit und demokratischen Freiheiten systematisch

eingeschränkt, wodurch eine junge Generation herangezogen werden

soll, die nach dem Grundsatz des neuen „Realismus“ gezwungen wird zu

lernen, mit weniger zu überleben, statt für mehr zu kämpfen.

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Junge Menschen in Europa machen tagtäglich die Erfahrung von Ausbeutung.

Das reicht von Deutschland, wo Tausende junger Menschen gezwungen

sind, am Experiment der 1-Euro-Jobs teilzunehmen, bis Griechenland,

wo Wachstum durch die Verteilung von „Jobgutscheinen“, prekäre

Kurzzeitverträge und Löhne von 200 Euro generiert werden soll. Junge

Menschen müssten statt diverser „Sonderverträge“ langfristige Arbeitsverträge

erhalten, die jedoch oft prekär oder schwer zu bekommen sind.

So werden junge Menschen von den Kapitalisten zu einer Anpassungsvariablen

gemacht. Wir dagegen fordern, dass junge Arbeitnehmende als

gleichwertige Arbeitskräfte anerkannt werden, die das gleiche Recht auf

Langzeitverträge und angemessene Löhne haben. Wir müssen gegen die

Unterdrückung der Jugend und ihr Abdrängen in die Prekarität kämpfen,

wenn wir Jugendarbeitslosigkeit verhindern wollen.

Die Bologna-Richtlinien im Bildungsbereich sind noch immer in Kraft

und tilgen nach und nach jede Erinnerung an öffentliche und freie Bildung.

Die neoliberale Strategie zerstört staatliche Strukturen an den Hochschulen

zugunsten privater Interessen. Der vorzeitige Schulabbruch wird zum

europaweiten Phänomen. Auf allen Ebenen des Bildungssystems wird die

Reproduktion der Eliten aus sich selbst begünstigt. Bildung ist ein universelles

Recht: öffentliche und freie Bildung muss für alle garantiert sein.

Statt jungen Menschen Unternehmertum zu vermitteln, um sie zu guten

Kapitalisten zu machen, sollte über Marktalternativen wie Kooperativen,

Genossenschaften sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen informiert

werden.

Autoritarismus und staatliche Repression gelten als notwendige Voraussetzungen,

um den Millionen junger Menschen entgegenzutreten, die Widerstand

leisten und für ihre Rechte kämpfen wollen. Dieser Autoritarismus

wird durch die Entstehung von Nationalismus und Neo-Nazismus verstärkt.

Ebenso setzt die Grenzarmee von FRONTEX ihre Angriffe gegen all

jene fort, die in Europa nach einer besseren Zukunft suchen.

Wir können für die Verteidigung der Demokratie kämpfen. Nicht für eine

Demokratie der Technokraten, Memoranden und Märkte, sondern für eine

echte Demokratie, in der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Jugend an

Entscheidungsprozessen beteiligt sind und eine Politik wesentlich mitgestalten,

die die Zukunft der heutigen und der kommenden Generationen

bestimmt.

Die Jugend der Europäischen Linken sendet eine Botschaft des Widerstands

an alle jungen Menschen auf unserem Kontinent, die da lautet: „Wir

können die Austeritätspolitik stoppen. Wir können anders leben“. Die Ju-

47


gend sollte Nein sagen zum Paradigmenwechsel vom Sozialstaat zur Individualisierung

des Problems der Arbeitslosigkeit. Regierungen reden jungen

Menschen ein, sie seien selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich

und müssten akzeptieren, als Anpassungsvariable eingesetzt zu werden.

Wir können den Widerstand junger Prekärer und Arbeitsloser organisieren,

all jener, die „unsichtbar“ sind.

Die Jugend Europas kann eine Generation des Umbruchs werden, eine

Generation, die die Austeritätspolitik überwindet und den Weg zum Sozialismus

öffnet.

Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir siegen!

Beschluss über öffentliche

Dienstleistungen und Güter in Europa

Es wird kein Europa ohne sie geben: Wir müssen die öffentlichen Dienstleistungen

und Güter in Europa verteidigen, wiederherstellen und aus -

bauen. Die gegenwärtige Situation der öffentlichen Dienstleistungen und

Güter in Europa ist in allen Ländern durch einen massiven Angriff der Neoliberalen

auf die entsprechenden Rechte gekennzeichnet. Öffentliche

Dienstleistungen und Güter sollen privatisiert und so den Interessen von

Markt und Wirtschaft ausgeliefert werden.

Der einst so bezeichnete Sozialstaat erschien in seinen unterschiedlichen

europäischen Ausprägungen als erfolgreiche, mit dem Europagedanken

verbundene Staatsform. Er wird nun durch die Austeritätspolitik eines

immer aggressiver und spekulativer agierenden globalen Kapitalismus

nach und nach zerstört. Der Sozialstaat wurde als Übereinkunft von Liberalen,

Konservativen und Sozialdemokraten präsentiert und nicht als Ergebnis

des erfolgreichen Kampfes der Menschen in Europa.

Ungeachtet der Besonderheiten der einzelnen Regionen breitet sich die

Seuche der Privatisierung in ganz Europa aus und verschlimmert die Wirtschaftskrise

für die Bürgerinnen und Bürger auf brutale Weise, während

die Mächtigen profitieren. Die EL stellt sich vehement gegen jegliche Privatisierung

öffentlicher Dienstleistungen und Güter.

Die EL ruft zur Verteidigung folgender grundlegender öffentlicher

Dienstleistungen auf: Gesundheits-, Bildungs- und Sozialleistungen, Kultur

und andere an soziale Rechte geknüpfte Leistungen.

48


Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein und aus

öffentlichen Mitteln finanziert werden. Sie müssen eine hohe Qualität aufweisen,

gerecht verteilt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.

Ebenso fordert die EL die Verteidigung öffentlicher Güter, von denen einige

(z.B. Wasser) zu den grundlegenden Menschenrechten gehören. Öffentliches

Eigentum an diesen Gütern muss als gemeinsames Erbe der

Menschheit bewahrt werden.

Keinen Schritt zurück im Angesicht des Angriffs auf unsere Rechte und

ihres Verlusts! Wir werden alle öffentlichen Leistungen und Güter wiederherstellen,

die für die Entwicklung einer auf Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit

basierenden Zivilisation so entscheidend sind. Sonst wird es

kein Europa mehr geben, sondern nur noch Barbarei.

Für eine linke

Einwanderungspolitik in Europa

Nach zwanzig Jahren haben wir heute die Möglichkeit und die Pflicht, die

Politik der „Festung Europa“ kritisch zu prüfen, die als ein Zustand der Repression

und eingeschränkten Bewegungsfreiheit für MigrantInnen und

Flüchtlinge innerhalb Europas gilt. Die Überprüfung ist absolut notwendig,

um zu zeigen, dass diese Politik wirkungslos ist und die südeuropäischen

Länder auf Grund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßig hohe finanzielle

Lasten zu tragen haben. Sie ist auch nötig, um hervorzuheben, dass

Rechtsstaatlichkeit und Rechtskultur in allen EU-Staaten verkümmern, wovon

rechte und rassistische Parteien profitieren, die ihre Existenz und ihr

Handeln zunehmend mit dem Hinweis auf Ströme von Einwanderern nach

Europa begründen.

Die Flut der Migration setzt sich vom 20. ins 21. Jahrhundert ungebremst

fort. Ihre Hauptursachen sind Verfolgung, Bürgerkriege und Armut,

die Millionen von Menschen in zahlreichen Ländern betreffen. Laut der

jährlichen Statistik des UN-Hochkommissariats suchten Ende 2012 weltweit

über 45,2 Millionen Flüchtlinge nach einem sicheren Zufluchtsort.

Nach den Zahlen vom September 2013 ziehen 235 Millionen Migrantinnen

und Migranten durch die Welt, weil sie hoffen, ein besseres Leben zu finden.

Politische Flüchtlinge, die politisches Asyl beantragen wollen, Kriegsvertriebene,

die politisches Asyl anstreben und entsprechend der Genfer

49


Konvention von 1951 Schutz suchen, werden trotz bestehender internationaler

Verträge tagtäglich daran gehindert, europäisches Territorium zu

erreichen. Wenn es ihnen doch gelingt, nach Europa zu kommen, dann werden

sie nicht in offenen (Gast-)Unterkünften untergebracht, sondern in

Haft genommen, wo sie manchmal Jahre lang auf eine Entscheidung über

ihre Aufenthaltsgenehmigung warten müssen, die für gewöhnlich negativ

ausfällt. Kriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien werden wie Abschaum behandelt.

Ganze Familien sind bereits im Meer ertrunken. Die Überlebenden

werden bis zur Erteilung einer zeitweiligen Aufenthaltsgenehmigung unter

erbärmlichen Bedingungen festgehalten.

Migrantinnen und Migranten, die in Europa Arbeit suchen, betrachtet

die EU als Feinde. Aktuell wird die Finanzkrise gegen sie ins Feld geführt,

aber auch vor Krise und Arbeitslosigkeit wurden sie bereits so behandelt,

denn die herrschenden Klassen brauchen illegale Arbeit, um Löhne und

Arbeitsbedingungen zu drücken. „Ihnen geht es nicht darum, die Ordnung

wiederherzustellen, sondern die Unordnung zu verwalten.“

Tausende Migrantinnen und Migranten müssen seit Jahren in den EU

Mitgliedstaaten als Illegale leben, da die Regierungen ihnen keine Möglichkeiten

zur Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus bieten. Andere möchten

nach Hause zurückkehren, aber unzureichende Rückführungsprogramme

lassen das nicht zu. Beim Thema Migration darf die Europäische Linke keine

Zuschauerin sein und es schon gar nicht widerstandslos den Ministerien

für öffentliche Ordnung der EU-Mitgliedstaaten und den neofaschistischen

Parteien Europas überlassen.

Die Einhaltung der internationalen Verträge zum Thema Asyl, die Aufhebung

von Dublin II; eine proportionale Aufteilung der Flüchtlinge auf alle

EU-Staaten; die Legalisierung von Einwanderern ohne Dokumente, die in

Europa leben und arbeiten und die in ihren Aufenthaltsländern verwandtschaftliche

und soziale Bindungen aufgebaut haben; ein realistischer Umgang

mit Einwanderung als einem internationalen Langzeitproblem; die

Übernahme von Verantwortung für Armut und Kriege in den Herkunftsländern

der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten durch die EU, großzügige

Anreize für die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten, die die

EU verlassen wollen – all diese Punkte könnten ein hinreichender Rahmen

für das gemeinsame Handeln der Partei der Europäischen Linken mit den

Bürgerinnen und Bürgern Europas für eine linke Einwanderungspolitik in

Europa sein.

50


Die Entwicklung der Situation

im Mittelmeerraum

Die gegenwärtige Entwicklung im Nahen Osten und der arabischen Welt

fordert unsere ganze Aufmerksamkeit und ein Bekenntnis zu Frieden und

Demokratie in der gesamten Region.

In den letzten zwei Jahren haben wir miterlebt, wie sich dort hochwichtige

Ereignisse geradezu überschlugen: die fortdauernde Arabische Revolution,

die große Krise in Syrien, die anhaltende Kolonisationspolitik Israels,

die den Rechten des palästinensischen Volkes diametral entgegensteht,

die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu dem angeblichen Atomwaffenprogramm

Irans und die Folgen des Krieges in Libyen für Westafrika

und Mali.

Was 2011 von Tunesien über Ägypten bis zum Jemen geschah, ist ein

echter historischer Wendepunkt. Die Aufstände, in denen Demokratie und

soziale Gerechtigkeit gefordert wurden, führten zum Sturz von Diktatoren;

sie enthüllten den Zustand dieser Gesellschaften und die politischen Kräfteverhältnisse.

Sie zeigten den zwar begrenzten, aber realen Einfluss der

Kräfte des politischen Islams und die Schwäche der progressiven Kräfte.

Für die Menschen in Tunesien, in Ägypten und im Jemen, die die politische

Debatte führen und noch längst nicht die Hoffnung aufgegeben haben,

wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Dennoch bestimmt das internationale Kräfteverhältnis immer noch die

Handlungsspielräume dieser Bewegungen. Zum einen, weil sich das Wirtschaftssystem

dieser Länder nicht verändert hat und immer noch von den

Westmächten und ihren Interessen dominiert wird. Zum anderen, weil der

politische Islam mit Hilfe seiner verschiedenen Gruppierungen versucht,

aus der Isolation zu kommen und seine Macht zu nutzen, um die widerstrebende

Gesellschaft schleichend zu islamisieren.

Die Bewegungen für den demokratischen Umbau werden in hohem Maße

auch vom aktuellen internationalen Geschehen beeinflusst. Dies zeigen

die Interventionsstrategien regionaler und internationaler Mächte auf wirtschaftlichem,

aber auch auf militärischem Gebiet. Eine der wesentlichen

Ursachen für den Aufstand der arabischen Bevölkerung ist die Politik der

Europäischen Union und ihrer Hauptmächte. Mit ihrer neoliberalen Politik,

die sie diesen Staaten durch Freihandelsabkommen aufzuzwingen sucht,

hat die EU große Verantwortung für die Verschlimmerung der sozialen und

ökonomischen Krise und der Leiden dieser Menschen auf sich geladen.

51


Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Beziehungen zur arabischen

Welt neu gestalten und ihre neokoloniale Politik einstellen. Die Solidarität

mit den progressiven Kräften in der arabischen Welt muss gestärkt

und ausgeweitet werden. Das gilt insbesondere für Tunesien und Ägypten,

damit sich die Menschen dort politischer Gewalt sowie der Errichtung jeglicher

autoritärer Herrschaft widersetzen und im demokratischen und

sozialen Umbau ihre Stimme zur Geltung bringen können.

Das gilt auch für Syrien, wo die Unterstützung von Initiativen wie

„Genf 2“ ein Ende des Bürgerkrieges und die Einleitung eines politischen

Prozesses zwischen den verschiedenen Kräften der Opposition und des

Regimes ermöglicht, so dass die Gewalt ein Ende findet. Militärische Interventionen

oder Drohungen jeglicher Art lehnen wir ab. Die Syrerinnen

und Syrer müssen die Freiheit erhalten, über ihre Zukunft in Demokratie

selbst zu bestimmen.

Schließlich ist im Zuge des weltweiten Atomwaffenabbaus, an dem wir

uns aktiv beteiligen, alles zu unternehmen, um im Nahen Osten eine atomwaffenfreie

Zone zu errichten, wie die Generalversammlung der Vereinten

Nationen es beschlossen hat. Diese muss den Iran, aber auch Israel einschließen.

Von uns verlangt dies, unsere Verbindungen zu allen politischen,

gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stärken, die

wie wir für die Menschen der Region entsprechend deren Entscheidungen

die Bedingungen schaffen wollen, um endlich eine Ära des Friedens, der

Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit einzuleiten.

Für diesen Kampf plant die Partei der Europäischen Linken zusammen

mit den Linkskräften des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes regelmäßig

„Mittelmeerkonferenzen der Linken“ durchzuführen.

Antrag zur Lage in Palästina

Die Partei der Europäischen Linken fordert die EU auf, Israel in Richtung

Frieden zu drängen. Es reicht nicht aus, wenn die EU die Siedlungen oder

Menschenrechtsverletzungen Israels mündlich verurteilt. Israelische Politikerinnen

und Politiker nehmen diese Worte nicht ernst, solange die wirtschaftliche

Zusammenarbeit umfangreich und weithin akzeptiert ist.

Die Partei der Europäischen Linken ist gegen die Fortführung der Friedensgespräche,

solange Israel seine Siedlungen weiter ausbaut. Der Siedlungsbau

ist auch mit anderen Problemen verknüpft, die das Leben der

52


Palästinenserinnen und Palästinenser in der West Bank beeinträchtigen:

separate Straßen (nur für Siedler), die Mauer, die Kontrollpunkte und der

Abriss von Häusern der Palästinenserinnen und Palästinenser vor allem in

Ostjerusalem sind nur einige Beispiele, die den Alltag der Palästinenserinnen

und Palästinenser in der Westbank erschweren. Die Europäische Linke

unterstützt eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts

durch die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates

in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vollem

Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.

Die Ausbeutung von Naturschätzen in besetzten Gebieten stellt eine

Verletzung des Völkerrechts dar. Israelische Firmen bauen auf der palästinensischen

Seite des Toten Meeres fortgesetzt Mineralien ab und die

begrenzten Wasserressourcen dienen allein israelischem Gebrauch. Die

Müllverkippung durch Israelis und multinationale Konzerne ist eine schwerwiegende

Bedrohung der Umwelt. Zudem plant Israel, in den besetzten Gebieten

der West Bank nach Öl zu bohren.

Alle diese Handlungen, genauso wie die Belagerung des Gazastreifens,

müssen von der EU scharf verurteilt werden. Die verbale Verurteilung

muss mit einem Einfrieren des Assoziationsabkommens zwischen der EU

und Israel einhergehen. Das Abkommen muss eingefroren bleiben, bis

Israel die Besatzung aller palästinensischen Gebiete und die Belagerung

des Gazastreifens einstellt sowie zustimmt, Menschenrechtsabkommen

und UN-Resolutionen zu respektieren. Wer Menschenrechte und Völkerrecht

verletzt hat, muss vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt

werden.

Die Partei der Europäischen Linken wird ihre Beziehungen zu palästinensischen

linken Parteien vertiefen. Sie wird diese Parteien und die gerechte

Lösung, die sie anstreben, weiterhin unterstützen. Die Partei der

Europäischen Linken beglückwünscht die beiden palästinensischen Parteien

PPP (Palästinensische Volkspartei) und FIDA (Palästinensische De -

mokratische Union) zu dem Entschluss, sich zu einer linken Partei zu vereinigen.

Die Partei der Europäischen Linken betrachtet die Bemühungen

anderer linker Parteien mit Wohlwollen, die einvernehmliche Zusammenarbeit

zu erweitern, um die palästinensischen Linken und eine demokratische

Alternative in der palästinensischen Politik zu stärken.

53


Gemeinsame Erklärung zur

Unterstützung des kolumbianischen

Friedensprozesses und gegen die

an der Opposition begangenen

Menschenrechtsverletzungen

Mit großen Erwartungen verfolgt die Europäische Linke den laufenden Friedensprozess

in Kolumbien, der hoffentlich zu einer demokratischen Lösung

des Konflikts führt, unter dem die kolumbianische Gesellschaft seit mehr

als 50 Jahren leidet.

Wir erklären unsere volle Unterstützung einer demokratischen und

friedlichen Lösung des Konflikts und dringen darauf, dass Regierung und

FARC-EP die Friedensgespräche fortführen.

Wir unterstützen die kolumbianische Zivilgesellschaft und die Forderung

nach einer friedlichen, sozial gerechten Lösung, bei der Bevölkerung und

Zivilgesellschaft in den grundlegenden Wandel der kolumbianischen Gesellschaft

einbezogen werden.

Wir verurteilen die systematische, brutale Unterdrückung der Opposi -

tion und fordern den kolumbianischen Staat auf, die Menschenrechte

einschließlich des Demonstrationsrechts, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu respektieren

und zu garantieren.

Die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Opposition

lassen Zweifel an der Bereitschaft des kolumbianischen Staates aufkommen,

eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und

verurteilen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den überfüllten

Gefängnissen, in denen den Insassen Trinkwasser und medizinische Versorgung

verweigert werden.

54


Die Umgestaltung der Sorgearbeit

auf die linke Agenda setzen!

■ Frauen und Krisen

Die tiefe Krise, die Europa erschüttert, trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich

schwer und zu verschiedenen Zeiten. Trotz dieser länderspezifischen

Abweichungen ist der allgemeine Trend für Frauen durch schlecht

bezahlte oder keine Erwerbsarbeit, keinen angemessenen Lebensunterhalt,

wachsende Armut jetzt oder im Alter gekennzeichnet. Unter noch

schlechteren Bedingungen leben Menschen ohne Papiere.

Während die sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen auf der ganzen

Welt zerstört werden, überlagert die gegenwärtige europäische Fi -

nanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise die Überlebenskrise der Gattung

Mensch. Beide Bedrohungen wurzeln in der Krise des Kapitalismus

und der Krise des Patriarchats. Das Patriarchat zieht seine Stärke aus der

Organisation der Wirtschaft, also der Dominanz der Produktion von Waren

über die Reproduktion von Mensch und Natur, die für das Überleben auf

unserem Planeten notwendig sind.

Linke und feministische Alternativen einer nachhaltigen Ökonomie können

nicht auf maximalen Profitraten auf Kosten von Natur und Gesellschaft,

nicht auf rasendem Wachstum und ständiger Beschleunigung der

Lebensrhythmen beruhen. Entscheidend sind vielmehr das Überleben der

Gattung Mensch und ihrer natürlichen Umwelt, sowie Entschleunigung und

Achtsamkeit für ein gutes Leben. Die Ökonomie des Geldes und der Waren

muss zur Sorgeökonomie in Beziehung gesetzt werden.

■ Sorgearbeit und Solidarische Ökonomie

Im Kapitalismus zählt nur der Profit, deshalb gefährdet er das Überleben

der Menschheit und unseres Planeten. Wir wollen diese unheilvolle Entwicklung

aufhalten und bringen in die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus

Analysen und Strategien aus Geschlechter-Perspektive ein,

auch zur Ökonomie.

– Wir wollen eine „sorgende“ Wirtschaft, die sich um die Gesellschaft und

die Individuen kümmert und gleichzeitig die Natur erhält und schützt.

– Wir wollen einen „sorgenden“ Staat, einen tatsächlichen Sozialstaat mit

vielen unterschiedlichen Formen von Demokratie, einer starken Umverteilungspolitik,

öffentlichen Einrichtungen sowie erschwinglichen und

leicht zugänglichen sozialen Diensten für alle Menschen. Der öffentliche

55


Sektor muss ausgeweitet werden, um qualitativ hochwertige soziale

Dienste anbieten zu können.

– Institutionen der Pflege und Sorge sollten staatlich und nicht von Kirchen

geleitet werden, und nicht der neoliberalen Effizienzlogik unterliegen.

Nein zu Privatisierungen! Keine Kommerzialisierung der Gemeingüter!

– Solidarische Arbeit ist in der gegenwärtigen Krise eine unumgängliche

Überlebens- und Unterstützungsstrategie und kann der Keim einer

neuen Ökonomie sein. Zusätzlich müssen die zugrunde liegenden Probleme

angegangen werden. Ein Paradigmenwechsel hin zu einer Ökonomie

der Solidarität ist nötig.

■ Umverteilung und Aufwertung der Pflege- und Sorgearbeit;

Pflege- und Sorgearbeit neue Wertschätzung geben

Im Kapitalismus muss sich alles auszahlen. Zentral ist in ihm die Produk -

tion von Gütern und Dienstleistungen für den Markt, ausgeblendet bleibt

die „Produktion“ von Leben: Kinder gebären und aufziehen, Alte begleiten,

sich kümmern, hegen und pflegen. Diese aufwändigen Aufgaben werden –

unsichtbar und unentgeltlich – überwiegend von Frauen erbracht. Wir bringen

die verschiedenen Sorgearbeiten aus dem Privaten ins Öffentliche. Wir

machen sie sichtbar. Sie müssen national und international wahrgenommen,

wertgeschätzt und in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufgenommen

werden, national und international.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bereiche der Sorgeökonomie

mächtig ausgedehnt. Sie umfassen nicht mehr nur die häuslichen und familiären

Tätigkeiten oder die aus dem häuslichen Umfeld in KiTas, Schulen

und Pflegeeinrichtungen ausgelagerten Arbeiten, sondern auch die öffentliche

und private Krankenversorgung, Bildung und Erholung, Beratung und

Betreuung. Sie schließen die lebensnotwendigen Gemeingüter (Commons,

Allmende) ein, zu denen Wissen und Wasser, Meere und Wälder ebenso

gehören wie Saatgut oder Kulturtechniken. In all diesen Bereichen arbeiten

überwiegend Frauen. Diese Tätigkeiten können nur sehr begrenzt effektiviert

werden. Deshalb wird ihnen im Kapitalismus nur ein geringer Wert

beigemessen, entsprechend niedrig ist der Lohn und die hier Tätigen genießen

kaum Wertschätzung.

Wir brauchen dringend einen Perspektivenwechsel: Die bezahlten und

unbezahlten Arbeiten, die Arbeiten für den Markt und für die Sorge und

Vorsorge müssen radikal neu bewertet und verteilt werden, nicht zuletzt

zwischen den Geschlechtern.

56


– Wir setzen die Reorganisation der Sorgearbeit auf die linke Agenda! Sorgearbeit

ist nicht privat, sie ist politisch, weil sie für das Überleben einer

jeden Gesellschaft essentiell ist. Wir gehen über die am männlichen Industriearbeiter

orientierten Arbeitskonzepte hinaus. Es ist Aufgabe der

Politik – nicht der Frauen – die soziale Reproduktion und die Pflege mit

der Produktion in Einklang zu bringen.

– Sorgearbeit und soziale Reproduktion müssen anerkannt und aufgewertet

werden.

– Unbezahlte Sorgearbeit soll zu Sozialleistungen berechtigen.

– Entfeminisierung der Sorge! Unbezahlte und bezahlte Sorgearbeit soll

zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Individuen und dem

Kollektiv/der Gemeinschaft neu verteilt werden.

– Volle Arbeitsrechte für bezahlte Pflegende, einschließlich migranti -

scher Arbeiterinnen und Arbeiter. Nein zu Prekarisierung und niedriger

Vergütung!

– Recht auf Pflege, das heißt: bezahlte Auszeit für alle Arbeitenden, für

Männer und Frauen; Recht auf Eltern- und Erziehungszeit, z.B. unter

Partnerinnen und Partnern gleichberechtigt geteilte Erziehungs- und Elternzeit.

■ Nachhaltigkeit

Im Kapitalismus werden Güter für den bloßen Profit produziert, während

in der Sorgeökonomie die stetige Reproduktion von Mensch und Natur

nützlichen Zwecken dient. Wir wollen diese Gebrauchswert-Logik verallgemeinern.

Wir wollen, dass Produktion und Dienstleistungen ihren wahren

Zweck erfüllen: Bedürfnisbefriedigung, Nützlichkeit, Qualität, Schönheit

und Achtsamkeit:

– Produktion und Konsum basieren auf erneuerbaren Energien, nachhaltiger

Nutzung von Ressourcen und dem Schutz der Gemeingüter.

Wissen kann nicht patentiert werden, Land Grabbing muss verboten

werden.

– Statt Schadstoff- und Abfallhandel wollen wir Klimagerechtigkeit zwischen

dem globalen Norden und Süden.

– Eine gerechte Preisbildung soll umweltbedingte und soziale Kosten mit

einbeziehen.

– Im Gegensatz zur Profitproduktion, die vom Tauschwert bestimmt wird,

errichten wir eine Ökonomie des Gebrauchswerts. Wir entziehen die

Produkte und Dienstleistungen dem Konsumismus und dem Wettlauf

des Kosten- und Lohndumpings und führen sie wieder ihrem ursprüng-

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lichen Zweck zu: Bedürfnisbefriedigung, Nützlichkeit, Qualität, Achtsamkeit

und Schönheit.

– Jegliche Bildung, von der Krippe bis zur Universität, allgemeine und berufliche

Bildung, soll staatlich und gebührenfrei sein.

■ Für all das brauchen wir:

– Eine strikte Regulierung der Finanzmärkte.

– Ein gerechtes Steuersystem statt Sparpolitik: Die Reichen zur Kasse

bitten, statt soziale Dienstleistungen abzubauen. Investition in die soziale

Infrastruktur, statt Privatisierungen.

Die Einführung einer sozialen Grundsicherung für alle. Soziale Sicherheit

für alle, keine Wohltätigkeit. Welfare statt Workfare. Weitere Debatten

über ein Grundeinkommen sind notwendig.

Sich für diese Ziele einzusetzen, ist eine wichtige Aufgabe und Herausforderung

für die Europäische Linkspartei. Die Umgestaltung der Sorge -

arbeit und die Werte einer solidarischen Ökonomie sind universale

Ausgangspunkte. Sie müssen zu grundlegenden Bestandteilen der strategischen

und politischen Arbeit der Europäischen Linken und all ihrer Mitglieds-Parteien

werden.

Lasst uns die Diskussion darüber heute und mit diesem Parteitag beginnen!

Beschluss der EL FEM-Versammlung

Die Versammlung der EL-FEM Frauen fand am 13. Dezember 2013 im Rahmen

des 4. EL-Kongresses statt. Der Einfluss der Wirtschaftskrise auf

Frauen hatte auf der Tagesordnung hohe Priorität.

Nachdem alle Aspekte dieses Themas diskutiert wurden, kam die EL

FEM-Versammlung zu folgenden Schlüssen:

Europa befindet sich in einer beispiellosen Finanzkrise. Die davon

hauptsächlich betroffenen Länder im Süden des Kontinents sind dadurch

in eine schwere humanitäre Krise geraten.

Frauen sind in vielen Bereichen stärker betroffen als Männer. An Arbeitslosigkeit

zum Beispiel leiden über 60 Prozent insbesondere junge

Frauen. Frauen haben häufiger keine Versicherung, ihre Arbeit wird

58


schlecht oder gar nicht bezahlt und sie sind öfter in flexibleren oder prekären

Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Die mit der Austeritätspolitik eingeführten drastischen Kürzungen der

Sozialausgaben sowie das Fehlen einer wirksamen Geschlechtergerechtigkeitspolitik

haben die Lebensbedingungen vieler Frauen – insbesondere

Migrantinnen – verschlechtert und die Ungleichheit zwischen Männern

und Frauen vertieft.

Die Krise hat zudem patriarchale Ansichten über die Stellung der Frau

in Familie und Gesellschaft wiederaufleben lassen: Danach sollten Frauen

zu Hause bleiben, sich ausschließlich um Familie, Kinder und Alte kümmern

und nicht auf dem Arbeitsmarkt nach Beschäftigung suchen.

Wegen der von den Sparmaßnahmen hervorgerufenen kaum lösba -

ren wirtschaftlichen und sozialen Probleme ist auch die häusliche und

geschlechtsspezifische Gewalt beträchtlich, teilweise sprunghaft ange -

stiegen.

Unter Berücksichtigung dessen:

– bringen wir, die Vertreterinnen der EL-FEM Frauenversammlung, unsere

tiefe Sorge über die sich entwickelnde humanitäre Krise zum Ausdruck,

die den Rechten von Frauen und der von der feministischen Bewegung

bereits erkämpften größeren Gleichheit einen schweren Schlag versetzt;

– erklären wir uns mit den Frauen und Völkern in Europa solidarisch, die

von der Krise am meisten betroffen sind, und unterstützen ihre Bemühungen.

Wir fordern die EL auf:

– die Initiative zu ergreifen, um nationale oder regionale Solidaritätsnetzwerke

als kollektive (statt individualistischer oder wohltätiger) Maßnahmen

zur Armutsbekämpfung zu organisieren und zu unterstützen;

eine europaweite Aufklärungskampagne über die Krise durchzuführen,

die es uns ermöglicht, die tragischen Folgen für viele Menschen in

Europa in den Vordergrund zu rücken;

– zu betonen, wie wichtig es ist, gegen Faschismus und Neonazismus zu

kämpfen, die Europa in jüngster Zeit wieder bedrohen;

– ihre Mitglieder zu ermutigen, Aktionen zu koordinieren und zusammenzuarbeiten,

um – beginnend mit dem am meisten betroffenen südlichen

Teil Europas – eine europäische Front gegen die Sparpolitik zu bilden,

die Krise zu bekämpfen und eine linke Alternative zu finden.

59


Zu diesem Zweck hat die EL-FEM Versammlung als ersten Schritt beschlossen,

auf dem nächsten EL-FEM Treffen zu beratschlagen, wie Aktionen

der Frauen der Europäischen Linken koordiniert werden können, um

mit der humanitären Krise umzugehen, die hauptsächlich die Bevölkerung

des europäischen Südens betrifft.

Hochschulen in Europa in Gefahr

Wissen spielt in unseren Gesellschaften, in unserer Wirtschaft und in der

demokratischen Arbeitsweise von Staaten eine immer größere Rolle. Doch

statt diesem Bedarf entgegen zu kommen, unterjocht das Hochschulsystem

Produktion und Wissensvermittlung den kurzfristigen Zielen der Märkte:

das Hochschulsystem im Dienste des Wirtschaftskrieges, der maximalen

Produktion in minimaler Zeit.

Spezialisierung wird immer weiter voran getrieben und wie eine eigenständige

Welt organisiert. Sie wird nicht als Verbindung mit der und Integration

in die soziale Realität gesehen und steht in keiner Beziehung zu

den Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrem jeweiligen Land und der Welt.

In der Tat entfernen sich Hochschulen mehr und mehr von ihren Zielen:

Studierende mit Forschungsmethoden auszustatten und zur gründlichen

und kritischen Analyse von Problemen und sozialer Praxis, der Erforschung

wissenschaftlicher Erkenntnisse mit selbstständigem, undogmatischem

Denken und der Erforschung des gemeinschaftlichen Wohlstands zu befähigen,

aber auch die Persönlichkeit zu entwickeln.

Wir können heute dabei zu sehen, wie die Politik den sozialen Zusammenhalt

zerstört, die öffentliche Daseinsvorsorge abbaut sowie Fremdenfeindlichkeit

und Individualismus stärkt.

Das akademische Denken spielt eine entscheidende Rolle bei der Planung

der anderen Bildungsbereiche und beim Entstehen dessen, was „gesunder

Menschenverstand“ genannt werden kann.

Die Art, wie Hochschulen heutzutage geführt werden, wird vom „Horizont

2020“-Programm definiert, das die Förderung durch und die Zusammenarbeit

mit dem privaten Sektor und mit Firmen rechtfertigt.

Forschungsprogramme werden an verfügbare finanzielle Angebote geknüpft

und in einen Wettbewerb zugunsten des am besten präsentierten

Projekts, umgewandelt, statt desjenigen, das den Wissensstand erweitern

60


würde. Diese Programme konzentrieren sich auf ausgewählte Dienstleistungen,

bevorzugen die praktische Anwendbarkeit und ignorieren die Humanwissenschaften

(Forschungsfeld, das nicht mit sofortiger Wirtschaftlichkeit

kompatibel ist).

Budgetbeschränkungen haben nicht nur Einfluss auf die akademische

Forschung, sondern führen zur Prekarität der Lehrenden, der Studierenden

postgradualer Studiengänge, der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

zur Erhöhung der Gebühren für Studierende und als weiterem

sehr ernsten Problem – zur Schließung einzelner Fachbereiche.

Wir verurteilen diese Politik, die:

– die Hochschulen in die Hände der Märkte übergibt;

– den Hochschulen die Freiheit nimmt, nach eigenem Gutdünken

zu forschen, was für neue Erkenntnisse unerlässlich ist;

– den Wettbewerb zwischen Lehrenden, Forschenden und Fakultäten

verschärft;

– Hochschulen (und Lehrende) anhand ihrer Produktivität evaluiert und

internationale Kontrollen nach standardisierten Modellen durchführt.

Wir fordern:

– umfassende staatliche Hochschulfinanzierung;

– angemessene Gehälter für Lehrende, so dass sie sich vollständig

ihren Aufgaben widmen können;

– Absicherung der freien akademischen Forschung ohne Verpflichtung

und im Dienste der gesamten Gesellschaft;

– Weiterentwicklung universitärer Praktiken und ihrer Wirkungen

abhängig von den Zielen der Universität selbst, nicht von denen

der Märkte;

– Vereinigungsfreiheit für Studierende.

61


Für den zügigen Aufbau und

die Aktivierung eines europäischen

Kulturnetzwerks

Es soll ein Kulturnetzwerk der Partei der europäischen Linken entstehen,

das nicht streng paritätisch an Mitgliedsfunktionen der Mitgliedsparteien

gebunden ist, sondern auch mit linken Künstlerinnen und Künstlern, die

keine Parteimitglieder sind, aufgebaut werden und möglichst schon im Europawahlkampf

eingreifen soll.

Zunächst sollen dort folgende Genres berücksichtigt sein, ohne mittelfristig

Theater, Film, Literatur und Bildhauerei auszusparen:

– Rockgruppen, Liedermacher und Straßenmusiker

– Graffiti- und Plakatkünstler sowie Karikaturisten

– Kabarettisten und Satiriker.

Solche Parteifunktionäre, die ein „Händchen“ im Umgang mit der Be -

sonderheit ästhetischer Produktionen haben, sollen für das Netzwerk benannt

werden und möglichst am 12. und 13. Januar 2014 (Luxemburg-

Liebknecht-Gedenken) in Berlin schon zu einem Auftakt-Treffen zusammenkommen.

Aus dem Etat für den Wahlkampf sollen dafür zunächst 25000 Euro reserviert

bleiben, die dann in Absprache mit dem EL-Vorstand gezielten öffentlichen

Aktionen, die der Partei der Europäischen Linken in ihren

Schwerpunkten und in ihrer populären Profilbildung helfen, dienlich sind.

Nach der Europawahl soll eine Evaluierung stattfinden, was die entsprechenden

einzelnen Aktionen und Auftritte gebracht haben.

Der Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken, der zugleich

auch im europäischen kulturellen Bereich seine Wurzeln hat, hat diesen

Auftrag aus dem gemeinsamen Gespräch von Pierre Laurent, Gregor Gysi

und Mikis Theodorakis sowie aus den Gesprächen mit dem Mailänder

Oberbürgermeister Giuliano Pisapia mitgenommen und soll bis auf weiteres

die Verantwortung dafür übernehmen.

■ Begründung:

Einzelfälle (z.B. die Kulturveranstaltungen in Berlin anlässlich der bisherigen

EL-Vorstandstagungen und der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkveranstaltungen,

aber auch die beiden Karikatur-Plakate gegen die „EU-Spielbank“

und das „EU-Monopoly“) haben uns ermutigt, die künstlerischen und

anderen kulturellen Aktivitäten auszubauen. Die Partei der Europäischen

62


Linken ist noch weit davon entfernt, gewerkschaftliche Interventionsmöglichkeiten

auf europäischer Ebene (!), gemeinsam abgestimmte parlamentarische

Initiativen und Politik zu entwerfen, die geeignet sind, die neoliberale

Dauerkrise zu überwinden. Im künstlerischen Bereich ist es anders:

Hier sind schnelle Ergebnisse möglich, die in Verbindung mit der Partei

der Europäischen Linken auch ein eigenes Gepräge und eine eigene Ausstrahlung

haben können. Vor dem empirischen Hintergrund der vereinzelten,

geglückten Initiativen, die auch vom Bundesausschuss der Partei

DIE LINKE am 12. Oktober 2013 ausdrücklich von den allermeisten unterstützt

wurden, kann – unter ausdrücklicher Berücksichtigung der künstlerischen

Freiheit und Eigentätigkeit – eine vorsichtige Annäherung zwischen

linker Kunst und Partei erfolgen. Dies muss mit großer Sensibilität geschehen,

denn wir wollen Künstlerinnen, Künstler und Kunst nicht instrumentalisieren,

sondern als gleichberechtigte Mitstreiter in einem zunächst für

die Parteitaktik verschlossenen Bereich ansprechen, auch ihre existen -

ziellen ökonomischen Sorgen berücksichtigend, den Stoffwechsel zwischen

organisierter politischer Arbeit und organisch-künstlerischer Arbeit

entfalten.

Die Partei der Europäischen Linken

für gemeinsame Blockupy-Proteste

in Frankfurt/Main und in ganz Europa

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme der Troika bestimmen das

Leben von Millionen von Menschen in Europa. Die deutsche Agenda 2010

war der Vorläufer für das, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig

insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Es droht der weitere Abbau

sozialer und demokratischer Rechte. Die sogenannten Rettungspakete

sind nicht für die Menschen in Europa gedacht, sondern dienen den Banken

und reichen Anlegern.

Gemeinsam mit den Menschen in Europa sagen wir: „Don’t owe, don‘t

pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!) und wehren uns dagegen,

dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen,

der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Migrantinnen

und Migranten und der Jugendlichen ausgetragen wird. Wir verweigern

uns der Komplizenschaft mit der Spar- und Verarmungspolitik der

63


Troika, die nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen

in Europa hat.

Die Partei der Europäischen Linken erklärt sich solidarisch mit den vielen

Kämpfen in Europa gegen die Verarmungspolitik der Troika.

Die EL begrüßt die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main gegen die

Europäische Zentralbank (EZB) und erklärt sich solidarisch mit den geplanten

Demonstrationen und Blockaden 2014.

Die EL erklärt sich solidarisch mit dem internationalen Bündnis „Blockupy

2014“ und ruft zur Teilnahme an den geplanten Protesten im Mai

und Herbst 2014 auf.

Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, sich an der

internationalen Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai 2014 mit dem Ziel

dezentraler Aktionen auf lokaler Ebene sowie am zentralen Aktionstag

am 17. oder 24. Mai zu beteiligen.

Die EL fordert ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, im Rahmen

ihrer Möglichkeiten zur Massenblockade der Europäischen Zentralbank

im Herbst 2014 in Frankfurt/Main zu mobilisieren und sich am Bündnis

„Blockupy 2014“ zu beteiligen.

Nein zum Port Package III

Die europäischen Hafenarbeiter-Gewerkschaften waren zweimal in den

Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission über die Port

Packages I und II erfolgreich.

Die Kommission akzeptiert das jedoch nicht und versucht einmal mehr,

Hafendienstleistungen grundsätzlich zu deregulieren. In Verbindung mit einer

Konzessionsrichtlinie legte die Kommission eine „Richtlinie über den

Marktzugang zu Hafendiensten“ vor (Port Package III).

So wie die Europäische Transportarbeiter-Gewerkschaft (ETF) und die

Vereinigungen der Lotsen diesen Entwurf ablehnen, so spricht sich der

4. Kongress der Europäischen Linken rundweg gegen diesen Vorschlag aus.

Die vorgeschlagene Richtlinie wird – in Bezug auf Investitionen, Wachstum,

Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit – wohl kaum die Ergebnisse

erzielen, die in einem Gutachten in Aussicht gestellt worden sind. Stattdessen

wird sie ganz sicher weitere Belastungen für viele Häfen mit sich

bringen und die Marktstellung der Reedereien und anderer Hafennutzer

64


weiter stärken (deren Interessen sich wie ein roter Faden durch den Richtlinienentwurf

ziehen und die den eigentlichen Ansatz der politischen Gestaltung

verkehren).

Der Entwurf sieht nur einen ungenügenden Schutz von Beschäftigung

und Sozialstandards für die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, ganz besonders

in Bezug auf die Auslagerung von Hafendienstleistungen, die potentiellen

Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen in puncto Marktzugang

bei der Frachtabfertigung, die fehlende Differenzierung zwischen und den

fehlenden Schutz von verschiedenen nautischen Dienstleistungen, die essentiell

für die Sicherheit und den Schutz europäischer Häfen sind.

Angriff auf das Recht auf Streik

Das Kommuniqué zum Vorschlag der Europäischen Kommission (Punkt

3.4.) und die Richtlinie (Artikel 8.6.) enthalten mehr oder weniger verschleierte

Angriffe auf das Recht auf Streik und Arbeitskämpfe. Wir möchten

daran erinnern, dass der Arbeitskampf eines der wichtigsten Mittel für

Arbeiterinnen und Arbeiter darstellt, ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen

zu vertreten.

Wir rufen alle Mitglieder der Europäischen Linken dazu auf, Hafenarbeitergewerkschaften

und Lotsenvereinigungen in ihrem Widerstand gegen

das Port Package III zu unterstützen.

Klima: Schnell handeln,

um die Völker mit einzubeziehen!

Von Kopenhagen 2009 bis Warschau 2013 folgen die Klimakonferenzen

der Staats- und Regierungschefs ergebnislos aufeinander, ohne den Auswirkungen

des Klimawandels etwas entgegen zu setzen. Stattdessen mussten

wir in Warschau sogar Rückschritte mit ansehen. In Paris muss 2015

die Passivität der Staats- und Regierungschefs den Rückzug antreten!

Dies ist im Namen der Menschheit dringend geboten! Die Schlussfolgerungen

des fünften Zwischenberichts des IPCC (Internationales Panel zum

Klimawandel), der im September letzten Jahres in Stockholm präsentiert

wurde, bestätigten die düsteren Aussichten auf eine weitere globale Erwärmung

bis zum Jahr 2100 im Angesicht dürftiger oder ganz fehlender

65


Maßnahmen und Aktionen sowohl auf nationaler als auch internationaler

Ebene im Kampf gegen globale Erwärmung.

Wenn nicht umgehend wirklich etwas getan wird, könnte die globale Erwärmung

auf fünf bis sechs Grad Celsius steigen. Damit befindet sich die

Kurve der Treibhausgasemissionen nun über dem von Wissenschaftlern

prognostizierten worst-case-Szenario. Die CO 2 -Produktion erreichte 2013

ein Rekordhoch und in der Atmosphäre bildeten sich hohe Methangaskonzentrationen

(Methan ist 21 Mal schädlicher als der Treibhauseffekt). Um

die Zukunft zu schützen, müssen Emissionen so schnell wie möglich nach

oben begrenzt werden.

Niemand kann die Ergebnisse der IPCC-Studie zur Klimaerwärmung sowie

die Verantwortung des Menschen in dieser Hinsicht wirklich in Frage

stellen. Die Folgen von Treibhausgasemissionen sind bekannt: erhöhte

Häufigkeit von Naturkatastrophen wie Dürren und Versteppung, allmähliche

Austrocknung von Seen, Ansteigen des Meeresspiegels aufgrund

schmelzender Pole … Wir sind Zeuge der Entstehung einer neuen Populationskategorie

– der „Klimaflüchtlinge“ –, deren Anzahl laut Experten bis

zum Jahr 2050 auf 150 Millionen steigen könnte.

Obwohl sich die Klimasituation verschlimmert, vermeiden es die Staatsund

Regierungschefs der reichen Länder sich ihrer Verantwortung zu

stellen.

In Warschau wurde wieder einmal kein rechtlich bindendes Abkommen

unterzeichnet. Die USA klammern sich, trotz Barack Obamas Rede, an ihre

Weigerung, irgendetwas Bindendes zu unterzeichnen, Kanada ist aus dem

Kyotoprotokoll ausgetreten und Australien hat beschlossen, sämtliche Reduktionsziele

aufzugeben. Japan kündigte eine Reduzierung seiner vorherigen

Zusagen um 25 Prozent an. Die EU versuchte, das „gute Gewissen“

zu sein und präsentierte sich wie gewöhnlich als Verhandlungsführerin.

Dieses Mal weigerte sie sich jedoch, sich irgendwelche ambitionierten Ziele

für die Zeit nach 2020 zu stecken, solange niemand anders sich zu etwas

verpflichtet. Zudem versagt der EU-Emissionshandel (EU-ETS) im

Kampf gegen die globale Erwärmung, wie gerade von den Umweltministern

bekannt gegeben wurde. Die neoliberale Reaktion der EU, „Emissionsrechte“

an der Börse zu notieren, ist nicht nur ungeeignet, sondern geradezu

kontraproduktiv, um der Herausforderung zu begegnen, die Treibhausgasemissionen

zu reduzieren. Klimaschutz verträgt sich nun mal nicht gut mit

neoliberaler Politik.

Die Klimakonferenz in Warschau sollte sich eigentlich mit Finanzierungsmöglichkeiten

befassen, die neoliberalen Staaten verwickelten sich

66


aber in ihrer Austeritätslogik und darin, die Arbeitskosten zu senken. Sie

hielten ihre Zusage, Finanzmittel (Langfristfinanzierung, Green Climate

Fund, Anpassungsfinanzierung, Verluste und Schäden aufgrund von Klimakatastrophen)

für den Süden und die gefährdetsten Länder zu schaffen,

nicht ein. Die am wenigsten entwickelten Länder forderten 60 Milliarden

USD pro Jahr bis 2020 und danach 100 Milliarden. Stattdessen bekamen

sie „Peanuts“ für bereits existierende Fördermittel.

Es gibt aber noch besorgniserregendere Zeichen. Die großen multinationalen

Unternehmen lauern in Abwesenheit realer Politik bei ihrem

Streifzug nach neuen Klimamärkten darauf, jeden freien Raum vom Staat

zu übernehmen und dort lukrative Gewinne zu ernten. Sie sind jederzeit

zur Schaffung von Public-Private-Partnerships bereit, deren Rechnung letzten

Endes die Bevölkerung zahlt.

Paris 2015 für eine breite

zivilgesellschaftliche Solidaritätskampagne

Die progressiven Kräfte in Europa und der Welt, ihre Aktivistinnen und Aktivisten,

Bürgerinnen und Bürger können gemeinsam aktiv werden, um die

Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen, die sich

2014 unter der Schirmherrschaft der UNO und 2015 als COP21 in Paris

treffen werden.

Auf Initiative der EL könnten wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern,

Gewerkschaften, NGOs, Interessenverbänden und der Zivilgesellschaft

umgehend eine große politische Kampagne organisieren. Diese sollte

dafür kämpfen, dass 2015 in Paris ein rechtlich bindendes und differenziertes

Abkommen über Treibhausgasemissionen abgeschlossen wird, das

alle Hauptverursacher einschließt, die globale Erwärmung auf nicht mehr

als zwei Grad Celsius begrenzt und grundlegende Finanzmittel zur Unterstützung

des Südens, der am wenigsten entwickelten und der gefährdetsten

Länder für ihr Projekt nachhaltiger menschlicher Entwicklung zur Verfügung

stellt.

Auf Initiative der Partei der Europäischen Linken könnte ein erstes internationales

Treffen in Paris abgehalten werden.

67


Nein zur Transatlantischen

Freihandelszone/Transatlantischen

Handels- und Investitionspartnerschaft

Die Europäische Kommission wurde am 14. Juni 2013 von den Mitgliedstaaten

bevollmächtigt, mit den Vereinigten Staaten das transatlantische

Freihandelsabkommen, auch transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

(engl. TAFTA/TTIP) genannt, zu verhandeln.

Das Abkommen soll einen großen Freihandelsmarkt zwischen der Europäischen

Union und den Vereinigten Staaten schaffen und geht damit über

die Abkommen der Welthandelsorganisation (WHO) hinaus, ähnlich dem

derzeit mit Kanada verhandelten Vertrag.

Der Entwurf des TAFTA beinhaltet den Abbau noch bestehender Zölle,

einschließlich von Agrarzöllen und, was noch entscheidender ist, die Aufhebung

der „nichttarifären Handelshemmnisse“. Seine Umsetzung würde

einen ungezügelten Wettbewerb nach sich ziehen und Standortwechsel erleichtern.

Es würde zu einer Abwärtsspirale bei den sozialen, wirtschaftlichen,

gesundheitlichen, kulturellen und ökologischen Normen sowohl in

Europa als auch in den Vereingten Staaten führen. Einige Regularien der

öffentlichen Auftragsvergabe und –finanzierung der Vereinigten Staaten

könnten auch die Standards in Europa senken. Mit diesem Abkommen

könnten multinationale Unternehmen staatliche oder öffentlich-rechtliche

Entscheidungsträger, die der Ausweitung ihres Marktanteils Grenzen setzen

wollten, schlicht ausschalten.

In diesem Projekt soll ein sogenanntes Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren

vereinbart werden, das die existierende nationale Gesetzgebung

ersetzen würde. Private Investoren könnten so hinderliche Gesetze und

Entscheidungen umgehen. Eine derartige Rechtsstruktur schränkt die ohnehin

schwachen Staaten weiter in ihrer Fähigkeit ein, öffentliche Dienstleistungen,

soziale Rechte und sozialen Schutz zu gewährleisten. Sie verringert

ihre Möglichkeit, soziale und kulturelle Aktivitäten unabhängig von

der Kontrolle multinationaler, im Rohstoffsektor tätiger Unternehmen anzubieten

oder in Bereiche öffentlichen Interesses, wie in die Energiewende,

zu investieren.

Über den Warenhandel hinaus würde TAFTA den Wettbewerb im Bereich

nicht materieller Güter eröffnen. Durch einen Absatz zu „intellektuellem

Eigentum“ und die Kontrolle des Internethandels würde das gescheiterte

ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) durch die Hintertür wie-

68


der hereingelassen, das aufgrund des Drucks breiter europäischer Bevölkerungsschichten

im Juli 2012 von den Parlamenten abgelehnt wurde.

Still und leise arbeiten mächtige europäische und transatlantische Inter -

essengruppen auf die mögliche Unterzeichnung des Abkommens im Jahr

2015 hin, das sie mit der Europäischen Kommission als alleiniger Verhandlungsführerin

im Namen aller Mitgliedstaaten aushandeln würden.

Bürgerinnen und Bürger, soziale Bewegungen und EU-Parlamentarier

haben keinen Zugang zu Informationen über die laufenden Verhandlungen.

Der geheime Entwurf nimmt auch den Entwickungsländern jede Möglichkeit

zu intervenieren, obwohl solch ein Abkommen rechtliche und soziale

Folgen für die ganze Welt hätte. Parallel dazu bauen die Vereinigten Staaten

ihr umfassendes Überwachungssystem in Europa aus.

TAFTA berührt vormals unantastbare Grundrechte der Demokratie. Es

würde die Kommerzialisierung der Welt weiter vorantreiben und das Risiko

großer sozialer, ökologischer und politischer Rückschritte erhöhen. Wir haben

es geschafft, seine ebenso gefährlichen Vorgänger – das Multilaterale

Investitionsabkommen (MAI) von 1997 und das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen

(ACTA) von 2012 – zu verhindern.

Jetzt wollen wir TAFTA ein für allemal stoppen und hierfür zusammen

mit anderen europäischen und US-amerikanischen Bewegungen zum

größtmöglichen und vielfältigsten Protest aufrufen, um die Regierungen

und die Europäische Union dazu zu drängen, diese Verhandlungen zu beenden.

Die Partei der Europäischen Linken wird eine Informationskampagne

und Proteste initiieren, um dieses Abkommen zu vereiteln.

Beschluss zum öffentlich-rechtlichen

Rundfunk in Europa

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehen die Unabhängigkeit der

Medien auf dem Kontinent in den letzten Jahren ernsthaft bedroht. Dies

betrifft im Besonderen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

(ÖRR), der für Informationsverbreitung, Bildung, Kultur und Unterhaltung

grundlegende Bedeutung hat. Ein unabhängiger ÖRR ist entscheidend für

Rede- und Informationsfreiheit sowie die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen

und Bürger.

69


Die Bedrohung des ÖRR und seiner Angestellen in Europa wächst durch

die neoliberale Verwaltung der Wirtschaftskrise durch die Troika und die

dienstbaren nationalen Regierungen kontinuierlich. Die Schließung des öffentlichen

Radio- und Fernsehsenders ERT in Griechenland oder des Radiotelevisió

Valenciana und die Gefährdung anderer regionaler Fernsehsender

wie Telemadrid in Spanien, die Kürzungen, die den ÖRR und die

dortigen Arbeitsplätze in Ungarn, Italien, Portugal und Island gefährden,

sind nur die bedenklichsten Beispiele. Aber diese prekäre Situation der Reduzierung

von öffentlichen Ressourcen betrifft auch die größeren öffentlichen

audiovisuellen Medienanstalten wie die BBC.

Die Partei der Europäischen Linken schlägt folgende Alternative vor:

– Ausreichende Finanzierung, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

ihrer Aufgabe, den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und

Bürgern, auch im Internet, in sozialen Netzwerken und an mobilen Geräten

sicherzustellen sowie ihrer grundlegenden Aufgabe, das Funktionieren

der demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten, nachgehen

können.

Die Unabhängigkeit aller Medienexperten, geschützt und reguliert durch

professionellen Rat und unabhängig von politischem Einfluss oder

mächtigen Wirtschaftsunternehmen.

– Angemessene Arbeitsbedingungen der Medienarbeiter, um ihre Tätigkeit

weiter zu entwickeln und qualitativ hochwertige, vielfältige und unabhängige

audiovisuelle Inhalte in den Bereichen Information, Kultur

und Unterhaltung zu produzieren.

– Wir sind gegen die Schließung von öffentlich-rechtlichen Rundfunk -

stationen, wie dem ERT in Griechenland oder RTVV in Spanien und unterstützen

ihren Fortbestand als öffentliche Dienstleistung durch die

Verhandlung mit Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Gewerkschaften,

um die Funkionsfähigkeit der ÖRR zu ermöglichen.

Ohne öffentlich-rechtliche Medien gibt es keine Demokratie in

Europa!

70


Zur politischen Situation

in Mittel- und Osteuropa

1. Die politische Situation in Mittel- und Osteuropa (MOE) erfordert unsere

ganze Aufmerksamkeit und eine gründliche Einschätzung durch die EL.

Daher schlagen wir vor, die politischen Entwicklungen einer Analyse zu unterziehen

und für diesen Zweck ein Netzwerk (oder eine Arbeitsgruppe) zu

gründen, an dem sowohl EL- als auch Nicht-EL-Parteien beteiligt sind. Weiterhin

schlagen wir vor, ein EL-Seminar zu organisieren, das sich mit der

Region befasst.

2. Die Region MOE ist nicht nur geografisch, sondern vornehmlich politisch

definiert und besteht aus Ländern, die früher Teil des Sowjetblocks

oder der Sowjetunion waren. Wir erachten es daher als sinnvoll und nützlich,

zumindest auch Parteien der Nachbarländer einzubeziehen und einzuladen.

3. Bei allem Respekt für die unterschiedlichen nationalen Identitäten teilen

diese Länder viele politische, soziale und kulturelle Eigenheiten, die für sie

typisch sind und für ihre zukünftige politische Entwicklung eine entscheidende

Rolle spielen können.

a) Nach 1990 wurden die Volkswirtschaften dieser Länder nicht nur hinsichtlich

ihrer Leitprinzipien und Orientierung, sondern auch in ihrer

Substanz grundlegend verändert. Die größten Produktionsstätten und

Unternehmen wurden „transformiert“ und werden nun vielfach von ausländischen

Besitzern beinahe in der Manier von Kolonialherren geführt.

Das erzeugt zunehmend nationalistische und fremdenfeindliche Ressentiments.

b) Das frühere politische System in diesen Ländern (Einparteiensystem,

strikte Kontrolle des politischen Lebens) hat das sozio-kulturelle Profil

der Bevölkerung und der politischen Linken sowie deren Haltung zur Politik

tief geprägt. Ein Ergebnis dessen ist eine relativ niedrige Schwelle

für das mögliche Aufkommen autoritärer Regime. Eine weitere Gemeinsamkeit

bildet der militante Antikommunismus großer Teile der Gesellschaften.

c) Die gemeinsamen Erfahrungen der jüngeren Geschichte haben eine Art

anderer Kultur in der Region hervorgebracht, die auch 20 Jahre nach

dem Regimewechsel noch vorhanden ist, wie das Beispiel der ehemaligen

DDR besonders augenfällig zeigt.

71


d) Geopolitisch wurde die Region von der UdSSR dominiert und häufig mit

Russland gleichgesetzt. Das erzeugte in den Ländern der Region eine

verbreitete antirussische Haltung, die in provozierenden Gesten zum

Ausdruck kommt. Andererseits grenzt die Region an Russland, weshalb

ein akzeptabler, nachhaltiger Modus Vivendi mit Russland gefunden und

gestaltet werden muss.

Respekt und gleiche Rechte für Lesben,

Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle und

Transmenschen (LSBTI)

In der gegenwärtigen Situation geraten in Europa LSBTI ins Visier konservativer

Diskurse über Gesundheit und Familienmodelle, die versuchen, sie

wieder dem Patriarchat und dem heteronormativen Herrschaftssystem zu

unterwerfen. Ihnen wird die ihnen angemessene medizinische Behandlung

verweigert und sie werden unter den Augen der Staatsmacht sogar körperlich

angegriffen. In dieser Situation muss die Europäische Linke reagieren.

Die Europäische Linke kämpft für gleiche Rechte für jede und jeden

ohne Ansehen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Iden -

tität. Wir lehnen jede Form von Homo- und Transphobie ab und arbeiten

aktiv für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Inter- und

Transsexuellen sowie Transgendern (LSBTI). Die Mitgliedsparteien werden

aufgefordert, jede notwendige Initiative für diese Ziele zu ergreifen und zu

unterstützen.

Das heißt insbesondere:

■ Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit

LSBTI müssen effektiv gegen homophobe Angriffe geschützt werden. Die

Behörden müssen jede Art von Hassverbrechen gegen LSBTI verfolgen und

zur Anklage bringen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Täter ungeschoren

davonkommen.

■ Schutz vor Diskriminierung

Jede Art von Diskriminierung von LSBTI ist für uns inakzeptabel, sei es

zivilrechtlich oder in Bezug auf den Personenstand. Schluss mit Sonder -

72


gesetzen für LSBTI und besonders Gesetzen gegen sogenannte „Homo-

Propaganda“!

Wir fordern nicht nur die Aufhebung all dieser Gesetze, sondern auch

das ausdrückliche Verbot von Diskriminierung und die Einführung von Antidiskriminierungsplänen.

Wir vergessen dabei nicht all die anderen Diskriminierungsgründe

in anderen Bevölkerungsgruppen. Unter LSBTI-Migrantinnen

und -Migranten sowie lesbischen oder bisexuellen Frauen sind Fälle

von doppelter oder dreifacher Diskriminierung zu beseitigen.

■ Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit

Wir unterstützen die Selbstorganisation von LSBTI und ihr Eintreten für ihre

Rechte. Wir werden gegen jeden Versuch eintreten, LSBTI-Organisationen

oder -Demonstrationen zu verbieten.

■ Redefreiheit

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Information und Aufklärung über

LSBTI-Themen zu behindern. Der Schutz von Kindern darf nicht als Vorwand

für solche Versuche dienen; Kinder müssen im Geiste der Gleichberechtigung

und nicht des Hasses erzogen werden.

■ Recht auf freie Geschlechtswahl

Wir fordern die sofortige Depathologisierung von Transsexuellen und

Transgendern und das Recht auf freie Geschlechtswahl ohne Sterilisationszwang.

Wir setzen uns dafür ein, die verbindliche Zuweisung einer eindeutigen

Geschlechtsidentität zu beenden und Geschlechtsstereotypen,

die von der partriarchal beherrschten Gesellschaft diktiert werden, zu

überwinden.

■ Das Recht auf freie Partnerwahl und freie Wahl der Form

des Zusammenlebens ohne Diskriminierung und das Recht,

eine Familie zu gründen

Wir wollen, dass jede Institution des Zusammenlebens, einschließlich der

Ehe, jeder Person offensteht und dass keine Form des Zusammenlebens

mehr oder weniger Rechte hat als eine andere. Wir wollen das Recht zur

Adoption für jede und jeden ohne Ansehen des Personenstandes und der

sexuellen Orientierung. Das ermöglicht auch den Schutz der Rechte der

Kinder, unabhängig vom Personenstand oder der sexuellen Orientierung

ihrer Eltern. Wir wollen das Recht auf künstliche Befruchtung für alle Frauen

unabhängig vom Personenstand oder der sexuellen Orientierung.

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Die Einbeziehung der Realitäten von LSBTI

in öffentliche Programme

Wir fordern, dass alle öffentlichen Dienstleistungen und Programme, gleich

ob sie Erziehung, Gesundheit oder Arbeitsrecht betreffen, die Sicht von

LSBTI einbeziehen und sich spezifisch mit Diskriminierung beschäftigen.

Besondere Beachtung muss der sexuellen Gesundheit geschenkt werden.

Wir fordern das Ende der Diskriminierung schwuler Männer als „Risikogruppe“.

Wir fordern spezielle Programme gegen sexuell übertragbare

Krankheiten und das Ende der Stigmatisierung HIV-positiver Menschen.

Die Einführung solcher Programme benötigt finanzielle Ressourcen, die gegenwärtig

unter dem Diktat von Sparpolitik durch Haushaltkürzungen in

der ganzen Europäischen Union zurückgefahren werden.

Respekt und gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Transsexuelle

sowie Transgender. Es geht um Liebe und es geht um Rechte. Die

Kämpfe für Gleichheit in den Bürgerrechten und die für soziale und ökonomische

Gleichheit sind in derselben Idee der Befreiung der Arbeitenden in

der Gesellschaft verbunden. Es ist ein linkes Thema.

Beschluss zur Ukraine

Lasst das ukrainische Volk selbst über sein Schicksal entscheiden!

Die Situation in der Ukraine ist besorgniserregend. Wie im Jahre 2004 ist

die Bevölkerung tief gespalten. Hinsichtlich der vereinfachten Darstellung

der westlichen Medien – die Protestierenden seien „für die Europäische

Union“, die Regierung sei „für Russland“ – sollte man Vorsicht walten lassen.

Wir dürfen die Zwietracht säenden extremen Nationalisten, ja sogar

Faschisten der Partei „Swoboda“ (Freiheit), die die Sache auf die Spitze

treiben wollen, nicht aus den Augen lassen. Präsident Janukowitsch hatte

ein Abkommen mit der EU zunächst akzeptiert, bevor er dessen Unterzeichnung

ablehnte.

Die Europäische Union möchte ihren ökonomischen Einfluss in Osteuropa

ausweiten, bietet im Gegenzug aber wenig an. Russland besitzt das

Monopol auf dem Gas- und Ölmarkt und benutzt die Rohstoffpreise als Erpressungsmittel.

Hinter diesen Geschäften stehen auch divergierende geostrategische

Interessen: die Einflusserweiterung der NATO auf der einen Seite, die Auf-

74


echterhaltung einer befreundeten Pufferzone auf der anderen. Moskau

oder Brüssel? Das scheint die Alternative zu sein. Die entscheidende Frage

dieses Konfliktes ist aber, ob die Ukraine eine „Mauer“ oder eine „Brücke“

zur Russischen Föderation wird.

Die Entscheidung zwischen der Assoziierung mit der EU oder einem euroasiatischen

Abkommen kann nicht ohne eine ausführliche Debatte und

das Votum der Bevölkerung in einem Referendum getroffen werden. Das

ist der Sinn der von der Kommunistischen Partei der Ukraine initiierten Petition,

für die bereits 3,5 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.

Die EL bekräftigt ihre Unterstützung für das Grundrecht der Bevöl -

kerung auf friedlichen Protest. Wir fordern ein Ende des internationalen

Drucks, ganz gleich aus welcher Richtung. Das ukrainische Volk ist der

Souverän. Es muss seinen Willen demokratisch zum Ausdruck bringen

können.

Recht von Frauen auf Abtreibung,

Recht auf Entscheidung

In Europa sehen Frauen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch

Vorstöße einer rückständigen und reaktionären Politik bedroht, die das

Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper und ihr Leben einschränken

will. Die Ablehnung des Estrela-Berichts im Europäischen Parlament

ist ein Beispiel dafür.

Das Leben von Frauen – ihre körperliche und seelische Gesundheit und

ihr Wohlbefinden – wird deutlich beeinflusst, wenn sie verpflichtet werden,

eine ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden,

muss respektiert werden. Dies sollte im 21. Jahrhundert als

grundlegendes Menschenrecht anerkannt sein.

Die Absicht, den Körper von Frauen, ihre Sexualität und ihr Leben zu

kontrollieren, ist eingebettet in eine allgemeine wirtschaftliche, politische

und demokratische Krise und Teil einer patriarchalen und neoliberalen Offensive.

Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen sind die

Grundlage dieser Angriffe auf unsere Menschenrechte. Wir müssen deutlich

machen, dass sexuelle und reproduktive Rechte universelle Menschenrechte

sind, die weltweit verteidigt werden müssen.

Der UN-Menschenrechtsrat sagt in seiner Resolution 11/5, 2009:

75


„Menschenrechte können nicht der Umsetzung einer strukturellen Ausgleichspolitik

und wirtschaftlichen Reformen untergeordnet werden, die

aus Verschuldung entstehen.“ Gesetzliche Initiativen gegen sexuelle und

reproduktive Rechte, die im Rahmen von Kürzungen essentieller öffentlicher

Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung durchgesetzt werden

sollen, sind eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.

Aus all diesen Gründen fordert die Partei der Europäischen Linken:

– die vollständige Ablehnung restriktiver Politiken und Maßnahmen gegen

das Recht von Frauen auf Abtreibung,

– Entkriminalisierung von freiwilliger Abtreibung,

– Förderung der Fähigkeit von Frauen, einschließlich junger Frauen, über

ihr Leben und ihren Körper selbst zu entscheiden,

– die Sicherstellung des Rechts auf Abtreibung durch das öffentliche

Gesundheitssystem,

– die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen gesetzlichen Rahmens,

der die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Frauen schützt

und garantiert.

Beschluss zu Venezuela

Die kapitalistische Opposition nutzte die Verwirrung und den Schmerz der

venezolanischen Bevölkerung nach dem Tode des Präsidenten der Bolivarischen

Republik Venezuelas, Hugo Chávez, und verschärfte – taktisch,

finanziell und medial von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern

mit neokolonialen Interessen unterstützt – ihre Aktivitäten mit der

Absicht, die Regierung von Nicolás Maduro, die demokratisch gewählt

wurde, um die Bolivarische Revolution anzuführen, zu destabilisieren und

zu stürzen.

Seit Beginn ihres Mandats wurde die venezolanische Regierung an allen

strategischen Fronten mit dem Ziel angegriffen, eine geeignete Umgebung

zu schaffen, in der die kapitalistischen Kräfte ihren bekannten „nationalen

Errettungsplan“ durchführen können.

Die Regierung Maduros hat monatelang gegen Boykotte und Sabotage

durch die konzertierte Aktion der Mächte der nationalen und internationalen

kapitalistischen Oligarchie gekämpft, die schon immer die friedliche

Revolution des venezolanischen Volkes abgelehnt haben.

76


Solch eine Situation ist in Lateinamerika nicht neu, aber diese scheint

im Besonderen dazu geschaffen, den vor 40 Jahren geschehenen tragischen,

gewaltsamen und unmenschlichen Staatsstreich zu wiederholen,

der den sozialistischen Präsidenten Chiles, Salvador Allende, auf grausame

Weise seines Amtes enthob.

All diese Politik und Kniffe zielen darauf ab, eine Kerbe in die arme Bevölkerung

des Landes zu schlagen; einer Bevölkerung, der durch die von

Hugo Chávez angeführte Bolivarische Revolution zu menschlich und sozial

nachhaltiger Entwicklung und Solidarität verholfen wurde. Nun wollen die

reaktionären Bewegungen das venezolanische Volk in ein Leben zurückdrängen,

in dem sie im Stich gelassen und benachteiligt werden.

Die Europäische Union unternimmt nichts, um die neokolonialistische

und interventionistische Politik, unter der Venezuela leidet, zu verurteilen.

Der 4. Kongress der Partei der Europäischen Linken unterstützt die von

Präsident Nicolás Maduro genehmigten ökonomischen Notfallmaßnahmen.

Die Partei der Europäischen Linken verurteilt die brutale wirtschaftliche

und politische Destabilisierungskampagne und lehnt diese ab. Die

Kampagne wurde mit internationaler und medialer Hilfe der Vereinigten

Staaten und ihrer kapitalistischen Kohorten, einschließlich vieler Mitglieder

der Europäischen Union, von der venezolanischen reaktionären Opposition

organisiert.

Beschluss zu Kuba

Das kubanische Volk unternimmt seit fast drei Jahren außergewöhnliche

Anstrengungen, um das Wirtschaftsmodell seines Landes zu verbessern.

Die Erneuerung des kubanischen Sozialismus ist das Ergebnis eines langen

Prozesses, an dem Millionen von Kubanerinnen und Kubanern mitgewirkt

und über ihre Vision der Zukunft des Landes und der Revolution diskutiert

haben. In Kuba gehören Sozialismus und Souveränität zusammen:

Mit dem Triumph über die Diktatur im Jahr 1959 errangen die Kubanerinnen

und Kubaner auch ihre Unabhängigkeit.

Die Debatte, die im Jahr 2008 stattfand, war Teil einer Reihe von Maßnahmen

mit dem Ziel, strategische Sektoren, die unter staatlicher Kontrolle

bleiben sollten, zu stärken. Weiterhin sollen eine soziale Ökonomie und

Bereiche beruflicher Selbstständigkeit geschaffen werden, um dem Arbeitsmarkt

neue Dynamik zu geben.

77


Das kubanische Volk möchte die Errungenschaften eines über 50 Jahre

währenden revolutionären Prozesses bewahren und stärken: Kuba ist eines

der wenigen Länder, das die Millenium-Entwicklungsziele erreicht hat.

Konkret hat Kuba extreme Armut und Hunger beseitigt, Grundschulbildung

für alle ermöglicht und die Kindersterblichkeitsrate signifikant gesenkt.

Wesentliche Fortschritte wurden auch in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit

und den Zugang von Frauen in politische Verantwortung und

Führungspositionen gemacht. Beispielsweise haben Frauen 45 Prozent der

Sitze in der Nationalversammlung inne und neun der 15 Provinzparlamente

werden von Frauen geleitet. Kuba teilt seinen Fortschritt mit den Ländern

Lateinamerikas und dem Rest der Welt durch einen weiteren Ausbau der

Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport. Von der

„Operation Wunder“ haben Zehntausende Menschen profitiert und Dank

kubanischer Ärzte ihre Sehkraft wiedererlangt.

Der Fortschritt wird weltweit anerkannt, aber die zu bewältigenden

Aufgaben für das Land, dem es unter dem Druck einer Wirtschafts-, Handels-

und Finanzblockade unmöglich war, sich normal zu entwickeln, sind

gewaltig.

Die Blockade erhöht die Transportkosten von Im- und Exportgütern und

verhindert, dass Kuba Kredite und Finanzierungen zu Konditionen erhält,

die für alle übrigen Staaten gelten. Das unnötige Leid von Menschen ist

beträchtlich: mangelnder Zugang zu technischem und wissenschaftlichem

Fortschritt verhindert, dass das kubanische Gesundheitssystem manche

Krankheiten mit weniger Schmerzen für die Patienten behandeln könnte.

Wie bereits in den letzten 22 Jahren hat die kubanische Regierung am

29. Oktober der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution

zur Abstimmung überantwortet, die die Blockade verurteilt. Diese

Resolution erfuhr einmal mehr größte Unterstützung: 188 Staaten stimmten

für die Resolution, nur die Vereinigten Staaten und Israel stimmten

dagegen. Dieses Ergebnis zeigt, wie sehr Washingtons Kuba-Politik isoliert

ist.

Alle Staaten Lateinamerikas, nicht nur jene mit progressiven Regierungen,

unterhalten kooperative Beziehungen zu Kuba und gaben dem Land

die Stellung, die es verdient, indem Kuba die Präsidentschaft der Gemeinschaft

der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) erhielt.

Die Blockade gegen Kuba, die eine ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte

darstellt, bürdet allen Ländern hohe Kosten auf.

Die Partei der Europäischen Linken hat wiederholt ihre Solidarität mit

dem kubanischen Volk und seiner Revolution ausgedrückt. Während des

78


Besuchs einer EL-Delegation im März 2012 bekräftigten wir diese und legten

den Grundstein für eine regelmäßigere Zusammenarbeit mit den kubanischen

Genossinnen und Genossen.

Die Partei der Europäischen Linken bestätigt ihr starkes Engagement

für die Beendigung der kriminellen und anachronistischen Blockade gegen

Menschen, die es wagten, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten her -

auszufordern und die eine Gesellschaft ohne Kapitalismus aufbauen wollten.

Die Freilassung der vier kubanischen Bürger, die nach politisch ma -

nipulierten Prozessen in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurden, wäre

eine der ersten politischen Handlungen, die die Obama-Administration

unternehmen sollte, um eine respektvolle und auf Nicht-Einmischung beruhende

Beziehung zwischen den Ländern aufzubauen, wie dies von der

kubanischen Regierung gefordert wurde.

Die Partei der Europäischen Linken wird den Protest gegen den von der

EU 1996 beschlossenen „Gemeinsamen Standpunkt“ fortsetzen. Er darf

nicht weiter die Grundlage der Beziehungen zu Kuba sein. Es ist durch

nichts zu rechtfertigen, dass Kuba das einzige Land der Welt ist, gegenüber

dem die EU eine Position einnimmt, die alle Formen der Kooperation von

der Aufgabe der Souveränität und der Verleugnung des Willens eines ganzen

Volkes abhängig macht.

Die Partei der Europäischen Linken unterstützt die Anstrengungen der

Kubanerinnen und Kubaner, beim Aufbau des Sozialismus in ihrem Land

weiterzukommen und wird weiterhin im Sinne einer Beziehung, die von gegenseitigem

Respekt und Zusammenarbeit geprägt ist, agieren.

Beschluss zur Westsahara

Der 4. Kongress der Europäischen Linken (EL) bekräftigt seine aktive Solidarität

mit dem sahaurischen Volk und unterstützt den bis dato nicht beendeten

Prozess der Dekolonisierung der Westsahara.

Die Westsahara ist ein unter UN-Verwaltung stehendes nicht-autonomes

Territorium. Der Prozess ihrer Dekolonisierung wurde noch nicht abgeschlossen

und sie ist durch das Königreich Marokko militärisch besetzt.

Die Besatzungsmacht bringt marokkanische Siedler in die Westsahara, um

die Bevölkerung zu spalten und die kulturelle Integrität des sahaurischen

Volkes zu untergraben. Darüber hinaus gestattet sie die Ausplünderung

der Naturressourcen der Westsahara.

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Die Parteien der EL müssen die kriminelle Unterdrückung der Sahauris

in ihren Ländern publik machen. Wir fordern die spanische Regierung auf,

ihrer Verantwortung im Dekolonialisierungsprozess nachzukommen. Dafür

muss die EU bei der Überwachung und Begleitung dieses Prozesses eine

aktive Rolle einnehmen.

Wir verurteilen das Schweigen der spanischen Regierung und der EU

angesichts der von der Besatzungsmacht Marokko ausgeübten Gewalt in

den besetzten Gebieten. Wir fordern das Königreich Marokko auf, Medienvertretern,

internationalen Beobachtern und Vertretern der europäischen

Öffentlichkeit Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren.

Wir drängen den Europäischen Rat, das Assoziationsabkommen zwischen

der EU und Marokko auszusetzen und den Fortgeschrittenen Status

der Beziehungen zurückzunehmen, da das Königreich Marokko die die

Menschenrechte betreffende Bestimmung 2 nicht erfüllt hat.

Wir verurteilen das rechtlich nicht haltbare Fischereiabkommen zwischen

der EU und Marokko, das letzte Woche vom Europäischen Parlament

verabschiedet worden ist, weil es die Gewässer der Westsahara miteinschließt.

Dies stellt eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, da

diese Gewässer nicht zum Königreich Marokko gehören.

Wir fordern die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Überwachung

der Menschenrechtssituation in der Westsahara.

Der 4. Kongress der EL drängt einmütig auf die Erfüllung der Resolution

1514 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die Abhaltung eines

Referendums unter den Sahauris über ihre Unabhängigkeit vorsieht.

Der 4. Kongress bekräftigt die Solidarität der EL mit dem gerechten

Kampf der Frente Polisario für das Recht auf Selbstbestimmung des sahaurischen

Volkes und unterstützt sie bei ihrer Forderung, alle sahaurischen

politischen Gefangenen freizulassen und der Forderung nach strafrechtlichen

Konsequenzen für den marokkanischen König und die marokkanische

Regierung für die in den besetzten Gebieten begangenen Straftaten.

80


„Sarajevo 2014“: Europäischer

Balkan-Aktionsplan für Frieden

und internationale Solidarität

Das Jahr 2014 markiert den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten

Weltkrieges. Im Gedenken an dieses tragische Ereignis hat die internationale

Friedensbewegung viele Veranstaltungen in Sarajevo, Bosnien-Herzegowina

geplant.

Dies bietet auch den Kräften der Europäischen Linken Gelegenheit, aktiv

für eine neue Vision von Europa einzutreten, für Frieden auf der ganzen

Welt. Deshalb werden wir:

– die Beziehungen der Europäischen Linken mit den linken Kräften und

sozialen Bewegungen in ganz Südosteuropa vertiefen.

– die Idee einer Kultur des Friedens, des Antifaschismus, Antimilitarismus

und der Gewaltlosigkeit in unseren Gesellschaften, in Europa und weltweit

fördern und der imperialistischen Politik des „teile und herrsche“

sowie allen Formen nationalistischen Chauvinismus entgegentreten.

– die Abschaffung der NATO sowie aller ausländischen Militärstützpunkte

in europäischen Staaten fordern und für ein atomwaffenfreies Europa

kämpfen, in dem es keine Militärbündnisse mehr gibt.

Hin zu einer europäischen

Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik

für das 21. Jahrhundert

„Jeder Fortschritt der kapitalistischen Landwirtschaft ist nicht nur ein Fortschritt

in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden

zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine

gegebene Zeitfrist ist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen

dieser Fruchtbarkeit.“ Karl Marx, Das Kapital

Die Partei der Europäischen Linken (EL) bildet einen Rahmen, der viele

politische Traditionen vereinigt: die Umweltbewegung, die internationale

Bauernbewegung (Via Campesina), Eine-Welt-Gruppen, Marxisten, Sozialdemokraten

und Menschen, die von ethischen und religiösen Überzeugungen

geleitet werden – alle steuern zum großen Erfahrungsschatz unserer

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Partei bei. In Bezug auf die Europäische Landwirtschaftspolitik sind wir uns

einig: Wir sind überzeugt, dass Ernährungssouveränität im Zentrum der europäischen

Landwirtschafts- und Ernährungspolitik stehen muss. Ernährungssouveränität

bedeutet nicht Autarkie oder eine anachronistische Abkehr

vom Welthandel, obwohl wir tatsächlich neue Regeln für den Welthandel

einfordern. Ernährungssouveränität bedeutet, dass alle Völker dieser

Welt ihre eigene Landwirtschaftspolitik in Einklang mit der Natur bestimmen

können. Die EL ist für eine Landwirtschaftspolitik, die es den Landwirtinnen

und Landwirten ermöglicht, mit ihrer Arbeit ein angemessenes

Auskommen zu erwirtschaften. Die Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts

muss den Genpool der Pflanzen- und Tierwelt bewahren, das Recht auf Erhaltung

und Vervielfältigung von Saatgut schützen sowie Ackerbau und

Tierhaltung auf biologische Weise als Leitmotiv annehmen. Ernährungssouveränität

bedeutet, dass die Landwirtinnen und Landwirte bestimmen,

was angebaut wird und die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden,

wie ihre Nahrung produziert wird.

Wir brauchen ein neues landwirtschaftliches Paradigma ohne gentechnisch

veränderte Organismen (GVO), sondern mit dynamischen regionalen

Wirtschaftskreisläufen, in denen Wertschöpfung stattfindet. Wir benötigen

eine Landwirtschaft, die dazu beiträgt, den Klimawandel zu entschärfen

und die gesunde Nahrungsmittel produziert. Und wir brauchen eine europäische

Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, die die EU vor spekulationsbedingten

Schwankungen auf den Märkten schützt, die Einkünfte der

Landwirtinnen und Landwirte und die Produktionsmittel bewahrt und den

Übergang zu weniger intensiven, umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft

unterstützt.

Die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre machen deutlich, dass

das Modell der industriellen Landwirtschaft nicht in der Lage ist, das Bedürfnis

der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gesunder Nahrung zu

befriedigen. Die EL ist eine entschlossene Verfechterin stärkerer Rechte

für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir glauben an ein verantwortungsvolles,

solidarisches Verhalten der Konsumentinnen und Konsumenten

und an fairen Handel und wir unterstützen Strategien zur Reduzierung

von Essensabfällen und Ernteausfällen.

Die Zahlungen an Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen

Agrarpolitik (GAP) sind nicht preisgebunden. Wenn die Preise steigen,

zahlen die Konsumenten doppelt: (…). Statt auf den Welthandel, setzen

wir auf die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Zum Beispiel

sollten öffentliche Einrichtungen – von Schulkantinen über Altersheime

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und Krankenhäuser – in erster Linie lokale Produkte einkaufen. Die EL

glaubt an lokale Märkte, nicht an den Weltmarkt.

Die EL verfolgt einen ganzheitlichen, solidarischen und globalen Ansatz.

Unsere Forderungen richten sich demnach auch an Organisationen über

die Grenzen Europas hinaus, so wie die Welthandelsorganisation (WHO)

und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

(FAO). Dennoch konzentrieren sich die landwirtschaftspolitischen

Konzepte der EL hauptsächlich auf die EU.

Die EU hat den Weg für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik 2014

bis 2020 festgelegt. Unsere wichtigsten Einwände gegen die Beschlüsse

der Europäischen Kommission sind die folgenden:

Die EU-Zuschüsse werden pro landwirtschaftlichem Betrieb bezahlt und

hängen nicht von der Produktionsweise ab.

Die Abschaffung aller marktsteuernden Maßnahmen (das Pflanzrechte-

System in der Weinwirtschaft, Milch- und Zuckerquoten) ist abgemachte

Sache und wird zu einer weiteren Liberalisierung des landwirtschaft -

lichen Markts führen, ungeachtet der substantiell unterschiedlichen

Positionen der verschiedenen Markt-Akteure.

Die Bestimmungen zum „Greening“ (die Schaffung von ökologischen

Anbaugebieten und Maßnahmen zur Feldfrucht-Diversifizierung, die

Landwirtinnen und Landwirte dazu verpflichten würde, mindestens drei

verschiedene Getreidesorten anzubauen; dabei dürfte die meist angebaute

Sorte nicht mehr als 70 Prozent und die am wenigsten angebaute

nicht weniger als 5 Prozent der Ackerfläche beanspruchen) gehen nicht

weit genug.

– Es werden nicht genug Maßnahmen ins Auge gefasst, um Europa unabhängiger

in Bezug auf Proteine für Tiernahrung zu machen.

Wir fühlen uns einer angemessenen Arbeitsordnung für den landwirtschaftlichen

Sektor, sowie einer ökologisch-nachhaltigen und die Tiergerechtheit

ins Zentrum stellenden Landwirtschaft verpflichtet. Über Lebensmittel

darf nicht wie eine Handelsware verfügt werden. Für uns bedeutet

das:

■ Kampagnen gegen Nahrungsmittelspekulation:

Das Ausmaß des Effekts, den Spekulation auf die Schwankungen des

Agrarmarkts hat, mag umstritten sein, aber unsere Position ist eindeutig:

Die Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen muss aufhören. Diese ist aus

sozialen und ethischen Gründen nicht hinnehmbar. Eine Reform der WHO-

Politik ist unerlässlich. Die Landwirtschaft darf nicht mehr im Geltungsbe-

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eich der WHO-Abkommen liegen. Wir lehnen insbesondere die Doha-Runde

ab. Freihandelsabkommen müssen erneut überprüft werden. Und wir

lehnen die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF)

der Landwirtschaft in den Ländern des globalen Südens auferlegten Bedingungen

ab.

■ Anständige Arbeit im Landwirtschaftssektor fördern

Nur ein sozial nachhaltiger Landwirtschaftssektor sollte staatliche Förderung

erhalten. Die GAP-Förderung sollte ausschließlich dazu benutzt werden,

Familienhöfe und eine Restrukturierung gemäß sozialer und ökologischer

Prinzipien zu unterstützen. Bei der Festlegung der Obergrenzen von

Direktzahlungen sollte das Einstellungspotential von Bauernhöfen berücksichtigt

werden. Die Deckelung sollte in diesem Sinne für landwirtschaftliche

Kooperativen und Erzeugergemeinschaften gelten. Landreformen können

ein wichtiger Schritt hin zu größerer Ernährungssouveränität und der

Verwirklichung des Rechts auf Nahrung sein. Die EU muss Mindestpreise

für Produzenten und Höchstpreise für Konsumenten festlegen. Arbeitsnormen

und Mindestlohnanforderungen müssen auch im Landwirtschaftssektor

Anwendung finden. Die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitenden

und Schlachthofangestellten sind oft unerträglich. Wir arbeiten auf verbindliche

europaweite Sozialstandards hin.

■ Förderung von Tiergerechtheit in der landwirtschaftlichen

Nutztierhaltung

Tiergerechtheit muss ein integraler Bestandteil der GAP werden. Investitionen

sollten nur gefördert werden, wenn sie die Tiergerechtheit verbessern.

Die EU braucht eine spezielle Richtlinie zur Tiergerechtheit. Nutztierhaltung

und –transport sollten strikteren Regeln und einer stärkeren demokratischen

Kontrolle unterliegen. Die Begrenzung der Dauer von Tiertransporten

innerhalb der EU auf vier Stunden würde nicht nur das

Tierwohl verbessern. Es würde auch durch dezentrale Netzwerke von

Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben die Wertschöpfung in

der Region erhöhen.

■ Ökologisch nachhaltige Landwirtschaft

Wir brauchen entschiedene Maßnahmen gegen Bodenversiegelung. Menschen

können ohne Eingriffe in die Natur selbstverständlich nicht überleben.

Dennoch sollten diese Eingriffe die natürliche Umwelt nicht einfach

ausbeuten, sondern respektieren.

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Die Europäische Linke hat sich einer Landwirtschaft frei von genetisch

veränderten Organismen (GVO) verpflichtet. GVO-Importe müssen verboten

werden. Agrargenetische Technologie ist hochriskant und ihre Folgen

für Mensch und Natur sind weder absehbar, noch reversibel, sobald GVO

zugelassen werden. Die heutige Forschung zeigt, dass GVO nur kurzfristigen

wirtschaftlichen Nutzen bringen, jedoch sehr wahrscheinlich große

ökologische Probleme nach sich ziehen. Darüber hinaus werden Landwirte,

die Gentechnik nutzen, noch abhängiger von Saatgutkonzernen als sie es

ohnehin schon sind.

Intensive Landwirtschaft kann bedeutende negative Folgen für Natur

und Umwelt haben. Der intensive Einsatz von Pestiziden und Kunstdüngern

führt zur Verschmutzung des Grundwassers. In gerodeten Landstrichen

ohne Grenzbepflanzungen, die Lebensräume bieten, werden Spezies, die

einst in Europa häufig anzutreffen waren, wie der europäische Hase, das

Rebhuhn oder die Feldlerche, immer seltener. Neben der Verkleinerung

des Naturraumes werden kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe

von der Agrarindustrie aus dem Geschäft gedrängt.

Wir glauben an Tierhaltung mit Bezug zur Region. Mit anderen Worten:

lokal produziertes Tierfutter und der lokale Einsatz von Dünger und Gülle.

Mit dem Import von Tierfutter „importiert“ die EU indirekt ein Anbaugebiet,

das Frankreichs gesamter Landwirtschaftsfläche entspricht. Dieses Land

ist für die Nahrungsmittelproduktion in anderen Ländern nicht länger verfügbar.

Wir protestieren gegen diese Situation, insbesondere da das Tierfutter

in diesen Ländern häufig unter ökologisch und sozial desaströsen

Bedingungen angebaut wird.

Die EU Fischereipolitik muss der Erhaltung und Regenerierung des

Fischbestandes in europäischen Gewässern Priorität einräumen. Dies ist

nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen

dringend geboten. Zudem sollte Fisch direkt nach dem Fangen und nicht

erst an Land gewogen werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, Beifang zu

verhindern, der sich sehr nachträglich auf die Arterhaltung auswirkt. Die

EU muss die Kleinfischerei dem Industriefischen vorziehen, da jene eine

wichtige Quelle für Entwicklung und Lebensqualität an den Küstenregionen

Europas ist. Eine erhebliche Erhöhung der Förderung landwirtschaftlicher

Forschung ist im Interesse biologischer Landwirtschaft ebenfalls erforderlich.

Die europäischen Forschungs- und Lizenzvergabebehörden, insbesondere

für Pestizide, genetisch verändertes Getreide und Nanotechnologie

müssen transparenter und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

Dies gilt zum Beispiel für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher-

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heit (EFSA), die seit Jahren von Watchdog-Organisationen wegen ihrer unzureichenden

Zulassungsverfahren und der mangelnden Transparenz ihrer

Arbeitsmethoden kritisiert wird.

Wir wollen, dass die Subsistenzwirtschaft in Europa eine Zukunft hat.

Wir unterstützen ebenfalls moderne Formen der Subsistenzwirtschaft wie

den urbanen Gartenbau (urban gardening). Dennoch kann die Subsistenzwirtschaft

kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell für die Ernährungs- und

Landwirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts sein. Erzeugergemeinschaften

müssen bei der Sicherstellung des Überlebens kleinerer landwirtschaftlicher

Betriebe eine Rolle spielen. Kooperativen fördern solidarische Landwirtschaft.

Es muss möglich sein, die Hindernisse für diese Eigentumsformen

zu überwinden und die größtmögliche Vielfalt an Grundbesitz zu erreichen.

Eine europäische Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik für das 21.

Jahrhundert muss mit dem Konzept des nie endenden Wirtschaftswachstums

und ständiger Steigerung brechen. Wir glauben, dass Ernährungssouveränität

im Zentrum einer neuen europäischen Landwirtschaftspolitik

liegen muss. Innovative Konzepte für nachhaltige Landwirtschaft sind nötig.

Es gibt dennoch keine einfachen Lösungen für die vor uns liegenden

Herausforderungen.

Wir wollen eine radikale Reform der GAP um:

– das Budget für die Landwirtschaft zu erhöhen und Zuschüsse zugunsten

kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und Kooperativen

umzuverteilen.

– die von den makroökonomischen Konditionalitätsregeln der EU auferlegte

Aussetzung der Förderung für ländliche Entwicklung wieder aufzuheben.

– Zahlungen an die Produktions- und Produktqualität zu koppeln und den

Anteil der daran geknüpften Unterstützung zu erhöhen.

– die Rolle der Landwirtschaftspolitik als Mittel regionaler Entwicklung zu

stärken.

Wir wollen mit allen Beteiligten in einen Dialog treten – Landwirtinnen und

Landwirten, Konsumentinnen und Konsumenten, Gewerkschaften, NGOs,

Interessengruppen und anderen sozialen Bewegungen. Dieser Text ist eine

Einladung zu solch einem Dialog.

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Beschluss zu ökologischen Fragen

Europa wurde in eine tödliche Krise gestürzt. Dies trifft insbesondere auf

die südeuropäischen Länder zu, deren Arbeitslosigkeits- und Armutsraten

in Dimensionen in die Höhe geschnellt sind, die uns an die schlimmsten

Momente im 20. Jahrhundert erinnern. Die Europäische Kommission und

die neoliberalen und sozialdemokratischen Regierungen, die EU-weit an

der Macht sind, glauben, der einzige Weg aus der Krise ist die Rückkehr zu

ökonomischem Wachstum basierend auf einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

Wir stimmen mit dieser produktivistischen Vision: Produktion

um der Produktion Willen, ohne Rücksicht auf soziale Bedürfnisse oder

ökologische Folgen nicht überein.

Die europäischen Anführer und die Brüsseler Technokraten, die den Finanzinteressen

dienen, sind nur von einer Sache besessen: das kapitalistische

wachstumsabhängige System um jeden Preis wieder auf Kurs zu

bringen. Diese Politik ist aber genau das, was den ganzen Planeten

schwächt und unsere Biosphäre bedroht: immer mehr Naturschätze werden

ausgebeutet, um immer mehr Konsumgüter zu produzieren, die den

wahren menschlichen Bedürfnissen nicht mehr angepasst sind. Alternative

Industrie- und Landwirtschaftsmodelle, die nicht auf ökologischer Ausplünderung

beruhen, werden keiner genaueren Betrachtung für Wert befunden.

Die mangelnde Berücksichtigung sowohl der Biosphäre als auch der

menschlichen Lebensbedingungen ist in den kapitalistischen Krisenlösungen

des „grünen Wachstums“ und der Rückkehr zum Extraktivismus von

konventionellen und unkonventionellen fossilen Brennstoffen (Kohle, Öl,

Gas, Tiefseeöl, Schiefergas, etc.) versinnbildlicht sowie in umweltschädlichen

multinationalen Großprojekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien

durch Wind, Sonne und Biomasse, die Landschaften, Agrarland und Wälder

zerstören. Ebenso besorgniserregend ist die Nuklearisierung des Kontinents,

wie zum Beispiel in der Türkei, wo neue Atomkraftwerke in einer für

Erdbeben anfälligen Zone gebaut werden. Werden wir bald ein europäisches

Fukushima erleben?

Die Europäische Linke weiß, dass menschliche Emanzipation nicht

durch unendliches Wirtschaftswachstum erreicht werden kann. Das

Bruttoinlandsprodukt ist weit davon entfernt, ein Indikator des Wohlbefindens

zu sein. Die Grenzen unseres Ökosystems werden ihm nicht gestatten,

unbegrenzt weiter zu wachsen. Der Anstieg des Meeresspiegels in

Nordeuropa, Dürren und Brände rund um das Mittelmeer, Klimawandel und

Überflutungen in Mittel- und Osteuropa sind Beweis genug dafür, dass un-

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ser Kontinent aufgrund der Ungereimtheiten in unserem System ökologischen

Risiken ausgesetzt ist. Dies zwingt uns, unser Produktions- und Handelssystem

und ganz allgemein unsere gesamte soziale und politische Organisation

zu überdenken.

Unsere Gedanken und politischen Taten müssen radikal sein: sie müssen

die Wurzel des Problems berühren. Wir denken daher, dass wir die

Antriebskräfte des Systems bekämpfen sollten: die auf die Akkumulation

materieller Güter abzielende Konsumherrschaft, die die sozialen Ungleichheiten

vergrößert; das gesamte wachstumsorientierte System, das die

Ressourcen unserer Biosphäre erschöpft; die auf sozialer und ökologischer

Preisunterbietung aufbauende wirtschaftliche Globalisierung. Wir wollen

die wahren Schuldigen benennen: die Finanzoligarchie und die Ideologen

des „freien und gerechten“ Wettbewerbs und Handels.

Ökosozialismus, also der sozioökologische Umbau, verbindet antikapitalistische

Ökologie und antiproduktivistische linke Bewegungen; er ist ein

Projekt, das die Möglichkeit einer alternativen Gesellschaft der Hoffnung

in den Raum stellt. Er ist keine Utopie, an die sich die Realität anzupassen

hätte, sondern eine rationale, humane Antwort auf die zwei Sackgassen

des Sozialliberalismus und des Kapitalismus.

Unser Ökologismus ist sozial und bezieht sich auf die historischen

Kämpfe der Linken. Er ist mit dem Wirtschaftsliberalismus unvereinbar, der

unter dem Deckmantel der nachhaltigen Entwicklung die Suche nach maximalem

Profit, imperialistische Dynamiken und die Logik kurzfristiger Lösungen

aufrechterhält. Er widerlegt den sozialdemokratischen Mythos vom

Wirtschaftswachstum als erster Bedingung für Umverteilung. Der Wohlstand

existiert bereits, es gibt keinen Grund zu warten, bevor wir ihn umverteilen

können! Das Modell der grenzenlosen Ausdehnung führt zum

Selbstmord der Zivilisation. Darum erwarten wir weder Wachstum um jeden

Preis, noch glauben wir an den „Nutzen“ der Austeritätspolitik.

In unserem Projekt dient die Wirtschaft den sozialen Bedürfnissen: eine

Wirtschaft, die sich von der liberal-ökonomischen Orthodoxie distanziert.

Dies beinhaltet die Missachtung der Direktiven des marktwirtschaftlichen

Europas und eine Revision des Produktionssystems unter Berücksichtigung

der „4 Rs“: Relokation (Standortwechsel), Re-Industrialisierung, industrielle

Restrukturierung und Redistribution (Umverteilung) der Arbeit.

Um die Begrenzungen des BIP als Instrument zur „Wohlseins“-Messung zu

überwinden, wird eine „grüne Regel“ als systematischer Nachweis des

ökologischen Abdrucks eingeführt: Ökosozialismus ist ein internationaler

und universaler Kampf, der die ökologische und soziale Verpflichtung an-

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erkennt, die durch die schnelle Industrialisierung und ihre Auswirkungen

auf das Klima, die Plünderung von Naturschätzen, Land Grabbing und die

durch die Troika auferlegte Rechenschaftspflicht erzeugt wird.

Wir verteidigen das Commoning, also die Sorge um und Aktivitäten in

Verbindung mit Gemeingütern, materiellen Mitteln und imateriellen Ideen,

um Kooperation zu erzeugen und „Wohlstand“ und „produktive“ Tätigkeiten

unabhängiger vom Kapital und seiner Kontrolle zu definieren.

Wir müssen zu einem „neuen und ursprünglichen Kompromiss zwischen

der Arbeiterklasse und der Sorge um den Planeten“ finden. Angestellte,

die für ihre Rechte kämpfen, können alternative Projekte mit großem

Potential initiieren und verweisen so auch auf die Prinzipien ökologischer

Planung: dazu gehören die Beachtung der langfristigen Logik, die Kontrolle

durch Arbeiterinnen und Arbeiter, Nutzerinnen und Nutzer und das Kollektiveigentum.

Ökosozialismus, also die sozioökologische Transformation, ist eine neue

Synthese, um sich den Herausforderungen der sozialen und ökologischen

Krise zu stellen, die die selben Wurzeln haben. Auf diese Weise ist es möglich,

das aktuelle Wirtschaftsmodell zu verändern und die gegenwärtige

Sackgasse zu überwinden. Er macht Gebrauch vom praktischen Radikalismus

und Maßnahmen der von uns so genannten „ökologischen Planung“.

Diese beruht auf der Umverteilung des existierenden Wohlstands und einem

radikal anderen Produktionssystem, das die ökologischen Grenzen

beachtet, der Ablehnung jeder Art von Herrschaft und Unterdrückung und

der Volkssouveränität in demokratischen, republikanischen und sekulären

Staaten.

Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit!

Gegen die Militarisierung der EU!

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU setzen auf eine

weitere Militarisierung. So soll als Antwort auf die Wirtschaftskrise ausgerechnet

die Rüstungsindustrie gestärkt werden. Geplant sind ein Ausbau

der Rüstungsforschung, die Förderung von Rüstungsexporten und viele gemeinsame

Rüstungsprojekte. Auch bei den Auslandseinsätzen der EU soll

aufgesattelt werden. Das heißt, dass in Zukunft noch mehr Geld in sinnlose

und gefährliche Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und

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Verteidigungspolitik fließen soll. Institutionen der EU, wie die EU-Kommission,

die Europäische Rüstungsagentur und der zivil-militärische Europäische

Auswärtige Dienst treiben diese Militarisierung dienstbar mit voran.

Dabei werden die Rüstungsanstrengungen eng mit der NATO verzahnt.

Eine Europäische Sicherheitsstrategie zielt auf den Zugang zu Märkten

und Rohstoffen. Mit neokolonialistischen Methoden und zahlreichen Militärberatungs-

und Polizeimissionen werden autoritäre Regime weltweit gestützt,

solange sie sich als willfährig erweisen, wie in der Demokratischen

Republik Kongo. Eine Unterstützung imperialistischer Kriege zur globalen

Machtprojektion wie in Afghanistan hat sich auch die EU zur Aufgabe gemacht.

Politische Lösungen für Konflikte werden dabei weitgehend in den

Hintergrund gedrängt. Selbst der Anteil aus dem Europäischen Entwicklungsfond,

der für militärische Zwecke ausgegeben wird, steigt ständig.

In Zukunft sollen nationale Parlamentsvorbehalte gegenüber EU-Militäreinsätzen

noch weiter ausgehöhlt werden, indem der Parlamentsvorbehalt

für Einsätze der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf

ein Rückholrecht reduziert werden soll. Ein Grundstein für die andauernde

Militarisierung der EU wurde im Vertrag von Lissabon mit Aufrüstungsverpflichtung,

vertraglicher Aufstellung von EU-Battle-Groups und institutionalisierter

Verzahnung mit der NATO gelegt.

Die Europäische Linke kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung

gegen die Militarisierung der EU. Sie setzt darauf, EU-Auslandseinsätze

zu beenden und Rüstungsexporte zu verbieten. Statt auf einen weiteren

Ausbau einer Militärmacht EU setzen wir auf soziale, friedliche und zivile

europäische Kooperationen. Das bedeutet auch, dass sich die Partei der

Europäischen Linken stark macht für eine Einhaltung des in der UN-Charta

verankerten Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen.

„Humanitäre“ Interventionen, wie gegen Syrien, lehnen wir ab. Sie

schützen keine Menschenrechte, sondern sind Teil massenhafter Menschenrechtsverletzungen

durch EU- und NATO-Staaten. Wir wollen politische

Lösungen, keine neuen Kriege unter Beteiligung der EU oder von EU-

Mitgliedstaaten. Wir fordern, die Militärberatungsmissionen und die Polizeiausbildung

zur Unterstützung autoritärer Regime, wie in Afghanistan,

sofort zu beenden. Die kostspielige Aufstellung von EU-Interventionstruppen

und EU-Battlegroups, die nichts mit einer Territorialverteidigung zu

tun hat, ist ein schlimmer Irrweg. Statt auf einen Ausbau der Rüstungs -

industrie setzen wir auf Konversion. Die EU-Rüstungsagentur, die EU-weit

Monopolisierungstendenzen und Rüstungsanstrengungen fördert, muss

abgeschafft werden. Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der EU ist

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die Beendigung der Sicherheitskooperation mit den USA, wie auch der

Austritt der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aus der militärischen Struktur

der NATO.

Die Partei der Europäischen Linken ist für die Auflösung der NATO und

die Förderung von Abrüstung und Antikriegsaktivitäten.

Die Partei der Europäischen Linken setzt sich dafür ein, dass die US-Militärbasen

in der EU geschlossen werden, da diese für massive Grundrechtsverletzungen

wie Ausspähaktionen, völkerrechtswidrige Kriege und

CIA-Folterflüge benutzt werden und einen Faktor ständiger Unsicherheit

darstellen.

Wir setzen weiterhin auf eine Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen

Zusammenarbeit mit den USA, dies beinhaltet die Kündigung

der entsprechenden Abkommen. Demokratische Souveränität ist die Basis

der Sicherheit für die Bevölkerungen in Europa. Wir wollen ein Europa, das

frei ist von Massenvernichtungswaffen. Die EL wendet sich deshalb auch

gegen ein neues atomares Wettrüsten in Europa, als Teil dessen die Aufstellung

des Raketenschilds durch die USA zu kritisieren ist. Wir fordern

einen sofortigen Stopp der Aufstellung des Raketenschilds durch die USA

in der EU. Auch einen NATO-Raketenschild lehnen wir ab. Diese Aufstellung

gefährdet die Sicherheit der Bevölkerungen in der EU und führt zu einem

neuen nuklearen Wettrüsten in Europa. Wir wenden uns nicht zuletzt gegen

die Instrumentalisierung der Opfer der beiden Weltkriege für den Ausbau

von EU-Großmachtpolitik, EU-Rüstung und die Pflege eines EU-Militarismus.

Anlässlich des 100. Jahrestages des 1. Weltkriegs kann es nur eine

Lehre aus den verheerenden Kriegen insgesamt, die auch im Namen

Europas geführt wurden, geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit! Für eine sozialistische Alternative!

Für eine öffentliche, säkulare,

freie und für alle zugängliche Schule

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, ein entscheidender Bestandteil

der Entwicklung und Emanzipation einer Person in ihrer Gemeinschaft.

Sie beginnt im Kleinkindalter und begleitet den Menschen nach der

Ausbildung sein Leben lang. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass

kostenlose Bildung aller Stufen für jedermann zugänglich ist. Die Schule

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muss das Individuum befähigen, seine Bildung selbstbestimmt zu gestalten

und dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Die Bildung in Europa entspricht diesen Idealen und Kriterien nicht

mehr. Bildungs- und Berufsausbildungssysteme sind in den neoliberalen

Prozess eingeordnet. Die Verwaltung der Schule ist den Regeln der Öffentlichen

Reformverwaltung (New Public Management) untergeordnet. Wissenschaftliche

Forschung hat den Anforderungen der Wirtschaft zu entsprechen.

Sie ist überwiegend auf vorhandene finanzielle Angebote angewiesen

und muss sich in den Dienst des Wirtschaftskrieges auf dem internationalen

Markt stellen.

All das ist in dem Programm „Horizont 2020“ enthalten. Damit engagiert

sich die EU gezielt für eine Bildungspolitik, die darauf orientiert, die

Jugend so auszubilden, dass sie befähigt wird, für die dynamischste und

wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu arbeiten.

Die Schule wird zur Profitquelle und ihre Förderung durch den Privatsektor

eine reale Tatsache. Das bedeutet eine tiefgreifende Umwälzung,

denn der Staat ist nicht mehr der einzige, der Schulen finanziert. Dies ist

ein Bruch mit den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes.

Der Mensch wird zur „Humanressource“, zum „Humankapital“. Damit

werden Rationalisierung und Einsparung in allen Lebensbereichen in die

Persönlichkeit integriert. Junge Menschen werden auf individuelle Verantwortung,

Wettbewerbsfähigkeit und Individualismus getrimmt.

Internationale Organisationen schreiben standardisierte Tests vor, mit

denen alle lokale Kultur, alle sprachlichen Besonderheiten und jeder Bezug

auf eine soziale Lebensweise ausradiert werden. Nationale Verantwortung

wird – von oben verordnet und ohne demokratische Kontrolle – auf die

europäische Ebene übertragen.

Öffentliche Schule

Nein zu:

einer Schulpolitik, die die Einmischung der Wirtschaft in das Bildungssystem

auf allen Ebenen und in all ihren Formen begünstigt;

– der Verpflichtung, Wissensziele zu verfolgen, die kulturelle Hintergründe

und lokale Kulturen ignorieren und nur den Anforderungen des Marktes

entsprechen;

– dem Abbau der staatlichen Finanzierung öffentlicher Bildung;

– der Führung von Schulen nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien.

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Ja zu einer Schule, die:

– frei, säkular, gemischt, multikulturell und offen ist, ein Raum, wo Unterschiede

offen gelebt werden können;

– vollständig und ohne finanzielle Einschränkungen vom Staat betrieben

wird;

– die Einmischungen des Marktes in die Bildungsinhalte, den Einsatz des

Personals und standardisierte Bewertung zurückweist;

– jungen Menschen hilft, sich zu verantwortungsbewussten und füreinander

einstehenden Bürgern zu entwickeln.

Universität

Nein zu:

einer Universität in den Händen der Märkte;

– der Schließung von Fakultäten infolge mangelnder Zuschüsse;

– der Evaluierung von Universitäten und Lehrkräften nach Produktivität

und internationalen Untersuchungsverfahren gemäß standardisierter

Modelle;

– Wettbewerb zwischen Lehrkräften, Ressourcen und Schulen.

Ja zu einer Universität, die:

– vollständig vom Staat finanziert wird;

– die Tätigkeit der Universitäten und deren Folgen nach den Zielen der

Universität selbst bewertet – reine Forschung und Erziehung zum kritischen

Denken –nicht nach den Zielen des Marktes;

– freie wissenschaftliche Forschung fördert und ermöglicht – frei von Auflagen

und als Dienst an der Gesellschaft, für eine nachhaltige Entwicklung

der Wirtschaft, die auf der demokratischen und kollektiven Bestimmung

der zu befriedigenden Grundbedürfnisse beruht;

– freien Zugang zu studentischer Bildung gewährt.

Lebenslanges Lernen

Nein zu:

einer Sparpolitik, die einem wichtigen Teil der Bevölkerung inhumane

Lebensbedingungen aufzwingt, die es unmöglich macht, vitale Bedürfnisse

zu befriedigen, und die die Grundlagen für eine Ausbildung zerstört;

– lebenslangem Lernen, das allein auf den Bedarf des Unternehmens und

die berufliche Laufbahn beschränkt ist.

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Ja zu:

einer Bildung, die jungen Menschen Horizonte öffnet und ihnen die

Mittel an die Hand gibt, um dieser Welt mit einer kritischen und selbstständigen

Position gegenüberzutreten;

eine Schule, die für Frauen und Männer die Voraussetzungen schafft,

um ihren Platz in der Arbeitswelt und im Leben zu finden sowie ihre Persönlichkeit

umfassend zu entfalten;

einer staatlichen Schule, die junge Menschen lehrt, sich als Weltbürger

zu fühlen, d.h., ihr Leben lang Fragen zu stellen und nach Antworten zu

suchen;

einer Erziehung zum Geist der Zusammenarbeit und Solidarität.

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