Antwort (PDF) - Die Linke

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Wahlprüfstein DIE LINKE

BARMER GEK

Axel-Springer-Str. 44

10969 Berlin

Fragen zur Gesundheitspolitik

Fragen zur Gesundheitspolitik

- Versorgung - Pflege - Finanzierung und Versicherungssystem - Organisation

Wie stehen Sie zu unseren Forderungen?

Integrierte Versorgung: DIE LINKE will die ineffektive und teure Trennung von ambulanten und

stationären Einrichtungen schrittweise überwinden. Niedergelassene Ärzte, Medizinische

Versorgungszentren (MVZ), Krankenhäuser, ambulante und stationäre Rehabilitations- und

Pflegeeinrichtungen sowie diagnostische Zentren sind regional zu vernetzen und konsequent am

Bedarf der Bevölkerung auszurichten. Alle Gesundheitseinrichtungen müssen barrierefrei sein.

Ferner wollen wir das Vordringen profitorientierter Kapitalgesellschaften und Konzerne in die

stationäre und ambulante Versorgung unterbinden und bereits privatisierte Häuser durch

Rückführung in kommunales oder freigemeinnütziges Eigentum wieder in das Solidarsystem

integrieren. Leistungen müssen wirtschaftlich erbracht werden, aber: Nicht der Profit, sondern der

Mensch muss im Mittelpunkt stehen! MVZ müssen den poliklinischen Gedanken aufgreifen:

Verschiedene medizinische Fachrichtungen arbeiten unter einem Dach, um eine Versorgung der

kurzen Wege und geringen Wartezeiten unbürokratisch zu ermöglichen.

Ärztenetze: DIE LINKE befürwortet jede Kooperationsform, die der Versorgungsqualität dient. Wir

bewerten Praxisnetze ebenso wie interdisziplinäre poliklinische Strukturen als progressiv und

grundsätzlich positiv. Praxisnetze können einen wertvollen Beitrag für intersektorale und

multiprofessionelle Versorgung leisten. Wichtig ist, was Ärztenetze letztlich dürfen und was nicht. DIE

LINKE hat die Einschränkungen zur Gründung von MVZ grundsätzlich befürwortet, vor allem um

große Kapitalgesellschaften aus dem Versorgungsgeschehen zu halten. Bundesweit müssen die

gleichen Maßstäbe an eine gute Versorgung angelegt werden. Das kann nur durch eine bundesweit

agierende Organisation gewährleistet werden. Schon bisher war sichtbar, dass

Zuständigkeitsgerangel an den Grenzen der Planungsbezirke einer patientenorientierten Regelung im

Wege stand. Gleiches befürchten wir, wenn die Planung - deren Ausgestaltung übrigens beim G-BA

liegt - nicht aus einer Hand erfolgt. Zur notwendigen Reform der Bedarfsplanung hat die Linksfraktion

einen umfassenden Maßnahmenkatalog im Bundestag vorgelegt (vgl. Bundestag-Drucksache

17/3215).

Arztzentrierung: Derzeit ist das Gesundheitssystem in Deutschland sehr arztzentriert und

hierarchisch. Ärzte delegieren Patienten an andere Gesundheitsberufe und auch die Arzt-Patienten-

Beziehung ist durch ein Machtgefälle geprägt. Zudem splittet sich die Versorgung in unterschiedliche


Sektoren auf, die nur schlecht miteinander kooperieren und kommunizieren. Diese Sektorengrenzen

müssen in der Bedarfsplanung wie in der Versorgung überwunden und durch integrative Ansätze und

regionale Vernetzung ersetzt werden.

DIE LINKE sieht jeden Gesundheitsberuf als spezifische Profession an und wünscht sich Kooperation

und Kommunikation auf Augenhöhe. Um den Herausforderungen im Gesundheitssystem optimal zu

begegnen ist darüber hinaus eine Neuordnung der Gesundheits- und Pflegeberufe anzustreben. Zum

Beispiel ist eine Übertragung von ärztlichen Verantwortlichkeiten auf andere Gesundheitsberufe aus

Sicht der LINKEN unproblematisch, wenn die erforderlichen Qualifikationen Gegenstand der Aus-,

Fort- und Weiterbildung sind.

DIE LINKE unterstützt (Modell-) Projekte wie AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-

Healthgestützte, Systemische Intervention) und VeraH ("Versorgungsassistentin in der

Hausarztpraxis"; hausärztliche Fachkräfte, die als Angestellte von Arztpraxen Hausbesuche

vornehmen) um die Versorgungsqualität zu sichern.

Qualifizierung Gesundheitsberufe: Eine grundständige Akademisierung geht mit Einschränkungen

beim Zugang zur Ausbildung einher, dessen Qualitätsvorteile wissenschaftlich belegt sein sollten.

Grundsätzlich sollten Gesundheitsberufe die Ausbildungsform erhalten, die größtmögliche Qualität

der Leistungserbringung und größtmöglichen Zugang zur Ausbildung miteinander verbinden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Ausbildungen in den Gesundheitsberufen weiter zu entwickeln, die

Kapazitäten auszuweiten und die Finanzierung zu sichern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die

Ausbildung in einigen Gesundheitsberufen von den Auszubildenden selbst zu tragen ist, obwohl es

sich um anerkannte, notwendige und im SGB V verankerte Berufe handelt.

Telematik: Voraussetzung für die Anwendung von Telematik in der Gesundheitsversorgung ist, dass

Projekte nicht auf die Interessen der IT-Industrie, sondern die Belange der Patientinnen und

Patienten ausgerichtet sind. Die Vorteile technischer Neuerungen sind in Relation zum Nutzen für

Patientinnen und Patienten zu setzen, aber auch zu den Folgekosten für Hardware, Software und

vermehrten Personalaufwand.

Die derzeitige Ausgestaltung des eCard-Projektes sehen wir kritisch. Wir haben deshalb Vorschläge

für eine effizientere und sicherere Einbeziehung elektronischer Datenspeicherung und -übermittlung

vorgelegt. Auch diese sollten unter aktiver Einbeziehung der Selbstverwaltung umgesetzt werden.

DIE LINKE wird die Umsetzung des Projekts eCard weiter begleiten und die Kritik der vielen

Betroffenen auch in das Parlament tragen.

Selektivverträge: Selektivverträge zwischen einzelnen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie

Rabattverträge zwischen einzelnen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern versorgen Versicherte

verschiedener Krankenkassen unterschiedlich. DIE LINKE lehnt sie daher als unsozial und

uneinheitlich ab und fordert sinnvolle Leistungen für alle zugänglich zu machen.

Wir sind der Meinung, dass in evaluierten Modellprojekten erforscht werden sollte, welche

Maßnahmen tatsächlich die Versorgungsqualität erhöhen oder die Wirtschaftlichkeit verbessern.

Diese sollten dann flächendeckend Eingang in die Versorgung finden und in ihren Wirkungen

regelmäßig überprüft werden. Nur so kann eine gleichbleibend hohe Qualität gesichert und das

Menschrecht auf bestmögliche Gesundheit gewährleistet werden.

Prävention und Gesundheitsförderung: DIE LINKE dringt auf ein Präventionsgesetz, das

Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention umfassend stärkt, um das Risiko von

Pflegebedürftigkeit zu verringern und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken.


Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen in erster Linie darauf zielen,

die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen zu verringern (vgl. Bundestagsdrucksache

17/6304). Ebenso sind Sekundärprävention und Rehabilitation so auszuweiten, dass sie ihrem Ziel der

Verbesserung oder Wiederherstellung der Gesundheit in vollem Umfang gerecht werden. Moderne

Gesundheitsförderung stärkt das Vertrauen der Menschen in sich und stärkt die Fähigkeiten,

Probleme zu lösen. Einen Zwang zur Prävention – auch in Form von Bonus- oder Malusregelungen –

lehnen wir ab.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Gesundheitsrisiken sozial benachteiligter Menschen höher

sind als die der gehobenen Einkommensschichten. Gesundheitspolitik kann die sozial bedingten

gesundheitlichen Ungleichheiten nicht im Alleingang wirksam bekämpfen. Die Einflüsse des

Arbeitsmarktes, der Einkommensverteilung, der Qualität der sozialen Sicherungssysteme und der

Bildungspolitik sind so groß, dass gesundheits- und präventionspolitische Ansätze allenfalls

Gegenakzente setzen können. Um die Chancen, Ressourcen und damit auch die gesundheitliche

Situation der Bevölkerung entscheidend zu beeinflussen, ist eine gesundheitsfördernde

Gesamtpolitik erforderlich, die über die klassische Aufgabenstellung der Gesundheitspolitik

hinausgeht und alle Politikbereiche umfasst. Insbesondere Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-,

Kinder-, Familien-, Wohnungsbau-, Umwelt- und Sozialpolitik sind aufeinander abzustimmen.

Aufklärung, Information und Beratung allein reichen für eine erfolgreiche Gesundheits- und

Präventionspolitik nicht aus. Sie erschöpfen sich zumeist in wenig nachhaltigen Aufklärungs- oder

Werbekampagnen, die an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Es werden vor allem

Menschen erreicht, die ohnehin gesundheitsbewusst sind und in der Lage, sich entsprechend zu

informieren.

Damit Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland nicht weiter ein Schattendasein führen,

fordern wir eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene und eine ausreichende

finanzielle und organisatorische Ausstattung vor Ort. Bund und Länder sowie die

Sozialversicherungen und die PKV sind an den Kosten zu beteiligen. Zusätzlich soll der Bund jährlich

eine Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die vorrangig den Kommunen zu Gute kommen soll.

Arzneimittelversorgung: Wir sehen Arzneimittel vorrangig als Hilfe für kranke Menschen, nur in

zweiter Linie als Kostenfaktor. Voraussetzung dafür sind bedarfsgerechte Arzneimittel mit einem

positiven und gut untersuchten Nutzen-Risikoverhältnis. DIE LINKE fordert daher eine

bedarfsorientierte Forschung, aber auch die Einschränkung von Marketingaktivitäten bei Ärztinnen

und Ärzten und Apothekerinnen und Apothekern sowie in der breiten Öffentlichkeit. Preise und

Nutzen müssen in einem Solidarsystem in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, denn

verschwendete Beiträge sind keine Privatangelegenheit. Deswegen wollen wir den rationalen,

wissenschaftsbasierten Arzneimittelgebrauch fördern. Dafür sollten evidenzbasierte Leitlinien mehr

Bedeutung erlangen, wie auch die Apotheker- und die Ärzteschaft in ihrem Konzept für eine bessere

Arzneimittelversorgung gefordert haben.

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) gilt zuvorderst für neue Arzneimittel und das

volle dadurch zu erwartende Einsparvolumen wird sich erst über längere Zeit ergeben. Die sehr

moderate Ausgabenentwicklung für Arzneimittel in der GKV ist vor allem auf die Herstellerrabatte

nach § 130 a Abs. 1a in Verbindung mit dem Preismoratorium nach § 130 a Abs. 3a zurückzuführen.

Wenn das Preismoratorium ausläuft, steht zu befürchten, dass die Hersteller mit einem Preissprung

reagieren, um die Auswirkungen des von ihnen kritisierten AMNOG zu kompensieren. Zudem können

die Herstellerrabatte in den Preisverhandlungen zwischen pharmazeutischem Unternehmen und

GKV-Spitzenverband berücksichtigt werden, so dass die Rabatte nach § 130a SGB V ohnehin vor


allem diejenigen Arzneimittel betreffen, die vor Inkrafttreten des AMNOG ohne jede Preisregulierung

auf den Markt kamen und auch heute noch nicht generikafähig sind. Die Linksfraktion hat die

Verlängerung der erhöhten Herstellerrabatte und des Preismoratoriums um zwei Jahre im

Gesundheitsausschuss des Bundestages beantragt.

DIE LINKE fordert eine behördliche Preisfestsetzung auf Basis des patientenrelevanten Nutzens, wie

es sie in vielen Ländern Europas gibt. Das Durcheinander aus gesetzlichen und Verhandlungsrabatten

durch Hersteller, Großhändler und Apotheken wollen wir langfristig beenden zugunsten einer

transparenten Preisgestaltung, die dann grundsätzlich auch für Arzneimittel in der stationären

Versorgung Anwendung findet. Die Reimportquote wollen wir abschaffen.

Stationäre Versorgung: DIE LINKE fordert eine öffentlich organisierte, angemessen finanzierte und

bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die Länder müssen eine flächendeckende

Krankenhausinfrastruktur sichern und für Neuanschaffungen, An- und Umbauten sowie

Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitstellen. Die Krankenkassen haben den Betrieb

angemessen zu sichern. Die mangelhafte Finanzierung liegt nicht am Willen der Länder, sondern an

deren fehlenden Mitteln, die sie zum Sparen zwingen. DIE LINKE will dieses Problem mit ihrer

Steuerpolitik zugunsten der Länder und Kommunen lösen. Von der Qualität der Planung und ihrer

intelligenten Verzahnung mit dem ambulanten Bereich hängen maßgeblich Strukturen und damit

auch Finanzbedarfe ab. Von den Krankenhäusern muss der Druck genommen werden, Aufgaben

auszugliedern und prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Generell steht DIE LINKE für eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, so auch der

Krankenhäuser. Wir wollen die weitere Privatisierung von Krankenhäusern verhindern und

privatisierte Häuser in nicht-kommerzielle Trägerschaft überführen. Um auch im Bereich nichtkommerzieller

Krankenhäuser Synergieeffekte zu erzeugen, begrüßen wir die Kooperation von

Landes-, kommunalen und frei-gemeinnützigen Einrichtungen sowie die Verzahnung mit dem

ambulanten Bereich.

Viele Krankenhäuser spezialisieren sich auf bestimmte Fachbereiche, um rentabel zu arbeiten. Die

fortschreitende Spezialisierung darf aber nicht zum Ausdünnen des Angebots an grundlegender

Versorgung führen, sonst werden die Wege zum nächsten geeigneten Krankenhaus immer weiter.

Das System der Fallpauschalen (DRGs) setzt falsche Anreize: Kosten runter! Das führt zu

Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Für die Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen

frühe Entlassung und häufig Wiedereinweisung („Drehtüreffekt“). Multimorbide Patientinnen und

Patienten, medizinisch schwierige Fälle und Bereiche wie die Palliativmedizin sind im Allgemeinen

durch DRGs unterfinanziert. Hier gibt es Unterversorgung. Über- und Fehlversorgung gibt es in

Bereichen, die für die Krankenhäuser lukrativ sind, eine weniger aufwändige oder ambulante

Versorgung aber ausreichend und oft die medizinisch bessere Lösung wäre. Ein großer Teil der

Fallzahlensteigerungen der letzten Jahre resultiert daraus. DIE LINKE fordert, die Finanzierung des

Gesundheitssystems so zu gestalten, dass die Versorgung am medizinischen Bedarf der Patientinnen

und Patienten orientiert ist. Das Fallpauschalen-System, das vorzeitige Entlassungen und die

Nichtaufnahme wirtschaftlich uninteressanter Fälle fördert, ist unvereinbar mit Sinn und Zweck von

Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Generell ist ein Mix von guter Planung und ausreichender

Finanzierung der Krankenhäuser erforderlich.

Pflege: DIE LINKE fordert, die Leistungen der Pflegeabsicherung so auszugestalten, dass allen

Menschen tatsächlich ermöglicht wird, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante,

teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Gute

Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Wir sehen Pflege als Teil


der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Perspektivisch müssen sich Pflege und Assistenz am

individuellen Bedarf des betroffenen Menschen orientieren – die Teilkostendeckung muss

überwunden werden. Wir möchten die soziale Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen,

bedarfsorientierten und umfassenden Absicherung des Pflegerisikos weiterentwickeln. Volle

gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Ziel. Eine grundlegende und umfassende

Reform ist längst überfällig, damit die Pflege nicht vor die Wand gefahren wird. (Vgl. Antrag DIE

LINKE „ Pflege tatsächlich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen“ Bundestagsdrucksache

17/9393).

Finanzielle Sicherheit und eine weiterreichende Pflegereform sind nachweislich solidarisch gerecht zu

erreichen. Mit unserem Modell einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der

Pflege würden soziale Gerechtigkeit und eine stabil finanzierte Pflegeabsicherung gleichermaßen

ermöglicht. Alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit sowie alle sonstigen

Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge werden bei der Bemessung des Beitrags zu

Grunde gelegt. Die Beitragsbemessungsgrenze ist perspektivisch abzuschaffen. Die private

Pflegeversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt. Mit einer wissenschaftlichen Studie konnte

nachgewiesen werden, dass der Beitragssatz trotz eingerechnetem Ausgleich des Realwertverlusts

und einer sofortigen Erhöhung der Sachleistungen um 25 Prozent dauerhaft unter 2 Prozent gehalten

werden kann. (Der Beitrag für die Krankenversicherung fiele trotz hochwertiger Versorgung auf je

5,25 Prozent für die Arbeitgeber und die Beschäftigten).

Finanzierung: DIE LINKE möchte Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung und ein Ende

der Zwei-Klassen-Medizin. Zentrales Reformprojekt ist die solidarische Gesundheitsversicherung

(„Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“). Alle zahlen mit allen Einkommen und

Einkommensarten ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, der medizinische Fortschritt wird

einbezogen.

Eine solidarische Finanzierung ist zukunftssicher, weil sie an den richtigen Stellschrauben ansetzt. Die

Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei 10 bis 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

– es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der GKV steigen, weil sie nur aus den sinkenden

Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt werden. Die am schnellsten wachsenden Einkommen (Gewinne

und Kapitalerträge) werden nicht herangezogen. Das Einbeziehen aller Einkunftsarten in die

solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist also logisch und sinnvoll.

Auch wer wenig Geld hat, soll die Möglichkeit haben, seine Gesundheit gut zu erhalten. Eine

solidarische Gesellschaft muss Reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen

und damit eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge für alle bereitstellen. Alle medizinisch

notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. In den letzten Jahren

wurde das Gesundheitswesen immer stärker an Markt- und Gewinninteressen ausgerichtet. Profit

und Wettbewerb führen beispielsweise dazu, dass notwendige Behandlungen abgelehnt und

vermehrt teure Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen angeboten werden. Wir setzen uns für eine

wissenschaftlich fundierte Versorgung ein, die nicht den Gewinn für die Anbieter, sondern die

optimale Therapie für die Patientinnen und Patienten und bestmögliche Arbeitsbedingungen für die

Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt.

PKV/GKV: Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater

Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung ist unsinnig und einmalig in Europa. Es ist ein

Merkmal der Zwei-Klassen-Medizin. In der PKV wird unabhängig vom Einkommen das persönliche

Krankheitsrisiko versichert. Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und

gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen


entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle

Stabilität der GKV. Die PKV selbst ist als eigenständiges Versicherungssystem langfristig nicht

überlebensfähig, da sich ohne neue junge Mitglieder bereits derzeitig existierende

Finanzierungsprobleme verstärken. Außerdem führt sie bei nicht wenigen privat Versicherten zu

sozialen Härten, wie der neue Notlagentarif erneut verdeutlicht.

Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung der

PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken. Grundsätzlich

werden alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit sowie alle sonstigen

Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträge bei der Bemessung des Beitrags zugrunde

gelegt. Durch den niedrigeren Beitragssatz von knapp über 10 Prozent wären bis zu einem

Einkommen von 5.800 Euro im Monat noch deutliche Einsparungen spürbar. Die unteren und

mittleren Einkommen würden entlastet. Umfragen bestätigen: Eine medizinisch hochwertige

Versorgung in einem solidarischen System ist vielen Menschen wichtig. Die große Mehrheit der

Bevölkerung befürwortet den Ausgleich zwischen finanziell Besser- und Schlechtergestellten sowie

zwischen Gesunden und Kranken. Viele Menschen empfinden die Zwei-Klassen-Medizin als zutiefst

ungerecht. Auch viele privat Versicherte sind insbesondere angesichts explodierender Zahlungen im

Alter einer solidarischen Finanzierung gegenüber aufgeschlossen.

Selbstverwaltung: DIE LINKE befürwortet eine transparente und demokratische Selbstverwaltung.

Wir betrachten es grundsätzlich skeptisch, wenn sich die Politik in medizinische Fachfragen

einmischt. Stattdessen sollte sie einen normativen Rahmen für eine hochwertige, barrierefreie,

diskriminierungsfreie und gerechte Gesundheitsversorgung schaffen. Dass die genaue Ausgestaltung

des Leistungskataloges auf hohem Niveau durch die gemeinsame Selbstverwaltung erfolgen kann,

beweist der Gemeinsame Bundesausschuss. Auch die Übertragung öffentlicher Aufgaben an die

Körperschaften der Selbstverwaltung bewährt sich grundsätzlich, obwohl wir durchaus etliche

Defizite bei der Transparenz, der demokratischen Legitimierung und zum Teil der Umsetzung der

Gemeinwohlverpflichtung sehen. Trotzdem ist die Selbstverwaltung richtig und notwendig, damit die

konkreten Regelungen nah an der Versorgungswirklichkeit und patientenorientiert getroffen werden

können sowie aktuelle Entwicklungen schnell aufgegriffen werden können.

Die paritätische Besetzung der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen Leistungserbringerinnen

und -erbringern auf der einen und den Kassen auf der anderen Seite hat sich grundsätzlich bewährt.

Wir wünschen uns allerdings zusätzlich eine stärkere Patientenbeteiligung. Während die Interessen

der Versichertengemeinschaft von den Krankenkassen vertreten wird, gibt es keine ausreichende

Mitentscheidungsrechte der Menschen, um die es im Gesundheitssystem eigentlich geht: die

Patientinnen und Patienten. Voraussetzung dafür ist eine bessere Unterstützung der entsprechenden

Patientenorganisationen, damit diese auf Augenhöhe agieren können. Mittelfristig fordern wir ein

volles Stimmrecht für die Patientenvertretung im G-BA. Außerdem soll eine Patientenbeauftragte

bzw. ein Patientenbeauftragter des Bundestages die Patientenbelange ins Parlament tragen. Sie oder

er soll den Patientenbeauftragten der Bundesregierung ablösen, den wir bisher als Rechtfertiger der

Regierungspolitik kennengelernt haben.

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