Antwort (PDF) - Die Linke

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Antwort (PDF) - Die Linke

Wahlprüfstein DIE LINKE

Deutsche Umwelthilfe

Hackescher Markt 4

10178 Berlin

Bioenergie und Umwelt

Fragebogen im Rahmen des „Netzwerk Bioenergie“

zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode

Bitte senden an: Judith Grünert

Per Mail: gruenert@duh.de

Per Fax: 030-2400867-99

Per Post: Deutsche Umwelthilfe e.V. Hackescher Markt 4, 10178 Berlin

Frist: 1. August 2013

Um die Auswertung zu erleichtern, bitten wir Sie, nur die wesentlichen Punkte

kurz darzustellen (Richtwert: max. 5 Zeilen pro Antwort). Sie können gerne

direkt in dieses Word-Dokument schreiben.

Der Fragebogen ist von jeder Abgeordneten/ jeder Kandidatin selber

auszufüllen. Die angeführten Antworten sind ein Vorschlag und sollen zur

Orientierung dienen.

Fragebogen:

Bearbeiter/in kommt aus bzw. ist (bitte ankreuzen)

Unternehmen Bioenergiebranche

Anderes Unternehmen

Umwelt- oder Entwicklungs-NGO

Berater/in

Wissenschaftler/in

Partei/Fraktion

Ministerium/Behörde

Verband aus dem Bereich Bioenergie

Anderer Verband

X


1. Weiterentwicklung des Energiekonzeptes der Bundesregierung im Rahmen

der Energiewende und die Rolle der Bioenergie: Welche Ausbauziele sollen für

die Bioenergie im Energiemix der Zukunft insgesamt angestrebt werden?

Die LINKE hat keine eigenen Ausbauziele für Bioenergien. Wir fordern aber, dass die Nutzung

von Biomasse nicht das für diese Zwecke nachhaltige inländische Potential Überschreiten

darf. Das ist leider jetzt schon der Fall. Denn etwa die Hälfte der Flächen, auf denen

Agroenergien für die Nutzung in Deutschland produziert werden, liegt im Ausland – was nicht

akzeptabel ist.

2. Wohin sollen die Stoffströme der begrenzten Biomasse vorrangig gelenkt

werden? (kurz-, mittel-, langfristig)

Biomasse sollte energetisch grundsätzlich dort genutzt werden, wo sie am meisten

Treibhausgase je Flächeneinheit einsparen kann. Das geschieht bei der Ablösung der

Kohleverstromung. Biogas mit KWK ist auch ideal als effiziente Regelenergie nutzbar.

Biomasse im Verkehr ist hingegen eine Verschwendung wertvoller Ressourcen und überdies

in der Regel mit einer miesen Treibhausgasbilanz verbunden. Wir fordern deshalb eine

drastische Senkung der Agrokraftstoffnutzung, die nur im landwirtschaftlichen Sektor und

eventuell auch im Nahverkehr zukunftsfähig ist. Ausgebaut werden sollte die stoffliche

Nutzung von Biomasse zur Ablösung von Erdöl in Produkten, die auf Kohlewasserstoffen

basieren.

3. Rohstoffbasis: Sollen/Müssen/Können wir auch verstärkt auf Importe von

Biomasse zurückgreifen? Welche Potentiale sehen Sie im Bereich der NaWaRo´s

aus Deutschland und bei den Rest- und Abfallstoffen? Welche Rolle soll der

Rohstoff Holz spielen?

Wir sollten nicht verstärkt auf Biomasse-Importe zurückgreifen, wie oben bereits erläutert.

Diese sollten unseres Erachtens gesetzlich unterbunden werden. Denn ansonsten würden wir

lediglich die bekannten, mit der Nutzung von Biomasse verbundenen Probleme ins Ausland

verlagern. Generell ist die Nutzung von Reststoffen und anderen nicht-agrarischen biogenen

Rohstoffen zu forcieren.

4. Welche Rolle soll die Bioenergie im Strommarkt spielen? Brauchen wir ein

neues Marktdesign? Wenn ja mit welchem Ziel? Wie und mit welchen Initiativen

kann die Bioenergie als regelbare Technologie bei der Markt- und Systemintegration

von Erneuerbaren Energien im EEG und relevanten Verordnungen

gestärkt werden?

Bioenergie kann über die Biogasnutzung eine wichtige Rolle im Strommarkt spielen, da sie

gut regelfähig ist. Sie sollte aber stets als KWK ausgelegt werden, um alle Effizienzpotentiale

zu nutzen. Im EEG sollte die marktgerechte Bereitstellung von Strom aus Biomasse deutlich

stärker angereizt werden. Es muss zulässig sein, diesen am Regelenergiemarkt zu

vermarkten. Denn Strom aus Biogas gehört zu den wenigen EE-Stromarten, die tatsächlich

einen Beitrag zu Integration der erneuerbaren Energien in das Stromsystem des „Übergangs“

leisten können. Darum macht es keinen Sinn, wenn Biomassestrom praktisch als Grundlast

gefahren wird.


Was das Marktdesign betrifft, so ist zunächst festzustellen, dass es sich hier um eine fachlich

hochkomplexe Materie handelt, bei der zwar nicht unmittelbarer Handlungsdruck besteht,

aber spätestens in der kommenden Wahlperiode die Weichen neu gestellt werden müssen.

Folgende Vorschläge für ein neues Marktdesign sind aus unserer Sicht besonders interessant:

• Ökoinstitut /LBD/Raue LLP („fokussierter Kapazitätsmarkt“) im Auftrag des WWF

• IZES/Greenpeace im Auftrag des BEE („Kompassstudie Marktdesign“)

• Photon („E-Pool“).

Auch die Vorschlage der Verbände der Erneuerbaren Energien werden wir aufmerksam

verfolgen. Schließlich haben sie ein originäres Interesse daran, dass der Strommarkt auch bei

einem stürmischen Ausbau der Erneuerbare insgesamt funktioniert. Ähnliches gilt für

entsprechende Strategien von Verbraucherschutzorganisationen und Sozialverbänden.

5. Welche Herausforderungen, Möglichkeiten und Notwendigkeiten bestehen,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich der Bioenergie weiter zu

entwickeln?

Siehe Frage 4.

6. Welche Ziele sollte man sich für den Ausbau der Bioenergie im Wärmemarkt

und der diesbezüglichen Förderpolitik, speziell bei der angekündigten

Novellierung des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) bzw.

anderer Fördermodelle (z.B. Steuerabschreibungen, Wärmeprämie, Nutzungspflichten...)

vornehmen?

Bis 2020 sollte sich der Wärmebedarf im Gebäudebereich durch Effizienzmaßnahmen bei

Gebäudehülle und Anlagentechnik um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 verringern.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmebedarf sollte bis 2020 auf 20 Prozent steigen.

Beim Einsatz regenerativer Heizstoffe sollte der Solarthermie und der Verwertung von

biogenen Reststoffen eine deutlich größere Rolle zukommen als etwa der Verfeuerung von

Holz oder Biogas aus Feldpflanzen. Denn das nachhaltig zu bewirtschaftende Flächenangebot

ist durch Nahrungsmittelanbau und Naturschutzbelange begrenzt. Durch beide Maßnahmen

könnte der Gebäudesektor einen angemessenen Beitrag leisten, den Treibhausgasausstoß

Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Neubauten sollten bis 2020

infolge moderner Konstruktion und Dämmung sowie dem Einsatz regenerativer Energie für

Heizwärme keine fossile Energie mehr benötigen.

7. Welche Zielvorgaben sollten für den Marktanteil der Biokraftstoffe bis 2020

und 2030 angestrebt werden? Welche Bedeutung sollen in der Förderpolitik die

Biokraftstoffe der sogenannten 1. und der 2. Generation erhalten und welche

Bedeutung kann die Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe aus Abfall- und

Reststoffen erlangen? Soll die entsprechende EU-Richtlinie geändert werden?

Besteht die Notwendigkeit, die deutsche Gesetzgebung anzupassen?

Die LINKE hat keine solche Zielvorgaben, da sie die Nutzung von Agrokraftstoffen jenseits der

oben beschriebenen Ausnahmen für eine ökologische und soziale Sackgasse hält. Die

Absenkung der Zielquote für die erste Generation von Agrokraftstoffen durch den

Kommissionsvorschlag vom Herbst kann nur ein erster Schritt sein. Denn es darf in Europa


nicht mehr Biomasse verbraucht werden als hier nachhaltig angebaut werden kann. Zudem

muss, wie schon erläutert, Biomasse dort eingesetzt werden, wo sie am meisten CO2 spart.

Dass ist nicht im Verkehr der Fall, sondern bei der Produktion von Strom und Wärme.

8. Was wären geeignete Maßnahmen, um die Nachhaltigkeit bei den NaWaRos

zu stärken? Und was sind die wichtigsten nächsten Schritte zur

Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitszertifizierung für Agrarrohstoffe?

In Ländern wie Indonesien, Kolumbien oder Brasilien ist Gewalt im Zusammenhang mit

Landgrabbing an der Tagesordnung. Glaubhafte und zielführende Zertifizierungssysteme sind

kaum in Sicht. Deshalb sollte importierter Agrokraftstoff im Verkehrsbereich nicht eingesetzt

werden. Die Nutzung von Palmöl für BHKWs lehnen wir ebenfalls ab. Die Nutzung von

NaWaRos sollte sich auf heimische Ressourcen für Strom, Wärme, Bauwesen und die

chemische Industrie beschränken. Bei der Nutzung von Holz ist eine Kaskadennutzung

anzustreben. Entsprechende Zertifizierungssysteme in Deutschland sind leichter aufzubauen

als internationale. Die Menge der genutzten NaWaRos sollte sich am vorhandenen

nachhaltigen Potential orientieren.

9. Worauf sollte sich die F&E-Politik im Bereich der Bioenergie konzentrieren?

Die F&E-Politik sollte sich auf die Verwertung von Reststoffen konzentrieren. Die so genannte

zweite Generation von Agroenergien sollte weiter erforscht werden. Gleichwohl deutet vieles

darauf hin, dass die Energiebilanz hier nicht vielversprechend ist. Mit der Entwicklung von

Power-to-Gas könnte dagegen langfristig eine Technologie zur Verfügung stehen, die

regenerative Überschüsse aus dem Strommarkt in Wasserstoff beziehungsweise Methan

verwandelt. Das Gas könnte dann über die Rückverstromung hinaus auch einen Beitrag für

den Mobilitätssektor leisten. Entsprechend sollte die F&E-Politik einen wesentlichen

Schwerpunkt darauf legen, Power-to-Gas voran zu bringen.

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