Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

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Kandidatinnen und Kandidaten zur Aufstellung der Liste ... - Die Linke

Kandidatinnen und Kandidaten

zur Aufstellung der Liste zur Wahl des

Europäischen Parlaments

am 25. Mai 2014

Impressum

Parteivorstand DIE LINKE

Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

www.die-linke.de

Redaktionsschluss 31. Januar 2014

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Inhalt

Ali Al Dailami (Hessen)……………………………………………………………………………………….….…………… 4

Ali Atalan (Nordrhein-Westfalen).…………………………………………………………………………………….… 5

Martin Augustin (Baden-Württemberg)…………………………………………………………….……………….. 7

Keith Barlow (Sachsen)……………………………………………………………………………………………..…..…… 8

André Brie (Mecklenburg-Vorpommern)…………………………………………………………….….…..……… 10

Fabio de Masi (Hamburg)………………………………………………………………………………………..….….…… 12

Martin Dolzer (Hamburg)………………………………………………………………………………………….…..……. 13

Michael Erhardt (Hessen)………………………………………………………………………………………….…..…… 14

Dr. Cornelia Ernst (Sachsen)…………………………………………………………………………………………...…. 16

Malte Fiedler (Jugendverband)…………………………………………………………………………………..…...…. 17

Ruth Firmenich (Berlin)……………………………………………………………………………………………………….. 18

Thomas Händel (Bayern)………………………………………………………………………………………..…….…….. 19

Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern)……………………………………………………………..…….… 20

Jürgen Klute (Nordrhein Westfalen)……………………………………………………………………………..……. 22

Marie Kokta (Nordrhein-Westfalen)…………………………………………………………………………..……….. 23

Michael Lehmann (Nordrhein-Westfalen)………………………………………………………………………...… 24

Sofia Leonidakis (Bremen)……………………………………………………………………………………………..…… 25

Gotthilf Lorch (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)………………………………………………… 26

Sabine Lösing (Niedersachsen)……………………………………………………………………………………….…. 29

Thomas Lotsch (Brandenburg)………………………………………………………………………………………..….. 30

Martina Michels (Berlin)……………………………………………………………………………………………….…….. 31

Jens Neumann (Berlin)………………………………………………………..………………………………………….…… 32

Ralph Niemeyer (Niedersachsen)……………………………………………………………………………………….. 33

Tobias Pflüger (Baden-Württemberg)…………………………………………………………………………….…… 34

Hartmut Heinrich Ring (Hamburg)……………………………………………………………..………………………. 35

Enno Rosenthal (BAG Agrarpolitik)………………………………………………………………………………….…. 37

Ida Schillen (Mecklenburg-Vorpommern)…………………………………………………………………………… 39

Martin Schirdewan (Berlin)……………………………………………………………………………………………….… 40

Helmut Scholz (Brandenburg)………………………………………………………………………………………….…. 41

Dr. Ilja Seifert (BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)………………………………………………… 43

Kathrin Senger-Schäfer (Rheinland-Pfalz)……………………………………………………………………..…… 44

2


Timothy Slater (Bayern)……………………………………………………………………………………………………… 46

Zorlu Ünal (Rheinland-Pfalz)……………………………………………………………………………………………….. 47

Sabine Wils (Hamburg)……………………………………………………………………………………………………….. 49

Nick Woischenck (Nordrhein-Westfalen)…………………………………………………………………………... 50

Gabi Zimmer (Thüringen)…………………………………………………………………………………..……………….. 52

3


Ali Al Dailami (Hessen)

Kurzbiografie

Geboren in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens

1989 als Sohn politischer Flüchtlinge eingewandert

Ab 1995 aufgewachsen in Einrichtungen der Kinder- und

Jugendhilfe

Ausbildung zum Restaurantfachmann

Seit 2001 Teamleiter in einem mittelständischen

Unternehmen

Mitglied der Gewerkschaft NGG

Teamer der DGB Jugend Hessen

Aktiv in der Flüchtlingshilfe

Politische Vita

2006 Mitbegründer und Sprecher der Basisgruppe Gießen Linksjugend solid

2006-2007 Mitglied des Kreisvorstandes Gießen

2007-2013 Sprecher der LAG Migration, Integration und Antirassismus

2007-2008 Mitglied des hessischen Landesvorstandes

Seit 2008 Mitglied des Parteivorstandes

Seit 2012 Sprecher der BAG Migration, Integration und Antirassismus

Seit 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Gießen

Gegen Ausgrenzung – für eine soziale Migrationspolitik

Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft Millionen Menschen. MigrantInnen, die oft in prekären

Verhältnissen leben, sind besonders von den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte

betroffen. Die von Deutschland vorangetriebene Kürzungspolitik zwingt Krisenländern wie

Griechenland und Spanien sozialen Kahlschlag auf und droht Europa weiter zu spalten. Auch

migrationspolitisch steht die EU für eine Politik der Entsolidarisierung. Flüchtlinge werden bekämpft

und Frontex immer weiter aufgerüstet. Die Folgen sind bisher mehr als 20 000 Tote an den EU-

Außengrenzen.

Gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus – für ein solidarisches Europa

Angesichts der Krise werden die Verteilungskämpfe innerhalb Europas immer heftiger. Um von den

Ursachen der Krise abzulenken, wird zunehmend unverhohlen seitens der Regierungen gegen

MigrantInnen und Flüchtlinge gehetzt. Gleichzeitig nehmen Aktivitäten von rechten und faschistischen

Bewegungen und Parteien immer mehr zu. Hier ist DIE LINKE gefragt. Die internationalistische

Verpflichtung unserer Partei muss mit Leben gefüllt werden. Die antifaschistischen und

antirassistischen Bewegungen in Europa brauchen unsere praktische Solidarität mehr denn je.

Gegen die Spaltung Europas – gemeinsam sind wir stark!

Die Angriffe gegen die Schwächsten in der EU richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge und

MigrantInnen, sondern auch gegen Erwerbslose, Kranke und andere mehr. Im Kern richten sie sich

gegen ein gerechtes, gegen ein solidarisches Europa. Dahinter steht die Logik einer Wirtschaft, deren

höchstes Ziel der Profit ist. Sie ist es, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in Frage stellt

und den sozialen Frieden bedroht. Es ist Aufgabe der Linken in Europa, dieses Thema stärker in den

Fokus zu stellen. Wir dürfen den Rechten nicht das Feld überlassen, sondern müssen linke

Alternativen aufzeigen. Ich möchte im Europaparlament dazu beitragen, Europa nach links zu

verändern – gemeinsam mit und für die Menschen, die hier leben.

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Ali Atalan (Nordrhein-Westfalen)

Kandidatur für Listenplatz 6 zur Europawahl

Zur Person:

Jahrgang 68

von Beruf Dipl. Sozialwissenschaftler (Studium der

internationalen Politik, Soziologie und Sozialpolitik an der Ruhr-

Universität zu Bochum), Diplomarbeit über außen- und

sicherheitspolitische Implikationen eines EU-Beitritts der Türkei

Seit 27 Jahren im linkspolitischen Zusammenhängen aktiv, wie

beispielsweise Friedenspolitik, Internationalismus,

Antifaschismus, Flüchtlingspolitik, Demokratisierung der Türkei,

Lösung der Kurdistan-Frage

1990-94 Sachkundiger Bürger im Sozialausschuss der Stadt

Dülmen

2004-2010 Stadtverordneter für die LINKE LISTE im Rat der Stadt Münster

2004-2010 Landesvorstandsmitglied in NRW, friedens- und migrationspolitischer Sprecher

2010-2012 Landtagsabgeordneter in NRW, friedens- und migrationspolitischer Sprecher

Mitglied im Innenausschuss, Wohnungsausschuss, Integrationsausschuss, Petitionsausschuss

im Landtag

Derzeit Sprecher der BAG-FIP (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik)

und Kreissprecher DIE LINKE Coesfeld. Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2013 im

Kreis Coesfeld

Mitgliedschaften: verdi, ATTAC, DKG

Unterstützende MigrantInnenverbände:

AABF - Föderation der Europäischen Aleviten: Sie ist die größte Dachorganisation alevitischer

Vereine in Deutschland und hat etwa 100 aktive Vereine. www.alevi.com/de

YEKKOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. Sie hat 80 Mitgliedsvereine,

www.yekkom.com

ZAVD - Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland e.V., www.qolo.de

ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. www.atif-online.org

AGIF - Föderation der ArbeiterimmigrantInnen in Deutschland e.V., www.avegkon.org

FEV- Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V.

Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland, www.vetd.org

Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan

Frauenbüro für Frieden e.V.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Verständnis der Herrschenden Europas zur EU war und ist geprägt durch ein penetrantes und

bedingungsloses Festhalten am Neoliberalismus und Militarismus; es wird Intransparenz forciert,

Konflikte geschürt, Entdemokratisierung und Abschottungspolitik mit aller Härte betrieben.

Eine historische Chance wurde verpasst, indem nicht ein grundlegend anderes Europa mit einer

entsprechend demokratisch legitimierten Verfassung institutionalisiert worden ist. Ein vereinigtes

Europa nämlich, welches auf die Normen wie soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, ökologische

Nachhaltigkeit, transparente Strukturen, Toleranz, demokratische Institutionen sowie friedliche

Konfliktlösung in der Außenpolitik setzt. Damit wäre das Projekt »vereinigtes Europa« ein

zivilisatorisch beispielhaftes Model in der weltpolitischen Bühne. Dies war und ist jedoch von den

wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas offensichtlich nicht gewollt.

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DIE LINKE hat von Beginn an vor den Folgen dieser falschen Ausrichtung europäischer Politik gewarnt

und am lautesten festgehalten, dass dies auch nicht aufgehen wird. Die Lebenswirklichkeit hat DIE

LINKE bestätigt.

Die EU setzt auf Ökonomisierung, Militarisierung, Abschottung und hegemoniale

Machtstellung: Die EU ist so formiert und normiert worden, dass lediglich die Wirtschaftsinteressen

der Konzerne und die geostrategischen Ziele der stärkeren Mitgliedsländer sich durchsetzen. Der Fall

Griechenland und der Umgang mit ihm ist ein Paradebeispiel dafür, welch katastrophale Folgen die

Austeritätspolitik für die finanzschwachen Länder Europas hat. Zugleich ist Abschottungspolitik

Europas gegen Flüchtlinge im Rahmen von FRONTEX mit dem Überwachungsmechanismus Eurosur

verstärkt worden.

Die GASP zielt auf Militarisierung und Kriegseinsätze der EU. Die Haltung der EU hat die Lage in Syrien

verschlimmert, den Standpunkt der paramilitärisch-reaktionären Kräfte gestärkt und damit zur

Konfessionalisierung und Talibanisierung des Konflikts geführt.

DIE LINKE setzt auf ein sozial gerechtes und demokratisches Europa! DIE LINKE ist nicht, wie

von manchen kolportiert, gegen Europa und gegen das Projekt eines vereinigten Europas, sondern

kritisiert die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und lehnt ihre vollkommen falsche Ausrichtung ab.

Gegen Europa gerichtete nationalistische Proteste und Tendenzen sind Folge dieses falschen und

verwerflichen Kurses der etablierten Parteien. DIE LINKE stellt sich zugleich entschieden gegen

jeglichen nationalchauvinistischen Interpretationen und Reaktionen.

Ich werde mich im EP unter anderem für folgende Standpunkte stark machen:

Institutionen, Strukturen und Entscheidungsprozesse der EU müssen demokratischer und

transparenter werden. Das Parlament muss hierfür das tatsächlich entscheidende Organ werden.

GASP und Rüstungsagentur der EU gehören abgeschafft. An deren Stelle ist eine

kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit anderen betroffenen Akteuren, wie z.

B. Russland, zu schaffen. Jegliche Exporte von modernen wie konventionellen Waffen sind zu

unterbinden.

Integration und Kooperation innerhalb der vereinigten Linken Europas müssen forciert werden.

Aktionen sind europaweit gemeinsam und gleichzeitig durchzuführen. Sie müssen besser organisiert

und koordiniert werden. Austeritätspolitik muss aufhören, die Kahlschlagspolitik muss beendet, das

Finanz- und Bankensystem Europas muss grundlegend verändert werden. Das Abschottungsregime

FRONTEX und das verstärkte Überwachungssystem Eurosur gegen schutzsuchende Menschen

gehören aufgehoben; an ihre Stelle muss eine humane Flüchtlingspolitik treten. Struktureller

Rassismus und Diskriminierung im EU-Raum sind konsequenter und systematischer zu bekämpfen.

Die Fraktion müsste sich dem Nahen und Mittleren Osten stärker zuwenden. Die Zusammenarbeit mit

den demokratisch-fortschrittlichen Kräften aus der Region ist zu intensivieren.

Frieden, Solidarität und Internationalismus sind unsere zentrale Stärke! Da ich aus der Region

des Nahen und Mittleren Osten komme und mich mit der Lage, den Problemstellungen und

Zusammenhängen dort wissenschaftlich, sozial und politisch sehr gut auskenne, werde ich mich

stärker diesem Themenfeld widmen. Die zugespitzten Konflikte in dieser Region haben zunehmend an

weltpolitischer Brisanz und Bedeutung gewonnen, so dass wir uns mit dieser Region als Partei sowohl

in den Parlamenten als auch außerparlamentarisch intensiver befassen müssen.

Ich werde mich zudem der Diskriminierungsthematik hinsichtlich der im EU-Raum lebenden Menschen

mit Migrationshintergrund annehmen und mit den demokratisch-fortschrittlichen Verbänden der

Migrantinnen und Migranten eine enge und intensive Zusammenarbeit betreiben. Dies wird im

Endeffekt zu einer breiteren Aufstellung und Verankerung unserer Partei innerhalb der migrantischen

Gesellschaft führen.

Daher bitte ich um Eure Unterstützung zur Wahl meiner Kandidatur auf einen aussichtsreichen

Listenplatz!

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Martin Augustin (Baden-Württemberg)

• Geboren 1981 in Hanau am Main

• Getrennt lebend

• Aufgewachsen in Hessen und Hong Kong

• Mittlere Reife 1999

• Abgeschlossene Ausbildung zum Bürokaufmann

• 4 Semester Fernstudium Politik- und

Verwaltungswissenschaften an der Fernuni Hagen

• Einige Jahre Berufserfahrung als Disponent, zuletzt

tätig als Zugschaffner bei der Deutschen Bahn AG

• Derzeit Umschulung zum Jugend- und Heimerzieher und

damit Umzug nach Heidelberg, Baden-Württemberg

• freihaendigfliegen@aol.com

1997-1999 Mitglied bei Jusos, Austritt wegen den Hartz IV Gesetzen und der Beteiligung an

Auslandseinsätzen der Bundeswehr, danach politische Pause aus Enttäuschung, im Zuge der

Bundestagswahl 2013 habe ich mich entschlossen Mitglied bei der Partei DIE LINKE und dem

Jugendverband Solid geworden, weil ich nicht nur meckern, sondern handeln will.

Themenschwerpunkte

• Europapolitik

• Bildungspolitik

• Inklusionspolitik

• Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nazismus und alle Formen von

Ausgrenzung

• Sozialpolitik

• Faire Wirtschaftspolitik, zugunsten der Menschen und nicht zugunsten der Banken und

Großindustrie

Weitere Mitgliedschaften

Pro Bahn e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. , Kurt Tucholsky Gesellschaft e.V. , Berthold

Brecht Gesellschaft e.V., Improtheater Heidelberg e.V., Inlinehockeyclub Heidelberg

Ich bin links,

… weil ich Sozialist bin – , ich bin es gern und mir fester Überzeugung.

Ich kann die verkrusteten Herrschaftsstrukturen in dieser Gesellschaft schwer ertragen und engagiere

mich dagegen. Es ist nicht richtig und nicht nötig, dass Menschen weltweit (auch in Europa)

verhungern und unter Kriegen leiden müssen, während einige wenige Reichtum scheffeln, Kriege für

Ihren Profit anzetteln und ein Großteil der Menschen hier tatenlos zusieht und nicht gehört wird.

Nazis, neue und alte, wird der Weg für ihre Aufmärsche durch Polizei, von unseren Steuern bezahlt,

freigeräumt, Nazis erhalten staatliche Gelder durch Wahlkampfkostenerstattung – dagegen wehre ich

mich auch!

Immer mehr Leute müssen von einem Stundenlohn unter 10 EUR leben und wissen oft nicht, wie sie

am Ende des Monats rumkommen sollen, daher bin ich für einen europäischen Mindestlohn von

zunächst 10 EUR/Stunde, mit späterer Anpassung auf 12 EUR.

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Keith Barlow (Sachsen)

Politische Biografie

1974 – 1980 Mitglied der britischen Labour Party

1980 – 1988 Mitglied der damaligen KP Großbritanniens

(CPGB)

seit 1988 Mitglied der KP Britanniens (politische Nachfolge der

CPGB)

seit 1977 Teilhaber in der Genossenschaft People’s Press

Printing Society, die die Tageszeitung Morning Star heraus gibt

seit 1991 Mitglied der PDS (jetzt die Partei DIE LINKE.)

1999 und 2004 Kandidat der PDS zur Europawahl (beides Mal

auf Listenplatz 10), 2009 Kandidat für DIE LINKE. zur

Europawahl auf Listenplatz 18

Gewerkschaften

seit 1982 Mitglied der britischen Gewerkschaft GMB, Gruppe: Westminster Trades Union and

Political Staffs Branch (Westminster TUPS). (1982 trat ich in das Association of Professional

Clerical Executive and Computer Staffs (APEX) bei, die jetzt nach einer Fusion die

Gewerkschaft GMB ist)

seit 1985 Mitglied des FDGB, dann seit 1990 Mitglied der ÖTV (jetzt Ver.di)

Stiftungen und Vereine

seit 1993 Bund der Antifaschisten e. V. Sitz Leipzig

seit 1996 Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.

seit 2003 Mitglied des Vereins »Projekt Linke Zeitung e V.« (Herausgeber der Monatszeitung

Leipzigs Neue)

seit 2010 Mitglied der Marx Memorial Library, London

Veröffentlichungen (Bücher und Artikel – Auswahl)

The Labour Movement in Britain from Thatcher to Blair (Extended and Updated Edition), Peter

Lang GmbH (Frankfurt am Main), November 2008

The Labour Movement in Thatcher's Britain, Peter Lang GmbH (Frankfurt am Main), Januar

1997

Contradictory Rulings from two 'European Courts': Unsettled Questions on the Fundamental

Rights of Workers, in: Communist Review, No. 67, Spring 2013, S. 13-17

Widersprüchliche Urteile von zwei »europäischen« Gerichten. Ungeklärte Fragen der sozialen

Grundrechte der Lohnabhängigen, in: DIE LINKE-international, Ausgabe 2/2012, S. 75-79,

veröffentlicht als pdf-Datei unter http://www.dielinke.de/fileadmin/download/international/info_international/international_2012_9-eurecht.pdf

(Der Artikel in Communist Review No. 67 zu diesem Thema ist die englische Fassung

der deutschen Originalfassung, die durch DIE LINKE. veröffentlicht wurde)

Abstimmen bis das Ergebnis "stimmt": Über das historische "Demokratieverständnis" der

Europäischen Union, in: Leipzigs Neue, Nr. 15'08, September 2008, S. 3

Hintergründe zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: Bolkestein ist soziale Eiszeit, in: Leipzigs Neue,

Nr. 3'06, 10. Februar 2006, S. 3

The EU Constitution's implications on the right to work, in: Communist Review, No. 44,

Summer 2005, S. 20-24

Brennend aktuell: die ILO-Erklärung von 1944 "Arbeit ist keine Ware", in Leipzigs Neue, Nr.

10'04, 14. Mai 2004, S. 7

Entwurf der EU-Verfassung: Wie steht es um soziale Rechte?, in: Leipzigs Neue, Nr. 17'03, 22.

August 2003, S. 9

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Zur Person

Im Sommer 1991 trat ich der PDS bei und bin nunmehr Mitglied der Partei DIE LINKE. Stadtverband

Leipzig. 1997 bis 2010 war ich Mitglied in unserem Stadtvorstand, seit 2010 Vorsitzender des neugegründeten

Stadtbezirksverbandes unserer Partei in Leipzig-Nordost. Seit 1995 bin ich Delegierter

zum Sächsischen Landesparteitag und vertrat mehrmals unseren Stadtverband als Delegierter zum

Bundesparteitag und last but not least bin ich britischer Staatsbürger. Obwohl ich seit 25 Jahren in

Leipzig wohne und vorher im Studienjahr 1983/84 in Halle/Saale sowie dann (1985 - 88) in der DDR-

Hauptstadt Berlin gearbeitet habe, bin und bleibe ich durch meine Mitgliedschaft in der KP Britanniens

und in der britischen Gewerkschaft GMB in engem Kontakt mit der Labour-Bewegung in meiner

Heimat. Gleichzeitig bin ich auch Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Seit 2006 arbeite ich als

wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen e.V. in Leipzig.

Mein langjähriger Kontakt mit der britischen Labour-Bewegung führte zu einer Promotion über die

Gewerkschaftspolitik der britischen Regierung in den 80er Jahren, die ich 1996 erfolgreich an der

Universität Bremen verteidigte. Ich beschäftige mich noch bis in die Gegenwart intensiv mit diesem

Thema, weil es hochaktuell sowohl in der britischen als auch in der Politik in ganz Europa bleibt. Die

Liberalisierung der Finanzmärkte führt viele Länder in den finanziellen Ruin mit gravierenden

Konsequenzen für die Menschen dort, darunter Mitgliedsstaaten der EU. Das sind die Konsequenzen

einer Politik, die auf »dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«

(Lissabonner und andere EU-Verträge) basiert. Es kann kein »weiter-so« mit einer Politik geben, bei

der die Verlierer einer solcher Krise zur Kasse gebeten werden, obwohl sie diese nicht verursacht

haben.

Bei den Europawahlen 1999, 2004 und 2009 war es für mich eine große Ehre, auf unserer offenen

Liste zu kandidieren. Obwohl unsere Wahlergebnisse nicht zu meiner Wahl ins Europaparlament

ausreichten, bin ich stolz darauf geholfen zu haben, den Einzug der ersten sechs bzw. sieben bzw.

acht GenossInnen auf unserer Liste zu sichern. Durch meine Kandidatur trug ich auch bei anderen

Wahlen zu guten PDS-Ergebnissen bei und 2004 zu unserem ersten Schritt aus der Krise, die mit den

Ergebnissen der Bundestagswahlen September 2002 eingetreten war.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich möchte mich noch einmal als Kandidat auf der offenen Liste unserer Partei für die kommende

Wahl zum Europäischen Parlament bewerben. Wie früher werden die kommenden Wahlen zum

Europäischen Parlament am selben Tag wie die Kommunalwahlen in Sachsen sowie in anderen

Bundesländern stattfinden. Das heißt, bei den Wahlen am 25. Mai müssen wir »zwei Fliegen mit einer

Klappe« schlagen. Deshalb, um die bestmöglichsten Ergebnisse für uns an diesem Tag zu erreichen,

darunter stärkste Fraktion im Leipziger Neuen Rathaus zu werden, habe ich auch meine Bereitschaft

erklärt, erneut im Wahlkreis 1 für uns für die Stadtratswahl in Leipzig zu kandidieren.

Um unsere Wahlziele am 25. Mai zu erreichen, ist es außerordentlich wichtig, dass der größte

Stadtverband unserer Partei erneut auf unserer Liste zur Europawahl vertreten ist. Für mich ist es eine

Ehre, dass ich mehrmals für diese Wahlen kandidierte und aktiven Wahlkampf leistete, auch wenn bis

jetzt unser Ergebnis nicht zu meiner Wahl ins Europäischen Parlament ausreichte.

Und last but not least, ein gutes Gelingen bei den Wahlen am kommenden 25. Mai wird auch eine

solide Grundlage für die kommenden Wahlen zum Sächsischen Landtag bilden. Wenn es auch

verschiedenen Meinungen bei uns zu verschiedenen Themen gibt, gibt es einen sehr wichtigen Punkt,

der uns alle bei der kommenden Landtagswahl einigen sollte. Das ist die Entfernung der Nazis aus

diesem Gremium und deshalb ein weiterer Grund, warum wir am 25. Mai gute Ergebnisse brauchen.

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Keith Barlow

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André Brie (Mecklenburg-Vorpommern)
















13. März 1950 geboren in Schwerin, verheiratet, drei Töchter

1956-1968 Schule, Lehre und Facharbeiterabschluss als

Werkzeugmacher, Abitur

1971-1976 Studium der Außenpolitik, Diplom

1979 Dr. rer. pol.

1986 Dr. sc. Pol. (habil.)

1971 bis 1989 Politikwissenschaftler (Außenpolitik) am Institut

für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg, zuletzt

Lehrstuhlleiter Europäische Sicherheitspolitik

1981 UNO-Abrüstungsstipendium

1985 und 1986 Wissenschaftlicher Berater der DDR-Delegation

in der Genfer Abrüstungskonferenz

1985-1992 Mitglied der Pugwash-Konferenz, Arbeitsgruppen »Konventionelle Waffen« und

»Nukleare Waffen in Europa«

1990 Dozent am Institut für Interdisziplinäre Zivilisationsforschung der Humboldt-Universität

zu Berlin

1990-1999 und 2003-2004 Wahlkampfleiter der Partei des Demokratischen Sozialismus

(PDS); 2001 Wahlkampfleiter für Gregor Gysi in Berlin; 2011 Wahlkampfleiter für DIE LINKE

Mecklenburg-Vorpommern und 2011/12 für Die Linke in Schleswig-Holstein

1990 bis 1992 Stellvertretender Vorsitzender der PDS, 1993-98 Mitglied des

Bundesvorstandes, 1991-97 Vorsitzender der Grundsatzkommission (Programmkommission)

der PDS

1999 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments

2010 bis 2011 Mitarbeiter von Prof. Dr. Lothar Bisky

seit Oktober 2011 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Jüngere Buch-Veröffentlichungen:

André Brie: »Nur die nackte Wahrheit geht mit keiner Mode. Aphorismen«, Eulenspiegel

Verlag, Berlin 2000;

Robin Blackburn, André Brie, Ken Coates, Christina Beatty and Stephan Fothergill: »The Social

Europe We Need, Spokesman for Socialist Renewal«, London 2004;

André Brie & Alexander Schippel: »Lausitz – Landschaft mit neuem Gesicht«, Michael Imhof

Verlag, Petersberg 2011.

Ich möchte für das Europäische Parlament 2014 mit einer Position kandidieren, die ein entschiedenes

Eintreten für die europäische Integration mit einer klaren Kritik an deren gegenwärtiger Politik und

Vertragsgrundlagen verbindet.

Die Europäische Union ist tatsächlich gefährdet und stolpert durch eine tiefe und möglicherweise

existenzielle Krise. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sprach in einem

Interview am 4. Februar 2013 davon, dass die EU tödlich bedroht“ sei. 1 Das Eurobarometer vom

November 2012 maß nicht nur, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten „die

wirtschaftliche Lage ihres Landes eher schlecht oder sehr schlecht“ einschätzten, 2 sondern auch

einen Anstieg des negativen Bildes von der EU auf 29 Prozent, während nur noch fast die gleiche

Anzahl (30 Prozent) die EU positiv bewerteten. 3 Die Akzeptanz der Europäischen Union hat sich –

1 Bonner »General-Anzeiger«, 4. Februar 2013

2 Europäische Kommission: Standard Eurobarometer 78. Herbst 2012. Die öffentliche Meinung in der

Europäischen Union. Erste Ergebnisse, S. 6

3 ebenda, S. 15

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jedenfalls in den Bevölkerungen – massiv verringert oder ist einer europapolitischen Gleichgültigkeit

gewichen. Nach einer aktuellen Umfrage, die TNS Emnid für die Bertelsmann-Stiftung im September

2012 durchführte, meinten inzwischen beispielsweise 49 Prozent der Deutschen, dass es ihnen ohne

die EU heute besser ginge, und 48 Prozent, dass der soziale Frieden durch die EU-Mitgliedschaft

unsicherer sei. 4

Die Haltung zur Europäischen Union und Vereinigung ist zweifellos für jede politische Richtung (mit

Ausnahme der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen, die immer antieuropäische

Positionen vertraten) zu einer strategischen Entscheidungsfrage geworden und wird auch

unterschiedlich beantwortet. Es ist in der Tat höchste Zeit, sich zu entscheiden: für und gegen die

Europäische Union oder eine Renationalisierung, für und gegen unterschiedliche Inhalte und

Richtungen der politischen, sozialen, wirtschaftspolitischen, ökologischen, sicherheitspolitischen und

internationalen Orientierung und Entwicklung der EU. Das ist umso dringlicher, als die Alternativ- und

Demokratiefähigkeit der EU akut gefährdet sind. Auch potenziell proeuropäische Parteien und

politische Richtungen laufen Gefahr, sich von den unübersehbaren Defiziten der EU-Politik

insbesondere auf demokratiepolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebieten sowie der

zunehmenden EU-skeptischen und -ablehnenden Stimmungen in den Bevölkerungen und eigenen

Wählergruppen beeinflussen zu lassen.

Die Akzeptanz der Europäischen Union wieder- oder neu zu gewinnen, verlangt erlebbare soziale,

wirtschaftliche und demokratische Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger unter den

differenzierten Situationen ihrer Staaten. Ein solcher Fortschritt, eine solche Wiedergewinnung der

europäischen Einigung wird durchaus eine revolutionäre Veränderung der Europäischen Union und

nationaler Politiken erfordern, ganz im Sinne von Walter Benjamin, der Revolutionen als Griff »nach

der Notbremse« sah. Ein Rückweg in den europäischen Nationalstaat als Ersatz für die weitere

europäische Einigung kann nur unheilvoll in die Vergangenheit führen. Die unvermeidliche,

stattfindende Globalisierung nicht nur wirtschaftlicher, finanzpolitischer, sondern auch ökologischer,

sicherheitspolitischer und kultureller gesellschaftlicher Reproduktionsbedingungen wird auf jeden Fall

keine Barriere gegen die Renaissance europäischer Nationalismen sein. Die Bewahrung und

Erneuerung der europäischen Einigung wird im Gegenteil auch die eigentliche Chance sein, die

negativen Konsequenzen einer marktliberalen Globalisierung, darunter eines erneuten und

bedrohlichen Nationalismus, abzuwehren und zu einer friedlicheren und zukunftsorientierten

Gestaltung der Weltgemeinschaft beizutragen.

Indem die EU zum Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler und unsozialer Politik gemacht wurde und

wird, droht sie auch zum bedrohlichen Vehikel national beherrschter, sogar nationalistischer Politik

und ihrer Durchsetzung zu werden. Wenn die Politik, das Recht und die Realität der Europäischen

Union die Menschen nicht bei ihren realen und alltäglichen Problemen und Sorgen ergreifen, wird sie

sie auch für eine persönliche und proeuropäische Integrationspolitik nicht zurückgewinnen können.

4 http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/9ca814165250bab; 19.09.2012;

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wachsende-eu-skepsis-haelfte-...; 19.09.2012

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Fabio De Masi (Hamburg)

Bewerbung Listenvorschlag für die Wahl zum Europäischen

Parlament

Zur Person: 33 Jahre, Vater eines 4-jährigen Sohnes, dt.-ital.

Staatsbürgerschaft; Studium der Volkswirtschaft sowie internat.

Beziehungen in Hamburg, Kapstadt (Südafrika) und Berlin. Derzeit

Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht sowie Lehrbeauftragter für

Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Zuvor

Mitarbeiter diverser Bundestagsabgeordneter (Axel Troost, Alexander

Ulrich, Michael Schlecht) sowie Vorstandsassistent einer

gemeinnützigen Unternehmensberatung unter der Schirmherrschaft

der Vereinten Nationen. Politisch aktiv seit dem 15. Lebensjahr

(Anfänge im Jugend-Bündnis für eine Ausbildungsplatzumlage sowie

der BundesschülerInnenvertretung). 2009 Kandidat der LINKEN zu

den Europawahlen. Publikationen, Podiumsdebatten, Gastbeiträge

und Bildungsveranstaltungen u.a. zur Euro-Krise.

Kontakt: fabiodemasi@gmxpro.de bzw. sahra.wagenknecht.ma05@bundestag.de

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

die »Euro-Rettung« ist Gift für Europa: Sie bedeutet Bankenrettung und Depression. Die Europäische

Union (EU) sowie die Bundesregierung nutzen die Krise, um Demokratie und Sozialstaat zu zerstören.

Die Krise ist keineswegs überwunden, es drohen Währungsturbulenzen in den Schwellenländern.

Ich will, dass der Unmut über die Entwicklungen in Europa eine linke Stimme hat. Wir müssen

verhindern, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen erfolgreich ist. Ich

möchte meine internationalen Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen einbringen und folgende

Schwerpunkte bearbeiten:




Die Bankenunion, die »Zombie-Banken« stützt, nicht den Aufbau eines regulierten, öffentlichen

Bankensektors.

Die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB muss öffentliche

Investitionen finanzieren statt neue Blasen auf den Finanzmärkten.

Eine Initiative für ein Investitionsprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, finanziert

u.a. aus einer EU-weiten Vermögensabgabe.

Jenseits des fachlichen Profils will ich mit Euch, den Flüchtlingen sowie den Einwohnern von

Lampedusa für ein Ende der humanitären Schande im Mittelmeer kämpfen.

Ich bin Mitglied des Landesverbandes Hamburg, hatte meinen Lebensmittelpunkt jedoch viele Jahre

im Ausland und Berlin. Ich werde den Aufbau einer aktiven und kampagnenfähigen Mitgliederpartei

unterstützen. Im Falle der Wahl werde ich mit den Parteivorsitzenden sowie Landesverbänden, die ggf.

Strukturen verlieren, beraten, wo ich mich einbringen kann. Meinen Wahlkampf möchte ich in Ost wie

West führen.

Es hofft auf Euer Vertrauen und eine Partei, die zu den Europawahlen 2014 gemeinsam kämpft,

Fabio De Masi

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Martin Dolzer (Hamburg)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich bin Soziologe, wurde 1966 in Kiel geboren und arbeite seit

meiner Jugend politisch in den Bereichen Migrations- und

Flüchtlingspolitik, Internationale Politik und Menschenrechte.

Ich denke, dass es wichtig ist, die Arbeit und das Profil der LINKEN

im Bereich der Flüchtlingspolitik gemeinsam mit betroffenen

Akteuren auch auf europäischer Ebene zu stärken sowie Projekte

und Kampagnen zur Verbesserung der Rechte der geflohenen

Menschen umzusetzen. Um politisch wirksam zu werden ist es

notwendig, diese Arbeit außerparlamentarisch, innerparteilich und

im Europaparlament zu verankern und auf die Tagesordnung zu

setzen.

Politisiert habe ich mich unter anderem in der Auseinandersetzung

um das Asylrecht Anfang der 1990er Jahre. Zur Zeit unterstütze ich

die Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg«. Die

Arbeit im Koordinationskreis der Gruppe hat dazu beigetragen, die Situation und Rechte von

Flüchtlingen erneut auf die Agenda zu setzen. Die Demokratisierung der Regulierungen wie zum

Beispiel der Dublin zwei und drei Kriterien und die Überwindung der europäischen Abschottungspolitik

zugunsten einer menschenwürdigen Praxis sollte ein wichtiger Baustein der Politik der GUE/NGL sein.

Die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, NGO`s und der Kirche, wie auch die

Vernetzung der Akteure ist ein zentrales Moment meiner Arbeit. Seit über zehn Jahren engagiere ich

mich menschenrechtlich – unter anderem durch Recherche und Öffentlichkeitsarbeit für u.a. Prof. Dr.

Norman Paech, MdB Andrej Hunko, MdB Ulla Jelpke und in Zusammenarbeit mit afrikanischen,

türkischen und kurdischen Akteuren. Zusammen unter anderem mit MdB Jan van Aken habe ich

Berichte über Chemiewaffeneinsätze der türkischen Armee öffentlich gemacht und dafür gewirkt, dass

Gremien der EU mäßigend auf die türkische Regierung einwirken. Darüber hinaus war ich einer der

Initiatoren einer Strafanzeige gemäß Völkerstrafgesetzbuch gegen R. T. Erdogan wegen

Kriegsverbrechen.

Das Völkerrecht durchzusetzen und für eine friedliche, demokratische, menschenwürdige und

entmilitarisierte EU und Welt zu wirken, sehe ich als wichtige Aufgabe. In diesem Sinne mache ich seit

acht Jahren Bildungsarbeit, die ich als Europaparlamentarier gezielt ausbauen würde. Als

Öffentlichkeitsreferent des Legal Teams des Republikanischen Anwaltsvereins RAV bei den Protesten

gegen den G8 Gipfel und Castortransporte sowie als Journalist habe ich die Fähigkeit entwickelt,

Kampagnen und Themen wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dafür bin ich in der LINKEN aktiv und möchte ich als Europaparlamentarier arbeiten.

13


Michael Erhardt (Hessen)

Bewerbung zur Vorschlagsliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im

Jahr 2014

Politisches und berufliches Engagement















Seit Ende der 70er: Friedens- und Anti-AKW Bewegung und im

Kampf gegen Rechts

Anfang bis Mitte der 80er: Kreisvorsitzender der SDAJ Augsburg

1984 bis 1989: Ausbildung und Tätigkeit als Mechaniker bei Osram in Augsburg

Ehrenamtliches Engagement in der IG Metall und im DGB in vielen Funktionen

1989 bis 1992: Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

1992 bis 2008: Aufbau eines betriebswirtschaftlichen Beratungsunternehmens für Betriebsund

Personalräte und Gewerkschaften mit 15 Beschäftigten, das heute den Partner/-innen

gehört

Schwerpunkt Beschäftigungssicherung in Unternehmenskrisen (z. B. Airbus, EADS, Areva,

Alstom, Continental, Volkswagen, Opel, Banken, chemische Industrie, …)

Verschiedene Arbeiten für die europäische Kommission und diverse Stiftungen

Ehrenamtliches Engagement in Aufsichtsräten bei der Ökobank, einer Wohnungsbaugenossenschaft

und in zwei Mitarbeitergesellschaften

2004: Mitglied der WASG im Zuge deren Gründung - später Eintritt in die LINKE aus der

Überzeugung, Alternativen zur neoliberalen Politik mit auf den Weg bringen zu wollen

Seit 2008: Erster Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstellen Frankfurt am Main und

Wiesbaden – Limburg mit 22 500 Mitgliedern zuständig unter anderem für Tarifpolitik (inkl.

Streikleitung), betriebspolitische Initiativen, Arbeitsmarkt- und Industriepolitik, Mitglieder- und

Öffentlichkeitsarbeit, Gesellschafts- und Bündnispolitik sowie die Leitung und Entwicklung

eines 15 köpfigen Teams gemeinsam mit zwei zweiten Bevollmächtigten

Mitgliedschaften: attac, Ökoinstitut Freiburg, Arbeiterwohlfahrt, Naturfreunde,

gewerkschaftlicher Beirat der Zeitschrift Sozialismus und einiges mehr

Fremdsprachen: Deutsch, Englisch und Portugiesisch (gut), Spanisch und Französisch (geht)

50 Jahre, glücklich verheiratet, erwachsene Kinder

Liebe Genossinnen und Genossen,

in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär und Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Frankfurt und

Wiesbaden sind ehrenamtliches Engagement und Basisnähe selbstverständlich. Um gesellschaftspolitisch

etwas zu erreichen, brauchen wir eine starke linke Partei. Die EU muss zu einer Sozialunion

im Interesse der Menschen werden. Die neoliberale Politik der sozialen Kälte ist der Nährboden für

den Erfolg der AFD. Die Abschottung Europas und die Ausplünderung des Südens in und außerhalb

Europas sind beschämend. Der Politik der sozialen Kälte der Herrschenden und der

Europafeindlichkeit der Rechtspopulisten entgegnen wir mit unserer Forderung nach einem Europa

der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Internationale Solidarität ist für uns Herzenssache so wie

der Anspruch eines/einer Jeden auf ein Leben in Würde.

Als ich 2010 gefragt wurde, ob ich bereit bin, für den geschäftsführenden Landesvorstand unserer

Partei in Hessen zu kandidieren, war das für mich eine große Ehre. Ich möchte dazu beitragen, den

erfolgreichen Weg der LINKEN in der Bundesrepublik und in Europa fortzusetzen. Wir haben Einiges

erreicht, aber es wird noch ein langer Weg sein.

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Anbieten kann ich für unseren Wahlkampf zum Europäischen Parlament mein Wissen in der

Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsdemokratie, Arbeitsplatzsicherung, regionale Strukturpolitik) und wie

Verteilungskämpfe und Kämpfe um die Verteidigung von Arbeitsplätzen organisiert werden sowie

meine nationalen und internationalen Netzwerke. Wir müssen gerade in Europa der geballten und

politisch abgestimmten wirtschaftlichen Macht international besser koordinierte soziale Bewegungen

und die Vernetzung mit den Parlamenten entgegensetzen.

Ich würde mich freuen, einen Beitrag dazu leisten zu dürfen, dass die LINKE gestärkt aus der

kommenden Europawahl hervorgeht.

Mit herzlichen Grüßen

Kontaktdaten

Michael Erhardt

Erster Bevollmächtigter der

IG Metall Verwaltungsstellen

Frankfurt und Wiesbaden – Limburg

Telefon +49 69 24253129

Mobil +49 170 3333 501

Privat

Rothschildalle 29

D 60389 Frankfurt/Main

privat.michael.erhardt@web.de

15


Dr. Cornelia Ernst (Sachsen)

geboren 30.11.56

Diplompädagogin

1979-82 Forschungsstudium, Promotion, Spracherwerb

Englisch

1982-1991 Institut für Lehrerbildung Großenhain

Juni 1991 – Oktober 1998 parlamentarische Beraterin der PDS-

Fraktion im Sächsischen Landtag, danach bis 2009

Landtagsabgeordnete

1999–2009 Dresdener Stadträtin, SED, PDS, LINKE

2001-09 Vorsitzende PDS/LINKE in Sachsen, GEW, Flüchtlingsrat, Verein der Jiddischen

Musik und Theaterwoche

seit 2009 MdEP, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE im EP

Im Regionalausschuss bin ich Koordinatorin DER LINKEN für die neue Fördermittelperiode 2014-20.

Dafür habe ich unsere Positionierung zur europäischen Struktur- und Regionalpolitik mit den

Fraktionen in Bund und Ländern abgestimmt, sodass wir im Parlament mit einer Stimme sprechen

konnten.

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bearbeite ich die Themen Datenschutz,

Grenzkontrollen, innere Sicherheit und Migration. Für die GUE/NGL habe ich das größte

Gesetzesvorhaben zum Datenschutz seit 1995 verhandelt, das im Oktober im Ausschuss

verabschiedet wurde. Gegenwärtig bin ich für unsere Fraktion für den Untersuchungsbericht zum NSA-

Skandal verantwortlich. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für Flüchtlinge, ein Thema, das mich

umtreibt. Lampedusa, griechische Asylknäste, dazu kann man nicht schweigen. Das neue Asylpaket

wird nicht ein einziges der drängenden Probleme lösen. Zur Unterstützung der Roma und Sinti bin ich

quer durch Europa gereist.

Meine Vision von einem solidarischen und gerechten Europa beginnt bei einer Verteilung der EU-

Mittel, die nicht nationalen Egoismen dient, sondern arme Regionen und benachteiligte

Gemeinschaften, wie Roma und Sinti, besonders unterstützt und Armut aktiv bekämpft. Europäische

Politik muss ebenso dafür sorgen, dass die Würde des Menschen, für jede und jeden, garantiert ist,

unabhängig von Ethnie, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung,

Behinderung und anderer Kriterien. Soziale und Freiheitsrechte gehören zusammen und müssen

zusammen erkämpft und verteidigt werden! Dafür muss DIE LINKE auch auf europäischer Ebene

streiten!

Wir brauchen eine EU, die sich Flüchtlingen verpflichtet fühlt, nachhaltige Entwicklungspolitik betreibt

und dafür sorgt, dass Menschen eine Perspektive haben. Und wir brauchen eine EU, die Menschen

nicht schutzlos der Sammelwut von Behörden ausliefert. Wir kämpfen gegen die

Vorratsdatenspeicherung, weil damit die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und

Bürger ausgehebelt wird. Es darf nicht sein, dass Geheimdienste und Polizei die Menschen

ausschnüffeln, Daten auf Vorrat sammeln und für Profiling nutzen. Die aktuellen

Auseinandersetzungen um soziale und Freiheitsrechte in der EU zeigen, dass wir dringend eine

Demokratisierung der europäischen Ebene benötigen. Echte Bürgermitsprache und die überfällige

Beendigung der Allmacht des Rates sind die ersten Schritte. Für einen solchen Politikwechsel in der

EU will ich streiten. Deshalb bitte ich erneut um Euer Vertrauen und bewerbe mich um Platz 3 der

Vorschlagsliste.

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Malte Fiedler (Jugendverband)

Jugendkandidat für die Wahl zum Europaparlament:

Kurz über mich: Ich bin 25 Jahre jung, seit 2012 Bundessprecher

der linksjugend[‚solid] und seit 7 Jahren aktiv im Jugend- und

Studierendenverband, der Partei DIE LINKE und in

außerparlamentarischen Bündnissen, wie z. B. Blockupy und

Dresden-Nazifrei. Zudem bin ich Mitglied im Attac-Rat.

Ich habe in Dresden und Sydney ‚Internationale Beziehungen‘

mit Stipendien der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des DAAD studiert. Arbeitserfahrungen habe ich u.a.

im Bundestag, im Europaparlament und bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

gesammelt. Derzeit stehe ich vor Vollendung meines Masterstudiums in dem Studiengang ‚Political

Economy of European Integration‘ an der HWR Berlin.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Jugendlichen in Europa sind die klaren Verlierer der Europäischen Integration. Steigende

Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, die Flexibilisierung von Arbeits- und

Ausbildungsbedingungen und eine brutale Sparpolitik zeigen, dass es in einer neoliberalen EU keine

Zukunft für Jugendliche in Europa gibt.

Es muss daher das Ziel sein, deutliche linke Alternativen zur EU Verarmungspolitik zu formulieren, um

die europäische Jugend nicht an Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu verlieren. Wir müssen

einstehen für eine Neugründung des Europäischen Projekts, einen gemeinsamen Aufbruch für ein

demokratisches Europa ‚von Unten‘. Unsere Alternative - ein soziales, ökologisches und friedliches

Europa - müssen wir gemeinsam erstreiten. Notwendig ist dafür mehr Gehör für die Jugend im

Europaparlament. Ein Jugendkandidat ist nicht nur ein entscheidendes Signal, um junge Wähler_innen

zu gewinnen und einer Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, sondern auch um Jugendproteste

sowie soziale Bewegungen der verschiedensten Ebenen mit der parlamentarischen Arbeit auf

europäischer Ebene stärker als bisher zusammenzuführen.

Eines meiner zentralen Projekte im EP soll deshalb die strukturelle Stärkung der europäischen

Jugendvernetzung sein. Darüber hinaus ist die Etablierung einer Schnittstelle zwischen Delegation und

Fraktion auf der einen Seite und sozialen Bewegungen, progressiven NGOs und Gewerkschaften auf

der anderen Seite dringend erforderlich. Das Engagement unserer EP Delegation muss in diese

Richtung ausgebaut werden. Für diese Projekte und eine starke Opposition gegen das neoliberale

Europa im EP werbe ich um eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen

Malte Fiedler

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Ruth Firmenich (Berlin)





1964 geboren in Köln, Politikwissenschaftlerin

1995-2002 wiss. Mitarbeiterin in verschiedenen Positionen im

Bereich Außenpolitik der PDS-Bundestagsfraktion

2003-2009 wiss. Mitarbeiterin bei Feleknas Uca und Sahra

Wagenknecht im Europaparlament

seit 2009 Referentin für Sahra Wagenknecht in der

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Mitglied im SprecherInnenkreis der BAG FIP seit 2009

Mitglied im Bundesausschuss seit 2012

Mitglied im Parteivorstand seit 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

die von Angela Merkel maßgeblich vorangetriebene Krisenpolitik lässt keinen Zweifel daran, worum es

in der EU geht und welche Rolle Deutschland darin spielt. Die Reste des viel beschworenen

europäischen Sozialmodells werden gerade über die Kürzungsprogramme abgewickelt. An

Griechenland wird vorexerziert, was überall in der EU Wirklichkeit werden soll. Von der Entrechtung

der Arbeitnehmer über den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Privatisierung öffentlicher

Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung bis zur Heraufsetzung des Rentenalters –

die neoliberale Umgestaltung der EU schreitet in einem Tempo voran, das noch vor kurzem

unvorstellbar schien. Flankiert wird der Kampf um die globale wirtschaftliche Vormachtstellung durch

eine zunehmende Militarisierung der EU. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die

Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben, und europäische Regierungen finden sich immer öfter

vornan bei den Kriegsbefürwortern: Von Irak bis Afghanistan, von Mali über Libyen bis zu Syrien - nur

mühsam lassen sich die geostrategischen Interessen über angebliche humanitäre Kriegsgründe

kaschieren. An den EU-Außengrenzen endet Europas Humanität: Mit gelangweiltem Zynismus sehen

die Regierenden zu, wie Abertausende von Elendsflüchtlingen im Mittelmeer ertrinken – Folge einer

Politik, für die die EU mitverantwortlich ist. Rechtspopulistische und offen faschistische

Organisationen machen sich die Sorgen vieler Menschen zunutze und finden wachsenden Rückhalt in

der Bevölkerung.

Es ist Aufgabe der Linken, Alternativen aufzuzeigen zu einer Europapolitik, die nur den Interessen von

Großkonzernen, Banken und Vermögenden dient. Ich mache mich stark für eine Politik, die







soziale Rechte bindend über Wirtschaftsinteressen stellt,

den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Privatisierung der Daseinsvorsorge beendet,

Bankenrettungen stoppt und Reiche zur Kasse bittet statt die europäischen Steuerzahler zu

schröpfen,

strikt auf Abrüstung und zivile Konfliktlösung setzt statt Krieg zur Normalität zu machen,

Flüchtlinge schützt statt das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen,

rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen den Kampf ansagt.

Die rücksichtslose neoliberale Umgestaltung der EU muss beendet und Politik im Interesse der

Menschen gemacht machen werden. Aufgrund meiner langjährigen Arbeitserfahrung in Brüssel weiß

ich, wie schwer es ist, von links Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Dies kann nur gelingen, wenn

es eine breit aufgestellte Fraktion im Europaparlament gibt, die die vielfältigen linken politischen

Bewegungen in Europa widerspiegelt und den Protest der Bevölkerung nach Brüssel trägt. Linke Politik

in Europa zu stärken - dafür möchte ich mich im Europaparlament einsetzen.

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Thomas Händel (Bayern)

Zur Person

Nach der Realschule lernte ich Elektroniker bei Grundig in

Fürth und arbeitete als Techniker, wurde als

Jugendvertreter und Betriebsrat gewählt. Nach dem Studium an

der »Akademie der Arbeit« in der Uni Frankfurt war ich dort

Assistent unter anderem von Prof. Wolfgang Abendroth.

Ab 1979 arbeitete ich beim IGM-Vorstand und vertrat die IGM in

der Koordination der Friedensbewegung. 1987 - 2012 wählten mich meine KollegInnen wiederholt

zum Geschäftsführer der IG Metall Fürth.1995 - 2006 war ich ea. Richter am LAG Nürnberg. In 3

Streiks der IGM war ich Streikleiter.

Als Mit-Initiator der »Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« schloss mich die SPD 2004 aus. In der

WASG war ich ab 2005 gf. Vorstandsmitglied und Bundesschatzmeister.

2007 wurde ich zum stv. Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewählt.

Im EU-Parlament bin ich Koordinator unserer Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales,

Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen und stv. Mitglied des Ausschusses für

Wirtschaft und Währung. Ferner bin Co-Sprecher der Delegation der Partei im Europaparlament.

Links wirkt. Hier und in Europa

Liebe GenossInnen,

Ich bewerbe mich erneut um die Kandidatur für das Europaparlament.

Unsere bisherige Arbeit zeigt: Links wirkt - auch im EP. Wir haben u.a. dazu beigetragen Arbeitsrechte

zu verbessern, Arbeitszeitverlängerungen zu verhindern, weitere Wasserprivatisierung (vorerst) zu

stoppen und das Streikrecht zu verteidigen.

Aber es braucht mehr: Ein anderes Europa ist nötig. Dazu brauchen wir eine starke Linke im

Parlament, eine aktive Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und

Gewerkschaften sowie eine umfassende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU.

Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten

und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert.

Europa darf nicht länger der Profitgier des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ausgeliefert bleiben.

Europa braucht eine radikal andere Wirtschafts- und Industriepolitik ohne Rüstung, Atomkraft, fossile

Energie und Umweltzerstörung - eine Offensive für neue, menschenwürdige Arbeit, öffentliche

Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Das geht nur mit mehr Demokratie - vor

allem in der Wirtschaft.

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Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern)

Zur Person:

Ich wurde am 14. August 1978 in Berlin-Buch geboren und wuchs auch in

der Stadt auf. Zwischen 1999-2005 absolvierte ich ein Studium der

Politikwissenschaften an der Universität Potsdam, welches ich mit einer

Arbeit über »Die Europäisierung nationaler Parteien« erfolgreich abschloss.

Bereits während meines Studiums arbeitete ich in Brüssel, u.a. als

Büroleiter der Europäischen Linkspartei (EL).

Heute lebe ich wieder in Berlin und arbeite in der Linksfraktion im Bundestag als Koordinator im

Arbeitskreis V, »Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung«. Seit dem Göttinger Parteitag bin

ich Mitglied des Parteivorstandes und dort u.a. in der Internationalen Kommission tätig. Darüber

hinaus arbeite ich als freier Journalist für Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und als Autor für die

Rosa-Luxemburg-Stiftung und für verschiedene linke (Sachbuch)Verlage. In meinen Artikeln und

Buchbeiträgen berichte ich über die Linke in Europa, Streiks und gesellschaftliche

Auseinandersetzungen, in denen linke Parteien und Bewegungen aktiv teilnehmen. Zuletzt habe ich im

Laika-Verlag Hamburg an einem Buch über die Folgen der Nelkenrevolution mitgeschrieben, welche im

kommenden Jahr 40 Jahre zurückliegen wird.

Mehr Informationen zu meiner Arbeit: www.dominic.linkeblogs.de/pv2012/ oder

www.dominic-heilig.de

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Bundesliste unserer Partei zur

Europawahl 2014.

Die Linke in Europa ist vielfältig und durch unterschiedliche historische Erfahrungen geprägt. Diese

Breite linker Bewegung in Europa muss stärker als bisher durch die Fraktion (GUE/NGL) im

Europäischen Parlament in der politischen Auseinandersetzung genutzt werden. Dafür möchte ich

mich einsetzen, denn die Brandherde in der Europäischen Union und an ihren Außengrenzen nehmen

zu.

Ob der Hunderten von Toten im Mittelmeer schob sich die Flüchtlingspolitik in den Fokus politischer

Debatten und medialer Berichterstattung. Dabei wird leider übersehen, dass das Sterben längst ein

tagtäglicher Zustand ist, der in der Konstruktion der europäischen Flüchtlings- und

Einwanderungspolitik begründet liegt. FRONTEX und Dublin II sind die Stichworte für eine tödliche und

menschenverachtende europäische Abschottungspolitik. Deshalb muss FRONTEX sofort aufgelöst, die

Jagd auf Menschen - nicht nur im Mittelmeer - sofort beendet, Zäune und Mauern eingerissen und die

Boote der EU-Küstenwache zu Rettungsbooten umgerüstet werden!

Gleichzeitig gilt es, den Verfolgungs- und Überwachungsdruck innerhalb der Europäischen Union

aufzulösen. Die ufer- und grenzenlosen Ausspäh- und Überwachungsprogramme der europäischen

Geheimdienste und Polizeien müssen abgeschaltet werden. Das Europäische Parlament ist der Ort, an

dem es sich für ein wirkliches Datenschutzrecht und ein Mehr an Bürgerrechten einzusetzen gilt. Die

(elektronischen) Überwachungsinstrumente machen an nationalen Grenzen nicht Halt, also dürfen

Bürgerrechte auch an diesen nicht enden.

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Ich möchte mich über das Europäische Parlament für eine umfassende Durchsetzung demokratischer

Entscheidungsprozesse einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht, ein Mehr an Bürgerentscheiden und

direkter Demokratie und ein Weniger an exekutivem Durchdrücken von Entscheidungen über die

Europäische Kommission oder die nationalen Regierungschefs.

In den letzten Jahren haben sich die Beratungen der Staats-und Regierungschefs in der EU mehr und

mehr zu undurchsichtigen, undemokratischen und monopolitischen Entscheidungszirkeln entwickelt.

An den nationalen und dem europäischen Parlament vorbei werden substanzielle Entscheidungen

gefällt, die durch gewählte VertreterInnen oder die BürgerInnen in Europa weder korrigiert und oder

wirklich beeinflusst werden können. Bestes Beispiel ist das Agieren der sogenannten Troika, die mit

ihren »Rettungspaketen« und Sparauflagen Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut und die

Staaten der südlichen Peripherie der EU in den finanziellen Kollaps geführt haben. Dagegen gilt es,

Widerstand zu organisieren, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern außerhalb der Parlamente, um

ein alternatives Gesellschaftsmodell für Europa und die Menschen zu zeichnen, einem Europa der

Solidarität von unten, des sozial-ökologischen Umbaus und des Friedens nach innen wie nach außen.

Im Sinne von Jürgen Habermas bedeutet dies aus meiner Sicht: Statt falsche Fronten entlang

nationaler Grenzen aufzumachen, ist es Aufgabe der LINKEN, Verlierer und Gewinner der sogenannten

Krisenbewältigung nach sozialen Gruppen zu unterscheiden, die unabhängig von ihrer Nationalität

jeweils mehr oder weniger stark belastet werden. Dann würde mehr Menschen klar, dass die Diktate

der Troika lediglich der Rettung einer kleinen, aber superreichen Klasse dienen. Nicht mehr und nicht

weniger.

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Jürgen Klute (Nordrhein-Westfalen)

Kurzbiografie:

geboren 13.10.1953 in Bünde, Westfalen

nach Kriegsdienstverweigerung Theologie-Studium in Bielefeld

und Marburg/ Lahn

Projektmitarbeit ,Industrielle Arbeitswelt & Kirche‘ 1986-89,

davon sechs Monate »unter Tage«

Leiter des Sozialpfarramts Herne 1989-2006 – in dieser Funktion

u. a. Mitbegründer des »Herner Sozialforums«

Bundesvorstand WASG 2006-07 & Spitzenkandidat NRW 2005

Gründungsmitglied DIE LINKE

Bundesvorstand 2007-2010 & AG Anti-Privatisierung

Referent an Ev. Stadtakademie Bochum 2007-09

Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009

Ausführlicher Rechenschaftsbericht & mehr: www.juergen-klute.eu/bewerbung

Kontakt: juergen.klute@ep.europa.eu

Liebe GenossInnen,

seit 2009 vertrete ich DIE LINKE. im Europäischen Parlament und in der Linksfraktion GUE/NGL. Der

Weg dorthin war für mich nicht selbstverständlich, denn bis zur Gründung der WASG war ich nie

Mitglied in einer Partei. Die Arbeit mit Bergarbeitern, Betriebsräten, MigrantInnen und Überschuldeten

im vom Strukturwandel strapazierten Ruhrgebiet - das war 20 Jahre lang meine Art der Politik, in der

Tradition der Theologie der Befreiung.

Als Mitglied einer kleinen Fraktion in einem Parlament, das EU-weite Gesetzgebung mitgestaltet, habe

ich mich für viele unterschiedliche Projekte engagiert. In einer EU, in der die Profitinteressen Weniger

noch immer Verfassungsrang haben, in der die Würde der BürgerInnen in den Krisenländern mit Füßen

getreten wird, habe ich dabei für den Ausbau sozialer Grundrechte gekämpft und die Achtung

fundamentaler Menschenrechte.

Auf die Erfolge, die ich gemeinsam mit NGOs und anderen Partnern erringen konnte, bin ich stolz: Als

Berichterstatter konnte ich 2012 eine Mehrheit des Parlaments vom EU-weiten Gesetzanspruch aufs

Girokonto überzeugen. Als Reaktion hat die Kommission eine Richtlinie vorgelegt, die die Rechte von

Bankkunden stärken soll. Als Verhandlungsführer des Parlaments kämpfe ich dafür, dass dieses

wichtige Projekt nicht verwässert oder verschleppt wird. Ein weiteres Beispiel meiner Arbeit betrifft

die Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Derzeit verhandeln die EU-Institutionen über

Regeln, die echte Abhilfe gegen das Geschäft mit dem Hunger schaffen könnten. Ich arbeite mit

Umwelt- und Entwicklungs-NGOs zusammen, damit diese Chance nicht vergeben wird.

Die EU in der Krise dürfen wir nicht den Rechten überlassen, das ist heute mehr denn je meine

Überzeugung. Meinen Beitrag dazu möchte ich gerne auch nach 2014 leisten.

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Marie Kokta (Nordrhein-Westfalen)

Bewerbung für Listenplatz









Seit 2005 Mitglied der WASG jetzt DIE LINKE

Delegierte bei Election Conferenz 09 in Berlin

Delegierte bei Parteitag der Europäische Linke 07 in Prag

BAG: Frieden und Internationale Politik – FIP

Europäische Frauen – el fem, Lisa, Frauenplenum

Rechtswissenschaften – Wahlfach : Arbeitsrecht

Wirtschaftsreferent (TAW), SAP Berater Human Ressources

Sprachen : tschechisch, slovakisch, russisch, englisch

Für mehr Frauen in der Politik und Wirtschaft

Nur wenige Staaten haben weibliche Regierungschefs und ca. 80 Prozent aller Abgeordneten weltweit

sind Männer. Auch die wichtigsten Unternehmen werden von Männern geleitet (ca 96 Prozent). Daher

brauchen wir den Wandel auf allen Ebenen. Der Weg aus der Krise führt über die Änderung dieser

Strukturen. Mehr Frauen in der Politik und Wirtschaft führt zur Veränderung dieser alten Strukturen

auch in der EU.

Als EU Abgeordnete werde ich mich mit ganzem Wissen und Kraft für die Frauenförderung, soziale

Gerechtigkeit und Wandel einsetzen und zwar mittels:





Schaffung veränderten Rahmenbedingungen, damit mehr Frauen in Parlamenten und anderen

staatlichen Institutionen arbeiten (Quotierung)

neuen Richtlinien zur Eingrenzung von prekären Arbeitsverhältnissen in der EU

Vereinfachung von Antragsverfahren aus den Förderungsfonds

geeignete Maßnahmen gegen Gewalt und Handel mit Frauen

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Michael Lehmann (Nordrhein-Westfalen)

Bewerbung Wahl zum EU-Parlament 2014, Listenplatz 10

Jurist und Mediator

Jahrgang 1953

Kreistag Rhein-Sieg

Kreisvorstand Rhein-Sieg

Brüssel gilt mittlerweile als Synonym für eine Gesetzgebungs- und Verordnungsinstanz, die versucht,

mit einer restriktiven Art der Reglementierung ein Vereinigtes Europa zu etablieren. Dass dieses nicht

allein durch ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erreichen, ist liegt klar auf der Hand, denn mit

den bestehenden Verträgen und Verordnungen ist eine neue europäische Leitidee der EU unvereinbar.

Wir brauchen eine institutionelle und rechtliche Neugründung der EU. Insbesondere die

Gewerkschaften müssen ihre Kritik an der Entwicklung der EU deutlicher artikulieren. Die europäische

Linke zeigt allein deutlich auf, wer in Europa als Verursacher und Profiteur für die Finanzkrise

verantwortlich ist. Der Umgang mit der Krise in Europa ist zunächst ein Kampf gegen die Zerstörung

von Sozialstaat, Arbeitsrechten und Demokratie. Der Kampf um höhere Löhne ist dabei ebenso ein

Hauptziel wie der Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch

ständig steigende prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen. Solange die

Macht der Banken nicht gebrochen oder zumindest stark eingeschränkt wird, solange unsere

öffentlichen Haushalte nicht durch eine Besteuerung großer Vermögen, hoher Einkommen,

Kapitalerträge oder von Finanztransaktionen spürbar entlastet werden, solange muss der Kampf der

Linken mit aller Kraft vorangetrieben werden, um das Abgleiten der von der Krise betroffenen Länder

Europas in eine Rezessions- und Verarmungsspirale zu verhindern. Was wir brauchen ist ein Ende des

neoliberalen Reformkurses und eine Rücknahme der Kürzungspakete. Es geht darum, Reichtum

umzuverteilen, von oben nach unten und von privat zu öffentlich. Und es braucht eine strikte

Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte. Dafür möchte ich als Abgeordneter im EU-Parlament

kämpfen.

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Sofia Leonidakis (Bremen)

Bewerbung zur Listenaufstellung der Partei DIE LINKE für die

Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Mein Name ist Sophia Leonidakis. Ich bin 29 Jahre alt und habe

in Bremen Politikmanagement (BA) und European and World

Politics (MA) studiert. Seit 2008 arbeite ich für die Fraktion DIE

LINKE in der Bremischen Bürgerschaft als wissenschaftliche

Mitarbeiterin für Migration, Kinder/Jugend und

Umwelt/Energie, bin jedoch seit Anfang des Jahres in Elternzeit.

Ich trete an für den Landesverband Bremen, dessen starkes Votum mich darin unterstützt.

In der Europapolitik halte ich zwei Themen für besonders virulent. Das eine ist die Krisen- bzw.

Austeritätspolitik, die in Griechenland am rigorosesten durchgreift. Die von der Troika verordnete

neoliberale »Schocktherapie« hat dort zur längsten und tiefsten Rezession seit Ende des Zweiten

Weltkrieges geführt. Die auf die massiven Kürzungen folgende Massenarbeitslosigkeit bedroht viele

Menschen in ihrer blanken Existenz. Als Halbgriechin bekomme ich das hautnah mit. Die Spaltung

Europas in einen reichen Norden und eine verarmte Peripherie wird zu Recht vor allem der deutschen

Bundesregierung zugeschrieben, die am Sparkurs festhielt, koste es was es wolle. Und kosten sollte

es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, sowohl in den Krisenstaaten als auch in den Ländern, die

sogenannte »Hilfskredite« zahlten. »Gerettet« wurden nicht etwa die Notleidenden, sondern die

privaten Gläubiger. Über 90 Prozent der Kredite flossen direkt in die Schuldentilgung um die

Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten. In Zahler- und Empfängerländern ist die öffentliche Hand

nun höher verschuldet, während die privaten Gläubiger ihre Risiken vergesellschaften konnten. Das

veranschaulicht das transnationale Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Und das zeigt

einmal mehr, dass in der EU nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Banken und

Konzerne im Vordergrund stehen. Dadurch bringt sich die EU in eine weitere Legitimitätskrise, und die

wiederum stärkt die rechtspopulistischen und faschistischen Parteien in Europa. Rassismus greift um

sich und manifestiert sich in der Migrationspolitik der EU- dem zweiten meiner Meinung nach

virulenten Thema in der Europapolitik.

Die EU sorgt mit ihrer Landwirtschafts-, Fischerei-, Wirtschafts- und Klimapolitik dafür, dass Menschen

ihrer Lebensgrundlage beraubt oder vom Klimawandel vertrieben werden. Europäische Konzerne

beuten rechtlose Arbeiter*innen für Hungerlöhne aus oder benutzen Konflikte und Diktatoren, um ihre

Waffen verkaufen zu können. EU- Mitgliedstaaten sind beteiligt an vielen Kriegseinsätzen, die wie in

Afghanistan oder Irak weder Frieden, noch Demokratie, noch Menschenrechte gebracht haben. Wie

denn auch. Menschen, die vor diesen Verhältnissen und Kriegen fliehen, stoßen aber schon lange vor

den physischen Grenzen Europas an ihre Mauern. Die EU überträgt Anrainerstaaten die

Wachhundfunktion- Länder wie Libyen sollen Migrant*innen daran hindern, europäisches Gebiet zu

erreichen. Die Abwesenheit legaler Einwanderungswege hat seit 1990 offiziell 20 000 Todesopfer

gefordert, und die irregulären Einwanderungswege werden wegen größerer Grenzüberwachung immer

gefährlicher. Auch innerhalb der EU werden die Grenzen mit den Schengen- und Dublin-Systemen

hochgezogen. Lampedusa ist dieses Jahr das Mahnmal für die verfehlte Migrationspolitik der EU: Die

vielen Hundert Toten im Meer vor Lampedusa, die an der Festung Europa von außen scheitern. Und

die Weigerung des Hamburger Senats, der Gruppe Lampedusa in Hamburg ein humanitäres

Aufenthaltsrecht zu erteilen, die damit an den Grenzen im Innern der EU scheitern. Da ich in einer

selbstorganisierten Unterstützer*innengruppe für Geflüchtete aktiv bin, erlebe ich die Auswirkungen

dieser rassistischen Politik aus nächster Nähe.

DIE LINKE muss diese Zustände bekämpfen. Sie muss auch die Grundausrichtung der EU kritisieren,

da sie seit ihrer Entstehung zuallererst ökonomischen Interessen dient. Ein Rückfall in

national(staatlich)es Denken wäre aber auch keine Lösung. Stattdessen will DIE LINKE und ich mit ihr

für ein solidarisches, gerechtes, demokratisches, friedliches- kurz: ein anderes Europa kämpfen.

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Gotthilf Lorch (BAG Selbstebstimmte

Behindertenpolitik)

Lebenslauf für diejenigen, die noch mehr über mich wissen wollen.

Name: Gotthilf Lorch

Geburt: 28.06.1961 in Calw Baden-Württemberg

Konfession: konfessionslos, Mitglied in der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Tübingen

Wohnort: Aixer Str. 46, 72072 Tübingen

Tel.: 07071 – 7786685

Mobil: 0176 – 31624958

Mail: Gotthilf.Lorch@amici-tue.de

1980: Mittlere Reife im Körperbehindertenzentrum Oberschwaben in Weingarten bei

Ravensburg

1980: Eintritt in Edith-Stein-Schule, Weingarten, Fachbereich: Hauswirtschaftliches

Gymnasium

1982: Fachhochschulreifezeugnis

1983: Studienbeginn in Evang. Fachhochschule für Sozialwesen, Reutlingen

1984: Studienbedingtes Praktikum ½ Jahr in: »Vereinigung Integrationsförderung, München«

(VIF)

1986: Studienbedingtes Praktikum ½ Jahr in: »Verein zur Förderung spastisch Gelähmter und

anderer Körperbehinderter e.V.« Reutlingen, später KBF Mössingen

1988: Diplom für Sozialarbeit (FH) und staatliche Anerkennung Evang. Fachhochschule f.

Sozialwesen, Rt

1988: Vorstandsmitglied im »Club für Behinderte und ihre Freunde« in Tübingen und

Umgebung e.V. Das bin ich bis heute, auch wenn wir kein eigener Verein mehr, sondern nur

noch eine Gruppe sind

1988: Mutterschaftsvertretung zur Einsatzleitung in der Individuellen

Schwerstbehindertenbetreuung (ISB)« von 3.10.88 bis 31. 3. 90 in: Evang. Gesellschaft

Stuttgart e.V.

1990: über Arbeitsamt (AFG) geförderte Stelle zur: Pädagogischen und geschäftlichen

Führung der Handweberei des »Club für Behinderte und ihre Freunde, Tübingen e.V.174

(CeBeeF-Tübingen) von 17.04.90 bis 31.04.93, dann arbeitslos

1994: ABM zur konzeptionellen Entwicklung neuer Wohnmöglichkeiten von Menschen mit

Lernschwierigkeiten bei der »Lebenshilfe Tübingen« vom 1.12.93 bis 30.11.94

1994: ABM zur Einführung in die Pflegeversicherung beim CeBeeF-Tübingen vom 2.2.94 bis

3.08.95

1995: Einführungsjahr in den gehobenen Verwaltungsdienst vom: 1.09.95 bis 31.08.96

in: Stadtverwaltung Metzingen

1996: Studium zum gehobenen Verwaltungsdienst vom 2.09.96 bis 31.01.97 (abgebrochen)

in: Verwaltungsfachhochschule Kehl

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1997: ABM »Referat Behindertenarbeit« beim »Landesverb. Bund Deutscher Pfadfinder e.V.«,

Bempflingen, vom 01.11.97 bis 31.10.99, danach arbeitslos

2001: seit 1. Juli Beratungsstelle für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben von

Menschen mit Behinderungen - individuelle Lösungen und Konzepte

Stiftung »Behinderten- und Altenhilfe Weingarten«

2001: Gründung Allianz für Mobilität, Integration, Communikation und Innovation e.V. AMICI

e.V.

2002: 25. Januar Standesamt, 22. September kirchliche Trauung mit meiner lieben Frau Anița

in der Adventgemeinde Tübingen

2004: AMICI e.V. dreiteilige Seminarreihe in einem Altenheim der Caritas in

Gheorgheni/Rumänien, am 3. 2005, bis 7. Mai und 30. Aug. bis 3. Sept. 2004 und das 3.

Seminar vom 13. bis 18. Juni 2005 in Bukarest

2006: Freizeit für Menschen mit und ohne Behinderungen v. 28. Aug. bis 11. Sept. in

Gheorgheni/Rumänien

2007: Gründungsmitglied der LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« u. Mitglied im

Sprecherrat

2007: meine Taufe in der Adventgemeinde Tübingen

2007: im September 2 Wochen in Moldawien in Chisinau

2007: seit Herbst im Beirat der Volkshochschule Tübingen

2008: im Februar Gründungsmitglied der LAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« der Partei

DIE LINKE in Baden Württemberg

2008: seit Sommer im Vorstand vom Sozialforum Tübingen

2008: im September 3 Wochen in Russland in Pskow und in Pedrozawodsk

2008: seit Dezember Mitglied der Partei DIE LINKE

2009: vergebliche Kandidatur in Kreis- und Gemeinderat Tübingen, aber viele Stimmen geholt

2009 seit Dezember Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und

Verwaltung Tübingen

2011: seit April Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE in

Baden Württemberg

2011: seit Juni im Sprecherrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE

LINKE

2012: seit März Mitglied im Kreisvorstand Tübingen

2013: Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, 286

Quasi mein ganzes Leben setze ich mich für ein gemeinsames Zusammenleben von Menschen mit und

ohne Behinderung und einer Chancengleichheit trotz Unterschiedlichkeit Aller ein. Aufgrund meiner

eigenen, schweren Conterganschädigung ist das für mich eine Lebensnotwendigkeit, welches meine

Ausbildung, Beruf, mein Engagement, mein Leben bestimmt. Geprägt bin ich von Sondereinrichtungen

einerseits und andererseits von Gruppen und Selbsthilfeverbänden wie der Krüppelgruppe, den

CeBeeF`s, ForSeA und ISL, sowie der kommunalen Behindertenpolitik. Aber auch von

Selbsthilfegruppen in Italien, Frankreich, Ungarn, Russland, Moldawien und Rumänien, woher auch

meine geliebte Ehefrau stammt.

Lebensmöglichkeiten sind in den EU-Ländern recht unterschiedlich gestaltet für behinderte, alte,

(chronisch) kranke Menschen und Menschen in verschiedenen Randgruppen. Während in Deutschland

auf Funktionalität in Sondereinrichtungen und im Umgang mit Hilfsmitteln wert gelegt wird, ist in

Italien z. B. der gesellschaftlich integrative, bis hin zum inklusiven Gedanken im Vordergrund. Während

die individuelle Förderung in den Skandinavischen Ländern selbstverständlich ist, ist sie in Ländern

wie Ungarn und Rumänien noch in den Anfängen. Alle EU-Länder und Europa selbst stehen aber hinter

der UN-Behindertenrechtskonvention und deren raschen Umsetzung. Aufgrund meiner eigenen

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Betroffenheit, aber auch wegen meiner mannigfaltigen Erfahrungen, kann ich hierzu Wesentliches

beitragen. Z. B. zur internen Meinungsänderung bezüglich der deutschen Blockadehaltung zur

geplanten fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.

Inklusionspolitik ist Querschnittspolitik und Menschenrechtspolitik. Deshalb sind meine Interessen

selbstverständlich auch offen für Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits-, Friedens- und Umweltpolitik.

Seit ca. eineinhalb Jahren arbeite ich daran, LINKE-EU-Kandidat zu werden. Dass Ilja Seifert nun nicht

mehr Bundestagsabgeordneter ist, hat mich sehr schockiert. Aufgrund meiner Initiative haben wir uns

deshalb darauf geeinigt, beide gemeinsam als sogenanntes »Huckepackmandat« auf Platz 6 der EU-

Liste zu kandidieren. Ilja Seifert vornedran und ich als direkter Nachrücker im Falle seines (nicht zu

erwartenden) Ausscheidens. Denn er hat ohne Zweifel inhaltlich und strukturell mehr zur Inklusion und

zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beizutragen. Ich denke, dass ist die Partei DIE

LINKE dem Thema nun schuldig.

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Sabine Lösing (Niedersachsen)

Zur Person:

geb. 1955

Sozialwirtin und Sozialtherapeutin

25 Jahre Angestellte im Sozialdienst

Abgeordnete für DIE LINKE im Europaparlament

Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen

Mitglied im Parteivorstand und der BAG

Gesundheit und Soziales DIE LINKE

Gründung und Aufbau der WASG

Engagement in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Mehr Infos unter: www.sabine-loesing.de

In Brüssel beeinflussen mehr als 15 000 Konzernlobbyisten die EU-Politik. Um dem etwas

entgegenzusetzen, braucht es eine starke Linke. Nur wir sind im Europaparlament verlässliche

Anwälte der Mehrheit. Dort streiten wir sowohl für Verbesserungen im Hier und Jetzt, als auch für eine

soziale, demokratische und friedliche Neugründung der EU. Wir wollen ein sofortiges Ende der

zerstörerischen Austeritätspolitik. Wir brauchen eine EU der Menschen und nicht eine EU der Banken

und Konzerne.

Unter dem Vorwand der Eurokrise wird die neoliberale Politik verschärft. Die UN warnt vor sozialen

Unruhen. Statt die Kürzungspolitik zu beenden, baut die EU ihren Repressionsapparat weiter auf und

schließt sogar Militäreinsätzen im Inneren nicht aus. Im Auswärtigen und im Sicherheits- und

Verteidigungsausschuss des Europaparlaments betreibe ich eine konsequente Friedens- und

Abrüstungspolitik.

Mit mir bleibt DIE LINKE eine verlässliche Partnerin der Friedensbewegung.

Eine andere Politik ist möglich: 2011 wurden weltweit 1. 738 Milliarden Dollar für Waffen ausgegeben,

obwohl alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Es muss global umfairteilt werden!

In der Eurokrise gedeihen rechte Gruppen. Sie machen Migranten/-innen zu Sündenböcken und

spielen Nord- und Südeuropa gegeneinander aus. Wir müssen ihrer rassistischen Hetze unsere

internationale Solidarität entgegensetzen. Gemeinsam können wir Neoliberalismus und rechte

Gruppen stoppen!

Als linke Europäerin bin ich Internationalistin. Ich unterstütze progressive Kräfte weltweit: in Bolivien,

Mali, Ägypten und in vielen weiteren Ländern. Linke Politik endet nicht an den Grenzen Europas. Sie

reißt Grenzen ein und das weltweit.

Vor Ort in Göttingen, Hannover und Berlin sind meine Büros Anlaufstellen für soziale Bewegungen. Mit

meinem Engagement in Gewerkschaft, bei ATTAC, der Umwelt- und Friedensbewegung trage ich zur

Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihrer Verankerung in außerparlamentarischen Bewegungen bei.

In diesem Sinne werbe ich um Euer Vertrauen.

Sabine Lösing

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Thomas Lotsch (Brandenburg)

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

um es vorweg zu sagen, ich bin ein Politneuling. Ich heiße Thomas Lotsch,

bin 48 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Kinder und wohne in Rathenow. Bis Juli

2013 war ich mit Leib und Seele Fernfahrer im internationalen Fernverkehr.

Als Kind der DDR war ich von Anfang an politisch interessiert, aber als

freidenkender Geist war eine politische Laufbahn nicht möglich. Später

fehlte die Zeit, wenn man in Europa unterwegs ist. Doch ich war nicht nur

unterwegs, ich habe Europa erlebt und lieben gelernt. Gerade diese Liebe

treibt mich an, mein zukünftiges Leben dem Interesse Europas zu widmen,

denn ich möchte auch erreichen, dass kein anderer LKW-Fahrer Angst

bekommt, weil plötzlich Kriegsflüchtlinge auf seinem Trailer sind, die nach

England wollen und dann merken, dass es in eine andere Richtung geht. Nie in meinem Leben werde

ich diese Kinderaugen vergessen, als ich die Familie der französischen Gendarmerie übergeben

musste. Sie merken, ich habe ein persönliches Interesse daran, dass Europa friedlich

zusammenwächst.

Sobald es daher möglich war, trat ich der Partei bei, die ich als meine politische Heimat sehe. Die

Zukunft unseres Landes liegt in einem friedlichen, vereinten Europa und da habe ich auch Visionen,

Visionen, für die es sich lohnt zu streiten und zu kämpfen. Europa wird weiter zusammenwachsen und

steht vor gewaltigen Aufgaben; da ist es wichtig, auch die Menschen mitzunehmen. Aber ich vermisse

ganze Gruppen, die hier nicht vertreten werden. So wundere ich mich, dass gerade die Wanderarbeiter

oder die Fernfahrer nirgends genannt werden. Da geschehen gewaltige Umbrüche, die keine soziale

Abdeckung haben. Der Preisverfall drängt Speditionen zum Abbau von Stellen bzw. gar zur Aufgabe,

da die Löhne seit Jahrzehnten in diesen Bereichen auf geringem Niveau sind. Gerade hier sehe ich

eine Aufgabe für mich, Brandenburg und Berlin sachkompetent zu vertreten.

Was bis jetzt in diesem Bereich geleistet wurde, ist mit der Note 6 noch geschmeichelt. Viele

Menschen brauchen unsere Hilfe, damit sie einen fairen Lohn für ihre Arbeit bekommen können.

Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen damit auch diese Menschen eine gewichtige Stimme

bekommen.

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Martina Michels (Berlin)












geb. 1955 in Berlin, 2 Kinder

Abitur, 1980-85 Studium der Philosophie , Humboldt-

Universität

1980-85 Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA

1985-91 wiss. Mitarbeiterin, Sektorleiterin im

Gesundheitsministerium

Bereich Internationale Politik – UdSSR/ osteuropäische Länder

1991- Sept. 2013 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

1996-99 / 2001-06 Vizepräsidentin des Berliner

Abgeordnetenhauses

2002-2013 europapolitische Sprecherin der Linksfraktion im

Abgeordnetenhaus

2002-2013 Vorsitzende des Europa- und Medienausschusses

2003- Sept. 2013 Mitglied im Ausschuss der Regionen in

Brüssel (AdR)

seit Sept. 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments

seit 2011 Bezirksvorsitzende DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Die Europäische Union als ein Projekt der europäischen Integration steckt in einer Sackgasse. Ihre

Institutionen regieren an den Bedürfnissen und Interessen der EU-Bevölkerung vorbei und haben auf die

Krise keine zukunftsfähigen Antworten. Es ist Aufgabe der LINKEN, Wege aus dieser Situation aufzuzeigen

und Alternativen zu entwickeln. Diesen Prozess möchte ich mitgestalten und meine langjährigen

europapolitischen Erfahrungen einbringen. Europa ist für die BürgerInnen vor Ort in den Regionen sehr

konkret und spürbar. Vor allem meine langjährige Arbeit im Ausschuss der Regionen in Brüssel hat mir das

nötige Rüstzeug für konkrete europapolitische Ansätze gegeben. Die zunehmende soziale Spaltung, die von

EU-Verantwortlichen bewusst in Kauf genommene Entsolidarisierung muss Ausgangspunkt linker

Politikansätze sein. Ziel ist eine EU, die sich an Frieden und zivilen Konfliktlösungen orientiert, an

Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit, einer

Wirtschaft, die den Menschen und ihren Lebensbedingungen dient.

Aus Respekt vor dem politischen Vermächtnis von Lothar Bisky habe ich nach dessen plötzlichen Tod im

September dieses Jahres mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegeben und seine Nachfolge im

europäischen Parlament angetreten. Mit dieser Kandidatur bitte ich zugleich um die Chance, die begonnene

Arbeit fortsetzen zu können.

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Jens Neumann (Berlin)

Jahrgang 1970, geboren in Bergen auf Rügen

Tätigkeit:

Ausbildung:

Lehrer, Berater, Übersetzer (in der Vergangenheit

u.a. Bankangestellter)

Bankkaufmann, Sparkassenbetriebswirt, Magister

Artium, Master of Education (Studien in Berlin,

Bergen (Norwegen), Kopenhagen, Stockholm)

Politische Erfahrung:

Anderes:

Bezirksverordneter (1999 und 2005/2006) und

Bürgerdeputierter in Berlin Prenzlauer Berg/Pankow (1994-1998 und 2000-

2003),Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission PDS Berlin 1993-

2001Mitglied des Landesvorstandes der PDS Berlin 2001-2003

Aufsichtsrat (2002-2003), Vorstand Genossenschaft Stadtbad

Oderberger Straße e.G. Berlin, Mitglied der schwedischen Lehrergewerkschaft

Lärarförbundet, Mitglied im F.C. Hansa Rostock e.V.

Bewerbung um einen Listenplatz

Ich bewerbe mich um einen Listenplatz für die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014.

Was soll die Europäische Union in Europa sein?

Tatsächlich ist die Europäische Union auch aus meiner Sicht in ihrer heutigen Verfassung nicht in der

Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Das betrifft den Mangel an Demokratie in den bestehenden

Institutionen ebenso wie eine tatsächliche Integration, die für die Bevölkerung in den Mitgliedsländern

erlebbar und zugänglich ist. Langfristig bin ich für ein europäisches Projekt der Integration, das über

die Grenzen der heutigen EU hinausgeht. Einerseits betrifft das die Überwindung der EU als Institution

z.B. durch die Schaffung eines Konvents. Die Einbeziehung weiterer Länder auf dem Kontinent in einer

europäischen Kooperationsform kann sowohl zu mehr internationaler Sicherheit und besseren

Erlebbarkeit für die Bürger/innen.

Wichtige Schwerpunkte

Für mich sind die Organisation einer vom Parlament kontrollierten Bankenaufsicht und einer

verbesserten Bildungskooperation zentrale inhaltliche Themen.

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Ralph Niemeyer (Niedersachsen)



Ralph Thomas Niemeyer, Journalist & Dokumentarfilmer

Bewerbung als Kandidat für die Wahl zum Europäischen

Parlament

Wofür ich stehe und brenne:

Die Vision, eine EU auf Basis von Menschenrechten, sozialem Ausgleich, Frieden, Solidarität und

Humanismus zu schaffen trotz der Wirtschaftskrise.

Aufklärung über die Lügen der Machterhaltungsganoven, die eigene Interessen verfolgen und uns einreden,

die Schulden der Banken und Spekulanten seien der angeblichen Misswirtschaft von Süd- und

Osteuropäischen Mitgliedsstaaten geschuldet.

Eine gemeinsame Steuerpolitik hinsichtlich von Vermögenssteuern, Unternehmensbesteuerung und

Finanztransaktionssteuer.

Eine strikte Reregulierung der Finanzbranche. Glasklare Kritik am Euro und dem mit ihm verknüpften

Wirtschaftssystem, ohne dem platten Anti-Euro-Populismus Raum zu geben.

EU-weite Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen, ArbeitnehmerInnenschutz, Renten & Pflege,

Menschenwürde und soziale Teilhabe für alle Menschen. Für Deutschland konkret: die Abschaffung von

Hartz IV, Rückkehr zum ursprünglichen Sozialsystem und die Einführung eines bedingungslosen

Grundeinkommens, Rückkehr zur Rentenformel der frühen 80er Jahre und eine paritätisch finanzierte

Pflegevollversicherung. Dies ist auch EU-weit finanzierbar, da die Produktivität ständig gesteigert wird!

Für eine nachhaltige Produktionsweise, die nicht nur für Profit und künstlich geschaffene, kreditfinanzierte

Nachfrage produziert, sondern für den tatsächlichen Bedarf.

Gegen die ruinöse Wachstumslogik eines Wirtschaftssystems, welches Profit um jeden Preis verlangt, auf

Zins und Zinseszins aufgebaut.

Für einen wirksamen Tier- & Umweltschutz. Gegen zerstörerische Energieerzeugung mithilfe von Atom, CO2-

Verpressung und Fracking.

Gegen die Gefahren des Faschismus (Ungarn und Griechenland zeigen uns diese auf). Gegen Militarisierung,

Überwachungsstaat und Grenzregime, denn Eurocorps, Europol, FRONTEX und EAD »Intelligence Analysis«

sind keine auf Verteidigung ausgerichteten Kräfte, sondern Teil eines Konzeptes zur aggressiven Intervention

und Unterdrückung!

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung!

Solidarische Grüße

Euer

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Tobias Pflüger (Baden Württemberg)

Hiermit bewerbe ich mich für die Bundesliste der LINKEN zur Wahl zum

Europäischen Parlament.

Die letzten Jahre in der EU waren geprägt durch heftige Sparauflagen der

Troika (EU, EZB, IWF) gegenüber Griechenland, Spanien, Portugal u. a. EU-

Staaten. Sie bedrohen dort das ökonomische Überleben vieler Menschen.

Die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in Deutschland verschärfte

auch die Ungleichheit in der EU. Obwohl klar ist, dass es keine Hilfspakte

für die Menschen waren und sind, sondern für Banken, haben alle anderen

Bundestagsparteien diesen Kurs mitgemacht. DIE LINKE hat dazu richtigerweise immer »Nein« gesagt.

Dazu kommt, die EU tritt nach außen immer aggressiver auf, als Militärmacht und in der Abschottung

gegenüber Flüchtlingen.

Inzwischen steht »Europa« in den Augen vieler für diese falsche Politik. Doch verantwortlich sind nicht

»Europa« oder die europäische Idee, sondern die Institutionen der »Europäischen Union« und ihre

neoliberale, militaristische und flüchtlingsfeindliche Politik. Auch deshalb braucht es einen Neustart

der institutionellen Verfasstheit der EU. Zu der jetzigen EU-Politik steht DIE LINKE in Opposition.

Zentral wichtig ist: DIE LINKE im Europäischen Parlament und die Fraktion GUE/NGL muss Teil des

Protests und Widerstands u.a. gegen dieses Kaputtsparen innerhalb der EU sein.

Von 2004 bis 2009 war ich Mitglied des Europäischen Parlamentes, dort u.a. Mitglied im Auswärtigen

Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.

Mir war und ist wichtig, nach außen transparent zu machen, was in Brüssel und Straßburg läuft.

Seit 2010 bin ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, dort zuständig für Außen-, Europa-, Friedensund

Netzpolitik. Zur Bundestagswahl war ich Bundestagskandidat in Freiburg, dort haben der

Kreisverband Freiburg und ich gemeinsam gute Ergebnisse geholt.

Geb. 01.02.1965, Sohn eines Pfarrers und einer Religionslehrerin, Studium der Politikwissenschaft

und Empirischen Kulturwissenschaft.

Hiermit bewerbe ich mich für die Bundesliste der LINKEN zur Wahl zum Europäischen Parlament.

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Hartmut Heinrich Ring (Hamburg)

geb. 1949

Beruf: Lehrer Sek I und Sek II (seit 1982)

Studium der ev. Theologie, Kinderpsychologie, Pädagogik und

Geschichte 1971-1977 in Frankfurt/M und Göttingen,

Lehramtsstudium im Rahmen der Einphasigen

LehrerInnenausbildung 1977 – 1982 in Oldenburg,

Berufsverbot in Niedersachsen 1982,

seit 1982 Lehrer in Hamburg,

Zusatzausbildungen: 1995-1999 Klärungshelfer [bei Schulz v.

Thun (Uni HH)], 2003 Ausbildung zum Ausbilder für schulische

StreitvermittlerInnen,

seit 1972 GEW-Mitglied und dort aktiv (Ausschuss für

Friedenserziehung, Vorstandstätigkeit, Delegierter seit 1983,

Personalratsmitglied seit 2011),

Mitbegründer der PädagogInnen für den Frieden (1980), einer der beiden Bundessprecher seit

1995,

Mitbegründer des Hamburger Instituts für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation,

Mitbegründer des Informationskreises Rüstungsgeschäfte, Mitinitiator der Aktionen von

Kulturschaffenden gegen das militaristische Tamm-Museum in HH,

Mitbegründer der Lesetage gegen Vattenfall,

Mitorganisator zahlreicher nationaler und internationaler PädagogInnen-Friedenskongresse,

in der Initiative »Eine Schule für alle« aktiv,

Inklusionslehrer seit 2009 (Auszeichnung durch die UNESCO für nachhaltiges Lernen 2013),

Mitarbeit bei Wikimedia in der OER-Bewegung seit 2013,

Mitbegründer der Partei DIE LINKE in HH 2007,

Mitarbeit in der Programmarbeit des Parteiprogramms und der LAG Bildung.

Hiermit bewerbe ich mich für die Vorschlagsliste der KandidatInnen zur Wahl zum Europäischen

Parlament im Jahr 2014.

Meine Arbeitsschwerpunkte sollen Bildung und Kultur sein.

An den außerparlamentarischen Gegenbewegungen [z. B. »Bildung ist keine Ware« sowie Protesten

gegen die zunehmende Privatisierung des Kulturbetriebes, »Kultur ist keine Ware« (Kulturattac)] ist

abzulesen, dass sich national und im europäischen Rahmen vieles zum Schlechteren verändert hat.

Kultur und Bildung gehörten für mich aber zu den menschlichen Grundbedürfnissen, insbesondere

Kultur lebt vom öffentlichen Engagement vieler.

Der neoliberale Zugriff auf die Bildung ist national und auch im europäischen Rahmen weit

vorangeschritten. Aus demokratischer Sicht sind die 'Erfolge' alles andere als akzeptabel (z. B.

Bologna-Prozess). Medienkonzerne wie z. B. der Bertelsmann-Konzern oder die Fa. Apple haben

bereits ein weltweites Aktionsfeld in Sachen Bildung eröffnet. Den Universitäten werden zunehmend

öffentliche finanzielle Mittel vorenthalten und sie werden genötigt, Abhängigkeiten zu Konzernen,

insbesondere bei der Drittmittelbeschaffung, einzugehen. Schon werden Lehrstühle und ganze

Forschungsinstitute privat finanziert.

Das, was jetzt allerorten unter dem Stichwort »Inklusion« läuft, ist häufig nur ein Feigenblatt zur

Erfüllung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder der UN-

Kinderrechtskonvention (Grundrecht Nr. 10). Dabei geht es häufig auch hier darum, Fachkräfte

outzusourcen und Gehälter einzusparen.

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Das Beispiel Griechenland steht für Staaten, in denen die Austeritätspolitik besonders brutal

durchgesetzt wird. Dieser Staat dient m.E. als Testfeld für die vollständige Durchsetzung neoliberaler

Politik. Bereits seit 2011 existiert dort ein Bildungsnotstand: eine Mischung aus massiven

Einkommenskürzungen und Entlassungen im Bildungswesen, verbunden mit Demokratieverlust und

gravierender Einschränkung staatlicher Souveränität. Das griechische Bildungsministerium steht

faktisch unter der Kontrolle der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem

Währungsfonds. Der Kulturbereich ist in 2013 um 52 Prozent gekürzt worden, 30 Prozent der

Arbeitsplätze sind vernichtet worden. Das betrifft alle Bereiche: Museen, Archäologie, Theater,

Orchester etc.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA verheißt nichts Gutes, auch wenn zunächst

»kulturelle Dienste« - auch hier herrscht (wie in der Bildung) der betriebswirtschaftliche Jargon vor -

von den Verhandlungen ausgenommen sind. Vermutlich ist das nur ein Aufschub, wenn die Tür zum

Freihandelsabkommen erst aufgestoßen wird, wird gibt es keinen 'Schon'-Bereich mehr geben.

Es kommt darauf an, noch stärker kampagnenfähig zu werden, wie z. B. bei der ACTA-Kampagne oder

bei der ersten erfolgreichen europaweiten Volksabstimmung gegen die geplante Wasserprivatisierung.

Auch regionale Erfolge sollten europaweit ausgewertet werden, wie die erfolgreiche Zurückdrängung

des Vattenfall-Konzerns aus der Literaturszene in Hamburg, an der ich mitgewirkt habe. Wir müssen

mit den entsprechenden Initiativen intensiv und europaweit vernetzt zusammenzuarbeiten, weil die

Konzerne es schon lange praktizieren. Das sehe ich als eine meiner Aufgaben an.

Meine Orientierung vor allem auf die sozialen Aspekte gilt auch für den Kulturbereich, wo es

besonders viele prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse gibt. Hier gilt es, unter diesem

Gesichtspunkt sowohl die EU-Förderpolitik unter die Lupe zu nehmen als auch für eine bessere soziale

Absicherung zu kämpfen.

Im Bereich Bildung sind die Chancen, die sich aus den Ansätzen der OER-Bewegung (Open Educational

Resources) ergeben, in der ich mitarbeite, zu nutzen. Es geht darum, Bildung europaweit dem Zugriff

kommerzieller Verwertungsinteressen – zumindest teilweise – zu entziehen. Es geht auch darum, freie

Bildungsangebote auf eine qualitativ hochwertige und zugleich demokratische Weise an die

KollegInnen und SchülerInnen heranzutragen. Die OER-Bewegung ist europaweit und zunehmend

weltweit vernetzt. Diese Kooperationsmöglichkeiten möchte ich unterstützen.

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Enno Rosenthal (AG Agrarpolitik)

Kandidatur für einen Listenplatz der Partei DIE LINKE. zur Wahl

des Europäischen Parlaments am 25.05. 2014

Persönliche Angaben:

Name:

Rosenthal, Enno

Geburtstag: 01.03.1959

Geburtsort: Neuruppin

Familienstand: verheiratet, zwei Töchter

Ausbildung:

1965 - 1975 Polytechnische Oberschule Neuruppin

1975 – 1977 Forstfacharbeiterlehre in Kunsterspring

1978 – 1981 Wehrdienst bei den Grenztruppen der DDR

1981 – 1984 Studium Ingenieurschule für Forstwirtschaft Raben-Steinfeld, Abschluss als Dipl.

Forstingenieur (FH)

Berufsleben:

1984 – 1985 Forstingenieur, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Hagenow

1985 – 1990 Revierförster, Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb Neuruppin

1990 – 1995 Forstingenieur, Forstwirtschaft Alt Ruppin

seit 1995 Geschäftsführender Vorsitzender

Forstbetriebsgemeinschaft Buchenhaus w.V.

seit 1999 Geschäftsführender Vorsitzender

Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V.

Politische Aufgaben und Ehrenämter:

1978 Mitglied der SED

1989/1990 Vorsitzender der Kreiskommission zur Untersuchung von Amtsmissbrauch

und Korruption der SED; Delegierter zum Parteitag der SED-PDS

März 1990 Offenlegung MfS-Kontakte (Anwerbung durch MfS 1979; IM der HVA des MfS bis

1989)

1990 Gründungsmitglied Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.

1993 – 2000 Stellvertretender Vorsitzender Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.

seit 1999 Präsident Forstwirtschaftliche Vereinigung Brandenburg w.V.

seit 2002 Vorsitzender Waldbauernverband Brandenburg e.V.

seit 2006 Kreistagsabgeordneter Landkreis Ostprignitz-Ruppin

2008 Kreiswahlkampfleiter für DIE LINKE im Kommunalwahlkampf

2006 – 2008 LEAD-Manager im EU-Projekt INTERREG III C ProWoodEnergy

seit 2007 Vorstand Verein Regionalentwicklung Ostprignitz-Ruppin e.V. (LEADER)

seit 2004 Mitglied AG Agrarpolitik/ländliche Entwicklung beim Bundesvorstand

seit 2007 Mitglied im Begleitausschuss zu den EU-Strukturfonds Land Brandenburg

Vorsitzender des Sprecherrats der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum

seit 2008 Wirtschaftsausschuss Kreistag OPR, Mitglied in Aufsichtsräten bzw.

Gesellschafterversammlung in Unternehmen des Landkreises

seit 2010 Projektleiter Waldbauernschule Brandenburg

seit 2012 Mitglied Bundesausschuss DIE LINKE

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Europa steht am Scheideweg, dieser Satz gilt uneingeschränkt auch für die Agrarpolitik. Die

Europäische Gemeinschaft wendet derzeit 42 Prozent ihres Haushalts für den Agrarbereich und die

ländlichen Entwicklung in ihren 28 Mitgliedsländern auf. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

sind zentrale Politikfelder in Europa und müssen deshalb von der LINKEN kompetent bestellt werden.

Dazu entwickeln wir ein Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume und für ein

Netzwerk von Akteuren und Institutionen. Als Europaabgeordneter möchte ich den sozialökologischen

Umbau mit auf den Weg bringen und dabei auf die Kompetenzen von Agrarbetrieben,

wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen, Gewerkschaften und soziokulturellen

Initiativen zurückgreifen.

Meine Bewerbung erfolgt auf Vorschlag der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand.

Auf unsere Unterstützung konnte die Delegation der Linken in der GUE/NGL sehr bauen, von daher

findet die Bewerbung Zustimmung.

Außerhalb der Partei gibt es Unterstützung durch den Landesbauernverband Brandenburg e.V., den

forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und vom Waldbauernverband Brandenburg e.V.

Dieser Verband hatte sich auf meine Initiative 2004 als Interessenvertretung der

Kleinprivatwaldbesitzer gegen die von den Großgrundbesitzern dominierten Waldbesitzerverbände

gegründet. 2008 wurde aus dem Waldbauernverband heraus die Waldbauernschule Brandenburg ins

Leben gerufen, deren regelmäßigen Angebote regen Zuspruch und bundesweite Beachtung finden.

Auf der BundesvertreterInnenversammlung 2014 werde ich ab Listenplatz 5 um ein Mandat kämpfen,

weil ich als Agrar- und Forstwirt im Europäischen Parlament einen wesentlichen Beitrag zur

Beantwortung zentraler Zukunftsfragen leisten kann.

Agrarpolitik geht alle an

Die mit Nahrungs- und Wassermangel sowie wachsender Bodenerosion einhergehende weltweite

Klimaveränderung und die sich abzeichnende Energieknappheit rücken das Prinzip der Nachhaltigkeit als

existenzielles Grundprinzip immer stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist unerlässlich, dass sich DIE

LINKE an diesen Debatten um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen aktiv beteiligt.

Die soziale Frage ist im ländlichen Raum an das Eigentum an Grund und Boden gebunden. Eine möglichst breite

Streuung des Eigentums sowie der besondere Schutz von Klein- und gesellschaftlichem Eigentum stellen die

besten Voraussetzungen für eine soziale Agrarwirtschaft dar.

Die agrarpolitischen Diskussionen um Verbraucherschutz und Tierschutz, um Quoten für Milch und

Zucker, um Exporterstattungen und Greening, um Klein- oder Großbetriebe werden in Deutschland vor

allem im Sinne der Großgrundbesitzer und damit des alten Adels geführt und reflektieren nicht einmal

im Ansatz die aktuellen Verwerfungen. Hofsterben, sinkende Beschäftigtenzahlen, Konzentration des

Bodeneigentums in immer weniger Händen und eine anhaltende Verbrauchergefährdung sind die

Folgen. Bei der Vergabe von Fördergeldern durch die EU in den Bereichen Landwirtschaft,

Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei darf nicht die Flächenausstattung oder allein die

Betriebsgröße im Mittelpunkt stehen, sondern die sozialen und ökologischen Leistungen des

jeweiligen Betriebs, unabhängig von seiner Eigentumsform und Produktionsrichtung. Im Ergebnis

entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Kranken- und Altersvorsorge, unter

Einhaltung strenger ökologischer Standards.

Statt ausschließlich auf Wettbewerb setzen wir auf regionale Kooperation und Zusammenarbeit. Eine

Einigung der Vertreter der LINKEN im EU-Parlament auf einen solchen gemeinsamen Nenner ist eine

erste notwendige Aufgabe.

Enno Rosenthal

Skt. Jürgen, 14.10.2013

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Ida Schillen (Mecklenburg-Vorpommern)

Kreisverband Rostock

Biografisches:

Jahrgang 1956

Ausbildung: Dipl. Ing. Stadt- und Regionalplanung, MBA

Finanzmanagement

2001 -2008 Senatorin für Jugend, Schule und Sport in Rostock

Sprecherin des Ortsverbandes Lütten-Klein

Mitglied im Parteivorstand.

www.idaschillen.de

www.antiprivatisierungswerkstatt.de

Liebe Genossinnen und Genossen,

die EU ist eine treibende Kraft der Liberalisierung und es stellt sich immer mehr heraus, dass die EU

eine Union der kollektiven Selbstbedienung von Reichen, Konzernen und Banken ist.

Die Liberalisierung, die fatalerweise im Wortursprung den positiven Freiheitsbegriff enthält, bedeutet,

dass die Unternehmen von Beschränkungen befreit werden, um sich ungehemmt der Güter, die allen

Menschen gehören, zu bedienen. Öffentliche Dienstleistungen und essenzielle Güter, fruchtbarer

Ackerboden, Wohnungen, Häfen, Eisenbahnen, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitswesen,

Wohlfahrt und Rente werden auf dem Markt feilgeboten. Sogar das Leben in der Form von Saatgut,

Genen und Körperteilen wird patentiert, um es privatisieren und verkaufen zu können. Die

Allgemeinheit wird enteignet. Die Demokratie ist gefährdet.

Mit der Einführung des Euro wurde die Situation verschärft. Dreizehn Jahre danach hat die

Erwerbslosigkeit vor allem der Jugendlichen in Europa ein trauriges Rekordniveau erreicht. Massenhaft

werden Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, weil sie die Hauskredite oder Mieten

nicht mehr zahlen können. In Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen, Krankenhäuser

können keine Medikamente mehr finanzieren. Die Zustände werden immer schlimmer. Es zeigt sich,

dass der EURO diese Länder in den wirtschaftlichen Ruin treibt und zur Enteignung der Bevölkerung

führt.

DIE LINKE als internationalistische Partei hat eine besondere Verantwortung, sich für solidarische

Lösungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas einzusetzen. Der Kampf gegen die

Liberalisierung, Privatisierung und erpresserische EURO-Politik ist neben der Friedensfrage eine

zentrale europapolitische Aufgabe, die ich gerne unterstützen möchte. Ich bitte um Euer Vertrauen

und Eure Stimme für meine Kandidatur für das Europaparlament.

Solidarische Grüße

Ida Schillen

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Martin Schirdewan (Berlin)

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundesliste unserer Partei zur

Europawahl.

Am 22. September 2013 haben wir als geeinte Partei einen wichtigen Erfolg erzielt. Die

Bundestagswahl hat aber auch gezeigt, dass Anti-Europäer an Boden gewinnen. Die Krise führt zu

einer Zunahme an Europaskepsis, die immer häufiger national-chauvinistisch geäußert wird: eine

große Gefahr für die Demokratie und die Idee eines friedlichen, sozialen und ökologischen Europas.

Die Antwort der LINKEN darf keine bloße Lobhudelei auf die europäische Idee sein, wie auch keine

Rückkehr zum Nationalstaat.

Unsere Antwort liegt in der Entwicklung der Europäischen Union zu einer Sozialunion, zu einem Europa

der Menschenrechte. Ein Kontinent, der seine Kraft nicht aus der Ausbeutung anderer, sondern einem

gleichberechtigten Miteinander schöpft. Eine linke Perspektive der Europäischen Union geht nur sozial

gerecht und ökologisch nachhaltig. Dazu brauchen wir eine Struktur- und Regionalpolitik, die den

notwendigen gesellschaftlichen Wandel als sozial-ökologischen Umbau organisiert. Uns bestärken all

die Menschen, die diese Perspektive leben. Die Rekommunalisierung der Netze in Thüringen, die

Entstehung von Bioenergiedörfern, Agrar- und Energiegenossenschaften in ganz Europa sind konkrete

Beispiele.

Eine Europäischen Union, die durch dieses Engagement, durch regionale Wirtschaftskreisläufe, durch

soziale Gerechtigkeit in ökologischer Verantwortung getragen wird – für diese Vision kämpfe ich seit

Jahren.

Seit 2006 bin ich in verschiedenen Funktionen bei der Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt

sozial-ökologischer Struktur- und Regionalpolitik beschäftigt. Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

bin ich seit 2012, ehrenamtlich arbeite ich als Redakteur der Zeitschrift antifa der VVN/BdA.

Promoviert habe ich zur transnationalen Interaktion linker Parteien in Europa. Auf europäischen

Sozialforen und Sommeruniversitäten der europäischen Linkspartei habe ich mich ebenso engagiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich werbe um Euer Vertrauen und Eure Stimme für mich und die

Vision eines sozial-ökologischen Europas.

Euer

Martin Schirdewan

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Helmut Scholz (Brandenburg)

Bundesausschuss der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich bewerbe mich um eine erneute Kandidatur für die Wahlen zum

Europäischen Parlament. Seit 2009 vertrete ich unsere Partei und die

Belange unserer Wählerinnen und Wähler im Europäischen Parlament. Dort bin ich Obmann der

Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel und im Ausschuss für

Verfassungsfragen. Zu meinen Erfolgen gehören die Ablehnung von ACTA, die Einführung der

Europäischen Bürgerinitiative sowie der Startschuss zu einer kritischen Bewegung zum

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Meine politische und persönliche Biografie

kennen viele von Euch, sie ist wie auch eine Bilanz meiner Arbeit auf meiner Internet-Seite

[www.helmutscholz.eu] nachzulesen.

Mein Agieren im Europäischen Parlament, in der außerparlamentarischen Arbeit wie auch im Vorstand

der Europäischen Linken ist einer zentralen Herausforderung gewidmet: Der Durchsetzung eines

grundlegenden Kurswechsels in der EU, damit Europa sozialer, demokratischer, solidarischer und

friedlicher wird. Die politischen Krisenauswege der in Europa gegenwärtig Herrschenden stehen dem

diametral entgegen: sie vertiefen die soziale Spaltung, erzeugen wirtschaftliche Perspektivlosigkeit in

vielen europäischen Ländern, verstärken egoistische Abschottung und höhlen gezielt die

demokratischen Strukturen aus.

Grundsätzliche Alternativen hierzu erfordern linke Mehrheiten und setzen eine nachhaltige Stärkung

und Vernetzung der Linken sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene voraus. In der

Gemeinsamkeit und Konkretheit der Erarbeitung von Alternativen liegt für mich die Basis, dass linke

Politik in Europa zum Inbegriff von Glaubhaftigkeit, Transparenz und demokratischer Teilhabe wird und

Vorschläge zur Neuausrichtung der Ziele, Politiken, Strukturen und vertraglichen Grundlagen der EU

mehrheitsfähig werden. Wir als Linke sind gefordert, eine wahrhaft Europäische Idee umzusetzen, in

der die Interessen der Menschen und nicht jene der Wirtschaft und des Kapitals dominieren. Wo wir

das nicht machen, wächst in der Konsequenz das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber »Brüssel«

und erstarken rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte.

Mit den Erfahrungen aus dieser Legislatur und meinen Kenntnissen internationaler Politik will ich auch

2014 bis 2019 meinen konkreten Beitrag leisten für ein »Alternativen sind möglich!« und dabei an

Ergebnissen meiner Arbeit anknüpfen, wie zum Beispiel für faire Handelspolitik und Unterstützung für

Entwicklungsländer, damit niemand mehr durch Armut zur Flucht gezwungen wird.

Vor kurzem wurde ich gefragt, wie ich mir die Europäische Union in fünf Jahren vorstelle könnte. Einige

Punkte betrachte ich vor allem auch im Kontext meiner bisherigen Arbeit im Europäischen Parlament

als zentral, da sie uns nicht nur dem Ziel eines radikal erneuerten Europäischen Projektes näher

bringen, sondern zugleich bei den Menschen die Akzeptanz von Politik in der EU wieder stärken

können.

Diese Europapolitik ist für mich mit drei zentralen Begriffen verbunden:

Demokratisch, weil eine Europäische Union ohne Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen

und Bürger zum Scheitern verurteilt ist. Die Ansätze, die in dieser Hinsicht in dieser Legislatur

geschaffen wurden, müssen zu transparenten, handhabbaren Instrumenten ausgebaut werden, welche

eine reale Mitentscheidung frei von »Sachzwängen« garantieren. Politik darf nicht gegen die

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Menschen, sondern muss mit ihnen für sie »gemacht« werden. Europa wird demokratisch sein. Oder

es wird keine Perspektive haben.

Sozial, weil die gegenwärtige Krise auf dramatische Weise zeigt, welche Folgen neoliberale Politik

nicht nur für die südlichen EU-Länder hat, sondern auch in den »reicheren« Staaten zu massiven

Einschnitten ins Sozialsystem und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge führt, zu Niedriglöhnen,

Prekarisierung, Ausgrenzung und Armut. Es muss zentrales Anliegen sein, die in den Verträgen als

verbindlich und prioritär festgeschriebenen sozialen Grundrechte umzusetzen und im Rahmen einer

demokratisch koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Steuer- und Standortkonkurrenz

zurückzudrängen. Wir müssen Regelungen zum Verbot von Spekulation auf Nahrungsmittel oder

Gemeingüter vorantreiben und in der realen Politik die Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziel der

solidarischen Umverteilung angehen.

Frieden fördernd, weil die Europäische Union die bestehenden Chancen und ihre internationale

Verantwortung für Frieden, Stabilität und Abrüstung endlich wahrnehmen muss: An die Stelle rigoroser

Interessendurchsetzung in den Außen- und Wirtschaftsbeziehungen müssen der Ausgleich souveräner

Interessen der Partner und ein solidarisches Miteinander treten, in der außenpolitischen, der

außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dimension. Rüstungsproduktion und -export,

eigene Militärmissionen und die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an Kriegen müssen

nichtmilitärischer Konfliktprävention und -beilegung weichen.

In diesem Sinne möchte ich meine Arbeit fortsetzen und bitte um Euer Vertrauen und Eure

Unterstützung.

Helmut Scholz, Zeuthen, 14. Oktober 2013

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Dr. Ilja Seifert

(BAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik«)

Kandidatur für die Wahl zum Europäischen Parlament

www.ilja-seifert.de

Linke Politik ist emanzipatorisch und richtet sich an den Menschenrechten aus. Das modernste

Dokument dafür ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist auch in der EU – wie in vielen ihrer

Mitgliedsstaaten – geltendes Recht. Allerdings wirkt sich das bisher in der Lebenswirklichkeit von

Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen kaum aus. Von einem realisierten

Selbstvertretungsanspruch ganz zu schweigen.

Hier kann DIE LINKE ansetzen, denn wir verfügen über ein weithin beachtetes Alleinstellungsmerkmal:

Ich konnte die Behindertenpolitik mehrere Wahlperioden lang im Bundestag mitprägen. Noch immer

haben wir mehr aktive Vertreter_innen in Landesparlamenten, als alle anderen Parteien zusammen.

Das kommt – dem Nutzen-für-Alle-Prinzip folgend – nicht nur Menschen mit Beeinträchtigungen

zugute. Die Idee einer inklusiven Gesellschaft passt zu uns: Niemand wird ausgegrenzt. Alle haben

gleiche Rechte. Jede und jeder kann ihre/seine Persönlichkeit frei entfalten. Teilhabe wird durch

Nachteilsausgleiche ermöglicht.

Deshalb bewerbe ich mich – in Übereinstimmung mit der BAG »Selbstbestimmte Behindertenpolitik« –

um Platz 6 auf der Liste meiner Partei für die Wahl zum Europaparlament. Gleichzeitig plädiere ich

dafür, wiederum das »Huckepack«-Verfahren anzuwenden. So könnte Gotthilft Lorch als Nachrücker

gewählt werden, was den festen Willen der LINKEN zeigte, dem Selbstvertretungsanspruch der

emanzipatorischen Behindertenbewegung Rechnung zu tragen.

Meine Qualifikation dafür schöpfe ich neben meiner parlamentarischen Erfahrung aus meiner

zivilgesellschaftlichen Verankerung als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in

Deutschland »Für Selbstbestimmung und Würde« (ABiD), als Mitglied im Deutschen Behindertenrat

(DBR) und (inzwischen mehr als anderthalb Jahrzehnte) als Mitglied im Europäischen

Behindertenforum (EDF). Mit Blick darauf, dass Europa größer ist als die EU, verweise ich außerdem

auf eine sehr intensive Kooperation mit zahlreichen Behindertenorganisationen postsowjetischer

Staaten.

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Kathrin Senger-Schäfer (Rheinland-Pfalz)

Bewerbung für Europawahl 2014 für Listenplatz 7

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Europawahl 2014 wird eine Richtungswahl: In welche Richtung geht Europa? Weiter in Richtung

Sozialabbau, kriegerische Interventionen in aller Welt, Eurodauerkrise, Altersarmut und

Gesundheitsnotstand? Oder endlich durch uns in Richtung wahrhaftige europäische Integration mit

sozialer Gerechtigkeit, öffentlicher Teilhabe, echter Gleichstellung und demokratischer

Mitbestimmung.

Es geht darum, dem Eurokartell der Krisen-, Kriegs- und Massenarmutsparteien im Europaparlament

mit einer schlagkräftigen und starken linken Opposition zu begegnen. Die anderen im Parlament

vertretenen Fraktionen sehen uns ungern und würden uns lieber heute als morgen hinauswerfen, weil

wir ein soziales Europa wollen, das nicht nur auf dem Papier steht. Aber auch in Europa werden wir mit

unseren Forderungen gehört: keine Kriege – nirgendwo und konsequente Abrüstung, Beendigung der

Ausplünderung Südeuropas und Haftung der Finanzwirtschaft für die von ihr verursachte Krise, keine

weitere Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, sondern Rekommunalisierung, gerechte

Gesundheits- und Pflegepolitik, eine an den europäischen Kulturtraditionen der Aufklärung orientierte

Kultur- und Medienpolitik.

Ich habe in den vergangenen vier Jahren mit vollem Einsatz als pflegepolitische und als

medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion mitgeholfen, die konstruktive und effektive

Oppositionsarbeit zum Erfolg zu führen und dort klare Akzente gesetzt. Mit meinen Fachgebieten

Pflege und Medien werde ich inzwischen bundesweit nachgefragt und vertrete offensiv die Grundsätze

unserer Partei auch auf internationalen Kongressen und Fachtagungen. Dies kann und will ich im

europäischen Rahmen fortsetzen.

Unschätzbar sind für mich die Erfahrungen, die ich aus der intensiven Zusammenarbeit mit Lothar

Bisky gewonnen habe. Lothar war überzeugter Europäer und hat mir in allen Fragen der europäischen

Kultur- und Medienpolitik mit Rat und Tat zur Seite gestanden. In seinem Sinne möchte ich in und für

Europa parlamentarisch wirken und sehe daher meine Kandidatur für das Europaparlament auch in der

Kontinuität einer verlässlichen und glaubwürdigen linken Politik.

In meinem politischen und beruflichen Werdegang habe ich den Gedanken des Internationalismus

verinnerlicht. Als interkulturelle Sprach- und Kommunikationstrainerin mit vielfältigen Arbeits- und

Lehrerfahrungen außerhalb der Bundesrepublik konnte ich dauerhafte internationale Kontakte

herstellen. Daher bin ich bestens vertraut mit den kulturellen Gegebenheiten in Europa.

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Ich möchte mit dieser Kandidatur ein dreifaches Zeichen setzen:

1. Ein solidarisches Europa ist möglich.

2. Täglich gelebte europäische Integration beginnt bei uns.

3. Die Zusammenarbeit der Fraktionen auf Europa-, Bundes- und Länderebene soll intensiviert

werden.

Im bevorstehenden Wahlkampf biete ich Euch:

Präsenz zeigen auf der Straße, an sozialen Brennpunkten, auf Veranstaltungen, in den Kreisen,

in Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften.

Geduldige Argumentationen vortragen für ein solidarisches und gerechtes Europa in den

Regionen, Städten und Gemeinden.

Sachgerecht den anderen Parteien Paroli bieten und unsere europäischen Kernthemen

verständlich den Bürgerinnen und Bürgern erläutern.

Presse- und Medienarbeit intensivieren – Ausbau der vorhandenen Kontakte, produktive

Nutzung der Medien für unsere Inhalte.

Neue Wege im Wahlkampf gehen – u. a. mit Nichtwähler-Gesprächen, kulturellen »Runden

Tischen« zu Fragen des Verhältnisses Deutschland – EU, Sportveranstaltungen, Chatrooms,

Social Networks und vielem mehr.

Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre im Bundestag werde ich effektiv für die Stärkung

unserer Politik und für die Partei in Europa einsetzen. Mit mir als Kandidatin für die Europawahl heißt

es:

100 % sozial - auch nach der Wahl!

und

Nur ein linkes Europa ist gerecht!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Kathrin

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Timothy Slater (Bayern)

Augsburg

Vor Africom im Dezember: Tim Slater, Medea Benjamin (Code Pink),

Tobias Pflüger (IMI) – Um den Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament,

Markus Ferber aus Augsburg, vor Ort wirklich Paroli zu bieten

Beruf: Dolmetscher und Übersetzer – jahrzehntelange Erfahrung in und für die Realwirtschaft, in

mehreren Ländern auf drei Kontinenten

Berufung: Agent des Wandels – jahrzehntelang aktiv in den Kämpfen gegen Krieg und Imperialismus,

und für eine natur- und menschenfreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise und Technik, lokal,

regional, national und international

Fremdsprachen: Deutsch und Französisch

Ich bin für ein vereintes Europa, als Schritt zu einer vereinten Welt. Aber die EU, so wie sie jetzt ist,

schadet mehr als sie nützt. Das liegt aber nicht an Brüssel, sondern an den Regierungen,

Machtverhältnissen und Volksmeinungen in den Mitgliedsstaaten – nur eine Wende dort wird eine

Wende in der EU ermöglichen.

Wichtige Themen. zu denen ich fachkundig beitragen könnte:

Krieg und Frieden: gegen die Kriegsmacht EU/NATO arbeite ich seit Jahren mit Friedenaktivisten von

Irland bis Italien zusammen.

Flüchtlinge – als Folge dieser Kriegspolitik: im erw. Vorstand des Integrationsbeirats der Stadt

Augsburg bin ich für Probleme und Unterstützung der Flüchtlinge zuständig, und kenne die

schändliche Europapolitik nur zu gut.

Energiewende und Klimawandel: Ich kenne die Stromwirtschaft von innen, und auch die

Forschungsergebnisse – da kann mir keiner so leicht erzählen, daß etwas nicht machbar ist.

Sprachendienst: Das ist naturgemäß bei der EU ein großer Posten – und auch hier führt die

Marktideologie zu Geldverschwendung und schlechten Ergebnissen.

Parteiarbeit: Ich bin in der LAG und BAG Frieden & Internationale Politik aktiv, und bin schon zum

dritten mal Stadtratskandidat.

Mit Stegreifreden, Interviews mit feindseligen Medien, und Organisation von internationalen Treffen

habe ich auch Erfahrung.

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Zorlu Ünal (Rheinland-Pfalz)

- DaZ / DaF Lehrkraft

- Alphabetisierungslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 2 IntV)

- Orientierungskurslehrkraft (§ 15 Absatz 3 Satz 1 IntV).

- Integrationslehrkraft (§ 15 Absatz 2 IntV. )

- A1 bis C1 Prüfer für Deutsch (telc)

- Ausbilder (IHK)

- Qualitätsbeauftragter (TÜV)

- Ausbilder für Erste Hilfe (DRK)

- Ausbilder für Erste Hilfe am Kind

- Ausbilder für Erste Hilfe am Schwerbehinderten

- Fachdozent für Rechnungswesen / Recht / Steuern

- Zertifizierter Dozent: Deutsch für medizinische

Fachkräfte

Liebe Genossinnen und Genossen,

bevor ich lange die aktuelle Situation hier vortrage, möchte ich das doch für die Rede aufbewahren

und hier einen kurzen Gedicht von einem Krankenpfleger, der mir das zugemailt hat, veröffentlichen.

Meine Qualifikationen können Sie unter www.az-coach.de/Vita sehen. Ich bin seit vielen Jahren schon

im Stadtvorstand der Linken in Mainz / Mainz-Bingen, in Kindernothilfe, in TDH, Welthungerhilfe, im

Beirat für Migration und Integration. Ich bin 90 % Schwerbehindert und habe einen

Migrationshintergrund. Diese Kombination hat mir mein Leben nicht leicht gemacht. Glauben Sie mir,

das können Sie nur dann nachempfinden, wenn Sie in meiner Lage wären. Daher kämpfe ich seit

Jahren für Gerechtigkeit, egal auf welcher Ebene. Regional oder überregional. Aktuell habe ich wieder

eine Demonstration angemeldet in Kooperation bzw. mit der Unterstützung von:

http://refugeeswelcomemz.noblogs.org/

gegen Faschischmus in den Köpfen der Behörden.

Kurzum es gibt viel zu tun, erst recht in Europa.

Bitte liest die Webseite und unterstützt mich für mehr Gerechtigkeit mit der Weiterleitung der

Webseite an alle die auch mit Demonstrieren können.

Ich freue mich auch über jede Unterstützung für meine Bewerbung auf den Listenplatz Nummer 8

Multi Kulti / Gedanken alter Kämpfer

Die Türkin und die schwarze Schwester stellen die Matratze fester !

Afrika und Orient warten auf den Presssure End !

Das Laken spannt sich, wunderbar, gleich wird der Transfer nicht zur Qual!

Vier Hände packen kraftvoll zu, der Deutsche wendet sich im Nu!

130 Kilo rutschen munter... mit dem Rollboard auf die Gondel runter!

Die Kraft ihm zur Bewegung fehlt, doch alles er genau versteht!

Denn gestern war`n Rumänen da, erklärten ihm was gleich geschah!

Im Kernspin schließlich unten dann, trifft er auf tschechisch sprechend Mann!

Die Wellen fließen durch den Körper... interpretiert von einem Berber später!

Die Fahrt zurück ihn hoch erfreut, durch deutsch sprechendes Harz IV sehr gut betreut!

Die Anästhesieaufklärung ein Gedicht...der Grieche gutes German spricht!

Nachts vor der OP fragt er sich dann... wer ist gebrochen sprechend Mann?!

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Der Syrer lächelt freundlich und zeigt an...

wo er am nächsten Tag die Schnitte setzen kann!

Jahrgang 26, welch ein Graus... wie schaut die Welt den heut bloß aus?!

Jungvolk, Ostfront, Stalingrad...

was hält das Leben noch parat?!

2 Uhr Nachts, er ist noch munter, roter Knopf... gleich wird’s noch „bunter“!

Ne Gelbe und ein Bolschewik aus Kasachstan fangen ihn zu lagern an!

Dankbar und ganz gut versorgt fragt er sich dann,

ob er in seiner Jugend recht getan?!

Einst lehnte er mit aller Kraft, die Menschen... die ihm heute helfen – ab!!!

Verführt, verblendet... längst egal,

Hilflosigkeit lässt keine Wahl!

PS: Würde das deutsche Gesundheitswesen auf allen Ebenen ohne Menschen aus aller

Herren Länder heute noch funktionieren... NEIN !!!

c. WJB 06/2012

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Sabine Wils (Hamburg)

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit meinen Erfahrungen als ehemalige Hebamme und Chemikerin arbeite ich

seit 2009 im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und

Lebensmittelsicherheit sowie als Stellvertreterin im Verkehrsausschuss im

Europäischen Parlament gegen den neoliberalen Mainstream der

Allparteienkoalition.

Die Parlamentsmehrheit stützt die Interessen der Mächtigen und der

Konzerne. Jedes Liberalisierungsprojekt im Verkehrsbereich, sei es bei der

Bahn oder auf den Flughäfen, führt meistens dazu, dass der Wettbewerb über

die Löhne auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Dagegen haben wir

mit unserer Linksfraktion GUE/NGL mit den Gewerkschaften gekämpft, im

Parlament und auf der Straße. Im Umweltausschuss erzeuge ich mit unserer

Fraktion Druck von links, insbesondere wenn das Profitinteresse gegen die

Interessen von Mensch und Umwelt steht. Vom Klimawandel sind die Menschen in den

Entwicklungsländern besonders betroffen.

Die Weltklimakonferenzen ändern daran nichts. Seit 2008 wütet die Krise weltweit. Ein Ende ist nicht

abzusehen. Der Euro-Raum wird in seinem Zusammenhalt durch die Euro-Krise in Frage gestellt, damit

auch die Zukunft der Europäischen Union. Der Lissabon-Vertrag mit seiner Wettbewerbsorientierung

des Konkurrenzkampfes der Länder untereinander auf dem Rücken der Bevölkerungen gibt den Takt

vor. Nur die Vermögenden werden europaweit immer reicher und holen sich mehr vom Kuchen.

Sparprogramme, Entlassungen, Lohnsenkungen verschärfen die Krise und die Situation der

Bevölkerung. In der EU machen sich Hunger, Obdachlosigkeit und soziales Elend immer stärker breit,

und das auch in Deutschland. Gute Arbeitsplätze werden durch befristete und prekäre Beschäftigung

ersetzt.

Ich möchte mich weitere fünf Jahre im Parlament und vor Ort in Deutschland und anderswo

engagieren, wie z. B. bei der Unterstützung der Bewegung in Deutschland, Frankreich und Italien

gegen sinnlose grenzüberschreitende Eisenbahnschnellstrecken als Großprojekte der EU.

Sabine Wils

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Nick Woischneck (Nordrhein-Westfalen)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich kandidiere für einen Listenplatz zur Europawahl 2014.

Zum Zeitpunkt der Europawahlwahl werde ich 26 Jahre alt sein und

mein zehn-jähriges Parteijubiläum feiern.

Seit meiner frühesten Jugend denke ich politisch. Das anscheinend

alternativlose Zurückgreifen auf militärische Mittel als Reaktion auf die

Anschläge vom 11. Septmeber 2001 gab für mich den Ausschlag, in

meinem vierzehnten Lebensjahr dem Jugendverband SOLID beizutreten, da mir schon damals klar war,

dass nur unsere Partei konsequent für Frieden eintritt.

Nachdem ich in Cuxhaven aufgewachsen bin, zog ich 2001 nach Horb am Neckar in Baden-

Württemberg. Hier habe ich als aktives SOLID Mitglied eine Ortsgruppe aufgebaut. An meinem 16.

Geburtstag bin ich Mitglied der PDS geworden. Auch, wenn dies in einer konservativen, schwäbischen

Kleinstadt nicht immer einfach war, war es für mich eine logische Konsequenz aus meinem politischen

Denken und führte zumindest zu einem beachtlichen Medienecho (»Nick und die neue Linke«).

Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Frieden keine soziale

Gerechtigkeit.

Dies gilt nach innen für die Gesellschaft ebenso, wie für die Außenpolitik. Nach Kosovo- und

Afghanistankrieg war die PDS die einzige Friedenspartei. Zudem beschränkte sie sich nicht auf

Korrekturen der perversesten Auswüchse des Systems, sondern bot eine Alternative, den

demokratischen Sozialismus. Mit den Hartz-Gesetzen verabschiedete sich rot-grün endgültig von

beiden Idealen.

Daher begrüßte ich die Gründung der WASG und unterzeichnete 2004 deren Gründungsaufruf. Ich

nahm als Delegierter am Gründungsparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg teil und übernahm von

2007 bis 2008 einen Vorstandsposten im neu gegründeten Kreisverband der LINKEN Freudenstadt.

Nach meinem Abitur im Jahr 2008 absolvierte ich meinen Zivildienst in einer Demenz-WG in Berlin-

Wedding.

Da mir bewusst war, dass Politik für mich mehr als ein Hobby ist, entschloss ich mich im Oktober

2009 ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen aufzunehmen. Einen

besonderen Schwerpunkt meines Studiums legte ich auf die Europawissenschaften und hier speziell

auf die Sozial- und Strukturpolitik. Neben meinem Studium war ich am Jean-Monnet-Lehrstuhl für

Europawissenschaften bei Herrn Prof. Axt tätig.

Um Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erlangen, absolvierte ich ein Praktikum in der

Landtagsfraktion der LINKEN. NRW. Im Anschluss wurde ich als studentische Hilfskraft für den

Bereich Europa und Eine Welt in der Landtagsfraktion eingestellt. Ich bereitete Ausschusssitzungen,

Anträge und Beiträge vor, pflegte Kontakte zu Bündnispartnern und nahm an den Treffen der

europapolitischen SprecherInnen unserer Partei teil. Diese Zeit ermöglichte es mir, Erfahrungen im

Parlamentsalltag zu sammeln, meine europawissenschaftlichen Kenntnisse einzubringen und diese mit

der parlamentarischen Realität zu konfrontieren.

Guter Lohn für gute Arbeit! Nur so ist ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben

möglich.

Eine weitere Antriebskraft meines politischen Engagements ist der Kampf um gerechte Löhne und

Mitbestimmung. Seit 2008 bin ich aktives Mitglied der IG-Metall. Gewerkschaften und Sozialverbände

sind für mich die natürlichen Bündnispartner im Kampf um eine solidarische Gesellschaft.

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Nach meinem erfolgreich abgeschlossen Bachelor Studium habe ich ein Master Studium der

Sozialwissenschaften, Schwerpunkt »Management und Regulierung von Arbeit, Wirtschaft und

Organisation«, an der Ruhruniversität Bochum aufgenommen (gefördert durch die Rosa-Luxemburg-

Stiftung), welches ich voraussichtlich im Oktober 2014 abschließen werde.

Derzeit arbeite ich an einem Institut für Arbeitsmarktforschung an der Universität Duisburg-Essen für

einen der renommiertesten Fachleute auf diesem Themengebiet.

Seit Herbst 2011 gehöre ich als gewähltes Mitglied dem Kreisvorstand der LINKEN Duisburg an.

Im Europäischen Parlament möchte ich meine beiden politischen und wissenschaftlichen

Schwerpunkte, Europa- und Sozialpolitik, weiter verbinden.

Ein Europa der Wirtschaft ist zum Scheitern verurteilt!

Eine EU, die lediglich auf den vier Grundfreiheiten beruht, führt zwangsläufig zu einer einseitigen

Marktorientierung und Erosion unserer Sozialsysteme. Und so legen diejenigen Politiker, die sich als

EU-freundlich bezeichnen selber die Lunte an diese einzigartige Friedensidee. Die Militarisierung der

EU-Außenpolitik, die Austeriätspolitik und der damit einhergehende Abbau von Sozialstandards und

Demokratie pervertieren das Ideal eines geeinten Europas. Eine Neugründung der Europäischen Union

unter Ergänzung der Grundfreiheiten durch das Grundrecht der sozialen Teilhabe und Absicherung ist

nötig. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, ein gutes Leben und Demokratie für alle zu

gewährleisten, ist sie zum Scheitern verurteilt.

Es ist unsere Pflicht als pazifistische und internationalistische Linke, nicht zuzulassen, dass die Idee

eines geeinten Europas auf dem Schlachtfeld des Kapitalismus geopfert wird und den Nährboden für

Hass und Rassismus bereitet.

Als Abgeordneter möchte ich für ein europäisches Investitionsprogramm, verbunden mit einer

Mindestbeschäftigungsquote für junge Arbeitnehmer einsetzen. Nur so kann der Jugend Europas

eine Perspektive gegeben werden und nicht durch niedrigere Löhne und befristete Verträge.

Kämpfen wir gemeinsam für ein solidarisches, gerechtes und friedliches Europa!

Wahlkampferfahren bin ich durch die Praxis und meine Bachelor Arbeit zum Thema »Moderne

Wahlkampfmethoden«. Ich bin Strömungs- aber nicht Meinungsfrei. Eine Partei, die sich die LINKE

nennt, muss es lernen, die Vielzahl an politischen Vorstellungen als Bereicherung zu verstehen. Daher

trete ich in meinem politischen Wirken stets für einen moderaten und sachlichen Umgang ein. Die

Grundlage hierfür ist eine unumkehrbare Verzahnung von Basis und Funktions- bzw. Mandatsträgern,

sowie eine integrative Diskussionskultur.

Für all dies möchte ich mich als Europaabgeordneter unserer Partei einsetzen. Gerne würde ich meine

politische Erfahrung, meine wissenschaftlichen Kenntnisse und meinen jugendlichen Elan einbringen.

Wenn Du an dieser Mischung und frischen Wind für Europa interessiert bist, bitte ich um Dein

Vertrauen und Deine Stimme für mich auf der Liste zur Europawahl 2014.

Kontakt: nick.woischneck@googlemail.com

Te.l: 0203/71405282

Mobil: 0176/22391288

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Gabi Zimmer (Thüringen)

Bewerbung zu den Europawahlen 2014

58 Jahre

Mitglied des Europaparlaments seit 2004

Landesverband Thüringen

Ich bewerbe mich für die Spitzenkandidatur der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen 2014. Eine

Gesellschaft der Freien und Gleichen, die solidarisch miteinander in intakter Natur leben – das ist

mein Gesellschaftsideal. Radikale Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Zuständen, die den

Weg dorthin verstellen und die Schere zwischen dem Ideal und der Wirklichkeit wachsen lassen, ist

mein Motiv für das eigene politische Handeln.

Gemeinsam mit den Schwächsten und all jenen, die solidarisch sein wollen, will ich die Ziele sowie die

Art und Weise gesellschaftlicher Entwicklung verändern: soziale, ökologische und globale Probleme

nachhaltig und gerecht lösen statt weiter zuzuspitzen. So verstehe ich meine politische Arbeit im und

außerhalb des Europäischen Parlaments, die ich fortsetzen möchte – als Politik des Ermöglichens von

gesellschaftlichen Alternativen.

Als Europaabgeordnete arbeite ich vor allem an Themen wie der Bekämpfung von Armut und sozialer

Ausgrenzung, der Schaffung sozialer und ökologischer Mindeststandards, des Stopps der

Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Die Entwicklungskooperation der EU mit den

Entwicklungsländern sowie der Kampf um die Nahrungssicherheit, gegen Hunger und

Mangelernährung weltweit sind weitere Themen.

Seit 2012 versuche ich als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL die Zusammenarbeit der

verschiedenen Delegationen zu koordinieren. In der nächsten Legislaturperiode sollte es vor allem

darum gehen, die Wirksamkeit der GUE/NGL als konföderale Fraktion weiter zu erhöhen. Die

Kooperation, Kommunikation aber auch Koordinierung innerhalb der Fraktion sowie mit politischen

PartnerInnen auf europäischer Ebene sind aus meiner Sicht weiter zu entwickeln.

Die Linken Europas müssen Teil einer breiten solidarischen Bewegung gegen die herrschende Politik,

für eine soziale, demokratische und friedliche EU sein.

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