Jahresbericht 2013 - Baden
Jahresbericht 2013 - Baden
Jahresbericht 2013 - Baden
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STADTPOLIZEI BADEN<br />
A-2500 <strong>Baden</strong> ● Hildegardgasse 6 ●<br />
Tel. +43(2252) 400-0 ● Fax +43(2252) 400-470 ●<br />
E-Mail: polizei@baden.gv.at ● Internet: www.baden.at ●<br />
<strong>Baden</strong>, Jänner 2014<br />
1. Allgemeines<br />
JAHRESBERICHT<br />
<strong>2013</strong><br />
der Stadtpolizei <strong>Baden</strong><br />
Die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> ist die größte Stadtpolizei in Österreich.<br />
Die Ausbildung der Beamten ist der der Bundespolizei<br />
gleichwertig, da alle Stadtpolizisten aus dem Bereich der<br />
Bundespolizei bzw. der ehemaligen Bundesgendarmerie<br />
(vor allem aus dem Bezirk <strong>Baden</strong>) kommen. Die ständige<br />
Aus- und Weiterbildung erfolgt unter anderem über die<br />
Bildungseinrichtungen des Bundesministeriums für Inneres<br />
(Sicherheitsakademie, Bildungszentren).<br />
Der Tätigkeitsbereich umfasst die Verkehrs-, Sicherheits-,<br />
Kriminal- und Verwaltungspolizei. Diese beinhalten unter<br />
anderem den Streifendienst, die Verkehrsüberwachung, das<br />
Verkehrswesen, die Kriminalpolizei und den Kriminalpolizeilichen<br />
Beratungsdienst, sowie Verwaltungstätigkeiten im<br />
Aufgabengebiet der Stadtgemeinde <strong>Baden</strong>.<br />
Viele Jahre war er unser Seniorenkontaktbeamter. Auch als<br />
Personal- und Gewerkschaftsvertreter war CI Habres über<br />
viele Jahre tätig. Durch seine menschliche, korrekte Art und<br />
sein Fachwissen ist CI Habres bei vielen <strong>Baden</strong>erinnen und<br />
<strong>Baden</strong>ern bekannt und beliebt.<br />
Dafür dass sein Ruhestand kein ruhiger wird, sorgen seine<br />
Enkelkinder, seine Harley und seine vielen Vereinszugehörigkeiten.<br />
Alle seine Verdienste für die Stadtpolizei anzuführen würde<br />
den Rahmen dieses <strong>Jahresbericht</strong>es sprengen.<br />
Im Rahmen einer würdigen Feier verabschiedeten die<br />
Stadtführung und die Stadtpolizei CI Habres in den Ruhestand<br />
Als besondere Geschenke erhielt er ein exklusives Fotobuch<br />
mit den Stationen seines Polizeilebens und eine Karikatur.<br />
2. Personalia<br />
CI Leopold HABRES<br />
feierte im November seinen 60. Geburtstag. Das bedeutete<br />
natürlich auch, dass der langjährige Stadtpolizeikommandantstellvertreter<br />
mit 1.12. seinen wohlverdienten Ruhestand<br />
antrat.<br />
CI Habres trat am 1.7.1979 seinen Dienst bei der Stadtpolizei<br />
<strong>Baden</strong> an. Am 1.1.1985 wurde er dienstführender Beamter<br />
und mit 1.1.1991 Kommandant einer Dienstgruppe<br />
der Sicherheitswache. Mit Wirkung vom 1.5.1994 wurde er<br />
Stellvertreter des Stadtpolizeikommandanten. In seiner<br />
Funktion als Stadtpolizeikommandantstellvertreter war unter<br />
anderem auch für die Genehmigung von Bauarbeiten auf<br />
oder neben der Straße zuständig. In den letzten Jahren gab<br />
es keine Straßenbaustelle in <strong>Baden</strong> die nicht seine verkehrsrechtliche<br />
Handschrift trug.<br />
Polizeicartoonist Michael Hendrich hat es perfekt getroffen.<br />
Beförderungen und Neuaufnahmen<br />
Durch den Ruhestand von CI Habres ergaben sich natürlich<br />
auch einige Änderungen in der Personalstruktur.<br />
CI Gerhard LAUERMANN wurde mit 1.12. zum Stadtpolizeikommandantstellvertreter<br />
ernannt. Er war bereits vorher<br />
mehrmals im Kommando eingesetzt und übernimmt die<br />
Aufgaben von CI Habres. Daher ist er auch der neue Seniorenkontaktbeamte.<br />
Bgm Staska dankt dem frischgebackenen Pensionist<br />
Alter und neuer Stellvertreter
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 3<br />
BI Johannes FELDMANN absolvierte den GAL für dienstführende<br />
Wachebeamte im BIZ Traiskirchen mit Erfolg und<br />
wurde zum Leiter der Kriminalabteilung ernannt.<br />
BI Alexander MANTSCH wurde zum Wachkommandant<br />
einer Dienstgruppe der Sicherheitswache ernannt.<br />
RI Bettina BEILHARZ wurde mit 1.2., RI Stefan SKRIANZ<br />
mit 1.9. in der Stadtpolizei aufgenommen. Beide verrichten<br />
Dienst bei der Sicherheitswache.<br />
Ruhestand<br />
Mit 1.11. trat VB Eva GROß, Mitarbeiterin der Journalgruppe<br />
in den Ruhestand. Eva Groß war seit Juli 1995 bei der<br />
Stadtpolizei.<br />
In der Journalgruppe der Stadtpolizei wurde VB Sabine<br />
SAGAWE mit 1.10.<strong>2013</strong> aufgenommen.<br />
Da uns Elke Pfefferle in Richtung Kindergartenreferat verlassen<br />
hat, wurde Claudia SCHWARZNEKER mit 1.12. als<br />
VB für die Kurzparkzonenüberwachung aufgenommen.<br />
Eva Groß bei ihrer Verabschiedung durch das Kommando<br />
Geburtstage<br />
Runde Geburtstage feierten: GI Kurt Adler und GI Christian<br />
CERNY den 50., RI Thomas HÖRL den 40. Geburtstag.<br />
Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gratulierte<br />
dem frischgebackenen Absolventen<br />
Seinen 80. Geburtstag feierte der langjährige Stadtpolizeikommandant<br />
Oberst i.R. Franz Freidl.<br />
Oberst Freidl war vom 1.10.1965 bis 30.4.1995 Kommandant<br />
der Stadtpolizei.<br />
BI Mantsch, BI Feldmann, RI Beilharz, CI Lauermann und CI<br />
Habres nach der Ruhestandsversetzung, Ernennung bzw. Aufnahme<br />
durch den Bürgermeister<br />
Oberst Santin und CI Habres gratulierten dem Jubilar<br />
Ehrungen<br />
Für seinen besonderen Einsatz außer Dienst wurde RI<br />
Hubert HANDLER vom Bürgermeister geehrte. RI Handler<br />
verfolgte in seiner Freizeit in Traiskirchen einen Ladendieb<br />
und konnte ihn bis zum Eintreffen der Beamten der PI<br />
Traiskirchen anhalten.<br />
RI Beilharz RI Skrianz VB Sagawe VB Schwarzneker
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 4<br />
Oft waren es aber auch Einsätze die nicht rein polizeiliche<br />
Tätigkeiten sind. Sei es, dass eine Person in der Badewanne<br />
liegt und nicht aufstehen kann, sei es dass es sich eine<br />
1,5 Meter lange Äskulapnatter in einem Haus gemütlich<br />
gemacht und die Hausbewohnerin zu Tode erschreckt hat.<br />
Öfters galt es auch abgängige Personen aus der psychiatrischen<br />
Abteilung des Thermenklinikums oder aus einem der<br />
Seniorenbetreuungsheime zu suchen. Und viele Einsätze<br />
betrafen Streitigkeiten im Privatrecht, bei der die Polizisten<br />
dann nur Schlichtung und Rechtsberatung – in Form des<br />
Verweisens auf den Zivilrechtsweg - betreiben konnten.<br />
Einsätze wegen baurechtlicher Missstände wurden ebenfalls<br />
gemacht und dann an das Stadtbauamt übergeben. So<br />
gab es eine Anzeige wegen einer illegal auf einer Fassade<br />
im ersten Stock montierten Klimaanlage, die eine Gefahr für<br />
die Fußgänger darunter darstellte.<br />
Natürlich gab es auch öfters Anzeigen wegen Wasser- oder<br />
Kanalgebrechen oder Defekten bei der öffentlichen Beleuchtung.<br />
Die Bereitschaftslisten der Gemeindebetriebe<br />
liegen bei der Stadtpolizei auf. In solchen Fällen erfolgt<br />
dann außerhalb der Dienststunden die Verständigung der<br />
zuständigen Stelle durch die Stadtpolizei.<br />
Besondere kriminalpolizeiliche Einsätze<br />
Die Liste der Erfolge der Kriminalpolizei ist im Jahr <strong>2013</strong><br />
wieder herausragend und umfangreich.<br />
Der Admira Fan bekam einen signierten Matchball<br />
Wieder ein Hofrat in der Stadtverwaltung<br />
Mit besonderer Freude gratulieren wir unserem Stadtamtsdirektor<br />
Mag. Roland Enzersdorfer, dem der Berufstitel<br />
Hofrat verliehen wurde.<br />
Eine Abordnung der Stadt gratulierte dem jungen Hofrat nach der<br />
Verleihung in St. Pölten<br />
Leider wurden auch einige Beamte bei Amtshandlungen<br />
verletzt. Meist durch randalierende Personen die sich der<br />
Festnahme widersetzten. Ein Beamter wurde bei einem –<br />
nicht von ihm verschuldeten – Verkehrsunfall bei einer<br />
Einsatzfahrt mit dem Dienstmotorrad verletzt.<br />
3. Einsätze - Amtshandlungen<br />
Es gab im abgelaufenen Jahr insgesamt 5.909 Einsätze<br />
(5.803) die von verparkten Hauseinfahrten, über Hilfseinsätze<br />
nach dem SPG bis zu Einsätzen nach dem Strafrecht<br />
alle Bereiche der Polizeiarbeit betrafen.<br />
Jänner: eine Einbruchserie in Kleingartenhütten konnte<br />
geklärt werden. Zwei Kriminalbeamte legten sich auf Lauer<br />
und konnten den Täter, einen georgischen Staatsbürger auf<br />
frischer Tat festnehmen.<br />
Im Februar ereignete sich ein aufsehenerregender Selbstmord.<br />
Ein Traiskirchner kletterte nackt von der Löwenbrücke<br />
in die Schwechat und ließ sich flussabwärts treiben. Er<br />
konnte dann bei der Erzh. Rainer Brücke durch die Feuerwehr<br />
aus dem Fluss geborgen werden. Trotz sofortiger<br />
Versorgung durch den Notarzt verstarb der Mann kurz nach<br />
der Einlieferung ins Krankenhaus.<br />
Im Attergau wurden zwei Slowaken festgenommen, die in<br />
Kurhotels und Kuranstalten eingebrochen hatten. Auch ein<br />
Einbruch in eine <strong>Baden</strong>er Kuranstalt konnte den beiden<br />
nachgewiesen werden.<br />
Im Februar und März wurde in mehrere Kanzleien in der<br />
Innenstadt eingebrochen. Durch kriminalistische Arbeit<br />
konnte ein rumänischer Staatsbürger als Verdächtiger ausgeforscht<br />
werden. Er wurde schließlich im Oktober in Wien<br />
verhaftet als er auch dort in eine Kanzlei einbrechen wollte.<br />
Im April hielt ein vierjähriger Bub die Stadt in Atem. Er entfernte<br />
sich unbemerkt aus der elterlichen Wohnung am<br />
Schießgraben und ging quer durch die Stadt zur Fußgängerzone.<br />
Die Suchaktion konzentrierte sich vorerst natürlich<br />
auf die Umgebung der Wohnung. Ein Großaufgebot an<br />
Einsatzkräften suchte nach dem Bub. Nach fast zwei Stunden<br />
kam dann ein Anruf einer Geschäftsfrau aus der Pfarrgasse,<br />
dass ein kleines Kind auf einer Bank in der Fuzo<br />
schläft. Tatsächlich war es der kleine Amir, der nach seinem<br />
anstrengenden Marsch eine Rast eingelegt hatte. Glücklich<br />
konnten die Eltern den Bub wohlbehalten in die Arme nehmen.<br />
Festgenommen werden konnte eine vierköpfige Bande die<br />
aus unversperrten Fahrzeugen Wertgegenstände gestohlen<br />
hatten. Die Vier, ein Mongole, ein Serbe, ein Russe und ein<br />
Österreicher, wurden ins Gefangenenhaus eingeliefert.<br />
Im Mai kam es wieder zu einem Großbrand in der Innenstadt.<br />
In der Mühlgasse begann am Dachboden einer<br />
Wohnhausanlage ein Brand, der sich rasch ausbreitete.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 5<br />
erkannte anhand eines mit den <strong>Baden</strong>er Geschädigten<br />
angefertigten Phantombildes den Täter, den er schon wegen<br />
gleichartiger Delikte angezeigt hatte wieder. Aufgrund<br />
eines daraufhin erlassenen internationalen Haftbefehls<br />
wurde dann bekannt, dass der Mann in Deutschland schon<br />
verhaftet wurde und dort bereits im Gefängnis sitzt.<br />
(Fotos: FF Leesdorf und FF <strong>Baden</strong>-Stadt)<br />
Ein Großaufgebot der Feuerwehr konnte ein Übergreifen<br />
auf andere Gebäude aber verhindern. Die Bewohner mussten<br />
evakuiert werden, und einige konnten ihre Wohnungen<br />
danach längere Zeit nicht nutzen. Der entstandene Sachschaden<br />
war enorm.<br />
Von Juli bis September gab es eine Serie von Geschäftseinbrüchen<br />
bei denen der Täter die Auslagenscheibe einschlug<br />
und die ausgestellten Waren stahl.<br />
Durch ausgezeichnete kriminalistische Arbeit in Zusammenarbeit<br />
mit der PI und dem BPK <strong>Baden</strong>, sowie dem BKA<br />
und dem LKA konnte ein polnischer Staatsbürger als Täter<br />
ausgeforscht werden. Er wurde dann im Oktober in Traiskirchen<br />
von der PI Traiskirchen bei der Begehung eines weiteren<br />
Einbruches auf frischer Tat festgenommen.<br />
Im September wurden von einer Kriminaldienststreife zwei<br />
Algerier beobachtet wie sie aus einem unversperrt abgestelltem<br />
Fahrzeug eine Handtasche entwendeten. Die beiden<br />
Männer wurden vorläufig festgenommen und dann auf<br />
freiem Fuß angezeigt.<br />
Einige Tage später waren wieder drei Algerier unterwegs,<br />
um aus Fahrzeugen Wertgegenstände zu stehlen. Sie<br />
schlugen dabei immer eine Seitenscheibe ein. Im Zuge<br />
einer Fahndung konnten die drei Täter festgenommen werden.<br />
Sie gaben an das Diebsgut teilweise im Kurpark versteckt<br />
zu haben, wollten sich jedoch nicht mehr an die Verstecke<br />
erinnern können. Daraufhin wurde der Kurpark von<br />
einem Parkaufseher des Stadtgartens durchsucht, und er<br />
konnte alle Verstecke ausfindig machen. Die Einbrecher<br />
wurden zunächst auf freiem Fuß angezeigt.<br />
Das ermunterte sie gleich am nächsten Tag wieder nach<br />
<strong>Baden</strong> zu kommen und weiterzumachen. Sie stahlen aus<br />
einem unversperrten Fahrzeug eine Geldbörse. Abermals<br />
konnten sie nach kurzer Zeit festgenommen werden. Daraufhin<br />
wurde vom Gericht die Einlieferung ins Gefangenenhaus<br />
angeordnet.<br />
Im Oktober gab es einen medienwirksamen Fall, als ein von<br />
der Mutter getrennt lebender Vater seinen Sohn zu sich auf<br />
die Kanalinsel Sark mitnahm. Die zunächst von der Mutter<br />
angezeigte Kindesentführung stellte sich dann als schwieriger<br />
Rechtsfall über das Sorgerecht dar.<br />
Im Dezember konnte ein Einbruch in die Räume des ASV<br />
<strong>Baden</strong> geklärt werden. Am Ufer der danebengelegenen<br />
Schwechat wurde verstecktes Diebesgut gefunden. Durch<br />
Observation konnte der Täter, ein moldawischer Staatsbürger<br />
festgenommen werden.<br />
Ebenfalls im Dezember konnte ein Trickbetrüger, der im<br />
Oktober in einem Juweliergeschäft in der Fußgängerzone<br />
durch Trickdiebstahl hohe Beute gemacht hatte, ausgeforscht<br />
werden. Ein Polizeibeamter aus Deutsch Wagram<br />
Diese Erfolge waren durch die ausgezeichnete kriminalistische<br />
Arbeit der Kriminalbeamten der Stadtpolizei und durch<br />
die enge und hervorragende Zusammenarbeit mit dem<br />
Bezirkspolizeikommando <strong>Baden</strong>, der Polizeiinspektion <strong>Baden</strong><br />
und den Dienststellen des LKA NÖ und des BKA möglich.<br />
Dafür danken wir den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei<br />
besonders herzlich. Durch die oftmals national<br />
und international agierenden Täter ist diese Zusammenarbeit<br />
besonders wichtig und Grundstein für viele Erfolge.<br />
Veranstaltungsüberwachungen<br />
Wie jedes Jahr waren die Beamten der Stadtpolizei - gemeinsam<br />
mit den Kolleginnen und Kollegen der PI <strong>Baden</strong> –<br />
beim Faschingsumzug, beim <strong>Baden</strong>er Stadtlauf und beim<br />
Perchtenlauf eingesetzt. Alle Veranstaltungen konnten ohne<br />
besondere Vorfälle über die Bühne gebracht werden.<br />
Zu Silvester war der Kurpark als Veranstaltungsgelände<br />
wieder abgesperrt. Der Einlass war nur ohne Feuerwerkskörper<br />
erlaubt. Der Kurpark selbst wurde von privaten<br />
Securitys überwacht. Im Umfeld und in der Innenstadt wurde<br />
von der Stadtpolizei und der Bundespolizei eine verstärkte<br />
Überwachung durchgeführt.<br />
4. Kriminalpolizeiliche Prävention und Beratung<br />
Kriminalpolizeiliche Beratung<br />
Laufende Informationen und Beratungen durch die Kriminalbeamten<br />
und die Alarmanlagenbetreuer gibt es im Rahmen<br />
der kriminalpolizeilichen Beratung. Aber auch auf der<br />
Website der Stadt <strong>Baden</strong> und auf der Facebookseite der<br />
Stadtpolizei werden Tipps weitergegeben.<br />
Auch beim Willkommensfest für Neubürger war die Stadtpolizei<br />
mit einem Infostand vertreten.<br />
CI Habres berät nicht nur Senioren<br />
Rayonstreifen<br />
Nicht nur weil die Rayonsstreifen bei der Bevölkerung besonders<br />
positiv ankommen, wurden diese auch <strong>2013</strong> weiter<br />
durchgeführt. Auch die Tatsache, dass im Rahmen der<br />
Streifen zu Fuß oder mit dem Rad der Kontakt mit der Be-
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 6<br />
völkerung aufgenommen wird und dadurch sehr viele Anregungen<br />
kommen, sind für uns Anreiz die Rayonsstreifen<br />
weiter durchzuführen.<br />
<strong>Baden</strong>er Bahn Streifen<br />
In Verbindung mit dem bestehenden Auftrag der Landespolizeidirektion<br />
NÖ werden regelmäßig Zugsfahrten der <strong>Baden</strong>er<br />
Bahn im Stadtgebiet durch uniformierte Beamte der<br />
Stadtpolizei überwacht und begleitet.<br />
Aktion Zivilcourage<br />
<strong>2013</strong> gab es 7 Ehrungen im Rahmen der Aktion Zivilcourage,<br />
bei der engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger vom<br />
Bürgermeister eine Auszeichnung und ein Präsent für ihr<br />
couragiertes Verhalten erhalten.<br />
Im Mercat de la Boqueria, eine kulinarische Verlockung<br />
Vom Hotel Gaudi aus, direkt neben der La Rambla gelegen,<br />
wo wir untergebracht waren wurden alle Sehenswürdigkeiten<br />
Barcelonas erforscht.<br />
Wie gewohnt war die Reise von AI Szumovski perfekt organisiert<br />
und geleitet.<br />
Eine der Geehrten mit Bürgermeister KR Kurt Staska<br />
Wie gut die Aktion in <strong>Baden</strong> ankommt und vor allem wie<br />
wichtig die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist zeigen<br />
die vielen – vor allem kriminalistischen - Erfolge, die durch<br />
Hinweise und durch die Mitwirkung der Bevölkerung zustande<br />
kommen.<br />
Wie wichtig aber auch das richtige Reagieren von Zeugen<br />
wäre zeigt ein Vorfall aus dem Dezember. Bisher unbekannte<br />
Täter brachen um 2:30 Uhr nachts in eine Arztordination<br />
ein, und transportierten zwei Ultraschallgeräte mit<br />
einem Lieferwagen ab. Dabei wurden sie von einem Hausbewohner<br />
beobachtet, der dachte aber – trotz der nächtlichen<br />
Stunde – an eine Übersiedlung und verständigte nicht<br />
die Polizei.<br />
Daher rufen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen immer<br />
die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> unter 02252/400-0 oder über Notruf<br />
133 oder Euronotruf 112 die Polizei. Scheuen Sie daher<br />
nicht den Griff zum Telefon. Besser die Polizei fährt einmal<br />
zu viel als einmal zu wenig aus.<br />
5. Veranstaltungen<br />
Barcelona<br />
Nach Goslar und Hamburg in den letzten Jahren, führte der<br />
„Betriebsausflug“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der<br />
Stadtpolizei und ihre Begleitung im Mai diesmal einige Tage<br />
nach Barcelona.<br />
Pause im Park Güell.<br />
2014 steht eine Reise nach Paris auf dem Programm.<br />
Sommerfest <strong>2013</strong><br />
Das Sommerfest im Doblhoffpark konnte wegen der herrschenden<br />
Kältewelle heuer erst am zweiten Termin abgehalten<br />
werden.<br />
Da es das letzte Sommerfest für CI Habres im aktiven<br />
Dienst war, nahm er die Begrüßung der Gäste vor. StR<br />
Rudolf Gehrer eröffnete in Vertretung von Bürgermeister KR<br />
Kurt Staska das Fest.<br />
Da es auch für Erich Koch den Werbeleiter der Sparkasse<br />
<strong>Baden</strong> das letzte Fest vor seinem Ruhestand war, und er<br />
uns seit vielen Jahren bei der Ausrichtung des Sommerfestes<br />
unterstützt, wurde ihm ein kleines Dankeschön überreicht.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 7<br />
Ehrengäste und die Organisatoren bei der Eröffnung<br />
Erkundung der Schwechat<br />
Den Vormittag verbrachten die Kinder bei der Stadtpolizei<br />
und auf dem Holzrechenplatz, am Nachmittag ging es ab<br />
ins Strandbad.<br />
Rad-Helm-Spielefest - Ferienspiel<br />
Das Rad-Helm-Spielefest der Stadtpolizei beim Verkehrsübungsgarten<br />
in der Fabriksgasse bildete heuer den Auftakt<br />
zum Ferienspiel.<br />
Wie jedes Jahr - charmante Betreuung in der Sektbar<br />
Über 2.000 Gäste unterhielten sich bis in die Morgenstunden<br />
bei Tanzmusik und bewunderten das Riesenfeuerwerk,<br />
perfekt vorbereitet und gezündet von der Firma Buryan.<br />
Die Vorbereitungsarbeiten wurden größtenteils von AI Szumovski,<br />
AI Lauermann und BI Eichinger durchgeführt. Ihnen<br />
und allen die zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen<br />
haben, ein herzliches Dankeschön.<br />
Saharakinder<br />
Auch <strong>2013</strong> besuchten 10 Flüchtlingskinder aus der Westsahara<br />
mit ihren Betreuern die Stadtpolizei einen Tag lang.<br />
Diese Kinder verbringen auf Einladung von LRin Karin<br />
Scheele die Sommermonate in Österreich.<br />
Spiel und Spaß, aber nur mit Helm<br />
Über 80 Kinder freuten sich dann auch über das Gewinnspiel,<br />
bei dem jeder einen Preis gewann.<br />
Ein fixer Termin im Rahmen des <strong>Baden</strong>er Ferienspieles ist<br />
auch der Besuch der Stadtpolizei. Dabei können sich Kinder<br />
über die Tätigkeit der Polizei informieren. Diese Gelegenheit<br />
ließen sich an die 60 Kinder bei drei Terminen nicht<br />
entgehen.<br />
Allerheiligen<br />
Natürlich war auch wieder eine Abordnung der Stadtpolizei<br />
und der Bundespolizei bei der Totengedenkfeier am 1.<br />
November am Pfarrplatz vertreten.<br />
Die Saharakinder mit LRin Scheele
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 8<br />
Ämtergipfel im Frühjahr im AMS <strong>Baden</strong><br />
Weiters nahmen der Stadtpolizeikommandant bzw. sein<br />
Stellvertreter an den Sitzungen des Verkehrsausschusses<br />
des Österreichischen Städtebundes, des NÖ Zivilschutzverbandes<br />
und des Bezirkszivilschutzverbandes teil.<br />
Bei der Totengedenkfeier am 1.11.<br />
Weihnachtsfeier im Gasthaus Martinek<br />
Besinnlicher Jahresausklang war wieder die Weihnachtsfeier<br />
im Gasthaus Martinek. Bürgermeister Kurt Staska, Stadtamtsdirektor<br />
HR Mag. Roland Enzersdorfer und Zentralpersonalvertretungsobmann<br />
Christian Gumilar konnten als<br />
Ehrengäste begrüßt werden.<br />
6. Kontakte<br />
Die Aufrechterhaltung der guten Kontakte zu anderen Exekutivdienststellen,<br />
Behörden und Institutionen ist ein besonderes<br />
Anliegen der Stadtpolizei.<br />
Daher nehmen der Stadtpolizeikommandant und/oder sein<br />
Stellvertreter immer wieder gerne Einladungen zum Besuch<br />
anderer Dienststellen oder zur Teilnahme an Feiern und<br />
Festen an.<br />
7. Aus- und Weiterbildung<br />
Ein wichtiger Punkt um immer am Ball zu bleiben ist die<br />
Aus- und Weiterbildung. Hier hat die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> den<br />
Vorteil, dass nicht nur die Möglichkeit besteht an den umfangreichen<br />
Angeboten der Bundesexekutive teilnehmen zu<br />
können. Auch von der Stadtgemeinde <strong>Baden</strong>, dem Land<br />
Niederösterreich oder privaten Instituten wie dem KDZ<br />
angebotene Seminare werden regelmäßig besucht.<br />
Mit zwei besonderen Highlights im Jahr <strong>2013</strong>.<br />
EKO Cobra<br />
Im Mai war es ein eintägiger Spezialkurs für alle Beamten<br />
im Hauptquartier des EKO Cobra in Wr. Neustadt.<br />
Eigensicherung, richtiges Verhalten bei Anhaltungen, Eindringen<br />
in Gebäude und Selbstverteidigung wurde dabei<br />
unter Leitung der Spezialisten des EKO Cobra geschult.<br />
Der Stadtpolizeikommandant war im Mai bei der Feier zum<br />
Lehrgangsabschluss des GAL E2a/2012 im BIZ Traiskirchen<br />
eingeladen.<br />
Natürlich war die Stadtpolizei auch beim Florianitag, diesmal<br />
bei der FF Leesdorf, und bei der 135-Jahr-Feier des<br />
Roten Kreuzes am Hauptplatz vertreten.<br />
Auch an den halbjährlichen Dienstbesprechungen mit den<br />
Inspektionskommandanten des BPK <strong>Baden</strong> nimmt die<br />
Stadtpolizei regelmäßig teil.<br />
Intensiver Kontakt besteht zu einigen anderen Stadtpolizeiämtern,<br />
vor allem zu jenen in NÖ. Es gab eine Sitzung<br />
des NÖ Gewerkschaftsausschusses der Gemeindepolizeiämter<br />
in Amstetten an der auch die Kommandanten der<br />
Dienststellen teilnahmen.<br />
Der Stadtpolizeikommandant ist seit <strong>2013</strong> auch beim <strong>Baden</strong>er<br />
Ämtergipfel vertreten, bei dem die Leiter <strong>Baden</strong>er Ämter,<br />
Institutionen und Behörden zweimal jährlich ihre Gedanken<br />
austauschen.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 9<br />
Die Schulung dauerte 8 Stunden. An insgesamt drei Tagen<br />
wurden alle Beamten weitergebildet und über die Neuerungen<br />
informiert.<br />
Als Vortragender konnte wieder einmal Professor Mag. Dr.<br />
Rudolf Keplinger, LPD OÖ gewonnen werden. Unterstützung<br />
bei seinem Vortrag erhielt er dabei diesmal von Mjr.<br />
Sonja Stamminger, B.A., BPK-Stellvertreterin in Krems.<br />
Die beiden Vortragenden gestalteten das Seminar besonders<br />
informativ, spannend und kurzweilig.<br />
Fahrtechnikkurs<br />
Die Verkehrsgruppe besuchte wieder einen zweitägigen<br />
Motorradfahrtechniklehrgang beim ÖAMTC in Teesdorf.<br />
Mit vollem Einsatz bei der Sache<br />
SPG Schulung<br />
Die umfangreichen Änderungen im Gewaltschutzgesetz<br />
(Gewalt in der Familie) machten eine eigene Ausbildung<br />
notwendig. Gemeinsam mit den Kollegen der Stadtpolizeiämter<br />
Amstetten und Neunkirchen wurde deshalb im<br />
November eine Schulung zum § 38a Sicherheitspolizeigesetz<br />
abgehalten.<br />
Schießausbildung<br />
Die Frühjahrsschießausbildung wurde im Rahmen der Ausbildung<br />
bei der EKO COBRA abgehalten. Im Herbst fand<br />
eine Schießausbildung in der Schießanlage von Steyr<br />
Mannlicher in Wr. Neustadt statt.<br />
Dabei wurde das gezielte Schießen auf Scheiben, als auch<br />
das Schießen im Einsatztraining geübt. Insgesamt wurden<br />
mit allen Dienstwaffen (Pistole, StG und Pumpgun) ca.<br />
8.000 Stück Munition verschossen.<br />
GrInsp Harald König an dieser Stelle herzlichen Dank für<br />
die Arbeit als Schießausbildner und die Vorbereitung und<br />
Durchführung der Schießausbildung.<br />
Ausbildungen bei der Bundespolizei<br />
Unser besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen<br />
der Bundespolizei, die es uns ermöglichen an ihren Ausbildungen<br />
teilzunehmen.<br />
Vor allem SIAK und BIZ Traiskirchen ermöglichen uns immer<br />
wieder die Teilnahme an Lehrgängen und Kursen. Aber<br />
auch an den Schulungen der Landespolizeidirektion, des<br />
Landeskriminalamtes und des Bezirkspolizeikommandos<br />
nehmen wir regelmäßig teil.<br />
GI Franz Aringer und GI Reinhard Holzinger besuchen seit<br />
September im Bildungszentrum Traiskirchen den Grundausbildungslehrgang<br />
für dienstführende Beamte. Sie werden<br />
den Kurs im Juni 2014 abschließen.<br />
RI Handler kann regelmäßig die Ausbildungen für Jugendkontaktbeamte<br />
in Wien besuchen.<br />
Auch BPKdt Oberst Eisenkölbl nahm an einem Seminar teil<br />
Die Kriminalbeamten besuchten ein Seminar zum Thema<br />
Computerkriminalität und IT-Beweissicherung.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 10<br />
BI Strasser besuchte ein Seminar der SIAK zu Amok und<br />
School Shooting und nahm auch an der NÖ Sicherheitsfachtagung<br />
teil.<br />
Sonstige Kurse<br />
Regelmäßig werden auch Kurse des NÖ Zivilschutzverbandes<br />
und des KDZ besucht.<br />
Oberst Santin war beim Blackout Lehrgang des NÖ Zivilschutzverbandes,<br />
und bei einem KDZ Seminar zum Thema<br />
ortspolizeiliche Verordnungen.<br />
Bei der Katastrophenschutzfachtagung des Landes NÖ<br />
waren der Zivilschutzbeauftragte der Stadt <strong>Baden</strong> Ernst<br />
Ohnheiser und Oberst Santin.<br />
AI Lauermann nahm am Lehrgang Katastrophenschutzplanung<br />
Modul 1 und 2 des NÖ Zivilschutzverbandes teil.<br />
Ab 2014 wird es für die Schülerinnen und Schüler der VS<br />
Uetzgasse im Bereich Roseggerstraße – Eichwaldgasse<br />
auch eine Schulwegsicherung geben.<br />
Für die Verkehrserziehung stehen acht Beamte zur Verfügung.<br />
Es wurden insgesamt 162 Stunden für die Verkehrserziehung<br />
aufgewendet.<br />
Im Schulverkehrsgarten der Stadt <strong>Baden</strong> wurde für die<br />
vierten Klassen aller <strong>Baden</strong>er Volksschulen die Vorbereitung<br />
und Abnahme der Radfahrprüfung in Theorie und<br />
Praxis durchgeführt. Am Unterricht nahmen 243 Schüler(Innen)<br />
teil. Nach bestandener Radfahrprüfung bekamen<br />
sie den entsprechenden Ausweis ausgehändigt.<br />
Insgesamt wurden 99 Unterrichtsstunden für die Radfahrprüfung<br />
aufgewendet.<br />
8. Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei<br />
Die Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei sind im Sicherheitsfolder<br />
aufgeführt. Auch im Internet auf der Website der<br />
Stadt <strong>Baden</strong> unter www.baden.at sind im Bereich Sicherheit<br />
die Serviceleistungen abrufbar.<br />
Alarmanlagen<br />
Bei der Stadtpolizei sind 1.070 (1.052) Alarmanlagen registriert.<br />
801 (779) dieser Anlagen sind über ein eigenes Telefonwählgerät<br />
mit der Stadtpolizei verbunden. Die entsprechenden<br />
Daten sind in der Alarmanlagenkartei enthalten, so<br />
dass bei jedem Alarm effizient eingeschritten werden kann.<br />
Ein eigener Sachbearbeiter steht den Mitbürgern für Beratung<br />
und Auskünfte zur Verfügung. Diese hohe Zahl an<br />
Alarmanlagen erreichen die meisten Bezirke Niederösterreichs<br />
nicht.<br />
Im Jahr <strong>2013</strong> wurde bei 153 (155) Fehlalarmauslösungen<br />
interveniert Die Fehlalarme wurden meist durch unsachgemäße<br />
Bedienung oder technisches Gebrechen ausgelöst.<br />
Spitzenreiter mit sechs Alarmen im Jahr <strong>2013</strong> war eine<br />
kulturelle Einrichtung.<br />
Seit 1.7.2003 gibt es auch einen Beschluss des Gemeinderates<br />
wonach bei Fehlalarmen ein Unkostenbeitrag vorgeschrieben<br />
wird. Für den zweiten Fehlalarm im Jahr wird ein<br />
Beitrag von € 55, ab dem dritten Fehlalarm werden € 85<br />
vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte bei<br />
insgesamt 25 (24) Teilnehmern 57 (72)-mal. Einige Alarmanlagenbesitzer<br />
mussten die Gebühr mehrmals bezahlen.<br />
Zusätzlich wurde 3 (16) -mal die Fehlalarmgebühr bei<br />
Alarmanlagen die nicht bei der Stadtpolizei registriert sind<br />
vorgeschrieben. Hier wird schon beim ersten Alarm die<br />
Gebühr fällig.<br />
Schulwegsicherung und Verkehrserziehung<br />
Die Schulwegsicherung wurde an allen Schultagen bei 7<br />
neuralgischen Verkehrspunkten durchgeführt und zwar am<br />
Pfarrplatz (2 Kreuzungen), Mühlgasse (2 Kreuzungen), in<br />
der Radetzkystraße (2 Kreuzungen) und in der Hildegardgasse.<br />
Die Kreuzung Erzherzog Wilhelm-Ring – Mühlgasse wird<br />
von der Bundespolizei betreut.<br />
Verkehrserziehung erfolgt auch in den Kindergärten, so wie hier<br />
durch RI Handler im KG Haidhof<br />
Für die Verkehrserziehung im Vorschulbereich wurden 44<br />
Stunden in 11 Kindergärten aufgewendet.<br />
Seniorenbetreuung<br />
Seit dem Jahr 1999 besteht bei der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> auch<br />
die Servicestelle eines Seniorenkontaktbeamten. Dieser<br />
betreut in besonderer Weise ältere Bürger <strong>Baden</strong>s.<br />
Die Haupttätigkeit des Seniorenkontaktbeamten umfasst die<br />
Beratung speziell in Angelegenheiten der Sicherheit und<br />
des Verkehrs. Darüber hinaus hat sich der Seniorenkontaktbeamte<br />
aber auch in persönlichen Beratungen als Vertrauensperson<br />
etabliert, wobei der Kompetenzbereich das<br />
Sachgebiet der Polizei weit überschreitet.<br />
Der Seniorenkontaktbeamte nimmt auch Einladungen für<br />
Kontaktgespräche und Diskussionen wahr, die von Seniorenvereinigungen<br />
ausgesprochen werden und hält Sicherheitsvorträge.<br />
Im abgelaufenen Jahr wurden zwei Sicherheitsvorträge für<br />
Seniorengruppen abgehalten.<br />
Bei den Sprechstunden und persönlichen Vorsprachen<br />
wurden im abgelaufenen Jahr insgesamt 120 Senioren<br />
betreut. Die Anfragen und Beratungen bezogen sich dabei<br />
auf vorbeugenden Verbrechensschutz, Verkehrsangelegenheiten,<br />
Mietstreitigkeiten, Generationskonflikte, verschiedene<br />
zivilrechtliche Beratungen, Lärmschutzverordnung,<br />
bis hin zu Hilfestellungen und Kontaktherstellung zu<br />
Ämtern, zum Hilfswerk und zu medizinischer Betreuung und<br />
Pflege.<br />
Dabei wurde ein Zeitaufwand von ca. 80 Stunden geleistet.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 11<br />
Jugendkontaktbeamter<br />
RI Hubert Handler unser Jugendkontaktbeamter war oft<br />
eingesetzt. Sowohl bei Veranstaltungen als auch bei Vorträgen<br />
in Schulen und Jugendtreffs konnte er seine Kontakte<br />
zur Jugend intensivieren.<br />
Aber auch einige spezielle Einsätze wegen Problemen von<br />
und mit Jugendlichen hatte der Jukob.<br />
Für 2014 sind Präventionsvorträge am Polytechnikum <strong>Baden</strong>,<br />
Gymnasium Frauengasse und in der HAK/HASCH<br />
geplant. Die vielen positiven Feedbacks zeigen, dass RI<br />
Handler seine Aufgabe mit Engagement und Einfühlungsvermögen<br />
meistert.<br />
Basti – unser Plüschmaskottchen ist auch in Pension<br />
Für Amtshandlungen bei denen Kinder zu beruhigen sind,<br />
gibt es schon mehrere Jahre ein Polizeistofftier. War es am<br />
Anfang ein Polizeibär, wurde dann unser Polizeielefant<br />
„Basti“ verteilt. Da unser Polifant leider nicht mehr erzeugt<br />
wird, wurden wieder Polizeibären – mit Lederjacke – angekauft.<br />
Natürlich tragen die Bären die Uniform der Hamburger<br />
Polizei, die auch wir verwenden.<br />
Der Rotary Club <strong>Baden</strong> unterstützte diesen Ankauf mit einer<br />
beträchtlichen Spende. Herzlichen Dank.<br />
Der rege Zuspruch den der SV Kurs seit Jahren hat, zeigt<br />
den Einsatz und das Engagement mit dem BI Melichar und<br />
sein Team an die Sache herangehen. Wir bedanken uns bei<br />
Fritz und seinen Helfern für diese nicht selbstverständliche<br />
Dienstleistung an der weiblichen Bevölkerung.<br />
Das Sicherheitsinformationszentrum steht für Fragen zum<br />
Thema Sicherheit und Katastrophenschutz zur Verfügung.<br />
Die Website des Sicherheitsinformationszentrums wird von<br />
der Stadtpolizei mitbetreut. Seit Ernst Ohnheiser der Zivilschutzbeauftragte<br />
der Stadt <strong>Baden</strong> ist, wird die Website von<br />
ihm intensiv gewartet. Er stellt regelmäßig Tipps und Informationen<br />
ins Internet.<br />
Wer sich selbst informieren will, kann dies unter der Adresse<br />
http://www.siz.cc/baden tun.<br />
Zusätzlich gibt es auch im amtlichen Nachrichtenblatt regelmäßig<br />
Informationen zum Thema Zivilschutz.<br />
Auch der Schaukasten des NÖ Zivilschutzverbandes in der<br />
Hildegardgasse 6 wird laufend aktualisiert.<br />
Im Oktober wurde gemeinsam mit dem NÖ Zivilschutzverband<br />
im Theater am Steg ein Informationsabend zum Thema<br />
BLACKOUT organisiert. Der gute Besuch zeigte, dass<br />
das Thema derzeit sehr aktuell ist. Nach den Vorträgen<br />
durch die Fachleute des Zivilschutzverbandes gab es noch<br />
eine angeregte Diskussion mit dem Publikum.<br />
Franz Zauner, Präsident Rotary Club <strong>Baden</strong> übergibt die Spende<br />
Umweltkundiges Organ<br />
Seit 2002 gibt es einen ausgebildeten Beamten für die<br />
Bearbeitung von Umweltstraftaten. Im Jahr <strong>2013</strong> kam es zu<br />
keinen besonderen Einsätzen.<br />
BI Kügler besuchte einen Ausbildungskurs des LKA für<br />
umweltkundige Organe.<br />
Selbstverteidigungskurs für junge Mädchen und Frauen<br />
Im Jahr <strong>2013</strong> wurde von März bis Mai, ein Kurs mit 13 Teilnehmerinnen<br />
abgehalten.<br />
Die Kurse wurden von BezInsp Fritz Melichar und seiner<br />
Frau Uschi gemeinsam mit einem Kollegen der Justiz (Justiz-Einsatztrainer,<br />
3. Dan Jiu-Jitsu, 3. Dan Goshindo, staatlich<br />
geprüfter Lehrwart) und Stefan Melichar als Instruktoren<br />
durchgeführt.<br />
Am Ende eines jeden Kurses stand eine Abschlussübung,<br />
bei der realistische Szenen, wie sie im täglichen Leben<br />
vorkommen könnten (Belästigungen, Angriffe usw.) dargestellt<br />
wurden. Den Teilnehmerinnen wurde hier die Möglichkeit<br />
geboten, solche Szenarien zu üben und auch gleich die<br />
erlernten Vorgehensweisen und Techniken anzuwenden.<br />
Regelmäßig wird auch der Katastrophenschutzplan erneuert.<br />
Dazu steht eine webbasierte Anwendung des Landes<br />
NÖ zur Verfügung.<br />
Ernst Ohnheiser und Walter Santin nahmen auch an der<br />
Katastrophenschutzübung der BH <strong>Baden</strong> teil. Geübt wurde<br />
hier die Arbeit im Katastrophenstab.<br />
Wir danken Ernst Ohnheiser für seinen persönlichen Einsatz<br />
und die Unterstützung die wir durch ihn haben.
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 12<br />
Ab 2009 wurde mit der Fahrradcodierung begonnen.<br />
Einmal monatlich bzw. bei Großveranstaltungen wurden<br />
von der Stadtpolizei insgesamt 132 Fahrräder codiert. Insgesamt<br />
war die Fahrradcodierung an 6 Terminen möglich,<br />
es wurden dafür 17,5 Stunden aufgewendet.<br />
Auch 2014 wird es von März bis Oktober einmal monatlich<br />
einen Nachmittag die Möglichkeit zur Fahrradcodierung bei<br />
der Stadtpolizei geben. Die Termine werden rechtzeitig über<br />
Internet und die Lokalmedien angekündigt.<br />
Der Stadtpolizeikommandant ist auch Mitglied im e5 Team<br />
der Stadtgemeinde, das mehrmals jährlich tagt um energieeffiziente<br />
Maßnahmen und Möglichkeiten der Stadt <strong>Baden</strong><br />
zu finden und umzusetzen.<br />
Für die schon bisher geleistete Arbeit auf diesem Gebiet<br />
wurde die Stadt <strong>Baden</strong> bereits mit drei der fünf möglichen<br />
„e“ ausgezeichnet. Die Arbeit des Teams, und damit der<br />
Stadt <strong>Baden</strong>, ist natürlich darauf ausgerichtet, auch noch<br />
die beiden fehlenden „e“ zu erreichen.<br />
Verleihung der e5 Auszeichnung durch LR Dr. Pernkopf<br />
Codierung beim Tag der Sonne am Hauptplatz<br />
Im Jahr 1997 wurde vom Stadtpolizeiamt <strong>Baden</strong> die „Aktion<br />
Fahrradplakette“ ins Leben gerufen.<br />
Bis jetzt wurden bereits die Daten von 3.182 Fahrrädern<br />
registriert, und die Räder mittels Plakette gegen Diebstahl<br />
gesichert. Bei Fahrrädern die nicht codiert werden können<br />
wie z.B. Karbonräder oder Kinderräder, wird auch weiterhin<br />
die Fahrradplakette angebracht.<br />
Seit vielen Jahren vertritt die Stadtpolizei die Kriminalitätsopferhilfe<br />
Weisser Ring in <strong>Baden</strong>. Zwei Beamte (Oberst<br />
Santin und GI Garher) sind speziell für Opferberatung ausgebildet.<br />
9. Erneuerung der technischen Ausrüstung und der<br />
Uniformierung<br />
Da ein Motorrad (Honda Varadero) bei einem nicht verschuldeten<br />
VU zu einem Totalschaden wurde, musste ein<br />
neues Dienstmotorrad Honda Crossrunner angekauft werden.<br />
Als letztes altes Fahrzeug wurde das Kommandofahrzeug<br />
erneuert. Aus dem Kontingent des BBG Vertrages wurde<br />
ein VW Tiguan angeschafft. Nun sind alle Dienstkraftwagen<br />
im Fuhrparkmanagementvertrag und der Stadtpolizei steht<br />
ein neuer, moderner und vor allem kostengünstiger Fuhrpark<br />
zur Verfügung.<br />
Es wurden mehrere Beratungen von Opfern durchgeführt<br />
und Anträge an das Bundessozialamt und die Bundesleitung<br />
des Weissen Ringes gestellt.<br />
Im Frühjahr und im Herbst gab es in <strong>Baden</strong> Treffen der<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Industrieviertels an<br />
denen auch der Landesleiter Franz Gily und die Leiterin der<br />
Landesstelle NÖ Mag. a Isabella Bieringer teilnahmen.<br />
Hilfe bekommen Verbrechensopfer rund um die Uhr beim<br />
Der Allradantrieb soll bei Einsätzen in schwierigem Gelände helfen
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 13<br />
10. Verkehrsangelegenheiten<br />
Es gab drei Verhandlungstage an denen, unter der Leitung<br />
von StR Jowi Trenner und im Beisein eines Amtssachverständigen<br />
des Landes NÖ, Verkehrsmaßnahmen auf Gemeindestraßen<br />
verhandelt und danach verordnet wurden.<br />
<strong>2013</strong> wurden sehr viele neue Behindertenhalteverbote,<br />
allerdings größtenteils auf Antrag von gehbehinderten Personen<br />
vor deren Wohnstätte, verordnet.<br />
Es wurde auch die erlaubte Zeit für das Fahrradfahren in<br />
der Fußgängerzone auf Wunsch der Teilnehmer am Jugendgemeinderat<br />
auf 19 bis 8 Uhr verlängert.<br />
der PI <strong>Baden</strong> in das EDV System des BM.I eingegeben. Im<br />
Lauf des Jahres <strong>2013</strong> sollte es für uns dann eine Abfragemöglichkeit<br />
über die Statistik Austria im Internet geben.<br />
Leider war das aber noch nicht möglich. Wir hoffen im Jahr<br />
2014 diese Möglichkeit zu bekommen, um weiterhin die<br />
bisher gelebte Verkehrsunfallauswertung und Erforschung<br />
der Gefahrenstellen durchführen zu können. Als Verkehrsbehörde<br />
auf Gemeindestraßen besteht für die Stadtgemeinde<br />
<strong>Baden</strong> ja auch ein gesetzlicher Auftrag dazu.<br />
Verkehrszählgerät und mobile Geschwindigkeitsanzeige<br />
Das Verkehrszählgerät erfasst alle vorbeifahrenden Fahrzeuge.<br />
Dabei werden sowohl die Fahrzeugart (PKW, LKW,<br />
Zweirad etc.) als auch die gefahrene Geschwindigkeit aufgezeichnet.<br />
Durch die dadurch gewonnenen Daten kann<br />
über das Geschwindigkeitsprofil von Straßenzügen Auskunft<br />
erlangt werden. Auch ob eine hohe Belastung durch<br />
Schwerverkehr besteht ergibt sich aus den Aufzeichnungen.<br />
Auch die zwei bereits seit einigen Jahren eingesetzten<br />
mobilen Geschwindigkeitsanzeigen wurden in verschiedenen<br />
Straßenzügen eingesetzt. Auch dabei werden Daten<br />
aufgezeichnet, die zur Auswertung des Geschwindigkeitsprofils<br />
dienen.<br />
Bei allen Geräten erfolgt die Datenaufzeichnung anonymisiert,<br />
Schnellfahrer werden bei diesen Messungen nicht<br />
angezeigt. Die Geräte waren an insgesamt 16 Stellen (jeweils<br />
in beide Fahrtrichtungen) eingesetzt.<br />
In der Fabriksgasse wurde auf dem Gelände des ehemaligen<br />
Eislaufplatzes ein Parkplatz für die Pendler eingerichtet.<br />
Dieser soll solange bestehen bleiben bis die P&R Anlage<br />
beim Bahnhof ausgebaut wird.<br />
Weitere Daten über die Verkehrsbelastungen werden aus<br />
den Aufzeichnungen der Radarmessungen abgeleitet, bei<br />
denen auch die Verkehrsdichte und die Zahl der Übertretungen<br />
erfasst werden.<br />
Damit verfügt die Stadtgemeinde über umfangreiches Zahlenmaterial<br />
über die Verkehrsbelastung auf den Straßen in<br />
<strong>Baden</strong>, das auch immer wieder zu Entscheidungen über<br />
Verkehrsmaßnahmen und Umbauten herangezogen wird.<br />
Verkehrszeichendatenbank<br />
Schon 2009 wurde von der Mödlinger Firma prismasolutions<br />
ein EDV Programm zur Erfassung aller Verkehrszeichen<br />
angeschafft. Im Jahr 2010 wurde die Ersterfassung<br />
der bestehenden Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und<br />
Wegweiser abgeschlossen. Jedes Verkehrszeichen wurde<br />
im GIS Plan verortet, fotografiert und mit der entsprechenden<br />
Verordnung verknüpft. Auch die Verkehrszeichen auf<br />
Landesstraßen wurden so erfasst. Insgesamt sind derzeit<br />
8.720 einzelne Verkehrszeichen auf 3.405 Anbringungsvorrichtungen<br />
(Rohrständer, Laternen etc.) im Programm enthalten.<br />
Die hohe Zahl ergibt sich aus der Tatsache, dass z. B. ein<br />
Halteverbot meist vier Verkehrszeichen (jeweils Vorder- und<br />
Rückseite) plus allfällige Zusatztafeln beinhaltet.<br />
Ein Hinweisschild soll den Weg erleichtern<br />
Verkehrssicherheit<br />
Besonders stolz ist man in <strong>Baden</strong> immer auf die gute Verkehrsunfallstatistik.<br />
<strong>2013</strong> wurde die Erfassung der Verkehrsunfälle bundesweit<br />
auf ein neues System umgestellt. Die Daten der von der<br />
Stadtpolizei aufgenommenen Verkehrsunfälle werden von<br />
Neu zu verordnende Verkehrszeichen können jetzt schon<br />
im Planungsstand im Programm erfasst werden, und dienen<br />
als Unterlage zu den Verkehrsverhandlungen. Nach der<br />
Verkehrsverhandlung kann dann die dazugehörende Verordnung<br />
im Programm erzeugt werden.<br />
In der Leitstelle ist auf einem Arbeitsplatz ein Abfrageprogramm<br />
installiert, in dem die Beamten jederzeit den aktuellen<br />
Stand an Verkehrszeichen abfragen, Fotos der Ver-
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 14<br />
kehrszeichen und die Verordnungen aufrufen und auch<br />
ausdrucken können.<br />
Ab 2014 soll dafür eine webbasierte Internetanwendung des<br />
Landes NÖ zur Verfügung stehen. Oberst Santin und CI<br />
Lauermann hatten schon Gelegenheit sich bei der Landesregierung<br />
über das derzeit im Test befindliche Programm zu<br />
informieren.<br />
11. Vorschau 2014<br />
Schwerpunkte werden in der Kriminalitätsbekämpfung, vor<br />
allem im Bereich Einbruchsdiebstähle gesetzt werden. Hier<br />
erfolgt sicherlich wieder eine enge Kooperation mit der<br />
Bundespolizei.<br />
Da die Budgetsituation wie überall angespannt ist sind<br />
keine großen Anschaffungen geplant. Sicher ist allerdings<br />
dass die Neuanschaffung von Schutzwesten erfolgt. Hier<br />
können wir uns der Ausschreibung des BM.I über die BBG<br />
anschließen und so zu den günstigen Konditionen des<br />
Ministeriums einkaufen.<br />
Voraussichtlich wird 2014 auch wieder ein Sicherheitstag<br />
veranstaltet.<br />
12. Zusammenfassung<br />
<strong>2013</strong> war vor allem durch die Wechsel im Personal geprägt.<br />
Nach wie vor sind zwei Beamte im zeitlichen Ruhestand<br />
und fehlen bei der Dienstverrichtung. Weitere Fehlstände<br />
gab es durch langwierige Krankenstände. Ein Beamter kann<br />
aus gesundheitlichen Gründen nur mehr im Innendienst<br />
eingesetzt werden.<br />
Wie immer wurde trotzdem aber das Hauptaugenmerk auf<br />
die umfangreichen Serviceleistungen gerichtet. Keine<br />
Dienststelle in vergleichbarer Größe kann wohl mit einem<br />
so umfangreichen Angebot an Sonderleistungen aufwarten.<br />
Dass diese von der Stadtpolizei geleistete Arbeit von der<br />
Bevölkerung und den Gästen sehr geschätzt wird, zeigt die<br />
hohe Zustimmung und Wertschätzung durch die Bevölkerung,<br />
die wir immer wieder erfahren.<br />
Die an die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> gestellten Aufgaben konnten<br />
dank der Unterstützung durch den Gemeinderat zum Wohl<br />
der Bevölkerung <strong>Baden</strong>s und seiner Besucher mehr als<br />
erfüllt werden.<br />
Die finanzielle Leistung die die Stadt <strong>Baden</strong> aufbringt um<br />
der Stadtpolizei das zu ermöglichen ist daher besonders<br />
positiv hervorzuheben. Mit einem Betrag von über € 147 pro<br />
Einwohner und Jahr für Ausgaben im Bereich Sicherheit<br />
liegt <strong>Baden</strong> damit an der Spitze aller Städte Österreichs.<br />
Das Gesamtbudget der Stadtpolizei betrug bei den Ausgaben<br />
€ 3.272.500 (€ 3.234.500,00). Davon entfallen aber<br />
über 90% auf Personalkosten (Aktive und Ruhestand).<br />
Wie hoch die Einnahmen der Stadtpolizei sind kann nicht<br />
gesagt werden, da diese in verschiedenen Budgetansätzen<br />
erfasst sind, und dort auch Strafgeldeinnahmen der Bundespolizei<br />
enthalten sind.<br />
Außerdem ist unser Wirken nie darauf aus, hohe Einnahmen<br />
zu erreichen, sondern dient immer dem Grundsatz der<br />
Sicherheit. Hier kann vor allem nicht objektiv dargestellt<br />
werden wie hoch die Präventivwirkung ist. Sei es aus strafrechtlicher<br />
Sicht dadurch, dass wir Straftäter abhalten in<br />
<strong>Baden</strong> tätig zu werden oder auch im Bereich der Verkehrssicherheit.<br />
Denn wenn man die positive Unfallstatistik in<br />
<strong>Baden</strong> nimmt, und volkswirtschaftlichen Berechnungen über<br />
Behandlungskosten nach Unfällen gegenüberstellt, bilanziert<br />
die Stadtpolizei mehr als ausgeglichen.<br />
Lobenswert sind der Einsatzwille und das Engagement der<br />
Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei, ohne die viele<br />
Erfolge nicht erzielt worden wären.<br />
Besonders aber ist die gute Zusammenarbeit mit allen anderen<br />
Dienststellen der Stadtgemeinde, dem BM für Inneres,<br />
der Landespolizeidirektion NÖ, dem LG und der StA<br />
Wr. Neustadt, der BH <strong>Baden</strong>, dem BG <strong>Baden</strong>, dem Landeskriminalamt<br />
NÖ, vor allem aber mit dem Bezirkspolizeikommando<br />
<strong>Baden</strong> und der Polizeiinspektion <strong>Baden</strong> hervorzuheben.<br />
Ein besonderer Dank gilt auch der Pressestelle <strong>Baden</strong> die<br />
uns einen Großteil der Fotos des <strong>Jahresbericht</strong>es zur Verfügung<br />
gestellt hat.<br />
Wir bedanken uns auf diesem Weg bei allen Behörden,<br />
Ämtern und Institutionen für die gewährte Unterstützung<br />
und die ausgezeichnete Zusammenarbeit.<br />
Die Stadtpolizei <strong>Baden</strong>,<br />
Ihr Mehr an Sicherheit für <strong>Baden</strong>