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Jahresbericht 2013 - Baden

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STADTPOLIZEI BADEN<br />

A-2500 <strong>Baden</strong> ● Hildegardgasse 6 ●<br />

Tel. +43(2252) 400-0 ● Fax +43(2252) 400-470 ●<br />

E-Mail: polizei@baden.gv.at ● Internet: www.baden.at ●<br />

<strong>Baden</strong>, Jänner 2014<br />

1. Allgemeines<br />

JAHRESBERICHT<br />

<strong>2013</strong><br />

der Stadtpolizei <strong>Baden</strong><br />

Die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> ist die größte Stadtpolizei in Österreich.<br />

Die Ausbildung der Beamten ist der der Bundespolizei<br />

gleichwertig, da alle Stadtpolizisten aus dem Bereich der<br />

Bundespolizei bzw. der ehemaligen Bundesgendarmerie<br />

(vor allem aus dem Bezirk <strong>Baden</strong>) kommen. Die ständige<br />

Aus- und Weiterbildung erfolgt unter anderem über die<br />

Bildungseinrichtungen des Bundesministeriums für Inneres<br />

(Sicherheitsakademie, Bildungszentren).<br />

Der Tätigkeitsbereich umfasst die Verkehrs-, Sicherheits-,<br />

Kriminal- und Verwaltungspolizei. Diese beinhalten unter<br />

anderem den Streifendienst, die Verkehrsüberwachung, das<br />

Verkehrswesen, die Kriminalpolizei und den Kriminalpolizeilichen<br />

Beratungsdienst, sowie Verwaltungstätigkeiten im<br />

Aufgabengebiet der Stadtgemeinde <strong>Baden</strong>.<br />

Viele Jahre war er unser Seniorenkontaktbeamter. Auch als<br />

Personal- und Gewerkschaftsvertreter war CI Habres über<br />

viele Jahre tätig. Durch seine menschliche, korrekte Art und<br />

sein Fachwissen ist CI Habres bei vielen <strong>Baden</strong>erinnen und<br />

<strong>Baden</strong>ern bekannt und beliebt.<br />

Dafür dass sein Ruhestand kein ruhiger wird, sorgen seine<br />

Enkelkinder, seine Harley und seine vielen Vereinszugehörigkeiten.<br />

Alle seine Verdienste für die Stadtpolizei anzuführen würde<br />

den Rahmen dieses <strong>Jahresbericht</strong>es sprengen.<br />

Im Rahmen einer würdigen Feier verabschiedeten die<br />

Stadtführung und die Stadtpolizei CI Habres in den Ruhestand<br />

Als besondere Geschenke erhielt er ein exklusives Fotobuch<br />

mit den Stationen seines Polizeilebens und eine Karikatur.<br />

2. Personalia<br />

CI Leopold HABRES<br />

feierte im November seinen 60. Geburtstag. Das bedeutete<br />

natürlich auch, dass der langjährige Stadtpolizeikommandantstellvertreter<br />

mit 1.12. seinen wohlverdienten Ruhestand<br />

antrat.<br />

CI Habres trat am 1.7.1979 seinen Dienst bei der Stadtpolizei<br />

<strong>Baden</strong> an. Am 1.1.1985 wurde er dienstführender Beamter<br />

und mit 1.1.1991 Kommandant einer Dienstgruppe<br />

der Sicherheitswache. Mit Wirkung vom 1.5.1994 wurde er<br />

Stellvertreter des Stadtpolizeikommandanten. In seiner<br />

Funktion als Stadtpolizeikommandantstellvertreter war unter<br />

anderem auch für die Genehmigung von Bauarbeiten auf<br />

oder neben der Straße zuständig. In den letzten Jahren gab<br />

es keine Straßenbaustelle in <strong>Baden</strong> die nicht seine verkehrsrechtliche<br />

Handschrift trug.<br />

Polizeicartoonist Michael Hendrich hat es perfekt getroffen.<br />

Beförderungen und Neuaufnahmen<br />

Durch den Ruhestand von CI Habres ergaben sich natürlich<br />

auch einige Änderungen in der Personalstruktur.<br />

CI Gerhard LAUERMANN wurde mit 1.12. zum Stadtpolizeikommandantstellvertreter<br />

ernannt. Er war bereits vorher<br />

mehrmals im Kommando eingesetzt und übernimmt die<br />

Aufgaben von CI Habres. Daher ist er auch der neue Seniorenkontaktbeamte.<br />

Bgm Staska dankt dem frischgebackenen Pensionist<br />

Alter und neuer Stellvertreter


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 3<br />

BI Johannes FELDMANN absolvierte den GAL für dienstführende<br />

Wachebeamte im BIZ Traiskirchen mit Erfolg und<br />

wurde zum Leiter der Kriminalabteilung ernannt.<br />

BI Alexander MANTSCH wurde zum Wachkommandant<br />

einer Dienstgruppe der Sicherheitswache ernannt.<br />

RI Bettina BEILHARZ wurde mit 1.2., RI Stefan SKRIANZ<br />

mit 1.9. in der Stadtpolizei aufgenommen. Beide verrichten<br />

Dienst bei der Sicherheitswache.<br />

Ruhestand<br />

Mit 1.11. trat VB Eva GROß, Mitarbeiterin der Journalgruppe<br />

in den Ruhestand. Eva Groß war seit Juli 1995 bei der<br />

Stadtpolizei.<br />

In der Journalgruppe der Stadtpolizei wurde VB Sabine<br />

SAGAWE mit 1.10.<strong>2013</strong> aufgenommen.<br />

Da uns Elke Pfefferle in Richtung Kindergartenreferat verlassen<br />

hat, wurde Claudia SCHWARZNEKER mit 1.12. als<br />

VB für die Kurzparkzonenüberwachung aufgenommen.<br />

Eva Groß bei ihrer Verabschiedung durch das Kommando<br />

Geburtstage<br />

Runde Geburtstage feierten: GI Kurt Adler und GI Christian<br />

CERNY den 50., RI Thomas HÖRL den 40. Geburtstag.<br />

Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gratulierte<br />

dem frischgebackenen Absolventen<br />

Seinen 80. Geburtstag feierte der langjährige Stadtpolizeikommandant<br />

Oberst i.R. Franz Freidl.<br />

Oberst Freidl war vom 1.10.1965 bis 30.4.1995 Kommandant<br />

der Stadtpolizei.<br />

BI Mantsch, BI Feldmann, RI Beilharz, CI Lauermann und CI<br />

Habres nach der Ruhestandsversetzung, Ernennung bzw. Aufnahme<br />

durch den Bürgermeister<br />

Oberst Santin und CI Habres gratulierten dem Jubilar<br />

Ehrungen<br />

Für seinen besonderen Einsatz außer Dienst wurde RI<br />

Hubert HANDLER vom Bürgermeister geehrte. RI Handler<br />

verfolgte in seiner Freizeit in Traiskirchen einen Ladendieb<br />

und konnte ihn bis zum Eintreffen der Beamten der PI<br />

Traiskirchen anhalten.<br />

RI Beilharz RI Skrianz VB Sagawe VB Schwarzneker


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 4<br />

Oft waren es aber auch Einsätze die nicht rein polizeiliche<br />

Tätigkeiten sind. Sei es, dass eine Person in der Badewanne<br />

liegt und nicht aufstehen kann, sei es dass es sich eine<br />

1,5 Meter lange Äskulapnatter in einem Haus gemütlich<br />

gemacht und die Hausbewohnerin zu Tode erschreckt hat.<br />

Öfters galt es auch abgängige Personen aus der psychiatrischen<br />

Abteilung des Thermenklinikums oder aus einem der<br />

Seniorenbetreuungsheime zu suchen. Und viele Einsätze<br />

betrafen Streitigkeiten im Privatrecht, bei der die Polizisten<br />

dann nur Schlichtung und Rechtsberatung – in Form des<br />

Verweisens auf den Zivilrechtsweg - betreiben konnten.<br />

Einsätze wegen baurechtlicher Missstände wurden ebenfalls<br />

gemacht und dann an das Stadtbauamt übergeben. So<br />

gab es eine Anzeige wegen einer illegal auf einer Fassade<br />

im ersten Stock montierten Klimaanlage, die eine Gefahr für<br />

die Fußgänger darunter darstellte.<br />

Natürlich gab es auch öfters Anzeigen wegen Wasser- oder<br />

Kanalgebrechen oder Defekten bei der öffentlichen Beleuchtung.<br />

Die Bereitschaftslisten der Gemeindebetriebe<br />

liegen bei der Stadtpolizei auf. In solchen Fällen erfolgt<br />

dann außerhalb der Dienststunden die Verständigung der<br />

zuständigen Stelle durch die Stadtpolizei.<br />

Besondere kriminalpolizeiliche Einsätze<br />

Die Liste der Erfolge der Kriminalpolizei ist im Jahr <strong>2013</strong><br />

wieder herausragend und umfangreich.<br />

Der Admira Fan bekam einen signierten Matchball<br />

Wieder ein Hofrat in der Stadtverwaltung<br />

Mit besonderer Freude gratulieren wir unserem Stadtamtsdirektor<br />

Mag. Roland Enzersdorfer, dem der Berufstitel<br />

Hofrat verliehen wurde.<br />

Eine Abordnung der Stadt gratulierte dem jungen Hofrat nach der<br />

Verleihung in St. Pölten<br />

Leider wurden auch einige Beamte bei Amtshandlungen<br />

verletzt. Meist durch randalierende Personen die sich der<br />

Festnahme widersetzten. Ein Beamter wurde bei einem –<br />

nicht von ihm verschuldeten – Verkehrsunfall bei einer<br />

Einsatzfahrt mit dem Dienstmotorrad verletzt.<br />

3. Einsätze - Amtshandlungen<br />

Es gab im abgelaufenen Jahr insgesamt 5.909 Einsätze<br />

(5.803) die von verparkten Hauseinfahrten, über Hilfseinsätze<br />

nach dem SPG bis zu Einsätzen nach dem Strafrecht<br />

alle Bereiche der Polizeiarbeit betrafen.<br />

Jänner: eine Einbruchserie in Kleingartenhütten konnte<br />

geklärt werden. Zwei Kriminalbeamte legten sich auf Lauer<br />

und konnten den Täter, einen georgischen Staatsbürger auf<br />

frischer Tat festnehmen.<br />

Im Februar ereignete sich ein aufsehenerregender Selbstmord.<br />

Ein Traiskirchner kletterte nackt von der Löwenbrücke<br />

in die Schwechat und ließ sich flussabwärts treiben. Er<br />

konnte dann bei der Erzh. Rainer Brücke durch die Feuerwehr<br />

aus dem Fluss geborgen werden. Trotz sofortiger<br />

Versorgung durch den Notarzt verstarb der Mann kurz nach<br />

der Einlieferung ins Krankenhaus.<br />

Im Attergau wurden zwei Slowaken festgenommen, die in<br />

Kurhotels und Kuranstalten eingebrochen hatten. Auch ein<br />

Einbruch in eine <strong>Baden</strong>er Kuranstalt konnte den beiden<br />

nachgewiesen werden.<br />

Im Februar und März wurde in mehrere Kanzleien in der<br />

Innenstadt eingebrochen. Durch kriminalistische Arbeit<br />

konnte ein rumänischer Staatsbürger als Verdächtiger ausgeforscht<br />

werden. Er wurde schließlich im Oktober in Wien<br />

verhaftet als er auch dort in eine Kanzlei einbrechen wollte.<br />

Im April hielt ein vierjähriger Bub die Stadt in Atem. Er entfernte<br />

sich unbemerkt aus der elterlichen Wohnung am<br />

Schießgraben und ging quer durch die Stadt zur Fußgängerzone.<br />

Die Suchaktion konzentrierte sich vorerst natürlich<br />

auf die Umgebung der Wohnung. Ein Großaufgebot an<br />

Einsatzkräften suchte nach dem Bub. Nach fast zwei Stunden<br />

kam dann ein Anruf einer Geschäftsfrau aus der Pfarrgasse,<br />

dass ein kleines Kind auf einer Bank in der Fuzo<br />

schläft. Tatsächlich war es der kleine Amir, der nach seinem<br />

anstrengenden Marsch eine Rast eingelegt hatte. Glücklich<br />

konnten die Eltern den Bub wohlbehalten in die Arme nehmen.<br />

Festgenommen werden konnte eine vierköpfige Bande die<br />

aus unversperrten Fahrzeugen Wertgegenstände gestohlen<br />

hatten. Die Vier, ein Mongole, ein Serbe, ein Russe und ein<br />

Österreicher, wurden ins Gefangenenhaus eingeliefert.<br />

Im Mai kam es wieder zu einem Großbrand in der Innenstadt.<br />

In der Mühlgasse begann am Dachboden einer<br />

Wohnhausanlage ein Brand, der sich rasch ausbreitete.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 5<br />

erkannte anhand eines mit den <strong>Baden</strong>er Geschädigten<br />

angefertigten Phantombildes den Täter, den er schon wegen<br />

gleichartiger Delikte angezeigt hatte wieder. Aufgrund<br />

eines daraufhin erlassenen internationalen Haftbefehls<br />

wurde dann bekannt, dass der Mann in Deutschland schon<br />

verhaftet wurde und dort bereits im Gefängnis sitzt.<br />

(Fotos: FF Leesdorf und FF <strong>Baden</strong>-Stadt)<br />

Ein Großaufgebot der Feuerwehr konnte ein Übergreifen<br />

auf andere Gebäude aber verhindern. Die Bewohner mussten<br />

evakuiert werden, und einige konnten ihre Wohnungen<br />

danach längere Zeit nicht nutzen. Der entstandene Sachschaden<br />

war enorm.<br />

Von Juli bis September gab es eine Serie von Geschäftseinbrüchen<br />

bei denen der Täter die Auslagenscheibe einschlug<br />

und die ausgestellten Waren stahl.<br />

Durch ausgezeichnete kriminalistische Arbeit in Zusammenarbeit<br />

mit der PI und dem BPK <strong>Baden</strong>, sowie dem BKA<br />

und dem LKA konnte ein polnischer Staatsbürger als Täter<br />

ausgeforscht werden. Er wurde dann im Oktober in Traiskirchen<br />

von der PI Traiskirchen bei der Begehung eines weiteren<br />

Einbruches auf frischer Tat festgenommen.<br />

Im September wurden von einer Kriminaldienststreife zwei<br />

Algerier beobachtet wie sie aus einem unversperrt abgestelltem<br />

Fahrzeug eine Handtasche entwendeten. Die beiden<br />

Männer wurden vorläufig festgenommen und dann auf<br />

freiem Fuß angezeigt.<br />

Einige Tage später waren wieder drei Algerier unterwegs,<br />

um aus Fahrzeugen Wertgegenstände zu stehlen. Sie<br />

schlugen dabei immer eine Seitenscheibe ein. Im Zuge<br />

einer Fahndung konnten die drei Täter festgenommen werden.<br />

Sie gaben an das Diebsgut teilweise im Kurpark versteckt<br />

zu haben, wollten sich jedoch nicht mehr an die Verstecke<br />

erinnern können. Daraufhin wurde der Kurpark von<br />

einem Parkaufseher des Stadtgartens durchsucht, und er<br />

konnte alle Verstecke ausfindig machen. Die Einbrecher<br />

wurden zunächst auf freiem Fuß angezeigt.<br />

Das ermunterte sie gleich am nächsten Tag wieder nach<br />

<strong>Baden</strong> zu kommen und weiterzumachen. Sie stahlen aus<br />

einem unversperrten Fahrzeug eine Geldbörse. Abermals<br />

konnten sie nach kurzer Zeit festgenommen werden. Daraufhin<br />

wurde vom Gericht die Einlieferung ins Gefangenenhaus<br />

angeordnet.<br />

Im Oktober gab es einen medienwirksamen Fall, als ein von<br />

der Mutter getrennt lebender Vater seinen Sohn zu sich auf<br />

die Kanalinsel Sark mitnahm. Die zunächst von der Mutter<br />

angezeigte Kindesentführung stellte sich dann als schwieriger<br />

Rechtsfall über das Sorgerecht dar.<br />

Im Dezember konnte ein Einbruch in die Räume des ASV<br />

<strong>Baden</strong> geklärt werden. Am Ufer der danebengelegenen<br />

Schwechat wurde verstecktes Diebesgut gefunden. Durch<br />

Observation konnte der Täter, ein moldawischer Staatsbürger<br />

festgenommen werden.<br />

Ebenfalls im Dezember konnte ein Trickbetrüger, der im<br />

Oktober in einem Juweliergeschäft in der Fußgängerzone<br />

durch Trickdiebstahl hohe Beute gemacht hatte, ausgeforscht<br />

werden. Ein Polizeibeamter aus Deutsch Wagram<br />

Diese Erfolge waren durch die ausgezeichnete kriminalistische<br />

Arbeit der Kriminalbeamten der Stadtpolizei und durch<br />

die enge und hervorragende Zusammenarbeit mit dem<br />

Bezirkspolizeikommando <strong>Baden</strong>, der Polizeiinspektion <strong>Baden</strong><br />

und den Dienststellen des LKA NÖ und des BKA möglich.<br />

Dafür danken wir den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei<br />

besonders herzlich. Durch die oftmals national<br />

und international agierenden Täter ist diese Zusammenarbeit<br />

besonders wichtig und Grundstein für viele Erfolge.<br />

Veranstaltungsüberwachungen<br />

Wie jedes Jahr waren die Beamten der Stadtpolizei - gemeinsam<br />

mit den Kolleginnen und Kollegen der PI <strong>Baden</strong> –<br />

beim Faschingsumzug, beim <strong>Baden</strong>er Stadtlauf und beim<br />

Perchtenlauf eingesetzt. Alle Veranstaltungen konnten ohne<br />

besondere Vorfälle über die Bühne gebracht werden.<br />

Zu Silvester war der Kurpark als Veranstaltungsgelände<br />

wieder abgesperrt. Der Einlass war nur ohne Feuerwerkskörper<br />

erlaubt. Der Kurpark selbst wurde von privaten<br />

Securitys überwacht. Im Umfeld und in der Innenstadt wurde<br />

von der Stadtpolizei und der Bundespolizei eine verstärkte<br />

Überwachung durchgeführt.<br />

4. Kriminalpolizeiliche Prävention und Beratung<br />

Kriminalpolizeiliche Beratung<br />

Laufende Informationen und Beratungen durch die Kriminalbeamten<br />

und die Alarmanlagenbetreuer gibt es im Rahmen<br />

der kriminalpolizeilichen Beratung. Aber auch auf der<br />

Website der Stadt <strong>Baden</strong> und auf der Facebookseite der<br />

Stadtpolizei werden Tipps weitergegeben.<br />

Auch beim Willkommensfest für Neubürger war die Stadtpolizei<br />

mit einem Infostand vertreten.<br />

CI Habres berät nicht nur Senioren<br />

Rayonstreifen<br />

Nicht nur weil die Rayonsstreifen bei der Bevölkerung besonders<br />

positiv ankommen, wurden diese auch <strong>2013</strong> weiter<br />

durchgeführt. Auch die Tatsache, dass im Rahmen der<br />

Streifen zu Fuß oder mit dem Rad der Kontakt mit der Be-


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 6<br />

völkerung aufgenommen wird und dadurch sehr viele Anregungen<br />

kommen, sind für uns Anreiz die Rayonsstreifen<br />

weiter durchzuführen.<br />

<strong>Baden</strong>er Bahn Streifen<br />

In Verbindung mit dem bestehenden Auftrag der Landespolizeidirektion<br />

NÖ werden regelmäßig Zugsfahrten der <strong>Baden</strong>er<br />

Bahn im Stadtgebiet durch uniformierte Beamte der<br />

Stadtpolizei überwacht und begleitet.<br />

Aktion Zivilcourage<br />

<strong>2013</strong> gab es 7 Ehrungen im Rahmen der Aktion Zivilcourage,<br />

bei der engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger vom<br />

Bürgermeister eine Auszeichnung und ein Präsent für ihr<br />

couragiertes Verhalten erhalten.<br />

Im Mercat de la Boqueria, eine kulinarische Verlockung<br />

Vom Hotel Gaudi aus, direkt neben der La Rambla gelegen,<br />

wo wir untergebracht waren wurden alle Sehenswürdigkeiten<br />

Barcelonas erforscht.<br />

Wie gewohnt war die Reise von AI Szumovski perfekt organisiert<br />

und geleitet.<br />

Eine der Geehrten mit Bürgermeister KR Kurt Staska<br />

Wie gut die Aktion in <strong>Baden</strong> ankommt und vor allem wie<br />

wichtig die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ist zeigen<br />

die vielen – vor allem kriminalistischen - Erfolge, die durch<br />

Hinweise und durch die Mitwirkung der Bevölkerung zustande<br />

kommen.<br />

Wie wichtig aber auch das richtige Reagieren von Zeugen<br />

wäre zeigt ein Vorfall aus dem Dezember. Bisher unbekannte<br />

Täter brachen um 2:30 Uhr nachts in eine Arztordination<br />

ein, und transportierten zwei Ultraschallgeräte mit<br />

einem Lieferwagen ab. Dabei wurden sie von einem Hausbewohner<br />

beobachtet, der dachte aber – trotz der nächtlichen<br />

Stunde – an eine Übersiedlung und verständigte nicht<br />

die Polizei.<br />

Daher rufen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen immer<br />

die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> unter 02252/400-0 oder über Notruf<br />

133 oder Euronotruf 112 die Polizei. Scheuen Sie daher<br />

nicht den Griff zum Telefon. Besser die Polizei fährt einmal<br />

zu viel als einmal zu wenig aus.<br />

5. Veranstaltungen<br />

Barcelona<br />

Nach Goslar und Hamburg in den letzten Jahren, führte der<br />

„Betriebsausflug“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der<br />

Stadtpolizei und ihre Begleitung im Mai diesmal einige Tage<br />

nach Barcelona.<br />

Pause im Park Güell.<br />

2014 steht eine Reise nach Paris auf dem Programm.<br />

Sommerfest <strong>2013</strong><br />

Das Sommerfest im Doblhoffpark konnte wegen der herrschenden<br />

Kältewelle heuer erst am zweiten Termin abgehalten<br />

werden.<br />

Da es das letzte Sommerfest für CI Habres im aktiven<br />

Dienst war, nahm er die Begrüßung der Gäste vor. StR<br />

Rudolf Gehrer eröffnete in Vertretung von Bürgermeister KR<br />

Kurt Staska das Fest.<br />

Da es auch für Erich Koch den Werbeleiter der Sparkasse<br />

<strong>Baden</strong> das letzte Fest vor seinem Ruhestand war, und er<br />

uns seit vielen Jahren bei der Ausrichtung des Sommerfestes<br />

unterstützt, wurde ihm ein kleines Dankeschön überreicht.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 7<br />

Ehrengäste und die Organisatoren bei der Eröffnung<br />

Erkundung der Schwechat<br />

Den Vormittag verbrachten die Kinder bei der Stadtpolizei<br />

und auf dem Holzrechenplatz, am Nachmittag ging es ab<br />

ins Strandbad.<br />

Rad-Helm-Spielefest - Ferienspiel<br />

Das Rad-Helm-Spielefest der Stadtpolizei beim Verkehrsübungsgarten<br />

in der Fabriksgasse bildete heuer den Auftakt<br />

zum Ferienspiel.<br />

Wie jedes Jahr - charmante Betreuung in der Sektbar<br />

Über 2.000 Gäste unterhielten sich bis in die Morgenstunden<br />

bei Tanzmusik und bewunderten das Riesenfeuerwerk,<br />

perfekt vorbereitet und gezündet von der Firma Buryan.<br />

Die Vorbereitungsarbeiten wurden größtenteils von AI Szumovski,<br />

AI Lauermann und BI Eichinger durchgeführt. Ihnen<br />

und allen die zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen<br />

haben, ein herzliches Dankeschön.<br />

Saharakinder<br />

Auch <strong>2013</strong> besuchten 10 Flüchtlingskinder aus der Westsahara<br />

mit ihren Betreuern die Stadtpolizei einen Tag lang.<br />

Diese Kinder verbringen auf Einladung von LRin Karin<br />

Scheele die Sommermonate in Österreich.<br />

Spiel und Spaß, aber nur mit Helm<br />

Über 80 Kinder freuten sich dann auch über das Gewinnspiel,<br />

bei dem jeder einen Preis gewann.<br />

Ein fixer Termin im Rahmen des <strong>Baden</strong>er Ferienspieles ist<br />

auch der Besuch der Stadtpolizei. Dabei können sich Kinder<br />

über die Tätigkeit der Polizei informieren. Diese Gelegenheit<br />

ließen sich an die 60 Kinder bei drei Terminen nicht<br />

entgehen.<br />

Allerheiligen<br />

Natürlich war auch wieder eine Abordnung der Stadtpolizei<br />

und der Bundespolizei bei der Totengedenkfeier am 1.<br />

November am Pfarrplatz vertreten.<br />

Die Saharakinder mit LRin Scheele


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 8<br />

Ämtergipfel im Frühjahr im AMS <strong>Baden</strong><br />

Weiters nahmen der Stadtpolizeikommandant bzw. sein<br />

Stellvertreter an den Sitzungen des Verkehrsausschusses<br />

des Österreichischen Städtebundes, des NÖ Zivilschutzverbandes<br />

und des Bezirkszivilschutzverbandes teil.<br />

Bei der Totengedenkfeier am 1.11.<br />

Weihnachtsfeier im Gasthaus Martinek<br />

Besinnlicher Jahresausklang war wieder die Weihnachtsfeier<br />

im Gasthaus Martinek. Bürgermeister Kurt Staska, Stadtamtsdirektor<br />

HR Mag. Roland Enzersdorfer und Zentralpersonalvertretungsobmann<br />

Christian Gumilar konnten als<br />

Ehrengäste begrüßt werden.<br />

6. Kontakte<br />

Die Aufrechterhaltung der guten Kontakte zu anderen Exekutivdienststellen,<br />

Behörden und Institutionen ist ein besonderes<br />

Anliegen der Stadtpolizei.<br />

Daher nehmen der Stadtpolizeikommandant und/oder sein<br />

Stellvertreter immer wieder gerne Einladungen zum Besuch<br />

anderer Dienststellen oder zur Teilnahme an Feiern und<br />

Festen an.<br />

7. Aus- und Weiterbildung<br />

Ein wichtiger Punkt um immer am Ball zu bleiben ist die<br />

Aus- und Weiterbildung. Hier hat die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> den<br />

Vorteil, dass nicht nur die Möglichkeit besteht an den umfangreichen<br />

Angeboten der Bundesexekutive teilnehmen zu<br />

können. Auch von der Stadtgemeinde <strong>Baden</strong>, dem Land<br />

Niederösterreich oder privaten Instituten wie dem KDZ<br />

angebotene Seminare werden regelmäßig besucht.<br />

Mit zwei besonderen Highlights im Jahr <strong>2013</strong>.<br />

EKO Cobra<br />

Im Mai war es ein eintägiger Spezialkurs für alle Beamten<br />

im Hauptquartier des EKO Cobra in Wr. Neustadt.<br />

Eigensicherung, richtiges Verhalten bei Anhaltungen, Eindringen<br />

in Gebäude und Selbstverteidigung wurde dabei<br />

unter Leitung der Spezialisten des EKO Cobra geschult.<br />

Der Stadtpolizeikommandant war im Mai bei der Feier zum<br />

Lehrgangsabschluss des GAL E2a/2012 im BIZ Traiskirchen<br />

eingeladen.<br />

Natürlich war die Stadtpolizei auch beim Florianitag, diesmal<br />

bei der FF Leesdorf, und bei der 135-Jahr-Feier des<br />

Roten Kreuzes am Hauptplatz vertreten.<br />

Auch an den halbjährlichen Dienstbesprechungen mit den<br />

Inspektionskommandanten des BPK <strong>Baden</strong> nimmt die<br />

Stadtpolizei regelmäßig teil.<br />

Intensiver Kontakt besteht zu einigen anderen Stadtpolizeiämtern,<br />

vor allem zu jenen in NÖ. Es gab eine Sitzung<br />

des NÖ Gewerkschaftsausschusses der Gemeindepolizeiämter<br />

in Amstetten an der auch die Kommandanten der<br />

Dienststellen teilnahmen.<br />

Der Stadtpolizeikommandant ist seit <strong>2013</strong> auch beim <strong>Baden</strong>er<br />

Ämtergipfel vertreten, bei dem die Leiter <strong>Baden</strong>er Ämter,<br />

Institutionen und Behörden zweimal jährlich ihre Gedanken<br />

austauschen.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 9<br />

Die Schulung dauerte 8 Stunden. An insgesamt drei Tagen<br />

wurden alle Beamten weitergebildet und über die Neuerungen<br />

informiert.<br />

Als Vortragender konnte wieder einmal Professor Mag. Dr.<br />

Rudolf Keplinger, LPD OÖ gewonnen werden. Unterstützung<br />

bei seinem Vortrag erhielt er dabei diesmal von Mjr.<br />

Sonja Stamminger, B.A., BPK-Stellvertreterin in Krems.<br />

Die beiden Vortragenden gestalteten das Seminar besonders<br />

informativ, spannend und kurzweilig.<br />

Fahrtechnikkurs<br />

Die Verkehrsgruppe besuchte wieder einen zweitägigen<br />

Motorradfahrtechniklehrgang beim ÖAMTC in Teesdorf.<br />

Mit vollem Einsatz bei der Sache<br />

SPG Schulung<br />

Die umfangreichen Änderungen im Gewaltschutzgesetz<br />

(Gewalt in der Familie) machten eine eigene Ausbildung<br />

notwendig. Gemeinsam mit den Kollegen der Stadtpolizeiämter<br />

Amstetten und Neunkirchen wurde deshalb im<br />

November eine Schulung zum § 38a Sicherheitspolizeigesetz<br />

abgehalten.<br />

Schießausbildung<br />

Die Frühjahrsschießausbildung wurde im Rahmen der Ausbildung<br />

bei der EKO COBRA abgehalten. Im Herbst fand<br />

eine Schießausbildung in der Schießanlage von Steyr<br />

Mannlicher in Wr. Neustadt statt.<br />

Dabei wurde das gezielte Schießen auf Scheiben, als auch<br />

das Schießen im Einsatztraining geübt. Insgesamt wurden<br />

mit allen Dienstwaffen (Pistole, StG und Pumpgun) ca.<br />

8.000 Stück Munition verschossen.<br />

GrInsp Harald König an dieser Stelle herzlichen Dank für<br />

die Arbeit als Schießausbildner und die Vorbereitung und<br />

Durchführung der Schießausbildung.<br />

Ausbildungen bei der Bundespolizei<br />

Unser besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen<br />

der Bundespolizei, die es uns ermöglichen an ihren Ausbildungen<br />

teilzunehmen.<br />

Vor allem SIAK und BIZ Traiskirchen ermöglichen uns immer<br />

wieder die Teilnahme an Lehrgängen und Kursen. Aber<br />

auch an den Schulungen der Landespolizeidirektion, des<br />

Landeskriminalamtes und des Bezirkspolizeikommandos<br />

nehmen wir regelmäßig teil.<br />

GI Franz Aringer und GI Reinhard Holzinger besuchen seit<br />

September im Bildungszentrum Traiskirchen den Grundausbildungslehrgang<br />

für dienstführende Beamte. Sie werden<br />

den Kurs im Juni 2014 abschließen.<br />

RI Handler kann regelmäßig die Ausbildungen für Jugendkontaktbeamte<br />

in Wien besuchen.<br />

Auch BPKdt Oberst Eisenkölbl nahm an einem Seminar teil<br />

Die Kriminalbeamten besuchten ein Seminar zum Thema<br />

Computerkriminalität und IT-Beweissicherung.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 10<br />

BI Strasser besuchte ein Seminar der SIAK zu Amok und<br />

School Shooting und nahm auch an der NÖ Sicherheitsfachtagung<br />

teil.<br />

Sonstige Kurse<br />

Regelmäßig werden auch Kurse des NÖ Zivilschutzverbandes<br />

und des KDZ besucht.<br />

Oberst Santin war beim Blackout Lehrgang des NÖ Zivilschutzverbandes,<br />

und bei einem KDZ Seminar zum Thema<br />

ortspolizeiliche Verordnungen.<br />

Bei der Katastrophenschutzfachtagung des Landes NÖ<br />

waren der Zivilschutzbeauftragte der Stadt <strong>Baden</strong> Ernst<br />

Ohnheiser und Oberst Santin.<br />

AI Lauermann nahm am Lehrgang Katastrophenschutzplanung<br />

Modul 1 und 2 des NÖ Zivilschutzverbandes teil.<br />

Ab 2014 wird es für die Schülerinnen und Schüler der VS<br />

Uetzgasse im Bereich Roseggerstraße – Eichwaldgasse<br />

auch eine Schulwegsicherung geben.<br />

Für die Verkehrserziehung stehen acht Beamte zur Verfügung.<br />

Es wurden insgesamt 162 Stunden für die Verkehrserziehung<br />

aufgewendet.<br />

Im Schulverkehrsgarten der Stadt <strong>Baden</strong> wurde für die<br />

vierten Klassen aller <strong>Baden</strong>er Volksschulen die Vorbereitung<br />

und Abnahme der Radfahrprüfung in Theorie und<br />

Praxis durchgeführt. Am Unterricht nahmen 243 Schüler(Innen)<br />

teil. Nach bestandener Radfahrprüfung bekamen<br />

sie den entsprechenden Ausweis ausgehändigt.<br />

Insgesamt wurden 99 Unterrichtsstunden für die Radfahrprüfung<br />

aufgewendet.<br />

8. Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei<br />

Die Serviceeinrichtungen der Stadtpolizei sind im Sicherheitsfolder<br />

aufgeführt. Auch im Internet auf der Website der<br />

Stadt <strong>Baden</strong> unter www.baden.at sind im Bereich Sicherheit<br />

die Serviceleistungen abrufbar.<br />

Alarmanlagen<br />

Bei der Stadtpolizei sind 1.070 (1.052) Alarmanlagen registriert.<br />

801 (779) dieser Anlagen sind über ein eigenes Telefonwählgerät<br />

mit der Stadtpolizei verbunden. Die entsprechenden<br />

Daten sind in der Alarmanlagenkartei enthalten, so<br />

dass bei jedem Alarm effizient eingeschritten werden kann.<br />

Ein eigener Sachbearbeiter steht den Mitbürgern für Beratung<br />

und Auskünfte zur Verfügung. Diese hohe Zahl an<br />

Alarmanlagen erreichen die meisten Bezirke Niederösterreichs<br />

nicht.<br />

Im Jahr <strong>2013</strong> wurde bei 153 (155) Fehlalarmauslösungen<br />

interveniert Die Fehlalarme wurden meist durch unsachgemäße<br />

Bedienung oder technisches Gebrechen ausgelöst.<br />

Spitzenreiter mit sechs Alarmen im Jahr <strong>2013</strong> war eine<br />

kulturelle Einrichtung.<br />

Seit 1.7.2003 gibt es auch einen Beschluss des Gemeinderates<br />

wonach bei Fehlalarmen ein Unkostenbeitrag vorgeschrieben<br />

wird. Für den zweiten Fehlalarm im Jahr wird ein<br />

Beitrag von € 55, ab dem dritten Fehlalarm werden € 85<br />

vorgeschrieben. Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte bei<br />

insgesamt 25 (24) Teilnehmern 57 (72)-mal. Einige Alarmanlagenbesitzer<br />

mussten die Gebühr mehrmals bezahlen.<br />

Zusätzlich wurde 3 (16) -mal die Fehlalarmgebühr bei<br />

Alarmanlagen die nicht bei der Stadtpolizei registriert sind<br />

vorgeschrieben. Hier wird schon beim ersten Alarm die<br />

Gebühr fällig.<br />

Schulwegsicherung und Verkehrserziehung<br />

Die Schulwegsicherung wurde an allen Schultagen bei 7<br />

neuralgischen Verkehrspunkten durchgeführt und zwar am<br />

Pfarrplatz (2 Kreuzungen), Mühlgasse (2 Kreuzungen), in<br />

der Radetzkystraße (2 Kreuzungen) und in der Hildegardgasse.<br />

Die Kreuzung Erzherzog Wilhelm-Ring – Mühlgasse wird<br />

von der Bundespolizei betreut.<br />

Verkehrserziehung erfolgt auch in den Kindergärten, so wie hier<br />

durch RI Handler im KG Haidhof<br />

Für die Verkehrserziehung im Vorschulbereich wurden 44<br />

Stunden in 11 Kindergärten aufgewendet.<br />

Seniorenbetreuung<br />

Seit dem Jahr 1999 besteht bei der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> auch<br />

die Servicestelle eines Seniorenkontaktbeamten. Dieser<br />

betreut in besonderer Weise ältere Bürger <strong>Baden</strong>s.<br />

Die Haupttätigkeit des Seniorenkontaktbeamten umfasst die<br />

Beratung speziell in Angelegenheiten der Sicherheit und<br />

des Verkehrs. Darüber hinaus hat sich der Seniorenkontaktbeamte<br />

aber auch in persönlichen Beratungen als Vertrauensperson<br />

etabliert, wobei der Kompetenzbereich das<br />

Sachgebiet der Polizei weit überschreitet.<br />

Der Seniorenkontaktbeamte nimmt auch Einladungen für<br />

Kontaktgespräche und Diskussionen wahr, die von Seniorenvereinigungen<br />

ausgesprochen werden und hält Sicherheitsvorträge.<br />

Im abgelaufenen Jahr wurden zwei Sicherheitsvorträge für<br />

Seniorengruppen abgehalten.<br />

Bei den Sprechstunden und persönlichen Vorsprachen<br />

wurden im abgelaufenen Jahr insgesamt 120 Senioren<br />

betreut. Die Anfragen und Beratungen bezogen sich dabei<br />

auf vorbeugenden Verbrechensschutz, Verkehrsangelegenheiten,<br />

Mietstreitigkeiten, Generationskonflikte, verschiedene<br />

zivilrechtliche Beratungen, Lärmschutzverordnung,<br />

bis hin zu Hilfestellungen und Kontaktherstellung zu<br />

Ämtern, zum Hilfswerk und zu medizinischer Betreuung und<br />

Pflege.<br />

Dabei wurde ein Zeitaufwand von ca. 80 Stunden geleistet.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 11<br />

Jugendkontaktbeamter<br />

RI Hubert Handler unser Jugendkontaktbeamter war oft<br />

eingesetzt. Sowohl bei Veranstaltungen als auch bei Vorträgen<br />

in Schulen und Jugendtreffs konnte er seine Kontakte<br />

zur Jugend intensivieren.<br />

Aber auch einige spezielle Einsätze wegen Problemen von<br />

und mit Jugendlichen hatte der Jukob.<br />

Für 2014 sind Präventionsvorträge am Polytechnikum <strong>Baden</strong>,<br />

Gymnasium Frauengasse und in der HAK/HASCH<br />

geplant. Die vielen positiven Feedbacks zeigen, dass RI<br />

Handler seine Aufgabe mit Engagement und Einfühlungsvermögen<br />

meistert.<br />

Basti – unser Plüschmaskottchen ist auch in Pension<br />

Für Amtshandlungen bei denen Kinder zu beruhigen sind,<br />

gibt es schon mehrere Jahre ein Polizeistofftier. War es am<br />

Anfang ein Polizeibär, wurde dann unser Polizeielefant<br />

„Basti“ verteilt. Da unser Polifant leider nicht mehr erzeugt<br />

wird, wurden wieder Polizeibären – mit Lederjacke – angekauft.<br />

Natürlich tragen die Bären die Uniform der Hamburger<br />

Polizei, die auch wir verwenden.<br />

Der Rotary Club <strong>Baden</strong> unterstützte diesen Ankauf mit einer<br />

beträchtlichen Spende. Herzlichen Dank.<br />

Der rege Zuspruch den der SV Kurs seit Jahren hat, zeigt<br />

den Einsatz und das Engagement mit dem BI Melichar und<br />

sein Team an die Sache herangehen. Wir bedanken uns bei<br />

Fritz und seinen Helfern für diese nicht selbstverständliche<br />

Dienstleistung an der weiblichen Bevölkerung.<br />

Das Sicherheitsinformationszentrum steht für Fragen zum<br />

Thema Sicherheit und Katastrophenschutz zur Verfügung.<br />

Die Website des Sicherheitsinformationszentrums wird von<br />

der Stadtpolizei mitbetreut. Seit Ernst Ohnheiser der Zivilschutzbeauftragte<br />

der Stadt <strong>Baden</strong> ist, wird die Website von<br />

ihm intensiv gewartet. Er stellt regelmäßig Tipps und Informationen<br />

ins Internet.<br />

Wer sich selbst informieren will, kann dies unter der Adresse<br />

http://www.siz.cc/baden tun.<br />

Zusätzlich gibt es auch im amtlichen Nachrichtenblatt regelmäßig<br />

Informationen zum Thema Zivilschutz.<br />

Auch der Schaukasten des NÖ Zivilschutzverbandes in der<br />

Hildegardgasse 6 wird laufend aktualisiert.<br />

Im Oktober wurde gemeinsam mit dem NÖ Zivilschutzverband<br />

im Theater am Steg ein Informationsabend zum Thema<br />

BLACKOUT organisiert. Der gute Besuch zeigte, dass<br />

das Thema derzeit sehr aktuell ist. Nach den Vorträgen<br />

durch die Fachleute des Zivilschutzverbandes gab es noch<br />

eine angeregte Diskussion mit dem Publikum.<br />

Franz Zauner, Präsident Rotary Club <strong>Baden</strong> übergibt die Spende<br />

Umweltkundiges Organ<br />

Seit 2002 gibt es einen ausgebildeten Beamten für die<br />

Bearbeitung von Umweltstraftaten. Im Jahr <strong>2013</strong> kam es zu<br />

keinen besonderen Einsätzen.<br />

BI Kügler besuchte einen Ausbildungskurs des LKA für<br />

umweltkundige Organe.<br />

Selbstverteidigungskurs für junge Mädchen und Frauen<br />

Im Jahr <strong>2013</strong> wurde von März bis Mai, ein Kurs mit 13 Teilnehmerinnen<br />

abgehalten.<br />

Die Kurse wurden von BezInsp Fritz Melichar und seiner<br />

Frau Uschi gemeinsam mit einem Kollegen der Justiz (Justiz-Einsatztrainer,<br />

3. Dan Jiu-Jitsu, 3. Dan Goshindo, staatlich<br />

geprüfter Lehrwart) und Stefan Melichar als Instruktoren<br />

durchgeführt.<br />

Am Ende eines jeden Kurses stand eine Abschlussübung,<br />

bei der realistische Szenen, wie sie im täglichen Leben<br />

vorkommen könnten (Belästigungen, Angriffe usw.) dargestellt<br />

wurden. Den Teilnehmerinnen wurde hier die Möglichkeit<br />

geboten, solche Szenarien zu üben und auch gleich die<br />

erlernten Vorgehensweisen und Techniken anzuwenden.<br />

Regelmäßig wird auch der Katastrophenschutzplan erneuert.<br />

Dazu steht eine webbasierte Anwendung des Landes<br />

NÖ zur Verfügung.<br />

Ernst Ohnheiser und Walter Santin nahmen auch an der<br />

Katastrophenschutzübung der BH <strong>Baden</strong> teil. Geübt wurde<br />

hier die Arbeit im Katastrophenstab.<br />

Wir danken Ernst Ohnheiser für seinen persönlichen Einsatz<br />

und die Unterstützung die wir durch ihn haben.


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 12<br />

Ab 2009 wurde mit der Fahrradcodierung begonnen.<br />

Einmal monatlich bzw. bei Großveranstaltungen wurden<br />

von der Stadtpolizei insgesamt 132 Fahrräder codiert. Insgesamt<br />

war die Fahrradcodierung an 6 Terminen möglich,<br />

es wurden dafür 17,5 Stunden aufgewendet.<br />

Auch 2014 wird es von März bis Oktober einmal monatlich<br />

einen Nachmittag die Möglichkeit zur Fahrradcodierung bei<br />

der Stadtpolizei geben. Die Termine werden rechtzeitig über<br />

Internet und die Lokalmedien angekündigt.<br />

Der Stadtpolizeikommandant ist auch Mitglied im e5 Team<br />

der Stadtgemeinde, das mehrmals jährlich tagt um energieeffiziente<br />

Maßnahmen und Möglichkeiten der Stadt <strong>Baden</strong><br />

zu finden und umzusetzen.<br />

Für die schon bisher geleistete Arbeit auf diesem Gebiet<br />

wurde die Stadt <strong>Baden</strong> bereits mit drei der fünf möglichen<br />

„e“ ausgezeichnet. Die Arbeit des Teams, und damit der<br />

Stadt <strong>Baden</strong>, ist natürlich darauf ausgerichtet, auch noch<br />

die beiden fehlenden „e“ zu erreichen.<br />

Verleihung der e5 Auszeichnung durch LR Dr. Pernkopf<br />

Codierung beim Tag der Sonne am Hauptplatz<br />

Im Jahr 1997 wurde vom Stadtpolizeiamt <strong>Baden</strong> die „Aktion<br />

Fahrradplakette“ ins Leben gerufen.<br />

Bis jetzt wurden bereits die Daten von 3.182 Fahrrädern<br />

registriert, und die Räder mittels Plakette gegen Diebstahl<br />

gesichert. Bei Fahrrädern die nicht codiert werden können<br />

wie z.B. Karbonräder oder Kinderräder, wird auch weiterhin<br />

die Fahrradplakette angebracht.<br />

Seit vielen Jahren vertritt die Stadtpolizei die Kriminalitätsopferhilfe<br />

Weisser Ring in <strong>Baden</strong>. Zwei Beamte (Oberst<br />

Santin und GI Garher) sind speziell für Opferberatung ausgebildet.<br />

9. Erneuerung der technischen Ausrüstung und der<br />

Uniformierung<br />

Da ein Motorrad (Honda Varadero) bei einem nicht verschuldeten<br />

VU zu einem Totalschaden wurde, musste ein<br />

neues Dienstmotorrad Honda Crossrunner angekauft werden.<br />

Als letztes altes Fahrzeug wurde das Kommandofahrzeug<br />

erneuert. Aus dem Kontingent des BBG Vertrages wurde<br />

ein VW Tiguan angeschafft. Nun sind alle Dienstkraftwagen<br />

im Fuhrparkmanagementvertrag und der Stadtpolizei steht<br />

ein neuer, moderner und vor allem kostengünstiger Fuhrpark<br />

zur Verfügung.<br />

Es wurden mehrere Beratungen von Opfern durchgeführt<br />

und Anträge an das Bundessozialamt und die Bundesleitung<br />

des Weissen Ringes gestellt.<br />

Im Frühjahr und im Herbst gab es in <strong>Baden</strong> Treffen der<br />

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Industrieviertels an<br />

denen auch der Landesleiter Franz Gily und die Leiterin der<br />

Landesstelle NÖ Mag. a Isabella Bieringer teilnahmen.<br />

Hilfe bekommen Verbrechensopfer rund um die Uhr beim<br />

Der Allradantrieb soll bei Einsätzen in schwierigem Gelände helfen


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 13<br />

10. Verkehrsangelegenheiten<br />

Es gab drei Verhandlungstage an denen, unter der Leitung<br />

von StR Jowi Trenner und im Beisein eines Amtssachverständigen<br />

des Landes NÖ, Verkehrsmaßnahmen auf Gemeindestraßen<br />

verhandelt und danach verordnet wurden.<br />

<strong>2013</strong> wurden sehr viele neue Behindertenhalteverbote,<br />

allerdings größtenteils auf Antrag von gehbehinderten Personen<br />

vor deren Wohnstätte, verordnet.<br />

Es wurde auch die erlaubte Zeit für das Fahrradfahren in<br />

der Fußgängerzone auf Wunsch der Teilnehmer am Jugendgemeinderat<br />

auf 19 bis 8 Uhr verlängert.<br />

der PI <strong>Baden</strong> in das EDV System des BM.I eingegeben. Im<br />

Lauf des Jahres <strong>2013</strong> sollte es für uns dann eine Abfragemöglichkeit<br />

über die Statistik Austria im Internet geben.<br />

Leider war das aber noch nicht möglich. Wir hoffen im Jahr<br />

2014 diese Möglichkeit zu bekommen, um weiterhin die<br />

bisher gelebte Verkehrsunfallauswertung und Erforschung<br />

der Gefahrenstellen durchführen zu können. Als Verkehrsbehörde<br />

auf Gemeindestraßen besteht für die Stadtgemeinde<br />

<strong>Baden</strong> ja auch ein gesetzlicher Auftrag dazu.<br />

Verkehrszählgerät und mobile Geschwindigkeitsanzeige<br />

Das Verkehrszählgerät erfasst alle vorbeifahrenden Fahrzeuge.<br />

Dabei werden sowohl die Fahrzeugart (PKW, LKW,<br />

Zweirad etc.) als auch die gefahrene Geschwindigkeit aufgezeichnet.<br />

Durch die dadurch gewonnenen Daten kann<br />

über das Geschwindigkeitsprofil von Straßenzügen Auskunft<br />

erlangt werden. Auch ob eine hohe Belastung durch<br />

Schwerverkehr besteht ergibt sich aus den Aufzeichnungen.<br />

Auch die zwei bereits seit einigen Jahren eingesetzten<br />

mobilen Geschwindigkeitsanzeigen wurden in verschiedenen<br />

Straßenzügen eingesetzt. Auch dabei werden Daten<br />

aufgezeichnet, die zur Auswertung des Geschwindigkeitsprofils<br />

dienen.<br />

Bei allen Geräten erfolgt die Datenaufzeichnung anonymisiert,<br />

Schnellfahrer werden bei diesen Messungen nicht<br />

angezeigt. Die Geräte waren an insgesamt 16 Stellen (jeweils<br />

in beide Fahrtrichtungen) eingesetzt.<br />

In der Fabriksgasse wurde auf dem Gelände des ehemaligen<br />

Eislaufplatzes ein Parkplatz für die Pendler eingerichtet.<br />

Dieser soll solange bestehen bleiben bis die P&R Anlage<br />

beim Bahnhof ausgebaut wird.<br />

Weitere Daten über die Verkehrsbelastungen werden aus<br />

den Aufzeichnungen der Radarmessungen abgeleitet, bei<br />

denen auch die Verkehrsdichte und die Zahl der Übertretungen<br />

erfasst werden.<br />

Damit verfügt die Stadtgemeinde über umfangreiches Zahlenmaterial<br />

über die Verkehrsbelastung auf den Straßen in<br />

<strong>Baden</strong>, das auch immer wieder zu Entscheidungen über<br />

Verkehrsmaßnahmen und Umbauten herangezogen wird.<br />

Verkehrszeichendatenbank<br />

Schon 2009 wurde von der Mödlinger Firma prismasolutions<br />

ein EDV Programm zur Erfassung aller Verkehrszeichen<br />

angeschafft. Im Jahr 2010 wurde die Ersterfassung<br />

der bestehenden Verkehrszeichen, Verkehrsspiegel und<br />

Wegweiser abgeschlossen. Jedes Verkehrszeichen wurde<br />

im GIS Plan verortet, fotografiert und mit der entsprechenden<br />

Verordnung verknüpft. Auch die Verkehrszeichen auf<br />

Landesstraßen wurden so erfasst. Insgesamt sind derzeit<br />

8.720 einzelne Verkehrszeichen auf 3.405 Anbringungsvorrichtungen<br />

(Rohrständer, Laternen etc.) im Programm enthalten.<br />

Die hohe Zahl ergibt sich aus der Tatsache, dass z. B. ein<br />

Halteverbot meist vier Verkehrszeichen (jeweils Vorder- und<br />

Rückseite) plus allfällige Zusatztafeln beinhaltet.<br />

Ein Hinweisschild soll den Weg erleichtern<br />

Verkehrssicherheit<br />

Besonders stolz ist man in <strong>Baden</strong> immer auf die gute Verkehrsunfallstatistik.<br />

<strong>2013</strong> wurde die Erfassung der Verkehrsunfälle bundesweit<br />

auf ein neues System umgestellt. Die Daten der von der<br />

Stadtpolizei aufgenommenen Verkehrsunfälle werden von<br />

Neu zu verordnende Verkehrszeichen können jetzt schon<br />

im Planungsstand im Programm erfasst werden, und dienen<br />

als Unterlage zu den Verkehrsverhandlungen. Nach der<br />

Verkehrsverhandlung kann dann die dazugehörende Verordnung<br />

im Programm erzeugt werden.<br />

In der Leitstelle ist auf einem Arbeitsplatz ein Abfrageprogramm<br />

installiert, in dem die Beamten jederzeit den aktuellen<br />

Stand an Verkehrszeichen abfragen, Fotos der Ver-


<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2013</strong> der Stadtpolizei <strong>Baden</strong> Seite 14<br />

kehrszeichen und die Verordnungen aufrufen und auch<br />

ausdrucken können.<br />

Ab 2014 soll dafür eine webbasierte Internetanwendung des<br />

Landes NÖ zur Verfügung stehen. Oberst Santin und CI<br />

Lauermann hatten schon Gelegenheit sich bei der Landesregierung<br />

über das derzeit im Test befindliche Programm zu<br />

informieren.<br />

11. Vorschau 2014<br />

Schwerpunkte werden in der Kriminalitätsbekämpfung, vor<br />

allem im Bereich Einbruchsdiebstähle gesetzt werden. Hier<br />

erfolgt sicherlich wieder eine enge Kooperation mit der<br />

Bundespolizei.<br />

Da die Budgetsituation wie überall angespannt ist sind<br />

keine großen Anschaffungen geplant. Sicher ist allerdings<br />

dass die Neuanschaffung von Schutzwesten erfolgt. Hier<br />

können wir uns der Ausschreibung des BM.I über die BBG<br />

anschließen und so zu den günstigen Konditionen des<br />

Ministeriums einkaufen.<br />

Voraussichtlich wird 2014 auch wieder ein Sicherheitstag<br />

veranstaltet.<br />

12. Zusammenfassung<br />

<strong>2013</strong> war vor allem durch die Wechsel im Personal geprägt.<br />

Nach wie vor sind zwei Beamte im zeitlichen Ruhestand<br />

und fehlen bei der Dienstverrichtung. Weitere Fehlstände<br />

gab es durch langwierige Krankenstände. Ein Beamter kann<br />

aus gesundheitlichen Gründen nur mehr im Innendienst<br />

eingesetzt werden.<br />

Wie immer wurde trotzdem aber das Hauptaugenmerk auf<br />

die umfangreichen Serviceleistungen gerichtet. Keine<br />

Dienststelle in vergleichbarer Größe kann wohl mit einem<br />

so umfangreichen Angebot an Sonderleistungen aufwarten.<br />

Dass diese von der Stadtpolizei geleistete Arbeit von der<br />

Bevölkerung und den Gästen sehr geschätzt wird, zeigt die<br />

hohe Zustimmung und Wertschätzung durch die Bevölkerung,<br />

die wir immer wieder erfahren.<br />

Die an die Stadtpolizei <strong>Baden</strong> gestellten Aufgaben konnten<br />

dank der Unterstützung durch den Gemeinderat zum Wohl<br />

der Bevölkerung <strong>Baden</strong>s und seiner Besucher mehr als<br />

erfüllt werden.<br />

Die finanzielle Leistung die die Stadt <strong>Baden</strong> aufbringt um<br />

der Stadtpolizei das zu ermöglichen ist daher besonders<br />

positiv hervorzuheben. Mit einem Betrag von über € 147 pro<br />

Einwohner und Jahr für Ausgaben im Bereich Sicherheit<br />

liegt <strong>Baden</strong> damit an der Spitze aller Städte Österreichs.<br />

Das Gesamtbudget der Stadtpolizei betrug bei den Ausgaben<br />

€ 3.272.500 (€ 3.234.500,00). Davon entfallen aber<br />

über 90% auf Personalkosten (Aktive und Ruhestand).<br />

Wie hoch die Einnahmen der Stadtpolizei sind kann nicht<br />

gesagt werden, da diese in verschiedenen Budgetansätzen<br />

erfasst sind, und dort auch Strafgeldeinnahmen der Bundespolizei<br />

enthalten sind.<br />

Außerdem ist unser Wirken nie darauf aus, hohe Einnahmen<br />

zu erreichen, sondern dient immer dem Grundsatz der<br />

Sicherheit. Hier kann vor allem nicht objektiv dargestellt<br />

werden wie hoch die Präventivwirkung ist. Sei es aus strafrechtlicher<br />

Sicht dadurch, dass wir Straftäter abhalten in<br />

<strong>Baden</strong> tätig zu werden oder auch im Bereich der Verkehrssicherheit.<br />

Denn wenn man die positive Unfallstatistik in<br />

<strong>Baden</strong> nimmt, und volkswirtschaftlichen Berechnungen über<br />

Behandlungskosten nach Unfällen gegenüberstellt, bilanziert<br />

die Stadtpolizei mehr als ausgeglichen.<br />

Lobenswert sind der Einsatzwille und das Engagement der<br />

Kolleginnen und Kollegen der Stadtpolizei, ohne die viele<br />

Erfolge nicht erzielt worden wären.<br />

Besonders aber ist die gute Zusammenarbeit mit allen anderen<br />

Dienststellen der Stadtgemeinde, dem BM für Inneres,<br />

der Landespolizeidirektion NÖ, dem LG und der StA<br />

Wr. Neustadt, der BH <strong>Baden</strong>, dem BG <strong>Baden</strong>, dem Landeskriminalamt<br />

NÖ, vor allem aber mit dem Bezirkspolizeikommando<br />

<strong>Baden</strong> und der Polizeiinspektion <strong>Baden</strong> hervorzuheben.<br />

Ein besonderer Dank gilt auch der Pressestelle <strong>Baden</strong> die<br />

uns einen Großteil der Fotos des <strong>Jahresbericht</strong>es zur Verfügung<br />

gestellt hat.<br />

Wir bedanken uns auf diesem Weg bei allen Behörden,<br />

Ämtern und Institutionen für die gewährte Unterstützung<br />

und die ausgezeichnete Zusammenarbeit.<br />

Die Stadtpolizei <strong>Baden</strong>,<br />

Ihr Mehr an Sicherheit für <strong>Baden</strong>

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