Änderung des bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes

Bezirk Oberfranken
Sozialverwaltung
Cottenbacher Str. 23
95445 Bayreuth
Änderung des bayerischen Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetzes (KiBiGÄndG) mit Wirkung
zum 01.09.2013
Bisherige Leistungen des Bezirks Oberfranken in
Kindertagesstätten für behinderte Kinder i.S. des § 53 SGB XII .
Erhöhung um den 1-fachen Faktor (Basiswert ab 01.09.2013 = 929,26 €,
1-facher Faktor = 2 * 929,26 € = 1.858,52 €)
Behinderte Kinder erhalten die 4,5-fache Förderung eines nicht behinderten Kindes.
Der Bezirk Oberfranken leistet bei entsprechendem behinderungsspezifischen
teilstationären Bedarf zusätzlich den 1-fachen Faktor in Form einer monatlichen
Vergütung. Der vom Bezirk Oberfranken vergütete 1-fache Faktor entspricht der
Förderung eines nicht behinderten Kindes plus Eigenbeteiligung (Verhältnis Faktor
Eigenbeteiligung = 80 : 20, ab 01.09.2013 € 464,63) plus eine zusätzliche
behinderungsspezifische Sachkostenpauschale.
Fachdienst
Neben der Erhöhung um den 1-fachen Faktor erhalten Kinder bei Bedarf i.d.R. bis zu
50 Fachdiensteinheiten. Überschneidet sich die Förderung des Fachdienstes mit
Förderbedarf der Frühförderung, können die insgesamt bedarfsnotwendigen
Einheiten aufgeteilt werden in Einheiten für Frühförderung und Einheiten für
Fachdienst.
Fachdienst mit oder ohne Frühförderung kann auch isoliert ohne den 1-fachen Faktor
bewilligt werden, wenn kein behinderungsspezifischer Bedarf auf zusätzliche Hilfen
vorliegt.
Sog. Null – Bescheide
Voraussetzungen für eine Förderung mit dem 4,5-fachen Gewichtungsfaktor durch
die Gemeinde und durch den Freistaat war ein Bescheid des Bezirks über das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe. Lag
weder ein Bedarf für die Erhöhung mit dem 1-fachen Gewichtungsfaktor noch für
Fachdienst vor, bestätigte der Bezirk bei Vorliegen der Voraussetzungen in Form
eines Bescheids lediglich die Zugehörigkeit des Kindes zum Personenkreis des § 53
SGB XII ohne Leistung, sog. Null-Bescheide.
Diese Bescheide lösen künftig keinen Förderanspruch in Höhe des 4,5-fachen
Förderfaktors mehr aus und entfallen deshalb.
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Stand 04.09.2013

Bezirk Oberfranken
Sozialverwaltung
Cottenbacher Str. 23
95445 Bayreuth
Neuregelung im BayKiBiG ab 01.09.2013
Art 21 Abs. 5 BayKiBiG
(5) Über die Gewichtungsfaktoren wird für einen erhöhten Bildungs-, Erziehungs- oder Betreuungsaufwand
eine erhöhte Förderung gewährt. 2 Es gelten folgende Gewichtungsfaktoren:
2,0 für Kinder unter drei Jahren
1,0 für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt
1,2 für Kinder ab dem Schuleintritt
4,5 für behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder, wenn ein Anspruch auf
Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 SGB XII zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung
durch Bescheid festgestellt ist, eine Vereinbarung nach dem Zehnten Kapitel SGB XII zwischen
dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen wurde und Leistungen
hieraus erbracht werden. Entsprechendes gilt bei einem Anspruch auf Eingliederungshilfe nach
§ 35a SGB VIII unter Berücksichtigung einer Vereinbarung nach Maßgabe des Fünften Kapitels
Dritter Abschnitt SGB VIII
4,5 für einen Zeitraum von sechs Monaten für behinderte oder von wesentlicher Behinderung
bedrohte Kinder, für die ein Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 SGB XII oder
§ 35a SGB VIII zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung gestellt ist, eine Vereinbarung
nach dem Zehnten Kapitel SGB XII zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen
Bezirk geschlossen wurde und Leistungen hieraus erbracht werden
1,3 für Kinder, deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind.
Von dem Gewichtungsfaktor 4,5 kann bei integrativen Kindertageseinrichtungen (Art. 2 Abs. 3)
zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs im Einvernehmen mit der betroffenen
Gemeinde nach oben abgewichen werden. 4 Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für
mehrere Gewichtungsfaktoren vor, gilt stets der höchste Gewichtungsfaktor. 5 Vollendet ein Kind
in einer Kinderkrippe das dritte Lebensjahr, gilt der Gewichtungsfaktor 2,0 bis zum Ende des
Kindergartenjahres. 6 Vollendet ein Kind in einer anderen Kindertageseinrichtung das dritte
Lebensjahr und leistet die nach Art. 18 Abs. 2 berechtigte Gemeinde bis zum Ende des
Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit dem Gewichtungsfaktor von 2,0,
so fördert der Freistaat in gleicher Höhe. 7 Für Kinder in Tagespflege gilt einheitlich der
Gewichtungsfaktor 1,3.
Zunächst ist festzuhalten, dass allein die Antragstellung auf Hilfe nach § 53
Abs. 1 SGB XII ab dem 01.09.2013 in allen Fällen einen Anspruch auf Förderung
mit dem 4,5-fachen Satz für 6 Monate auslöst, wenn der Antrag für ein
behindertes Kind i.S. des § 53 SGB XII gestellt wurde.
Ab dem 7. Monat ist Voraussetzung für die Förderung mit dem 4,5-fachen Fördersatz
durch die Gemeinde und den Freistaat das Vorliegen eines Anspruchs auf
Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 SGB XII zur Betreuung in einer
Kindertageseinrichtung, der durch Bescheid des Bezirks festgestellt ist.
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Stand 04.09.2013

Bezirk Oberfranken
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Cottenbacher Str. 23
95445 Bayreuth
Dies trifft immer zu, wenn der Bezirk Oberfranken wie bisher den 1-fachen
Gewichtungsfaktor in Form einer monatlichen Vergütung an die Kindertagesstätte
leistet.
Leistet der Bezirk Oberfranken in der Kindertagesstätte für ein Kind
ausschließlich Fachdienst, erkennt der Freistaat die Voraussetzung für eine
erhöhte Förderung mit dem 4,5-fachen Satz an, wenn die Kindertagesstätte den
Fachdienst selbst beschäftigt oder wenn der nicht selbst beschäftigte Fachdienst im
Namen der Kindertagesstätte tätig wird.
Welche Voraussetzungen für die Anerkennung eines „im Namen der
Kindertagesstätte tätigen Fachdienstes“ vorliegen müssen, ist nicht bekannt.
Es ist als Mindestvoraussetzung davon auszugehen, dass die Kindertagesstätte
Inhalt und Form des Fachdienstes steuert. Die Kindertagesstätte trägt allein die
Verantwortung für die Arbeit des Fachdienstes. Ob der Freistaat weitere
Voraussetzungen an das Vorliegen "im Namen der Kindertagesstätte" knüpft, wird
innerhalb der ersten 6 Monate der Umsetzung zu klären sein, in denen allein die
Antragstellung für einen Anspruch auf Förderung mit dem 4,5-fachen Satz ausreicht.
Leistet der Bezirk Oberfranken derzeit bei laufender Hilfegewährung ausschließlich
Fachdienst ist nur mit einem Neuantrag auf Hilfe beim Bezirk Oberfranken ab
01.09.2013 zumindest für 6 Monate die weitere Förderung mit dem 4,5-fachen
Fördersatz sichergestellt.
Ab dem 7. Monat, kann nur eine tatsächlich bewilligte Leistung der
Eingliederungshilfe durch den Bezirk einen Anspruch auf Förderung mit dem 4,5-
fachen Satz durch Gemeinden und Regierung auslösen.
Leistet der Bezirk Oberfranken ausschließlich Fachdienst wird dringend angeraten,
rechtzeitig vor Ablauf der 6-Monatsfrist mit den Zuschussgebern abzuklären, ob der
4,5 fache Gewichtungsfaktor über die 6 – Monatsfrist hinaus bewilligt wird.
Übernimmt der Bezirk mangels behinderungsspezifischen Bedarfs keine Hilfen,
entfällt der Anspruch auf erhöhte Förderung nach 6 Monaten.
Das BStMAS hat in einem Schreiben vom 13.02.2013 an die Regierungen, Bezirke,
Landratsämter und kreisfreien Städte folgenden Vollzug des Art. 21 Abs. 5, 5.
Spiegelstrich BayKiBiG bekannt gegeben:
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Stand 04.09.2013

Bezirk Oberfranken
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Cottenbacher Str. 23
95445 Bayreuth
"Wird der Anspruch auf Eingliederungshilfe abgelehnt oder ein Leistungsanspruch
erst mit Wirkung für die Zukunft festgestellt, entfällt der Gewichtungsfaktor 4,5 nicht
rückwirkend, sondern bleibt bis zu sechs Monaten unberührt.
Der Gewichtungsfaktor 4,5 wird solange gewährt, bis über den Antrag auf
Eingliederungshilfe abschließend entschieden ist, längstens jedoch für sechs
Monate. Der Gewichtungsfaktor 4,5 nach dem 5. Spiegelstrich wird daher z.B. auch
gewährt, wenn das Kind Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegt".
Entfällt nach 6 Monaten (das BayKiBiG sieht keine Kürzungsmöglichkeit dieses
Zeitraums vor) die Förderung mit dem 4,5-fachen Gewichtungsfaktor und wird die
Deckung eines Bedarfs an Eingliederungshilfe vom Leistungsberechtigten oder Kita
beantragt, wird der Bezirk Oberfranken im Rahmen seines pflichtgemäßen
Ermessens über den Umfang der notwendigen Maßnahmen der Eingliederungshilfe
ab dem 7. Monat entscheiden.
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Stand 04.09.2013