Geschäftsbedingungen für die Nutzung der ... - Börse Stuttgart

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Geschäftsbedingungen für die Nutzung der ... - Börse Stuttgart

Euwax AG Stand: 15. März 2013

Geschäftsbedingungen für die Nutzung

der Xontro- Zeichnungsbox (Zeichnung Fonds) Seite - 1

Geschäftsbedingungen für die Nutzung

der Xontro-Zeichnungsbox (Zeichnung Fonds)

in der Fassung der Veröffentlichung vom 15. März 2013


Euwax AG Stand: 15. März 2013

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Präambel

Die Euwax AG stellt die Zeichnungsfunktionalität des Xontro-Systems als technische Plattform im

Rahmen von Emissionen von Fonds (nachfolgend auch „Wertpapiere“) zur Verfügung.

I. Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Handelsteilnehmer

Handelsteilnehmer ist ein an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse (Börse) zur

Teilnahme am Börsenhandel zugelassenes Unternehmen. Der Handelsteilnehmer verfügt über

einen Xontro-Anschluss.

(2) Orderbuchmanager

Orderbuchmanager ist die Euwax AG, die in diesem Zusammenhang eine Finanzdienstleistung in

Form der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Nr. 1 Gesetz über Kreditwesen (KWG) erbringt.

(3) Platzeur

Platzeur ist die Euwax AG, die in diesem Zusammenhang eine Finanzdienstleistung in Form des

Platzierungsgeschäfts nach § 1 Abs. 1a Nr. 1c KWG erbringt.

(4) Emittent

Der Emittent ist das Unternehmen, das die Wertpapiere ausgibt bzw. ausgegeben hat.

(5) Zeichnungsbox

Zeichnungsbox ist die Zeichnungsfunktionalität des Xontro-Systems. Die Ausgestaltung der

Zeichnungsfuntkionalität kann von dem Betreiber des Xontro-Systems, der BrainTrade Gesellschaft

für Börsensysteme mbH, jederzeit ohne Zustimmung der Euwax AG und der Handelsteilnehmer

geändert werden.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Zeichnungsbox im Rahmen der Emission

der Wertpapiere.

(2) Für die Zulassung zur Teilnahme am Handel als Unternehmen gelten die Bestimmungen der

Börsenordnung der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse einschließlich dazu erlassener

Ausführungsbestimmungen.

(3) Sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen getroffen sind, bleiben die

Anschlussbedingungen für Handelsteilnehmer der Börse Stuttgart AG von diesen

Geschäfsbedingungen unberührt.


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§ 3 Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden den Emittenten und den Handelsteilnehmern

spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich

oder elektronisch angeboten. Die Zustimmung der Emittenten und der Handelsteilnehmer gilt

jeweils als erteilt, wenn sie ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird sie die

Euwax AG in ihrem Angebot besonders hinweisen.

(2) Im Falle einer Ablehnung nach Abs. 1 kann die Euwax AG die Geschäftsbeziehungen mit den

Emittenten und den Handelsteilnehmern mit einer Frist von sechs Wochen kündigen.

§ 4 Veröffentlichungen

Sämtliche nach diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmenden Veröffentlichungen erfolgen auf der

Webseite der Börse (www.boerse-stuttgart.de), sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung

getroffen ist.

II. Abschnitt:

Handelsteilnehmer

§ 5 Rechte und Pflichten der Handelsteilnehmer

(1) Handelsteilnehmer sind berechtigt, Kaufangebote auf Erwerb neu ausgegebener und von dem

Orderbuchmanager für die Zeichnungsbox ausgewählter Wertpapiere abzugeben

(Zeichnungsanträge) und diese über ihren Xontro-Anschluss in die Zeichnungsbox einzugeben.

(2) Handelsteilnehmer sind nicht berechtigt, Verkaufsangebote abzugeben.

(3) Handelsteilnehmer sind nur berechtigt, Zeichnungsanträge auf Grundlage der Bedingungen des

jeweiligen Verkaufsprospekts abzugeben.

(4) Handelsteilnehmer sind nur berechtigt, Zeichnungsanträge innerhalb der Zeichnungsfrist

abzugeben. Während der Zeichnungsfrist vom Handelsteilnehmer abgegebene Kaufangebote

gelten als Zeichnungsanträge.

(5) Handelsteilnehmer sind berechtigt, von ihnen erteilte Zeichnungsanträge unter Verwendung ihrer

Xontro-Anschlüsse so lange zu widerrufen, bis das Zeichnungsorderbuch gesperrt wird und die

Zeichnungsanträge durch den Platzeur im Namen und für Rechnung des Emittenten angenommen

wurden.

(6) Handelsteilnehmer sind auch mit einer teilweisen Annahme und Ausführung ihrer

Zeichnungsanträge einverstanden.


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III. Abschnitt:

Orderbuchmanager

§ 6 Rechte und Pflichten der Orderbuchmanager

(1) Der Orderbuchmanager wählt in eigenem Ermessen die Wertpapiere für die Zeichnung über die

Zeichnungsbox aus.

(2) Der Orderbuchmanager erfasst die Zeichnungsanträge der Handelsteilnehmer in einem Orderbuch,

das technisch als Zeichnungsorderbuch gekennzeichnet ist.

(3) Der Orderbuchmanager sperrt während der Zeichnungsfrist an Börsentagen zwischen 08:00 Uhr

und 16:00 Uhr (Annahmephase) mindestens einmal täglich das Zeichnungsorderbuch und meldet

den Gesamtbestand der bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Zeichnungsanträge an den

Emittenten. Der Orderbuchmanager und der Emittent können jedoch ein anderes oder mehrere

Zeitfenster für die Annahmephase festlegen.

(4) Der Orderbuchmanager ist verpflichtet, unzulässige Verkaufsangebote nach § 5 Abs. 2 zu löschen.

(5) Der Orderbuchmanager ist berechtigt, in Absprache mit dem Emittenten, die Zeichnungsbox bei

Überzeichnung oder bei Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes vorzeitig zu schließen.

Eine Überzeichnung liegt vor, wenn die Nachfrage nach den Wertpapieren das Angebot übersteigt,

weil mehr Wertpapiere im Rahmen der jeweiligen Emission über die Zeichnungsbox sowie auf

anderen Wegen, insbesondere über eine unmittelbare Zeichnung beim Emittenten, nachgefragt als

emittiert werden.

(6) Bei Überzeichnung hat der Orderbuchmanager in Absprache mit dem Emittenten für die betroffenen

Zeichnungsanträge eine anteilige Annahme durch den Platzeur im Namen und für Rechnung des

Emittenten (Repartierung) zu berücksichtigen.

(7) Den Orderbuchmanger treffen nur die in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich niedergelegten

Pflichten. Er ist insbesondere nicht verantwortlich für:

1. Die Beratung der Handelsteilnehmer und des Emittenten,

2. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Handelsteilnehmer und des Emittenten,

3. den Verkaufsprospekt,

4. die Ermittlung des Preises der Wertpapiere,

5. das Zuteilungsverfahren und die Zahlung des Preises der Wertpapiere sowie den rechtlichen

Bestand der Wertpapiere, und

6. den börslichen und außerbörslichen Handel mit den Wertpapieren.

IV. Abschnitt:

Platzeur

§ 7 Rechte und Pflichten des Platzeur

(1) Der Platzeur ist berechtigt, während der Zeichnungsfrist an Börsentagen in der Annahmephase


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mindestens einmal täglich die durch den Orderbuchführer gemeldeten Zeichnungsanträge im

Namen und für Rechnung des Emittenten durch Erteilung von Verkaufsangeboten anzunehmen.

(2) Der Orderbuchmanager und der Emittent können jedoch ein anderes oder mehrere Zeitfenster für

die Annahmephase festlegen.

(3) Den Platzeur treffen nur die in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich niedergelegten Pflichten.

Er ist insbesondere nicht verantwortlich für:

1. Die Beratung der Handelsteilnehmer und des Emittenten,

2. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Handelsteilnehmer und des Emittenten,

3. den Verkaufsprospekt,

4. die Ermittlung des Preises der Wertpapiere,

5. das Zuteilungsverfahren und die Zahlung des Preises der Wertpapiere sowie den rechtlichen

Bestand der Wertpapiere, und

6. den börslichen und außerbörslichen Handel mit den Wertpapieren.

V. Abschnitt:

Zuteilung

§ 8 Zusätze bei der Zuteilung der Wertpapiere

Die Zuteilung der Wertpapiere erfolgt mittels eines Preises und Zusatzes. Nachfolgende Zusätze

bezeichnen die Zuteilung der Wertpapiere als Zeichnungszuteilung im Primärmarkt.

Zusatz Bedeutung englisch Entspricht funktional

P bezahlt Primaermarkt paid primary market bezahlt

BP Brief Primaermarkt ask primary market Brief

RGP rationiert Geld Primaermarkt scaling down bid primary market rationiert Geld

RBP rationiert Brief Primaermarkt scaling down ask primary market rationiert Brief

BGP bezahlt Geld Primaermarkt paid bid primary market bezahlt Geld

BBP bezahlt Brief Primaermarkt paid ask primary market bezahlt Brief


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VI. Abschnitt:

Schlussbestimmungen

§ 9 Quality-Liquidity-Provider

Die Euwax AG wird neben diesen Geschäftsbedingungen auch als Quality-Liquidity-Provider (QLP) an

der Börse tätig und unterstützt in dieser Tätigkeit die Preisermittlung im elektronischen Handel. Um

diese Verpflichtung erfüllen zu können, kann die Euwax AG bei Emissionen regelmäßig Wertpapiere im

Umfang von 5 % des Emissionsvolumens zeichnen. Um Interessenkonflikte gegenüber den Nutzern der

Zeichnungsbox auszuschließen, zeichnet die Euwax AG außerhalb der Zeichnungsbox und bereits

unmittelbar nach Bekanntgabe des Emissionsdetails durch den Emittenten.

§ 10 Technische Störungen

(1) Der Handelsteilnehmer hat bei Störungen im elektronischen Datenverarbeitungssystem,

einschließlich des elektronischen Handelssystems unverzüglich eine Benachrichtigung per Email an

stoerung@boerse-stuttgart.de oder telefonisch unter 0049 (0) 711 222985-799 zu melden.

(2) Der Handelsteilnehmer ist verpflichtet, Hinweise und Warnungen auf Störungen oder Ausfällen im

elektronischen Datenverarbeitungssystem, einschließlich des elektronischen Handelssystems

unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung auf der Webseite der Börse (www.boerse-stuttgart.de) zu

beachten.

§ 11 Notfallregelung

Bei Rechnerausfall, Systemengpässen, Softwarefehlern und ähnliche Systemstörungen, die eine

ordnungsgemäße Nutzung der Zeichnungsbox nicht mehr zulassen, kann die Zeichnung unterbrochen

werden.

§ 12 Ausnahmen vom Schriftformerfordernis

Sehen Vorschriften dieser Geschäftsbedingungen die schriftliche Form vor, kann die Euwax AG auch

eine andere Form, insbesondere die elektronische Übermittlung zulassen, soweit nicht zwingende

gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

§ 13 Haftungsausschluss

(1) Die Euwax AG haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für durch Verstöße gegen wesentliche

Vertragspflichten verursachte Schäden, soweit sie oder ihre Erfüllungsgehilfen diese schuldhaft

verursacht haben. Als wesentlich sind die Vertragspflichten anzusehen, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren

Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die

Haftung der Euwax AG bei Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach auf den vorhersehbaren

vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der Euwax AG ausgeschlossen,

soweit die Euwax AG oder ihre Erfüllungsgehilfen den Schaden nicht vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursacht haben. Die Haftungsbeschränkungen in diesem Sinne gelten nicht in Fällen

zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des

Körpers und der Gesundheit.

(2) Für die Wiederherstellung von Daten oder für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg wird nicht

gehaftet. Die Euwax AG haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verfügbarkeit


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und Aktualität von Daten, die sie von Dritten erhält.

(3) Soweit die Euwax AG Dritte mit der Ausführung ihrer Aufgaben ganz oder teilweise beauftragt,

beschränkt sich ihre Haftung auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung dieser von ihr

beauftragten Dritten. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch das XONTRO-System,

einschließlich seines Ausfalls, verursacht wurden. Die Euwax AG wird jedoch etwa bestehende

Ansprüche gegen die von ihr beauftragten Dritten an den geschädigten Handelsteilnehmer auf

dessen Verlangen abtreten.

(4) Sofern der geschädigte Handelsteilnehmer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung des

Schadens beigetragen hat, bestimmt sich die Schadensersatzpflicht zwischen der Euwax AG und

dem Handelsteilnehmer nach den Grundsätzen des Mitverschuldens.

(5) Das System (Hardware und Software), das der Handelsteilnehmer im Zusammenhang mit der

Nutzung der Zeichnungsbox einsetzt und das weder im Eigentum der Euwax AG steht noch ihrer

Verfügungsbefugnis unterliegt, fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Euwax AG.

(6) Die Euwax AG haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihrers Betriebs infolge von höherer

Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihr nicht zu

vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von

öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische

Probleme zurückzuführen sind.

§ 14 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen

Geschäftsbedingungen ist Stuttgart.

§ 15 Datenschutz

Die Emittenten und die Handelsteilnehmer stimmen der Weitergabe von Daten und Informationen,

welche im Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen anfallen, an die Euwax AG und / oder mit der

Euwax AG nach §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen zum Zwecke der Verwendung,

Verarbeitung, Veröffentlichung und Vermarktung zu.

§ 16 Entgelt

Die Nutzung der Zeichnungsbox durch den Handelsteilnehmer im Zusammenhang mit diesen

Geschäftsbedingungen ist unentgeltlich.

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