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Anlagen_Einladung_28 Sitzung_05 09 13_online - Stadt Butzbach

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<strong>Anlagen</strong><br />

zur <strong>28</strong>. <strong>Sitzung</strong><br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

am Donnerstag, dem <strong>05</strong>.<strong>09</strong>.20<strong>13</strong><br />

Teil A (ohne Aussprache)<br />

TOP 1<br />

Eröffnung und Begrüßung<br />

TOP 2<br />

Mitteilungen und Anfragen<br />

TOP 3<br />

Verabschiedung von Herrn Rainer Dreut<br />

(Leiter der Bücherei im <strong>Stadt</strong>teil Nieder Weisel


Teil B (mit Aussprache)<br />

TOP 4<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: Wirtschaftsförderung <strong>Butzbach</strong>, 11.07.20<strong>13</strong><br />

Diktatzeichen: Mundt, Edith<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 20<strong>13</strong>/0<strong>28</strong>8<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Haupt- und Finanzausschuss<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Vereinfachtes Umlegungsverfahren "Östlicher Ortsrand Ebersgöns"<br />

Beschluss:<br />

Der Durchführung eines Vereinfachten Umlegungsverfahrens nach §§ 80 ff BauGB im<br />

Bereich der Grundstücke Gemarkung Ebersgöns Flur 5 Nr. 9 und Nr. 31 wird zugestimmt.<br />

Der Wert der Einwurfsfläche für die Zone „Wohnbaufläche“ wird mit 22,00 €/m² festgesetzt.<br />

Der Wert der Ausgleichsfläche beträgt 5,00 €/m². Der Zuteilungswert für erschlossenes<br />

Bauland ist mit 110,00 €/m² vom Gutachterausschuss für Immobilienwerten (Wetteraukreis)<br />

einschließlich Erschließungskosten. Dieser Wert entspricht dem ermittelten Bodenrichtwert<br />

für baureifes Land im <strong>Stadt</strong>teil Ebersgöns. Die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> wird im Zuge des<br />

Umlegungsverfahrens an die Eigentümerin des Grundstückes Flur 5 Nr. 9, unter<br />

Einbeziehung Ihres Einwurfswertes, zwei Baugrundstücke mit Größen von ca. 730 m² und<br />

ca. 685 m² zuteilen. Die zugeteilten Baugrundstücke unterliegen keiner<br />

Bebauungsverpflichtung. Die Kosten des Verfahrens trägt die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong>.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Zeichnungsleiste:<br />

FD 5 FD 6<br />

(Unterschrift)


Sachstandsbericht:<br />

Im Rahmen der Baulandentwicklung wird für den <strong>Stadt</strong>teil Ebersgöns die Ausweisung eines<br />

Neubaugebietes angestrebt. Im RegFNP ist im Bereich des städtischen Grundstückes<br />

Gemarkung Ebersgöns Flur 5 Nr. 31 sowie auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich<br />

des Grundstückes Gemarkung Ebersgöns Flur 5 Nr. 9 die Möglichkeit zur<br />

Baulandentwicklung vorgesehen.<br />

Das Grundstück der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> verfügt über eine Gesamtfläche von 30.492 m².<br />

Hiervon sind ca. 20.657 m² zur Nutzung als Bauland ausgewiesen. Das Grundstück<br />

Parzelle Nr. 9 befindet sich im Eigentum von Frau Ursula Schwarz, Grabenstraße 5, 35510<br />

<strong>Butzbach</strong> und verfügt bei einer Gesamtgröße von 19.794 m² über eine Ausweisung zur<br />

Baufläche von ca. 6.064 m².<br />

Für eine angestrebte Baulandentwicklung im <strong>Stadt</strong>teil Ebersgöns in diesem Bereich ist es<br />

städtebaulich sinnvoll, wenn eine beidseitige Bebauung entlang der Straße „Zur<br />

Pfingstweide“ erfolgt.<br />

Die Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung Ebersgöns Flur 5 Nr. 9 ist mit der<br />

Einbeziehung ihres Grundstückes in einen Bebauungsplan zur Wohnbebauung<br />

einverstanden. Damit die Angelegenheit unkompliziert und zweckmäßigst geregelt werden<br />

kann, ist die Baulandentwicklung durch ein Vereinfachtes Umlegungsverfahren nach §§ 80<br />

ff BauGB in diesem Fall die günstigste und eleganteste Maßnahme. Bei diesem Verfahren<br />

wird eine Teilfläche von ca. 10.500 m² des genannten Grundstückes in das<br />

Umlegungsverfahren eingebracht. Der städtebauliche Entwurf sieht einen Flächenanteil von<br />

ca. 6.064 m² für Wohnbauflächen und eine Teilfläche von ca. 4.447 m² als Ausgleichfläche<br />

im Sinne des § 9 (1a) BauGB vor. Die Flächenangaben sind vorläufig. Die endgültigen<br />

Flächen liegen erst nach Abschluss des Umlegungsverfahrens und der<br />

Grundstücksvermessung vor.<br />

Der Wert der Einwurfsfläche für die Zone „Wohnbaufläche“ wird mit 22,00 €/m² festgesetzt.<br />

Der Wert der Ausgleichsfläche beträgt 5,00 €/m². Der Zuteilungswert für erschlossenes<br />

Bauland ist mit 110,00 €/m² vom Gutachterausschuss für Immobilienwerte (Wetteraukreis)<br />

einschließlich Erschließungskosten festgesetzt. Dieser Wert entspricht dem ermittelten<br />

Bodenrichtwert für baureifes Land im <strong>Stadt</strong>teil Ebersgöns. Die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> wird im Zuge<br />

des Umlegungsverfahrens an die Eigentümerin des Grundstückes Flur 5 Nr. 9, unter<br />

Einbeziehung Ihres Einwurfswertes, zwei Baugrundstücke mit Größen von ca. 730 m² und<br />

ca. 685 m² zuteilen. Die zugeteilten Baugrundstücke unterliegen keiner<br />

Bebauungsverpflichtung. Die Kosten des Verfahrens trägt die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong>.


Nach einer ersten Entwurfsplanung würde bei diesem Verfahren die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> 34<br />

Baugrundstücke zum Weiterverkauf erhalten. Ein finanzieller Wertausgleich für einen<br />

Grundstücksankauf sowie die damit verbundenen Kosten fällt nicht an.


Da in naher Zukunft die Ausweisung neuer Baugebiete aufgrund gewünschter Ansiedlungsund<br />

Zuzugsmöglichkeiten durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und dadurch<br />

bedingte Schaffung neuer Arbeitsplätze (Magna-Park) erforderlich ist, wird empfohlen, die<br />

Baulandentwicklung „Östlicher Ortsrand Ebersgöns“ im genannten Bereich durchzuführen.


TOP 5<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: Wirtschaftsförderung <strong>Butzbach</strong>, 12.08.20<strong>13</strong><br />

Diktatzeichen: Mundt, Edith<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 20<strong>13</strong>/0318<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Haupt- und Finanzausschuss<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Baulandentwicklung "Südlich der Hochstraße" im <strong>Stadt</strong>teil Griedel<br />

Beschluss:<br />

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung wird beauftragt, mit den betreffenden<br />

Grundstückseigentümern die Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, diese<br />

Grundstücke als Bauerwartungsland zu erwerben und die Optionskaufverträge<br />

abzuschließen.<br />

Dabei sollen sich die Verhandlungen an den bereits in den <strong>Stadt</strong>teilen Pohl Göns und Hoch<br />

Weisel praktizierten Bedingungen für die Baulandentwicklungen orientieren. Der Kaufpreis<br />

beträgt 25,-- €/m². Die Kaufpreiszahlung erfolgt vier Wochen nach Rechtskraft des<br />

Bebauungsplanes.<br />

Nach Zustimmung aller Grundstückseigentümer und Abschluss der Optionskaufverträge<br />

erfolgt die Beschlussvorlage an die städtischen Gremien über den Aufstellungsbeschluss<br />

für das Bebauungsplanverfahren des Neubaugebietes im <strong>Stadt</strong>teil Griedel.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Zeichnungsleiste:<br />

FD 5 FD 6<br />

(Unterschrift)


Sachstandsbericht:<br />

Im <strong>Stadt</strong>teil Griedel sind nach dem Abverkauf der Grundstücke des Baugebietes „Am<br />

Heilgenhaus/Hühnerweide“ keine städtischen Baugrundstücke mehr im Angebot. Vom<br />

Ortsbeirat Griedel wird zur Eigenentwicklung des <strong>Stadt</strong>teils die Ausweisung eines weiteren<br />

Baugebietes gefordert. Darüberhinaus bestehen Anfragen von Interessenten zum Ankauf<br />

von Baugrundstücken im <strong>Stadt</strong>teil Griedel.<br />

Im Flächennutzungsplan ist als Erweiterung der Wohnbaufläche im <strong>Stadt</strong>teil Griedel der<br />

Bereich „Südlich der Hochstraße“ vorgesehen. Im voraussichtlichen Geltungsbereich des<br />

Bebauungsplanes beträgt die Gesamtgrundstücksfläche ca. 37.000 m². Hiervon sind 9<br />

Parzellen mit 9 Grundstückseigentümern betroffen. In einem ersten Entwurf stünden, je<br />

nach Größe der zukünftigen Baugrundstücke, ca. 33 Bauplätze zur Wohnbebauung zur<br />

Verfügung.<br />

Lt. Beschluss der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung vom 12.<strong>05</strong>.20<strong>05</strong> sind grundsätzlich vor<br />

der Aufstellung eines Bebauungsplanes die Grundstücksflächen anzukaufen. Mit den<br />

betreffenden Grundstückseigentümern sind die Ankaufsverhandlungen aufzunehmen, mit<br />

dem Ziel, diese Grundstücke als Bauerwartungsland zu erwerben sowohl die<br />

Optionskaufverträge abzuschließen.<br />

Dabei sollen sich die Verhandlungen an den bereits in den <strong>Stadt</strong>teilen Pohl Göns und Hoch<br />

Weisel praktizierten Bedingungen für die Baulandentwicklung orientieren, wonach der<br />

Ankaufspreis 25,-- €/m² beträgt und die Zahlung des Kaufpreises vier Wochen nach<br />

Rechtskraft des Bebauungsplanes erfolgt.


Nach Zustimmung aller Grundstückseigentümer und Abschluss der Optionskaufverträge<br />

erfolgt die Beschlussvorlage an die Gremien über den Aufstellungsbeschluss für das<br />

Bebauungsplanverfahren des Neubaugebietes im <strong>Stadt</strong>teil Griedel.


TOP 6<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: 501 <strong>Stadt</strong>planung, <strong>Stadt</strong>entwicklung, Bauanträge <strong>Butzbach</strong>, 29.07.20<strong>13</strong><br />

Diktatzeichen: Miller/am<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/<strong>05</strong>23<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Bebauungsplanverfahren "Östlicher Ortsrand" in Ebersgöns<br />

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB<br />

Beschluss:<br />

Aufstellungsbeschluss<br />

Die Stv.versammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans in Ebersgöns. Der<br />

Bebauungsplan wird aus dem RegFNP entwickelt, der hier Wohnbaufläche darstellt. Der<br />

Bebauungsplan soll die Bezeichnung „Östlicher Ortsrand Ebersgöns“ haben. Im<br />

Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes befinden sich die Grundstücke Gemarkung<br />

Ebersgöns, Flur 5, Nr. 9 (tlw.) und Nr. 31 (tlw.) Planziel des zu entwickelnden<br />

Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Sinne § 4<br />

BauNVO in Anpassung an das westlich angrenzende Baugebiet an der Marienbader<br />

Straße, der Egerländer Straße und der Straße Auf der Heide. Art und Maß der baulichen<br />

Nutzung (Zahl der Vollgeschosse, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl) werden diesem<br />

Gebiet angeglichen. Der Bebauungsplan dient der Schaffung von Wohngrundstücken und<br />

damit der Stärkung der örtlichen Wohnnutzung. Mit dem Bebauungsplan sollen attraktive<br />

Wohnbauflächen geschaffen werden, die ein allgemein ungestörtes Wohnen ermöglichen.<br />

Um die weiterhin bestehende Nachfrage nach kleineren bis mittelgroßen Grundstücksflächen<br />

zur Errichtung von Eigenheimen in absehbarer Zeit befriedigen zu können, sollen<br />

hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von freistehenden Ein- und<br />

Zweifamilienwohnhäusern geschaffen werden. Bei der Ausweisung von Bauflächen lag der<br />

Schwerpunkt der Entwicklung in <strong>Butzbach</strong> in den letzten Jahren in der Konversion von<br />

Innenbereichsgrundstücken. So wurden im Bereich der ehemaligen Schlosskaserne und<br />

der amerikanischen Wohnsiedlung große Flächenreserven aktiviert und einer<br />

Wohnbebauung zugeführt. Im RegFNP ist neben der Kernstadt, aber auch den kernnahen<br />

Ortsteilen, die Möglichkeit zur Erweiterung der Siedlungsbereiche gegeben. Diese<br />

Festlegung sorgt dafür, dass auch in Ebersgöns eine Siedlungsentwicklung stattfinden<br />

kann. Der Bebauungsplan wird im zweistufigen Regelverfahren aufgestellt. Die<br />

Stv.versammlung beschließt zur Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3<br />

(1) BauGB den Vorentwurf zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen und damit allen<br />

Bürgern die Möglichkeit zu geben, in den Planentwurf frühzeitig Einsicht zu nehmen, die<br />

Planung zu erörtern und zu dieser Planung zu äußern.


Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Zeichnungsleiste:<br />

FDL 5 WiFö FDL 6<br />

Sachstandsbericht:<br />

(Unterschrift)<br />

Der Bebauungsplan Nr. 1 in Ebersgöns, der die gesamte Ortslage überdeckt, war<br />

Grundlage für die Entstehung des Neubaugebietes an der Egerländer Straße, der<br />

Marienbader Straße und der Straße Auf der Heide. Es handelt sich um ein Wohngebiet<br />

überwiegend von Ein- und Zweifamilienwohnhäusern. Der RegFNP stellt östlich<br />

angrenzend eine Wohnbaufläche mit dem Ziel einer angemessenen Ortserweiterung dar.<br />

Die Flächengröße beträgt ca. 27.400 m², wovon sich ca. 20.000 m² im Eigentum der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Butzbach</strong> befinden und ca. 7.400 m² einem privaten Eigentümer gehören. Mit dem<br />

Bebauungsplan kann dem Bedarf an Baugrundstücken für freistehende Einzelhäuser mit<br />

ein bis zwei Wohnungen in Bezug auf den Wohnungsmarkt Rechnung getragen werden.<br />

Dieser Bedarf ist durch die Nutzung innerörtlicher Flächen nicht ausschließlich zu decken.<br />

Nachdem im Gebiet „Schmalbach“ bereits alle Grundstücke verkauft sind, wird nach Pohl-<br />

Göns (Keltenweg) mittelfristig eine weitere Bebauungsmöglichkeit für die nördlichen<br />

<strong>Stadt</strong>teile geschaffen. Ebersgöns befindet sich in noch verkehrsgünstiger Lage zur Main-<br />

Weser-Bahn und zu den überregionalen Straßenverbindungen, was auch an den<br />

benachbarten neuen Wohngebieten in Oberkleen und Niederkleen abzulesen ist.<br />

Außerdem liegt das Bebauungsplangebiet günstig zum Magna-Park, so dass sich für dort<br />

Beschäftigte die Möglichkeit ergibt, Eigentum zu bilden und ein Wohngebäude zu errichten.<br />

Die Kosten der Bebauungsplanung (ca. 18.000 €) werden über den Grundstücksverkauf<br />

refinanziert. Dies gilt auch für die notwendigen Erschließungsarbeiten. Diese<br />

Vorgehensweise wurde bereits beim Baugebiet Schmalbach in Kirch-Göns angewandt.<br />

Das private Grundstück Gemarkung Ebersgöns Flur 9, Nr. 9 geht im Rahmen eines<br />

vereinfachten Umlegungsverfahrens gemäß §§ 80 ff. BauGB in das Eigentum der <strong>Stadt</strong><br />

über.


TOP 7<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: 501 <strong>Stadt</strong>planung, <strong>Stadt</strong>entwicklung, Bauanträge <strong>Butzbach</strong>, 07.08.20<strong>13</strong><br />

Diktatzeichen: Miller/am<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 20<strong>13</strong>/0311<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Bebauungsplanverfahren „Degerfeld - nördlich Haydnstraße“<br />

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB<br />

Beschluss:<br />

Für den Bereich zwischen der Astrid-Lindgren-Straße und der Johann-Sebastian-Bach-<br />

Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung<br />

„Degerfeld - Nördlich Haydnstraße“.<br />

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke zwischen der Bebauung<br />

Haydnstraße und der die Pohlgönser Straße mit der Johann-Sebastian-Bach-Straße<br />

verbindenden Wegeparzelle Gemarkung <strong>Butzbach</strong> Flur 6 Nr. 177/6 und 177/7. Der<br />

räumliche Geltungsbereich ist der anliegenden Karte zu entnehmen, die Karte ist<br />

Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.<br />

Allgemeines Planziel ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Sinne § 4<br />

Baunutzungsverordnung, um Baugrundstücke zu erhalten, die von der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong><br />

zielgruppenorientiert, d.h. insbesondere auch für betreutes Wohnen, vergeben werden<br />

können.<br />

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Zeichnungsleiste:<br />

FDL 5<br />

(Unterschrift)


Sachstandsbericht:<br />

Infolge der Revitalisierung der ehemaligen US Housing Area und die überraschend zügige<br />

Vermarktung sowohl der Wohnungen im Geschosswohnungsbau als auch der neu<br />

entstandenen Baugrundstücke für Ein-und Zweifamilienhäuser sind sowohl ein<br />

Nachfrageüberhang als auch die Attraktivität des Degerfeldes als Wohnstandort<br />

offenkundig geworden.<br />

Nachdem die Möglichkeiten einer Nutzung der ehemaligen amerikanischen Schule für<br />

soziale Einrichtungen der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong>, namentlich genannt seien Kindergartenplätze für<br />

die U 3 und die Ü 3 Betreuung, geprüft und umgesetzt worden sind, soll die “Pusteblume“ in<br />

der Astrid-Lindgren-Straße zwar als Kindergarten erhalten, der Standard aber nicht<br />

ausgebaut werden. Perspektiv ich kann das Gebäude auch von der benachbarten<br />

Degerfeldschule mitgenutzt werden.<br />

Damit ist aber die Möglichkeit gegeben, die städtischen Grundstücke zwischen der<br />

Pusteblume und dem Altenheim der AWO vollumfänglich als Allgemeines Wohngebiet<br />

auszuweisen und das Bauplanungsrecht für Ein- und Zweifamilienhäuser aber auch<br />

besondere Wohnformen zu schaffen. Maßstabsbildend sind die Ein- und<br />

Zweifamilienhäuser in der südlich angrenzenden Haydnstraße und die Mehrfamilienhäuser<br />

in der Astrid-Lindgren-Straße.<br />

Aufgrund des Infrastruktur-und Dienstleistungsangebot empfiehlt sich insbesondere auch<br />

die Bereitstellung von Baugrundstücken für betreutes Wohnen im unmittelbaren Anschluss<br />

an das bestehende Altenheim.<br />

Die verkehrliche Erschließung des allgemeinen Wohngebietes erfolgt hauptsächlich von der<br />

Johann-Sebastian-Bach Straße aus über den bereits vorhandenen Stich.<br />

Aufgrund der Ortsrandlage kann das beschleunigte Verfahren nach § <strong>13</strong>a BauGB<br />

vorliegend nicht angewandt werden, die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt daher im<br />

zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung.


<strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong>, Kernstadt: Bebauungsplan „Degerfeld - Nördlich Haydnstraße“<br />

hier: räumlicher Geltungsbereich<br />

8<br />

10<br />

16<br />

14<br />

18<br />

20<br />

4Kindertagesstätte<br />

16<br />

14<br />

4<br />

32<br />

8<br />

8<br />

7<br />

15<br />

2<br />

5<br />

36<br />

38 40<br />

1<br />

2<br />

24<br />

26<br />

10<br />

6<br />

12<br />

22<br />

<strong>28</strong><br />

30<br />

34<br />

10<br />

3<br />

5<br />

8<br />

12<br />

14<br />

6<br />

2<br />

1<br />

4<br />

16<br />

22<br />

20<br />

18<br />

42<br />

4<br />

1<br />

7<br />

26<br />

7<br />

5<br />

11<br />

1<br />

3<br />

Flur 6<br />

Gluckstraße<br />

Brahmsstraße<br />

Regerstraße<br />

Johann-Sebastian-Bach-Straße<br />

Lisztstraße<br />

Haydnstraße<br />

Chattenstraße<br />

Astrid-Lindgren-Straße<br />

B 3<br />

21<br />

6<br />

21<br />

11<br />

21<br />

12<br />

21<br />

<strong>13</strong><br />

30<br />

1<br />

32<br />

1<br />

34<br />

1<br />

35<br />

3<br />

35<br />

5<br />

35<br />

6<br />

36/1<br />

149<br />

149<br />

41<br />

149<br />

54<br />

149<br />

55<br />

149<br />

61<br />

149<br />

70<br />

149<br />

149<br />

78<br />

149<br />

81<br />

149<br />

87 149<br />

88<br />

149<br />

89<br />

149<br />

115<br />

149<br />

116<br />

149<br />

122<br />

149<br />

1<strong>28</strong><br />

149/<strong>13</strong>2<br />

149<br />

90<br />

149<br />

91<br />

257<br />

259<br />

260<br />

261<br />

262<br />

263<br />

195/54<br />

177/6<br />

177<br />

7<br />

178<br />

8<br />

179<br />

7<br />

226<br />

227<br />

2<strong>28</strong><br />

229<br />

230<br />

231<br />

3<br />

233<br />

234<br />

239<br />

1<br />

239/4<br />

240<br />

4<br />

241/1<br />

248<br />

201<br />

202<br />

2<strong>09</strong><br />

210<br />

1<br />

211<br />

212<br />

2<strong>13</strong><br />

214<br />

215<br />

216<br />

222<br />

1<br />

223<br />

2<br />

224<br />

1<br />

225<br />

253<br />

254<br />

255 256<br />

104<br />

68/1<br />

68<br />

2<br />

69<br />

1<br />

69<br />

2<br />

69<br />

3<br />

69<br />

4<br />

70<br />

10<br />

77<br />

9<br />

77<br />

10<br />

77<br />

11<br />

77<br />

12<br />

99<br />

5<br />

100<br />

8<br />

100<br />

11<br />

101<br />

1<br />

102<br />

1<br />

102<br />

2<br />

103<br />

149<br />

1<strong>09</strong><br />

149<br />

123<br />

149<br />

<strong>13</strong>3<br />

149<br />

120<br />

genordet, ohne Maßstab<br />

Astrid-Lindgren-<br />

Pusteblume<br />

AWO


TOP 8<br />

STADT BUTZBACH<br />

FD: 501 <strong>Stadt</strong>planung, <strong>Stadt</strong>entwicklung, Bauanträge <strong>Butzbach</strong>, <strong>09</strong>.08.20<strong>13</strong><br />

Diktatzeichen: Miller, Ralph<br />

Bezugsnummer:<br />

BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 20<strong>13</strong>/0316<br />

Beratungsfolge<br />

Der Magistrat<br />

Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

TOP<br />

Bebauungsplanverfahren „Neue Polizeistation <strong>Butzbach</strong>“<br />

a) Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach<br />

§ <strong>13</strong> Absatz 2 BauGB (Baugesetzbuch) eingegangenen Anregungen<br />

(Einzelbeschlüsse)<br />

b) Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB und Beschluss der bauordnungsrechtlichen<br />

Festsetzungen nach § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 81 HBO<br />

Beschluss:<br />

Einzelbeschlüsse:<br />

Wetteraukreis – Untere Naturschutzbehörde (24.06.20<strong>13</strong>)<br />

1.1 Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Bezüglich der Einhaltung der<br />

artenschutzrechtlichen Bestimmungen wird die Durchführung einer artenschutzrechtlichen<br />

Prüfung nach hessischem Leitfaden empfohlen, damit bereits frühzeitig festgestellt werden<br />

kann, ob es im Zuge der Umsetzung des Vorhabens zu Verbotstatbeständen nach § 44<br />

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) kommen kann.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Anregung wird gefolgt.<br />

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde nachträglich eine<br />

artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Diese ist als Anlage der Abwägung beigefügt.<br />

Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass bei keiner relevanten Art durch einen<br />

Satzungsbeschluss das Eintreten eines Verbotstatbestands gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1-4<br />

BNatSchG vorbereitet wird. Die Festsetzung vorgezogener Maßnahmen zur Arterhaltung<br />

im Bebauungsplan ist nicht erforderlich oder zielführend. Ausnahmen gem. § 45 Abs. 8<br />

BNatSchG, ggf. in Verbindung mit Art. 16 FFH-RL sind nicht erforderlich. Die gesetzlichen<br />

artenschutzrechtlichen Regelungen des Abschnitts 3 Bundesnaturschutzgesetz gelten fort<br />

und sind von den Vorhabenträgern und Eigentümern weiterhin zu beachten.<br />

Die artenschutzrechtliche Prüfung wird Bestandteil der Bebauungsplanunterlagen.


1.2 Unter Bezug auf das Urteil C -463/11 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird die<br />

Durchführung einer Umweltprüfung (UP) für erforderlich erachtet, da das Fehlen einer UP<br />

nicht richtlinienkonform sei.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird zurückgewiesen.<br />

Das zitierte EuGH Urteil stellt lediglich klar, dass die missbräuchliche Verwendung der<br />

Vorschriften des § <strong>13</strong>a BauGB nicht europarechtskonform ist, z.B. im Falle der<br />

Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Rahmen eines Bebauungsplans der<br />

Innenentwicklung. In solchen Fällen ist die Durchführung einer Umweltprüfung dringend<br />

anzuraten.<br />

Die Regelungen des § <strong>13</strong>a BauGB selbst werden jedoch nicht in Frage gestellt. Der<br />

vorliegende Bebauungsplan umfasst zweifelsfrei ausschließlich Innenbereichsflächen in<br />

einem geringen Umfang, der deutlich unterhalb der Schwelle nach § <strong>13</strong>a Abs. 1 Ziff. 1<br />

BauGB (20.000 m 2 Grundfläche) liegt, ab der die Durchführung einer Vorprüfung des<br />

Einzelfalls vorgeschrieben ist. Darüber hinaus wird durch den Bebauungsplan auch nicht<br />

die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen. Die Durchführung einer Umweltprüfung<br />

ist demnach im vorliegenden Fall nicht erforderlich.<br />

OVAG Netz AG (06.06.20<strong>13</strong>)<br />

2.1 Es wird auf ein angrenzend im Rockenberger Weg vorhandenes 20 kV-Kabel<br />

hingewiesen und um Darstellung im Bebauungsplan gebeten. Darüber hinaus wird für den<br />

Fall von Bau- und Pflanzarbeiten im Bereich des 20 kV-Kabels um frühzeitige Information<br />

und Rücksprache mit dem Netzbezirk Friedberg gebeten.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird berücksichtigt.<br />

In die Planzeichnung wird der Verlauf des 20 kV-Kabels nachrichtlich dargestellt. Darüber<br />

hinaus existiert im Bebauungsplan bereits ein Hinweis auf den Schutz von<br />

Versorgungsleitungen.<br />

Wetteraukreis – Archäologische Denkmalpflege (<strong>05</strong>.06.20<strong>13</strong>) und<br />

hessenARCHÄOLOGIE, Wiesbaden (<strong>05</strong>.06.20<strong>13</strong>)<br />

3.1 Es wird darauf hingewiesen, dass im Plangebiet mit dem Auftreten von<br />

Bodendenkmälern zu rechnen ist und daher die FSt 4.1.1 Strukturförderung –<br />

Archäologische Denkmalpflege des Wetteraukreises mindestens 2 Wochen vor Beginn der<br />

Erschließungsarbeiten zu benachrichtigen ist, damit eine kostenfreie Baubeobachtung<br />

vorgenommen werden kann. Darüber hinaus wird auf die gesetzlich geregelte Meldepflicht<br />

bei bekannt werden von Bodendenkmälern hingewiesen. Ferner wird klargestellt, dass im<br />

Falle des Auftretens umfangreicher Siedlungsreste im Vorfeld weiterer Bodeneingriffe eine<br />

Grabungsmaßnahme mit Dokumentation des Kulturgutes auf Kosten des Vorhabenträgers<br />

vorgeschaltet werden muss. Es wird um Aufnahme dieser Hinweise in die textlichen<br />

Festsetzungen gebeten.<br />

Stellungnahme und Beschluss


Der Anregung wird gefolgt.<br />

Der in den Planungsunterlagen bereits enthaltene Hinweis unter Ziff. 3.1 wird entsprechend<br />

ergänzt. Eine Festsetzung dieser Hinweise ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.<br />

<strong>Butzbach</strong>er Netzbetrieb GmbH & Co. KG (04.06.20<strong>13</strong>)<br />

4.1 Es wird zu Kapitel 8.5 „Ver- und Entsorgung“ der Begründung zum Bebauungsplan<br />

ergänzt, dass der Anschluss für das Grundstück nur aus dem Roten Lohweg erfolgen kann.<br />

Art und Umfang hierfür ist abhängig vom Leistungsbedarf.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird berücksichtigt.<br />

Die Ausführungen in Kapitel 8.5 der Begründung werden entsprechend ergänzt.<br />

Energie und Versorgung <strong>Butzbach</strong> GmbH (04.06.20<strong>13</strong>)<br />

5.1 Es wird zu Kapitel 8.5 „Ver- und Entsorgung“ der Begründung zum Bebauungsplan<br />

ergänzt, dass sich im nordöstlichen Bereich des Grundstückes eine Wasser-<br />

Versorgungsleitung, die noch in Betrieb ist, befindet. Die durch ggf. geplante Änderungen<br />

oder der Rückbau entstehenden Kosten sind vom Vorhabenträger zu zahlen. Die<br />

Löschwasserversorgung kann über die vorhandenen Hydranten im Straßenraum nach dem<br />

einschlägigen Regelwerk DVGW-Arbeitsblatt W 4<strong>05</strong> nachgewiesen werden.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird berücksichtigt.<br />

Die Ausführungen in Kapitel 8.5 der Begründung werden entsprechend ergänzt.<br />

Hessen Mobil (<strong>28</strong>.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

6.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauleitplanung in Kenntnis der von der<br />

Bundesautobahn A5, der Bundesstraße 488 und der Landesstraße 3<strong>13</strong>4 ausgehenden<br />

Emissionen erfolgt und die <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> für evtl. erforderliche Vorkehrungen zum Schutz<br />

vor Umwelteinflüssen bzw. zur Minderung selbst Sorge zu tragen hat. Hessen Mobil<br />

Straßen- und Verkehrsmanagement übernimmt keinerlei Forderungen hinsichtlich Lärm-,<br />

Abgas- und Erschütterungsschutz.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.<br />

Eine Festsetzung dieser Hinweise ist in Anbetracht des geplanten Vorhabens und der sich<br />

bereits verfestigten umgebenden Nutzung nicht erforderlich und mangels Rechtsgrundlage<br />

auch nicht möglich.<br />

Wetteraukreis – FD Gesundheit & Gefahrenabwehr (27.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

7.1 Es wird angeregt, die Festsetzungen hinsichtlich der Nutzung bzw. der Bereitstellung<br />

entsprechender Flächen für Solarenergie, der Wärmedämmung der Gebäude und der<br />

effizienten Energienutzung zu ergänzen.


Stellungnahme und Beschluss<br />

Die Anregung wird zurückgewiesen.<br />

Eine Festsetzung ist nicht erforderlich, da diese aufgeführten Punkte auf der<br />

Umsetzungsebene durch die Vorgaben aus der Energieeinsparverordnung – EnEV, des<br />

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes – EEWärmeG und des Erneuerbare-Energien-<br />

Gesetzes – EEG umfangreich geregelt sind. Diese Verordnungen und Gesetze werden<br />

laufend auf den jeweils aktuellen Stand der Technik gebracht. Die Festsetzung in einem<br />

ohne zeitliche Begrenzung angelegten Bebauungsplan wäre diesbezüglich eher<br />

kontraproduktiv.<br />

Wetteraukreis – Brandschutzdienststelle (<strong>13</strong>.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

8.1 Es wird darauf hingewiesen, dass in Anlehnung an das DVGW Arbeitsblatt W 4<strong>05</strong><br />

ein Löschwasserbedarf von 1.600l/min für einen Löschzeit von mindestens 2<br />

Stunden bei einem Fließdruck von mindestens 1,5 bar an Hydranten nach DIN<br />

3221 bzw. 3222 im öffentlichen Versorgungsnetz zur Verfügung stehen muss.<br />

Des Weiteren sind Straßen so zu befestigen, dass sie von Feuerwehrfahrzeugen<br />

mit einer Achslast von 10 t und einem zulässigen Gesamtgewicht von 16 t ohne<br />

Schwierigkeiten befahren werden können.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.<br />

Das Plangebiet ist bereits voll erschlossen. Straßen und Hydranten entsprechen den o.g.<br />

Standards. Nach Auskunft der Energie und Versorgung <strong>Butzbach</strong> GmbH steht<br />

Löschwasser in ausreichender Menge gem. der o.g. einschlägigen Richtlinien zur<br />

Verfügung.<br />

Regierungspräsidium Darmstadt (17.06.20<strong>13</strong>)<br />

9.1 Das Dezernat Bodenschutz weist darauf hin, dass für das Plangebiet keine<br />

Erkenntnisse über schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten bzw.<br />

altlastverdächtige Flächen vorliegen und insofern zurzeit keine Bedenken gegen die<br />

Planung bestehen. Es wird weiter ausgeführt, dass die planende Gemeinde im Rahmen der<br />

Aufstellung von Bauleitplänen in eigener Verantwortung zu prüfen habe, ob sich derartige<br />

Flächen im Planungsgebiet befinden. Diese sind dann der Abteilung Arbeitsschutz und<br />

Umwelt, Dezernat 41.5, Regierungspräsidium Darmstadt zu melden.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.<br />

Ein entsprechender Hinweis ist bereits in den Planungsunterlagen enthalten. Der <strong>Stadt</strong><br />

liegen keine Hinweise oder Erkenntnisse über schädliche Bodenveränderungen,<br />

Verdachtsflächen, Altlasten bzw. altlastverdächtige Flächen im Plangebiet vor.<br />

9.2 Das Dezernat Immissionsschutz äußert keine grundsätzlichen Bedenken gegen die<br />

Planung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass in der Polizeistation


Bereitschaftsdienst mit Übernachtungsmöglichkeiten geplant ist, Konflikte mit umliegenden<br />

Betrieben in der Nachtzeit durch nächtliche Betriebsgeräusche entstehen können. Das<br />

Konfliktpotenzial sollte spätestens im Baugenehmigungsverfahren näher untersucht<br />

werden.<br />

Für den Fall, dass später eine anderweitige Gewerbenutzung im Plangebiet etabliert<br />

werden soll, ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der angrenzenden Wohnnutzungen mit<br />

Einschränkungen (vor allem in der Nachtzeit) gerechnet werden muss.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.<br />

Die aufgeführten Hinweise werden in die Begründung zum Bebauungsplan in das Kapitel<br />

6.1 „Art der baulichen Nutzung“ als Unterpunkt „Immissionsschutz“ eingefügt.<br />

9.3 Es wird um Übersendung einer Mehrausfertigung des rechtskräftigen Bebauungsplans<br />

an das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt,<br />

Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt/M. gebeten.<br />

Stellungnahme und Beschluss<br />

Der Hinweis wird berücksichtigt.<br />

BESCHLUSSEMPFEHLUNG<br />

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB:<br />

1) Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der<br />

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten<br />

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § <strong>13</strong> Abs. 2 Nr. 3 BauGB<br />

eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der <strong>Stadt</strong> <strong>Butzbach</strong> beschlossen.<br />

2) Der im beschleunigten Verfahren gem. § <strong>13</strong>a BauGB aufgestellte Bebauungsplan mit<br />

Begründung wird gem. § 10 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach<br />

§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 81 HBO als Satzung beschlossen.<br />

3) Der Bebauungsplan wird gem. § 10 BauGB in Kraft gesetzt.<br />

Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:<br />

Zeichnungsleiste:<br />

(Unterschrift)


Sachstandsbericht:<br />

Abbildung 1: Bestand<br />

Das Land Hessen plant auf dem Grundstück Nr.<br />

62, Flur 21, Gemarkung <strong>Butzbach</strong>, den Neubau<br />

einer gemeinsamen Polizeistation für die<br />

Autobahnpolizei sowie die Polizeistation<br />

<strong>Butzbach</strong>. Das Grundstück befindet sich<br />

zwischen dem Roten Lohweg und dem<br />

Rockenberger Weg in einem ungeplanten<br />

Innenbereich. Das Plangebiet ist im regionalen<br />

Flächennutzungsplan als „gewerbliche<br />

Baufläche“ (G) dargestellt.<br />

Die derzeitige Bebauungs- und Nutzungsstruktur<br />

wird geprägt durch zwei parallel entlang der<br />

seitlichen Grundstücksgrenzen verlaufenden<br />

Garagenzeilen die einen zentral dazwischen<br />

befindlichen versiegelten Hof flankieren. Entlang<br />

des Roten Lohweges befinden sich Parkplätze<br />

der Polizei in Senkrechtaufstellung.<br />

Das südliche Grundstücksdrittel stellt sich als<br />

Grünfläche dar, welche von einer dichten<br />

Koniferen-Baumhecke entlang der<br />

Grundstücksgrenze eingefasst ist.<br />

Das Projekt wird vom Hessischen Baumanagement betreut. Aus Gründen der<br />

Rechtssicherheit muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.<br />

Abbildung 2: Planung<br />

Nach der aktuellen Planungsstudie soll das<br />

Grundstück mit einem in Nord-Süd-Richtung<br />

verlaufenden Dienstgebäuderiegel mit 2<br />

Vollgeschossen und Staffelgeschoss sowie<br />

einem Nebengebäude mit 1 Garagengeschoss<br />

bebaut werden. Darüber hinaus ist die Errichtung<br />

von Carports für mindestens 17 Dienstfahrzeuge<br />

geplant.<br />

Im südlichen Abschnitt des Grundstücks soll ein<br />

Sammelparkplatz sowohl für Dienstfahrzeuge,<br />

als auch für Mitarbeiterfahrzeuge sowie 1 Lkw-<br />

Stellplatz angelegt werden.<br />

Im Norden, entlang des Roten Lohweges sind<br />

insgesamt 8 Besucherstellplätze in<br />

Senkrechtaufstellung vorgesehen.<br />

Zur Erschließung des Geländes sind je eine Zu-<br />

/Ausfahrt im Norden, zum Roten Lohweg, und im<br />

Süden, zum Rockenberger Weg, geplant.<br />

Zur Schaffung der planungsrechtlichen<br />

Voraussetzungen ist die Festsetzung des Areals


im Bebauungsplan als „Gewerbegebiet“ (GE) gemäß § 8 Baunutzungsverordnung<br />

vorgesehen. Das Maß der baulichen Nutzung wird, in Anbetracht der geplanten intensiven<br />

Ausnutzung des Grundstücks durch die Obergrenze im § 17 Baunutzungsverordnung zur<br />

Grundflächenzahl für Gewerbegebiete mit 0,8 begrenzt. Die Geschossflächenzahl wird, bei<br />

maximal 3 Vollgeschossen mit 1,6 festgelegt. Die zulässige Höhe baulicher <strong>Anlagen</strong> wird<br />

auf <strong>13</strong> m begrenzt.<br />

Die überbaubaren Grundstücksflächen werden durch Baugrenzen definiert, die sich im<br />

Westen und Osten am Rahmen der gesetzlichen Grenzabstände und im Norden und<br />

Süden am Bebauungskonzept orientieren.<br />

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § <strong>13</strong>a<br />

Baugesetzbuch mit einer einmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit und einer einmaligen<br />

Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher<br />

Belange.<br />

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keine Hinweise oder Anregungen zu nicht<br />

abwägungsfähigen Sachverhalten vorgebracht wurden. Ebenso wurden keine Hinweise auf<br />

Rechtsverletzungen vorgebracht. Infolge dessen kann der Bebauungsplan inkl. der<br />

bauordnungsrechtlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen und in Kraft gesetzt<br />

werden.<br />

Stellungnahmen ohne Anregungen haben abgegeben:<br />

Gemeinde Ober-Mörlen (10.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Gemeinde Rockenberg (10.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg (12.06.20<strong>13</strong>)<br />

Justizvollzugsanstalt <strong>Butzbach</strong> (22.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Kreisausschuss des Wetteraukreises – FD Bauordnung (24.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Kreisausschuss des Wetteraukreises – FD Landwirtschaft (14.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Kreisausschuss des Wetteraukreises – FD Wasser- und Bodenschutz (14.06.20<strong>13</strong>)<br />

Kreisausschuss des Wetteraukreises – Untere Denkmalschutzbehörde (23.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Ortsbeirat <strong>Butzbach</strong> Kernstadt (<strong>28</strong>.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

PLEdoc GmbH, Essen (14.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Regionalplanung (17.06.20<strong>13</strong>)<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Naturschutzbehörde (17.06.20<strong>13</strong>)<br />

Regionalverband FrankfurtRheinMain (22.<strong>05</strong>.20<strong>13</strong>)<br />

<strong>Stadt</strong> Bad Nauheim (11.06.20<strong>13</strong>)


Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Polizeistation <strong>Butzbach</strong>“


TOP 10<br />

Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.20<strong>13</strong>;<br />

hier: Baugebiete „Kappesgärten“ und „Herrengärten II“ im <strong>Stadt</strong>teil<br />

Nieder Weisel

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