GRÜNE Stadt 2013/1 - Die Grünen Mödling

die.gruenen.moedling.at

GRÜNE Stadt 2013/1 - Die Grünen Mödling

GRÜNE

STADT AUSGABE 1/2013

Zugestellt durch Ing. Köck OG

DAS MÖDLINGER GRÜNE BLATT

LANDTAGSWAHL 3. MÄRZ 2013:

UNSER SPITZENKANDIDAT

IM BEZIRK MÖDLING

INHALT

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GRÜNER KANDIDAT 1

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SEITE DES VIZE 3

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BIOMARKT MÖDLING 4

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JUGEND KANDIDIERT 5

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ANSAGE LANDTAGSWAHL 6

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WAHLKÄMPFEN 7

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ÖVP-ZOCKERPARTIE 8

......................................................................

WETTBEWERB 9

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EU-GEMEINDERAT 10

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SILVESTERMÜLL 11

......................................................................

VOLKSBEGEHREN 12

......................................................................

MOBILITÄT IN NÖ 14

......................................................................

CULT:UHR 16

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Mag. Gerhard Wannenmacher, seit 2010

Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt

Mödling, tritt zur Landtagswahl als

unser Spitzenkandidat im Bezirk Mödling

an. Wir haben mit ihm folgendes

Gespräch geführt:

Lieber Gerhard, was hat dich eigentlich in

die Politik getrieben?

Das ist – um ehrlich zu sein – schon eine

ganze Zeit her. Aber zu der Zeit, als ich

mit der Schule fertig war, das war 1970,

haben mich – und viele meiner Generation

– vor allem zwei Themen sehr

beschäftigt: die Nazi-Zeit (und die Rolle

bzw. die Erklärungen der eigenen Eltern)

und der Vietnam-Krieg. Beides hat stark

mit Gerechtigkeit und mit Skepsis gegen

„Macht“ zu tun und hat meine politische

Einstellung wohl langfristig geprägt. Und

dann kamen schon bald grad im Zusammenhang

mit der Energiepolitik die

Diskussionen mit Atomkraftwerken – und

bei uns mit Hainburg. Und damit war

dann auch für mich das Thema „Nachhaltigkeit“

auf der Tagesordnung.

Sollte sich jede/r politisch engagieren?

Und wie?

Weiter auf Seite 2


EDITORIAL

SEHR GEEHRTE

LESERINNEN & LESER!

Ja, nun, Wahlkampf. Lobpreisungen

über unsere hehren Ideen und

Ansätze. Mich beschleicht ja immer

das Gefühl, wenn ich mir die einfachen

Botschaften des politischen

Mitbewerbs ansehe, dass wir einfach

zu kompliziert unterwegs sind. Wir

wollen ja immer alles genau wissen

und genau hinschauen. Das österreichische

„Geht scho“ haben wir nicht

drauf. Wir sind einfach gründlicher.

Was ich in Niederösterreich immer

noch nicht verstehe: Wieso wählen

die Menschen ein System, das sie des

Denkens enthebt und hintergeht (Finanzgebarung,

Anlagepolitik, Krankenhausfinanzierung,

Verkehrspolitik,

Verwaltungsapparat)? Ist in den

Wahlzellen eine Kamera installiert?

Wir Grüne sind Zufluchtshafen für

reflektierte SchwarzwählerInnen.

Wir sind wertkonservativ. Wir sind

für die Menschen da (Sozialisten

haben längst ihren Ursprung vergessen).

Viele von uns besitzen

Wirtschaftskompetenz: Ideenführerschaft

ist längst bei den Grünen.

Der neoliberale Markt kann nicht

die Lösung sein - das spüren die

Menschen. Wir machen Politik mit

Herz und Hausverstand.

Time for a change!

Ihr

Klaus Hochkogler

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www.moedling.gruene.at

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02

Fortsetzung von Seite 1

Natürlich sollte sich jeder um die Gestaltung

der Gesellschaft und damit um

seine Lebensumgebung kümmern – das

ist Politik. Insofern ist die Frage für mich

fast schon absurd – wieso soll sich jemand

nicht um die Rahmenbedingungen

für sein Leben kümmern? Auf welcher

Ebene, das ist Geschmackssache. Für

manche ist Politik die Gestaltung ihrer

Wohnstraße. Das ist auch gut so – wenn

das Interesse nicht am Ende der Gasse

aufhört. Das ist halt meine Meinung.

Und das „WIE?“ Da bin ich nicht anmaßend

und sag´, wie man es machen

soll. Für mich bedeutet Politik organisiertes

Engagement und auch Arbeit in

Gremien. Aber das ist mein Weg. Andere

engagieren sich in Initiativen, NGOs

oder auch in konkreter Sozialpolitik

– da hab ich große Hochachtung, weil

diese Menschen praktische Änderungen

und Verbesserungen zustande bringen.

Warum sollte man diesmal ausgerechnet

Grün wählen?

Also, es gibt gute Gründe, immer Grün

zu wählen. Aber, im Ernst: Viele Themen,

die die ökologische Bewegung in

den letzten Jahrzehnten aufgebracht

hat, sind heute auf der Agenda auch

der etablierten Parteien. Nur: Entweder

verstehen sie´s nicht oder es geht

ihnen nur um die Fassade. Das ist bei

der Energiepolitik so, beim Verkehr, der

Bildung, aber auch bei der Gesundheit

und Ernährung – überall bestenfalls

Halbherzigkeiten, auch wenn die Lösungen

klar auf dem Tisch liegen. Wer will,

dass endlich Entscheidungen getroffen

werden, für die sich unsere Generation

nicht bei unseren Nachkommen entschuldigen

muss, der muss diejenigen

wählen, die diese Weichenstellungen

ernsthaft und glaubwürdig anstreben.

Und dazu kommen ganz aktuell natürlich

diese unglaublichen Fehlentscheidungen

bzw. Betrügereien, mit denen

Menschen im Umfeld der etablierten

Politik Steuergeld verbrennen oder

ganz ungeniert stehlen. Meiner Meinung

nach hängt das natürlich schon mit der

immer größeren Gier der Menschen

zusammen, aber im politischen Umfeld

auch damit, dass da Leute agieren und

Macht besitzen, die überhaupt kein

sachliches Ziel oder eine Perspektive

vor Augen haben – außer dem Machterhalt

und ihre Geldbörse (und so viele

Fotos in den Zeitungen wie möglich).

Es ist schlimm das zu sagen, aber die

Grünen sind wirklich die Einzigen, die

einen politischen Anspruch haben (außer

vielleicht die FPÖ – aber deren Ziele

will ich mir nicht wirklich ausmalen).

Was wolltest du als Politiker immer

schon gefragt werden?

(Lacht) Ich wünsch mir – insbesondere

seit ich als Vizebürgermeister in Mödling

auch für wichtige Bereiche unmittelbar

zuständig bin – zumindest ein Mal die

Frage an mich, was jemand selbst dazu

beitragen kann, ein Problem zu lösen.

Als verantwortliche Politiker müssen

wir natürlich im Namen der Menschen,

die uns gewählt haben, vernünftige

Entscheidungen treffen; die Menschen

delegieren das öffentliche Management

an uns Politiker. Aber ein bissl Teilnahme

oder zumindest Zuhören wär schon

auch zielführend. Die Einstellung zur

Politik ist häufig, sich eben nicht selbst

zu engagieren, sich keine Gedanken

machen, die Verantwortung zu delegieren

und gleichzeitig die Politiker

generell und pauschal abzulehnen. Das

ist oft schon sehr konsumorientiert. Und

da gehört auch die Unsitte des „Nicht-

Wählen-Gehens“ dazu.

Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin

viel Erfolg!

Gerhard Wannenmacher betreibt auch

einen sehr informativen Blog:

www.gerhardwannenmacher.at

Besuchen Sie unsere Homepage

WWW.DIE-GRUENEN-MOEDLING.AT, wo Sie auch einen E-Mail-

Newsletter bestellen können. Ihre Meinung zu dieser Zeitung können Sie uns

unter moedling@gruene.at mitteilen.

GRÜNE STADT 01/2013


SEITE DES VIZE

SEITE DES

VIZE(BÜRGERMEISTER)S

Vorhaben für das neue Jahr?

Es gibt einen liebenswürdigen Brauch

für die Silvesternacht. Noch mehr als

Bleigießen und – Gott behüte! – Raketenschießen

ist es jährliche Gewohnheit,

sich für das kommende Jahr etwas vorzunehmen.

Was für des Österreichischen

Unkundige merkwürdig scheint, ist der

zweite Teil dieses Brauchs (und das

eigentlich Nette daran): Kaum haben

sich die Nebel der Silvesternacht verzogen,

wird jeder Vorsatz akribisch zerteilt,

zerlegt, hinterfragt, relativiert, sodass

nach einigen Tagen nicht viel mehr als

die Erinnerung – neben ein bissl schlechtem

Gewissen – bleibt. Demnach ist

die Frage danach, was sich jemand für

das neue Jahr vorgenommen hat, schon

nach dem 6. Jänner eigentlich ziemlich

unhöflich. Auf eine Frage nach meinen

privaten Vorsätzen würde ich heute auch

nur mehr unwirsch reagieren.

Aber was nimmt sich ein Vizebürgermeister

für das kommende Jahr vor?

Und: Sind auch die politischen Vorsätze

bereits filetiert?

Das kommende Jahr ist zwar beeinflusst

von wichtigen Wahlen – in der Stadt

stehen aber aus heutiger Sicht keine einschneidenden

Weichenstellungen bevor.

Also ist ein Vorsatz: in Ruhe und zielstrebig

an den Aufgaben weiter zu arbeiten.

Und „in Ruhe“ bedeutet auch, unter Berücksichtigung

der bestehenden – finanziellen

- Rahmenbedingungen. In diesem

Sinn freue ich mich aber doch auf einige

herausfordernde Vorhaben in meinem

Zuständigkeitsbereich. Angesichts des

Zustands vieler Straßen in Mödling, aber

auch auf Grund nach wie vor fehlender

Verbindungen für RadfahrerInnen stehen

einige Verkehrsprojekte an:

Die Sanierung der Josefsgasse ist

ein vorrangiges Ziel, wobei versucht

werden wird, die Straße so auszuführen,

dass sie nicht als Durchzugsstraße,

sondern so weit wie möglich

ruhig gestaltet wird.

Wir werden eine bessere Möglichkeit

finden, RadfahrerInnen optimal vom

Süden ins Zentrum fahren zu lassen.

(Das ist erst recht wichtig, wenn ich

an die Bebauung der Gründe der

Gendarmeriezentralschule denke.)

Und wenn am Ende des Jahres die

Radabstellanlage im Bahnhof erweitert

ist, auch das als Pluspunkt bei

der Rückschau auf 2013 verbuchen.

Am Weg zur Verbesserung der Energiesituation

der Stadt sind wichtige

Weichen gestellt: Ich hoffe, dass wir

2013 zu einem guten Ergebnis der

Ausschreibung kommen und in Teilen

der Stadt eine wesentlich verbesserte

Straßenbeleuchtung in Betrieb

nehmen dürfen. Ein wichtiger Vorsatz

ist in dem Zusammenhang, dass

der Strombezug der Stadt am 1. 1.

2014 um – sagen wir es vorsichtig –

15 % niedriger ist als heute. Die eine

oder andere neue Fotovoltaikanlage

soll ihren Beitrag dazu leisten.

2013 wird eine Ausschreibung über

den Betreiber der Citybuslinien

erfolgen. Gut möglich, dass weiter

der POSTBUS bei uns seine Runden

zieht. Aber vielleicht auch ein anderes

Unternehmen. Was aber für mich

wichtig ist: Die eingesetzten Busse

müssen den technisch bestmöglichen

Standards betr. Abluft und

Lärm gerecht werden. Und neue

Busse werden komfortabler werden

und den öffentlichen Verkehr wieder

ein Stück attraktiver machen.

Ein ganz besonderer Wunsch von

mir ist, das Angebot an Carsharing-

Autos auch in Mödling auszuweiten.

Eine Verdichtung derartiger Angebote

ist eine echte und zeitgemäße

Perspektive zur – schrittweisen -

Verringerung des Autoverkehrs. Mit

dem Auto fahren, wenn es nötig ist

– aber nicht jeder muss mit seinem

Auto 95 % der Zeit öffentlichen

Raum verstellen. (In Wien stehen

von unterschiedlichen Betreibern

heute schon an die tausend Autos

für den Bedarf zur Verfügung.)

Nicht unerwähnt lassen möchte ich

auch Aufgaben, die in die Zuständigkeit

anderer StadträtInnen fallen, aber

doch gemeinsame Aufgabe sind. Das

Finden einer für die Stadt guten Lösung

für die zukünftige Nutzung des

Geländes der Gendarmerieschule und

eine adäquate Form, diese Vorhaben

den interessierten BürgerInnen zu

vermitteln, gehört zu den wichtigsten

Projekten des Jahres 2013.

Aber neben den konkreten Vorhaben

– wichtig für eine konstruktive und

professionelle Arbeit – wird auch im

soeben begonnenen Jahr die Bereitschaft

zum miteinander Reden und

die Suche nach Konsens sein. Mein

Vorsatz dabei ist, wie bisher das Gespräch

zu suchen – mit dem Koalitionspartner

und mit den BürgerInnen.

Diese politischen Vorsätze und Vorhaben

werden den 6. Jänner jedenfalls

überdauern.

• Gerhard Wannenmacher

GRÜNE STADT 01/2013 03


BESSER LEBEN

PLAN BIO - NEUER BIOMARKT

IN MÖDLING BEIM BAHNHOF

Da müsste ich schon sehr unachtsam gewesen sein, wäre mir das nicht aufgefallen: Wo früher eine Videothek war, ist nun ein

Biomarkt. Hell, freundlich, für alle zugänglich (einwand- weil barrierefrei!), ein Bio-Vollsortiment mit über 3.000 Produkten,

auf 220 m 2 optimal präsentiert. Und mit einem Shop-in-Shop-Konzept für Biofleisch, also auch Frischfleisch vom Fleischhauer

in Bio-Qualität. Na, wenn das kein gefundenes Fressen für alle Liebhaber bester Lebensmittel-Qualität ist! Eine Homepage

haben sie auch schon, beim Marketing kennen sie sich aus: Eine ansprechende Website war schon vor Eröffnung in Betrieb,

Flugzettel am Bahnhof wurden auch verteilt. Die beste Werbung machen aber hoffentlich immer noch die Kunden selbst.

Nun ist Johanna Alff, ein echtes Münchner

Kindl, Mit-Inhaberin des PLAN

Bio, Markus Hubegger ist Inhaber und

als Wiener in Brunn aufgewachsen.

Vor dem Umzug nach Mödling waren

beide immer auch schon Bio-Kunden,

konnten sich aber in Mödling nicht mit

den Waren versorgen, die auf dem

Wunschzettel standen. Beide waren

nicht mehr von ihrem Berufsleben

erfüllt, hatten einen Plan B, und aus

dem wurde der Biomarkt PLAN Bio. Mit

ansprechendem Businessplan, durchdachter

Herangehensweise und Lust

am unternehmerischen Risiko haben

sie nach langer Planung und zweimonatiger,

anstrengender Umbauarbeit

ihren Traum verwirklicht. Und nachdem

ich ja auch immer von einem Biomarkt

in Mödling geträumt habe – nun ist es

wahr geworden. Ich muss nicht mehr

quer durch Wien, um zu einem vernünftigen

Biomarkt zu gelangen. Nein, ich

kann in Mödling am Abend bis 19:00

Uhr einkaufen, was fein ist, wenn ich

spät von der Arbeit komme. Oder in der

Früh noch ein Frühstück besorgen, denn

PLAN Bio öffnet bereits um 7:45 Uhr.

Meine Nachbarin, die liebend gerne

Bio-Lebensmittel einkauft, ist neulich

mit ihrem Auto auf der Suche nach dem

Biomarkt daran vorbeigefahren, ist auf

dem Parkplatz einer Supermarktkette

gelandet. Dabei hat PLAN Bio ja eigene

Parkplätze, wenn das Gratis-Parkhaus

der Gemeinde/ÖBB oder Parkplätze in

der Tamussino-Straße nicht reichen.

04

Das PLAN Bio Team achtet natürlich auf

Regionalität, wobei die Zertifizierung

als Bio-Ware Pflicht ist. Klar wäre es

fein, wenn die Produkte aus dem Wienerwald

kämen, aber das ist gerade

beim Fleisch und auch anderen Waren

nicht machbar. Nota bene: Eine

der wirklich schönsten (internationalen)

Ansagen ist ja jene, dass die

Bio-Lebensmittelbranche - neben

der nachhaltigen Energieproduktion

– die ZUKUNFTSBRANCHE

schlechthin ist.

Einige Leute haben in dem Markt

schon gefragt: „Darf ich da auch

nur eine oder zwei Kartoffeln kaufen?“

Und genau das ist es ja auch,

was ihn von anderen unterscheidet.

Hier können alle kaufen, was sie

wollen. Sympathisch ist das allein

schon deshalb, weil ich ja selber

schon immer Widerwillen empfinde,

wenn ich ein Kilo Irgendwas oder „2

zum Preis von 1“ in Supermärkten

mit Bio-Etiketten kaufen muss. Dinge,

die ich in der Menge oft nicht

brauche. Die dann schlimmstenfalls

verschimmeln.

Schön ist, dass die Produzenten

gerne ihre Produkte intensiver

bewerben und im Markt die Kunden

beraten werden. Das ist sowohl

bei den Lebensmitteln als auch bei

den Kosmetika so. Geplant sind

auch kleinere Veranstaltungen am

Abend. Also, Leute: Vorbeischauen

lohnt sich, so oder so. Ich freu mich

jedenfalls über den neuen Biomarkt.

Und alle wünschen wir viel Erfolg!

Link: www.planbio.at

Auch auf FB:

www.facebook.com/planbiomarkt

• Klaus Hochkogler

GRÜNE STADT 01/2013


GRÜNE JUGEND

„ICH MÖCHTE,

DASS ENDLICH ETWAS WEITERGEHT!“

Natalie Thuma, Jugendkandidatin bei der NÖ-Landtagswahl, erzählt, was sie an der

Garderobe nie hängen lässt, von für dumm verkauften Steuerzahlern und wie ihre Zukunftspläne

aussehen. Die Fragen stellte Florian Kolomaznik.

Du studierst in Wien, dort wurde von

den Grünen eine Debatte zu den Mietkosten

begonnen. Wieviel Miete zahlst

du?

Auf Grund des Studiums wohne ich in

Wien gemeinsam mit meiner besten

Freundin. Wir haben eine 3 Zimmer-

Wohnung und zahlen insgesamt 733 €

Miete. Auch Studentenheime sind

heutzutage nicht mehr billig. Wohnen

ist in Wien sehr teuer geworden, wobei

andere Großstädte noch teurer sind.

Um mir das finanzieren zu können, habe

ich zwei Jobs. Ich vertrete die Meinung,

dass es geförderte Mietwohnungen für

junge Menschen in Ausbildung geben

soll.

Ich hab noch deine energische Rede

am Landeskongress im Ohr, mit der du

dich für den 6. Listenplatz für die Landtagswahl

beworben hast. Da hast du

Eindruck gemacht.

NATALIE THUMA

Geboren 1992, aus Oberwaltersdorf,

ist Vorstandsmitglied der Jungen

Grünen NÖ und kandidiert auf dem

6. Platz der Landesliste für die

Landtagswahl.

Ich bin in der Politik, weil ich die Hoffnung

noch nicht aufgegeben habe, dass

sich das Blatt zum Guten wendet. Ich

will endlich wieder den Fokus auf das

wirklich Wichtige legen und nicht nur

daran vorbei diskutieren. Wir haben

Bildungsbaustellen vom Kindergarten

bis zur Universität! Wir brauchen eine

ordentliche Bildungsreform! Außerdem

ein anständiges Verkehrskonzept, das

mit der Umwelt in Einklang steht! Wir

brauchen Raum für junge Menschen,

wo sie ihre Erfahrungen austauschen

und gemeinsam etwas erleben können.

Sind das auch die Themen mit denen du

junge WählerInnen von dir überzeugen

willst?

Meine Kernthemen werden die Bildungspolitik

und das Aufdecken von

Korruptionsaffären sein. Ich möchte,

dass endlich etwas weitergeht! Das

Geld, das SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ in

ihre eigenen Taschen gesteckt haben,

fehlt uns jetzt für Bildungsreformen,

nachhaltige Verkehrskonzepte, Umweltbelange.

Geld, das eigentlich von den

Steuerzahlern kommt!

An Betonierern in der Bildungspolitik,

wie Fritz Neugebauer, ist die „Unibrennt“-Bewegung

genauso gescheitert,

wie das Bildungsvolksbegehren.

Wie bekommen wir den freien Unizugang

doch noch hin?

Das ewige Hin- und Herschieben zwischen

SPÖ und ÖVP im Bereich der

Bildungspolitik muss gestoppt werden.

Ich frage mich, wann kapiert die Regierung,

dass es nicht wichtig ist, ob das

Bildungssystem rot, schwarz oder grün

eingefärbt ist? Mich interessiert: Was

wollen die Jugendlichen wirklich? Was

brauchen sie? Wie stellen sie sich ihre

Bildung vor? Die Regierungsparteien

schaffen immer neue Wörter für dieselben

Probleme, damit dem Bürger ja

vermittelt wird, wir haben etwas geändert,

aber passiert ist nichts! Es müssen

endlich die Interessen der Jugendlichen

im Vordergrund stehen und nicht wirtschaftliche

Zahlen! Das betrifft nicht

nur Schule und Uni, sondern auch die

Lehre.

Dass eine Lehre kein Zuckerschlecken

ist, habe ich selbst erfahren. Das Taschengeld

ist mit dem beim Zivildienst

vergleichbar. Zu wenig mit einem kleinen

Kind zuhause. Nach drei Monaten

habe ich die Lehre wieder abgebrochen.

Darum braucht es eine gesetzlich

geregelte Lehrlingsförderung und die

Aufwertung der Lehre. Die Generation

von heute ist die Zukunft! Bildung ist

Zukunft.

Hast du für deine persönliche Zukunft

auch schon Pläne? Du studierst zurzeit

Landschaftsplanung an der BOKU.

Das Studium möchte ich später einmal

mit meinen politischen Interessen

verbinden. Ich sehe mich in der Regionalpolitik

im Bereich Verkehrsplanung.

Mein Traum ist es, irgendwann einmal

FLORIAN KOLOMAZNIK

Geboren 1986, Gemeinderat in

Mödling, ist Aktivist bei den Jungen

Grünen und kandidiert aus Solidarität

an 8. Stelle der Wahlkreisliste

Mödling für die Landtagswahl.

einen eigenen Gärtnereibetrieb zu

haben, der die gesamte Bepflanzung

für Straßenfreiräume macht. Ich möchte

an Infrastrukturproblemen arbeiten und

umweltbewusste Lösungen finden.

Ich hab von Mödling eine gute Zugver-

GRÜNE STADT 01/2013 05


LANDTAGSWAHL

bindung nach Wien, auf deinem Weg

ins Wochenende nach Oberwaltersdorf

wirst du eher auf Infrastrukturprobleme

stoßen, stimmt‘s?

Richtig, da gibt es leider keine gut ausgebaute

Infrastruktur. Neuerdings fährt

auch die Aspangbahn, die von Wien

Meidling bis Oberwaltersdorf gefahren

ist, nicht mehr. Dafür endet mein Semesterticket

an der Landesgrenze und

außerhalb Wiens muss ich für ein Ticket

tief in die Tasche greifen. Also fahre ich

mit dem Zug nach Baden und werde

dort meistens abgeholt. Wenn dem

nicht so ist, fahre ich mit dem Bus, der

wochentags leider nur stündlich (am

Sonntag nur 3-mal) und auch nur bis

18:35 fährt. Anstatt in sinnlose Bauprojekte

oder neue Straßen sollte in den

Ausbau der öffentlichen Infrastruktur im

regionalen Bereich investiert werden.

Das schont die Umwelt und wäre endlich

einmal im Sinne der Gesellschaft!

Wir sind beide bei den Jungen Grünen

engagiert, wo du im Landesvorstand

bist. Da gibt es doch Unterschiede zu

der Grünen Landespartei.

Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen

einer Jugendorganisation und

der Landespartei. Aber genau aus

diesem Grund kandidiere ich für den

Landtag, damit die Meinung der jungen

Leute vertreten ist! Wenn wir uns auch

unterscheiden, im Grundgedanken sind

wir alle Grün!

Zurück zu deinem zweiten Kernthema.

Beim Stichwort Korruption ist jede Unterhaltung

schnell beim Politikerbashing

angelangt. Worin unterscheidest du

dich von diesem Politikerbild?

Der Unterschied ist klar, ich bin nicht

käuflich! Ich hänge meine Werte nicht,

bevor ich an meinen Arbeitsplatz gehe,

an der Garderobe auf, sondern lebe sie

auch. Ich verkaufe die Menschen nicht

für dumm und leugne scheinheilig, sondern

bemühe mich um einen fairen und

respektvollen Umgang miteinander und

mit den natürlichen Ressourcen! Ich bin

authentisch in dem, was ich tue, und

keine abgehobene Politikerin.

A BISSL MEHR

GRÜN GEHT IMMER

Unsere Ansage für die Landtagswahl im März 2013

ÖFFIS MASSIV AUSBAUEN,

ALLTAGSRADVERKEHR

STÄRKEN

Laut Prognose der Statistik Austria

wird die Bevölkerung im Bezirk Mödling

bis 2030 um fast 17 % zunehmen

und bis 2050 um gut 30 %. Damit wird

auch auf die Verkehrsinfrastruktur eine

zusätzliche Belastung zukommen, der

sie schon jetzt an einigen Stellen nicht

mehr gewachsen ist. Dazu kommt, dass

das Zeitalter des billigen Erdöls vorbei

06

ist und mit weiteren Spritpreissteigerungen

zu rechnen ist.

Allein um die Mobilitätsbedürfnisse aller

hier lebenden Menschen auch weiterhin

decken zu können, muss umgehend der

Öffentliche Verkehr massiv ausgebaut

werden. Die Grünen setzen sich deswegen

für die Erschließung des Bezirks

mit Straßenbahnen ein und kurzfristig

für Taktverdichtungen, verbesserte

Tarifzonen und die allgemeine Attraktivierung

der

öffentlichen Verkehrsmittel,

insbesondere

deren

sichere und familienfreundliche

radund

fußläufige

Erreichbarkeit.

GRÜNE STADT 01/2013

DIE SONNE

SCHICKT

KEINE RECH-

NUNG

Überall wo Grüne

aktiv sind, wurde

und wird die Energiewende

vorangetrieben.

Der Ausstieg aus den fossilen

Energieträgern Öl, Kohle und Gas und

der Umstieg auf erneuerbare Energieträger

ist das Gebot der Stunde. Klimawandel,

mittelfristig nicht kalkulierbare

Erdölpreise und die Abhängigkeit von

undemokratischen Regimen sind für

uns mehr als genug triftige Gründe alles

daran zu setzen, um eine nachhaltige

Energieversorgung aufzubauen.

FAMILIENFREUNDLICHE

ÖFFENTLICHE RÄUME

Eine Gesellschaft entsteht im Öffentlichen

Raum. Oder eben nicht, wenn kein

Platz dafür ist. Besonders Kinder lernen

dort, wie eine Gesellschaft friedlich

funktioniert, wie man sich einbringen

und wie man sie mit friedlichen Mitteln

gestalten kann. Eine anonyme, vereinzelte

Masse ist anfällig für Manipulationen

aller Art und wird unfähig mit

Konflikten umzugehen. Gewaltexzesse

in allen Variationen sind die Folge. Das

ist nur ein, wenn auch wesentlicher

Grund, die Öffentlichen Räume so menschenfreundlich

wie möglich zu gestalten.

Der Zugewinn an Lebensqualität ist

sofort spürbar.


LANDTAGSWAHL

DIE INFO

UND DER TISCH

Zu Wahlkämpfen und Kampagnen gehören Info-Tische. Hat sich diese Informationsund

Kommunikationsform im Zeitalter neuer Medien überholt?

Bei meinem ersten Info-Tisch haben

wir es mit Schnittlauch probiert. In

frühlingshafter Kälte haben wir einen

Tapezierertisch in der Mödlinger Fußgängerzone

aufgebaut, Butterbrote

gestrichen und versucht, mit Schablonen

Grüne Schnittlauch-Logos darauf

zu bringen. Sehr arbeitsintensiv, und

ein paar BürgerInnen sind auch in den

Genuss dieser Wahlkampf-Give-Aways

(so hat das damals noch nicht geheißen)

gekommen, aber es ist kein Best

Practice geworden.

Seitdem haben wir schon unzählige

Info-Tische durchgeführt. Vielleicht zur

Erklärung oder Definition: Ein Info-Tisch

ist eigentlich ein Info-Stand und findet

im Öffentlichen Raum, wenn möglich

gut frequentiert, statt, immer mit einem

Tisch, um Informationsmaterialien

oder Unterschriftenlisten aufzulegen,

manchmal mit einem Zelt, um Regen

oder Sonne abzuhalten, oft mit Give-

Aways, die im Idealfall ökologisch und

informativ sind, fast immer mit Grünen

Luftballons, die die Kinder lieben. (Ein

Info-Tisch muss auf der Gemeinde angemeldet

und genehmigt werden.)

Es geht uns darum, sichtbar und ansprechbar

zu sein. Aus der abstrakten

Virtualität in die Realität zu treten.

Natürlich kann man alle

unsere Inhalte im Web

oder unseren Printmedien

nachlesen, und unsere

SympathisantInnen tun

das zu einem hohen Anteil

auch. Was dabei fehlt, ist

ein Eindruck, wer wirklich

hinter dem Grünen Projekt

steht. Und wie diese

Menschen agieren und

argumentieren. Umgekehrt

wiederum fehlt uns im

politischen Alltag oft das

Feedback der Öffentlichkeit. Und damit

meine ich nicht nur E-Mails oder Kommentare

zu Webeinträgen, sondern auch

die allgemeine Resonanz: Wie viele Menschen

beschleunigen ihren Schritt, wenn

sie einen Menschen mit Grünen Foldern

vor sich sehen? Wer lächelt zurück, wer

kommt sogar auf uns zu, welche Themen

werden angesprochen? An einem

Vormittag bekommt man so – abhängig

vom Standort – einen guten Querschnitt

über Wünsche und Erwartungen an die

Politik im Allgemeinen und an die Grünen

im Besonderen.

Wenn ich an einem solchen Samstag

zuerst schwere Tische transportiere, das

Zelt aufbauen helfe, Material auflege

und danach versuche, eine freundliche

und positive Stimmung zu

verbreiten, frage ich mich

oft, was mich dazu bewegt,

in einem ähnlichen

Fall stehen zu bleiben und

mich zu interessieren. Erstens

natürlich der Absender

der Information: Ich

entscheide sehr bewusst,

wem ich nicht zuhöre und

von wem ich kein Material

annehme. Und zweitens

meide ich „Keiler“,

wie ich sie nenne: junge

Menschen, die dafür Geld bekommen,

Spenden für Projekte oder Organisationen

zu sammeln. Da sie nach Leistung

bezahlt werden, agieren sie sehr offensiv

und teilweise auch aggressiv. Nach

fast 20 Jahren Info-Tisch– und anderer

politischer Arbeit, die ich immer unbezahlt

im meiner Freizeit gemacht habe,

fehlt mir dafür leider jedes Verständnis.

Insofern finde ich unsere Grünen Info-

Stände recht erträglich. Wir bieten

Informationsmaterialien höflich an, stehen

für Fragen zur Verfügung, drängen

uns aber nicht auf. Wir freuen uns über

Feedback, je sachlicher, desto besser

Und – wenn das Wetter auch noch mitspielt

– treffen wir auch Freunde und

Bekannte und es ergeben sich nette

Gespräche über Grüne Politik.

Demnächst ist es übrigens wieder so

weit. Vor der Landtagswahl am 3.3.2013

werden wir einmal mehr „rausgehen“

und „wahlkämpfen“. Wenn Sie uns sehen,

dann kommen Sie gerne ein paar

Schritte auf uns zu. Holen Sie sich unser

Wahlprogramm und setzen Sie sich mit

unseren Argumenten und Konzepten

auseinander. Wir sind an Grünen Begegnungen

interessiert.

• Ingrid Kammerer

GRÜNE STADT 01/2013 07


LANDTAGSWAHL

ÖVP VERZOCKT

WEITER MILLIONEN!

Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich.

Während in Salzburg Beamte ihr Glück

an einarmigen Banditen versuchten und

scheiterten, sind es in Niederösterreich

Politiker, Bankenbosse und Vermögensverwalter,

die mit Steuergeld im großen

Casino zocken – und verlieren. Der niederösterreichische

Finanzchef Sobotka

spekuliert seit 2001 im großen Stil und

hoffte, dass JournalistInnen und BürgerInnen

sein System nicht durchschauen.

Nach jahrelanger, harter Recherchearbeit

haben wir Grünen den Code nun

geknackt. VP-Sobotka und seine Berater

haben über viele Jahre ein kompliziertes

Casino aufgebaut und jegliche

Informationen darüber verweigert oder

vertuscht.

08

65,89 %

NÖ Notruf GmbH

EVN

SO FUNKTIONIERT DAS

ZOCKER-KONSTRUKT

Wir Grüne haben das komplizierte

Konstrukt entwirrt

und wissen,

was die ÖVP mit

dem Steuergeld

in Wahrheit

anstellt: Mit

Fonds in Irland

und Luxemburg,

mit der Hypo NÖ,

Privatstiftungen

und einer Landesgesellschaft

ließ sich die

ÖVP Wohnbaudarlehen

abkaufen, damit

Gesellschaften

sie anlegen. Man

erwartete satte

Gewinne – das

geht nicht ohne

hohes maximales

Risiko. Seit 2001:

500 Millionen

Euro Spesen,

700 Millionen in

riskanten Geldgeschäften

und 1,1 Milliarden Euro gingen

bereits verloren. Das bestätigt auch der

Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne,

sondern nur Verluste. Das Steuergeld

wurde als Jetons fürs große Casino

missbraucht.

Deshalb haben die Grünen einen Sonderlandtag

gefordert – noch vor den

Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung

kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und

FPÖ verweigern ihre Zustimmung.

Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die

Zockergeschäfte der Volkspartei. Die

SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen

ja auch regelmäßig mitgetragen.

Damit ist klar: Wir Grünen sind die Einzigen,

die in keine Korruptionsaffären

und Spekulationen mit Steuergeld verwickelt

sind. Wir sind als einzige Partei

im Stande, Steuergeld, das derzeit in

Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,

zu retten und nach Niederösterreich

zurückzuholen.

• Madeleine Petrovic,

Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

CASINO-SYSTEMSPIEL NÖ | DES IS NID SAUBER, SOBOTKA!

VOR 2001: SAUBERE DARLEHEN

DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT

NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!

51 %

100 %

LAND NÖ

NÖ Holding GmbH

NÖ Landesbeteiligungsholding

GmbH

Flughafen Wien

100 %

Wohnbaudarlehen

Privatstiftung

20 %

100 %

100 %

100 %

100 %

HYPO NOE Landesbank AG

vormals auch Hypoinvestmentbank

100 %

Land Niederösterreich

Finanz- und Beteiligungsmanagement

GmbH (FIBEG)

4,75 %

UNIQUA

100 %

70,49 %

HYPO NOE

Gruppe

NÖ Immobilien-

Holding GmbH

100 %

NÖ BET GmbH

29,51 %

HBV Beteiligungs

GmbH

Med Austron

25 %

Blue Danube Loan Funding GmbH

Luxemburg

Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001

Anleihe-Kupon 1,97 %

2011: Negatives Eigenkapital

100 %

ab 2007

99 %

1 %

Land Niederösterreich

Vermögensverwaltung

GmbH & Co OG

2011

Hypo Capital Management

75 %

Kathrein Privatbank AG

(Raiffeisen)

[Ex-Fibeg-Anteile]

Argentum

Privatstiftung

Cetium

CDO-Fonds

Cayman

Islands

Augustus

Funding Ltd

Irland

Carolus

45 %

25 %

37,5 %

12,5 %

Universal-Investment

GmbH (BRD)

Seit 08/12

Berenberg Bank

50 %

2006

Aurelius Consulting AG

Wipplingerstraße 1

Genussrecht 25 %

der Fibeg an ACM

50 %

Bankhaus Lampe

2006 - 2009

Aurelius Capital

Management GmbH (ACM)

FONDS

2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]

2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion]

2005 III 860 Mio [Beteiligungen]

2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget

Jetzt

Masterinvest Kapitalanlage GmbH

30 %

37,5 %

Vorarlberger Landeshypothekenbank

12,5 %

Hypo Tirol

Aurelia Privatstiftung 2008,

dann Cinno Privatstiftung

Aurelius Beteiligungsverwaltung

GmbH

2 Privatstiftungen

Zypriotische

Gesellschaft

Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte gesteckt.

Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“

GRÜNE STADT 01/2013

100 %

ab

2011


EUROPA

WETTBEWERBSAUFFORDERUNG

DER GRÜNEN AUS BRÜSSEL

Liebe Freundinnen und Freunde,

das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche

ich Ihre und Eure Hilfe.

Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht

gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden

die Möglichkeit, Finanzprodukte vom

Markt zu nehmen. Das Instrument aus

den Verordnungen wurde bislang nicht

genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche

Finanzprodukte gefährlich sind.

Immerhin wurden im letzten Jahr auf

Initiative des Europaparlaments unter

Grüner Berichterstattung die Marktpraxis

ungedeckter Leerverkäufe über ein

eigenes Europäisches Gesetz verboten.

Einzelne schädliche Finanzprodukte

blieben jedoch bis heute unangetastet.

Manche sind unnötig komplex oder intransparent.

Das gefährdet den Verbraucherschutz,

etwa weil Risiken verschleiert

bzw. nicht marktgerecht bezahlt werden

oder weil Wucherkosten mit den Produkten

verbunden sind. Oder sie schaden

Dritten, etwa den Armen weltweit und

insbesondere in Entwicklungsländern

bei der Spekulation auf Nahrungsmittel

und Land. Sie gefährden die Stabilität

des Finanzsystems, etwa weil sie Risiken

selbst für Finanzprofis schwer erkennbar

machen oder weil sie die Volatilität von

Preisen (auch für Währungen, Kredite

etc.) fördern. Andere gefährliche Finanzprodukte

haben nachteilige Effekte auf

die Umwelt, zum Beispiel weil sie in nicht

nachhaltige Produkte investieren. Oder

sie haben negative Auswirkungen auf

die Entwicklungspolitik, etwa weil Investitionen

durch Steueroasen geschleust

werden und Entwicklungsländern wie

EU-Ländern damit für ihre Entwicklung

dringend benötigte Steuereinnahmen

unterschlagen werden.

Wir wollen daher undurchsichtige, gefährliche

Finanzprodukte, die in Europa

gehandelt werden, im Rahmen eines

Wettbewerbs ermitteln und dafür Öffentlichkeit

schaffen. Anschließend will

ich auf ein Verbot des gefährlichsten Finanzproduktes

durch die europäischen

Finanzaufsichtsbehörden hinwirken.

Touch Life

®

Dafür fordern wir BürgerInnen, Organisationen,

Unternehmen, Geschädigten-

Initiativen, VerbraucherschützerInnen,

FinanzmarktexpertInnen etc. auf,

begründete Nominierungsvorschläge

für gefährliche

Finanzprodukte

über die Webseite

einzureichen (www.

gefaehrlichstesfinanzprodukt.eu).

Nach dem Einsendeschluss

am 15. Februar 2013 werden

alle Vorschläge von einer Expertenjury

bewertet und die drei gefährlichsten für

die Endabstimmung nominiert.

Danach folgt im Internet eine Abstimmung,

um anschließend das schädlichste

Finanzprodukte zu krönen.

Nachdem Vorschläge eingereicht wurden,

bietet dieses Portal TeilnehmerInnen,

ExpertInnen und Interessierten

die Möglichkeit die Schadhaftigkeit der

Produkte zu diskutieren.

Hier geht es zum Wettbewerb:

www.gefaehrlichstes-finanzprodukt.eu

Ich freue mich über Eure zahlreiche

Teilnahme am Wettbewerb und konstruktive

Disskussionsbeiträge. Lasst uns

gemeinsam dafür sorgen, dass ab 2013

die Armen in den Entwicklungsländern,

wir Verbraucher und unsere Umwelt

nicht mehr unter unverantwortlichen

Finanzmarktakteuren zu leiden haben.

Mit besten Wünschen

Sven Giegold,

Grüner Europaabgeordneter, Mitglied

im Wirtschaftsausschuss des EP

Massage berührt Menschen.

Sie beglückt durch eine achtsame Körperwahrnehmung.

Dr. phil. Felicitas Pflichter

Gewerbliche TouchLife Masseurin

nach Leder & von Kalckreuth

www.touchlife.de

Die Entspannung an Wochenenden

Termine nach telefonischer Vereinbarung

Preis nach Absprache - abhängig vom Einkommen

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GRÜNE STADT 01/2013 09


EUROPA

BRÜSSEL AKTUELL

INFO ZUM THEMA WASSER

Dieses Jahr bin ich nach Brüssel gereist, um als neu gewählter EU-Gemeinderat mehr darüber zu erfahren, wie das mit der

EU eigentlich genau funktioniert. Als Teilnehmer einer 25-köpfigen Gruppe wurden wir in Brüssel informiert. Das ist hier

letztlich wesentlich demokratischer, als es beispielsweise im österreichischen Parlament passiert.

Das EU-Parlament ist stark, leider noch

nicht stark genug. Aber ohne dieses geht

in Brüssel und der EU auch nichts. Ausgewogen

ist das System auch leidlich.

Gleichwohl ist es mühsam, die Kompromisse

staatenübergreifend im Rat zu finden.

Fachlich ist die Kommission ja diejenige,

welche Input liefert. Dort sitzen

jede Menge Fachleute. Kritisieren darf

man auch, dass manches zuweilen an

den BürgerInnen vorbeigeht; aber letztlich

stimmt das EU-Parlament darüber

ab. Also wenn etwas dort schiefläuft und

eine „komische/absurde“ Verordnung

oder ein Gesetz herauskommt, dann sind

immer auch UNSERE EU-Abgeordneten

der jeweiligen Fraktionen dafür mitverantwortlich,

da kann sich niemand rausreden.

EUROPA: DAS SIND WIR!

DIE EU KANN KÜNFTIG NUR

VON UNTEN NACH OBEN

FUNKTIONIEREN

Viel gehört dieser Tage. Aber ja, unausweichlich,

dass die Macht vom Volke

ausgehen möge. Da hat jeder der mitgereisten

Gemeinderäte/innen zugestimmt.

Was für ein buntes Völkchen wir da

waren, aus ganz Österreich und über alle

Fraktionen zusammengewürfelt! Alles interessierte

und engagierte EuropäerInnen.

Die ständige Vertretung Österreichs in

der EU hat mit Botschaftsrätin Mag. Mirjam

Dondi eine überaus engagierte Vermittlerin,

welche ein tolles Programm für

uns zusammenstellte. Wir durften mit

dem österreichischen Botschafter Mag.

Grahammer nicht nur in der Botschaft

sprechen, er lud uns sogar zu einem

Abendempfang in seine Residenz ein.

Dann waren Gespräche mit Vertretern

der Generaldirektion für Regionalpolitik

(EU-Kommissar Dr. Hahn) und auch aus

der Direktion für Landwirtschaft und

ländliche Entwicklung auf dem Plan,

neben einem Parlamentsbesuch.

10

EU-GemeinderätInnen im Sitzungssaal der EU-Kommission.

HIGHLIGHT BEIM MITTAG-

ESSEN MIT EU-PARLAMEN-

TARIERINNEN

Wir wurden eingeladen, danke schön.

Und kurz vor dem Mittagessen stimmte

im Binnenmarktausschuss am Donnerstag,

24. 1., eine Mehrheit von 28 Abgeordneten

für den Entwurf einer Konzessionsrichtlinie,

nur zehn Parlamentarier

votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Das Ding muss allerdings noch in das

Plenum des EU-Parlaments. Worum

ging‘s dabei?

In dem Richtlinienentwurf der Kommission

aus dem Jahr 2011 wird eine Marktöffnung

für Dienstleistungen im Bereich

der Wasserversorgung ausdrücklich

angestrebt, aber keine Zwangsprivatisierung

der Wasserressourcen

vorgeschlagen. Die in der Richtlinie

vorgesehenen Verfahren sind nur dann

anzuwenden, wenn eine Gebietskörperschaft

die Entscheidung getroffen hat,

die Wasserversorgung an private oder

gemischtwirtschaftliche Unternehmen

zu übertragen. Soweit so gut. Wenn

also eine Gemeinde ihre Wasserversorgung

privatisiert, dann kommt eine

solche Initiative aus dem eigenen Gemeinderat,

nicht von der EU!

GRÜNE STADT 01/2013

Fakt ist: Die EVP (Fraktion der Europäischen

Volkspartei) und die S & D

(Fraktion der Progressiven Allianz der

Sozialisten und Demokraten) haben im

Ausschuss mehrheitlich zugestimmt,

dass bei der Vergabe von Dienstleistungen

im Zusammenhang mit Wasserver-

und -entsorgung eine gesetzliche

Regelung her soll.

Der lustigste der Parlamentarier war MEP

Seeber, der beim Mittagessen erzählte:

„...ja, dass diese Regelung ja kein Problem

ist, sieht man daran, dass Bukarest

auch mit VEOLIA einen Vertrag abgeschlossen

hat!“ Da bleibt einem ja einen

Moment lang schon der Mund offen, vor

so viel Ignoranz: VEOLIA hat in Frankreich

den BürgerInnen nach mir vorliegenden

Berichten übel mitgespielt. Und

da fragt sich der gelernte Österreicher ja

auch das berühmte „cui bono?“

Wir Grüne haben natürlich dem Regelwerk

nicht zugestimmt, aber nun geht‘s

erst mal ins Plenum. Nun kann uns

die ÖVP gerne vorwerfen, wir würden

Schwarzmalen. Aber da gibt es auch

den netten Spruch: „Why fix it, if it is

not broken?“ Also warum ein Gesetz für

etwas verabschieden, das es gar nicht

bräuchte? Und in der Tat sehe ich das


BESSER LEBEN

auch so. Wenn eine Gemeinde – lassen

wir einmal die Gründe dafür außer Acht

– tatsächlich die Wasserversorgung privatisieren

wollte, und hier reicht ja auch

ein Zusammenschluss von Gemeinden

als Genossenschaft, dann muss sie diese

Dienstleistung ausschreiben. Damit

erhalten aber auch private Anbieter die

Möglichkeit zur Angebotslegung. Und

GENAU DAS wird dann zum Problem,

weil eine VEOLIA natürlich andere

finanzielle Mittel hat als eine Genossenschaft

mit Anteilsinhabern aus verschiedenen

Gemeinden.

Zusammengefasst also: Die EU will die

Wasserversorgung nicht privatisieren.

Das ist „Krone“-Unsinn. Und nachdem

die Krone ja nicht einmal einen Korrespondenten

in Brüssel hat, weiß sie

vermutlich auch nicht wirklich, was hier

los ist. Aber der Teufel steckt im Detail,

und hier wird auch aus meiner Perspektive

nicht transparent alles zur Sprache

gebracht, was auf den Tisch gehörte. Im

Übrigen: Wer den Text des Entwurfes

im Original haben will, darf ihn bei mir

bestellen, ich übermittle gerne eine

Kopie. Grüne Informationen sind – und

sollten das auch immer sein – akkurat

und haben eine sachliche Basis.

• Klaus Hochkogler

Wer hat im Ausschuss wie abgestimmt? Die 10 Kontra-Stimmen setzen sich

zusammen aus:

den 3 Stimmen unserer Grünen KollegInnen,

den 2 Stimmen der KollegInnen der linken GUE/NGL Fraktion

einer Stimme eines EFD-Kollegen aus Italien

Franz Obermayer, FPÖ/fraktionslos

2 Personen der Europäischen Volkspartei EVP (Andreas Schwab und Sabine

Verheyen) und

der Stimme einer Kollegin der sozialdemokratischen Fraktion S&D (Evelyn

Gebhardt).

WICHTIG: Alle anderen EVP und S&D Abgeordneten haben für die Richtlinie

gestimmt.

SILVESTERMÜLL

Im vergangenen Dezember haben die Grünen Mödling aufgerufen, mitzuhelfen, am 1. Jänner die Spuren der Feiern der vergangenen

Nacht am Eichkogel zu beseitigen.

Jährlich zieht es Hunderte in den Stunden

vor dem Jahreswechsel auf den

Eichkogel. Wohl wegen der Sicht bis

zum Wienerberg, aber auch, um selbst

vom Eichkogel aus ihre Raketen abzuschießen.

Wir wollen jetzt nicht die

Sinnhaftigkeit des Raketenschießens

diskutieren – eigentlich gibt´s da kaum

etwas zur Rechtfertigung anzuführen.

OK, es ist eine ewig lange Tradition,

den Winter – und wohl auch das alte

Jahr – lautstark zu vertreiben. Aber vor

allem die Böller gehen eigentlich nur

auf die Nerven: Menschen und vor allem

Tieren. Die Raketen stellen aber eine

besondere Umweltbelastung dar. Eine

besondere Gefährdung, die von Feuerwerken

ausgeht, ist die Belastung der

Umwelt mit gesundheitsschädlichem

Feinstaub PM10, also Staubteilchen mit

einem Durchmesser kleiner als 10 mm.

In jeder Silvesternacht werden insbesondere

in großen Ballungsgebieten

Feinstaubkonzentrationen gemessen,

die um ein Vielfaches von den Durchschnittswerten

abweichen, so auch in

Mödling. Während wir sonst in Mödling

ca. 20 Mikrogramm pro m3 Luft messen

(Grenzwert 50), stieg dieser Wert in der

Silvesternacht auf über 300! Und jede

fünfte Rakete enthält das europaweit

verbotene, krebserregende Hexachlorbenzol.

diese besondere Form des Feierns

hinterlässt.

Unserem Aufruf sind mehr als zwei

Dutzend Menschen aus Mödling und

Umgebung gefolgt. Und nach zwei

Stunden hatten wir einen Großteil der

Spuren auf dem Plateau des Eichkogels

gesäubert. Immerhin 11 Müllsäcke sind

zusammen gekommen. Danke an alle,

die mitgeholfen haben!

Wir werden uns auch am 1. 1. 2014

wieder treffen. Also bitte vormerken: 14

Uhr beim Haus an der Weinstraße.

Sichtbar ist aber auch der Müll, den

• Gerhard Wannenmacher

GRÜNE STADT 01/2013 11


VOLKS-

BEGEHREN

GEGEN

KORRUPTION

FÜR SAUBERE POLITIK IN ÖSTERREICH.

5 5 5

5

55

5

500

Der U-Ausschuss war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System

politischer Korruption breit aufgeklärt. Weil er zu erfolgreich war,

ist er von den Regierungsparteien abgedreht worden. Wir wissen: Die Mehrheit der Menschen inÖsterreich

will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder sinnvoll und sorgsam

eingesetzt werden. Und nicht für „Berater“, „Honorare“ und „Druckkostenbeiträge“ versickern.

Sie können entscheiden. Daher wenden wir uns an Sie! Bitte unterschreiben Sie gegen Korruption!

WIR FORDERN MITTELS BUNDES(VERFASSUNGS)GESETZLICHER REGELUNG:

1. Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches

Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.

2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand

„Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.

3. Unabhängige Staatsanwaltschaft

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.

Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt/einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom

Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.

4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung

Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.

5. Schutz für Aufdecker

Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen,

soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.

WIE KANN ICH DAS VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION UNTERSTÜTZEN?

> Unterstützungserklärung.

> Gehen Sie zu Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zum Magistratischen Bezirksamt.

Achtung: Unterschrift direkt vor den Augen der Gemeindebeamten leisten!

Bitte amtlichen Lichtbildausweis mitbringen! Jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab dem vollendeten 16. Lebensjahr darf unterstützen.

> Stecken Sie die von Ihnen unterfertigte und von Ihrer Gemeinde bestätigte

Unterstützungserklärung in ein Kuvert und senden Sie diese bitte an:

Volksbegehren gegen Korruption

Rooseveltplatz 4–5/Top 5

1090 Wien

Weitere Informationen unter GRUENE.AT oder DIALOGBUERO@GRUENE.AT


DAS VOLKSBEGEHREN

GEGEN KORRUPTION

1. UNTERSUCHUNGS-

AUSSCHUSS ALS MINDER-

HEITSRECHT

Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

auf Bundes- und Landesebene

soll durch bundesverfassungsrechtliche

Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht

werden, damit künftig Abgeordnete

unabhängig von der Regierungsmehrheit

U-Ausschüsse einsetzen können. Dieser

Punkt wurde von der Parlamentsmehrheit

schon lange mit Unterschrift versprochen.

Passiert ist bisher nichts.

2. GERICHTLICHE STRAF-

BARKEIT ILLEGALER

PARTEIENFINANZIERUNG

Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall

für den Staatsanwalt werden. Dazu soll

ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand

„Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen

werden – mit einem Strafrahmen

von fünf Jahren wie in Deutschland.

GRÜNE WIRTSCHAFT NÖ STARTET DURCH!

Sabine Hippmann, neue Landessprecherin

der Grünen Wirtschaft, startete mit

ihrem Team Constantin Gessner, Gerhard

Haag, Gabriele Fass, Andreas Piringer,

Helga Krismer und Thomas Huber durch.

Neben der Markenkampagne „die

FortschrittmacherIn“ und neben der

E-Mobilitätskampagne für die Kleinund

Mittelstandsbetriebe (KMU) hat die

Grüne Wirtschaft auch das Frauennetzwerk

ins Leben gerufen.

„Selbstständige Frauen, Unternehmerinnen

und Interessierte haben

tagtäglich große Herausforderungen

zu meistern. Es braucht viel Kraft,

3. UNABHÄNGIGE STAATS-

ANWALTSCHAFT

Das Weisungsrecht des Justizministeriums

gegenüber der Staatsanwaltschaft

soll abgeschafft werden. Stattdessen

soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt/einer

Bundesstaatsanwältin

übertragen werden, der/die vom Nationalrat

mit qualifizierter Mehrheit bestellt

wird und diesem verantwortlich ist.

4. MEHR MITTEL FÜR KOR-

RUPTIONSBEKÄMPFUNG

Mit einem neuen Bundesgesetz soll

sichergestellt werden, dass Wirtschaftsund

Korruptionsstaatsanwaltschaft

sowie die Anti-Korruptionseinheiten der

Polizei ausreichend Personal und Budgets

haben.

5. SCHUTZ FÜR AUFDECKER

Wenn heute ein Beamter oder eine

Mitarbeiterin eines Unternehmens Missstände

aufdeckt, muss er oder sie vom

Verlust des Arbeitsplatzes bis zur gerichtlichen

Verfolgung alles befürchten.

Damit wird Korruption geschützt und

Aufklärung verhindert. Künftig ändern

wir das mit einer „Whistleblower“-

Regelung im Bundesgesetz.

einen eigenen Betrieb und die Familie

zu managen. Wir wollen ihnen dabei

helfen und ihnen das Gefühl geben,

dass sie jederzeit auf die Unterstützung

der Grünen Wirtschaft Niederösterreich

zählen können“, so Sabine Hippmann.

Im Rahmen des Projekts „Grüne Wirtschaft

on tour“ in Kooperation mit den

Grünen Ortsgruppen in Niederösterreich

haben Unternehmen in Niederösterreich

die Möglichkeit, sich über das

Service der Grünen Wirtschaft zu informieren:

„Aktiv gehen wir auf die UnternehmerInnen

zu und schenken ihnen

Gehör für ihre Probleme, Anregungen

und Initiativen. Das macht sich bezahlt.

WAS WIR WOLLEN

Ein Versuch politische Unmutsverschuldungen künftig hintanzuhalten: Ende 2012 haben die Grünen ein Volksbegehren

gegen Korruption initiiert, damit politische Korruption in Österreich wirksam verfolgt und aufgeklärt werden kann. Fünf

Forderungen sollen von A wie Abgeordnete bis W wie Whistleblower die strengsten Korruptionsgesetze Europas erwirken.

Nationalrat Peter Pilz: „Wir haben im

Korruptions U-Ausschuss ein Jahr

gezeigt, wie korrupt die Politik in dieser

Republik ist. Wir haben ein Jahr lang

gezeigt, wie wir aufdecken, kontrollieren

und den Verantwortlichen öffentlich die

entscheidenden Fragen stellen können.

Aber dann sind wir an einen Punkt

gekommen, da ist es nicht mehr weiter

gegangen.“ Wir brauchen die ehrliche

und saubere Mehrheit in Österreich, um

Korruption in der Politik wirksam bekämpfen

zu können. Denn die Milliarden,

die uns jetzt für Bildung, Pflege, neue

Arbeitsplätze, die große Energiewende,

den öffentlichen Verkehr und für Kultur

fehlen sind im Korruptionssumpf versickert.

Das Volksbegehren kann noch

bis 5. März am Gemeindeamt in der

Pfarrgasse 9 im Meldeamt (Erdgeschoß,

Zimmer 7) unterschrieben werden.

Donnerstags ist das übrigens bis 18:00

Uhr möglich. Alle weiteren Infos und das

Unterstützungs-Formular zum Download

stehen auf www.volksbegehrengegen-korruption.gruene.at

bereit.

Wir erhalten tolles Feedback“, erklärt

die Landessprecherin.

Das spornt die Grüne Wirtschaft Niederösterreich

natürlich an: 2013 geht

es daher gleich weiter mit Kampagnen

und Veranstaltungen – z. B. mit einer

BotschafterInnenakademie und einer

Infoveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligungen

mit GEA-Geschäftsführer

Heini Staudinger.

„Selbstverständlich unterstützen wir

die Grünen Niederösterreich auch im

Wahlkampf für die Landtagswahl 2013.

Denn nur gemeinsam sind wir stark!“,

so Sabine Hippmann abschließend.

GRÜNE STADT 01/2013 13


MOBILITÄT

MOBILITÄT FÜR ALLE – SO KANN‘S GEHEN

GRÜNE WOLLEN ÖFFI-JAHRESKARTE UM 365 EURO!

Wenn die Alternativen stimmen, kommt der Umstieg auf Öffis ganz von selbst.

Wir alle wollen nur eines: Möglichst sicher,

preisgünstig und umweltschonend

von A nach B kommen. Unsere Mobilität

ist uns wichtig. Was aber, wenn der

tägliche Weg in die Arbeit zu einem

Hürdenlauf wird? Staus auf der Autobahn,

lästige Parkplatzsuche, Zugverspätungen,

verwirrende Tarifstrukturen,

teurer Sprit und überfüllte Busse.

Wir Grüne sind sicher: PendlerInnen

müssen entlastet werden – rasch und

effektiv. Es geht nicht darum, das Auto

völlig zu verbannen. Aber: Es muss

Alternativen zum Auto geben.

Bei einer Arbeitsklausur gaben die ExpertInnen

uns Recht: Verkehrspolitik ist

Jahrzehnte lang in die falsche Richtung

gelaufen. Dieses System von Grund auf

zu ändern, wird vor allem Folgendes

benötigen: Das politische Bekenntnis

zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Das Bekenntnis dazu, über den Tellerrand

und die nächste Legislaturperiode

blickend, nicht nur in Straßenbauprojekte,

sondern in Bahnstrecken zu investieren.

Das Bekenntnis zur Zukunft.

Für eine rasche Entlastung fordern

wir aber ein 365-Euro-Ticket, mit dem

jede Niederösterreicherin und jeder

Niederösterreicher ein ganzes Jahr lang

alle Öffis in Niederösterreich benutzen

kann. Ohne Altersbeschränkung. Ohne

Einkommensnachweis. Ohne Studienausweis.

Ohne Bürokratie.

Wer war dagegen? Die ÖVP und die FPÖ

– mit fadenscheinigen Argumenten.

Mehr Infos dazu unter www.niederoesterreich.gruene.at/themen/schwerpunkte/mehr_oeffis_fuer_noe

• Madeleine Petrovic,

Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag

ZITATE AUS DER

ARBEITSKLAUSUR:

„Wenn wir jetzt in der Verkehrspolitik

nicht endlich eine Kehrtwende

machen, geht’s mit Volldampf in eine

Sackgasse.“ (Madeleine Petrovic,

Klubobfrau Die Grünen Niederösterreich)

Die Politik hat mehrere Jahrzehnte

lang Strukturen geschaffen, die vom

Auto abhängig sind.“ (Harald Frey,

Verkehrsplaner TU Wien)

„In Sachen Verkehr muss ein Umdenken

passieren. Mobilität findet im

Kopf statt.“ (Michael Fröhlich, Regionalmanager

Ostregion ÖBB)

Die Menschen bewegt nichts mehr

als ihre Brieftasche. Deshalb müssen

finanzielle Anreize für die Nutzung

von Öffis geschaffen werden.“ (Helga

Krismer, Finanzsprecherin Die Grünen

Niederösterreich)

„Das Geld für Umfahrungen ist ja

auch da. Nehmen wir es doch für

den Öffentlichen Verkehr in die

Hand!“ (Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin

Die Grünen Niederösterreich)

„Als Journalist merke ich: Die Menschen

können sich das Autofahren

nicht mehr leisten.“ (Ossi Hicker,

Chefredakteur Bezirksblätter Niederösterreich)

14

GRÜNE STADT 01/2013

„Car-Sharing-Systeme auch für Niederösterreich!

Das würde ich auch

selbst gerne nutzen.“ (Andrea Heigl,

Redakteurin Der Standard)


KULTUR

CULTUHR

von Albert Camus

Inszenierung: Rüdiger Hentzschel

weitere Termine: 21.-23., 26., 28. 2.–2.

3. jeweils 19:30 Uhr, 24. 2., 17 Uhr

KUNSTRAUMARCADE

Hauptstraße 79, 2340 Mödling

Tel. 02236/860457

arcade@artprint.at

www.kunstraumarcade.at

Öffnungszeiten:

Fr 15–18 Uhr, Sa 10–15 Uhr

Franka Lechner/Walter Weer

Eröffnung: Sa, 16. März, 18 Uhr

Ausstellungsende: Sa, 20. April

Lebzelter und Peeva verbindet ihre

intensive Beschäftigung mit der Druckgrafik.

Beide reflektieren und erweitern

dessen Möglichkeiten und definieren

künstlerische Druckgrafik als das multiplizierbare

Original, das in und mit

den druckgrafischen Mitteln gedachte

und umgesetzte bildnerische Konzept.

Die Ausstellung findet im Programm

„Monat der Grafik 2013“ in Kooperation

mit International Print Network und

dem Künstlerhaus Wien statt.

Premiere: 14. März, 19:30 Uhr

Der Theatermacher

von Thomas Bernhard

Regie: Peter M. Preissler

weitere Termine: 15.-16., 19., 21.-23., 28.

3., jeweils 19:30 Uhr, 17. 3., 17 Uhr.

Premiere: 13. April, 19:30 Uhr

Rote Nasen

von Peter Barnes

Regie: Bruno Max

weitere Termine: 18.-20., 23., 25.-27. 4.

jeweils 19:30 Uhr, 21. 4., 17 Uhr.

Premiere: 11. Mai, 19:30 Uhr

Die Ziege oder Wer ist Sylvia?

Von Edward Albee

Regie: Marcus Ganser

weitere Termine: 15.-18., 21., 23.-25. 5.

jeweils 19:30 Uhr, 19. 5., 17 Uhr.

Gerade bei ihren collagen-artigen Papierarbeiten

zeigt die „klassische“ Textilkünstlerin

Franka Lechner eine große

Nähe zu den fragilen Papierobjekten

von Walter Weer. Und Weer bedient

sich bei der Fertigung seiner Skulpturen

immer wieder „textiler Techniken“

und Materialien wie z. B. dem Knüpfen

von Schnüren. Lange Zeit wurde die

Textile Kunst in Österreich nicht so

geschätzt wie etwa in Frankreich und

Amerika, aber da in den letzten Jahren

besonders auch junge, am internationalen

Kunstmarkt sehr präsente Künstler

keine Scheu mehr vor Stricken,

Nähen und Sticken haben, verändert

sich nun doch auch die Einschätzung

und Wertschätzung der Textilkunst.

Georg Lebzelter/Darina Peeva

Linien in Betrieb

Eröffnung: Sa, 27. April, 18 Uhr

Ausstellungsende: 1. Juni

ZEIT.WELTEN.ZEIT

Evelin Klein, Arnulf Rödler, Georg

Kiffmann

Eröffnung: Sa, 8. Juni, 19 Uhr

Ausstellungsende: 6. Juli

Zeichnung, Skulptur und Fotografie

Konzept: Judith P. Fischer

STADTTHEATER MÖDLING

Babenbergerg. 5

Tel. 02236/42999

www.theaterzumfuerchten.at

Premiere: 16. Februar, 19:30 Uhr

Die Gerechten

Premiere: 8. Juni, 19:30 Uhr

Cymbeline

von William Shakespeare

Regie: Bruno Max

weitere Termine: 13.-15., 18., 20.-22. 6.

jeweils 19:30 Uhr, 16. 6., 17 Uhr.

HAUS DER JUGEND

RED BOX

Eisentorg. 5, www.redboxmoedling.at

Fr, 8./Sa, 9. März, 18 Uhr

OHRSCHMÄRZ Festival

VVK: 13 €, AK: 15 €

8. März, Vanilla Sky, PBH Club, All

Faces Down, Addle Motion, Killing

Prince Charming, Clamant Garden

9. März, Time for Pride, Endiryah, In

the Cage, Prometheus, Never Ending

Circle, Naskera

Abschlussparty feat. DJ Evil Jared

(Bloodhound Gang)

GRÜNE STADT 01/2013 15


KULTUR

Fr, 26. April, 20 Uhr

Clara Luzia

Effi

VVK (Waggon, Wien Xtra): 14 €

AK: 16 €

Mit ihrem brandneuen Album „We are

fish“, auf dem es auch richtig laut werden

kann, kommt Clara Luzia bereits

zum dritten Mal nach Mödling.

Davor das Grazer Musikprojekt Effi -

minimalistisch, elektrisch, Ukulele!

JAZZFORUM MÖDLING

Bühne Mayer, Elisabethstr. 22

www.jazzforum.eu

Sa, 2. März, 20:30 Uhr

Alegre Correa Quintett

(BRA/A/SEN)

Alegre Correa – guit, perc, voc

Carol Pereyr – voc

Klemens Bittmann – violin, mandola

Gerald Preinfalk – sax, bassclarinet

Alune Wade – bass

Wesley Fagner – keyboards

Alegre Correa ist brasilianischer Komponist,

Jazzgitarrist, Percussionist und

Sänger. Nach seinem ersten Europaaufenthalt

übersiedelte er nach Wien,

gründete 1993 das Alegre Correa

Sextett und arbeitete u.a. mit Karl

Ratzer und dem Vienna Art Orchestra

zusammen. Seit 2005 war er festes

Mitglied von The Zawinul Syndicate.

Mit seinem neuen Quartett bündelt er

wieder einmal die Vielstimmigkeit seiner

musikalischen Herkunft, alter und

neuer Formen, in eine eigene Fusion

der Fusionen. Special guest: die brasilianische

Sängerin Carol Pereyr.

Sa, 27. April, 20:30 Uhr

Bernhard Locker und Band

/ MITTWOCH 27.2.2013

19:30 Uhr

/ Stadtgalerie

Kaiserin Elisabethstr. 1

2340 Mödling

/ HEINI STAUDINGER

Der Mödlinger

Gitarrist,

lange in Los

Angeles als

Musiker tätig,

kommt an

seinem Geburtstag

zu

einem Überraschungskonzert

...

BÜRGER

RECHT

STATT

BANKEN

RECHT

GF der Waldviertler Schuhwerkstatt erzählt,

wie nachhaltiges Wirtschaften und Leben gelingen

kann. Anschließend Diskussion mit

LAbg HELGA KRISMER,

VzBgm GERHARD WANNENMACHER,

zum Thema Rahmenbedingungen für nachhaltiges

Wirtschaften und Finanzierung

Veranstalter: Die GRÜNEN, GBW, Grüne Wirtschaft,


Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: DIE GRÜNEN Mödling, c/o Trötzmüller, Grill par zer gasse 9, 2340 Mödling ·

DVR: 0879771 · Druck: Donau Forum Druck Ges.m.b.H., 1230 Wien · Erschei nungs ort: Mödling, Erscheinungstermin: Februar

2013 · Layout: Josef Machynka · Fotos: Anja Bohnhof/Karen Weinert. Walter Weer, Die Grünen Mödling, Johanna Alff/

Markus Hubegger.

16

GRÜNE STADT 01/2013

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen

Umwelt zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“

Donau Forum Druck Ges.m.b.H. • UWNr. 785

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