Sitzung vom 19.09.2013 - Gemeindeverwaltung Petershagen ...

Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde 

Petershagen/Eggersdorf 

I. Ort: Aula der Gesamtschule, Eggersdorfer Straße 91, 

15370 Petershagen/Eggersdorf 

II. Tag: 19.09.2013 

III. Beginn der Sitzung: 19.33 Uhr 

IV. Ende der Sitzung: 21.53 Uhr 

V. Unterbrechung der Sitzung von Uhr bis Uhr 

VI. Name des Sitzungsleiters: Herr Krischker (als zweiter Stellvertreter der Vorsitzenden) 

VII. Anwesenheit der Gemeindevertreter/innen: 

Name anwesend fehlt entschuldigt fehlt unentschuldigt 

Borchardt, Olaf 

x 

Parduhn, Karlheinz 

x 

Kannekowitz, Hans-Joachim 

x 

Bendel, Uwe 

x 

Wiench, Gunnar 

x 

Krischker, Peter 

x 

Körner, Klaus 

x 

Dr. Kattner, Hagen 

x 

Kraatz, Thomas 

x 

Gansel, Harald 

x 

Schliebs, Christine 

x 

Hörnicke, Norbert 

x 

Schmidt, Rita 

x 

Krause, Heiko 

x 

Hauser, Monika 

x 

Claus, Michael 

x 

Kaus, Reinhard 

x 

Herzog, Burkhard 

x 

Schaum, Burkhard 

x 

Lüders, Andreas 

x 

Dr. Reimann, Karin 

x 

Paulat, Burkhard 

x 

VIII. Namen derjenigen Gemeindevertreter/innen, die wegen verspäteten Eintreffens oder 

vorzeitigen Verlassens der Sitzung an der Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände nicht 

teilgenommen haben: 

Name Eintreffen Verlassen Name Eintreffen Verlassen 

Herr Lüders 19.35 Uhr Herr Paulat 19.58 Uhr 

Frau Hauser 19.36 Uhr Frau Schmidt 21.00 Uhr 

IX. Namen der wegen Befangenheit von einzelnen Abstimmungen ausgeschlossenen 

Gemeindevertreter/innen: 

Name 

Tagesordnungspunkt 

Frau Schmidt zum TOP 18. 

X. Namen der anwesenden Verwaltungsmitglieder und anderer zugelassener Personen 

Name Funktion Name Funktion 

Frau Ryborz stellv. Kämmerin Frau Schiene Bauamtsleiterin 

Herr Kliegel Ordnungsamtsleiter Herr Lange Hauptamtsleiter 

1

Herr Steffen Seniorenbeauftragter Frau Schmidt Gleichstellungsbeauftragte 

Herr Hänsch Behindertenbeauftragter Frau Schünemann Kinder- und 

Jugendbeauftragte 

Herr Henkel IBP Eggersdorf Frau Brandau SB Öffentlichkeitsarbeit 

Herr Sept Schulleiter Grundschule Egg. 

XI. Tagesordnung 

öffentlich 

1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung 

2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 

3. Feststellung der Tagesordnung 

4. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil 

der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.08.2013 

5. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

6. Bericht des Bürgermeisters 

7. Bericht zur Situation in der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde 

8. Einwohnerfragestunde gegen 20.00 Uhr 

9. Mitteilungen der Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse der Gemeindevertretung 

10. Beantwortung von Anfragen gem. § 6 der Geschäftsordnung 

11. Beschluss zur Berufung eines Mitglieds des Medienrates 

12. Beschluss über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie „Grundschulcampus OT 

Eggersdorf“ sowie zu deren Aufgabenstellung 

13. Straßenbauprogramm 2020 - Vorhaben 2013: Beschluss zur Bestätigung des 

Bauprogramms zum Bauvorhaben „Havelstraße“ 


Bauprogramms zum Bauvorhaben „Heinestraße“ sowie zur Abschnittsbildung 


Bauprogramms zum Vorhaben „Straßenbeleuchtung ‚Heinestraße’“ sowie zur 

Abschnittsbildung 


Bauprogramms zum Bauvorhaben „Albertstraße“ 


Bauprogramms zum Vorhaben „Straßenbeleuchtung Karl-Liebknecht-Straße im OT 

Petershagen“ 

18. Beschluss zur Ergänzung des Bauprogramms zum Straßenbauvorhaben Spreestraße - 

Erweiterung des Gehweges 

19. Abwägungsbeschluss zur städtebaulichen Satzung „Rotdornstraße“, OT Eggersdorf 

20. Satzungsbeschluss zur städtebaulichen Satzung „Rotdornstraße“, OT Eggersdorf 

21. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 

„Eggersdorfer Straße / Elbestraße“ 

nicht öffentlich 

22. Eröffnung des nicht öffentlichen Sitzungsteils durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung 

23. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen 

Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.08.2013 

24. Informationen des Bürgermeisters gem. § 19 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde 

Petershagen/Eggersdorf 

2

XII. Sitzungsverlauf 

1. Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung 

2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt fest, dass die Einladung zur 

Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. 

3. Feststellung der Tagesordnung 

Protokollanmerkung: Herr Lüders trifft gegen 19.35 Uhr und Frau Hauser gegen 19.36 Uhr ein. 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende teilt mit, dass ein Eilantrag des Bürgermeisters für den nicht 

öffentlichen Teil vorliegt und aufgrund seiner Dringlichkeit (Fristwahrung) als Tagesordnungspunkt 

25. aufgenommen werden sollte. 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende lässt den Antrag abstimmen (17 Ja-Stimmen, 0 Nein- 

Stimmen, 0 Enthaltungen) 

Weitere Anträge zur Tagesordnung und zu den Rederechten liegen nicht vor: Die Tagesordnung und 

die Rederechte werden bestätigt und vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden festgestellt. 

4. Entscheidung zu evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil 

der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.08.2013 

Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung 

vom 22.08.2013 werden nicht erhoben. 

5. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung 

Es liegen keine Informationen vor. 

6. Bericht des Bürgermeisters 

Anfragen: 

Frau Dr. Reimann erkundigt sich nach dem Ergebnis der „U18-Bundestagswahl“ in der Gemeinde. 

Herr Kliegel teilt das Wahlergebnis für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf mit, das im 

Wesentlichen dem für das Land Brandenburg ermittelten Ergebnis entspricht. 

Herr Körner bedankt sich für den Bericht des Gebäudemanagements, der am 22.08.2013 übergeben 

wurde und fragt, warum der Bürgermeister dazu in seinen Berichten nicht näher eingeht. Er bittet 

darum, die Höhe der Kosten, die für die Erneuerung der Fahrradständer und für die Errichtung eines 

neuen Zauns am Grundschulzentrum Petershagen aufgewendet wurden, schriftlich zur kommenden 

Sitzung zu benennen. Er fragt ferner, ob bei der Abnahme in der Pappelallee auch das Begleitgrün 

abgenommen wurde oder dafür eine gesonderte Abnahme vorgesehen ist und macht darauf 

aufmerksam, dass dort weder die geforderte Auffüllung einer 15 cm dicken Schicht Mutterboden 

erfolgt sei, noch die Randflächen gewalzt wurden. 

Frau Hauser gibt den Hinweis, dass die Rutsche im Strandbad am Bötzsee zur nächsten Saison so 

installiert worden sein sollte, dass sie dann auch genutzt werden kann. 

Herr Kannekowitz bittet darum, ihm den Termin zur Besichtigung des Bahnüberganges in der 

Wilhelm-Pieck-Straße zu nennen. 

Protokollanmerkung: Herr Paulat trifft gegen 19.58 Uhr ein. 

3

7. Bericht zur Situation in der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde 

Herr Lange, Leiter des Hauptamtes, berichtet über die Situation in der Kindertagesbetreuung in der 

Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Anlage 2). 

Herr Krause fragt, ob bei der Bedarfsermittlung der Gemeinde auch Wünsche der Eltern hinsichtlich 

der Öffnungszeiten, Ferienbetreuung ö.ä. berücksichtigt werden oder dazu Erhebungen durch den 

Landkreis oder andere bekannt sind. Ferner erkundigt er sich nach der „Fachkraft-Kind-Relation“ in 

den Einrichtungen der Gemeinde. 

Herr Lange teilt mit, dass bei der Bedarfsermittlung der Gemeinde die gewünschte Betreuungszeit 

nicht „abgefragt“ wird, da jeder Betreuungsplatz grundsätzlich mit jeder (im Rahmen der 

Öffnungszeiten möglichen) Betreuungszeit „belegt“ werden kann. Die tatsächliche Betreuungszeit 

ergibt sich auch erst aus dem Betreuungsumfang, der durch das Jugendamt des Landkreises feststellt 

wird. Die durch das Kita-Gesetz vorgegebenen Betreuungsschlüssel werden in den gemeindlichen 

Einrichtungen eingehalten bzw. aufgrund der Leiterfreistellung (im Umfang von insgesamt ca. 3 

Stellen) überschritten. 

Befragungen zu den Wünschen der Eltern (auch zu den Öffnungszeiten) werden durch die 

Kindertagesstätten unabhängig durchgeführt. Ein erhöhter Bedarf zu verlängerten Öffnungszeiten 

besteht nach Erkenntnissen der Gemeinde nicht; diese Thematik wird allerdings der Ausschuss für 

Bildung, Kultur, Soziales und Sport in seiner Sitzung im September aufgreifen. 

Herr Kraatz fragt, ob daran gedacht ist, die zwölf zusätzlichen Kitaplätze im Hort Petershagen 

(Vorschule) auch nach 2014 weiter zu führen. Herr Lange antwortet, dass diese Vorschulgruppe nicht 

weiter geführt werden soll. Diese Kitaplätze sind einerseits schwer zu besetzen (derzeit sind sechs der 

zwölf Plätze belegt), andererseits benötigt der Hort den Raum für seine Zwecke. 

Herr Körner möchte wissen, ob die Fachkraftquote in den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft 

möglicherweise höher ist, als durch das Kita-Gesetz vorgesehen. Herr Lange meint, dass die freien 

Kindertagesstätten ebenfalls auf die Refinanzierung der Personalkosten (die nur im Rahmen der im 

Kita-Gesetz vorgegebenen Betreuungsschlüssel erfolgt) angewiesen sind und dies daher nur schwer 

vorstellbar sei. Nähere Angaben dazu müssten aber noch ermittelt werden. 

8. Einwohnerfragestunde gegen 20.00 Uhr 

Zeit: 20.27 Uhr bis 20.36 Uhr 

Frau Hofmann, Heinestr. 6, OT Petershagen 

trägt Fragen, Hinweise und Anträge der Vertreter der Heinestraße zum Tagesordnungspunkt 

Straßenbau Heinestraße vor (siehe Anlage 1). 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende nimmt die schriftlichen Ausführungen von Frau Hofmann 

zu Protokoll und weist auf die Behandlung der Tagesordnungspunkte 14. und 15. in der heutigen 

Sitzung hin. 

9. Mitteilungen der Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse der 

Gemeindevertretung 

Herr Paulat, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses, teilt mit, dass im September keine 

reguläre Sitzung des Ausschusses durchgeführt wird. 

Herr Krischker, Vorsitzender des Finanzausschusses, informiert über den Stand des Entwurfes des 

Haushaltsplanes 2014, der auf der Sitzung des Finanzausschusses am 17.09.2013 vorgestellt wurde. 

Gesetztes Ziel ist, den Haushalt 2014 im Dezember 2013 zu beschließen. Er bittet die Fraktionen, 

sobald ihnen der Entwurf vorliegt, in die Diskussionen einzutreten. 

Wesentliche Liquiditätsprobleme ergeben sich aus der Umsetzung des Straßenbauprogramms 2020. 

Die Abläufe zwischen der Rechnungslegung des Bauträgers, der Erstellung der Bescheide und dem 

Willen der Bürger, diese zu bezahlen, erfordern einen Zeitraum von einem Jahr, in dem die Gemeinde 

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die Kosten tragen (vorfinanzieren) muss. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob und wie die 

Umsetzung des Straßenbauprogramms 2020 zeitlich anders gestaltet werden kann. 

10. Beantwortung von Anfragen gem. § 6 der Geschäftsordnung 

Dem Bürgermeister liegen keine Anfragen vor. 

11. Beschluss zur Berufung eines Mitglieds des Medienrates 

Herr Körner stellt den Antrag, den Beschlussantrag auf den Monat Oktober zu vertragen, da Frau Dr. 

Haas nicht anwesend ist und somit nicht auf Fragen der Gemeindevertreter antworten kann. Eine 

Eilbedürftigkeit liegt nicht vor. 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende lässt den Antrag von Herrn Körner abstimmen (4 Ja-Stimmen, 

13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende stellt sodann den Antrag zur Abstimmung. 

Beschluss 4/63/89/13 

Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, Frau Dr. Barbara Haas für die Dauer der 

derzeitigen Kommunalwahlperiode als Mitglied des Medienrates zu bestellen. 

Abstimmungsergebnis: 

Zahl der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung: 18 

Ja-Stimmen: 16 

Nein-Stimmen: 0 

Stimmenthaltungen: 2 

Zahl der nach § 22 BbgKVerf ausgeschlossenen Mitglieder der Gemeindevertretung: 0 

12. Beschluss über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie „Grundschulcampus OT 

Eggersdorf“ sowie zu deren Aufgabenstellung 

Frau Schiene erläutert kurz die Ergebnisse einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse, die am 

11.09.2013 zu den Eckpunkten der Aufgabenstellung durchgeführt wurde und trägt vor, wie diese in 

die Aufgabenstellung eingearbeitet wurden. Sie betont, dass sich sowohl die Schule, als auch der Hort 

positiv zu dem Entwurf geäußert haben. 

Sie trägt ferner vor, dass sich im Nachgang der Sitzung noch eine Änderung im Entwurf der 

Eckpunkte der Aufgabenstellung unter Punkt 4 (Berücksichtigung erforderlicher Sanierungsarbeiten) 

ergab. Im ersten Satz sind die Worte „und 2“ zu streichen, da für den Gebäudeteil 2 noch kein Bedarf 

besteht. 

Da die Anlage Bestandteil des Beschlussantrages ist, lässt der zweite stellvertretende Vorsitzende 

darüber abstimmen, (18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). 

Herr Dr. Kattner stellt im Namen der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag und benennt 

geringfügige Änderungen des vorliegenden Antrages des Bürgermeisters. Die von der Fraktion 

vorgeschlagene Termin zur Information des Bürgermeisters an die Gemeindevertretung wird von „im 

Oktober 2013“ auf „Anfang November 2013“ geändert, da nach Aussage der Bauamtsleiterin eine 

Information im Oktober zeitlich nicht realisierbar sei. 

Der zweite stellvertretende Vorsitzenden lässt über die Aufnahme des Änderungsantrages abstimmen 

(18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). 

Der Antrag wird sodann in dem sich ergebenden Wortlauf abgestimmt. 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, 

Angebote für die Erarbeitung einer Studie zur Untersuchung folgender baulicher Varianten zur 

Erweiterung des Grundschulcampus im OT Eggersdorf (Machbarkeitsstudie) durch fachkundige 

Planungsbüros einzuholen: 

5

Variante 1 

Variante 2 

Variante 3 

Variante 4 

Variante 5 

Variante 6 

Bestandsorientierte Lösung (Modifizierung Baugenehmigungsplanung) 

Abriss Wirtschaftsgebäude und Neubau 

Überbauung Wirtschaftsgebäude 

Neubau hinter der Schule (teilweise auf Spielplatz) 

Abriss Turnhalle und Neubau (mit integrierter Turnhalle) 

Abriss Turnhalle und Neubau (Turnhalle an anderer Stelle ersetzen) 

Den Planungsbüros sind die in der Anlage beigefügten Eckpunkte der Aufgabenstellung zu übergeben. 

Diese Aufgabenstellung ist allen weiteren Planungen zum Projekt Grundschulcampus Eggersdorf 

zugrunde zu legen. 

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung Anfang November 2013 über die Angebote der 

Planungsbüros. Die Gemeindevertretung entscheidet im gleichen Monat, welches Planungsbüro mit 

der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Grundschulcampus Eggersdorf 

beauftragt wird. 

Die Beschlüsse 4/55/3/2013 und 4/59/50/2013 werden aufgehoben. 







Um den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen, schlägt Herr Paulat vor, zum 05.11.2013 eine 

Sondersitzung der Gemeindevertretung einzuberufen, in der über die Auftragsvergabe entschieden 

wird. Die an diesem Tage regulär stattfindende Sitzung des Hauptausschusses könnte bereits um 18.00 

Uhr anfangen und im Anschluss daran (gegen 19.00 Uhr oder 19.30 Uhr) dann die Sitzung der 

Gemeindevertretung. Der Bau- und Umweltausschuss könnte bereits am 24. Oktober 2013 zusammen 

mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport zu diesem Thema tagen. Die 

Gemeindevertreter stimmen dem Vorschlag zu. 

Protokollanmerkung: Frau Schmidt trifft gegen 21.00 Uhr ein; Herr Krischker übergibt die 

Sitzungsleitung an die Vorsitzende, Frau Schmidt. 


Bauprogramms zum Bauvorhaben „Havelstraße“ 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Straßenbauvorhaben Havelstraße im 

OT Petershagen – erstmalige Herstellung der Fahrbahn und der Entwässerung sowie Erneuerung der 

Straßenbeleuchtung - nach dem Projekt des Planungsbüros Köpcons GmbH aus Hoppegarten zu 

realisieren. 







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Bauprogramms zum Bauvorhaben „Heinestraße“ sowie zur Abschnittsbildung 

Frau Schiene führt aus, dass das Bauvorhaben in zwei Sitzungen des Ausschusses für 

Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus und in einer Sitzung des Hauptausschusses beraten 

wurde. Der Verlauf an der Einmündung von der Heinestraße in die Hauffstraße wurde um 1 m 

verschoben. Weiterhin wurde auf Änderungswünsche seitens zweier Bürger bezüglich ihrer Zufahrten 

eingegangen. 

Auf Antrag der Vorsitzenden wird das Rederecht für Herrn Henkel (IBP) einstimmig erteilt (19 Ja- 

Stimmen). 

Herr Henkel bestätigt, dass die Breite der Einmündung 4,75 m beträgt, die Straße aber um einen Meter 

vom ursprünglichen geplanten Verlauf verschwenkt wird. Ferner wird eine Mulde an das 

Straßenniveau angeglichen. Diese Änderungen finden in der Ausführungsplanung Berücksichtigung. 

Herr Kannekowitz bemerkt, dass er zwar den Ausbau der Straße befürwortet, aufgrund von 

Vorbehalten gegen das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro jedoch dagegen stimmen wird. 

Herr Krause wünscht, dass durch die Verwaltung klar gestellt wird, welche der in den Beratungen 

immer wieder genannten Planungsgrundlagen (RASt 06, RASt 12, Hinweise für den ländlichen 

Bereich) für den Bau von Gemeindestraßen in Petershagen/Eggersdorf relevant sind. 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Straßenbauvorhaben Heinestraße im 

OT Petershagen – erstmalige Herstellung der Fahrbahn und der Entwässerung - nach dem Projekt des 

Ingenieurbüros IBP aus Eggersdorf zu realisieren. Für die Berechnung der Erschließungsbeiträge wird 

ein Abschnitt gebildet, der den Bereich der Heinestraße zwischen der Lessingstraße und dem Ende des 

Einmündungsradius in die Bruchmühler Straße umfasst. 








Bauprogramms zum Vorhaben „Straßenbeleuchtung Heinestraße“ sowie zur 

Abschnittsbildung 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Bauvorhaben „Straßenbeleuchtung 

Heinestraße“ nach dem Projekt des Büros Henschel und Pangert zu realisieren. Für die Berechnung 

der Ausbaubeiträge werden zwei Abschnitte gebildet: Der eine Abschnitt umfasst den Bereich 

zwischen der Bruchmühler Straße und der Lessingstraße, der andere Abschnitt umfasst den Bereich 

zwischen Lessingstraße und Wilhelm-Busch-Straße. 







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Bauprogramms zum Bauvorhaben „Albertstraße“ 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Straßenbauvorhaben Albertstraße im 

OT Petershagen – erstmalige Herstellung der Fahrbahn und der Entwässerung - nach dem Projekt des 

Ingenieurbüros Arkus aus Strausberg zu realisieren. 








Bauprogramms zum Vorhaben „Straßenbeleuchtung Karl-Liebknecht-Straße im OT 

Petershagen“ 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Bauvorhaben „Straßenbeleuchtung 

Karl-Liebknecht-Straße im Ortsteil Petershagen“ nach dem Projekt des Büros Henschel & Pangert zu 

realisieren. 







18. Beschluss zur Ergänzung des Bauprogramms zum Straßenbauvorhaben Spreestraße - 

Erweiterung des Gehweges 

Protokollanmerkung: Frau Schmidt erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz. 

Der zweite stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Leitung der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt. 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, das Bauprogramm zum Straßenbauvorhaben 

Spreestraße im OT Petershagen um eine Erweiterung des Gehwegs im Bereich 

Elbestraße zu ergänzen. 







19. Abwägungsbeschluss zur städtebaulichen Satzung „Rotdornstraße“, OT Eggersdorf 

Zum zweiten Entwurf der Ergänzungssatzung „Rotdornstraße“ besteht kein Abwägungsbedarf zu den 

Stellungnahmen. 

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Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, die zum zweiten Entwurf der 

Ergänzungssatzung „Rotdornstraße“ (Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch für das 

Flurstück 1186 in der Flur 2 der Gemarkung Eggersdorf von den Behörden und den sonstigen Trägern 

öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingereichten Stellungnahmen zu prüfen und 

entsprechend dem anliegenden Abwägungsprotokoll zu entscheiden. 







20. Satzungsbeschluss zur städtebaulichen Satzung „Rotdornstraße“, OT Eggersdorf 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt: 

Aufstellungsverfahren zur Ergänzungssatzung „Rotdornstraße“ 

Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 

2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) für das 

Flurstück 1186 in der Flur 2 der Gemarkung Eggersdorf die Ergänzungssatzung „Rotdornstraße“ – 

bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B). 

Die Begründung der Satzung wird gebilligt. 

Der Beschluss über die Ergänzungssatzung „Rotdornstraße“ ist ortsüblich bekannt zu machen. 







21. Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 

„Eggersdorfer Straße / Elbestraße“ 

Herr Körner bittet, Projekte, die einen sozialpolitischen Charakter besitzen, auch im Ausschuss für 

Bildung, Kultur, Soziales und Sport und nicht nur im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln. 


Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 2. 

Änderung des Bebauungsplans „Eggersdorfer Straße / Elbestraße“ gemäß § 13 a Baugesetzbuch 

(BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Das Plangebiet wird begrenzt durch die 

Elbestraße im Osten, die Verlängerung der Ebereschenstraße im Süden, die Clara-Zetkin-Straße im 

Westen und der S-Bahnbegleitenden Grünfläche im Norden. Der Geltungsbereich der 2. Änderung 

umfasst die Flurstücke 1736, 1737, 1738, 1739, 1740, 1741, 1742, 1743, 1744, 1745, 1746, 1747, 

1748, 1749, 1750, 1751, 1752, 1753 (teilweise), 1754, 1755, 1756, 1757, 1758, 1759, 1760, 1761 

(teilweise) und 1018 der Flur 2 der Gemarkung Petershagen (siehe Anlage). 

9

Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Eggersdorfer Straße / Elbestraße 







Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. 

XIII. Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit: von ______ Uhr bis ______ Uhr 

XIV. Ordnungsmaßnahmen: 

Ordnungsmaßnahmen wurden nicht ergriffen. 

XV. Unterschriften 

_______________________ 

Vorsitzende 

der Gemeindevertretung 

______________ 

Protokollantin 

10

Anlage 2 

Bericht über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten sowie in Tagespflege in 

der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (September 2013) 

1. Angebot an Betreuungsplätzen 

In der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf werden derzeit 11 Kindertagesstätten betrieben; davon 

5 in kommunaler Trägerschaft. 

Die Gesamtkapazität beträgt 1260 Plätze. Hinzu kommen ca. 80 Tagespflegeplätze (in 16 Tagespflegestellen). 

Am 01.09.2013 wurden in der Gemeinde ca. 1297 Kinder in Kindertagesstätten 

oder in Tagespflege betreut. 

Kindertagessstätte 

„Giebelspatzen“ 

Krippe Kindergarten 

Plätze 

belegte Plätze (Stand 01.09.13) 

(gemäß Betriebserlaubnis) 

Krippe/ Hort 

garten 1 

Kinder- 

Kneipp- 

Kindertagesstätte 

„Pfiffikus“ 


„Burattino“ 

Träger 

Gemeinde 

Petershagen/ 

Eggersdorf 

Gemeinde 


Eggersdorf 

Gemeinde 


Eggersdorf 

95 35 57 

89 29 54 

144 53 89 

Hort 

Hort OT Eggersdorf 

Hort OT 

Petershagen 

Gemeinde 


Eggersdorf 

Gemeinde 


Eggersdorf 

300 2 282 

12 3 315 6 309 


„Pusteblume“ 

DRK 65 23 40 

KiTa 

„Regenbogenbaum“ 

Hort der 

Katholischen 

Grundschule 

Familienzentrum 

„Trampolino“ 

Förderverein 

Christlicher 

Kindergarten 

Mühlenfließ e.V. 

Erzbischöfliches 

Ordinariat 

Berlin 

Schlutow & 

Fadranski GbR 

23 6 17 

131 131 

40 10 30 

KiTa 

„Tausendfüßler“ 

TAGTAU UG 32 12 20 

KiTa 

„Vielfalt“ 

Einzelunternehmen 

A.-K. Stamp 

14 8 6 

Tagespflege 80 ~80 

gesamt 594 746 ~256 319 722 

17

1 Es ist nicht sinnvoll, hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen zu 

unterscheiden, da die in den Einrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze - in bestimmten Grenzen - sowohl mit Krippenals 

auch Kindergartenkindern belegt werden können. Zudem ändert sich die Betreuungsart im Laufe eines 

„Kindergartenjahres“, wenn ein Krippenkind das dritte Lebensjahr vollendet. 

2 Die Betriebserlaubnis wurde im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung bis zum 31.03.2015 befristet erteilt. Siehe auch 

unten. 

3 Für die Betreuung von bis zu 12 Kindern im Alter ab 4,5 Jahren im Hort Petershagen wurde eine befristete 

Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese Gruppe wird ab Beginn des Schuljahres 2014/15 nicht weiter geführt. 

1.1. Krippe, Kindergarten, Tagespflege 

In Kindertagesstätten stehen im Krippen-/Kindergartenbereich in der Gemeinde 514 

(Vergleich Vorjahr: 488) Betreuungsplätze zur Verfügung. Hinzu kommen 

Tagespflegeangebote (i.d.R. für Kinder in den bis zum vollendeten 3. Lebensjahr), die in der 

Gemeinde derzeit für ca. 80 Kinder in insgesamt 16 Tagespflegestellen (Quelle: Verzeichnis 

der Tagespflegestellen des Landkreises Märkisch-Oderland, Stand 01.09.2013) angeboten 

werden. 

Die Erweiterung des Betreuungsplatzangebotes um - im Vergleich zum Vorjahr - 26 

Betreuungsplätze ist auf die Inbetriebnahme der Kindertagesstätte „Vielfalt“ sowie auf die 

vorübergehende (und bis zum 18.09.2014 genehmigte) Einrichtung einer 

Kindergartengruppe im Hort OT Petershagen zurückzuführen. 

Im kommenden Jahr beabsichtigt ein privater Träger (Firmaris gGmbH, Berlin) die Eröffnung 

einer neuen Kindertagesstätte im OT Petershagen (Dorfstraße 22). In der Einrichtung sollen 

60 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt angeboten werden. Mit Inbetriebnahme 

dieser Einrichtung ist die Schließung der Kindertagesstätte „Regenbogenbaum“ beabsichtigt, 

so dass sich voraussichtlich ein weiterer Zuwachs des Betreuungsplatzangebotes in der 

Gemeinde um 37 Plätze ergeben wird. 

1.2. Hort 

In den drei in der Gemeinde vorhandenen Horten stehen insgesamt 722 Plätze zur 

Verfügung. 113 dieser Plätze entfallen auf den Hort der Katholischen Grundschule, der 

aufgrund seiner konfessionellen Bindung allerdings eine ausgeprägte Umlandfunktion erfüllt. 

Mit Bescheid des Landesjugendamtes Brandenburg vom 07.08.2013 wurde die 

Betriebserlaubnis für den Hort Petershagen auf 315 Betreuungsplätze für Kinder im 

Grundschulalter zeitlich unbefristet erweitert. 

Für den Hort im OT Eggersdorf wurde durch das Landesjugendamt eine bis zum 31.03.2015 

zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung zur Betreuung von bis zu 300 Kindern erteilt. Die 

räumliche Situation für die Betreuung der derzeit dort angemeldeten 282 Kinder ist als 

kritisch zu beurteilen. 

1.3. Angebote anderer Gemeinden 

Eltern haben das Recht, zwischen Einrichtungen verschiedener Träger (nicht nur innerhalb 

der Wohnortgemeinde) frei zu wählen, solange dies nicht mit unverhältnismäßigen 

Mehrkosten verbunden ist. Wird ein Kind nicht in der Wohnortgemeinde betreut, hat diese 

der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren (§ 16 

Abs. 5 KitaG). 

Kinderbetreuungsangebote in anderen Gemeinden werden aus unterschiedlichen Gründen 

von Eltern, die ihren Hauptwohnsitz in Petershagen/ Eggersdorf haben, genutzt, z.B. 

weil ihnen nicht zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt oder in der von ihnen 

gewünschten Einrichtung ein Platz in der Wohnortgemeinde zur Verfügung gestellt 

werden konnte 

18

weil eine andere Einrichtung für sie verkehrsgünstiger zu erreichen ist (z.B. auf dem Weg 

von oder zur Arbeitsstelle) 

weil sie ein ganz bestimmtes (z.B. an einem bestimmten pädagogischen Konzept 

ausgerichtetes) Betreuungsangebot (oder Schulangebot) nutzen wollen 

weil ein bestimmter Förderbedarf besteht, dem nur in einer bestimmten Kita entsprochen 

werden kann 

weil in anderen Gemeinden geringere Gebühren für die Kindertagesstättenbetreuung 

erhoben werden. 

Derzeit werden ca. 100 1 Kinder (mit Hauptwohnsitz in Petershagen/Eggersdorf) in anderen 

Gemeinden (überwiegend in Strausberg, Altlandsberg und im Amt Märkische Schweiz) 

betreut: Demgegenüber werden in Kindertagesstätten in der Gemeinde 

Petershagen/Eggersdorf 68 (48 in Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft, 20 in 

Einrichtungen freier Träger) Kinder aus anderen Gemeinden (überwiegend aus Strausberg, 

Fredersdorf-Vogelsdorf und Altlandsberg bzw. Bruchmühle) betreut. 

2. Auslastung der Kindertagesstätten 

Die nachfolgenden Darlegungen beziehen sich auf die Kindertagesstätten in kommunaler 

Trägerschaft. 

2.1. Krippe, Kindergarten, Tagespflege 

Wie die oben stehende Übersicht zeigt, bestehen für die Betreuung von Kindern im Krippen- 

/Kindergartenalter in der Gemeinde kaum freie Kapazitäten. Alle Plätze in den kommunalen 

Kindertagesstätten sind belegt (bzw. werden aufgrund zeitlich gestaffelter 

Eingewöhnungszeiten bei der Neuaufnahme von Kindern bis zum Herbst d.J. belegt sein). 

Die weitgehende Auslastung der kommunalen Kindertagesstätten führt dazu, dass 

Nachfragen von Eltern hinsichtlich der Betreuung ihres Kindes dort nicht kurzfristig, sondern 

i.d.R. mit dem Beginn eines neuen Schuljahres (d.h. wenn Plätze in den 

Kindergärten/Krippen aufgrund des Schuleintrittes der bislang betreuten Kinder frei werden) 

berücksichtigt werden können. In der Zwischenzeit nutzen die Eltern häufig Angebote der 

Tagespflege oder Angebote in anderen Gemeinden (dann oftmals für die gesamte 

Vorschulzeit ihres Kindes). 

2.2. Horte 

In den kommunalen Horten bestehen freie Kapazitäten. Hortplätze können bei Bedarf 

kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. 

Die Zahl der in den kommunalen Horten betreuten Kinder ist in den vergangenen Jahren 

deutlich angestiegen. Dies ist in erster Linie auf den Anstieg der Schülerzahlen in beiden 

Grundschulen zurückzuführen, der jedoch durch einen - bereits erreichten - durchgehend 

drei- bzw. zweizügigen Ausbau der Klassenfrequenzen begrenzt ist. Unterstellt man auch für 

die Zukunft die altersdifferenzierte Inanspruchnahme von Hortbetreuungsplätzen der 

Vorjahre, ist nicht mit einer weiteren deutlichen Steigerung der Betreuungszahlen 

auszugehen. 

Wie bereits unter 1.2 ausgeführt, kann der Bedarf im Hort Eggersdorf derzeit nur auf der 

Grundlage einer Ausnahmegenehmigung gedeckt werden kann. Ziel der derzeitigen 

Überlegungen zur Erweiterung des Grundschule bzw. des Hortes im OT Eggersdorf muss 

daher u.a. eine dauerhafte Sicherung von mindestens 290 Betreuungsplätzen sein. 

1 Die Angabe einer genauen Zahl der Kinder, die aktuell in anderen Gemeinden betreut werden, ist schwierig, da 

die Übermittlung dieser Zahl i.d.R. durch die jeweils „aufnehmende Gemeinde“ erst mit der Abrechnung des 

zwischen den Kommunen zu entrichtenden Kostenausgleichs erfolgt. Diese Abrechnungen liegen derzeit nur für 

das Jahr 2011 vor. 

19

Die Horte an beiden kommunalen Grundschulen sind in die Ganztagsschulkonzepte der 

Grundschulen als jeweils wichtigster Kooperationspartner eingebunden. Die gemeinsame 

Nutzungen von Räumen durch Schule und Hort erscheint daher nicht nur wünschenswert, 

sondern geboten. Es zeigt sich jedoch, dass diese Doppelnutzungen, die in den Betriebserlaubnissen 

der Einrichtungen berücksichtigt sind, sich in der Praxis (auch wegen der 

unterschiedlichen Aufgaben von Schule und Hort) häufig nur schwer zu realisieren lassen 

und im Wesentlichen in der Nutzung von Schulräumen durch den Hort bei der 

Hausaufgabenbetreuung sowie einigen darüber hinaus gehenden Hortangeboten (Werkstatt, 

musische Angebote) bestehen. Dennoch bestehen hier offensichtlich Reserven. 

3. Bedarf an Betreuungsplätzen („Bedarfsquote“) 

3.1. Bedarfsplan des Landkreises MOL 

Die Erstellung und Fortschreibung von Bedarfsplänen zur Kindertagesbetreuung ist gem. § 

12 Abs. 3 KitaG den Landkreisen (Jugendämtern) als Aufgabe zugewiesen. Sie sollen diese 

Aufgabe im Benehmen mit den Trägern und Gemeinden erfüllen. Das Jugendamt des 

Landkreises Märkisch-Oderland hat zuletzt einen Bedarfsplan für die Jahre 2012-2014 zum 

Stichtag 01.06.2011 aufgestellt. 

Der bestehende Bedarfsplan geht in erster Linie der Frage nach, ob die vorhandenen 

Kapazitäten der Kindertagesbetreuung der (insgesamt steigenden) Zahl der Kinder im 

Landkreis entsprechen und welche Einrichtungen zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf 

Kindertagesbetreuung erforderlich sind. Allerdings macht der Bedarfsplan in seinen 

Vorbetrachtungen auch deutlich, dass durch das Jugendamt der Weiterentwicklung und 

Sicherung der Qualität der pädagogischen Arbeit ein erhöhtes Augenmerk geschenkt werden 

soll. So hat - ausweislich einer entsprechenden Mitteilung im Bedarfsplan - das Jugendamt 

personelle Ressourcen mit dem Ziel erschlossen, zukünftig stärker die Einhaltung der 

gesetzlichen Verpflichtung der Träger zur Erstellung, Durchsetzung und Weiterentwicklung 

der konzeptionellen Grundlagen ihrer Kindertageseinrichtungen zu beaufsichtigen. 

Unter qualitativen Aspekten ist der Begriff „Bedarf“ nicht einfach zu definieren. Der 

Bedarfsplan geht auf diese Bedarfsaspekte allerdings auch nicht näher ein. 

Im Bedarfsplan sind - teilweise durch entsprechende Nachträge - alle in der Gemeinde 

vorhandenen Einrichtungen als zur Erfüllung des Rechtsanspruches erforderlich 

ausgewiesen. 

Als Wertung wird für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf ausgeführt, dass die Situation in 

der Kindertagesbetreuung „angespannt“ bleibt, jedoch nach Abschluss der geplanten Erweiterungsmaßnahmen 

(die Baumaßnahmen an den Einrichtungen „Pfiffikus“, 

„Giebelspatzen und Hort Petershagen waren zum Stichtag 01.06.2011 noch nicht 

abgeschlossen) weitere Entlastungen eintreten werden. 

Eine Bedarfsquote weist der Plan für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf allerdings nicht 

aus. 

3.2. Bedarfsbestimmung im Rahmen der Evaluation des Kinderförderungsgesetzes 

Im Vierten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (Bericht der 

Bundesregierung 2013 nach § 24a Abs. 5 SGB VIII über den Stand des Ausbaus für ein 

bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das 

Berichtsjahr 2012) wird für den Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren eine 

bundesdurchschnittliche Bedarfsquote von 39,4% angegeben. Ausdrücklich wird jedoch 

darauf hingewiesen, dass „regionale Bedarfe“ davon deutlich abweichen können. Für das 

Bundesland Brandenburg wird eine (im „Ranking“ der Bundesländer nach Sachsen-Anhalt 

und Mecklenburg-Vorpommern dritthöchste) Bedarfsquote von 57,6% angegeben, wovon 

4,1% im Berichtszeitraum ungedeckt waren (d.h. Differenz aus Bedarfsquote und 

Betreuungsquote). 

20

Die genannten Bedarfsquoten wurden im Ergebnis von Befragungen, u.a. der Eltern, 

ermittelt. 

3.3. Betreuungsquote in der Gemeinde 

Für die quantitative Beurteilung der Bedarfsquote kann - gewissermaßen als untere Grenze - 

die Betreuungsquote (Gegenüberstellung der Zahl der belegten Plätze und der auf die 

jeweilige Altersgruppe bezogenen Zahl der Einwohner in der Gemeinde) dienen: 

Bereich Altersgruppe Zahl der Einwohner 

in der Gemeinde 

(01.01.13) 

Zahl der in der 

Gemeinde 

betreuten Kinder 

(01.09.13) 

Betreuungsquote 

Krippe 

0 - 3 Jahre 322 ~256 ~79% 

(inkl. Tagespflege) 

Kindergarten 3 - 6,5 Jahre 456 319 ~70% 

Hort* 6,5 - 12 Jahre 834 591 ~71% 

gesamt 1.612 1.166 ~72% 

*Hinweis: Das Angebot des Hortes der Katholischen Grundschule wurde hier nicht berücksichtigt, da in dieser Einrichtung 

überwiegend Kinder aus anderen Gemeinden betreut werden. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass Verschiebungen, die sich daraus ergeben, dass nicht alle 

Kinder in ihrer Wohnortgemeinde betreut werden, in den oben wiedergegebenen Quoten 

unberücksichtigt sind. 

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Betreuungsquote im Krippenbereich leicht verbessert 

(August 2012: ~74%), während sie im Kindergartenbereich (auf recht hohem Niveau) weiter 

leicht abgenommen hat (August 2012: ~74%). Allerdings wird sich das Verhältnis 

„Betreuungsquote Krippe / Betreuungsquote Kindergarten“ im Verlaufe der kommenden 

Monate (wenn Krippenkinder das 3. Lebensjahr vollenden) zugunsten des 

Kindergartenbereiches verschieben. Die Betreuungsquote für beide Altersgruppen insgesamt 

lag am Stichtag bei ca. 74%. 

Im Hortbereich blieb die Betreuungsquote nahezu konstant. 

3.4. Ermittlung der Zahl fehlender Betreuungsplätze (Vorschulalter) bei Unterstellung 

einer bestimmten Bedarfsquote 

Eine quantitative Bedarfsbestimmung auf gemeindlicher Ebene vorzunehmen ist kaum 

möglich, da überregionale Effekte eine große Rolle spielen (siehe auch 1.3). 

Unterstellt man für die Gemeinde jedoch eine bestimmte Bedarfsquote, lässt sich die Zahl 

der erforderlichen und zur unterstellten Bedarfsdeckung fehlenden Betreuungsplätze 

(Vorschulbereich) leicht ermitteln: 

Zahl der am 01.01.2013 in der Gemeinde lebenden Kinder im 

Vorschulalter (bis 6,5 Jahre): 778 

Zahl der in der Gemeinde zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze 

(inkl. Tagespflege): 594 

Bedarfsquote 

zur Deckung der 

Bedarfsquote 

erforderliche Plätze 

80% 622 28 

85% 661 67 

90% 700 106 

zur Deckung der 

Bedarfsquote unter 

Berücksichtigung der 

vorhandenen 

Betreuungsplätze noch 

erforderliche Plätze 

21

Nicht berücksichtigt ist dabei der Unstand, dass Kinder, deren Hauptwohnsitz in der 

Gemeinde Petershagen/Eggersdorf liegt, auch in anderen Gemeinden betreut werden und in 

der Gemeinde auch Kinder betreut werden, deren Hauptwohnsitz außerhalb der Gemeinde 

liegt (Saldo derzeit ca. 32 Kinder - vgl. Pkt. 1.3). 

3.5. Bedarfserfassung, „Warteliste“ (Vorschulbereich) 

Für die kommunalen Kindertagesstätten werden seit längerer Zeit Anmeldungen, die erst zu 

einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden können bzw. sollen, erfasst 

(Bedarfserfassung, sog. „Warteliste“). 

Die für die kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf geführte 

Warteliste weist folgenden Stand (01.09.2013) aus: 

Einschulungsjahrgang 

2014 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt 

Zahl der Eintragungen 6 15 39 43 44 75 222 

- davon Aufnahme in 2013 

vorgesehen 

- davon gewünschtes Eintrittsdatum 

nach dem 01.09.2013 

- davon mit Hauptwohnsitz in anderen 

Gemeinden 

5 1 1 0 4 4 15 

0 2 5 16 20 71 114 

4 6 13 18 11 18 70 

Die Anmeldezahlen geben in der Praxis nur bedingt Aufschluss über den Umfang eines 

tatsächlich bestehenden ungedeckten Bedarfs. 

Es zeigt sich oft, dass spätestens dann, wenn eine Anmeldung berücksichtigt werden soll, 

die Daten der Bedarfserfassung nicht mehr aktuell sind, da die Eltern zwischenzeitlich eine 

andere Möglichkeit für die Betreuung ihres Kindes gefunden haben. Oft werden auch Kinder 

gleichzeitig in mehreren (nicht nur kommunalen oder örtlichen) Einrichtungen angemeldet. 

Die Gemeinde erlangt davon oft nur zufällig oder zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt (im 

Rahmen des Kostenausgleichs zwischen den Kommunen) Kenntnis. 

Auf der Grundlage der Bedarfserfassung ergibt sich zum 01.09.2013 rechnerisch ein 

ungedeckter Bedarf von 93 Betreuungsplätzen (d.h. Anmeldungen). Zu beachten ist 

allerdings, dass in dieser Liste auch 70 Kinder mit Wohnsitz in einer anderen Gemeinde 

(teilweise mit beabsichtigtem Zuzug in die Gemeinde) sowie eine unbekannte Zahl nicht 

mehr aktueller Anmeldungen (s.o.) enthalten sind. Unterstellt man, dass tatsächlich ein 

ungedeckter Bedarf an 93 Betreuungsplätzen besteht, ergäbe sich eine Bedarfsquote von 

mehr als 88% (!). 

3.6. Erweiterter Rechtsanspruch seit dem 01.08.2013 

Mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren 

in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Kinderförderungsgesetz) wurde der Rechtanspruch 

auf Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren zum 01.08.2013 neu 

geregelt. Während ein Rechtsanspruch für Kinder in diesem Alter vor dem 01.08.2013 nur 

bestand, wenn es die Erwerbstätigkeit bzw. -suche der Erziehungsberechtigten erforderte 

oder dies für die Entwicklung des Kindes geboten war, besteht seit dem 01.08.2013 dieser 

Rechtsanspruch als sog. „Kernanspruch“ (d.h. ohne die genannten Bedingungen). 

Ausgewirkt hat sich diese Neuregelung daher nur in den Fällen, in denen nach altem Recht 

nicht bereits ein Rechtsanspruch bestand (z.B. wenn mind. ein Elternteil nicht erwerbstätig 

war). In den weitaus meisten Fällen dürfte allerdings - aufgrund des recht hohen Anteils 

erwerbstätiger Einwohner in der Gemeinde - bereits nach bisherigem Recht ein 

entsprechender Rechtsanspruch bestanden haben. 

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass das Inkrafttreten des genannten Gesetzes im 

Bereich der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf nicht zu einem sprunghaften Anstieg des 

22

Bedarfes an Betreuungsplätzen geführt hat. Während ausweislich der unter 3.5. 

beschriebenen Bedarfserfassung am 01.08.2012 in 36 Fällen für den von der Neuregelung 

betroffenen Altersbereich (aus damaliger Sicht die Einschulungsjahrgänge 2016 und 2017) 

Anmeldungen nicht berücksichtigt werden konnten, beträgt die Zahl am 01.09.2013 47 

(Einschulungsjahrgänge 2017 und 2018). 

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass in diesen max. 47 Fällen (soweit aktuell, vgl. Pkt. 3.5) 

ein nunmehr in jedem Fall bestehender Rechtsanspruch nicht erfüllt wird. 

3.7. Bedarfssituation - Zusammenfassung 

Die Situation im Hinblick auf die Deckung des Bedarfes an Betreuungsplätzen in der 

Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf lässt sich derzeit wie folgt zusammenfassen: 

Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Krippe) 

der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr kann 

als gedeckt angesehen werden 

eine Bedarfsdeckung für die Gruppe der Kinder im Alter zwischen einem und drei 

Jahren besteht nicht, obwohl spätestens seit dem 01.08.2013 in allen Fällen ein 

Rechtsanspruch besteht 

die Betreuungsquote in dem Altersbereich liegt mit ca. 79% deutlich über der von der 

Bundesregierung für das Land Brandenburg ermittelten Bedarfsquote von 57,6% 

Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis Einschulung (Kindergarten) 

eine Bedarfsdeckung für die Gruppe der Kinder im Alter von vier und fünf Jahren 

(bzw. Einschulungsjahrgänge 2015/16) besteht nicht (ein Rechtsanspruch besteht in 

allen Fällen bereits nach „altem“ Recht) 

der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung 

(Einschulungsjahrgang 2014) ist gedeckt; ein Betreuungsplatz kann (noch) kurzfristig 

zur Verfügung gestellt werden 

Kinder im Grundschulalter (Hort) 

der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter (Hort) ist gedeckt; 

Betreuungsplätze können kurzfristig zur Verfügung gestellt werden 

Voraussetzung für den Fortbestand dieses Zustandes ist die Lösung der 

Raumsituation im Hort Eggersdorf 

Im Hinblick auf die derzeit nicht bestehende Bedarfsdeckung im Krippen- 

/Kindergartenbereich ist mit Inbetriebnahme der derzeit durch die Firmaris gGmbH 

errichteten Kindertagesstätte im OT Petershagen mit einer deutlichen Entspannung der 

Situation (rechnerisch ergäbe sich eine Betreuungsquote von über 81%) zu rechnen (weitere 

37 Betreuungsplätze). 

4. Demografische Entwicklung 

Die demografische Entwicklung der vergangenen Jahre kann einen Ausblick auf die in Bezug 

auf den Bedarf an Betreuungsplätzen zu erwartende Entwicklung liefern. Einschränkend ist 

allerdings darauf hinzuweisen, dass die relativ geringe Zahl von Einwohnern der Gemeinde 

keine statistisch „sicheren“ Aussagen zulässt und Entwicklungen bzgl. der Einwohnerzahlen 

in einzelnen Altersgruppen zufälligen Schwankungen unterliegen, die hinsichtlich ihrer 

Intensität stärker sein können als Entwicklungen, die auf längerfristig wirkende Ursachen 

zurückzuführen sind. 

Während die Einwohnerzahl der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in den vergangenen 

Jahren nur noch leicht anstieg, war im Jahr 102 ein stärkerer Zuwachs zu verzeichnen. 

Inwieweit dies allerdings auf einen längerfristigen Trend schließen lässt, bleibt abzuwarten. 

23

Eine auf die hier interessierenden Altersgruppen bezogene Darstellung der demografischen 

zeigt einen Zuwachs der Einwohnerzahlen in allen Altersgruppen. 

Anzahl der Kinder je Altersgruppe (Stichtag 01.01. des Jahres, nur Hauptwohnsitz, Quelle: Melderegister) 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

Hort 

(11 bis u.13 Jahre) 

357 359 331 273 183 161 175 191 182 197 228 238 242 250 

Hort 

(6.5 bis 11 Jahre) 

452 417 335 341 362 395 417 446 487 531 550 555 567 584 

Kindergarten 

(3-6.5 Jahre) 

209 228 226 269 304 353 382 364 367 403 412 418 434 456 

Krippe 

(0-3 Jahre) 

164 174 212 231 239 244 261 294 305 306 324 313 307 322 

gesamt 1181 1177 1104 1113 1088 1152 1235 1294 1341 1437 1514 1524 1550 1612 

Die für die Altersgruppe „Krippe“ in den Jahren 2010-2012 zu beobachtende Abnahme der 

Einwohnerzahl setzte sich im Jahr 2012 nicht fort. Da sich die Zahl der Geburten im 

Vergleich zu den Vorjahren allerdings kaum verändert hat, ist darauf zu schließen dass es 

bezüglich der Altersgruppe „Kinder im ersten Lebensjahr“ zu einem nicht unwesentlichen 

Zuzug gekommen ist (in 2012 99 Geburten; 113 Kinder im Alter bis zu einem Jahr am 

01.01.2013). 

Jahr Einwohnerzahl 

am 01.01. d.J 

Zahl der in dem 

jeweiligen Jahr 

geborenen 

Kinder 

Rate 

(Zahl der in dem jeweiligen 

Jahr geborenen Kinder je 

1000 Einwohner) 

2005 12846 136 10,58 

2006 13171 122 9,26 

2007 13356 124 9,28 

2008 13589 120 8,83 

2009 13827 118 8,53 

2010 13823 96 6,94 

2011 13875 97 6,99 

2012 13917 99 7,11 

(Vergleich Deutschland 2012: 8,36 (673.544 Geburten, 80,52 Mio. Einwohner)) 

Da die „Elterngeneration“ heute geborener Kinder (in untenstehender Grafik als die 

Einwohner im Alter von 20 bis 40 Jahren gekennzeichnet) in den vergangenen Jahren 

hinsichtlich der Zahl der ihr zuzurechnenden Einwohner abgenommen hat und sich diese 

Entwicklung auch in den kommenden Jahren - wegen des deutlichen Geburtenrückgangs ab 

24

ca. 1991 sogar verstärkt - fortsetzen wird, ist für die kommenden Jahre in der Tendenz mit 

einer Abnahme der Geburtenzahl zu rechnen. Diese Entwicklung kann jedoch durch andere 

Effekte (z.B. vermehrter Zuzug bestimmter Altersgruppen) „überlagert werden“. 

5. Fachkräftegewinnung 

Der (bundesweite) Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes (Förderprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 

U3) sowie durch die zum 01.10.2010 durch Änderung des Brandenburgischen 

Kindertagesstättengesetzes erfolgte Anhebung des Personalschlüssels für die 

Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt hat zu einem deutlichen Mehrbedarf an fachlich 

qualifiziertem Erzieherpersonal geführt. 

Der damit verbundenen Fachkräftemangel führt zu einer höheren Bereitschaft von 

Erzieherinnen und Erziehern zum Wechsel des Arbeitsplatzes 

Dennoch konnte die Gemeinde ihren insgesamt (aufgrund von Erweiterungen des 

Betreuungsangebotes aber auch steigender Betreuungszahlen insbes. im Hortbereich) 

steigenden Personalbedarf in den vergangenen Jahren decken, wobei sie von der 

angesprochenen Bereitschaft von Erzieherinnen und Erziehern zum Wechsel des 

Arbeitsplatzes eher profitiert hat. 

25

Ca. 40% der Stellen der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf entfallen auf Erzieher/innen in 

den kommunalen Kindertagesstätten. 

6. Änderung der Kindertagesstätten-Gebührensatzung der Gemeinde 

Zum 01.09.2013 trat die 3. Änderung der Kindertagesstätten-Gebührensatzung der 

Gemeinde in Kraft. 

Ein Ausgangspunkt der Überlegungen zur Änderung der Satzung war das Bestreben, durch 

Satzungsänderungen einen Ausgleich von Gebühren-Mindereinnahmen, die aus der 

rechtlich gebotenen Nichtberücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des der 

Gebührenerhebung zugrundeliegenden Elterneinkommens resultieren, zu erreichen. Als 

wesentliches Element dazu wurde - neben einer leichten Anhebung der 

Höchstgebührensätze - die sog. „Kappungsgrenzenregelung“ nach § 10 Abs. 3 Satz 2 der 

Kita-Gebührensatzung (alt) aufgehoben, nach der bei höheren Einkommen eine Erhöhung 

der täglichen Betreuungszeit ohne Auswirkung auf die Gebührenhöhe bleibt (also z.B. für 

Betreuungszeiten von täglich 6h und täglich 8h die gleiche Gebühr - der Höchstsatz - fällig 

wird). Zugleich wurden die Mindestgebührensätze leicht abgesenkt sowie höhere (und in 

allen Einkommensgruppen prozentual gleiche) Gebührenabschläge für mehrere 

unterhaltsberechtigte Kinder festgesetzt. 

Insbesondere die Aufhebung der Kappungsgrenzenregelung wurde von betroffenen Eltern 

unter Hinweis auf z.T. deutliche Gebührenanhebungen heftig kritisiert. In vielen Fällen 

reagierten von Gebührenerhöhungen betroffene Eltern, indem die vereinbarte 

Betreuungszeit herabgesetzt wurde. 

Der Vergleich der für den Monat September 2013 für die Gebührenerhebung ermittelten 

Abrechnungsdaten mit denen des Monats Dezember 2012 lässt Entwicklungen deutlich 

werden: 

vereinbarte Betreuungszeit (Mittelwert der Betreuungsverträge der jeweiligen Betreuungsform) 

Betreuungsform September 2013 Dezember 2012 

Kinderkrippe 7,7 h 8,4 h 

Kindergarten 7,9 h 8,0 h 

Hort 4,3 h 4,5 h 

26

Gebühr (Mittelwert der Betreuungsverträge der jeweiligen Betreuungsform) 

Betreuungsform September 2013 2 Dezember 2012 3 

Kinderkrippe 165,21 € 163,90 € 

Kindergarten 128,10 € 118,56 € 

Hort 51,68 € 53,01 € 

7. Mittagsversorgung in den kommunalen Kindergärten/-krippen und Horten 

Zum 01.08.2013 wurden die Konzessionen zur Versorgung der Kinder in den kommunalen 

Kindergärten/-krippen sowie an den Grundschulen (Horten) neu vergeben. 

Die Versorgung in den Kindergärten /-krippen wird seit dem 01.08.2013 durch das 

Unternehmen Sodexo SCS GmbH, Berlin, sicher gestellt. Nach Einschätzung der Leiterinnen 

der Einrichtungen erfolgte die Umstellung problemlos. Die Qualität des Essens (z.B. Vielfalt 

des Angebotes, Portionsgröße, Geschmack, Aussehen, Temperatur) sowie die 

Zuverlässigkeit (Pünktlichkeit) des Caterers werden als „gut“ bis „sehr gut“ eingeschätzt. 

Wesentliche Probleme im Hinblick auf die Umstellung des Abrechnungssystems sind nicht 

bekannt geworden. 

An den kommunalen Grundschule (bzw. Horten) erfolgt die Versorgung weiterhin durch das 

Unternehmen Sunshine Catering Service. Nach Mitteilung des Caterers werden seit Beginn 

des Schuljahres täglich ca. 20-30 Portionen pro Schule mehr geliefert, als im 

vorangegangenen Schuljahr. Obwohl dies auf die gestiegene Zahl von Schülerinnen und 

Schülern zurückzuführen sein dürfte, kann dennoch festgestellt werden, dass die deutliche 

Anhebung des Abgabepreises von 1,82 € / Portion auf 2,50 € / Portion zu keiner 

wesentlichen Abnahme der Inanspruchnahme der Mittagsversorgung geführt hat. 

Ab Oktober d.J. soll - zunächst im Rahmen eines zeitlich befristeten „Modellversuchs“ - das 

Angebot insofern umgestaltet werden, dass die Essenteilnehmer erst an der Ausgabe unter 

den angebotenen Wahlessen auswählen. 

Petershagen/Eggersdorf, den 18.09.2013 

Lange 

Leiter Hauptamt 

2 zugrunde gelegte Elterneinkommen ohne Kindergeld 

3 zugrunde gelegte Elterneinkommen inkl. Kindergeld 

27

Sitzung vom 19.09.2013 - Gemeindeverwaltung Petershagen ...

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