Dezember - Gemeinde Elsterheide

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Dezember - Gemeinde Elsterheide

ElsterheiderINFO

AMTS- UND INFORMATIONSBL AT T DER GEMEINDE

HAMTSKE A INFORMACISKE ŁOPJENO GMEJNY

Neuwiese-Bergen · Seidewinkel · Nardt · Sabrodt · Bluno · Klein Partwitz · Tätzschwitz · Geierswalde

Nowa Łuka – Hory · Žid ino · Nar · Zabrod · Blu · Bjezdowy · Pta ecy Lejno

Jahrgang 2013, Mittwoch, den 11. Dezember Nummer 154

Advent

Es treibt der Wind im Winterwalde

die Flockenherde wie ein Hirt,

und manche Tanne ahnt,

wie balde sie fromm und lichterheilig wird,

und lauscht hinaus.

Den weißen Wegen streckt sie

Zweige hin - bereit,

und wehrt dem Wind und wächst entgegen

der einen Nacht der Herrlichkeit.

Rainer Maria Rilke


ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

In dieser Ausgabe:

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Elsterheide

➤ Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde

Elsterheide zur Auslege der Haushaltssatzung 2013

• Öffentliche Bekanntmachung der Dritten Satzung zur

Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für

die Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen

der Gemeinde Elsterheide

• Beschlüsse der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung

der Gemeinde Elsterheide vom 22.10. und

19.11.2013

➤ Öffentliche Bekanntmachungen Fremder Ämter und

Behörden

• Ev. Kirchengemeinde Geierswalde- Tätschwitz

- Änderungen der Friedhofsgebührenordnung und der

Friedhofssatzung für den Friedhof in Geierswalde:

• LRA Bautzen- Änderung bei der Abfuhr der Blauen Altpapiertonne

der Fa. Kühl

• Tag der offenen Tür an der Grundschule Laubusch

➤ Kultur- und Vereinsnachrichten

OT Seidewinkel

OT Tätzschwitz

• Geburtstagsgrüße Dezember 2013

AMTlIcHE BEKAnnTMAcHunGEn

Bekanntmachungskästen der einzelnen Ortsteile lt. Satzung

Ortsteil Bergen Am Anger 36

Ortsteil Bluno Dorfaue 33

Ortsteil Geierswalde Landstraße 33

Ortsteil Klein Partwitz Lindenallee 4, neben dem Löschteich

Ortsteil Nardt Thruneweg 6

Ortsteil Neuwiese Elstergrund 2

Ortsteil Sabrodt Dorfstraße 64

Ortsteil Seidewinkel Zur Friedenseiche 1

Ortsteil Tätzschwitz Am Wiesengrund 2

Öffnungszeiten/Sprechzeiten der Ortsteilverwaltungen

Ortsteilverwaltung Geierswalde

dienstags von

von 16.00 bis 18.00 Uhr

Ortsteilverwaltung Sabrodt

dienstags von

von 16.00 bis 18.00 Uhr

Ortsteilverwaltung Klein Partwitz

dienstags von

von 16.00 bis 18.00 Uhr

Ortsteilverwaltung Tätzschwitz

freitags von

von 16.00 bis 18.00 Uhr

Ortsteilverwaltung Nardt

dienstags von

von 17.00 bis 19.00 Uhr

Ortsteilverwaltung Bluno

(nach telefonischer Vereinbarung)

Öffnungszeiten/Sprechzeiten

der Gemeindeverwaltung Sitz Bergen

Montag

13.00 bis 15.00 Uhr

Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch

geschlossen

Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr

Freitag 09.00 bis 11.30 Uhr

Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Elsterheide

Montag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr

Dienstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 18.00 Uhr

Mittwoch 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 15.30 Uhr

Donnerstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr

Freitag 08.00 bis 12.30 Uhr

S.

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Gemeinde Elsterheide

Ortsteil Bergen • Am Anger 36 • 02979 Elsterheide

Telefon: 03571/4801- 0 • Telefax: 03571/403644

E-Mail: gemeinde@elsterheide.de

Internet: www.elsterheide.de

Bürgermeisteramt

Bürgermeister: Dietmar Koark erreichbar über Sekretariat

Sekretariat/Ausgabe von Wohngeldanträgen:

Erika Fischer 03571 4801-0

Tourismus: Matthias Müller 03571 4801-12

Hauptamt/Ordnungsamt

Amtsleiterin: Roswitha Roßmann 03571 4801-26

Standesamt: Gerlinde Lehmann 03571 4801-27

Einwohner- und Meldewesen/Gewerbeamt:

Karin Hänsch 03571 4801-29

Sachberarbeiterin

Manuela Kempe 03571 4801-28

Kämmerei

Kämmerin: Angelika Zschech 03571 4801-21

Kasse: Helga Boch

Christine Pink

03571 4801-22

03571 4801-23

Steuern/Liegenschaften/Pacht

Antje Zschabran 03571 4801-24

Bauamt

Antragsbearbeitung der Bauverwaltung und Bauberatung/Straßenrecht/Feuer-

und Katastrophenschutz/Gewässerschutz

Reiner Zschiesche 03571 4801-30

Bauleitplanung/Liegenschaften/Kataster/Grundstücksverkehr:

Heidrun Eger 03571 4801-31

Baubetriebshof: Siegbert Bogott 03571 4801-32

Bankverbindungen der Gemeinde Elsterheide

Ostsächsische Sparkasse Dresden

Konto-Nr. 3000103545 • BLZ 850 503 00

Volksbank Bautzen e.G.

Konto-Nr. 9031200 • BLZ 855 900 00

Bekanntmachung der Öffnungszeiten und Schließzeiten der

Gemeindeverwaltung Elsterheide in Bergen, Am Anger 36

zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel 2013/14

Montag 23.12.2013 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag 24.12.2013 geschlossen

Mittwoch 25.12.2013 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen

Donnerstag26.12.2013 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen

Freitag 27.12.2013 geschlossen

Montag 30.12.2013 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr und

13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag 31.12.2013 geschlossen

Mittwoch 01.01.2014 Neujahr geschlossen

Donnerstag 02.01.2014

8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und

13:00 Uhr 16:00 Uhr

Freitag 03.01.2014 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Bereitschaftszeiten des Standesamtes: 27.12.2013

Telefon: 035751/12221

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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbetrieb Oberlausitz,

Revier Elsterheide

Ansprechpartner für die Waldbesitzer:

Zum Forstrevier Elsterheide des Staatsbetriebes Sachsenforst,

Forstbezirk Oberlausitz gehören folgende Gemarkungen:

- Gemeinde Elsterheide

Neuwiese-Bergen, Nardt, Seidewinkel, Tätzschwitz, Bluno, Geierswalde,

Sabrodt, Scado, Groß-Partwitz, Klein Partwitz.

Aufgabengebiete: Beratung und Betreuung der Privat-Kommunalwaldbesitzer,

forsttechnische Betriebsleitung im Kommunalwald, Holzvermarktung

und Forstförderung

Im Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Oberlausitz wird das Forstrevier

Elsterheide von Revierleiterin Julia Wenk geleitet.

Der Dienstsitz und damit das Büro der Revierleiterin ist in Bergen, Am

Anger 36, im Gemeindeamt Elsterheide.

Frau Wenk wird immer donnerstags von 15:00 - 18:00 Uhr zur Sprechzeit

Ihre Fragen beantworten.

Darüber hinaus ist Sie für weitere Abstimmungen wie folgt zu erreichen:

Telefon 03571/ 478390,

Handy 0173/ 9616055 oder julia.wenk@smul.sachsen.de

Im Forstrevier Elsterheide liegen Waldflächen der Gemeinden Elsterheide,

Lauta und Hoyerswerda (teilweise).

Zum Forstrevier Elsterheide des Kreisforstamtes Bautzen gehören folgende

Gemarkungen:

- Gemeinde Elsterheide

Neuwiese-Bergen, Nardt, Seidewinkel, Tätzschwitz, Bluno, Geierswalde,

Sabrodt, Scado, Groß Partwitz, Klein Partwitz.

Aufgabengebiete: Forstaufsicht, Forst-/ Waldschutz im Privatwald-Körperschaftswald,

Überwachung und Verhütung von Waldbränden, Reitwege-

Reitmarken.

Ansprechpartner: Revierleiter: Herr Rolf Schlichting

Telefon Handy: 01757265507

Telefon: 03591/525168131

E-Mail: revier.elsterheide@lra-bautzen.de

Sprechtag: Dienstags 15:00 bis 18:00 Uhr und nach Vereinbarung

Dienstsitz und damit das Büro des Revierleiters ist in Bergen, Am

Anger 36, im Gemeindeamt Elsterheide.

Schiedsstelle der Gemeinde Elsterheide

Die Sprechstunden werden durch die Friedensrichterin Frau Renate

Scharf und Frau Claudia Domann (stellv.) abgehalten.

Sprechtage neu ab Juni 2013: jeden 2. Freitag im Monat

von 15:00 uhr bis 16:00 uhr,

in der Gemeindeverwaltung in Bergen, Am Anger 36, Raum 1.16 im

kleinen Sitzungsraum. Außerhalb der Sprechzeiten können schriftliche

Anträge an folgende Anschrift gesandt werden:

Friedensrichterin Frau Renate Scharf

OT Bergen • Geierswalder Straße 6 • 02979 Elsterheide

Bürger können sich mit folgenden Problemen an uns wenden:

• bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten:

z.B. Nachbarschaftsrecht, Schadenersatz, Schmerzgeldforderung

• Strafrechtsangelegenheiten: z.B. Beleidigung, Hausfriedensbruch,

Bedrohung, Sachbeschädigung

Öffnungszeiten der Bibliotheken in den Ortsteilen der Gemeinde Elsterheide

Bibliothek Sabrodt

jeden Montag von 16:00 bis 18:00Uhr

Gemeindehaus Sabrodt (Eingang West), Dorfstraße 64

Bibliothek Bergen

jeden Montag von 15:30 bis 17:00Uhr

im Gebäude der Gemeindeverwaltung der Gemeinde

Elsterheide, Am Anger 36 (Eingang über Innenhof)

Bibliothek Geierswalde

jeden Montag von 16:30 bis 18:00Uhr

im Gebäude der Ortsteilverwaltung Geierswalde, Landstraße 33

Bibliothek Klein Partwitz

jeden Dienstag von 16:00 bis 18:00Uhr

im Gebäude der Ortsverwaltung Kl. Partwitz, Lindenallee 4

Bibliothek Bluno

jeden Mittwoch von 15:30 bis 17:00Uhr

im Gebäude der Ortsteilverwaltung Bluno, Dorfaue 33

Ein Frohes Weihnachtsfest

Und ein glückliches,

gesundes neues Jahr 2014

wünscht allen Mitgliedern

und ihren Familien

der Vorstand

der IGBCE -

Ortsgruppe Laubusch

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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elsterheide!

Wir alle freuen uns auf die noch verbleibenden Tage im

Advent, auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage mit

den vertrauten Genüssen, besonderen Momenten und

Überraschungen.

Eine Zeit, die uns berührt und bewegt.

Einige Momente anhalten.

Dem Auge zeigen sich

Wald und Flur, schneebedeckt,

und darüber thront mit Schweigen

der Sternenhimmel nur.

(Theodor Fontane)

Einige Momente anhalten und vielleicht staunend erkennen,

dass auch die Natur im Winter innehält.

Erkennen, was ist, was bleibt und was vergeht.

Ich kann nur hoffen, dass viel bleibt von dem was wir im zu

Ende gehenden Jahr 2013 gemeinsam geschaffen haben.

Mit dem letzten in der Gemeinde Elsterheide abzuarbeitenden

ILE- Förderprojekt, dem Bürgerhaus in Seidewinkel

sind wir im Finale.

Obwohl die offizielle Einweihung erst zu Beginn des kommenden

Jahres stattfindet, begann die Nutzung bereits im

Oktober 2013 schrittweise. Damit geht ein lang gehegter

Wunsch vor allem für die sehr aktiven und umtriebigen

Vereine von Seidewinkel aber auch der gesellschaftlichen

Aktivitäten im Ort und der Umgebung in Erfüllung. Möge

dieses Haus dazu beitragen traditionelle Bindungen zu erhalten

und möge dieses Haus Heimstatt sein Gemeinschaft

zu leben die in unserer modernen und schnelllebigen

Welt mehr und mehr an Bedeutung zunimmt.

Es gibt ein oft bemühtes Zitat von Hermann Hesse:

„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche

versucht werden.“

Genau dieser Maxime stellen wir uns in der Gemeinde Elsterheide

jedes Jahr auf neue. Gerade in diesen Tagen

schließen wir den letzten Bauabschnitt zur infrastrukturellen

Erschließung des Industrie- und Gewebegebietes

Bluno/Sabrodt ab. Nun heißt es verstärkt, die Werbetrommel

zu rühren und nach Firmen Ausschau zu halten, die

auf den noch zu belegenden Grundstücksflächen angesiedelt

werden können.

Nach wie vor stehen wir in der Verantwortung vernünftige

Rahmenbedingungen für das Entstehen zukunftssicherer

Arbeitsplätze zu schaffen.

Im Gewerbegebiet Neuwiese/Bergen wird die Fa. PEWO

ab Dezember ihr erweitertes Firmendomizil nach und nach

in Betrieb nehmen.

Damit konnte auch dieser Standort gefestigt werden.

Wie in jedem Jahr wurden auch in 2013 Straßenunterhaltungsmaßnahmen

umgesetzt. Erwähnen möchte ich hier

beispielhaft den Thruneweg in Nardt, den 2. Bauabschnitt

des Wiesenweges in Tätzschwitz, die Buswendeschleife in

Klein Partwitz und die alte Kreisstraße 9216 - die Verbindungsstraße

zwischen Sabrodt und der Spreetaler Straße.

Wichtige Impulse und sichtbare Entwicklung gab es in diesem

Jahr am Geierswalder See. Im Mai konnte der erste

Schiffsanleger auf der sächsischen Seite des Seenlandes

im Bereich des jetzigen Strandes eingeweiht werden.

Am 1. Juni fand die offizielle Inbetriebnahme des Koschenerkanals,

der schiffbaren Verbindung vom Senftenberger

zum Geierswalder See statt.

Trotz nicht so guten Wetters war das Interesse in der Einwohnerschaft

riesig.

Der Wohnhafen Scado nimmt mehr und mehr Gestalt an

und am 22. November wurde Richtfest am Bauvorhaben

„Der Leuchtturm“ der Familie Strutthoff gefeiert.

Ich kann es immer nur wiederholt neu betonen, die Gemeinde

Elsterheide ist eine Entwicklungsgemeinde mit

enormen Potential, was jedoch gleichzeitig mit einer ständig

hohen finanziellen Herausforderung einhergeht.

Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus,

klare Ziele zu haben und den brennendem Wunsch,

sie zu erreichen.

(Johann Wolfgang von Goethe)

Beides, sowohl das Ziel als auch der Wunsch dieses zu

erreichen, ist ohne Zweifel in unserem Gemeinwesen fest

verankert.

Und wenn wir diese Feststellung treffen können, wissen

wir, wie wichtig es ist eine gute Gemeinschaft zu pflegen.

Eine Gemeinschaft in Familien und unter Freunden, zwischen

Politik und Wirtschaft, in Kirchen, Vereinen und Organisationen.

Sorgen wir auch im kommenden Jahr für

einen guten Geist in diesem Sinne.

Ich freue mich auf das weitere Miteinander.

Werte Einwohner,

in meinem eigenen und im Namen des Gemeinderates

wünsche ich Ihnen ein gesegnetes, friedvolles und frohes

Weihnachtsfest.

Mögen Ihnen die bevorstehenden Feiertage und der Jahreswechsel

etwas Ruhe und Entspannung bescheren.

Kommen Sie gut in das Jahr 2014, für welches ich Ihnen

Glück und Gesundheit, Freude im Kreise Ihrer Angehörigen,

persönlich viel Erfolg und Gottes Segen wünsche.

Ich verbleibe herzlichst

Ihr Bürgermeister

Dietmar Koark

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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide zur Auslege der Haushaltssatzung 2013

Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide hat auf der Grundlage

von § 74 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung

der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächsisches Gesetzund

Verordnungsblatt S. 55, 159; zuletzt geändert durch Artikel 1

des Gesetzes vom 01.06.2006, Sächsisches Gesetz – und Verordnungsblatt

S. 151), die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2013 am 19.11.2013 beschlossen. Die Haushaltssatzung für das

Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Auslegungshinweis:

Der Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen liegt in

der Zeit vom 16.12.2013 bis 23.12.2013

in der Gemeindeverwaltung Elsterheide im OT Bergen, Am Anger

36, zu den Dienstzeiten im Sekretariat Zimmer 1.4 öffentlich aus.

Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Elsterheide:

Montag 8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr

Dienstag8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 18:00 Uhr

Mittwoch8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr

Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr

Freitag 8:00 bis 12:30 Uhr

Elsterheide, den 19.11.2013

gez. Koark

Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Elsterheide für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in

der Sitzung am folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung

der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und

entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu

leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 4.219.200 €

- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 4.192.300 €

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und

Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 26.900 €

- Betrag der veranschlagten Abdeckung

von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses

aus Vorjahren auf -35.315 €

- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen

einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen

des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren

(veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -8.415 €

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 97.500 €

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 100 €

- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und

Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 97.400 €

- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -8.415 €

- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 97.400 €

- Gesamtergebnis auf 88.985 €

im Finanzhaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit 4.316.700 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit 4.191.300 €

- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus

laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge

der Einzahlungen und Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 125.400 €

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf 877.800 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf 884.600 €

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf -6.800 €

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag

als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss

oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit

und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen

und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 118.600 €

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 665.900 €

- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 782.700 €

- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit auf -116.800 €

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss

oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung

des Finanzierungsmittelbestandes auf 1.800 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf 0 €

festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen

Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden

darf, wird auf 600.000 €

festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

auf

300 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400 v.H.

Gewerbesteuer auf

350 v.H.

§ 6

Die Wertgrenze für die im Haushalt einzeln darzustellen

den Investitionen wird gemäß § 74 Abs. SächsGemO

festgesetzt auf 10.000 €

Die Wertgrenze für die im Haushalt einzeln

darzustellenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

wird gemäß § 74 Abs.

SächsGemO festgesetzt auf 10.000 €

Elsterheide, den 19.11.2013

gez. Koark

Bürgermeister

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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Öffentliche Bekanntmachung der

Dritte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und

Gebührensatzung für die

Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen

der Gemeinde Elsterheide vom 19.11.2013

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO) und § 2 des Sächsischen Kommunalangabengesetzes

(SächsKAG) hat der Gemeinderat am 19.11.2013 folgende Satzung

beschlossen:

Artikel 1 Satzungsänderung

1. Die Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche

Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt

geändert und ergänzt:

(Für Bürger der Gemeinde Elsterheide)

Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr

festgelegt:

OT Seidewinkel 1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 120,00 €/Tag

2. Die Anlage 2 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche

Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt

geändert und ergänzt:

(Für nicht ortsansässige Bürger der Gemeinde Elsterheide)

Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr

festgelegt

OT Seidewinkel 1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 220,00 €/Tag

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft.

gez. Koark

Bürgermeister

Hinweis:

Sätze 1-3 aus § 4 Abs. 4 SächsGemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung

als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52, Absatz 2 Sächs-

GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber

der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der

die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht

worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden,

so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann

diese Verletzung geltend machen.

Elsterheide, den 19.11.2013

gez. Koark

Bürgermeister

Beschlüsse der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung

der Gemeinde Elsterheide vom 22.10.2013 und 19.11.2013

Beschluss- nr.: 46/13

- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zur 1. Änderung des

Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ - 1. Teilabschnitt

-

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB, § 28 SächsGemO

Der Gemeinderat beschließt die textliche Änderung des Bebauungsplanes

„Gewerbegebiet Seidewinkel“ – 1. Teilabschnitt vom

25.11.1992 (siehe Anlage) gemäß dem beiliegenden Entwurf vom

14.10.2013.

Es wird das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet,

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da durch die Änderung, wie es § 13 Absatz 1 BauGB verlangt,

- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,

- kein Vorhaben vorbereitet wird, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung

durchzuführen wäre und

- keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung europäischer

Schutzgebiete (FFH- und SPA-Gebiete) bestehen.

§ 13 Absatz 2 Nr. 1 BauGB zur Folge wird von der frühzeitigen Unterrichtung

und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden

und Träger öffentlicher Belange wegen der Geringfügigkeit der Änderung

abgesehen.

Laut § 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird sowohl der betroffenen

Öffentlichkeit als auch den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern

öffentlicher Belange Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stellungnahmen

innerhalb angemessener Frist gegeben.

Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren unter

anderem von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht abgesehen.

gez. Koark

Bürgermeister

Beschluss – nr.: 47/13

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Kindertageseinrichtungen

der Gemeinde Elsterheide vom 16.02.2010 gültig

ab: 01.April 2010.

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55), in der jeweils

geltenden Fassung in Verbindung mit dem Sächsischen Gesetz zur

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der

Fassung vom 15.05.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide

in seiner Sitzung am 22.10.2013 folgende Änderung der

Satzung beschlossen:

Artikel 1 Satzungsänderung

Die Anlage 1 (Gebührenregelung der Kindertageseinrichtung) der

Satzung wird geändert und erhält folgende Fassung:

Abs. 1, Satz 3 und 4 wird wie folgt geändert:

Satz 3 „ Der Elternbeitrag ist im laufendem Monat bis zum 15. zu

entrichten.“

Satz 4 „ Das Essengeld ist einen Monat rückwirkend bis zum 15. zu

zahlen.“

Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„ Die Elternbeiträge werden am 15. des Monats nach Einholung der

Einzugsermächtigung vom Konto der Eltern abgebucht.“

Artikel 2 Übergangsvorschriften

Diese Änderungssatzung wird nach Bestätigung durch den Gemeinderat

öffentlich bekannt gemacht.

Artikel 3 Inkrafttreten

Die Zweite Satzung zur Änderung tritt ab 01.11.2013 in Kraft.

Elsterheide, den 22.10.2013

Elsterheide, OT Bergen, den 22.10.2013

gez. Koark

Bürgermeister

Beschluss- nr.: 48/13 vom 19.11.2013

Haushaltssatzung 2013

Rechtsgrundlagen: § 74 SächsGemO

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt am

19.11.2013 auf der Grundlage von § 74 Gemeindeordnung für den

Freistaat Sachsen, vom 21. April 1993, die Haushaltssatzung der

Gemeinde Elsterheide für das Haushaltsjahr 2013.

Die Haushaltssatzung mit Ergebnis- und Finanzhaushalt ist Bestandteil

des Beschlusses.

Erläuterung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 lag in der Zeit vom

23.10.2013 bis 04.11.2013 zu den Dienstzeiten in der Gemeindeverwaltung

Bergen öffentlich aus.

Einwohner und Abgabepflichtige haben während der Auslegung und

bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages nach dem letzten Tag

der Auslegung keine Einwendungen gegen den Entwurf erhoben.

gez. Koark

Bürgermeister


ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Beschluss- nr.: 49/13

Dritte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung

für die Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen

der Gemeinde Elsterheide vom 19.11.2013

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

(SächsGemO) und § 2 des Sächsischen Kommunalangabengesetzes

(SächsKAG) hat der Gemeinderat am 19.11.2013 folgende Satzung

beschlossen:

Artikel 1 Satzungsänderung

1. Die Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche

Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt

geändert und ergänzt:

(Für Bürger der Gemeinde Elsterheide)

Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr

festgelegt

OT Seidewinkel

1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 120,00 €/Tag

2. Die Anlage 2 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche

Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt

geändert und ergänzt:

(Für nicht ortsansässige Bürger der Gemeinde Elsterheide)

Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr

festgelegt

OT Seidewinkel

1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 220,00 €/Tag

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft.

gez. Koark

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachungen

Fremder Ämter und Behörden

Der Gemeindekirchenrat der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde-Tätschwitz

hat folgende Änderungen der Friedhofsgebührenordnung

und der Friedhofssatzung für den Friedhof in

Geierswalde beschlossen:

Die Gebührenordnung der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde vom

26.09.2001, geändert am 21.06.2012 wird geändert:

„In § 5 I. werden folgende Gebührenpositionen aufgenommen

bzw. geändert:

1. Reihengrabstätten (Ruhezeit: Sarg 20 Jahre / Urnen 20 Jahre,

bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren

oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind

beträgt die Ruhezeit 10 Jahre)

1.1.für Sargbestattungen (Verstorbene nach Vollendung des 2. Lebensjahres)

EUR 122,40

1.2.für Urnenbeisetzung EUR 122,40

1.3. Reihengrabstätten für Urnenbestattungen mit einheitlicher Gestaltung

und Namensnennung (Tarifstellen I, außer 1.3, II und

III 1 des § 5 finden keine Anwendung) EUR 1.333,07

1.4. für Sarg- und Urnenbestattungen

(Fehlgeborene und Leichen von Kindern, die tot geboren oder

vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind)

EUR 61,20“

Die Gebühr in § 5 II. wird wie folgt festgelegt:

„Von allen Nutzungsberechtigten wird in Höhe von

EUR 11,16

je Grablager und Jahr eine Friedhofsunterhaltungsgebühr erhoben.

Sie ist bis zum 31.03. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.“

In § 5 III. werden folgende Gebührenpositionen geändert.

„1. Grundgebühr

1.1. bei Sargbestattung

(Verstorbene bis einschließlich 2 Jahre) EUR 00,00

1.2. bei Sargbestattung

(Verstorbene über 2 Jahre) EUR 00,00

1.3 bei Urnenbeisetzung EUR 00,00“

Die Friedhofssatzung der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde vom

24.02.1999, geändert am 21.06.2012 wird wie folgt geändert:

Der § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„(1) Der Friedhof ist für Besucher geöffnet:

a) in den Monaten März bis Oktober von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr

b) in den Monaten November bis Februar von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr“

Der § 10 erhält folgenden Wortlaut:

„Die Ruhefrist bei Leichen und Urnen beträgt 20 Jahre. Die Ruhezeit

beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot

geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind,

10 Jahre. Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhezeit

wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer der

Ruhefrist ist für Erd- und Urnenbestattungen gleich, beträgt aber

mindestens 20 Jahre.“

Der § 11 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

„(1) Die Beisetzung auf einer Wahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte,

an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung

des Nutzungsrechts mindestens auf die zur Einhaltung der

Ruhefrist erforderlichen Dauer voraus.“

Der § 14 Absatz 2a wird redaktionell geändert. Es wird das Wort

Leichenbestattung eingefügt:

„(2) Reihengrabstätten werden eingerichtet für:

a) Leichenbestattung

Verstorbene bis ....“

Im § 15 wird im Abs. 1 Satz 1 wie folgt geändert:

„Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Urnenbestattungen,

an denen auf Antrag im Todesfall ein Nutzungsrecht für die

Dauer von 25 Jahren bei Wahlgrabstätten für Sargbestattungen und

20 Jahren bei Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen, beginnend

mit dem Tag der Zuweisung vergeben und deren Lage gleichzeitig

im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt werden kann.“

Im § 15 wird Abs. 3 Satz 2 wie folgt geändert:

„In einer einstelligen Wahlgrabstätte für Leichenbestattung darf

nur eine Leiche bestattet werden.“

Der § 16 Absatz 2 Satz 2 wird redaktionell geändert:

„Die Dauer des Nutzungsrechts an alten Erbbegräbnissen wird

durch Zahlung der für Erbbegräbnisse vorgesehenen Gebühr verlängert.“

Der § 22 Ruhekammer wird ersatzlos gestrichen.

(Es erfolgt keine Nutzung)

Der § 30 Absatz 1 Satz 2 wird redaktionell geändert:

Das Wort „Herrichten“ wird durch das Wort „Herrichtung“ ersetzt.

§ 31 Abs. 2 Satz 3 werden die Abmaße wie folgt geändert:

„Bei stehenden Grabmalen dürfen folgende Mindeststärken nicht

unterschritten werden:

bis 0,80 m

Höhe: 0,12 m

über 0,80 m - 1,20 m Höhe: 0,14 m

über 1,20 m - 1,50 m Höhe: 0,16 m

über 1,50 m Höhe: 0,18 m“

Die o. g. Änderung wurden kirchenaufsichtlich genehmigt und werden

am Tag nach der Veröffentlichung rechtswirksam.

Geierswalde, den 27.06.2013

Der Gemeindekirchenrat Geierswalde/Tätzschwitz

7


ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Landratsamt Bautzen

Abfallwirtschaftsamt

07.11.2013

Änderung bei der Abfuhr

der Blauen Altpapiertonne der Fa. Kuḧl

Bei den von der Fa. Kuhl Entsorgung & Recycling GmbH & Co. KG aufgestellten

Blauen Papiertonnen ändern sich die Zuständigkeiten.

Der Landkreis Bautzen ist jetzt fur die Entsorgung des in diesen Behältern

gesammelten Papiers zuständig. Damit ändert sich auch der Tourenplan

fur die Entleerung dieser Behälter.

Ab sofort werden alle im Gebiet des ehemaligen Landkreises Kamenz

aufgestellten Blauen Papiertonnen ausschließlich nach dem im Abfallkalender

des Landkreises Bautzen veröffentlichten Tourenplan entleert.

Nicht zu den im Abfallkalender des Landkreises veröffentlichten Terminen

bereitgestellte Behälter werden nicht außerplanmäßig nachentleert.

Im Bedarfsfall stehen Ihnen weiterhin die Depotcontainer an den Wertstoffcontainerplätzen

zur Verfügung.

Bei Fragen wenden sie sich bitte per Telefon (03591 5251 70199) oder

per E-Mail (abf-amt@LRA-Bautzen.de) an das Abfallwirtschaftsamt im

Landratsamt Bautzen. Sollte Ihnen bekannt sein, dass einer Ihrer Nachbarn

oder Bekannten eine solche Papiertonne nutzt, weisen sie ihn bitte

auf diese Änderung hin.

Tag der offenen Tür an der Grundschule laubusch

Am 13.11. fand an unserer Grundschule der Tag der offenen Tür statt.

Interessierte Eltern, Großeltern und künftige Schulkinder waren

eingeladen, die Schule unter die Lupe zu nehmen. Viele Besucher

nahmen das Angebot an. Die seit September trainierende

Line- Dance- Gruppe eröffnete mit einer Aufführung den Nachmittag.

Die Arbeitsgemeinschaften der Ganztagsangebote, der Hort,

der Freizeittreff und unsere Lehrer stellten ihre Arbeit vor. Die Gäste

erhielten Einblick in den Anfangsunterricht, lernten die Unterrichtsmittel

kennen und vor allem die jüngeren Gäste konnten an verschiedenen

Stationen basteln, malen, knobeln und tanzen.

Wer eine Stärkung brauchte, kehrte im Elterncafe ein. Der Elternrat

bot Kaffee und Kuchen an, den fleißige Muttis gebacken hatten.

Die meisten Gäste waren überrascht, wie viele Angebote zum guten

Lernen und zur Freizeitgestaltung die Schule bietet.

Carolin Schmaler

Kultur- und Vereinsnachrichten

Ortsteil Seidewinkel

15. Juni 2014 Heimatfest der Evangelischen Kirchgemeinde in Seidewinkel

mit dem Trachtenverein Seidewinkel

Ortsteil Tätzschwitz

Samstag, 21.12.2013, 15.30 Uhr

Die Schul- und Heimatstube Tätzschwitz lädt traditionell in der Adventszeit

ein, zu: heiter besinnlichen Stunden bei Glühwein, Plätzchen,

Kerzenschein, guter Hausmusik und ausgewählten schlesischen Advents-

und Weihnachtsgeschichten gewürzt mit so mancher Tätzschwitzer

Anekdote.

Herzlich willkommen!

Totensonntag auf dem Friedhof in

Seidewinkel

Totensonntag ist der Tag, an dem wir unserer

Verstorbenen in besonderem

Maße gedenken. Inzwischen eine liebgewordene

Tradtion: Seit Jahren treffen

sich die Seidewinkler an diesem Tag mit

ihren Verwandten gegen 13.30 Uhr auf dem Friedhof in Seidewinkel. Die

Bläsergruppe der evangelischen Johannes-Kirchengemeinde Hoyerswerda

bringt kirchliche Weisen zu Gehör, die die sonntagliche Friedhofsstille feierlich

durchdringen.

So hatten sich auch in diesem Jahr - trotz leichten Nieselregens - viele Leute

eingefunden, die Toten zu ehren und den Lebenden zu lauschen.

Ein herzliches Dankeschön der Seidewinkler an die Musiker, die uns bisher

bei Wind und Wetter am Totensonntag mit ihrem Spiel erfreuen.

Edith Jaeger

Die Gemeindeverwaltung gratuliert nachfolgenden

Bürgerinnen und Bürgern recht herzlich zum Geburtstag

Monate Dezember 2013

Ortsteil Bergen:

Zuischko, Helene 01.12.1932 „81“

Arnold, Helga 02.12.1938 „75“

Schumann, Dieter 06.12.1946 „67“

Fünfstück, Karin 07.12.1949 „64“

Lindner, Hans-Jürgen 10.12.1943 „70“

Hubrich, Siegfried 14.12.1938 „75“

Bär, Annemarie 17.12.1948 „65“

Kunze, Regina 20.12.1936 „77“

Kummer, Hanne 24.12.1928 „85“

Neumann, Irmgard 26.12.1940 „73“

Seidel, Gabriele 27.12.1953 „60“

Passeck, Marie 28.12.1942 „71“

Glaschker, Christine 29.12.1949 „64“

Wolff, Bärbel 29.12.1943 „70“

Ortsteil Bluno:

Britschka, Elli 10.12.1940 „73“

Stramke, Gerda 10.12.1941 „72“

Thumann, Marie 14.12.1936 „77“

Schieber, Hans 18.12.1929 „84“

Kamratowsky, Helmut 20.12.1928 „85“

Krüger, Magdalena 22.12.1931 „82“

Wuschko, Marie 25.12.1931 „82“

Richter, Heinz 26.12.1935 „78“

Ortsteil Geierswalde:

Wille, Elsa 04.12.1926 „87“

Wöckner, Edith 05.12.1935 „78“

Kallnik, Isolde 10.12.1953 „60“

Marusch, Willi 14.12.1933 „80“

Neumann, Werner 17.12.1941 „72“

Richter, Christine 20.12.1950 „63“

Liehn, Ingrid 23.12.1952 „61“

Ortsteil Klein Partwitz:

Milch, Annemarie 03.12.1939 „74“

Seidel, Christa 08.12.1942 „71“

Hänelt, Hermann 09.12.1937 „76“

Theka, Werner 09.12.1936 „77“

Eckmajer, Christa 21.12.1946 „67“

Jurisch, Erich 23.12.1934 „79“

Ortsteil nardt:

Kirchberg, Hilde 11.12.1928 „85“

Pathe, Friedrich 14.12.1939 „74“

Pathe, Helene 17.12.1940 „73“

Müller, Paul 23.12.1930 „83“

Ortsteil neuwiese:

Starosta, Manfred 06.12.1939 „74“

Kasper, Erika 18.12.1939 „74“

Zinapold, Ute 31.12.1953 „60“

8


ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013

Ortsteil Sabrodt:

Glaser, Gerda 07.12.1944 „69“

Demel, Gunter 08.12.1947 „66“

Walter, Manfred 10.12.1935 „78“

Krüger, Christine 24.12.1950 „63“

Schulz, Adelheid 30.12.1950 „63“

Ortsteil Seidewinkel:

Dr. Kramer, Helmut 03.12.1944 „69“

Struwe, Marianne 10.12.1923 „90“

Köhler, Helmut 19.12.1943 „70”

Raack, Max 22.12.1941 “72“

Jentsch, Herbert 30.12.1936 „77“

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Ortsteil Tätzschwitz

Hoffmann, Marta 06.12.1929 „84“

Albrecht, Renate 07.12.1948 „65“

Föhlisch, Regina 08.12.1952 „61“

Schulze, Gisela 15.12.1947 „66“

Schlee, Traute 18.12.1940 „73“

Wache, Edith 19.12.1921 „92“

Fiebig, Eduard 20.12.1934 „79“

Dittrich, Siegfried 26.12.1936 „77“

Eckstein, Peter 28.12.1942 „71“

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