DE DE ENTWURF EINES BERICHTS

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DE DE ENTWURF EINES BERICHTS

EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 – 2014

Entwicklungsausschuss

28.1.2014

2014/2012(INI)

ENTWURF EINES BERICHTS

mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den

Rat zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim

Schutz von Kindern

(2014/2012(INI))

Entwicklungsausschuss

Berichterstatterin: Judith Sargentini

PR\1017057DE.doc

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DE In Vielfalt geeint DE


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INHALT

Seite

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN

DEN RAT ..............................................................................................................................3

BEGRÜNDUNG....................................................................................................................6

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG B7-0585/2013..............................................................8

DE

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VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von

Kindern

(2014/2012(INI))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Catherine Grèze, Eva

Joly, Isabella Lövin, Judith Sargentini, Bart Staes und Keith Taylor im Namen der

Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen

beim Schutz von Kindern (B7-0585/2013),

– unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete

Konflikte aus dem Jahr 2013 sowie auf andere Berichte von relevanten Akteuren,

– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte aus

dem Jahr 2008, die Umsetzungsstrategie für die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und

bewaffnete Konflikte aus dem Jahr 2010 sowie die Checkliste für die Einbeziehung des

Schutzes der von bewaffneten Konflikten bedrohten Kinder in ESVP-Operationen,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2008 zur Förderung und zum

Schutz der Rechte des Kindes im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union –

Entwicklungsdimension und humanitäre Dimension,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Thema

Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder 1 , seine Entschließung vom

16. Januar 2008 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie 2 , seine Entschließung vom

3. Juli 2003 zum Thema Kinderhandel und Kindersoldaten 3 , seine Entschließung vom

6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die Lord‘s Resistance Army (LRA) 4 und

seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zum Thema Kindersoldaten 5 ,

– unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes

und insbesondere die Resolution 1612 (2005) des UN-Sicherheitsrates,

– unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll von 2002 zu dem Übereinkommen über die

Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

– unter Hinweis auf die Pariser Verpflichtungen, Kinder vor illegaler Rekrutierung oder

illegalem Einsatz durch Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen zu schützen und auf die

Pariser Grundsätze und Leitlinien zu Kindern, die Streitkräften oder bewaffneten Gruppen

angeschlossen sind (beide angenommen am 6. Februar 2007),

1 ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 3.

2 ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 24.

3 ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.

4 ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 401.

5 ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 297.

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– gestützt auf Artikel 121 Absatz 3 und Artikel 97 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des

Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0000/2014),

A. in der Erwägung, dass an den meisten derzeitigen bewaffneten Konflikten eine oder

mehrere bewaffnete nichtstaatliche Gruppen beteiligt sind, die gegen Regierungen oder

andere bewaffnete Gruppen kämpfen, wobei die Zivilbevölkerung und insbesondere

Kinder die Hauptleidtragenden dieser Kriege sind;

B. in der Erwägung, dass alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen berücksichtigt werden

müssen, um den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern zu

verbessern;

C. in der Erwägung, dass für alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien

internationale humanitäre Normen gelten und für sie verbindlich sind;

D. in der Erwägung, dass bewaffnete Konflikte besonders verheerende Auswirkungen auf die

körperliche und geistige Entwicklung von Kindern haben und mit langfristigen

Konsequenzen für die Sicherheit der Menschen und die nachhaltige Entwicklung

einhergehen;

E. in der Erwägung, dass die Zwangsrekrutierung oder Eingliederung von Kindern unter

fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur

aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten nach dem Statut des Internationalen

Strafgerichtshofs unter Strafe gestellt ist;

F. in der Erwägung, dass jegliche Form von sexueller Gewalt, einschließlich Gewalt gegen

Kinder, durch internationales Recht verboten ist, und in der Erwägung, dass die

Anwendung sexueller Gewalt zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

oder Völkermord führen kann;

G. in der Erwägung, dass der Einsatz von Antipersonenminen seit der Verabschiedung des

Antipersonenminen-Übereinkommens im Jahr 1997 abgenommen hat, diese jedoch noch

immer eine Gefahr für Kinder darstellen, insbesondere bei bewaffneten Konflikten, die

keine internationale Dimension haben;

H. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft moralisch dazu verpflichtet ist,

sich darum zu bemühen, dass sich alle an den Konflikten Beteiligten – sowohl staatliche

Akteure als auch bewaffnete nichtstaatliche Gruppen – für den Schutz von Kindern

engagieren;

1. richtet die folgenden Empfehlungen an das für Entwicklung zuständige Mitglied der

Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für

Außen- und Sicherheitspolitik:

(a) empfiehlt, dass die betroffenen Staaten und bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen

mit dem UN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und

bewaffnete Konflikte Aktionspläne zum Schutz von Kindern in bewaffneten

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Konflikten unterzeichnen;

(b) empfiehlt, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen und nichtstaatlicher

Organisationen, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen vom Schutz der Kinder zu

überzeugen, anerkannt werden, weist jedoch darauf hin, dass dies keine

Unterstützung oder Anerkennung der Legitimität der Aktivitäten dieser Akteure

bedeutet;

(c) empfiehlt, dass das Ziel, die Rekrutierung und Zwangsverpflichtung von Kindern

unter fünfzehn Jahren zu vermeiden und einzustellen sowie für ihre Freilassung und

Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, in politische Dialoge mit

Drittländern aufgenommen wird;

(d) empfiehlt, erneut darauf hinzuweisen, dass staatliche und bewaffnete nichtstaatliche

Akteure verpflichtet sind, humanitäres Völkerrecht und internationales humanitäres

Gewohnheitsrecht einzuhalten, und empfiehlt, sie in ihren Bemühungen zu

unterstützen, besondere Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und

insbesondere zum Schutz von Kindern zu treffen;

(e) empfiehlt, mit bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen direkt – oder indirekt über

spezialisierte NGOs – zum Thema des Schutzes von Jungen und Mädchen in Kontakt

zu treten, um das Leid von Kindern in bewaffneten Konflikten zu lindern, und

empfiehlt, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen dazu zu drängen, die

Verpflichtungserklärung von Geneva Call zum Schutz von Kindern vor den

Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu unterzeichnen;

(f)

empfiehlt, humanitäre NGOs zu unterstützen, die mit bewaffneten nichtstaatlichen

Gruppen in den Dialog treten, um die Einhaltung von Normen des humanitären

Völkerrechts in bewaffneten Konflikten zu fördern, insbesondere den Schutz von

Kindern durch politische, diplomatische und finanzielle Mittel;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem für Entwicklung zuständigen

Mitglied der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der

Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Rat und dem

Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

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BEGRÜNDUNG

An Konflikten beteiligte Kinder werden u. a. von ihren Familien getrennt, als Soldaten

rekrutiert, zum Töten gezwungen und sexuell ausgebeutet. Dies hat lebenslang verheerende

Auswirkungen auf ihre körperliche und geistige Entwicklung.

Die Schätzungen bezüglich der Anzahl der aktuell an bewaffneten Konflikten beteiligten

Kinder gehen weit auseinander und liegen zwischen 250 000 und 800 000. Es wird geschätzt,

dass seit 1996 sechs Millionen Kinder bei bewaffneten Konflikten verletzt wurden und dass

etwa zwei Millionen Kinder ums Leben gekommen sind. Ungefähr 20 Millionen Kinder

wurden aufgrund von bewaffneten Konflikten oder anhaltenden Verletzungen der

Menschenrechte vertrieben. Jedes Jahr werden zwischen 8 000 und 10 000 Kindern durch

Landminen getötet oder verstümmelt. Kinder sind oft die Hauptleidtragenden von

bewaffneten Konflikten. Für sie ist das Risiko besonders hoch, dass ihre elementarsten

Grundrechte mehrfach und wiederholt verletzt werden.

Der UN-Generalsekretär hat 2010 in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat über den

Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten die Notwendigkeit eines umfassenden

Konzepts betont, damit die geltenden Gesetze von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen

besser beachtet werden. Der Generalsekretär hat darüber hinaus Folgendes angeführt:

Eine verbesserte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der

Menschenrechtsvorschriften liegt in Anbetracht eines fehlenden systematischen und

konsequenten Engagements gegenüber bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen – und der

fehlenden Akzeptanz der Notwendigkeit eines solchen Engagements – nach wie vor in

weiter Ferne. Unabhängig davon, ob es sich um Engagement gegenüber bewaffneten

Gruppen in Afghanistan, Jemen, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, den

besetzten palästinensischen Gebieten, Pakistan, Somalia, im Sudan, in Uganda oder an

einem anderen Ort handelt, zeigt die Erfahrung, dass durch Engagement gegenüber

bewaffneten Gruppen Leben gerettet werden können, indem diese Gruppen davon

überzeugt werden, in ihren Kampfhandlungen und ihrem allgemeinen Verhalten das

humanitäre Völkerrecht zu beachten, einen sichereren Zugang für humanitäre Zwecke zu

gewähren und bestimmte Arten von Waffen nicht zu verwenden.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten letztes Jahr hat

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und

Vizepräsidentin der Kommission, in einer gemeinsamen Erklärung mit Leila Zerrougui,

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, mitgeteilt, dass

viele Staaten und bewaffnete Gruppen Aktionspläne mit den Vereinten Nationen

unterzeichnet haben, um der Rekrutierung von Minderjährigen ein Ende zu setzen. Dies habe

zur Freilassung und Wiedereingliederung von Kindern sowie zur Strafverfolgung der Täter

geführt. Sie haben andere Parteien nachdrücklich dazu aufgefordert, unverzüglich ebenso

entsprechende Aktionspläne zu unterzeichnen.

Obwohl die Verantwortung für den Schutz der Bürger in erster Linie bei den Staaten liegt, ist

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es ebenfalls wichtig hervorzuheben, dass bewaffnete nichtstaatliche Gruppen die

Verantwortung und Verpflichtung zum Schutz der Bürger im Einklang mit dem humanitären

Völkerrecht haben.

In diesem Zusammenhang wurde im März 2009 Geneva Call als neutrale und unparteiische

humanitäre Hilfsorganisation gegründet, um nichtstaatliche Gruppen davon zu überzeugen,

das humanitäre Völkerrecht gemäß dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen zu

beachten. Die Arbeit der Organisation Geneva Call, die vom UN-Generalsekretär als

Erfolgsmodell anerkannt wird, besteht darin, mit bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen in

einen konstruktiven Dialog einzutreten, um sie davon zu überzeugen, ihr Verhalten bezüglich

der Einhaltung bestimmter Vorschriften des humanitären Völkerrechts zu ändern. Außerdem

ist Geneva Call dafür verantwortlich, die Einhaltung solcher Verpflichtungen seitens der

bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen zu überwachen und sie bei der Umsetzung zu

unterstützen.

Die Vereinten Nationen haben den 12. Februar zum Internationalen Tag gegen den Einsatz

von Kindersoldaten erklärt, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Thematik der

Kindersoldaten zu schärfen, um Unterstützung für die Kampagne „Zero Under 18“ [Niemand

unter 18] zu gewinnen und um die allgemeine Ratifizierung des Fakultativprotokolls

betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten voranzutreiben.

Der Berichterstatter unterstützt diese internationale Kampagne und schlägt die vorliegende

Empfehlung vor, um sich für die Unterzeichnung von Aktionsplänen zum Schutz von Kindern

in bewaffneten Konflikten einzusetzen.

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ENTWURF EINER EMPFEHLUNG B7-0585/2013

eingereicht gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Geschäftsordnung

zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern

Eva Joly, Catherine Grèze, Keith Taylor, Judith Sargentini, Bart Staes, Isabella Lövin

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete

Konflikte aus dem Jahr 2013 sowie auf andere Berichte von relevanten Akteuren,

– unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte

aus dem Jahr 2008, die Umsetzungsstrategie für die Leitlinien der EU zum Thema

Kinder und bewaffnete Konflikte aus dem Jahr 2010 sowie die Checkliste für die

Einbeziehung des Schutzes der von bewaffneten Konflikten bedrohten Kinder in ESVP-

Operationen,

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2008 zur Förderung und zum

Schutz der Rechte des Kindes im außenpolitischen Handeln der Europäischen Union –

Entwicklungsdimension und humanitäre Dimension,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Thema

Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder 1 , seine Entschließung vom

16. Januar 2008 im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie 2 , seine Entschließung

vom 3. Juli 2003 zum Thema Kinderhandel und Kindersoldaten 3 , seine Entschließung

vom 6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die Lord‘s Resistance Army

(LRA) 4 und seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zum Thema Kindersoldaten 5 ,

– unter Hinweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes

und insbesondere die Resolution 1612 (2005) des UN-Sicherheitsrates,

– unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll von 2002 zu dem Übereinkommen über die

Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten,

– unter Hinweis auf die Pariser Verpflichtungen, Kinder vor illegaler Rekrutierung oder

illegalem Einsatz durch Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen zu schützen und auf die

Pariser Grundsätze und Leitlinien zu Kindern, die Streitkräften oder bewaffneten

Gruppen angeschlossen sind (beide angenommen am 6. Februar 2007),

1 ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 3.

2 ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 24.

3 ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 854.

4 ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 401.

5 ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 297.

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– gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass an den meisten derzeitigen bewaffneten Konflikten eine oder

mehrere bewaffnete nichtstaatliche Gruppen beteiligt sind, die gegen Regierungen oder

andere bewaffnete Gruppen kämpfen, wobei die Zivilbevölkerung und insbesondere

Kinder die Hauptleidtragenden dieser Kriege sind;

B. in der Erwägung, dass alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen berücksichtigt werden

müssen, um den Schutz der Zivilbevölkerung und insbesondere von Kindern zu

verbessern;

C. in der Erwägung, dass für alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien

internationale humanitäre Normen gelten und für sie verbindlich sind;

D. in der Erwägung, dass bewaffnete Konflikte besonders verheerende Auswirkungen auf

die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern haben und mit langfristigen

Konsequenzen für die Sicherheit der Menschen und die nachhaltige Entwicklung

einhergehen;

E. in der Erwägung, dass die Zwangsrekrutierung oder Eingliederung von Kindern unter

fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen oder ihre Verwendung zur

aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten nach dem Statut des Internationalen

Strafgerichtshofs unter Strafe gestellt ist;

F. in der Erwägung, dass jegliche Form von sexueller Gewalt, einschließlich Gewalt gegen

Kinder, durch internationales Recht verboten ist, und in der Erwägung, dass die

Anwendung sexueller Gewalt zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die

Menschlichkeit oder Völkermord führen kann;

G. in der Erwägung, dass der Einsatz von Antipersonenminen seit der Verabschiedung des

Antipersonenminen-Übereinkommens im Jahr 1997 abgenommen hat, diese jedoch noch

immer eine Gefahr für Kinder darstellen, insbesondere bei bewaffneten Konflikten, die

keine internationale Dimension haben;

H. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft moralisch dazu verpflichtet ist,

sich darum zu bemühen, dass sich alle an den Konflikten Beteiligten – sowohl staatliche

Akteure als auch bewaffnete nichtstaatliche Gruppen – für den Schutz von Kindern

engagieren;

1. richtet die folgenden Empfehlungen an das für Entwicklung zuständige Mitglied der

Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für

Außen- und Sicherheitspolitik:

(a) empfiehlt, dass die betroffenen Staaten und bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen

mit dem UN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und

bewaffnete Konflikte Aktionspläne zum Schutz von Kindern in bewaffneten

Konflikten unterzeichnen;

(b) empfiehlt, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen und nichtstaatlicher

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Organisationen, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen vom Schutz der Kinder zu

überzeugen, anerkannt werden, weist jedoch darauf hin, dass dies keine

Unterstützung oder Anerkennung der Legitimität der Aktivitäten dieser Akteure

bedeutet;

(c) empfiehlt, dass das Ziel, die Rekrutierung und Zwangsverpflichtung von Kindern

unter fünfzehn Jahren zu vermeiden und einzustellen sowie für ihre Freilassung und

Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, in politische Dialoge mit

Drittländern aufgenommen wird;

(d) empfiehlt, erneut darauf hinzuweisen, dass staatliche und bewaffnete nichtstaatliche

Akteure verpflichtet sind, humanitäres Völkerrecht und internationales humanitäres

Gewohnheitsrecht einzuhalten, und empfiehlt, sie in ihren Bemühungen zu

unterstützen, besondere Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und

insbesondere zum Schutz von Kindern zu treffen;

(e) empfiehlt, mit bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen direkt – oder indirekt über

spezialisierte NGOs – zum Thema des Schutzes von Jungen und Mädchen in Kontakt

zu treten, um das Leid von Kindern in bewaffneten Konflikten zu lindern, und

empfiehlt, bewaffnete nichtstaatliche Gruppen dazu zu drängen, die

Verpflichtungserklärung von Geneva Call zum Schutz von Kindern vor den

Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu unterzeichnen;

(f)

empfiehlt, humanitäre NGOs zu unterstützen, die mit bewaffneten nichtstaatlichen

Gruppen in den Dialog treten, um die Einhaltung von Normen des humanitären

Völkerrechts in bewaffneten Konflikten zu fördern, insbesondere den Schutz von

Kindern durch politische, diplomatische und finanzielle Mittel;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem für Entwicklung zuständigen

Mitglied der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der

Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission, dem Rat und dem

Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln.

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