Briefing European Parliamentary Research Service - Europa

europarl.europa.eu

Briefing European Parliamentary Research Service - Europa

Briefing

European Parliamentary

Research Service 30/01/2014

Fluggastrechte

Fluggesellschaften lassen Fluggästen oft nicht die Rechte zukommen, die ihnen bei einer

Nichtbeförderung, großen Verspätungen, der Annullierung eines Fluges oder unsachgemäßer

Behandlung von Gepäck zustehen. 2011 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die

abweichende Auslegung des EU‐Rechts in diesem Bereich, die auf Grauzonen, Lücken bei den

derzeitigen Rechtsvorschriften und deren uneinheitliche Durchsetzung in den Mitgliedstaaten

zurückzuführen ist. Im selben Jahr leitete die Kommission eine Folgenabschätzung mit Blick auf

mögliche Vorschläge für weitere Maßnahmen zu Fluggastrechten ein.

Hintergrund

Der EU‐Ansatz für die Durchsetzung von Fluggastrechten ist in drei Verordnungen festgelegt. In der

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 (geändert 2002) sind die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Fall von

Unfällen geregelt. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 enthält eine gemeinsame Regelung für die

Bereitstellung von Informationen, Ausgleichs‐ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Außerdem sind darin die

Einrichtung nationaler Durchsetzungsstellen und Vorkehrungen für die Behandlung von Beschwerden

vorgesehen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 wird es Fluggesellschaften untersagt, Fluggästen die

Reservierung oder Beförderung aufgrund von eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen zu untersagen.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass die geltenden Vorschriften auf der Grundlage dieser Verordnung nur schwer

anwendbar sind, was zu zahlreichen Rechtssachen führt.

Vorschlag der Kommission

2013 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 und EG Nr.

2027/97 vor. Damit soll die Durchsetzung der Vorschriften verbessert werden, indem die wichtigsten

Grundsätze und Fluggastrechte geklärt werden, die in der Vergangenheit Anlass für Streitigkeiten zwischen

Fluggesellschaften und Fluggästen waren. In der Verordnung ist der Begriff „außergewöhnliche Umstände“

als ein Vorfall definiert, der vom betroffenen Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist.

Außerdem enthält die Verordnung eine nicht erschöpfende Liste von Umständen, die als außergewöhnlich

und als nicht außergewöhnlich anzusehen sind.

Mit dem Vorschlag wird nach einem Urteil des Gerichtshofes ausdrücklich das Recht auf

Ausgleichsleistungen bei großen Verspätungen sowie bei Nichtbeförderung oder der Annullierung eines

Fluges eingeführt. Der Ausgleichsanspruch würde jedoch bei allen Flügen innerhalb der EU erst ab einer

Verspätung von fünf Stunden greifen, um keinen Anreiz für die Fluggesellschaften zu schaffen, einen Flug zu

annullieren, wenn große Verspätungen erwartet werden, da eine Annullierung nach Angaben der

Kommission für die Passagiere in der Regel lästiger ist. Bei Flügen zwischen der EU und einem Drittstaat

würde die Verspätung, ab der ein Ausgleichsanspruch besteht, anhand der Flugdistanz festgelegt: fünf

Stunden bei Flügen mit einer Distanz von 3 500 km oder weniger, neun Stunden bei einer Distanz zwischen

3 500 und 6 000 km und 12 Stunden bei einer Distanz von 6 000 km oder mehr.

Derzeit ist die Verspätungsdauer, aber der Anspruch auf Unterstützung (Erfrischungen, Hotelunterbringung)

besteht, von der Flugdistanz abhängig. Mit dem Vorschlag werden diese Bestimmungen vereinfacht, indem

eine einheitliche Verspätungsdauer unabhängig von der Distanz eingeführt wird. In Bezug auf die

Verschiebung von Flügen wird in dem Vorschlag bestätigt, dass Fluggäste, die weniger als zwei Wochen vor

der ursprünglich festgesetzten Flugzeit über die Verschiebung unterrichtet werden, ähnliche Rechte wie

Autor: Ivana Katsarova, Members' Research Service

Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments

140740REV1

Dieses Dokument ist eine vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments erstellte Übersetzung. Das englische/französische Originaldokument

ist die einzig authentische Fassung. Das Briefing stellt eine Zusammenfassung veröffentlichter Informationen dar und spiegelt nicht notwendigerweise

die Ansichten des Verfassers oder des Europäischen Parlaments wider. Das Dokument richtet sich ausschließlich an die Mitglieder und Mitarbeiter des

Europäischen Parlaments und ist für deren parlamentarische Arbeit bestimmt. Auf Links zu Informationsquellen in diesem Dokument kann möglicherweise

von Orten außerhalb des Netzes des Europäischen Parlaments nicht zugegriffen werden. © Europäische Union, 2014. Alle Rechte vorbehalten.

http://www.eprs.ep.parl.union.eu — http://epthinktank.eu — eprs@ep.europa.eu


durch Verspätungen betroffene Fluggäste haben. In dem Vorschlag wird auch die Rolle der nationalen

Durchsetzungsstellen präzisiert, indem ihnen allgemeine Durchsetzungsaufgaben zugewiesen werden. Es

wird empfohlen, dass Streitigkeiten durch außergerichtliche Beschwerdestellen behandelt werden, bei

denen es sich um alternative Streitbeilegungsstellen (AS) im Rahmen der neuen AS‐Richtlinie handeln

könnte.

Standpunkt des Europäischen Parlaments

Im Dezember 2013 nahm der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einen Bericht von Georges Bach

(EVP, Luxemburg) an, in dem weitere Beschränkungen der Gründe für die Verweigerung von Informationen,

Ausgleichs‐ und Unterstützungsleistungen zugunsten von Fluggästen vorgeschlagen werden. Der Ausschuss

setzte eine strengere Liste „außergewöhnlicher Umstände“ auf. Die Mitglieder lehnten die von der

Kommission vorgeschlagene Schwellenwerte, ab der bei großen Verspätungen ein Ausgleichanspruch gelten

soll, ab und empfahlen, dass Fluggesellschaften in Fällen, in denen keine „außergewöhnlichen Umstände“

vorliegen, Fluggästen einen Ausgleich (sowie eine Erstattung des Flugpreises und/oder eine anderweitige

Fortsetzung der Reise) anbieten müssen, und zwar bei Verspätungen von mehr als drei Stunden für Flüge bis

zu 2 500 km (300 EUR Ausgleich), von mehr als fünf Stunden für Flüge bis zu 6 000 km (400 EUR) Ausgleich

und von sieben Stunden bei Flügen über 6 000 km (600 EUR Ausgleich).

Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments 30/01/2014

140740REV1 2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine