Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht der Kommission 2012

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Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht der Kommission 2012

Library Briefing

DE

Library of the European Parliament 11/04/2013

Dieses Dokument ist die vom Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments erstellte Übersetzung eines Bibliotheks-Briefings. Das englische Originaldokument ist die

einzig authentische Fassung.

Türkei: Reaktionen auf den Fortschrittsbericht

der Kommission 2012

In ihrem jüngsten Forschrittsbericht für die

Türkei äußert die Kommission ernsthafte Sorgen

im Hinblick auf den mangelnden Fortschritt bei

der Erfüllung der politischen Kriterien für die EU-

Mitgliedschaft. Der Rat und der Ausschuss für

auswärtige Angelegenheiten des Europäischen

Parlaments unterstützen den Standpunkt der

Kommission. Die türkische Regierung wies den

Bericht jedoch als unausgewogen zurück. In

einer US-Studie wird die Schlussfolgerung

gezogen, dass die Türkei sich neu positioniert.

Fortschrittsbericht 2012 für die Türkei

In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die

Türkei weiter ihre Fähigkeiten ausbaut, die mit

einer Mitgliedschaft einhergehenden

Verpflichtungen zu erfüllen, ihre Kapazitäten

zur Anwendung des EU-Rechts auf Ebene der

Verwaltung und der Durchsetzung aber noch

gestärkt werden müssen. In dem Bericht wird

die Bedeutung der „neuen „positiven Agenda“

hervorgehoben, die im Mai 2012 eingeleitet

wurde und mit der der Beitrittprozess wieder

in Gang gebracht werden soll. Im Hinblick auf

die wirtschaftlichen Kriterien sind positive

Ergebnisse zu verzeichnen, es bestehen aber

zunehmend Bedenken darüber, dass keine

wesentlichen Fortschritte bei der vollständigen

Erfüllung der politischen Kriterien erzielt

werden.

Auch wenn die Türkei einige positive Schritte

in Form einer partizipativen Arbeit an einer

neuen Verfassung und der Einrichtung des

Amtes eines Ombudsmanns unternommen

hat, wird im Bericht der Kommission dennoch

Bedauern über den wiederholten Mangel an

Konsultationen im Gesetzgebungsprozess zum

Ausdruck gebracht. Die Verbesserungen, die

durch das dritte Reformpaket für das

Justizwesen erzielt wurden, werden

hervorgehoben, die Kommission bedauert

jedoch die weitgefasste Anwendung des

Rechtsrahmens zur Bekämpfung von

Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Diese war der Grund für wiederholte Verstöße

gegen das Recht auf ein faires

Gerichtsverfahren sowie gegen die Meinungs-,

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die

Kurdenfrage ist noch immer offen, seit der

Veröffentlichung des Fortschrittsberichts

wurde jedoch der sogenannte Imrali-Prozess

eingeleitet, der zu unerwarteten Schritten hin

zur Lösung des Problems geführt hat. Die

Kommission bekundet ihr Bedauern darüber,

dass die Türkei beschlossen hat, ihre

Beziehungen zur Ratpräsidentschaft während

des gesamten zyprischen Vorsitzes im zweiten

Halbjahr 2012 einzufrieren.

Reaktionen der Türkei

In einer nach der Veröffentlichung des

Fortschrittsberichts 2012 herausgegebenen

Pressemitteilung beharrte der türkische

Außenminister weiter darauf, dass der Bericht

unausgewogen sei, und konzentrierte sich

vornehmlich auf die negativen statt auf die

positiven Punkte. Zum ersten Mal seit ihrem

Antrag auf Mitgliedschaft gab die Türkei ihren

eigenen Fortschrittsbericht heraus (nur auf

Türkisch), der unter der Federführung des

Ministeriums für EU-Angelegenheiten erstellt

wurde. Dieser Bericht kann als Reaktion auf

den Bericht der Kommission gewertet werden,

könnte aber auch ein Hinweis auf den

Reformwillen der Türkei sein. Egemen Bağış,

Europaminister und Verhandlungsführer,

erklärte in einer Pressemitteilung, dass dies die

Antwort der Türkei auf die im Bericht der

Kommission vertretenen „subjektiven,

parteiischen, gegenstandlosen und

engstirnigen Standpunkte“ sei. Die türkischen

Zeitungen widmeten dem diesjährigen Bericht

weniger Aufmerksamkeit. Die meisten

machten ihre Berichterstattung mit kritischen

Erklärungen auf, vor allem denjenigen von

Europaminister Bağış.

130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu

Das Briefing stellt eine Zusammenfassung veröffentlichter Informationen dar und spiegelt nicht notwendigerweise die Ansichten des Verfassers oder des Europäischen Parlaments wider. Das Dokument

richtet sich ausschließlich an die Mitglieder und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und ist für deren parlamentarische Arbeit bestimmt. Auf Links zu Informationsquellen in diesem

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Library of the European Parliament 11/04/2013

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die einzig authentische Fassung.

Standpunkt der EU

In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember

2012 über die EU-Erweiterung bekräftigte der

Rat die von der Kommission in ihrem

Fortschrittsbericht getroffenen Feststellungen.

Deutschland und Frankreich haben erkennen

lassen, dass sie bereit sind, Gespräche über das

Regionalpolitik-Kapitel aufzunehmen. Das EP

wird über eine Entschließung zum

Forschrittsbericht 2012 für die Türkei

debattieren, die vom Ausschuss für auswärtige

Angelegenheiten verfasst wurde. In dem

Entwurf werden der Bericht der Kommission

und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen

des Rates unterstützt. Der Rat wird in dem

Entwurf einer Entschließung aufgefordert,

erneute Anstrengungen zu unternehmen, um

die Aufnahme der Verhandlungen über

Kapitel 23 und 24 des Besitzstandes (Judikative

und Justiz) zu ermöglichen.

Weitere Reaktionen

Die Vorsitzende der Türkei-Delegation des

Europäischen Parlaments, Hélène Flautre

(Grüne, FR), merkte an, dass die EU-Politik im

Hinblick auf die Türkei inkohärent und

ineffektiv sei.

Von internationalen Analysten kamen nur

wenige Reaktionen zu dem Thema. Eine Studie

des wissenschaftlichen Dienstes des

Kongresses der Vereinigten Staaten kam

jedoch zu dem Schluss, dass die Reaktion der

Türkei zeige, dass der EU-Mitgliedschaft

angesichts der weiter florierenden Wirtschaft

des Landes und der Tatsache, dass sich die

Türkei in der Region neu positioniere und in

eine starke Stellung bringe, offensichtlich

weniger Bedeutung zukomme.

130434REV1 - Verfasser: Jacques Lecarte - Kontakt: jacques.lecarte@ep.europa.eu

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