DE DE ENTWURF EINES ZWISCHENBERICHTS - Europa

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DE DE ENTWURF EINES ZWISCHENBERICHTS - Europa

EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 - 2014

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

2013/0120(NLE)

5.9.2013

ENTWURF EINES

ZWISCHENBERICHTS

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des

Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits

und der Republik Indonesien andererseits

(COM(2013)0230 – C7-0000/2013 – 2013/0120(NLE))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin: Ana Gomes

PR\938089DE.doc

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ............3

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des

Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik

Indonesien andererseits

(COM(2013)0230 – C7-0000/2013 – 2013/0120(NLE))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (COM(2013)0230),

– in Kenntnis des Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer

Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand 1 (ASEAN) und der

späteren Beitrittsprotokolle,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2002 zu der Mitteilung der

Kommission „Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ 2 ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2003 zur Lage in Indonesien,

insbesondere in der Provinz Aceh 3 ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu Aceh 4 ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2005 zu der jüngsten Tsunami-

Katastrophe im Indischen Ozean 5 ,

– in Kenntnis der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über umfassende

Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, vom Rat ermächtigt

am 25. November 2004, abgeschlossen im Juni 2007 und unterzeichnet am 9. November

2009,

– in Kenntnis des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der

Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, unterzeichnet am

29. Juni 2011 6 ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu Indonesien, einschließlich

Übergriffe auf Minderheiten 7 ,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 über die Außenpolitik der EU

1 ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 2.

2 ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 476.

3 ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 617.

4 ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 528.

5 ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.

6 ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 2.

7 ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 201.

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gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien 1 ,

– in Kenntnis des Beschlusses 2012/308/GASP des Rates vom 26. April 2012 über den

Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in

Südostasien 2 ,

– unter Hinweis auf die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen

Parlaments zu Wahlen in Indonesien vom 5. April 2004 und 20. September 2004, in

Osttimor vom 30. August 1999, 30. August 2001, 9. April 2007, 30. Juni 2007 und 7. Juli

2012 und in der Provinz Aceh vom 11. Dezember 2006,

– gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

(A7-0000/2013),

A. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der

Republik Indonesien (nachstehend „Indonesien“ genannt) durch das vorstehend genannte

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnerschaftsund

Kooperationsabkommen – nachstehend „PKA“ genannt) geregelt werden müssen;

B. in der Erwägung, dass das PKA das erste seiner Art zwischen der Europäischen Union

und Indonesien ist und die politische, wirtschaftliche und sektorbezogene

Zusammenarbeit stärken sowie zur weiteren Verbesserung der bilateralen und regionalen

Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen soll;

C. in der Erwägung, dass das PKA eine Reihe von wesentlichen Elementen enthält, nämlich

Artikel zu Menschenrechten und zur Bekämpfung der Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekräftigung der gemeinsamen Werte der Parteien,

wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen, und ihres Eintretens

für die Grundsätze der Demokratie, der guten Regierungsführung und der

Rechtsstaatlichkeit sowie Bestimmungen zu Kleinwaffen und leichten Waffen, zur

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, zum Schutz der Menschenrechte

und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs;

1. fordert den Rat auf, die nachstehenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

(a)

(b)

stellt fest, dass Indonesien nach der Einwohnerzahl der viertgrößte Staat der Welt ist,

mit über 240 Mio. Einwohnern, von denen 40 % jünger sind als 25 Jahre und 90 %

sich zum Islam bekennen, und dass das Land strategisch günstig in einem Archipel

mit über 17 000 Inseln liegt und sich im Indischen Ozean und im Pazifik über

5 400 km von Osten nach Westen erstreckt;

unterstreicht Indonesiens 15-jährigen Prozess des demokratischen, politischen,

sozialen und wirtschaftlichen Wandels nach 33 Jahren autoritärer Militärherrschaft;

stellt fest, dass Indonesien eine rasche Verstädterung erfährt, eine schnell wachsende

1 ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.

2 ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 1.

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Mittelschicht hat, reich an natürlichen Ressourcen ist, die größte Volkswirtschaft

Südostasiens ist (Anstieg des BIP von über 6 % in den vergangenen zwei Jahren),

über deren nördliche Seegrenze die Hälfte des Welthandels verläuft, und in

regionalen und globalen Foren wie ASEAN, IOC und G20 zunehmend diplomatisch

präsent ist;

(c)

(d)

(e)

(f)

(g)

(h)

begrüßt die Fortschritte Indonesiens bei der Entwicklung einer demokratischen

Staatsführung und das Eintreten für Demokratie, das in seiner pluralistischen

Gesellschaft deutlich wird; weist jedoch darauf hin, dass die Rechtsstaatlichkeit und

die Achtung der Menschenrechte – einschließlich Minderheitenrechte, wie religiöse,

ethnische, geschlechtsspezifische und LGBT-Rechte – nach wie vor schwach sind,

während Korruption und Straffreiheit sehr verbreitet sind;

verweist auf die rasch zunehmenden Verbindungen zwischen der EU und Indonesien

im Handel und in anderen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Hinblick auf die

Geschäftsmöglichkeiten, die eine Wirtschaft bietet, die ausländische und inländische

Investitionen in Rekordhöhe angezogen hat; ist jedoch der Auffassung, dass eine

bessere Infrastruktur und Konnektivität und ein verbesserter Regelungsrahmen

notwendig sind, um das wirtschaftliche Potenzial Indonesiens zu erschließen und

Wachstum und Armutsbekämpfung zu unterstützen;

betont, dass das PKA darauf abzielt, die Beziehungen zwischen der Europäischen

Union und Indonesien zu stärken, auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze

der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung, des beiderseitigen Nutzens, der

Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, durch Entwicklung

einer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel,

Industriepolitik, Umwelt, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie,

gute Regierungsführung und Konfliktlösung sowie Tourismus und Kultur, Migration,

Terrorismusbekämpfung und Kampf gegen Piraterie, Korruption und organisiertes

Verbrechen;

ist der Ansicht, dass Indonesien von der Europäischen Union als strategischer Partner

anerkannt werden sollte und dass jährliche Gipfeltreffen zur Überprüfung bilateraler

und globaler Entwicklungen stattfinden sollten; empfiehlt, dass regelmäßig

hochrangige Besuche in Indonesien erfolgen, insbesondere durch den Präsidenten der

Europäischen Kommission, die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und Abgeordnete

des Europäischen Parlaments, und dass die Ausstellung von Visa erleichtert werden

sollte, um den Austausch zwischen den Völkern zu intensivieren;

dringt darauf, dass die Europäische Union und Indonesien das PKA im vollen

Umfang nutzen, um langfristige geostrategische Vorteile bei der Bewältigung

globaler Sicherheitsgefährdungen, wie Klimawandel, Verbreitung von

Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, Terrorismus und

organisiertes Verbrechen, zu erzielen und neue Bereiche der Zusammenarbeit zu

erkunden, wie Katastrophenvorsorge und Reaktionsfähigkeit, Datenschutz und

Sicherheit im Seeverkehr;

begrüßt die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische

Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle

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Rechte durch Indonesien; erwartet, dass die institutionellen und rechtlichen

Reformen dessen Einhaltung gewährleisten;

(i)

(j)

(k)

(l)

ist besorgt, dass Korruption in Indonesien nach wie vor allgegenwärtig ist, trotz der

Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption von 2006 und der Aktion

der Kommission für Korruptionsbekämpfung (KPK);

weist auf die weiterhin andauernde Verflechtung der Sicherheitskräfte mit der

Wirtschaft hin, ungeachtet der Maßnahmen, die zur Beschränkung der Rolle des

Militärs und der Polizei auf die Wahrung der Sicherheit und des Rechts ergriffen

wurden;

ist besorgt über das Gesetz 8/195 und den neuen Gesetzentwurf zu

zivilgesellschaftlichen Organisationen (das „Ormas-Gesetz“) und dringt darauf, dass

er aufgehoben wird, da er Freiheiten und Handlungsvermögen einschränkt;

zeigt sich tief besorgt über die Zunahme von konfessionell motivierter Gewalt,

Diskriminierung und Belästigung von Menschen, die religiösen und ethnischen

Minderheiten angehören, Frauen und LGBT, die unter dem Deckmantel des

Pornografie-Gesetzes verübt werden;

(m) bekundet seine ernsthafte Besorgnis über die Serie von Angriffen auf Anhänger der

Ahmadiyya-Bewegung auf Java sowie über die Zerstörung von Kirchen;

(n)

(o)

(p)

(q)

(r)

ersucht die indonesischen Behörden eindringlich, die Abschaffung der Todesstrafe

zu erwägen oder zumindest ein Moratorium für ihre Vollstreckung zu verkünden,

und fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, größere Anstrengungen zu

unternehmen, um mit der Zivilgesellschaft Indonesiens zusammenzuarbeiten, um die

Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption zu

fördern und sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen;

fordert die EU auf, die indonesischen Behörden bei der Entwicklung eines

umfassenden Konzepts zur Verbesserung der Situation in Papua zu unterstützen und

nicht zuzulassen, dass diese weiterhin eine Quelle beunruhigender Berichte über

Menschenrechtsverletzungen ist, die den Sicherheitskräften zugeschrieben werden,

sowie bei Fortschritten in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und

Beschäftigung, die für die Bewohner Papuas von wesentlicher Bedeutung sind,

neben dem Schutz der Umwelt und ihrer kulturellen Identität;

zollt der indonesischen Regierung Anerkennung für ihre Bemühungen, die Tätigkeit

des UNHCR in dem Land zu ermöglichen; betont jedoch die Notwendigkeit, die

politische und öffentliche Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge zu

fördern;

fordert die indonesischen Behörden auf, die Ratifizierung des UN-Übereinkommens

von 1948 über die Verhinderung und Ahndung des Straftatbestands Völkermord

vorzusehen und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen;

fordert die Europäische Union und Indonesien auf, den im PKA vorgesehenen

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Menschenrechtsdialog anzustoßen und dabei die Einbeziehung und gestalterische

Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für

Menschenrechte sicherzustellen;

(s)

(t)

(u)

(v)

bringt seine Befürchtungen im Hinblick auf diskriminierende Rechtsvorschriften und

staatliche Praktiken zum Ausdruck, wie die Verpflichtung zur Zugehörigkeit zu einer

der fünf im Ausweis als Religion anerkannten Glaubensrichtungen und das Verbot

von gemischt-konfessionellen Ehen;

bedauert die Tatsache, dass trotz des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form

von Diskriminierung der Frau, des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes

und anderer UN-Resolutionen zum Verbot der Genitalverstümmelung bei Frauen

diese Tradition in Indonesien noch immer weit verbreitet ist;

begrüßt die Fortschritte, die Indonesien durch seinen Nationalen Aktionsplan für die

Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit erzielt hat, und seinen

rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern;

begrüßt das Entstehen der Gewerkschaftsbewegung und seine Auswirkungen auf die

Förderung der Menschenrechte am Arbeitsplatz in Indonesien; stellt jedoch fest, dass

Arbeitnehmerinnen noch immer durch Überstunden, Unterbezahlung und

Misshandlungen durch Vorgesetzte ausgebeutet und diskriminiert werden;

(w) betont, dass die Ausfuhren aus der Europäischen Union nach Indonesien sich in den

letzten sechs Jahren verdoppelt haben – mit einem Wert von 9,6 Mrd. EUR im Jahr

2012 –, trotz der Tatsache, dass sich der Wert des bilateralen Handels nur auf

25 Mrd. EUR belief, wodurch Indonesien unter den Handelspartnern der

Europäischen Union auf Rang 29 steht; weist jedoch darauf hin, dass Investitionen

der Europäischen Union in Indonesien boomen und unter den ausländischen

Direktinvestitionen auf dem zweiten Rang hinter Singapur liegen und dass 1 000

europäische Unternehmen über 1 000 Mrd. EUR investiert haben und 1,1 Mio.

Indonesier beschäftigen;

(x)

(y)

(z)

fordert Indonesien und die Europäische Union auf, rasch das umfassende

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, um die entscheidenden

Hindernisse zu beseitigen und den Handel mit Waren, Investitionen und

Dienstleistungen und das Beschaffungswesen zu fördern;

weist darauf hin, dass Indonesiens Ausfuhren von Holzerzeugnissen in die

Europäische Union infolge des Legalitätssicherungssystems für Holz (Timber

Legality Assurance System, TLAS) im ersten Quartal 2013 um 114 % gestiegen

sind; erwartet, dass in gemeinsamen regelmäßigen Bewertungen die Fähigkeit der

relevanten Akteure zur Umsetzung des TLAS geprüft wird, das den Handel mit

illegalen Erzeugnissen verbietet und für alle Unternehmen der Holzindustrie der

Europäischen Union eine Sorgfaltspflicht vorschreibt;

stellt fest, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2012 mehr

als 388 Mio. USD Entwicklungshilfe für Indonesien bereitgestellt haben, und

empfiehlt, dass diese Hilfe für die Förderung von Bildung, den allgemeinen

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Kapazitätenaufbau und die Umwelt sowie für die Bekämpfung des Klimawandels

verwendet wird;

(aa) vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union Hilfestellung bei der Umsetzung

des neuen über fünf bis zehn Jahre angelegten Masterplans für Entwicklung bieten

sollte und dass sie ihre Erfahrungen in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften

teilen sollte, damit finanzielle Vereinbarungen nicht der Korruption Vorschub leisten

und die Steuerzahler übermäßig belasten;

(ab) begrüßt die Bestimmungen des PKA zur Förderung der Zusammenarbeit und

Erleichterung der Handels- und Investitionsströme und des partnerschaftlichen

Austauschs im Rahmen von EU-ASEAN-Initiativen; betont, dass die bilaterale und

multilaterale Zusammenarbeit die Konfliktbewältigung auf regionaler und globaler

Ebene fördern kann und die Effizienz bei der Bekämpfung von Terrorismus,

Piraterie, organisiertem Verbrechen, Geldwäsche und Steueroasen steigern kann;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu

übermitteln.

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