AMTSBLATT - Frankfurt am Main

AMTSBLATT 35 4811 

Amtsblatt für Frankfurt am Main 

27. August 2013 · Nr. 35 · 144. Jahrgang 

Bekanntmachung 

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis 

und die Erteilung von Wahlscheinen 

für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag 

und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag 

am 22. September 2013 in Frankfurt am Main 

1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 

und Landtagswahl für die Wahlbezirke 

der Stadt Frankfurt am Main wird in der Zeit vom 

2. bis zum 6. September 2013 für Wahlberechtigte 

zur Einsichtnahme bereitgehalten. Alle Wahlberechtigten 

können die Richtigkeit oder Vollständigkeit 

der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte 

die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten 

von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Personen überprüfen wollen, sind Tatsachen 

glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit 

oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses 

ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung 

besteht nicht hinsichtlich der Daten von 

Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein 

Sperrvermerk eingetragen ist. 

Öffnungszeiten: 

Montag und Donnerstag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr 

Dienstag, Mittwoch 

und Freitag 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr 

Die Einsichtnahme für die Stadtteile 

Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, 

Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und 

Zeilsheim ist möglich im Bürgeramt Höchst, 

Bolongarostraße 109 

für das übrige Stadtgebiet im Bürgeramt, 

Statistik und Wahlen, Zeil 3, Eingang Lange 

Straße. 

Beide Stellen sind barrierefrei erreichbar. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten 

Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch 

einen PC-Bildschirm möglich. Wählen kann nur, 

wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder 

einen gemeinsamen Wahlschein für die Bundestagswahl 

und Landtagswahl hat. 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig 

hält, kann während der Einsichtsfrist, 

spätestens am 6. September 2013 bis 16.00 Uhr, 

bei den oben genannten Stellen Einspruch einlegen. 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift 

einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen 

nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen 

Beweismittel beizubringen oder anzugeben. 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis 

eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 

1. September 2013 eine verbundene Wahlbenachrichtigung 

für die Bundestagswahl und die Landtagswahl, 

auf der kenntlich gemacht ist, für welche 

der beiden Wahlen die Wahlberechtigung besteht. 

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk 

und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten 

zu wählen haben. Ob ein Wahlraum 

barrierefrei ist oder nicht, ist mit einem Piktogramm 

kenntlich gemacht. Ein Verzeichnis der barrierefrei 

zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen 

Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde 

an den oben genannten Stellen zur Einsichtnahme 

aus. Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung 

erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt 

zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis 

einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen 

wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können. 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis 

eingetragen werden und die bereits 

einen gemeinsamen Wahlschein und Briefwahlunterlagen 

beantragt haben, erhalten keine 

Wahlbenachrichtigung. 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im 

auf dem Wahlschein angegebenen Bundestagsund 

Landtagswahlkreis durch Stimmabgabe in einem 

beliebigen Wahlraum dieser Wahlkreise oder 

durch Briefwahl teilnehmen. 

5. Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen 

• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, 

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene 

Wahlberechtigte, 

a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden 

die Antragsfrist auf Aufnahme in 

das Wählerverzeichnis bis zum 1. September 

2013 oder die Einspruchsfrist bis zum 6. September 

2013 versäumt haben, 

b. wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen 

erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist 

entstanden ist,

Seite 1030 / Amtsblatt 

c. wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren 

festgestellt worden und die Feststellung erst 

nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur 

Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. 

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine 

persönlich oder schriftlich beantragt werden. Die 

Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. 

Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig. 

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt 

werden, die 

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis 

zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, im Fall 

nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein 

Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter 

nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich 

macht, noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr. 

Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass 

ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen 

ist, können bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 

Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen. 

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, 

aber aus den oben unter a. bis c. genannten 

Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis 

zum Wahltag, 15.00 Uhr. 

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss 

eine schriftlichen Vollmacht vorlegen. Behinderte 

Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen 

Person bedienen. 

6. Mit dem gemeinsamen Wahlschein für die Bundestagswahl 

und Landtagswahl erhalten die Wahlberechtigten 

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 

für die Bundestagswahl 1) , 

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 

für die Landtagswahl 1) , 

• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag 

für die Bundestagswahl 1) , 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

• einen amtlichen grauen Wahlumschlag für die 

Landtagswahl 1) , 

• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf 

dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden 

ist, aufgedruckt ist, und 

• ein Merkblatt für die Briefwahl. 

1) 

sofern das jeweilige Wahlrecht besteht 

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen 

für eine andere Person ist nur möglich, 

wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der 

Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht 

nachgewiesen wird und die bevollmächtigte 

Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; 

dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu 

versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen 

werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte 

Person auszuweisen. 

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten 

den Wahlbrief mit dem Stimmzettel bzw. den 

Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig 

an die angegebene Stelle absenden, dass der 

Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr, 

eingeht. 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik 

Deutschland ohne besondere Versendungsform 

ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich 

befördert. Er kann auch bei der auf dem 

Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. 

Kontakt zum Wahlamt: 

Telefon: 069 / 212 - 40 400 

Internet: www.frankfurt.de 

Frankfurt am Main, den 21. August 2013 

DER MAGISTRAT 

Bürgeramt, Statistik und Wahlen

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1031 

Öffentliche Sitzungen der 

Stadtverordnetenausschüsse 

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i. V. m. § 58 (6), werden nachstehend 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. 

Ausschuss für Umwelt und Sport 

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für 

Umwelt und Sport am 

Donnerstag, dem 29. August 2013, 18.00 Uhr, 

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, 

Sitzungssaal „Haus Silberberg“ 

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3) 

TAGESORDNUNG 

1. Feststellung der Tagesordnung 

2. Genehmigung der letzten Niederschrift 

(21. Sitzung vom 20.06.2013) 

3. Unerledigte Drucksachen 

3.1 Zwischenfall am Flughafen 

Antrag der RÖMER vom 05.02.2013, NR 514 

3.2 Nachtruhe 

Anfrage der RÖMER vom 23.04.2013, A 346 

3.3 Stoffaustritt am 14.05.2013 - 

Wie kann der Magistrat die Bevölkerung 

besser informieren? 

Anfrage der SPD vom 15.05.2013, A 361 

3.4 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und 

Sport 

Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und 

Sportstättenvergabe 

Gemeinsame Betreibergesellschaft für das 

Fußballstadion am Bornheimer Hang und der 

Eissporthalle Frankfurt 

Etatantrag der RÖMER vom 05.02.2013, 

E 118 

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde 

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger 

zu Punkten der Tagesordnung) 

5. Berichte der Dezernenten 

6. Kein Schlammplatz für den Bornheimer Helden 

von Bern 


7.1 Kein zweites Bauwerk auf der Maininsel 

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013, 

NR 640 

7.2 Kein Turm auf der Alten Brücke! 


7.3 Keine Luxuswohnungen auf der Maininsel 

Antrag der SPD vom 03.07.2013, NR 662 

7.4 Finger weg von der Maininsel 

Antrag der LINKE. vom 31.07.2013, NR 665 

8. Abriss des „Portikus“ auf der Maininsel 


NR 641 

9. Instandsetzung der Rasenflächen südlich der 

Alten Brücke 


NR 642 

10. Säuglings- und Kleinkinderzoll in Frankfurts 

Schwimmbädern beenden 


NR 667 

11. Fraport Vorstand 


12. Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von 

personenbezogenen Daten 

Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 677 

13. Sportanlage Beckerwiese 

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 

Umwandlung des Tennen- in ein 

Kunstrasenspielfeld 

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2013, M 99 

14. Erneuerung der Trink- und Betriebswasserleitungen 

im Palmengarten 

Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, 

M 100 

15. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen 

Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger 

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 

3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen 

Eberstadtstraße und Damaschkeanger 


M 104 

Nächste Plenarsitzung der 

Stadtverordnetenversammlung 

Die 24. öffentliche Plenarsitzung der 

Stadtverordnetenversammlung findet 

am 

Donnerstag, dem 12. September 2013, 

16.00 Uhr, im Rathaus Römer, 

Plenarsaal, 

statt. 

Die Tagesordnung wird am Dienstag, 

dem 10. September 2013, im Amtsblatt der 

Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht.


16. Sportanlage Riedstadion, Bergen-Enkheim 

Umwandlung des Tennen- in ein Kunstrasenspielfeld 

und Bau einer Kunststofflaufbahn 



M 115 

17. Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt 


M 119 

18. Sportfördermittel 

hier: Bauinvestitionen 

Turnverein Niederrad e. V. 


M 120 

19. Grunderneuerung Grüneburgpark 


M 127 

20. Änderung der Eintrittspreise der Eissporthalle 

Frankfurt 


M 140 

21. Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in 

Frankfurt 

Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 128 

22. Kormoranmanagement für Frankfurt am Main 


23. Auswirkungen der Wirbelschleppen - 

Vorfälle und Zuverlässigkeit der Prognosen 

über das Gefahrenpotenzial des Nordwest- 

Landebahn-Betriebes für die Frankfurter 

Bevölkerung 


24. Zukünftige Betreiber des Stadions am Bornheimer 

Hang und der anderen ungedeckten 

Sportanlagen 


25. Fußballstadion am Bornheimer Hang, Teil 3: 

Wie steht‘s mit vandalismusresistenten 

Toilettenanlagen im Gästeblock? 


26. Zweiter Brückenturm auf der Maininsel nicht 

ohne den Ruderverein 


27. Yesil Çember - grüner Kreis: 

Türkische Umwelttage für Frankfurt 


28. Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 - 

Riedberg - Altkönigblick: 

Planung der weiteren Sportflächen nicht 

gefährden 


29. Pumpwerk Griesheim 


30. Die Pumpwerk-Gretchenfrage: 

Kita oder Walderlebnis 


31. Bereinigung von Luftnummern 

hier: Priorisierung der Projekte im Bereich 

Palmengarten 


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

32. Sossenheimer Wehr jetzt naturnah umbauen 


33. Planung Umbau Niddawehre 


34. Lärmreduzierung 


35. Innerstädtisches Imkern mit Römer-Honig 


36. Standort Frankfurt 


37. Anflugrouten über Frankfurt 


38. Frankfurt für Klimaschutz? 


39. Gewaltpotential unter Jugendlichen in Frankfurt 


40. Anonyme Bestattungen: Zusätzliches Leid zu 

dem Verlust eines Menschen verhindern 


41. CO 2 -Emissionen 


42. Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für 

Autobahnen aufnehmen! 

Anregung des OBR 6 vom 18.06.2013, 

OA 392 

43. Saison- und Monatskarten für die Frankfurter 

Bäder wieder einführen 


OA 396 

44. Flachstartverfahren - Auswirkungen auf 

Bergen-Enkheim seit Inbetriebnahme 

Zunahme des Dauerschallpegels nach 

EU-Richtlinie um ca. 6 dB(A) festzustellen 


OA 405 

45. Verabschiedung der Tagesordnung II 

Angela Hanisch 

Ausschussvorsitzende 

Ausschuss für Bildung 

und Integration 


Bildung und Integration am 

Montag, dem 2. September 2013, 17.00 Uhr, 




TAGESORDNUNG 



(21. Sitzung vom 24.06.2013) 


3.1 Inklusion in Frankfurt: 

Das erste Schuljahr unter der neuen Verordnung 

Antrag der SPD vom 05.09.2012, NR 373


3.2 Henri-Dunant-Schule in das städtische 

Förderprogramm „Offene Frankfurter Ganztagsschule“ 

aufnehmen 


3.3 Benchmarking 

hier: Kosten Kinderbetreuung im Städtevergleich 


3.4 Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße: 

Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium 


hierzu: Antrag der FDP vom 11.03.2013, 

NR 552 

hierzu: Antrag der SPD vom 20.03.2013, 

NR 569 

hierzu: Anregung des OBR 1 vom 19.02.2013, 

OA 329 

3.5 Baumaßnahmen Bettinaschule 





5. Berichte der Dezernentinnen 

6. Reform der Antidiskriminierungsstelle 


7. Arbeitsrechtliche Aufklärung für Migrantinnen 

und Migranten aus Osteuropa 


8. Was bedeutet das Hessische Kinderförderungsgesetz 

für die Stadt Frankfurt? 

Antrag der FDP vom 24.06.2013, NR 648 

9. Broschüre für Kita-Gründer und solche, die es 

werden wollen 


10. Missstände an der Elisabethenschule 


11. Werden die Schulsekretariate noch angemessen 

bezahlt? 


12. Satzung zur Änderung der Satzung über die 

Bildung von Schulbezirken für Grundschulen 

und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt 

Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung - 


M 116 

13. Änderung der Betriebssatzung der Volkshochschule 

Frankfurt am Main 


M 123 

14. Neue Wallschule, Oppenheimer Landstraße - 

Gesamtsanierung 



M 131 

15. Diskriminierung in Frankfurt 


16. Wann kommen endlich die fehlenden Kindertagesstätten 

im Bereich Kuhwald/Rebstock? 


17. U 3-Betreuung 


hierzu: Anregung des OBR 6 vom 18.06.2013, 

OA 393 

18. Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: 

Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen 


19. Planungen zu den Baumaßnahmen an der 

Merianschule 


20. Zeilsheim: Kita-Neubau in der Blauländchenstraße 

zügig beginnen 


21. Boehleschule in Griesheim: Verbesserung der 

Betreuungsmöglichkeiten für Schüler/Schülerinnen 

durch Küche und Raum für Essensausgabe 


22. Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher 

bauen 


23. Kindergesundheitsbericht: Nötige Maßnahmen 

müssen getroffen werden! 


24. Yesil Çember - grüner Kreis: 

Türkische Umwelttage für Frankfurt 


25. Fluglärmmessungen in lärmsensiblen Gebäuden 

und ihre Folgen 


26. Kostendeckende Gastschulbeiträge 


27. Lokale Bündnisse für Familie - familienfreundliches 

Handwerk 


28. a) Familienfreundliche Stadt - 

Betriebskindergärten gründen 

b) Betriebskindergärten: 

Umsetzung statt Arbeitsgruppen 


29. Tag der Einschulung für den Aufbau von 

Kontakten für Eltern und Schüler nutzen! 


30. a) Kinder- und Jugendtheater qualitativ 

ausbauen 

b) Ein kommunales Kinder- und Jugendtheater 

als Haus der Kinder 


31. Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg 

zu einer lesben- und schwulenfreundlichen 

Stadt (B 454/04) 


32. ExperiMINTa 

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 392


33. Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen 

und Erzieher - Sprachförderung der Volkshochschule 



34. Gewaltpotential unter Jugendlichen in Frankfurt 


35. Zusammenarbeit von Schulen und Wirtschaft 

intensivieren 


36. Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer 

Landstraße 


OA 395 

37. Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat 

will Kitaplätze streichen 


OA 403 

Rita Streb-Hesse 


Ausschuss für Planung, Bau 

und Wohnungsbau 


Planung, Bau und Wohnungsbau am 


Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 

3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307 


TAGESORDNUNG 



(21. Sitzung vom 24.06.2013) 




4. Bericht des Dezernenten 


5.1 Die preistreibende Wirkung des Mietspiegels 

beseitigen, indem die Bestandsmieten künftig 

mit berücksichtigt werden 


5.2 Neu- und Wiedervermietungsmieten begrenzen 

- Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen 

verhindern 


5.3 Mieter vor Umwandlungsspekulation schützen 


5.4 Mieterhöhungen in Frankfurt am Main begrenzen 

- Rechtliche Möglichkeiten nutzen 


5.5 Den Frankfurter Wohnungsmarkt dauerhaft 

stärken 

Gemeinsamer Antrag der CDU und der 

GRÜNEN vom 17.04.2013, NR 587 

5.6 Fördermittel für Alt-Sachsenhausen 

Anfrage der FDP vom 11.03.2013, A 316 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

5.7 Kita Kalbach: Baubehörden stellen sich in den 

Weg bei Kitabau! 

Anfrage der FDP vom 22.03.2013, A 324 

5.8 Wann wird der Schandfleck Ostbahnhof endlich 

vorzeigbar? 

Anfrage der SPD vom 15.05.2013, A 364 

5.9 Kostenplanung und Budgeteinhaltung bei 

Bauvorhaben 


5.10 Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes 


OA 269 

6. Einhausung als städtebauliches Projekt vorantreiben 

- bezahlbaren Wohnraum schaffen 


7. Grundstücksfonds gründen 


8.1 Kein zweites Bauwerk auf der Maininsel 


NR 640 

8.2 Kein Turm auf der Alten Brücke! 


8.3 Keine Luxuswohnungen auf der Maininsel 


8.4 Finger weg von der Maininsel 




NR 641 

10. Wiederholung der Ausschreibung für die 

Renovierung der Alten Brücke 


NR 643 

11. Kulturcampus Bockenheim 

Gemeinsamer Antrag der CDU und der 

GRÜNEN vom 16.07.2013, NR 660 

12. Mainfeld 


13. Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im 

Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen 


14. Planungsdezernent Cunitz soll die Genehmigung 

für den Bau des Terminal 3 am 

Frankfurter Flughafen versagen, da eine 

ausreichende Erschließung durch den ÖPNV 

nicht gesichert ist 


15. Zustimmung zu Terminal 3 verweigern 

Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 676 

16. Sportanlage Riedstadion, Bergen-Enkheim 

Umwandlung des Tennen- in ein Kunstrasenspielfeld 

und Bau einer Kunststofflaufbahn 



M 115


17. Sanierung und Erweiterung des Jüdischen 

Museums 

hier: Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses 


M 118 

18. Bebauungsplan Nr. 898 - 

Berger Straße/Höhenstraße 

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 


M 126 

19. Bebauungsplan Nr. 851 Ä - 

Gateway Gardens - 1. Änderung 



M 128 


Ferdinand-Porsche-Straße 

hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - 

§ 2 (1) BauGB 

Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 

§ 3 (2) BauGB 


M 138 

21. Programm Schöneres Frankfurt - Maßnahmen 

bis 2014 - Sachstandsbericht 


22. Befreiungen im Westend 


hierzu: Antrag der FREIE WÄHLER vom 

25.06.2013, NR 650 

23. Brandschutz im Parkhaus Römer 


24. Stadtteilverkehrsplan Höchst 


25. Ein attraktives Entrée für Nied: 

Kreisverkehr Mainzer Landstraße/Alt-Nied/ 

Nieder Kirchweg 


26. Neugestaltung der Schloßstraße und der 

Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße 


27. „95 Millionen Euro jährlich wären drin“ für den 

Wohnungsneubau der Nassauischen Heimstätte, 

wenn dafür benötigte Bauflächen zur 

Verfügung stehen 


28. Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden: 

Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen 


29. Planung zur Umgestaltung der Fahrgasse 

sowie des Platzes und der Straße 

An der Staufenmauer 


30. Vorplanung „Umgestaltung der Großen Friedberger 

Straße“ 


31. Vorplanung „Umgestaltung der Schäfergasse“ 


32. Änderung des Bebauungsplans Nr. 417 


hierzu: Anregung des OBR 13 vom 

25.06.2013, OA 404 

33. Grünes Licht für die Umgestaltung und 

„Beblühung“ des Goetheplatzes 


34. Neugestaltung des Praunheimer Ortsmittelpunktes 


35. Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher 

bauen 


36. Von Schmierereien bedrohte Flächen durch 

legale Graffitigemälde aufwerten - 

Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur unterstützen 


37. Vereinsheim sichern - Bunker in der Petter - 

weilstraße 68 ankaufen 


38. Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom 

Durchgangsverkehr 

hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße 

zwischen Seckbach und der Friedberger 

Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan 

zur Verflechtung Bornheim/Seckbach 


39. Steinköpfe von der Eschersheimer Landstraße 

wieder verwenden 


40. Umgestaltung der Seitenstraßen der Zeil: 

Blindenleitsystem einplanen 


41. a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße 

optimieren 

hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend 

asphaltierten Feldweg realisieren 

b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder 


42. Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes 

und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus- 

Riedberg 


43. Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige 

Feuerwehr Oberrad 


44. Zukünftige Nutzung der Frankfurter Bunkeranlagen 


45. Zweiter Brückenturm auf der Maininsel nicht 

ohne den Ruderverein 


46. Sanierung Platz am Oberforsthaus und 

Schwarzwaldstraße 

Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 286





gefährden 


48. Kein Platz für Stadtteilkultur: 

Vereine und Musikgruppen bald heimatlos? 


49. Mietrechtliche Beratung aufgeben, Planstellen 

streichen 


50. Braille-Beschilderung in der öffentlichen 

Verwaltung 


51. Erhaltungssatzung Bockenheim 


52. Festsetzung eines Sanierungsgebietes in 

Griesheim 


53. Mikroklima auf dem Campus Bockenheim 

verbessern 


54. Ausreichend Mittel für den Ankauf von Belegungsrechten 


55. Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen - 

Leistungsbilanz vorlegen 


56. Offensive für Nied - 

Nied ein neues Gesicht geben; 

Aufwertung von Höchst und Nied: 

Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung 

der Mainzer Landstraße in Nied 

und der Straße Alt-Nied; 

Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich 

Nieder Kirchweg/Alt-Nied/ 

Mainzer Landstraße initiieren 



und ihre Folgen 


58. Parkplätze in Höchst 


59. Werbung in Frankfurt - kommt die Ausschreibung 

oder nicht? 


60. Unfreiwillige Rutschpartien auf der Frankfurter 

Zeil 


61. Städtische Grundstücke für geförderten 

Wohnungsbau nutzen 


62. Schufa-Auskunft - Hindernis für Wohnungsbewerber 

bei der ABG Frankfurt Holding GmbH 


63. Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des 

Busdepots Höchst? 


OA 331 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

64. Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer 

Landstraße 


OA 395 


Elke Sautner 


Verkehrsausschuss 

Einladung zur 22. Sitzung des Verkehrsausschusses 


Dienstag, dem 3. September 2013, 17.00 Uhr, 


3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307 


TAGESORDNUNG 



(21. Sitzung vom 25.06.2013) 


3.1 Lärmschutzwände mit Solaranlagen 


3.2 Umgestaltung der Kreuzung Tillystraße 





5. Bericht des Dezernenten 

6. Rad- und Fußweg von Sossenheim-Nord 

nach Eschborn 


7. Kein Schlammplatz für den Bornheimer Helden 

von Bern 





NR 643 

9. Straßenschilder 

Antrag des Stadtverordneten Dr. Erhard Römer 

vom 12.08.2013, NR 671 

10. Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im 

Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen 


11. Planungsdezernent Cunitz soll die Genehmigung 

für den Bau des Terminal 3 am 

Frankfurter Flughafen versagen, da eine 

ausreichende Erschließung durch den ÖPNV 

nicht gesichert ist 


12. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen 

Ludwig-Landmann-Straße und Damaschkeanger 

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den 

3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen 

Eberstadtstraße und Damaschkeanger 


M 104


13.1 Umverlegung/Neubau der Strecke 

„Frankfurt (M) Stadion“ - „Frankfurt (M) Flughafen“ 

Regionalbahnhof und Neubau der 

Verkehrsstation „Frankfurt (M) Gateway 

Gardens“ 


M 117 

13.2 Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke 

3683 und 3687 im Abschnitt Frankfurt/M 

Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion 

Neubau eines unterirdischen Haltepunktes 

„Gateway Gardens“ 

Vorbereitung eines Finanzierungsvertrages 






M 128 

15. Modernisierung und barrierefreier Ausbau der 

Verkehrsstation Bahnhof Frankfurt-Höchst 

Bau-/Finanzierungsvorlage 


M 137 

16. Stadtteilverkehrsplan Höchst 


17.1 Ein attraktives Entrée für Nied: 

Kreisverkehr Mainzer Landstraße/Alt-Nied/ 

Nieder Kirchweg 


17.2 Offensive für Nied - 

Nied ein neues Gesicht geben; 

Aufwertung von Höchst und Nied: 

Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung 

der Mainzer Landstraße in Nied 

und der Straße Alt-Nied; 

Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich 

Nieder Kirchweg/Alt-Nied/ 

Mainzer Landstraße initiieren 


18. Neugestaltung der Schloßstraße und der 

Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße 


19. Bundesverkehrswegeplan 


20. Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom 

Durchgangsverkehr 

hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße 

zwischen Seckbach und der Friedberger 

Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan 

zur Verflechtung Bornheim/Seckbach 


21. a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße 

optimieren 

hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend 

asphaltierten Feldweg realisieren 

b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder 


22. Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes 

und der Stadtbahnhaltestelle Uni-Campus- 

Riedberg 


23. Städtebauliche Entwicklung durch die Einhausung 

der A 661: 

Untersuchung zum Verzicht auf Alleenspange 

und Alleentunnel 


24. Tempo 30 auf der Königsteiner Straße 


25. Von München lernen: 

Defibrillatoren an U-Bahn-Stationen aufstellen 


hierzu: Anregung des OBR 16 vom 

25.06.2013, OA 407 

26. Sanierung Platz am Oberforsthaus und 

Schwarzwaldstraße 


27. Parkplätze in Höchst 


28. Zentraler Fuhrpark auf Carsharing-Basis 


29. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger 

Verkehr 


30. Die Messe muss sich am Integrierten Messeleitsystem 

beteiligen 


31. Unfreiwillige Rutschpartien auf der Frankfurter 

Zeil 


32. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms 

an Haltestellen 


33. Geschwindigkeitskontrollen auch nachts 

durchführen 


34. Fahr-Fitness-Check für Rentner auch in 



35. Förderung Pendler-Radverkehr durch Radschnellwege 


36. Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des 

Busdepots Höchst? 


OA 331 

37. Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für 

Autobahnen aufnehmen! 


OA 392 

38. Benutzungspflicht für straßenbegleitende 

Radwege 


OA 406 


Helmut Alexander Heuser 

Ausschussvorsitzender


Ausschuss für Wirtschaft und Frauen 


Wirtschaft und Frauen am 

Dienstag, dem 3. September 2013, 18.00 Uhr, 




TAGESORDNUNG 



(21. Sitzung vom 25.06.2013) 


3.1 ISF Internationale Schule 


3.2 Städte-Ranking 


3.3 Produktbereich: 36 Wirtschafts- 

Produktgruppe: 

förderung 

36.01 Wirtschaftsförderung 

Ko-Finanzierungspool zur Förderung der 

Wirtschaft 

Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom 

15.02.2013, E 12 

4. Berichte der Dezernenten 




6. Rekommunalisierung der Römerkantine 


7. Kostenloses WLAN in Frankfurt 


8. In Treue fest: Frankfurt steht zu seinen Drohnen 



Berger Straße/Höhenstraße 



M 126 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

10. Institut für vergleichende Irrelevanz - 

setzt sich Dreistigkeit durch? 


11. Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle 


12. Festsetzung eines Sanierungsgebietes in 

Griesheim 


13. Werbeflächen sinnvoll nutzen 


14. Lokale Bündnisse für Familie - familienfreundliches 

Handwerk 







16. Werbung in Frankfurt - kommt die Ausschreibung 

oder nicht? 


17. 2. Bericht zum Frauenförderplan des Betriebes 

Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 


18. Wirtschaftsstandort Frankfurt - Jahresbericht 


19. Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen 


20. Diskriminierungsfreie Toiletten auch in 

Frankfurt? 


21. Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg 

zu einer lesben- und schwulenfreundlichen 

Stadt (B 454/04) 


22. Zusammenarbeit von Schulen und Wirtschaft 

intensivieren 


Uwe Paulsen 

Ausschussvorsitzender 

Surfen Sie 

auf unserer 

We ll lle !! 

www.frankfurt.de


Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte 

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 82 (6) i. V. m. § 58 (6), werden 

nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. 

Ortsbezirk 2 (Bockenheim - 

Kuhwald - Westend) 

Einladung zur 25. Sitzung des Ortsbeirates 2 am 


SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße 

(Feuerwache), Saal 

Eröffnung 

Allgemeine Bürgerfragestunde 

I. Vorstellung der Arbeit des Fachdienstes 

Kindertagespflege 

Vertreterinnen und Vertreter der Caritas 

Frankfurt sind eingeladen, um die Arbeit des 

Fachdienstes Kindertagespflege vorzustellen. 

II. Vorstellung des Bauprojektes Oberlindau 76 - 78 

III. 

Vertreterinnen und Vertreter der KSW Wohnbau 

sind eingeladen, um das Bauprojekt 

Oberlindau 76 - 78 vorzustellen sowie über 

die damit verbundene Straßensperrung in der 

Telemannstraße zu berichten. 

Abbruch Sozialrathaus Bockenheim 

Vertreterinnen und Vertreter des Hochbauamtes 

sind eingeladen, um über den aktuellen 

Sachstand bezüglich des Abbruchs des 

Sozialrathauses Bockenheim und der damit 

verbunden Auslagerung der Kita zu berichten. 

IV. Allgemeine Fragen und Anregungen 

betreffend Bockenheim 

V. Allgemeine Fragen und Anregungen aus dem 

Ortsbezirk 

TAGESORDNUNG 

Eigene Angelegenheiten: 



(24. Sitzung vom 17.06.2013) 

3. Mitteilungen des Ortsvorstehers 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 

23.09.2013 um 19.00 Uhr in der Evangelischen 

Dreifaltigkeitsgemeinde, Funckstraße 14, 

Saal, statt. 

Unerledigte Drucksachen: 

(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR) 

Anregung an den Magistrat: 

4. Weitere Planung Franckeschule 

Zurückgestellte Vorlagen: 

Anträge: 

5. Endlich gegen den bordellartigen Betrieb in 

der Adalbertstraße 7a vorgehen - 

Nachbarn vor erheblichen Belastungen durch 

den Betrieb schützen 

6. Bei zukünftigen Abitursfeiern im Grüneburgpark 

für einen geregelten Ablauf ohne gravierende 

Störungen sorgen 

7. Die zu massiven Behinderungen und Störungen 

für die Anwohner führenden und seit Monaten 

stillstehenden Bauarbeiten am Theodor-W.- 

Adorno-Platz/Emil-Sulzbach-Straße unverzüglich 

abschließen 

8. Provisorischer Standort der Kinderkrippe 

„Regenbogen“ auf dem Kurfürstenplatz 

hier: Überprüfung der Tragfähigkeit des 

Baugrundes; 

Freihalten von Parkplätzen für Eltern 

und Besucherinnen und Besucher der 

Kindereinrichtung 

9. Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in 

der oberen Hansaallee 90 ff. 

10. Bockenheimer Depot soll weiterhin Hauptspielstätte 

von Oper und Schauspiel bleiben; 

Keine Kommerzialisierung von städtischem 

Eigentum 

11. Der „Hammering Man“ gehört zum Hülya-Platz 

Bericht des Magistrats: 

12. Befreiungen im Westend 

Neue Vorlagen: 

Anträge: 

13. Ein dringendes Bedürfnis: 

Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten 

14. Umgestaltung des Abschnittes Leipziger 

Straße zwischen der Kurfürstenstraße und 

Am Weingarten 

15. Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherrvom-Stein-Straße/Staufenstraße 

erhält ein 

Informationsschild und wird auf die Denkmalliste 

der Stadt im Internet aufgenommen 

16. Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und 

im Umfeld sichern 

17. Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu 

einem Ortstermin am Odina-Bott-Platz alle 

beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle 

annehmbare Lösung bei der Gestaltung des 

Platzes zu finden


18. Rückbau der Einmündung der Pariser Straße 

in die Straße Am Römerhof 

19. Grünfläche Konrad-Broßwitz-Straße/ 

Höhe Mulanskystraße 

20. Entfernung des Kopfsteinpflasters in der 

Kurfürstenstraße 

21. Beidseitiges Parken in der Funckstraße 

ermöglichen 

22. Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck- 

Straße 

23. Frankfurt brauche einen ZOB (Zentralen- 

Omnibus-Bahnhof); Möglichkeiten im Ortsbezirk 

2 prüfen 

24. Durchgehender Fußweg und Parkstreifen 

entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße 

25. Sauberkeit im Bereich am Rohmerplatz 

26. Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss- 

Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur 

City-West 

27. Bürgersteig Braunfelsstraße 

28. Fußgängerbrücke Eschersheimer Landstraße/ 

Ecke Bremer Straße 

29. Gestaltung Bockenheimer Landstraße 

30. Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße 

31. Verkehrssicherheit auf dem Theodor-W.- 

Adorno-Platz und Schutz der Bewohner vor 

Ruhestörungen 

Anträge: 

32. Kulturcampus Bockenheim 


Vorträge des Magistrats: 

34. Erneuerung der Trink- und Betriebswasserleitungen 

im Palmengarten 

35. Grunderneuerung Grüneburgpark 

36. Frankfurter Bürgerhaushalt 2014 

Berichte des Magistrats: 

37. Erhaltungssatzung Bockenheim 

38. Bereinigung von Luftnummern 

hier: Priorisierung der Projekte im Bereich 

Palmengarten 

39. Mikroklima auf dem Campus Bockenheim 

verbessern 







42. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets 


Verkehr 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

44. Die Messe muss sich am Integrierten Messeleitsystem 

beteiligen 



46. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung 

in Frankfurt am Main 

47. Bockenheimer Depot: CDU will Spielstätte für 

die Städtischen Bühnen aufgeben - 

Kulturdezernent widerspricht, was nun? 

48. Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 

49. Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 

2010 - 2012 

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL 

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung 

vorgeschlagen: 


Sonstiger Antrag: 

1. Benennung einer Sozialpflegerin/eines Sozialpflegers 

für den Sozialbezirk 110, 191, 192 

Schreiben des Jugend- und Sozialamtes vom 

15.04.2013 


Vortrag des Magistrats: 

2. Herstellung der Erschließungsanlage 

Salvador-Allende-Straße in Bockenheim 

Axel Kaufmann 

Ortsvorsteher 

Ortsbezirk 3 (Nordend) 



Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum, 

Rothschildallee 16 a, Saal 

Eröffnung 


I. Vorstellung der Pläne für den barrierefreien 

Umbau der Haltestellen Musterschule, 

Glauburgstraße und Deutsche Nationalbibliothek 

der Stadtbahnlinie U 5 

Herr Stadtrat Majer sowie Vertreterinnen/ 

Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 

Frankfurt am Main mbh (VGF) werden die 

Pläne für den barrierefreien Umbau der Haltestellen 

vorstellen und Fragen der Bürgerinnen 

und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder 

beantworten. 

II. Allgemeine Fragen 

TAGESORDNUNG 


1. Mitteilungen der Ortsvorsteherin 


26.09.2013 um 19.30 Uhr im Gehörlosen- und 

Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16 a, Saal, 

statt.


2.1 Feststellung der Tagesordnung 

2.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II 

(öffentlicher Teil) 


Anträge: 

3. Kinder- und Jugendfest 2013 des Stadtteilarbeitskreises 

Nordend/Bornheim 

4. Verkehrskontrollen 

5. Vermüllung im Nordend? 

6. Lohrberg-Bus 



7. Stadtbahnlinie U5 - Hochbahnsteige 

Bau- und Finanzierungsvorlage zum barrierefreien 

Umbau von acht Bestandsstationen 



8. Satzung zur Änderung der Satzung über die 

Bildung von Schulbezirken für Grundschulen 

und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt 

Frankfurt am Main - 15. Änderungssatzung - 


Antrag: 


TAGESORDNUNG II 


Anträge: 

1. Fahrradfahren: Auch die untere Berger Straße 

für das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße 

öffnen 

2. Versorgungslage Kinderbetten der Frankfurter 

Kinderkrankenhäuser/-stationen 

3. Ampelschaltungen Friedberger Landstraße in 

Höhe Hallgartenstraße für Fußgänger und 

Fahrradfahrer optimieren 




Verkehr 





8. Quartiersgarage Glauburgschulhof 






1. Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks 

Gemarkung Frankfurt, Bezirk 23, Flur 348, 

Flurstück 28 

2. Ankauf der Liegenschaft Dortelweiler Straße 65 

Karin Guder 

Ortsvorsteherin 

Ortsbezirk 5 (Niederrad - 

Oberrad - Sachsenhausen) 



SAALBAU Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 

357 (Linie 15, 16 - Buchrainstraße), 

Großer Saal 

Eröffnung 


I. Weitere Gestaltung des Buchrainplatzes 

II. Umgestaltung der westlichen Offenbacher 

Landstraße 

Vertreterinnen und Vertreter des Dezernats VI 

- Verkehr -, des Amtes für Straßenbau und 

Erschließung sowie der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 

Frankfurt am Main mbH (VGF) 

sind eingeladen, um über den aktuellen 

Sachstand der Umgestaltung der westlichen 

Offenbacher Landstraße zu berichten sowie 

Fragen der Anwesenden zu beantworten. 

III. Allgemeine Fragen 

TAGESORDNUNG 




(22. Sitzung vom 28.06.2013) 



27.09.2013 um 19.00 Uhr im Ev. Lukaskirche, 

Gartenstraße 69 (Linie 15, 16 - Otto-Hahn- 

Platz), Gemeindesaal, statt. 

4.1 Mitteilungen der Kinderbeauftragten 

4.2 Mitteilungen des Seniorenbeirates 


Ortsbeiratsinitiative - Budget: 

5. Aufwertung des Bruchfeldplatzes, Errichtung 

eines Holzpavillons 


Anträge: 

6. Parkfläche am Letzten Hasenpfad/ 

Ecke Ziegelhüttenweg 

7. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig 

Elisabethenstraße/Ecke Brückenstraße 

8. Entfernung des zweiten Warteunterstandes an 

der Straßenbahnhaltestelle „Schwanthalerstraße“ 

in südlicher Richtung 

9. Anwohnerparken in der Marienburgstraße


10. Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße 

11. Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße 

für Anwohner verbessern 

12. Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil 

der Frauenhofstraße? 

13. Maininsel an der Alten Brücke: 

Erhaltung als Grünfläche und Vogelbrutgebiet 


14. Verlorene Planungskosten durch Aufgabe des 

Leuchtturmprojektes Paradieshof 

15. Affetheater im Römer: Sterbt die Frankforder 

Mundart endlich aus? 


Anträge: 

16. Aufstellen von zwei Bänken auf der Grünfläche 

gegenüber des Reha Werkstatt Oberrad 

17. Aufstellung einer Bank an der Gräfendeichstraße 

(II) 

18. Entwässerungsgräben in Oberrad und 

Sachsenhausen (V) 

19. Aufwertung des Spielplatzes in der Schafheckstraße 

in Oberrad 

20. Aufwertung des Waltraud-Müller-Alizadeh- 

Spielplatzes 

21. Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte- 

Schiffler-Straße 

22. Aufwertung des Spielplatzes in der Spatzengasse 

in Oberrad 

23. Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in 

der Siedlung Im Teller (II) 

24. Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (II) 

25. Abpollern des Bürgersteiges vor dem Kosmetikstudio 

in der Liegenschaft Offenbacher 

Landstraße Nr. 350 

26. Grenzmarkierung im Einmündungsbereich 

des Nonnenpfades in die Offenbacher Landstraße 

und zusätzliche Absicherung derselben 

27. Versetzen von Glascontainern in Oberrad 

hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße 

28. Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung 

an Joachim Gottschalk 

29. Rundbänke im Ahornhain, Strahlenberger Weg 

30. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig 

Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße 

31. Aufwertung des Spielplatzes in der Alfred- 

Delp-Straße 

32. Modernisierung des Südbahnhofs für neue 

Anforderungen 

33. Begrünung und Verschönerung des Platzes 

am Oberforsthaus 

34. Fahrradständer Ecke Textorstraße/Diesterwegstraße 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

35. Fahrräder am Textorbad 

36. Der größte Bembel aller Zeiten gehört nach 

Sachsenhausen 

37. Kooperationsvertrag mit Nassauische Heimstätte 

für die Heimatsiedlung erneuern 

38. Keine weitere Bebauung der Maininsel an der 

Alten Brücke 

39. Zusammenlegung der beiden Polizeireviere in 

Sachsenhausen 

40. Neustrukturierung der Polizeireviere: 

Keine Schließung des 9. Polizeireviers 

41. Spielplatz am Affentorplatz 

42. Spielplatz am Mittleren Hasenpfad 

43. Terminal 3: Kein Einvernehmen für den Bau 

des Terminals 3 durch den Planungsdezernenten 

44. Anbringung eines verschließbaren Tores vor 

dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle 

„Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten 

Ziegelhüttenweg 

45. 2. Ausbaustufe Bahnstrecke Knoten Sportfeld: 

Prognose Güterverkehr 

46. Dachbegrünung und Fotovoltaik im Mainfeld 

Anträge: 

47. Kein zweites Bauwerk auf der Maininsel 


49. Instandsetzung der Rasenflächen südlich der 

Alten Brücke 



51. Kein Turm auf der Alten Brücke! 

52. Keine Luxuswohnungen auf der Maininsel 

53. Finger weg von der Maininsel 



55. Umverlegung/Neubau der Strecke 

„Frankfurt (M) Stadion“ - „Frankfurt (M) Flughafen“ 

Regionalbahnhof und Neubau der 

Verkehrsstation „Frankfurt (M) Gateway 

Gardens“ 




57. Neue Wallschule, Oppenheimer Landstraße - 

Gesamtsanierung 







und ihre Folgen


61. Haushaltssicherungskonzept 2013 

1. Frankfurt braucht ein Volkstheater 

2. Chancen für Romantikmuseum offenhalten, 

der Fliegenden Volksbühne einen Spielort 

geben 



Verkehr 



65. Lärmschutz in Schulen 

66. Flugemissionen am Lerchesberg 

67. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in 

Frankfurt nachhaltig sichern und weiterentwickeln 

68. Weltkulturen 

69. Westliche Offenbacher Landstraße 



71. Campingplatz Niederrad - „Blaues Haus“ 

72. Regionaltangente West: Haltepunkt Frankfurt- 

Stadion 

73. Schallschutzmaßnahmen der Fraport AG 

74. Sanierung der Siedlung Mainfeld - 

Referenzprojekte in Frankfurt und anderswo 

75. Einrichtung der lange und oft zugesagten 

Werkräume an der Schwanthalerschule 






1. Tausch in der Gemarkung 33, Flur 566 


Antrag: 

2. Ernennung einer Sozialpflegerin 


3. Tausch Henninger Areal Wohnen 

Christian Becker 

Ortsvorsteher 

Ortsbezirk 8 (Heddernheim - 

Niederursel - Nordweststadt) 



Bürgerhaus Nordweststadt (SAALBAU Titus 

Forum), Walter-Möller-Platz/Nidaforum 2 

Eröffnung 


TAGESORDNUNG 




Die nächste Sitzung findet voraussichtlich 

am 26.09.2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus 

Nordweststadt (SAALBAU Titus Forum), 

Walter-Möller-Platz/Nidaforum 2, statt. 


(21. Sitzung vom 20.06.2013) 

4. Stellungnahmen des Magistrats zu Anregungen 

und Anfragen des Ortsbeirates 

5. Mitteilungen an die Stadtbezirksvorsteher/-in 

5.1 Erneuerung von Verkehrszeichen 

5.2 Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in 

der Olof-Palme-Straße 

5.3 Beseitigung Bewuchs Hessestraße 38 / 40 

6. Ortsbeiratsbudget 

6.1 Neugestaltung der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager 

Heddernheim 

hier: Kosten LED-Schriftband 

6.2 Öffentlicher Bücherschrank für Niederursel 

(Englische Telefonzelle) 


Anträge: 

7. Namensgebung für Grünanlage 

8. Schulwegsicherung in der Gerningstraße 

9. Schrägparkplätze auf der Thomas-Mann- 

Straße 

10. Umwandlung des Tennen- in einen Kunstrasenplatz 

beim SV Niederursel 

11. Fertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke 

Bauwerk 10 

12. Neubau eines separaten Radweges 

„Am Weißkirchener Berg“ 

13. Verkehrssicherheit erhöhen: 

Deutlicher Beschildern am Riedberg 

14. Schienenersatzverkehr auf Eschersheimer 

Landstraße 

15. Beschilderung Gedenkstein jüdischer Friedhof 

Niederursel 


16. Haushaltssicherungskonzept; 

Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept 

hier: Raumoptimierung, Zusammenlegung 

zweier Sozialrathäuser 


17. Zusammenlegung der Sozialrathäuser 

Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt 

18. Organisation der Sozialrathäuser



Anträge: 

19. Erneute Befassung der OF 278/8 vom 

09.01.2013 durch die Stadtverordnetenver - 

sammlung 

20. Abriss und Neubau der Brücke über den 

Urselbach beim SV Niederursel 

21. Bitte um Bericht des Verkehrsdezernenten 

zum Stand „Praunheimer Umfahrung“ 

22. Beschilderung Tempo 30 in der Sandelmühle 

23. Sanierung des Spielplatzes im Stiftsgarten 

24. Überschwemmungen durch den Steinbach 

mit nachfolgenden Evakuierungen und erheblichen 

Schadensmeldungen 

Antrag: 





27. Das Heddernheimer Schloss - ein ungehobener 

Schatz vor Ort 




Verkehr 





33. Da lacht der Kormoran und der Fischer 

wundert sich! 

Klaus Nattrodt 

Ortsvorsteher 

Ortsbezirk 9 (Dornbusch - 

Eschersheim - Ginnheim) 



Gemeindehaus der kath. Kirchengemeinde 

St. Josef, Rhaban-Fröhlich-Straße 18, 

Großer Saal im 2. Stock 

Eröffnung 


I. Lärmminderungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 

Vertreter des Umweltamtes sind eingeladen, 

die Lärmkartierung 2007/2012 des Landes 

Hessen sowie die Lärmaktionsplanung 2010 

vorzustellen und Fragen der Bürgerinnen und 

Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zu 

beantworten. 

II. Angelegenheiten des Ortsbezirks 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

TAGESORDNUNG 






(22. Sitzung vom 20.06.2013) 


Anträge: 

3. Schließung der Unterführung am Weißen Stein 

4. Neue Bänke am Ginnheimer Hang aufstellen 

5. Albert-Schweitzer-Siedlung 

6. Begegnungsstäte für Jung und Alt in Eschersheim 


Anträge: 

7.1 Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth 

7.2 Vorgesehener Abriss der Bunkeranlage 

Im Wörth 

7.3 Lärmsituation während der Abbrucharbeiten 

bei dem vorgesehenen Abriss der Bunkeranlage 

Im Wörth 

8. Asbestbelastung in der Ziehenschule 

9. Treppenverbindung Willibrachtstraße - 

Niedwiesenstraße 

10. Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz 

Im Geeren 

11. Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Grünen 

Graben/Bonameser Straße 

12. Geburtstagsgeschenk für die Johann-Hinrich- 

Wichern-Schule 

13. Fahrradabstellplätze vor der Integrativen 

Schule in Ginnheim 

14. Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße 

168 

15. Beschriftung am Alten Friedhof Ginnheim 

16. Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II 

17. Zugangsbereich zum Jugendzentrum 

Ginnheim ansprechender gestalten! 

18. Zusätzliche Fahrradständer vor dem Dornbuschzentrum 

19. Parkverbortsmarkierung am Fußgängerweg 

zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße 

20. Wegesperren am Fußgängerweg zwischen 

Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße 

einrichten 

21. Buslinie 69 




26.09.2013 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus 

der kath. Kirchengemeinde Sta. Familia, 

Am Hochwehr 11, Großer Saal, statt.




Anträge: 

1. Brandschutz an der Ziehenschule 

2. Parken auf der Eschersheimer Landstraße 

von der Hausnummer 546 bis zur Hausnummer 

552 

3. Arbeits-Bereiche bei dem vorgesehenen 

Abbruch der Bunkeranlage Im Wörth 

4. Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins 

Eschersheim 1903 e. V. 

5. Zukünftige Bleibe für den Schützenverein 

Eschersheim 1903 e. V. 

6. Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg 

der Main-Weser-Bahnstrecke 


7. Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt 






Verkehr 







15. Luxuriöse Passivbauweise für Schulneubauten 

- Veraltete Pavillonanlagen für die 

Wöhlerschule 

16. Ausbau der S 6 durch die Deutsche Bahn 

17. Da lacht der Kormoran und der Fischer 

wundert sich! 

Antrag: 


Friedrich Hesse 

Ortsvorsteher 

Ortsbezirk 11 (Fechenheim - 

Riederwald - Seckbach) 



im Hause der Henry und Emma Budge- 

Stiftung, Wilhelmshöher Straße 279, Festsaal, 

2. OG 

Eröffnung 


I. Frau Dr. Feuerbach stellt die aktuelle Arbeit 

des Frankfurter Kinderbüros vor und beantwortet 

Fragen der Anwesenden. 


TAGESORDNUNG 






(22. Sitzung vom 17.06.2013) 



30.09.2013 um 19.30 Uhr im Pfarrsaal der 

kath. Kirchengemeinde Heilig Geist, Schäfflestraße 

19, statt. 

4. Aktuelle Viertelstunde 


Anträge: 

5. Ermöglichung der Zulassung von Personen 

bei anonymen Bestattungen oder Urnenbeisetzungen 

6. Barrierefreiheit in den Stadtteilen 

7. Schließung der Beratungsstelle im Hufelandhaus 

8. Wiederaufnahme der Buslinie 30 zum Lohrberg 

9. Umsetzung der denkmalgeschützten Ehrensäule 

in Seckbach 

10. Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11 

nach Alfred Pfaff 

11. Wohnbebauung im Riederwald 

12. Sanierung einer Grünfläche in Fechenheim 

und Bestückung mit Spielgeräten 

13. Anbindung des Ersatzneubaus Carl-Ulrich- 

Brücke an das vorhandene Straßennetz 

Frankfurt/Fechenheim 

14. Ausweisung Tempo 30 in Alt-Fechenheim, 

zwischen Kleestraße und der Straße 

Am Gansbühel 

15. Blitzanlage auf der Hanauer Landstraße in 

Fechenheim 

16. Einbeziehung des P + R Parkhauses in die 

neu geplante Ausfahrt der A 66 in Richtung 

Borsigallee/Friesstraße, komplementär zur 

bestehenden Zufahrt aus Borsigallee und 

Kruppstraße 




1. Frankfurter Bürgerhaushalt 2014



Ferdinand-Porsche-Straße 

hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - 

§ 2 (1) BauGB 

Beschluss zur öffentlichen Auslegung - 

§ 3 (2) BauGB 




Verkehr 







Antrag: 






Antrag: 

1. Wahl eines Mitgliedes des Ortsgerichts 

Werner Skrypalle 

Ortsvorsteher 

Ortsbezirk 12 (Kalbach - 

Riedberg) 


Freitag, dem 30. August 2013, 20.00 Uhr, 

Alte Turnhalle, Grubweg 6 

Eröffnung 


I. Quietschgeräusche der Stadtbahnlinien U 8 

und U 9 

Vertreter der Verkehrsgesellschaft Frankfurt 

am Main mbh - VGF - sind eingeladen, im 

Ortsbeirat über Maßnahmen gegen die 

Quietschgeräusche der Stadtbahnlinien U 8 

und U 9 zu berichten und Fragen zu diesem 

Thema zu beantworten. 


III. Aktuelle Viertelstunde 

TAGESORDNUNG 




(22. Sitzung vom 21.06.2013) 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

3. Mitteilungen der Ortsvorsteherin 


27.09.2013 um 20.00 Uhr in der alten Turnhalle, 

Grubweg 6, statt. 

Unerledigte Drucksachen: 

(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR) 

Anregungen an den Magistrat: 

4. Einrichtung, Kennzeichnung und bessere 

Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den 

Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee 

5. Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges 

an der A 5 endlich gewährleisten 


Antrag: 

6. Lärmreduktion der Stadtbahnlinien 


Sonstige Anträge: 

7. Spielplatz am Kätcheslachpark 

hier: Beschluss über die am 21.06.2013 

vorgestellte Planung 

8. Bücherschränke in Kalbach und auf dem 

Riedberg 

Anträge: 

9. Unterlassene Herstellung und Umwandlung 

von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen 

im Baugebiet Kalbach-Süd 

10. Erscheinungsbild öffentlicher Grün- und 

Verkehrsflächen in Kalbach verbessern 

11. Straßenschäden im Brombeerfeld 

12. Teich im Freizeitpark Kalbach fast ohne Wasser 

13. Keine seniorengerechten Wohnungen im 

Stadtteil Kalbach? 

14. Parkbänke oberhalb des FC Kalbachs an den 

Terrassenwiesen 

15. Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil 

Kalbach; 

Errichtung eines provisorischen Erdaushub- 

Zwischenlagers 

16. Erhaltung und Pflege der Obstbaumbestände 

des Lärmschutzwalles an der BAB 5 Höhe 

Riedberg 


17. Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12 

(Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von- 

Kleist-Platz“ 

Anträge: 

18. Verkehrsberuhigter Bereich im italienischenspanischen 

Viertel 

19. Aufstellung einer weiteren Infotafel an der 

„Riedbergallee“ gegenüber der U-Bahn- 

Haltestelle „Uni-Campus Riedberg“


20. Bodenbrunnenanlage auf dem „Riedbergplatz“ 

21. Beseitigung der Senke des Fuß- und Radweges 

neben dem Zaun des neuen Sportgeländes 

Riedberg entlang der L 3019 

22. Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks 

23. Ersatz oben offener Abfallbehälter durch 

Abfallbehälter mit Abdeckung 

24. Kampagne zur Müllvermeidung anstelle 

weiterer Mülleimer im öffentlichen Raum 

Antrag: 








gefährden 





Verkehr 







34. Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter 

Norden 

hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung 

(2005 - 2010) 

35. Hohe Falschfahrerquote auf der A 661: 

Installierung von besonders gut sichtbaren 

Warnhinweisen im Bereich der Autobahnabfahrten 

der Anschlussstellen Nieder-Eschbach 

und Heddernheim 

Carolin Friedrich 

Ortsvorsteherin 

Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach) 


Freitag, dem 30. August 2013, 19.30 Uhr, 

Gemeindezentrum der kath. Kirche 

„Am Bügel“ St. Lioba, Ben-Gurion-Ring 16 a 

Eröffnung 


TAGESORDNUNG 




(24. Sitzung vom 21.06.2013) 



27.09.2013 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum 

der kath. Kirche „Am Bügel“ St. Lioba, 

Ben-Gurion-Ring 16 a, statt. 

4. Anregungen und Anfragen 


Antrag: 

5. Umsetzen des Nieder-Eschbacher Mühlsteins 


Anträge: 

6. Straßenbauarbeiten Prager Straße 

7. Weiterhin freier Eintritt für Babys im Freibad 

Nieder-Eschbach 

8. Hausaufgabenhilfe an der Michael-Grzimek- 

Schule 

9. Mehr Sicherheit auf der neu gestalteten 

Homburger Landstraße 

Antrag: 







Verkehr 





16. Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter 

Norden 

hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung 

(2005 - 2010) 

17. Ausweisung von sozialer Infrastruktur 

18. Neubaugebiet im Norden Frankfurts 

19. Hohe Falschfahrerquote auf der A 661: 

Installierung von besonders gut sichtbaren 

Warnhinweisen im Bereich der Autobahnabfahrten 

der Anschlussstellen Nieder-Eschbach 

und Heddernheim 





Anträge: 

1. Leer stehender Wohnraum 

2. Benennung einer/eines Schiedsfrau/Schiedsmannes 

für den Bezirk Nieder-Eschbach 

Holger Dyhr 

Ortsvorsteher


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

Öffentliche Ausschreibungen 

Bekanntmachung von öffentlichen 

Ausschreibungen 

Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt 

Frankfurt am Main finden Sie im Internet 

unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

Grünflächenamt 

Fasanerie am StadtWaldHaus, 

Kuhpfadschneise 

– Landschaftsbauarbeiten – 

Öffentliche Ausschreibung Nr. 67-2013-00146 

nach VOB/A 

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): 

Stadt Frankfurt am Main 


Mörfelder Landstraße 6 

60598 Frankfurt am Main 

Telefon: 069 / 212 - 45 210 

Telefax: 069 / 212 - 39 930 

E-Mail: petra.breit@stadt-frankfurt.de 

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

b) Vergabeverfahren: 

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A 

Vergabenummer: 67-2013-00146 

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren 

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: 

– 

d) Art des Auftrags: 

x Ausführung von Bauleistungen 

o Planung und Ausführung von Bauleistungen 

o Bauleistungen durch Dritte 

e) Ort der Ausführung: 

Fasanerie am StadtWaldHaus 

Kuhpfadschneise 


f) Art und Umfang, 

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: 

Forst 

Art der Leistung: 

Landschaftsbauarbeiten 

Umfang der Leistung: 

320 m 2 Asphalt aufnehmen 

230 m 2 wassergebundene Decke 

aufnehmen 

140 m 2 Pflaster aufnehmen 

430 m 2 Betonpflaster im Fischgrätverband 

300 m Basaltgroßpflaster als 

Einfassung 

240 m 2 Porphypflaster in Segmentbögen 

120 m 2 Basaltgroßpflaster, teilweise 

begrünt 

270 m 2 wassergebundene Decke, 

grau und gelb 

190 m 2 Pflanzflächen 

g) Erbringen von Planungsleistungen: 

x Nein 

o Ja 

h) Aufteilung in Lose: x Nein 

o Ja 

Ja, Angebote sind möglich: 

o nur für ein Los 

o für ein oder mehrere Lose 

o nur für alle Lose (alle Lose 

müssen angeboten 

werden 

i) Ausführungsfristen: 

Beginn der 

Ausführung: 14.10.2013 

Fertigstellung der 

Leistungen: 29.11.2013 

j) Nebenangebote: o zugelassen 

x nicht zugelassen 

k) Anforderung der Vergabeunterlagen: 

bei: 




Online-Plattform: 

www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen 

in Papierform: 

Höhe der Kosten: 25,00 Euro 

Zahlungsweise: 

Empfänger: 

Banküberweisung 

Kassen- und Steueramt 

der Stadt Frankfurt am Main 

Kontonummer: 2-609 

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60 

Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 

BIC-Code: 

Verwendungszweck: 

PBNKDEFFXXX 

Angabe auf dem Beleg: 

0670/50990000/1.22.09.01.04/ 

670012, 67-2013-00146, 

Fasanerie 

Ein quittierter Einzahlungsbeleg 

ist mit der Anforderung 

einzureichen. 

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, 

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und 

Sie erhalten keine Unterlagen.


Die Vergabeunterlagen können nur versendet 

werden, wenn 

- auf der Überweisung der Verwendungszweck 

angegeben wurde 

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen 

per Brief oder E-Mail (unter Angabe 

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt 

k) genannten Stelle angefordert wurden, 

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen 

ist. 

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. 

o) Anschrift, an die die Angebote 

zu richten sind: Grünflächenamt 

Submissionsstelle 





q) Angebotseröffnung: 

am 04.09.2013, 09.00 Uhr 

Ort: 





Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein 

dürfen: 

Bieter und deren bevollmächtigte 

Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen 

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: 

gesamtschuldnerisch haftend 

mit bevollmächtigtem 

Vertreter 

u) Nachweise zur Eignung: 

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis 

der Eignung durch den Eintrag in die Liste 

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen 

(Präqualifikationsverzeichnis). 

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen 

nachzuweisen, dass die vorgesehenen 

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die 

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. 

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum 

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das 

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur 

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen 

sind die Eigenerklärungen auch für 

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, 

es sei denn, die Nachunternehmen sind 

präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe 

der Nummer, unter der die Nachunternehmen in 

der Liste des Vereins für die Präqualifikation von 

Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) 

geführt werden. 

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die 

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) 

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung 

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen 

zuständiger Stellen zu bestätigen. 

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur 

Eignung) ist erhältlich. 

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis 

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6 

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: 

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation 

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) 

oder Eigenerklärungen gem. 

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). 

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen 

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in 

die engere Wahl kommen, die entsprechenden 

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. 

v) Ablauf der Zuschlagsund 

Bindefrist: 04.12.2013 

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): 

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, 

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

Hochbauamt 

verschiedene Dienststellen im 

Stadtgebiet Frankfurt am Main 

– Lieferung von Strom – 

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00134 nach VOL/A 

Abschnitt 2 

1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: 



Gerbermühlstraße 48 


Telefon: 069 / 212 - 70 417 

Telefax: 069 / 212 - 46 547 

E-Mail: bernd.joeckel@stadt-frankfurt.de 


1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: 

siehe 1.1 

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift 

zu schicken: 





1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden 

Sie unter: 

1. www.simap.eu.int 

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de 

3. www.had.de 

2.1) Vergabenummer: 

65-2013-00134 

2.2) Art des Auftrages: 

Kauf 

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ 

des Auftrages: 

Lieferung elektrischer Energie (Ökostrom) für 

die Ämter, Eigenbetriebe, städtischen Gesellschaften, 

Vereine und Stiftungen der Stadt 

Frankfurt am Main im Zeitraum vom 01.01.2014 

bis 31.12.2016 (s. Anlage Ergänzung 

Bekanntmachung Punkt II.1.5) 

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung 

bzw. Dienstleistung: 

Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main, 

Eigenbetriebe, städtische Gesellschaften, 

Stiftungen und Vereine verteilt über das 

gesamte Stadtgebiet 

2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 

Für die genannte Laufzeit von 2014 - 2016 

handelt es sich um ein Liefervolumen von 

ca. 450 GWh elektrische Energie (Ökostrom)


CPV-Referenznummer(n): 

09310000-5 

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: 

01.10.2013, 12.00 Uhr 

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung 


01.01.2014 bis 31.12.2016 


Schule am Ried, Barbarossastraße 65 

– Errichtung einer Kommunikationsanlage 

– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 300 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 

E-Mail: steffen.franz.amt65@stadt-frankfurt.de 







– 






Schule am Ried 

Barbarossastraße 65 


f) Art und Umfang der Leistung, 


Errichtung Kommunikationsnetzwerk 


Errichtung einer Kommunikationsanlage in der 

Schule am Ried, 60388 Frankfurt am Main 



Schule am Ried, 60388 Frankfurt am Main 

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten 

Komponeten: 

1 Stk. Server 

102 Stk. Wandsprechstellen 

28 Stk. Tischsprechstellen 

Liefern und montieren von: 

4 Stk. EDV-Verteilern 

9.542 m Kabel Cat.7 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 

lv-versand.hochbauamt@ 

stadt-frankfurt.de 







Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 

BIC-Code: PBNKDEFFXXX 


65-2013-00470, 

Kommunikationsnetzwerk 

Schule am Ried 



Sie erhalten keine Unterlagen. 


werden, wenn 








ist. 

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.



zu richten sind: Hochbauamt 








Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 
















es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. 

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, 

unter der die Nachunternehmen in der Liste 


(Präqualifikationsverzeichnis) geführt 

werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Louise-von-Rothschild-Schule, 

Usinger Straße 24 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 300 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Louise-von-Rothschild-Schule 

Usinger Straße 24 







Louise-von-Rothschild-Schule, 60389 Frankfurt 

am Main 



Louise-von-Rothschild-Schule, 60389 Frankfurt 



Komponeten: 

2 Stk. Server 




1 Stk. EDV-Verteiler 



x Nein 

o Ja



o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00471, 


Louise-von-Rothschild-Schule 





werden, wenn 








ist. 






27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 






Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816



Helmholtzschule, 

Habsburgerallee 57 - 59 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 300 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Helmholtzschule 

Habsburgerallee 57 - 59 







Helmholtzschule, 60385 Frankfurt am Main 



Helmholtzschule, 60385 Frankfurt am Main 


Komponeten: 

2 Stk. Server 







x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 








Zahlungsweise: Banküberweisung 

Empfänger: Kassen- und Steueramt 




Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00472, 


Helmholtzschule 





werden, wenn 








ist. 








www.vergabe.stadt-frankfurt.de



Ort: 







dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 

siehe Vergabeunterlagen 




Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 


Philipp-Holzmann-Schule, 

Siolistraße 41 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 300 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Philipp-Holzmann-Schule 

Siolistraße 41 







Philipp-Holzmann-Schule, 60323 Frankfurt 




Philipp-Holzmann-Schule, 60323 Frankfurt 



Komponeten: 

1 Stk. Server 







x Nein 

o Ja 


o Ja







werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00473, 


Philipp-Holzmann-Schule 





werden, wenn 








ist. 










Ort: 







dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816



Uhlandschule, Ostendstraße 35 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 300 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Uhlandschule 

Ostendstraße 35 







Uhlandschule, 60314 Frankfurt am Main 



Uhlandschule, 60314 Frankfurt am Main 


Komponeten: 

1 Stk. Server 




1 Stk. EDV-Verteiler 



x Nein 

o Ja 


o Ja 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 













Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00474, 


Uhlandschule 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 







dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Kita Fechenheim, Dieburger Straße 10a 

– Elektroinstallationsarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 33 142 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 

E-Mail: andreas.bruns@stadt-frankfurt.de 







– 






Kita Fechenheim 

Dieburger Straße 10a 




Neubau einer Kita 


Elektroinstallation 


Gebäudehaupt- und -unterverteilung für zwei 

Ebenen 

Normal- und Sicherheitsbeleuchtung 

Hausalarmanlage als vollflächige Brandmeldeanlage 

EIB/KNX-Anlage für die Fenster- und Jalousiesteuerung 

mit Wetterstation 

Fernmelde- und Datentechnik mit Rangierverteiler 

Blitzschutzanlage 

12.000 m Kabel- und Verlegesysteme 

mit Zubehör 


x Nein 

o Ja 


o Ja







werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 






Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00478, 


Kita Fechenheim 





werden, wenn 








ist. 










Ort: 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 






Zimmer: EG 002 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816



Kita Eckenheim Nord, 

Niederbornstraße 

– Elektroinstallationsarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 33 142 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Neubau Kita Eckenheim Nord 

Niederbornstraße 






Einbau einer Elektroanlage 


Gebäudehaupt- und -unterverteilung für zwei 

Ebenen 

Normal- und Sicherheitsbeleuchtung 

Hausalarmanlage als vollflächige Brandmeldeanlage 

EIB/KNX-Anlage für die Fenster- und Jalousiesteuerung 

mit Wetterstation 

Fernmelde- und Datentechnik mit Rangierverteiler 

Blitzschutzanlage 

12.000 m Kabel- und Verlegesysteme 

mit Zubehör 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 













Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00482, 


Kita Eckenheim 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 








dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 

Sicherheiten: 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 


Kita 137, Am Ulmenrück 8 

– Einbau einer PV-Anlage – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 33 142 

Telefax: 069 / 212 - 44 509 








– 






Kita 137 

Am Ulmenrück 8 






Einbau einer PV-Anlage 


152 Stk. Solarmodule mit einer 

Leistung von mindestens 

260 kWp und einer Gesamtleistung 

von 40 kWp 

einschließlich der Wechselrichter 

und der Unterverteilung 

zur Netzeinspeisung 

mit dem erforderlichen 

Zubehör 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden



Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00485, 

PV-Anlage Kita 137 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 







dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 





















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Peter-Petersen-Schule, 

Zehnmorgenstraße 20 


– 


nach VOB/A 





60594 Frankfurt am Main


Telefon: 069 / 212 - 38 601 

E-Mail: michael.fiech@stadt-frankfurt.de 







– 






Peter-Petersen-Schule 

Zehnmorgenstraße 20 




fernmeldetechnische Anlagen 


Errichtung einer Kommunikationsanlage 


alle Gebäudeteile 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 





27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 





Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00488, 

KN Peter-Petersen-Schule 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 













Eignung“ vorzulegen.


Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die 

Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen 

Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die 

Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem 

Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die 

Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die 

Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) 


























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Goethe-Gymnasium, 

Friedrich-Ebert-Anlage 22 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 601 








– 






Goethe-Gymnasium 

Friedrich-Ebert-Anlage 22 








ca. 100 m Installations-/Brüstungskanal 

liefern und montieren 

ca. 1.200 Stk. Sammelhalter liefern und 

montieren 

ca. 40 Stk. Durchbrüche, Größe bis 

ca. 0,05 m 2 , herstellen 

ca. 20 m 2 Kabelkanal mit mit Feuerwiderstandsklasse 

liefern und 

montieren 

ca. 400 m 2 vorhandene Abhangdecken, 

ausgebildet aus Langfeld- 

Deckenplatten, öffnen und 

schließen 

ca. 65 Stk. beigestellte Sprechstellen 

montieren 

ca. 2 Stk. Datenverteiler-Standschränke 

liefern und montieren 

ca. 4 Stk. Multi-Layer-Switche liefern 

und montieren 

ca. 3.600 m Datenkabel liefern und 

montieren 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 


60594 Frankfurt am Main


Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00489, 

KN Goethe-Gymnasium 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 






27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 
















werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


Hermann-Luppe-Schule, 

An der Praunheimer Mühle 9 


– 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 38 601 








–







Hermann-Luppe-Schule 

An der Praunheimer Mühle 9 








ca. 310 Stk. Sprechstellen 

ca. 20.100 m Datenkabel Cat. 7 

ca. 20 Stk. DV-Racks 

ca. 1.200 m Kabeltrasse 

ca. 260 Stk. Kernbohrungen 50/100 mm 

ca. 400 Stk. Brandschotts 

ca. 1.330 m Brüstungskanal 

ca. 120 m Brandschutzkanal 

ca. 350 m Leitungsführungskanal 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 





Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00490, 

KN Hermann-Luppe-Schule 





werden, wenn 








ist. 











Ort: 






dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 













Eignung“ vorzulegen.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die 

Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen 

Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die 

Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem 

Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die 

Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die 

Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) 


























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 


verschiedene Dienststellen im 

Stadtgebiet Frankfurt am Main 

– Lieferung von Gas – 


Abschnitt 2 






Telefon: 069 / 212 - 70 417 

E-Mail: bernd.joeckel@stadt-frankfurt.de 



siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


65-2013-00491 


Kauf 



Lieferung von Gas mit einem Anteil von 

mindestens 5 % Biogas für die Ämter, Eigenbetriebe, 

städtischer Gesellschaften, Vereine 

und Stiftungen der Stadt Frankfurt am Main im 

Zeitraum von 01.01.2014 bis 01.01.2017 

(s. Anlage Ergänzung Bekanntmachung 

Punkt II.1.5) 



Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main 

verteilt über das gesamte Stadtgebiet 


529 GWh verteilt auf 3 Jahre (ca. 143 GWh/ 

Jahr) 


09123000-7 


01.10.2013, 12.00 Uhr 



01.01.2014 bis 01.01.2017 


Dahlmannschule, Rhönstraße 86 - 88 

– Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung 

– 

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00494 nach VOB/A 

Abschnitt 2 






Telefon: 069 / 212 - 36 176 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: ruth.moeller@stadt-frankfurt.de 


siehe 1.1 


zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


65-2013-00494 



Bauvorhaben/Maßnahme: 

Dahlmannschule 

Art der Arbeiten/Leistungen: 

Schadstoffsanierung, Entkernung und 

Abbruch


2.3) Objekt/Liegenschaft: 

Dahlmannschule 

Rhönstraße 86 - 88 



Abbruch und Entkernung von 3 Gebäuden: 

Turn- und Schwimmhalle: BRI: 6.865,95 m 3 , 

Schul- und 

Verwaltungstrakt: BRI: 17.035,59 m³, 

Dienstwohngebäude: BRI: 617,48 m³ 

Schadstoffsanierung: 

Asbest (u. a. 

ca. 1.500 lfm asbesthaltige 

Rohrleitungsummantelungen 

ca. 150 Stk. Flanschdichtungen 

20 Stk. Weichschotts) 

KMF (u. a. 

ca. 5.000 m 2 Abhangdecken 

ca. 1.000 m 2 Trittschalldämmung) und 

PCB (u. a. 

ca. 600 lfm Fugenabdichtungen 

ca. 650 m 2 Bodenbeschichtung) 


45100000-8 

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang 

der Angebote oder Teilnahmeanträge: 

17.09.2013, 10.30 Uhr 



06.12.2013 bis 19.02.2014 


Grundschule Rebstock, 

Leonardo-da-Vinci-Allee 11 

– Innenputzarbeiten – 


nach VOB/A 






Telefon: 069 / 212 - 74 445 

Telefax: 069 / 212 - 44 512 

E-Mail: eva.hanf-dressler@stadt-frankfurt.de 







– 






Neubau Grundschule Rebstock 

Leonardo-da-Vinci-Allee 11 




Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit 

Zweifeldturnhalle in Passivhausbauweise 


Innenputzarbeiten 


Schulgebäude mit folgenden Einzelleistungen: 

6.000 m 2 Gips-Innenwandputz 

400 m 2 Kalkzement-Innenwandputz 

2.200 m Putzprofil-Sockelleiste 

Turnhalle mit folgenden Einzelleistungen: 

2.500 m 2 Gips-Innenwandputz 

250 m 2 Kalkzement-Innenwandputz 

100 m 2 Gipsdeckenputz 

150 m Putzprofil-Sockelleiste 


x Nein 

o Ja 


o Ja 






werden 


Beginn der 







bei: 


Abt. 65.21.21 



Telefon: 069 / 212 - 36 431 

Telefax: 069 / 212 - 47 945 

E-Mail: 









Empfänger: 



der Stadt Frankfurt am Main




Postbank AG 


IBAN: DE16 5001 0060 0000 

0026 09 



65-2013-00498, 

REB-308.1 Grundschule 

Rebstock: Innenputzarbeiten 





werden, wenn 








ist. 







E-Mail: submission.amt65@ 






Ort: 





Zimmer: Submissionsstelle EG 


dürfen: 


Vertreter. 

r) geforderte 





Vertreter 

















27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 





werden. 

























1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816 

Stadtentwässerung Frankfurt am Main 

ARA Sindlingen, Roter Weg 4 

– Lieferung von Betriebschemikalien – 


Abschnitt 2 



Goldsteinstraße 160 


Telefon: 069 / 212 - 32 422 

Telefax: 069 / 212 - 32 421 

E-Mail: michael.lehmler@stadt-frankfurt.de 




Roter Weg 4 



zu schicken: 






Sie unter: 



3. www.had.de 


68-2013-00068 


Kauf




Lieferung von Betriebschemikalien für die 

ARA/SEVA Sindlingen für das Jahr 2014. 

Die Produkte dienen der Behandlung der 

Rauchgase oder des Waschwassers aus der 

Rauchgaswäsche der SEVA oder der Aufbereitung 

des Betriebswassers der SEVA und 

der ARA 




Roter Weg 4 



Los 1: 

500 t Ammoniakwasser 

Los 2: 

900 t Natronlauge 

Los 3: 

30 t Natriumchlorit IBC 

Los 4: 

30 t Natronlauge IBC 


24000000-4 


01.10.2013, 12.00 Uhr 



01.01.2014 bis 31.12.2014 

9. Etat des Fördervereins Heinrich-Kraft-Stiftung 

e. V. 2014/2015 

10. Information über den Etat der Heinrich Kraft- 

Stiftung 2014/2015 

11. Bildungsprojekte/Veranstaltungen 

12. Verschiedenes 

Dr. Bernadette Weyland 

Vorsitzende 

VEBEG GmbH 

– Verkauf von Fahrzeugen – 

Aus Beständen der Stadt Frankfurt am Main 

(Straßenverkehrsamt) verkaufen wir das nachstehende 

Fahrzeug: 

Los-Nr.: Bezeichnung: 

1363450.004 1 Pkw VW Polo Typ 9 N 1,4 

Gebote können ausschließlich online abgegeben 

werden. 

VEBEG GmbH 

Rödelheimer Bahnweg 23 


Telefon: 069 / 75 897 - 0 

Telefax: 069 / 75 897 - 479 

E-Mail: mail@vebeg.de 

Internet: www.vebeg.de 

VEBEG GmbH 

EINLADUNG 

gemäß § 6 (3) der Satzung zur 

43. Mitgliederversammlung 

des Fördervereins der 

Heinrich-Kraft-Stiftung e. V. 


Dienstag, dem 17.09.2013, 18.00 Uhr, 


3. Stock, Raum 310 

Besuchereingang: Bethmannstraße 3 

TAGESORDNUNG 

1. Eröffnung und Begrüßung 

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 

3. Jahresabschluss 2011 des Födervereins 

4. Revisionsbericht 2011 des Fördervereins 

5. Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2011 

6. Information über den Jahresabschluss 2011 

der Heinrich Kraft-Stiftung 

7. Information über den Revisionsbericht 2011 

der Heinrich Kraft-Stiftung 

8. Gemeinsame Jahresberichte von Stiftung und 

Förderverein für die Jahre 2011 und 2012 

Stadtbezirksvorsteher/ 

Stadtbezirksvorsteherinnen 

Der Stadtbezirksvorsteher Dominic Fritz 

(Bezirk 7.55 – Rödelheim -) scheidet aus dem Amt 

des Stadtbezirksvorstehers aus. 

Bis zur Berufung einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers 

übernimmt die Vertretung 

Regina Hundt 

Hausener Weg 7 A2 


Telefon: 069 / 782 266. 

Sprechstunden finden nach telefonischer Vereinbarung 

statt.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

Inkrafttreten des Bebauungsplans 

Gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung, § 10 BauGB hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 

Frankfurt am Main am 28.02.2013, § 2822 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. 

gez. Peter Feldmann 

Oberbürgermeister 

Verfügung vom 10.07.2013 

- III 31.2 - 61d 02/01-240 - 

Das Genehmigungsverfahren nach § 10 (2) BauGB wurde durchgeführt. Eine Verletzung von Rechtsvorschriften 

wird für den von der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 

Nr. 803 Ä5 in Frankfurt am Main nicht geltend gemacht. 

Regierungspräsidium 

Darmstadt 

i. A. gez. Ortmüller


Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht. 

Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung wird hiermit bekanntgemacht. 

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender 

Erklärung wird im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt 

am Main vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an während der allgemeinen Dienststunden 

montags - freitags von 08.30 Uhr - 12.30 Uhr, 

mittwochs von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr 

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben. 

Hinweis nach § 215 (2) Baugesetzbuch (BauGB): 

§ 215 BauGB 

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 

(1) Unbeachtlich werden 

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und 

Formvorschriften, 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis 

des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 

3. nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung 

schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend 

gemacht worden sind. 

§ 214 BauGB 

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des 

Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren 

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit 

des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn 

1. entgegen § 2 (3) die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten 

bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und 

wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist; 

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 (2), § 4 (2), § 4a (3) und (5) 

Satz 2, § 13 (2) Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a (2) Nr. 1), § 22 (9) Satz 2, § 34 (6) Satz 

1 sowie § 35 (6) Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften 

einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, 

die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden 

sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt 

haben, oder der Hinweis nach § 3 (2) Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit § 13 (2) Satz 2 und 

§ 13a (2) Nr. 1) gefehlt hat, oder bei Anwendung des § 13 (3) Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer 

Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a (3) Satz 4 oder des 

§ 13 (auch in Verbindung mit § 13a (2) Nr. 1) die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung 

nach diesen Vorschriften verkannt worden sind; 

3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe 

nach §§ 2a, 3 (2), § 5 (1) Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 (8) und § 22 (10) verletzt worden 

sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder 

ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug 

auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig 

ist. 

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn 

1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 (2) Satz 2) oder an die 

in § 8 (4) bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht 

richtig beurteilt worden sind; 

2. § 8 (2) Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt 

worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche 

Entwicklung beeinträchtigt worden ist; 

3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich 

wegen Verletzung Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des 

Bebauungsplans herausstellt; 

4. im Parallelverfahren gegen § 8 (3) verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung 

beeinträchtigt worden ist.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. 

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage 

im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan 

oder die Satzung maßgebend. 

Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 

1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der 

Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen 

sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, 

wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis 

von Einfluss gewesen sind. 

Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt 

60021 Frankfurt, Postfach 102121 – 4811 – 

(Anschriftenfeld) 

Hinweis nach § 44 (5) BauGB: 

§ 44 BauGB 

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit 

und Erlöschen der Entschädigungsansprüche 

(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung 

verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten 

Vermögensnachteile eingetreten sind. 

Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, 

dass er die Leistung der Entschädigung 

schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht 

innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, 

in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten 

Vermögensnachteile eingetreten sind, die 

Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

DER MAGISTRAT 

Stadtplanungsamt 

INSTITUT FÜR 

STADTGESCHICHTE 

IM KARMELITERKLOSTER 

FRANKFURT AM MAIN 

Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur 

oder beim Stöbern daheim alte Fotos 

oder Zeitungsausschnitte, vergilbte 

Plakate oder Flugblätter, Broschüren 

oder Festschriften, Einladungskarten 

oder Reklameschriften finden, denken 

Sie an die Archivsammlungen des 

Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 

9, 60311 Frankfurt am Main, 

Telefon: 069 / 212 - 33 374. 

Das Institut erwirbt Material, das geeignet 

ist, die Stadtchronik zu ergänzen 

und bis zur Gegenwart lückenlos zu 

führen. Selbstverständlich sind auch 

Filme, Tonbänder und Schallplatten 

willkommen. 

Inhalt 

o Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht 

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von 

Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen 

Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen 

Landtag am 22. September 2013 in 


(auf den Seiten 1029 bis 1030) 

o Öffentliche Sitzungen der 

Stadtverordnetenausschüsse 


o Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte 


o Öffentliche Ausschreibungen 


o Einladung gemäß § 6 (3) der Satzung zur 

43. Mitgliederversammlung des Fördervereins 

der Heinrich-Kraft-Stiftung e. V. 

(Seite 1069) 

o VEBEG GmbH - Verkauf von Fahrzeugen 

(Seite 1069) 

o Stadtbezirksvorsteher/ 

Stadtbezirksvorsteherinnen 

(Seite 1069) 

o Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 803 Ä5 

Riedberg - Universität 


Impressum 

Herausgeber: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. 

Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, 60275 Frankfurt 

am Main, Susana Pletz, Telefon 069 / 212 - 35 674, Telefax 069 / 212 

- 34 124, E-Mail: amtsblatt.amt13@stadt-frankfurt.de, Internet: www. 

frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + 

Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9 - 11, 36358 Herbstein. 

Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug: 

2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informationsamt 

(Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements: 

schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres, 

über Presse- und Informationsamt. Anschriftenänderung, Reklamation 

und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und 

Informationsamt. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und 

Informationsamt. 

Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils 

mittwochs 10.00 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt 

gegeben.

AMTSBLATT - Frankfurt am Main

Verwandeln Sie Ihre PDFs in ePaper und steigern Sie Ihre Umsätze!

Template löschen?

Als Template speichern ?