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AMTSBLATT - Frankfurt am Main

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<strong>AMTSBLATT</strong> 35 4811<br />

Amtsblatt für <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

27. August 2013 · Nr. 35 · 144. Jahrgang<br />

Bekanntmachung<br />

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis<br />

und die Erteilung von Wahlscheinen<br />

für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag<br />

und die Wahl zum 19. Hessischen Landtag<br />

<strong>am</strong> 22. September 2013 in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl<br />

und Landtagswahl für die Wahlbezirke<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> wird in der Zeit vom<br />

2. bis zum 6. September 2013 für Wahlberechtigte<br />

zur Einsichtnahme bereitgehalten. Alle Wahlberechtigten<br />

können die Richtigkeit oder Vollständigkeit<br />

der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen<br />

Daten überprüfen. Sofern Wahlberechtigte<br />

die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten<br />

von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen<br />

Personen überprüfen wollen, sind Tatsachen<br />

glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit<br />

oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses<br />

ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung<br />

besteht nicht hinsichtlich der Daten von<br />

Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein<br />

Sperrvermerk eingetragen ist.<br />

Öffnungszeiten:<br />

Montag und Donnerstag 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr<br />

Dienstag, Mittwoch<br />

und Freitag 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr<br />

Die Einsichtnahme für die Stadtteile<br />

Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim,<br />

Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und<br />

Zeilsheim ist möglich im Bürger<strong>am</strong>t Höchst,<br />

Bolongarostraße 109<br />

für das übrige Stadtgebiet im Bürger<strong>am</strong>t,<br />

Statistik und Wahlen, Zeil 3, Eingang Lange<br />

Straße.<br />

Beide Stellen sind barrierefrei erreichbar.<br />

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten<br />

Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch<br />

einen PC-Bildschirm möglich. Wählen kann nur,<br />

wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder<br />

einen gemeins<strong>am</strong>en Wahlschein für die Bundestagswahl<br />

und Landtagswahl hat.<br />

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig<br />

hält, kann während der Einsichtsfrist,<br />

spätestens <strong>am</strong> 6. September 2013 bis 16.00 Uhr,<br />

bei den oben genannten Stellen Einspruch einlegen.<br />

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift<br />

einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen<br />

nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen<br />

Beweismittel beizubringen oder anzugeben.<br />

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis<br />

eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum<br />

1. September 2013 eine verbundene Wahlbenachrichtigung<br />

für die Bundestagswahl und die Landtagswahl,<br />

auf der kenntlich gemacht ist, für welche<br />

der beiden Wahlen die Wahlberechtigung besteht.<br />

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk<br />

und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten<br />

zu wählen haben. Ob ein Wahlraum<br />

barrierefrei ist oder nicht, ist mit einem Piktogr<strong>am</strong>m<br />

kenntlich gemacht. Ein Verzeichnis der barrierefrei<br />

zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen<br />

Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde<br />

an den oben genannten Stellen zur Einsichtnahme<br />

aus. Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung<br />

erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt<br />

zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis<br />

einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen<br />

wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.<br />

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis<br />

eingetragen werden und die bereits<br />

einen gemeins<strong>am</strong>en Wahlschein und Briefwahlunterlagen<br />

beantragt haben, erhalten keine<br />

Wahlbenachrichtigung.<br />

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im<br />

auf dem Wahlschein angegebenen Bundestagsund<br />

Landtagswahlkreis durch Stimmabgabe in einem<br />

beliebigen Wahlraum dieser Wahlkreise oder<br />

durch Briefwahl teilnehmen.<br />

5. Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen<br />

• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,<br />

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene<br />

Wahlberechtigte,<br />

a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden<br />

die Antragsfrist auf Aufnahme in<br />

das Wählerverzeichnis bis zum 1. September<br />

2013 oder die Einspruchsfrist bis zum 6. September<br />

2013 versäumt haben,<br />

b. wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen<br />

erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist<br />

entstanden ist,


Seite 1030 / Amtsblatt<br />

c. wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren<br />

festgestellt worden und die Feststellung erst<br />

nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur<br />

Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.<br />

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine<br />

persönlich oder schriftlich beantragt werden. Die<br />

Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.<br />

Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.<br />

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt<br />

werden, die<br />

• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis<br />

zum 20. September 2013, 18.00 Uhr, im Fall<br />

nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein<br />

Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter<br />

nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich<br />

macht, noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr.<br />

Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass<br />

ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen<br />

ist, können bis zum Tag vor der Wahl, 12.00<br />

Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.<br />

• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,<br />

aber aus den oben unter a. bis c. genannten<br />

Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis<br />

zum Wahltag, 15.00 Uhr.<br />

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss<br />

eine schriftlichen Vollmacht vorlegen. Behinderte<br />

Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen<br />

Person bedienen.<br />

6. Mit dem gemeins<strong>am</strong>en Wahlschein für die Bundestagswahl<br />

und Landtagswahl erhalten die Wahlberechtigten<br />

• einen <strong>am</strong>tlichen Stimmzettel des Wahlkreises<br />

für die Bundestagswahl 1) ,<br />

• einen <strong>am</strong>tlichen Stimmzettel des Wahlkreises<br />

für die Landtagswahl 1) ,<br />

• einen <strong>am</strong>tlichen blauen Stimmzettelumschlag<br />

für die Bundestagswahl 1) ,<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

• einen <strong>am</strong>tlichen grauen Wahlumschlag für die<br />

Landtagswahl 1) ,<br />

• einen <strong>am</strong>tlichen roten Wahlbriefumschlag, auf<br />

dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden<br />

ist, aufgedruckt ist, und<br />

• ein Merkblatt für die Briefwahl.<br />

1)<br />

sofern das jeweilige Wahlrecht besteht<br />

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen<br />

für eine andere Person ist nur möglich,<br />

wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der<br />

Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht<br />

nachgewiesen wird und die bevollmächtigte<br />

Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;<br />

dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu<br />

versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen<br />

werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte<br />

Person auszuweisen.<br />

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten<br />

den Wahlbrief mit dem Stimmzettel bzw. den<br />

Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig<br />

an die angegebene Stelle absenden, dass der<br />

Wahlbrief dort spätestens <strong>am</strong> Wahltag, 18.00 Uhr,<br />

eingeht.<br />

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik<br />

Deutschland ohne besondere Versendungsform<br />

ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich<br />

befördert. Er kann auch bei der auf dem<br />

Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.<br />

Kontakt zum Wahl<strong>am</strong>t:<br />

Telefon: 069 / 212 - 40 400<br />

Internet: www.frankfurt.de<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>, den 21. August 2013<br />

DER MAGISTRAT<br />

Bürger<strong>am</strong>t, Statistik und Wahlen


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1031<br />

Öffentliche Sitzungen der<br />

Stadtverordnetenausschüsse<br />

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, § 62 (5) i. V. m. § 58 (6), werden nachstehend<br />

Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben.<br />

Ausschuss für Umwelt und Sport<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für<br />

Umwelt und Sport <strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 29. August 2013, 18.00 Uhr,<br />

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,<br />

Sitzungssaal „Haus Silberberg“<br />

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 20.06.2013)<br />

3. Unerledigte Drucksachen<br />

3.1 Zwischenfall <strong>am</strong> Flughafen<br />

Antrag der RÖMER vom 05.02.2013, NR 514<br />

3.2 Nachtruhe<br />

Anfrage der RÖMER vom 23.04.2013, A 346<br />

3.3 Stoffaustritt <strong>am</strong> 14.05.2013 -<br />

Wie kann der Magistrat die Bevölkerung<br />

besser informieren?<br />

Anfrage der SPD vom 15.05.2013, A 361<br />

3.4 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und<br />

Sport<br />

Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und<br />

Sportstättenvergabe<br />

Gemeins<strong>am</strong>e Betreibergesellschaft für das<br />

Fußballstadion <strong>am</strong> Bornheimer Hang und der<br />

Eissporthalle <strong>Frankfurt</strong><br />

Etatantrag der RÖMER vom 05.02.2013,<br />

E 118<br />

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde<br />

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger<br />

zu Punkten der Tagesordnung)<br />

5. Berichte der Dezernenten<br />

6. Kein Schl<strong>am</strong>mplatz für den Bornheimer Helden<br />

von Bern<br />

Antrag der RÖMER vom 15.06.2013, NR 632<br />

7.1 Kein zweites Bauwerk auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 640<br />

7.2 Kein Turm auf der Alten Brücke!<br />

Antrag der RÖMER vom 24.06.2013, NR 646<br />

7.3 Keine Luxuswohnungen auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der SPD vom 03.07.2013, NR 662<br />

7.4 Finger weg von der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der LINKE. vom 31.07.2013, NR 665<br />

8. Abriss des „Portikus“ auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 641<br />

9. Instandsetzung der Rasenflächen südlich der<br />

Alten Brücke<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 642<br />

10. Säuglings- und Kleinkinderzoll in <strong>Frankfurt</strong>s<br />

Schwimmbädern beenden<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 06.08.2013,<br />

NR 667<br />

11. Fraport Vorstand<br />

Antrag der RÖMER vom 12.08.2013, NR 672<br />

12. Fanrechte schützen: Keine Weitergabe von<br />

personenbezogenen Daten<br />

Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 677<br />

13. Sportanlage Beckerwiese<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

Umwandlung des Tennen- in ein<br />

Kunstrasenspielfeld<br />

Vortrag des Magistrats vom 10.06.2013, M 99<br />

14. Erneuerung der Trink- und Betriebswasserleitungen<br />

im Palmengarten<br />

Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013,<br />

M 100<br />

15. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen<br />

Ludwig-Landmann-Straße und D<strong>am</strong>aschkeanger<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den<br />

3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen<br />

Eberstadtstraße und D<strong>am</strong>aschkeanger<br />

Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013,<br />

M 104<br />

Nächste Plenarsitzung der<br />

Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung<br />

Die 24. öffentliche Plenarsitzung der<br />

Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung findet<br />

<strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 12. September 2013,<br />

16.00 Uhr, im Rathaus Römer,<br />

Plenarsaal,<br />

statt.<br />

Die Tagesordnung wird <strong>am</strong> Dienstag,<br />

dem 10. September 2013, im Amtsblatt der<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> veröffentlicht.


Seite 1032 / Amtsblatt<br />

16. Sportanlage Riedstadion, Bergen-Enkheim<br />

Umwandlung des Tennen- in ein Kunstrasenspielfeld<br />

und Bau einer Kunststofflaufbahn<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013,<br />

M 115<br />

17. Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt<br />

Vortrag des Magistrats vom 15.07.2013,<br />

M 119<br />

18. Sportfördermittel<br />

hier: Bauinvestitionen<br />

Turnverein Niederrad e. V.<br />

Vortrag des Magistrats vom 22.07.2013,<br />

M 120<br />

19. Grunderneuerung Grüneburgpark<br />

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013,<br />

M 127<br />

20. Änderung der Eintrittspreise der Eissporthalle<br />

<strong>Frankfurt</strong><br />

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013,<br />

M 140<br />

21. Immer etwas los - umweltfreundlich feiern in<br />

<strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 128<br />

22. Kormoranmanagement für <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 235<br />

23. Auswirkungen der Wirbelschleppen -<br />

Vorfälle und Zuverlässigkeit der Prognosen<br />

über das Gefahrenpotenzial des Nordwest-<br />

Landebahn-Betriebes für die <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Bevölkerung<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 244<br />

24. Zukünftige Betreiber des Stadions <strong>am</strong> Bornheimer<br />

Hang und der anderen ungedeckten<br />

Sportanlagen<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 262<br />

25. Fußballstadion <strong>am</strong> Bornheimer Hang, Teil 3:<br />

Wie steht‘s mit vandalismusresistenten<br />

Toilettenanlagen im Gästeblock?<br />

Bericht des Magistrats vom 27.05.2013, B 276<br />

26. Zweiter Brückenturm auf der <strong>Main</strong>insel nicht<br />

ohne den Ruderverein<br />

Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 283<br />

27. Yesil Çember - grüner Kreis:<br />

Türkische Umwelttage für <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 287<br />

28. Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 -<br />

Riedberg - Altkönigblick:<br />

Planung der weiteren Sportflächen nicht<br />

gefährden<br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 289<br />

29. Pumpwerk Griesheim<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 298<br />

30. Die Pumpwerk-Gretchenfrage:<br />

Kita oder Walderlebnis<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 300<br />

31. Bereinigung von Luftnummern<br />

hier: Priorisierung der Projekte im Bereich<br />

Palmengarten<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 302<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

32. Sossenheimer Wehr jetzt naturnah umbauen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 318<br />

33. Planung Umbau Niddawehre<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 322<br />

34. Lärmreduzierung<br />

Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 330<br />

35. Innerstädtisches Imkern mit Römer-Honig<br />

Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 332<br />

36. Standort <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 347<br />

37. Anflugrouten über <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 355<br />

38. <strong>Frankfurt</strong> für Klimaschutz?<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 357<br />

39. Gewaltpotential unter Jugendlichen in <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 395<br />

40. Anonyme Bestattungen: Zusätzliches Leid zu<br />

dem Verlust eines Menschen verhindern<br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 397<br />

41. CO 2 -Emissionen<br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 399<br />

42. Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für<br />

Autobahnen aufnehmen!<br />

Anregung des OBR 6 vom 18.06.2013,<br />

OA 392<br />

43. Saison- und Monatskarten für die <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Bäder wieder einführen<br />

Anregung des OBR 7 vom 18.06.2013,<br />

OA 396<br />

44. Flachstartverfahren - Auswirkungen auf<br />

Bergen-Enkheim seit Inbetriebnahme<br />

Zunahme des Dauerschallpegels nach<br />

EU-Richtlinie um ca. 6 dB(A) festzustellen<br />

Anregung des OBR 16 vom 25.06.2013,<br />

OA 405<br />

45. Verabschiedung der Tagesordnung II<br />

Angela Hanisch<br />

Ausschussvorsitzende<br />

Ausschuss für Bildung<br />

und Integration<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für<br />

Bildung und Integration <strong>am</strong><br />

Montag, dem 2. September 2013, 17.00 Uhr,<br />

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,<br />

Sitzungssaal „Haus Silberberg“<br />

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 24.06.2013)<br />

3. Unerledigte Drucksachen<br />

3.1 Inklusion in <strong>Frankfurt</strong>:<br />

Das erste Schuljahr unter der neuen Verordnung<br />

Antrag der SPD vom 05.09.2012, NR 373


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1033<br />

3.2 Henri-Dunant-Schule in das städtische<br />

Förderprogr<strong>am</strong>m „Offene <strong>Frankfurt</strong>er Ganztagsschule“<br />

aufnehmen<br />

Antrag der SPD vom 30.01.2013, NR 512<br />

3.3 Benchmarking<br />

hier: Kosten Kinderbetreuung im Städtevergleich<br />

Bericht des Magistrats vom 27.08.2012, B 370<br />

3.4 Bereich Krifteler Straße/Idsteiner Straße:<br />

Idealer Ort für ein eigenständiges Oberstufengymnasium<br />

Bericht des Magistrats vom 07.01.2013, B 1<br />

hierzu: Antrag der FDP vom 11.03.2013,<br />

NR 552<br />

hierzu: Antrag der SPD vom 20.03.2013,<br />

NR 569<br />

hierzu: Anregung des OBR 1 vom 19.02.2013,<br />

OA 329<br />

3.5 Baumaßnahmen Bettinaschule<br />

Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 63<br />

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde<br />

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger<br />

zu Punkten der Tagesordnung)<br />

5. Berichte der Dezernentinnen<br />

6. Reform der Antidiskriminierungsstelle<br />

Antrag der SPD vom 22.05.2013, NR 606<br />

7. Arbeitsrechtliche Aufklärung für Migrantinnen<br />

und Migranten aus Osteuropa<br />

Antrag der LINKE. vom 22.05.2013, NR 611<br />

8. Was bedeutet das Hessische Kinderförderungsgesetz<br />

für die Stadt <strong>Frankfurt</strong>?<br />

Antrag der FDP vom 24.06.2013, NR 648<br />

9. Broschüre für Kita-Gründer und solche, die es<br />

werden wollen<br />

Antrag der SPD vom 26.06.2013, NR 651<br />

10. Missstände an der Elisabethenschule<br />

Antrag der RÖMER vom 03.07.2013, NR 655<br />

11. Werden die Schulsekretariate noch angemessen<br />

bezahlt?<br />

Antrag der SPD vom 03.07.2013, NR 658<br />

12. Satzung zur Änderung der Satzung über die<br />

Bildung von Schulbezirken für Grundschulen<br />

und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - 15. Änderungssatzung -<br />

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013,<br />

M 116<br />

13. Änderung der Betriebssatzung der Volkshochschule<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Vortrag des Magistrats vom 29.07.2013,<br />

M 123<br />

14. Neue Wallschule, Oppenheimer Landstraße -<br />

Ges<strong>am</strong>tsanierung<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013,<br />

M 131<br />

15. Diskriminierung in <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 08.03.2013, B 125<br />

16. Wann kommen endlich die fehlenden Kindertagesstätten<br />

im Bereich Kuhwald/Rebstock?<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 196<br />

17. U 3-Betreuung<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 206<br />

hierzu: Anregung des OBR 6 vom 18.06.2013,<br />

OA 393<br />

18. Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden:<br />

Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 217<br />

19. Planungen zu den Baumaßnahmen an der<br />

Merianschule<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 223<br />

20. Zeilsheim: Kita-Neubau in der Blauländchenstraße<br />

zügig beginnen<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 228<br />

21. Boehleschule in Griesheim: Verbesserung der<br />

Betreuungsmöglichkeiten für Schüler/Schülerinnen<br />

durch Küche und Raum für Essensausgabe<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 237<br />

22. Das Kita-Raumprogr<strong>am</strong>m umsetzen und wirtschaftlicher<br />

bauen<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 239<br />

23. Kindergesundheitsbericht: Nötige Maßnahmen<br />

müssen getroffen werden!<br />

Bericht des Magistrats vom 27.05.2013, B 275<br />

24. Yesil Çember - grüner Kreis:<br />

Türkische Umwelttage für <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 287<br />

25. Fluglärmmessungen in lärmsensiblen Gebäuden<br />

und ihre Folgen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 308<br />

26. Kostendeckende Gastschulbeiträge<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 312<br />

27. Lokale Bündnisse für F<strong>am</strong>ilie - f<strong>am</strong>ilienfreundliches<br />

Handwerk<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 313<br />

28. a) F<strong>am</strong>ilienfreundliche Stadt -<br />

Betriebskindergärten gründen<br />

b) Betriebskindergärten:<br />

Umsetzung statt Arbeitsgruppen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 319<br />

29. Tag der Einschulung für den Aufbau von<br />

Kontakten für Eltern und Schüler nutzen!<br />

Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 342<br />

30. a) Kinder- und Jugendtheater qualitativ<br />

ausbauen<br />

b) Ein kommunales Kinder- und Jugendtheater<br />

als Haus der Kinder<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 363<br />

31. Weltoffenes <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - auf dem Weg<br />

zu einer lesben- und schwulenfreundlichen<br />

Stadt (B 454/04)<br />

Bericht des Magistrats vom 29.07.2013, B 384<br />

32. ExperiMINTa<br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 392


Seite 1034 / Amtsblatt<br />

33. Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen<br />

und Erzieher - Sprachförderung der Volkshochschule<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 394<br />

34. Gewaltpotential unter Jugendlichen in <strong>Frankfurt</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 395<br />

35. Zus<strong>am</strong>menarbeit von Schulen und Wirtschaft<br />

intensivieren<br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 396<br />

36. Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer<br />

Landstraße<br />

Anregung des OBR 7 vom 18.06.2013,<br />

OA 395<br />

37. Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat<br />

will Kitaplätze streichen<br />

Anregung des OBR 1 vom 25.06.2013,<br />

OA 403<br />

Rita Streb-Hesse<br />

Ausschussvorsitzende<br />

Ausschuss für Planung, Bau<br />

und Wohnungsbau<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für<br />

Planung, Bau und Wohnungsbau <strong>am</strong><br />

Montag, dem 2. September 2013, 17.00 Uhr,<br />

Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3,<br />

3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307<br />

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 24.06.2013)<br />

3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde<br />

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger<br />

zu Punkten der Tagesordnung)<br />

4. Bericht des Dezernenten<br />

5. Unerledigte Drucksachen<br />

5.1 Die preistreibende Wirkung des Mietspiegels<br />

beseitigen, indem die Bestandsmieten künftig<br />

mit berücksichtigt werden<br />

Antrag der SPD vom 07.11.2012, NR 450<br />

5.2 Neu- und Wiedervermietungsmieten begrenzen<br />

- Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen<br />

verhindern<br />

Antrag der SPD vom 28.11.2012, NR 473<br />

5.3 Mieter vor Umwandlungsspekulation schützen<br />

Antrag der SPD vom 28.11.2012, NR 474<br />

5.4 Mieterhöhungen in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> begrenzen<br />

- Rechtliche Möglichkeiten nutzen<br />

Antrag der SPD vom 20.02.2013, NR 533<br />

5.5 Den <strong>Frankfurt</strong>er Wohnungsmarkt dauerhaft<br />

stärken<br />

Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />

GRÜNEN vom 17.04.2013, NR 587<br />

5.6 Fördermittel für Alt-Sachsenhausen<br />

Anfrage der FDP vom 11.03.2013, A 316<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

5.7 Kita Kalbach: Baubehörden stellen sich in den<br />

Weg bei Kitabau!<br />

Anfrage der FDP vom 22.03.2013, A 324<br />

5.8 Wann wird der Schandfleck Ostbahnhof endlich<br />

vorzeigbar?<br />

Anfrage der SPD vom 15.05.2013, A 364<br />

5.9 Kostenplanung und Budgeteinhaltung bei<br />

Bauvorhaben<br />

Bericht des Magistrats vom 14.09.2012, B 420<br />

5.10 Initiative zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes<br />

Anregung des OBR 2 vom 29.10.2012,<br />

OA 269<br />

6. Einhausung als städtebauliches Projekt vorantreiben<br />

- bezahlbaren Wohnraum schaffen<br />

Antrag der LINKE. vom 04.06.2013, NR 621<br />

7. Grundstücksfonds gründen<br />

Antrag der SPD vom 19.06.2013, NR 638<br />

8.1 Kein zweites Bauwerk auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 640<br />

8.2 Kein Turm auf der Alten Brücke!<br />

Antrag der RÖMER vom 24.06.2013, NR 646<br />

8.3 Keine Luxuswohnungen auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der SPD vom 03.07.2013, NR 662<br />

8.4 Finger weg von der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der LINKE. vom 31.07.2013, NR 665<br />

9. Abriss des „Portikus“ auf der <strong>Main</strong>insel<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 641<br />

10. Wiederholung der Ausschreibung für die<br />

Renovierung der Alten Brücke<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 643<br />

11. Kulturc<strong>am</strong>pus Bockenheim<br />

Gemeins<strong>am</strong>er Antrag der CDU und der<br />

GRÜNEN vom 16.07.2013, NR 660<br />

12. <strong>Main</strong>feld<br />

Antrag der RÖMER vom 29.07.2013, NR 664<br />

13. Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im<br />

Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen<br />

Antrag der LINKE. vom 13.08.2013, NR 674<br />

14. Planungsdezernent Cunitz soll die Genehmigung<br />

für den Bau des Terminal 3 <strong>am</strong><br />

<strong>Frankfurt</strong>er Flughafen versagen, da eine<br />

ausreichende Erschließung durch den ÖPNV<br />

nicht gesichert ist<br />

Antrag der SPD vom 13.08.2013, NR 675<br />

15. Zustimmung zu Terminal 3 verweigern<br />

Antrag der Piraten vom 13.08.2013, NR 676<br />

16. Sportanlage Riedstadion, Bergen-Enkheim<br />

Umwandlung des Tennen- in ein Kunstrasenspielfeld<br />

und Bau einer Kunststofflaufbahn<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013,<br />

M 115


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1035<br />

17. Sanierung und Erweiterung des Jüdischen<br />

Museums<br />

hier: Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses<br />

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013,<br />

M 118<br />

18. Bebauungsplan Nr. 898 -<br />

Berger Straße/Höhenstraße<br />

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013,<br />

M 126<br />

19. Bebauungsplan Nr. 851 Ä -<br />

Gateway Gardens - 1. Änderung<br />

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013,<br />

M 128<br />

20. Bebauungsplan Nr. 873 -<br />

Ferdinand-Porsche-Straße<br />

hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung -<br />

§ 2 (1) BauGB<br />

Beschluss zur öffentlichen Auslegung -<br />

§ 3 (2) BauGB<br />

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013,<br />

M 138<br />

21. Progr<strong>am</strong>m Schöneres <strong>Frankfurt</strong> - Maßnahmen<br />

bis 2014 - Sachstandsbericht<br />

Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 183<br />

22. Befreiungen im Westend<br />

Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 184<br />

hierzu: Antrag der FREIE WÄHLER vom<br />

25.06.2013, NR 650<br />

23. Brandschutz im Parkhaus Römer<br />

Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 193<br />

24. Stadtteilverkehrsplan Höchst<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 197<br />

25. Ein attraktives Entrée für Nied:<br />

Kreisverkehr <strong>Main</strong>zer Landstraße/Alt-Nied/<br />

Nieder Kirchweg<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 200<br />

26. Neugestaltung der Schloßstraße und der<br />

Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 201<br />

27. „95 Millionen Euro jährlich wären drin“ für den<br />

Wohnungsneubau der Nassauischen Heimstätte,<br />

wenn dafür benötigte Bauflächen zur<br />

Verfügung stehen<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 215<br />

28. Die Stadt muss in Schwanheim aktiv werden:<br />

Liegenschaft in der Nürburgstraße kaufen<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 217<br />

29. Planung zur Umgestaltung der Fahrgasse<br />

sowie des Platzes und der Straße<br />

An der Staufenmauer<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 224<br />

30. Vorplanung „Umgestaltung der Großen Friedberger<br />

Straße“<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 232<br />

31. Vorplanung „Umgestaltung der Schäfergasse“<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 233<br />

32. Änderung des Bebauungsplans Nr. 417<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 234<br />

hierzu: Anregung des OBR 13 vom<br />

25.06.2013, OA 404<br />

33. Grünes Licht für die Umgestaltung und<br />

„Beblühung“ des Goetheplatzes<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 236<br />

34. Neugestaltung des Praunheimer Ortsmittelpunktes<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 238<br />

35. Das Kita-Raumprogr<strong>am</strong>m umsetzen und wirtschaftlicher<br />

bauen<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 239<br />

36. Von Schmierereien bedrohte Flächen durch<br />

legale Graffitigemälde aufwerten -<br />

Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur unterstützen<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 241<br />

37. Vereinsheim sichern - Bunker in der Petter -<br />

weilstraße 68 ankaufen<br />

Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 242<br />

38. Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom<br />

Durchgangsverkehr<br />

hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße<br />

zwischen Seckbach und der Friedberger<br />

Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan<br />

zur Verflechtung Bornheim/Seckbach<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 249<br />

39. Steinköpfe von der Eschersheimer Landstraße<br />

wieder verwenden<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 250<br />

40. Umgestaltung der Seitenstraßen der Zeil:<br />

Blindenleitsystem einplanen<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 251<br />

41. a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße<br />

optimieren<br />

hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend<br />

asphaltierten Feldweg realisieren<br />

b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 265<br />

42. Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes<br />

und der Stadtbahnhaltestelle Uni-C<strong>am</strong>pus-<br />

Riedberg<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 266<br />

43. Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige<br />

Feuerwehr Oberrad<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 273<br />

44. Zukünftige Nutzung der <strong>Frankfurt</strong>er Bunkeranlagen<br />

Bericht des Magistrats vom 27.05.2013, B 279<br />

45. Zweiter Brückenturm auf der <strong>Main</strong>insel nicht<br />

ohne den Ruderverein<br />

Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 283<br />

46. Sanierung Platz <strong>am</strong> Oberforsthaus und<br />

Schwarzwaldstraße<br />

Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 286


Seite 1036 / Amtsblatt<br />

47. Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 -<br />

Riedberg - Altkönigblick:<br />

Planung der weiteren Sportflächen nicht<br />

gefährden<br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 289<br />

48. Kein Platz für Stadtteilkultur:<br />

Vereine und Musikgruppen bald heimatlos?<br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 291<br />

49. Mietrechtliche Beratung aufgeben, Planstellen<br />

streichen<br />

Bericht des Magistrats vom 10.06.2013, B 292<br />

50. Braille-Beschilderung in der öffentlichen<br />

Verwaltung<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 294<br />

51. Erhaltungssatzung Bockenheim<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 295<br />

52. Festsetzung eines Sanierungsgebietes in<br />

Griesheim<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 296<br />

53. Mikroklima auf dem C<strong>am</strong>pus Bockenheim<br />

verbessern<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 303<br />

54. Ausreichend Mittel für den Ankauf von Belegungsrechten<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 305<br />

55. Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen -<br />

Leistungsbilanz vorlegen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 306<br />

56. Offensive für Nied -<br />

Nied ein neues Gesicht geben;<br />

Aufwertung von Höchst und Nied:<br />

Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung<br />

der <strong>Main</strong>zer Landstraße in Nied<br />

und der Straße Alt-Nied;<br />

Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich<br />

Nieder Kirchweg/Alt-Nied/<br />

<strong>Main</strong>zer Landstraße initiieren<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 307<br />

57. Fluglärmmessungen in lärmsensiblen Gebäuden<br />

und ihre Folgen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 308<br />

58. Parkplätze in Höchst<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309<br />

59. Werbung in <strong>Frankfurt</strong> - kommt die Ausschreibung<br />

oder nicht?<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 325<br />

60. Unfreiwillige Rutschpartien auf der <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Zeil<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 326<br />

61. Städtische Grundstücke für geförderten<br />

Wohnungsbau nutzen<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 358<br />

62. Schufa-Auskunft - Hindernis für Wohnungsbewerber<br />

bei der ABG <strong>Frankfurt</strong> Holding GmbH<br />

Bericht des Magistrats vom 05.08.2013, B 391<br />

63. Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des<br />

Busdepots Höchst?<br />

Anregung des OBR 6 vom 19.02.2013,<br />

OA 331<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

64. Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer<br />

Landstraße<br />

Anregung des OBR 7 vom 18.06.2013,<br />

OA 395<br />

65. Verabschiedung der Tagesordnung II<br />

Elke Sautner<br />

Ausschussvorsitzende<br />

Verkehrsausschuss<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Verkehrsausschusses<br />

<strong>am</strong><br />

Dienstag, dem 3. September 2013, 17.00 Uhr,<br />

Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3,<br />

3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307<br />

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 25.06.2013)<br />

3. Unerledigte Drucksachen<br />

3.1 Lärmschutzwände mit Solaranlagen<br />

Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 121<br />

3.2 Umgestaltung der Kreuzung Tillystraße<br />

Bericht des Magistrats vom 18.11.2011, B 466<br />

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde<br />

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger<br />

zu Punkten der Tagesordnung)<br />

5. Bericht des Dezernenten<br />

6. Rad- und Fußweg von Sossenheim-Nord<br />

nach Eschborn<br />

Antrag der SPD vom 05.06.2013, NR 631<br />

7. Kein Schl<strong>am</strong>mplatz für den Bornheimer Helden<br />

von Bern<br />

Antrag der RÖMER vom 15.06.2013, NR 632<br />

8. Wiederholung der Ausschreibung für die<br />

Renovierung der Alten Brücke<br />

Antrag der FREIE WÄHLER vom 20.06.2013,<br />

NR 643<br />

9. Straßenschilder<br />

Antrag des Stadtverordneten Dr. Erhard Römer<br />

vom 12.08.2013, NR 671<br />

10. Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im<br />

Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen<br />

Antrag der LINKE. vom 13.08.2013, NR 674<br />

11. Planungsdezernent Cunitz soll die Genehmigung<br />

für den Bau des Terminal 3 <strong>am</strong><br />

<strong>Frankfurt</strong>er Flughafen versagen, da eine<br />

ausreichende Erschließung durch den ÖPNV<br />

nicht gesichert ist<br />

Antrag der SPD vom 13.08.2013, NR 675<br />

12. Sanierung der Heerstraße (L3440) zwischen<br />

Ludwig-Landmann-Straße und D<strong>am</strong>aschkeanger<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für den<br />

3. Bauabschnitt der Heerstraße zwischen<br />

Eberstadtstraße und D<strong>am</strong>aschkeanger<br />

Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013,<br />

M 104


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1037<br />

13.1 Umverlegung/Neubau der Strecke<br />

„<strong>Frankfurt</strong> (M) Stadion“ - „<strong>Frankfurt</strong> (M) Flughafen“<br />

Regionalbahnhof und Neubau der<br />

Verkehrsstation „<strong>Frankfurt</strong> (M) Gateway<br />

Gardens“<br />

Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013,<br />

M 117<br />

13.2 Umverlegung der S-Bahn-Gleise der Strecke<br />

3683 und 3687 im Abschnitt <strong>Frankfurt</strong>/M<br />

Regiobahnhof und <strong>Frankfurt</strong>/M Stadion<br />

Neubau eines unterirdischen Haltepunktes<br />

„Gateway Gardens“<br />

Vorbereitung eines Finanzierungsvertrages<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 213<br />

14. Bebauungsplan Nr. 851 Ä -<br />

Gateway Gardens - 1. Änderung<br />

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013,<br />

M 128<br />

15. Modernisierung und barrierefreier Ausbau der<br />

Verkehrsstation Bahnhof <strong>Frankfurt</strong>-Höchst<br />

Bau-/Finanzierungsvorlage<br />

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013,<br />

M 137<br />

16. Stadtteilverkehrsplan Höchst<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 197<br />

17.1 Ein attraktives Entrée für Nied:<br />

Kreisverkehr <strong>Main</strong>zer Landstraße/Alt-Nied/<br />

Nieder Kirchweg<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 200<br />

17.2 Offensive für Nied -<br />

Nied ein neues Gesicht geben;<br />

Aufwertung von Höchst und Nied:<br />

Verkehrsberuhigung der Stadtteile und Neugestaltung<br />

der <strong>Main</strong>zer Landstraße in Nied<br />

und der Straße Alt-Nied;<br />

Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich<br />

Nieder Kirchweg/Alt-Nied/<br />

<strong>Main</strong>zer Landstraße initiieren<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 307<br />

18. Neugestaltung der Schloßstraße und der<br />

Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 201<br />

19. Bundesverkehrswegeplan<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 212<br />

20. Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom<br />

Durchgangsverkehr<br />

hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße<br />

zwischen Seckbach und der Friedberger<br />

Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan<br />

zur Verflechtung Bornheim/Seckbach<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 249<br />

21. a) Andienung der neuen Kita Gladiolenstraße<br />

optimieren<br />

hier: Zu- und Abfahrt über durchgehend<br />

asphaltierten Feldweg realisieren<br />

b) Geplante Kita Gladiolenstraße für Krippenkinder<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 265<br />

22. Barrierefreie Gestaltung des Riedbergplatzes<br />

und der Stadtbahnhaltestelle Uni-C<strong>am</strong>pus-<br />

Riedberg<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 266<br />

23. Städtebauliche Entwicklung durch die Einhausung<br />

der A 661:<br />

Untersuchung zum Verzicht auf Alleenspange<br />

und Alleentunnel<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 269<br />

24. Tempo 30 auf der Königsteiner Straße<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270<br />

25. Von München lernen:<br />

Defibrillatoren an U-Bahn-Stationen aufstellen<br />

Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 271<br />

hierzu: Anregung des OBR 16 vom<br />

25.06.2013, OA 407<br />

26. Sanierung Platz <strong>am</strong> Oberforsthaus und<br />

Schwarzwaldstraße<br />

Bericht des Magistrats vom 03.06.2013, B 286<br />

27. Parkplätze in Höchst<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 309<br />

28. Zentraler Fuhrpark auf Carsharing-Basis<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 316<br />

29. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 323<br />

30. Die Messe muss sich <strong>am</strong> Integrierten Messeleitsystem<br />

beteiligen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 324<br />

31. Unfreiwillige Rutschpartien auf der <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Zeil<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 326<br />

32. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 327<br />

33. Geschwindigkeitskontrollen auch nachts<br />

durchführen<br />

Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329<br />

34. Fahr-Fitness-Check für Rentner auch in<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 362<br />

35. Förderung Pendler-Radverkehr durch Radschnellwege<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 364<br />

36. Geförderter Wohnungsbau auf dem Areal des<br />

Busdepots Höchst?<br />

Anregung des OBR 6 vom 19.02.2013,<br />

OA 331<br />

37. Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für<br />

Autobahnen aufnehmen!<br />

Anregung des OBR 6 vom 18.06.2013,<br />

OA 392<br />

38. Benutzungspflicht für straßenbegleitende<br />

Radwege<br />

Anregung des OBR 16 vom 25.06.2013,<br />

OA 406<br />

39. Verabschiedung der Tagesordnung II<br />

Helmut Alexander Heuser<br />

Ausschussvorsitzender


Seite 1038 / Amtsblatt<br />

Ausschuss für Wirtschaft und Frauen<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für<br />

Wirtschaft und Frauen <strong>am</strong><br />

Dienstag, dem 3. September 2013, 18.00 Uhr,<br />

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,<br />

Sitzungssaal „Haus Silberberg“<br />

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 25.06.2013)<br />

3. Unerledigte Drucksachen<br />

3.1 ISF Internationale Schule<br />

Anfrage der RÖMER vom 30.04.2013, A 355<br />

3.2 Städte-Ranking<br />

Anfrage der RÖMER vom 30.04.2013, A 356<br />

3.3 Produktbereich: 36 Wirtschafts-<br />

Produktgruppe:<br />

förderung<br />

36.01 Wirtschaftsförderung<br />

Ko-Finanzierungspool zur Förderung der<br />

Wirtschaft<br />

Etatantrag der CDU und der GRÜNEN vom<br />

15.02.2013, E 12<br />

4. Berichte der Dezernenten<br />

5. Bürgerinnen- und Bürgerrunde<br />

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger<br />

zu Punkten der Tagesordnung)<br />

6. Rekommunalisierung der Römerkantine<br />

Antrag der LINKE. vom 04.06.2013, NR 620<br />

7. Kostenloses WLAN in <strong>Frankfurt</strong><br />

Antrag der SPD vom 19.06.2013, NR 639<br />

8. In Treue fest: <strong>Frankfurt</strong> steht zu seinen Drohnen<br />

Antrag der RÖMER vom 24.06.2013, NR 649<br />

9. Bebauungsplan Nr. 898 -<br />

Berger Straße/Höhenstraße<br />

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013,<br />

M 126<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

10. Institut für vergleichende Irrelevanz -<br />

setzt sich Dreistigkeit durch?<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 205<br />

11. Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle<br />

Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 229<br />

12. Festsetzung eines Sanierungsgebietes in<br />

Griesheim<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 296<br />

13. Werbeflächen sinnvoll nutzen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 311<br />

14. Lokale Bündnisse für F<strong>am</strong>ilie - f<strong>am</strong>ilienfreundliches<br />

Handwerk<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 313<br />

15. a) F<strong>am</strong>ilienfreundliche Stadt -<br />

Betriebskindergärten gründen<br />

b) Betriebskindergärten:<br />

Umsetzung statt Arbeitsgruppen<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 319<br />

16. Werbung in <strong>Frankfurt</strong> - kommt die Ausschreibung<br />

oder nicht?<br />

Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 325<br />

17. 2. Bericht zum Frauenförderplan des Betriebes<br />

Kommunale Kinder-, Jugend- und F<strong>am</strong>ilienhilfe<br />

Bericht des Magistrats vom 08.07.2013, B 354<br />

18. Wirtschaftsstandort <strong>Frankfurt</strong> - Jahresbericht<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 368<br />

19. Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen<br />

Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 369<br />

20. Diskriminierungsfreie Toiletten auch in<br />

<strong>Frankfurt</strong>?<br />

Bericht des Magistrats vom 22.07.2013, B 372<br />

21. Weltoffenes <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - auf dem Weg<br />

zu einer lesben- und schwulenfreundlichen<br />

Stadt (B 454/04)<br />

Bericht des Magistrats vom 29.07.2013, B 384<br />

22. Zus<strong>am</strong>menarbeit von Schulen und Wirtschaft<br />

intensivieren<br />

Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 396<br />

Uwe Paulsen<br />

Ausschussvorsitzender<br />

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27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1039<br />

Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte<br />

Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), § 82 (6) i. V. m. § 58 (6), werden<br />

nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben.<br />

Ortsbezirk 2 (Bockenheim -<br />

Kuhwald - Westend)<br />

Einladung zur 25. Sitzung des Ortsbeirates 2 <strong>am</strong><br />

Montag, dem 2. September 2013, 19.00 Uhr,<br />

SAALBAU Bockenheim, Schwälmer Straße<br />

(Feuerwache), Saal<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Vorstellung der Arbeit des Fachdienstes<br />

Kindertagespflege<br />

Vertreterinnen und Vertreter der Caritas<br />

<strong>Frankfurt</strong> sind eingeladen, um die Arbeit des<br />

Fachdienstes Kindertagespflege vorzustellen.<br />

II. Vorstellung des Bauprojektes Oberlindau 76 - 78<br />

III.<br />

Vertreterinnen und Vertreter der KSW Wohnbau<br />

sind eingeladen, um das Bauprojekt<br />

Oberlindau 76 - 78 vorzustellen sowie über<br />

die d<strong>am</strong>it verbundene Straßensperrung in der<br />

Telemannstraße zu berichten.<br />

Abbruch Sozialrathaus Bockenheim<br />

Vertreterinnen und Vertreter des Hochbau<strong>am</strong>tes<br />

sind eingeladen, um über den aktuellen<br />

Sachstand bezüglich des Abbruchs des<br />

Sozialrathauses Bockenheim und der d<strong>am</strong>it<br />

verbunden Auslagerung der Kita zu berichten.<br />

IV. Allgemeine Fragen und Anregungen<br />

betreffend Bockenheim<br />

V. Allgemeine Fragen und Anregungen aus dem<br />

Ortsbezirk<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(24. Sitzung vom 17.06.2013)<br />

3. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

23.09.2013 um 19.00 Uhr in der Evangelischen<br />

Dreifaltigkeitsgemeinde, Funckstraße 14,<br />

Saal, statt.<br />

Unerledigte Drucksachen:<br />

(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR)<br />

Anregung an den Magistrat:<br />

4. Weitere Planung Franckeschule<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

5. Endlich gegen den bordellartigen Betrieb in<br />

der Adalbertstraße 7a vorgehen -<br />

Nachbarn vor erheblichen Belastungen durch<br />

den Betrieb schützen<br />

6. Bei zukünftigen Abitursfeiern im Grüneburgpark<br />

für einen geregelten Ablauf ohne gravierende<br />

Störungen sorgen<br />

7. Die zu massiven Behinderungen und Störungen<br />

für die Anwohner führenden und seit Monaten<br />

stillstehenden Bauarbeiten <strong>am</strong> Theodor-W.-<br />

Adorno-Platz/Emil-Sulzbach-Straße unverzüglich<br />

abschließen<br />

8. Provisorischer Standort der Kinderkrippe<br />

„Regenbogen“ auf dem Kurfürstenplatz<br />

hier: Überprüfung der Tragfähigkeit des<br />

Baugrundes;<br />

Freihalten von Parkplätzen für Eltern<br />

und Besucherinnen und Besucher der<br />

Kindereinrichtung<br />

9. Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in<br />

der oberen Hansaallee 90 ff.<br />

10. Bockenheimer Depot soll weiterhin Hauptspielstätte<br />

von Oper und Schauspiel bleiben;<br />

Keine Kommerzialisierung von städtischem<br />

Eigentum<br />

11. Der „H<strong>am</strong>mering Man“ gehört zum Hülya-Platz<br />

Bericht des Magistrats:<br />

12. Befreiungen im Westend<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

13. Ein dringendes Bedürfnis:<br />

Westbahnhof braucht öffentliche Toiletten<br />

14. Umgestaltung des Abschnittes Leipziger<br />

Straße zwischen der Kurfürstenstraße und<br />

Am Weingarten<br />

15. Das Hölderlin-Denkmal an der Ecke Freiherrvom-Stein-Straße/Staufenstraße<br />

erhält ein<br />

Informationsschild und wird auf die Denkmalliste<br />

der Stadt im Internet aufgenommen<br />

16. Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und<br />

im Umfeld sichern<br />

17. Noch in diesem Sommer soll der Ortsbeirat zu<br />

einem Ortstermin <strong>am</strong> Odina-Bott-Platz alle<br />

beteiligten Gruppen einladen, um eine für alle<br />

annehmbare Lösung bei der Gestaltung des<br />

Platzes zu finden


Seite 1040 / Amtsblatt<br />

18. Rückbau der Einmündung der Pariser Straße<br />

in die Straße Am Römerhof<br />

19. Grünfläche Konrad-Broßwitz-Straße/<br />

Höhe Mulanskystraße<br />

20. Entfernung des Kopfsteinpflasters in der<br />

Kurfürstenstraße<br />

21. Beidseitiges Parken in der Funckstraße<br />

ermöglichen<br />

22. Zusätzliche Beleuchtung in der Philipp-Fleck-<br />

Straße<br />

23. <strong>Frankfurt</strong> brauche einen ZOB (Zentralen-<br />

Omnibus-Bahnhof); Möglichkeiten im Ortsbezirk<br />

2 prüfen<br />

24. Durchgehender Fußweg und Parkstreifen<br />

entlang der Messe in der Philipp-Reis-Straße<br />

25. Sauberkeit im Bereich <strong>am</strong> Rohmerplatz<br />

26. Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-<br />

Allee vom Kuhwald (Braunfelsstraße) zur<br />

City-West<br />

27. Bürgersteig Braunfelsstraße<br />

28. Fußgängerbrücke Eschersheimer Landstraße/<br />

Ecke Bremer Straße<br />

29. Gestaltung Bockenheimer Landstraße<br />

30. Fahrradverkehr auf der Bockenheimer Landstraße<br />

31. Verkehrssicherheit auf dem Theodor-W.-<br />

Adorno-Platz und Schutz der Bewohner vor<br />

Ruhestörungen<br />

Anträge:<br />

32. Kulturc<strong>am</strong>pus Bockenheim<br />

33. Straßenschilder<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

34. Erneuerung der Trink- und Betriebswasserleitungen<br />

im Palmengarten<br />

35. Grunderneuerung Grüneburgpark<br />

36. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

37. Erhaltungssatzung Bockenheim<br />

38. Bereinigung von Luftnummern<br />

hier: Priorisierung der Projekte im Bereich<br />

Palmengarten<br />

39. Mikroklima auf dem C<strong>am</strong>pus Bockenheim<br />

verbessern<br />

40. Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen -<br />

Leistungsbilanz vorlegen<br />

41. a) F<strong>am</strong>ilienfreundliche Stadt -<br />

Betriebskindergärten gründen<br />

b) Betriebskindergärten:<br />

Umsetzung statt Arbeitsgruppen<br />

42. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

43. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

44. Die Messe muss sich <strong>am</strong> Integrierten Messeleitsystem<br />

beteiligen<br />

45. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

46. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

47. Bockenheimer Depot: CDU will Spielstätte für<br />

die Städtischen Bühnen aufgeben -<br />

Kulturdezernent widerspricht, was nun?<br />

48. Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011<br />

49. Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen<br />

2010 - 2012<br />

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />

vorgeschlagen:<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Sonstiger Antrag:<br />

1. Benennung einer Sozialpflegerin/eines Sozialpflegers<br />

für den Sozialbezirk 110, 191, 192<br />

Schreiben des Jugend- und Sozial<strong>am</strong>tes vom<br />

15.04.2013<br />

Neue Vorlagen:<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

2. Herstellung der Erschließungsanlage<br />

Salvador-Allende-Straße in Bockenheim<br />

Axel Kaufmann<br />

Ortsvorsteher<br />

Ortsbezirk 3 (Nordend)<br />

Einladung zur 24. Sitzung des Ortsbeirates 3 <strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 29. August 2013, 19.30 Uhr,<br />

Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum,<br />

Rothschildallee 16 a, Saal<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Vorstellung der Pläne für den barrierefreien<br />

Umbau der Haltestellen Musterschule,<br />

Glauburgstraße und Deutsche Nationalbibliothek<br />

der Stadtbahnlinie U 5<br />

Herr Stadtrat Majer sowie Vertreterinnen/<br />

Vertreter der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> mbh (VGF) werden die<br />

Pläne für den barrierefreien Umbau der Haltestellen<br />

vorstellen und Fragen der Bürgerinnen<br />

und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder<br />

beantworten.<br />

II. Allgemeine Fragen<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Mitteilungen der Ortsvorsteherin<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

26.09.2013 um 19.30 Uhr im Gehörlosen- und<br />

Schwerhörigenzentrum, Rothschildallee 16 a, Saal,<br />

statt.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1041<br />

2.1 Feststellung der Tagesordnung<br />

2.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II<br />

(öffentlicher Teil)<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

3. Kinder- und Jugendfest 2013 des Stadtteilarbeitskreises<br />

Nordend/Bornheim<br />

4. Verkehrskontrollen<br />

5. Vermüllung im Nordend?<br />

6. Lohrberg-Bus<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

7. Stadtbahnlinie U5 - Hochbahnsteige<br />

Bau- und Finanzierungsvorlage zum barrierefreien<br />

Umbau von acht Bestandsstationen<br />

Neue Vorlagen:<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die<br />

Bildung von Schulbezirken für Grundschulen<br />

und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> - 15. Änderungssatzung -<br />

9. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Antrag:<br />

10. Straßenschilder<br />

TAGESORDNUNG II<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

1. Fahrradfahren: Auch die untere Berger Straße<br />

für das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße<br />

öffnen<br />

2. Versorgungslage Kinderbetten der <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Kinderkrankenhäuser/-stationen<br />

3. Ampelschaltungen Friedberger Landstraße in<br />

Höhe Hallgartenstraße für Fußgänger und<br />

Fahrradfahrer optimieren<br />

Berichte des Magistrats:<br />

4. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

5. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

6. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

7. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

8. Quartiersgarage Glauburgschulhof<br />

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />

vorgeschlagen:<br />

Neue Vorlagen:<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

1. Ankauf einer Teilfläche des Grundstücks<br />

Gemarkung <strong>Frankfurt</strong>, Bezirk 23, Flur 348,<br />

Flurstück 28<br />

2. Ankauf der Liegenschaft Dortelweiler Straße 65<br />

Karin Guder<br />

Ortsvorsteherin<br />

Ortsbezirk 5 (Niederrad -<br />

Oberrad - Sachsenhausen)<br />

Einladung zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 5 <strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 29. August 2013, 20.00 Uhr,<br />

SAALBAU Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße<br />

357 (Linie 15, 16 - Buchrainstraße),<br />

Großer Saal<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Weitere Gestaltung des Buchrainplatzes<br />

II. Umgestaltung der westlichen Offenbacher<br />

Landstraße<br />

Vertreterinnen und Vertreter des Dezernats VI<br />

- Verkehr -, des Amtes für Straßenbau und<br />

Erschließung sowie der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> mbH (VGF)<br />

sind eingeladen, um über den aktuellen<br />

Sachstand der Umgestaltung der westlichen<br />

Offenbacher Landstraße zu berichten sowie<br />

Fragen der Anwesenden zu beantworten.<br />

III. Allgemeine Fragen<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(22. Sitzung vom 28.06.2013)<br />

3. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

27.09.2013 um 19.00 Uhr im Ev. Lukaskirche,<br />

Gartenstraße 69 (Linie 15, 16 - Otto-Hahn-<br />

Platz), Gemeindesaal, statt.<br />

4.1 Mitteilungen der Kinderbeauftragten<br />

4.2 Mitteilungen des Seniorenbeirates<br />

Neue Vorlagen:<br />

Ortsbeiratsinitiative - Budget:<br />

5. Aufwertung des Bruchfeldplatzes, Errichtung<br />

eines Holzpavillons<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

6. Parkfläche <strong>am</strong> Letzten Hasenpfad/<br />

Ecke Ziegelhüttenweg<br />

7. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig<br />

Elisabethenstraße/Ecke Brückenstraße<br />

8. Entfernung des zweiten Warteunterstandes an<br />

der Straßenbahnhaltestelle „Schwanthalerstraße“<br />

in südlicher Richtung<br />

9. Anwohnerparken in der Marienburgstraße


Seite 1042 / Amtsblatt<br />

10. Ausweiten des Anwohnerparkens in der Waldstraße<br />

11. Parksituation in der Heinrich-Hoffmann-Straße<br />

für Anwohner verbessern<br />

12. Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil<br />

der Frauenhofstraße?<br />

13. <strong>Main</strong>insel an der Alten Brücke:<br />

Erhaltung als Grünfläche und Vogelbrutgebiet<br />

Berichte des Magistrats:<br />

14. Verlorene Planungskosten durch Aufgabe des<br />

Leuchtturmprojektes Paradieshof<br />

15. Affetheater im Römer: Sterbt die Frankforder<br />

Mundart endlich aus?<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

16. Aufstellen von zwei Bänken auf der Grünfläche<br />

gegenüber des Reha Werkstatt Oberrad<br />

17. Aufstellung einer Bank an der Gräfendeichstraße<br />

(II)<br />

18. Entwässerungsgräben in Oberrad und<br />

Sachsenhausen (V)<br />

19. Aufwertung des Spielplatzes in der Schafheckstraße<br />

in Oberrad<br />

20. Aufwertung des Waltraud-Müller-Alizadeh-<br />

Spielplatzes<br />

21. Aufwertung des Spielplatzes in der Charlotte-<br />

Schiffler-Straße<br />

22. Aufwertung des Spielplatzes in der Spatzengasse<br />

in Oberrad<br />

23. Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen in<br />

der Siedlung Im Teller (II)<br />

24. Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (II)<br />

25. Abpollern des Bürgersteiges vor dem Kosmetikstudio<br />

in der Liegenschaft Offenbacher<br />

Landstraße Nr. 350<br />

26. Grenzmarkierung im Einmündungsbereich<br />

des Nonnenpfades in die Offenbacher Landstraße<br />

und zusätzliche Absicherung derselben<br />

27. Versetzen von Glascontainern in Oberrad<br />

hier: de-Neufville-Straße und Mathildenstraße<br />

28. Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung<br />

an Joachim Gottschalk<br />

29. Rundbänke im Ahornhain, Strahlenberger Weg<br />

30. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig<br />

Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße<br />

31. Aufwertung des Spielplatzes in der Alfred-<br />

Delp-Straße<br />

32. Modernisierung des Südbahnhofs für neue<br />

Anforderungen<br />

33. Begrünung und Verschönerung des Platzes<br />

<strong>am</strong> Oberforsthaus<br />

34. Fahrradständer Ecke Textorstraße/Diesterwegstraße<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

35. Fahrräder <strong>am</strong> Textorbad<br />

36. Der größte Bembel aller Zeiten gehört nach<br />

Sachsenhausen<br />

37. Kooperationsvertrag mit Nassauische Heimstätte<br />

für die Heimatsiedlung erneuern<br />

38. Keine weitere Bebauung der <strong>Main</strong>insel an der<br />

Alten Brücke<br />

39. Zus<strong>am</strong>menlegung der beiden Polizeireviere in<br />

Sachsenhausen<br />

40. Neustrukturierung der Polizeireviere:<br />

Keine Schließung des 9. Polizeireviers<br />

41. Spielplatz <strong>am</strong> Affentorplatz<br />

42. Spielplatz <strong>am</strong> Mittleren Hasenpfad<br />

43. Terminal 3: Kein Einvernehmen für den Bau<br />

des Terminals 3 durch den Planungsdezernenten<br />

44. Anbringung eines verschließbaren Tores vor<br />

dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle<br />

„Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten<br />

Ziegelhüttenweg<br />

45. 2. Ausbaustufe Bahnstrecke Knoten Sportfeld:<br />

Prognose Güterverkehr<br />

46. Dachbegrünung und Fotovoltaik im <strong>Main</strong>feld<br />

Anträge:<br />

47. Kein zweites Bauwerk auf der <strong>Main</strong>insel<br />

48. Abriss des „Portikus“ auf der <strong>Main</strong>insel<br />

49. Instandsetzung der Rasenflächen südlich der<br />

Alten Brücke<br />

50. Wiederholung der Ausschreibung für die<br />

Renovierung der Alten Brücke<br />

51. Kein Turm auf der Alten Brücke!<br />

52. Keine Luxuswohnungen auf der <strong>Main</strong>insel<br />

53. Finger weg von der <strong>Main</strong>insel<br />

54. Straßenschilder<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

55. Umverlegung/Neubau der Strecke<br />

„<strong>Frankfurt</strong> (M) Stadion“ - „<strong>Frankfurt</strong> (M) Flughafen“<br />

Regionalbahnhof und Neubau der<br />

Verkehrsstation „<strong>Frankfurt</strong> (M) Gateway<br />

Gardens“<br />

56. Bebauungsplan Nr. 851 Ä -<br />

Gateway Gardens - 1. Änderung<br />

hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB<br />

57. Neue Wallschule, Oppenheimer Landstraße -<br />

Ges<strong>am</strong>tsanierung<br />

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage<br />

58. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

59. Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen -<br />

Leistungsbilanz vorlegen<br />

60. Fluglärmmessungen in lärmsensiblen Gebäuden<br />

und ihre Folgen


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1043<br />

61. Haushaltssicherungskonzept 2013<br />

1. <strong>Frankfurt</strong> braucht ein Volkstheater<br />

2. Chancen für Romantikmuseum offenhalten,<br />

der Fliegenden Volksbühne einen Spielort<br />

geben<br />

62. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

63. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

64. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

65. Lärmschutz in Schulen<br />

66. Flugemissionen <strong>am</strong> Lerchesberg<br />

67. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

68. Weltkulturen<br />

69. Westliche Offenbacher Landstraße<br />

70. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

71. C<strong>am</strong>pingplatz Niederrad - „Blaues Haus“<br />

72. Regionaltangente West: Haltepunkt <strong>Frankfurt</strong>-<br />

Stadion<br />

73. Schallschutzmaßnahmen der Fraport AG<br />

74. Sanierung der Siedlung <strong>Main</strong>feld -<br />

Referenzprojekte in <strong>Frankfurt</strong> und anderswo<br />

75. Einrichtung der lange und oft zugesagten<br />

Werkräume an der Schwanthalerschule<br />

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />

vorgeschlagen:<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

1. Tausch in der Gemarkung 33, Flur 566<br />

Neue Vorlagen:<br />

Antrag:<br />

2. Ernennung einer Sozialpflegerin<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

3. Tausch Henninger Areal Wohnen<br />

Christian Becker<br />

Ortsvorsteher<br />

Ortsbezirk 8 (Heddernheim -<br />

Niederursel - Nordweststadt)<br />

Einladung zur 22. Sitzung des Ortsbeirates 8 <strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 29. August 2013, 20.00 Uhr,<br />

Bürgerhaus Nordweststadt (SAALBAU Titus<br />

Forum), Walter-Möller-Platz/Nidaforum 2<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich<br />

<strong>am</strong> 26.09.2013 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus<br />

Nordweststadt (SAALBAU Titus Forum),<br />

Walter-Möller-Platz/Nidaforum 2, statt.<br />

3. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(21. Sitzung vom 20.06.2013)<br />

4. Stellungnahmen des Magistrats zu Anregungen<br />

und Anfragen des Ortsbeirates<br />

5. Mitteilungen an die Stadtbezirksvorsteher/-in<br />

5.1 Erneuerung von Verkehrszeichen<br />

5.2 Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in<br />

der Olof-Palme-Straße<br />

5.3 Beseitigung Bewuchs Hessestraße 38 / 40<br />

6. Ortsbeiratsbudget<br />

6.1 Neugestaltung der Gedenkstätte Arbeitserziehungslager<br />

Heddernheim<br />

hier: Kosten LED-Schriftband<br />

6.2 Öffentlicher Bücherschrank für Niederursel<br />

(Englische Telefonzelle)<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

7. N<strong>am</strong>ensgebung für Grünanlage<br />

8. Schulwegsicherung in der Gerningstraße<br />

9. Schrägparkplätze auf der Thomas-Mann-<br />

Straße<br />

10. Umwandlung des Tennen- in einen Kunstrasenplatz<br />

beim SV Niederursel<br />

11. Fertigstellung der Fahrradunterführung Niddabrücke<br />

Bauwerk 10<br />

12. Neubau eines separaten Radweges<br />

„Am Weißkirchener Berg“<br />

13. Verkehrssicherheit erhöhen:<br />

Deutlicher Beschildern <strong>am</strong> Riedberg<br />

14. Schienenersatzverkehr auf Eschersheimer<br />

Landstraße<br />

15. Beschilderung Gedenkstein jüdischer Friedhof<br />

Niederursel<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

16. Haushaltssicherungskonzept;<br />

Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept<br />

hier: Raumoptimierung, Zus<strong>am</strong>menlegung<br />

zweier Sozialrathäuser<br />

Berichte des Magistrats:<br />

17. Zus<strong>am</strong>menlegung der Sozialrathäuser<br />

Am Bügel (Ben-Gurion-Ring) und Nordweststadt<br />

18. Organisation der Sozialrathäuser


Seite 1044 / Amtsblatt<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

19. Erneute Befassung der OF 278/8 vom<br />

09.01.2013 durch die Stadtverordnetenver -<br />

s<strong>am</strong>mlung<br />

20. Abriss und Neubau der Brücke über den<br />

Urselbach beim SV Niederursel<br />

21. Bitte um Bericht des Verkehrsdezernenten<br />

zum Stand „Praunheimer Umfahrung“<br />

22. Beschilderung Tempo 30 in der Sandelmühle<br />

23. Sanierung des Spielplatzes im Stiftsgarten<br />

24. Überschwemmungen durch den Steinbach<br />

mit nachfolgenden Evakuierungen und erheblichen<br />

Schadensmeldungen<br />

Antrag:<br />

25. Straßenschilder<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

26. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

27. Das Heddernheimer Schloss - ein ungehobener<br />

Schatz vor Ort<br />

28. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

29. Planung Umbau Niddawehre<br />

30. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

31. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

32. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

33. Da lacht der Kormoran und der Fischer<br />

wundert sich!<br />

Klaus Nattrodt<br />

Ortsvorsteher<br />

Ortsbezirk 9 (Dornbusch -<br />

Eschersheim - Ginnheim)<br />

Einladung zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 9 <strong>am</strong><br />

Donnerstag, dem 29. August 2013, 19.30 Uhr,<br />

Gemeindehaus der kath. Kirchengemeinde<br />

St. Josef, Rhaban-Fröhlich-Straße 18,<br />

Großer Saal im 2. Stock<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Lärmminderungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9<br />

Vertreter des Umwelt<strong>am</strong>tes sind eingeladen,<br />

die Lärmkartierung 2007/2012 des Landes<br />

Hessen sowie die Lärmaktionsplanung 2010<br />

vorzustellen und Fragen der Bürgerinnen und<br />

Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zu<br />

beantworten.<br />

II. Angelegenheiten des Ortsbezirks<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1.1 Feststellung der Tagesordnung<br />

1.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II<br />

(öffentlicher Teil)<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(22. Sitzung vom 20.06.2013)<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

3. Schließung der Unterführung <strong>am</strong> Weißen Stein<br />

4. Neue Bänke <strong>am</strong> Ginnheimer Hang aufstellen<br />

5. Albert-Schweitzer-Siedlung<br />

6. Begegnungsstäte für Jung und Alt in Eschersheim<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

7.1 Abbrucharbeiten Bunker Im Wörth<br />

7.2 Vorgesehener Abriss der Bunkeranlage<br />

Im Wörth<br />

7.3 Lärmsituation während der Abbrucharbeiten<br />

bei dem vorgesehenen Abriss der Bunkeranlage<br />

Im Wörth<br />

8. Asbestbelastung in der Ziehenschule<br />

9. Treppenverbindung Willibrachtstraße -<br />

Niedwiesenstraße<br />

10. Öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz<br />

Im Geeren<br />

11. Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Grünen<br />

Graben/Bon<strong>am</strong>eser Straße<br />

12. Geburtstagsgeschenk für die Johann-Hinrich-<br />

Wichern-Schule<br />

13. Fahrradabstellplätze vor der Integrativen<br />

Schule in Ginnheim<br />

14. Grünanlage vor der Ginnheimer Landstraße<br />

168<br />

15. Beschriftung <strong>am</strong> Alten Friedhof Ginnheim<br />

16. Ginnheimer Kirchplatz - Baustufe II<br />

17. Zugangsbereich zum Jugendzentrum<br />

Ginnheim ansprechender gestalten!<br />

18. Zusätzliche Fahrradständer vor dem Dornbuschzentrum<br />

19. Parkverbortsmarkierung <strong>am</strong> Fußgängerweg<br />

zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße<br />

20. Wegesperren <strong>am</strong> Fußgängerweg zwischen<br />

Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße<br />

einrichten<br />

21. Buslinie 69<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

22. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

26.09.2013 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus<br />

der kath. Kirchengemeinde Sta. F<strong>am</strong>ilia,<br />

Am Hochwehr 11, Großer Saal, statt.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1045<br />

TAGESORDNUNG II<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

1. Brandschutz an der Ziehenschule<br />

2. Parken auf der Eschersheimer Landstraße<br />

von der Hausnummer 546 bis zur Hausnummer<br />

552<br />

3. Arbeits-Bereiche bei dem vorgesehenen<br />

Abbruch der Bunkeranlage Im Wörth<br />

4. Wirtschaftliche Situation des Schützenvereins<br />

Eschersheim 1903 e. V.<br />

5. Zukünftige Bleibe für den Schützenverein<br />

Eschersheim 1903 e. V.<br />

6. Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg<br />

der <strong>Main</strong>-Weser-Bahnstrecke<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

7. Grünzug Platenstraße, 1. Bauabschnitt<br />

8. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

9. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

10. Planung Umbau Niddawehre<br />

11. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

12. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

13. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

14. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

15. Luxuriöse Passivbauweise für Schulneubauten<br />

- Veraltete Pavillonanlagen für die<br />

Wöhlerschule<br />

16. Ausbau der S 6 durch die Deutsche Bahn<br />

17. Da lacht der Kormoran und der Fischer<br />

wundert sich!<br />

Antrag:<br />

18. Straßenschilder<br />

Friedrich Hesse<br />

Ortsvorsteher<br />

Ortsbezirk 11 (Fechenheim -<br />

Riederwald - Seckbach)<br />

Einladung zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 11 <strong>am</strong><br />

Montag, dem 2. September 2013, 19.30 Uhr,<br />

im Hause der Henry und Emma Budge-<br />

Stiftung, Wilhelmshöher Straße 279, Festsaal,<br />

2. OG<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Frau Dr. Feuerbach stellt die aktuelle Arbeit<br />

des <strong>Frankfurt</strong>er Kinderbüros vor und beantwortet<br />

Fragen der Anwesenden.<br />

II. Allgemeine Fragen<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1.1 Feststellung der Tagesordnung<br />

1.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II<br />

(öffentlicher Teil)<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(22. Sitzung vom 17.06.2013)<br />

3. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

30.09.2013 um 19.30 Uhr im Pfarrsaal der<br />

kath. Kirchengemeinde Heilig Geist, Schäfflestraße<br />

19, statt.<br />

4. Aktuelle Viertelstunde<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

5. Ermöglichung der Zulassung von Personen<br />

bei anonymen Bestattungen oder Urnenbeisetzungen<br />

6. Barrierefreiheit in den Stadtteilen<br />

7. Schließung der Beratungsstelle im Hufelandhaus<br />

8. Wiederaufnahme der Buslinie 30 zum Lohrberg<br />

9. Umsetzung der denkmalgeschützten Ehrensäule<br />

in Seckbach<br />

10. Benennung einer Straße im Ortsbezirk 11<br />

nach Alfred Pfaff<br />

11. Wohnbebauung im Riederwald<br />

12. Sanierung einer Grünfläche in Fechenheim<br />

und Bestückung mit Spielgeräten<br />

13. Anbindung des Ersatzneubaus Carl-Ulrich-<br />

Brücke an das vorhandene Straßennetz<br />

<strong>Frankfurt</strong>/Fechenheim<br />

14. Ausweisung Tempo 30 in Alt-Fechenheim,<br />

zwischen Kleestraße und der Straße<br />

Am Gansbühel<br />

15. Blitzanlage auf der Hanauer Landstraße in<br />

Fechenheim<br />

16. Einbeziehung des P + R Parkhauses in die<br />

neu geplante Ausfahrt der A 66 in Richtung<br />

Borsigallee/Friesstraße, komplementär zur<br />

bestehenden Zufahrt aus Borsigallee und<br />

Kruppstraße<br />

TAGESORDNUNG II<br />

Neue Vorlagen:<br />

Vorträge des Magistrats:<br />

1. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014


Seite 1046 / Amtsblatt<br />

2. Bebauungsplan Nr. 873 -<br />

Ferdinand-Porsche-Straße<br />

hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung -<br />

§ 2 (1) BauGB<br />

Beschluss zur öffentlichen Auslegung -<br />

§ 3 (2) BauGB<br />

Berichte des Magistrats:<br />

3. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

4. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

5. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

6. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

7. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Antrag:<br />

8. Straßenschilder<br />

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />

vorgeschlagen:<br />

Neue Vorlagen:<br />

Antrag:<br />

1. Wahl eines Mitgliedes des Ortsgerichts<br />

Werner Skrypalle<br />

Ortsvorsteher<br />

Ortsbezirk 12 (Kalbach -<br />

Riedberg)<br />

Einladung zur 23. Sitzung des Ortsbeirates 12 <strong>am</strong><br />

Freitag, dem 30. August 2013, 20.00 Uhr,<br />

Alte Turnhalle, Grubweg 6<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

I. Quietschgeräusche der Stadtbahnlinien U 8<br />

und U 9<br />

Vertreter der Verkehrsgesellschaft <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong> mbh - VGF - sind eingeladen, im<br />

Ortsbeirat über Maßnahmen gegen die<br />

Quietschgeräusche der Stadtbahnlinien U 8<br />

und U 9 zu berichten und Fragen zu diesem<br />

Thema zu beantworten.<br />

II. Allgemeine Fragen<br />

III. Aktuelle Viertelstunde<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(22. Sitzung vom 21.06.2013)<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

3. Mitteilungen der Ortsvorsteherin<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

27.09.2013 um 20.00 Uhr in der alten Turnhalle,<br />

Grubweg 6, statt.<br />

Unerledigte Drucksachen:<br />

(Fristablauf gem. § 4 Absatz 10 GO OBR)<br />

Anregungen an den Magistrat:<br />

4. Einrichtung, Kennzeichnung und bessere<br />

Beleuchtung der Fußgängerüberwege in den<br />

Kreuzungsbereichen der Altenhöferallee<br />

5. Erinnerung: Sicherheit des Lärmschutzwallwirtschaftsweges<br />

an der A 5 endlich gewährleisten<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Antrag:<br />

6. Lärmreduktion der Stadtbahnlinien<br />

Neue Vorlagen:<br />

Sonstige Anträge:<br />

7. Spielplatz <strong>am</strong> Kätcheslachpark<br />

hier: Beschluss über die <strong>am</strong> 21.06.2013<br />

vorgestellte Planung<br />

8. Bücherschränke in Kalbach und auf dem<br />

Riedberg<br />

Anträge:<br />

9. Unterlassene Herstellung und Umwandlung<br />

von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen<br />

im Baugebiet Kalbach-Süd<br />

10. Erscheinungsbild öffentlicher Grün- und<br />

Verkehrsflächen in Kalbach verbessern<br />

11. Straßenschäden im Brombeerfeld<br />

12. Teich im Freizeitpark Kalbach fast ohne Wasser<br />

13. Keine seniorengerechten Wohnungen im<br />

Stadtteil Kalbach?<br />

14. Parkbänke oberhalb des FC Kalbachs an den<br />

Terrassenwiesen<br />

15. Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil<br />

Kalbach;<br />

Errichtung eines provisorischen Erdaushub-<br />

Zwischenlagers<br />

16. Erhaltung und Pflege der Obstbaumbestände<br />

des Lärmschutzwalles an der BAB 5 Höhe<br />

Riedberg<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

17. Benennung eines Platzes im Ortsbezirk 12<br />

(Kalbach-Riedberg) in „Ewald-Heinrich-von-<br />

Kleist-Platz“<br />

Anträge:<br />

18. Verkehrsberuhigter Bereich im italienischenspanischen<br />

Viertel<br />

19. Aufstellung einer weiteren Infotafel an der<br />

„Riedbergallee“ gegenüber der U-Bahn-<br />

Haltestelle „Uni-C<strong>am</strong>pus Riedberg“


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1047<br />

20. Bodenbrunnenanlage auf dem „Riedbergplatz“<br />

21. Beseitigung der Senke des Fuß- und Radweges<br />

neben dem Zaun des neuen Sportgeländes<br />

Riedberg entlang der L 3019<br />

22. Hundehinweisschilder im Bereich des Bonifatiusparks<br />

23. Ersatz oben offener Abfallbehälter durch<br />

Abfallbehälter mit Abdeckung<br />

24. K<strong>am</strong>pagne zur Müllvermeidung anstelle<br />

weiterer Mülleimer im öffentlichen Raum<br />

Antrag:<br />

25. Straßenschilder<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

26. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

27. Bebauungsplan Nr. 803 Ä4 -<br />

Riedberg - Altkönigblick:<br />

Planung der weiteren Sportflächen nicht<br />

gefährden<br />

28. Netzwerk für gemeinschaftliches Wohnen -<br />

Leistungsbilanz vorlegen<br />

29. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

30. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

31. Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogr<strong>am</strong>ms<br />

an Haltestellen<br />

32. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

33. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

34. Aktuelle Verkehrsbelastungen im <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Norden<br />

hier: Faktencheck Ges<strong>am</strong>tverkehrsplanung<br />

(2005 - 2010)<br />

35. Hohe Falschfahrerquote auf der A 661:<br />

Installierung von besonders gut sichtbaren<br />

Warnhinweisen im Bereich der Autobahnabfahrten<br />

der Anschlussstellen Nieder-Eschbach<br />

und Heddernheim<br />

Carolin Friedrich<br />

Ortsvorsteherin<br />

Ortsbezirk 15 (Nieder-Eschbach)<br />

Einladung zur 25. Sitzung des Ortsbeirates 15 <strong>am</strong><br />

Freitag, dem 30. August 2013, 19.30 Uhr,<br />

Gemeindezentrum der kath. Kirche<br />

„Am Bügel“ St. Lioba, Ben-Gurion-Ring 16 a<br />

Eröffnung<br />

Allgemeine Bürgerfragestunde<br />

TAGESORDNUNG<br />

Eigene Angelegenheiten:<br />

1. Feststellung der Tagesordnung<br />

2. Genehmigung der letzten Niederschrift<br />

(24. Sitzung vom 21.06.2013)<br />

3. Mitteilungen des Ortsvorstehers<br />

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich <strong>am</strong><br />

27.09.2013 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum<br />

der kath. Kirche „Am Bügel“ St. Lioba,<br />

Ben-Gurion-Ring 16 a, statt.<br />

4. Anregungen und Anfragen<br />

Zurückgestellte Vorlagen:<br />

Antrag:<br />

5. Umsetzen des Nieder-Eschbacher Mühlsteins<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

6. Straßenbauarbeiten Prager Straße<br />

7. Weiterhin freier Eintritt für Babys im Freibad<br />

Nieder-Eschbach<br />

8. Hausaufgabenhilfe an der Michael-Grzimek-<br />

Schule<br />

9. Mehr Sicherheit auf der neu gestalteten<br />

Homburger Landstraße<br />

Antrag:<br />

10. Straßenschilder<br />

Vortrag des Magistrats:<br />

11. <strong>Frankfurt</strong>er Bürgerhaushalt 2014<br />

Berichte des Magistrats:<br />

12. Verwendung der Ortsbeiratsbudgets<br />

13. Effiziente Parkraumbewirtschaftung, weniger<br />

Verkehr<br />

14. Zukunft der landwirtschaftlichen Flächen in<br />

<strong>Frankfurt</strong> nachhaltig sichern und weiterentwickeln<br />

15. Sportmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung<br />

in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

16. Aktuelle Verkehrsbelastungen im <strong>Frankfurt</strong>er<br />

Norden<br />

hier: Faktencheck Ges<strong>am</strong>tverkehrsplanung<br />

(2005 - 2010)<br />

17. Ausweisung von sozialer Infrastruktur<br />

18. Neubaugebiet im Norden <strong>Frankfurt</strong>s<br />

19. Hohe Falschfahrerquote auf der A 661:<br />

Installierung von besonders gut sichtbaren<br />

Warnhinweisen im Bereich der Autobahnabfahrten<br />

der Anschlussstellen Nieder-Eschbach<br />

und Heddernheim<br />

NICHT ÖFFENTLICHER TEIL<br />

Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung<br />

vorgeschlagen:<br />

Neue Vorlagen:<br />

Anträge:<br />

1. Leer stehender Wohnraum<br />

2. Benennung einer/eines Schiedsfrau/Schiedsmannes<br />

für den Bezirk Nieder-Eschbach<br />

Holger Dyhr<br />

Ortsvorsteher


Seite 1048 / Amtsblatt<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Öffentliche Ausschreibungen<br />

Bekanntmachung von öffentlichen<br />

Ausschreibungen<br />

Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> finden Sie im Internet<br />

unter www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

Grünflächen<strong>am</strong>t<br />

Fasanerie <strong>am</strong> StadtWaldHaus,<br />

Kuhpfadschneise<br />

– Landschaftsbauarbeiten –<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 67-2013-00146<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Grünflächen<strong>am</strong>t<br />

Mörfelder Landstraße 6<br />

60598 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 45 210<br />

Telefax: 069 / 212 - 39 930<br />

E-Mail: petra.breit@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 67-2013-00146<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Fasanerie <strong>am</strong> StadtWaldHaus<br />

Kuhpfadschneise<br />

60528 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Forst<br />

Art der Leistung:<br />

Landschaftsbauarbeiten<br />

Umfang der Leistung:<br />

320 m 2 Asphalt aufnehmen<br />

230 m 2 wassergebundene Decke<br />

aufnehmen<br />

140 m 2 Pflaster aufnehmen<br />

430 m 2 Betonpflaster im Fischgrätverband<br />

300 m Basaltgroßpflaster als<br />

Einfassung<br />

240 m 2 Porphypflaster in Segmentbögen<br />

120 m 2 Basaltgroßpflaster, teilweise<br />

begrünt<br />

270 m 2 wassergebundene Decke,<br />

grau und gelb<br />

190 m 2 Pflanzflächen<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 29.11.2013<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Grünflächen<strong>am</strong>t<br />

Mörfelder Landstraße 6<br />

60598 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 25,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code:<br />

Verwendungszweck:<br />

PBNKDEFFXXX<br />

Angabe auf dem Beleg:<br />

0670/50990000/1.22.09.01.04/<br />

670012, 67-2013-00146,<br />

Fasanerie<br />

Ein quittierter Einzahlungsbeleg<br />

ist mit der Anforderung<br />

einzureichen.<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1049<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Grünflächen<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Mörfelder Landstraße 6<br />

60598 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 04.09.2013, 09.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Grünflächen<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Mörfelder Landstraße 6<br />

60598 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind<br />

präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe<br />

der Nummer, unter der die Nachunternehmen in<br />

der Liste des Vereins für die Präqualifikation von<br />

Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

geführt werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 04.12.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

verschiedene Dienststellen im<br />

Stadtgebiet <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

– Lieferung von Strom –<br />

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00134 nach VOL/A<br />

Abschnitt 2<br />

1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 70 417<br />

Telefax: 069 / 212 - 46 547<br />

E-Mail: bernd.joeckel@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />

siehe 1.1<br />

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />

zu schicken:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />

Sie unter:<br />

1. www.simap.eu.int<br />

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

3. www.had.de<br />

2.1) Vergabenummer:<br />

65-2013-00134<br />

2.2) Art des Auftrages:<br />

Kauf<br />

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />

des Auftrages:<br />

Lieferung elektrischer Energie (Ökostrom) für<br />

die Ämter, Eigenbetriebe, städtischen Gesellschaften,<br />

Vereine und Stiftungen der Stadt<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> im Zeitraum vom 01.01.2014<br />

bis 31.12.2016 (s. Anlage Ergänzung<br />

Bekanntmachung Punkt II.1.5)<br />

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />

bzw. Dienstleistung:<br />

Dienststellen der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>,<br />

Eigenbetriebe, städtische Gesellschaften,<br />

Stiftungen und Vereine verteilt über das<br />

ges<strong>am</strong>te Stadtgebiet<br />

2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />

Für die genannte Laufzeit von 2014 - 2016<br />

handelt es sich um ein Liefervolumen von<br />

ca. 450 GWh elektrische Energie (Ökostrom)


Seite 1050 / Amtsblatt<br />

CPV-Referenznummer(n):<br />

09310000-5<br />

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />

01.10.2013, 12.00 Uhr<br />

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />

des Auftrages:<br />

01.01.2014 bis 31.12.2016<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Schule <strong>am</strong> Ried, Barbarossastraße 65<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00470<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 300<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: steffen.franz.<strong>am</strong>t65@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00470<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Schule <strong>am</strong> Ried<br />

Barbarossastraße 65<br />

60388 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Errichtung Kommunikationsnetzwerk<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Schule <strong>am</strong> Ried, 60388 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Umfang der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Schule <strong>am</strong> Ried, 60388 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten<br />

Komponeten:<br />

1 Stk. Server<br />

102 Stk. Wandsprechstellen<br />

28 Stk. Tischsprechstellen<br />

Liefern und montieren von:<br />

4 Stk. EDV-Verteilern<br />

9.542 m Kabel Cat.7<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.12.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00470,<br />

Kommunikationsnetzwerk<br />

Schule <strong>am</strong> Ried<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1051<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 10.09.2013, 10.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 10.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Louise-von-Rothschild-Schule,<br />

Usinger Straße 24<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00471<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 300<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: steffen.franz.<strong>am</strong>t65@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00471<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Louise-von-Rothschild-Schule<br />

Usinger Straße 24<br />

60389 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Errichtung Kommunikationsnetzwerk<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Louise-von-Rothschild-Schule, 60389 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Umfang der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Louise-von-Rothschild-Schule, 60389 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten<br />

Komponeten:<br />

2 Stk. Server<br />

32 Stk. Wandsprechstellen<br />

5 Stk. Tischsprechstellen<br />

Liefern und montieren von:<br />

1 Stk. EDV-Verteiler<br />

1.800 m Kabel Cat.7<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja


Seite 1052 / Amtsblatt<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.12.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00471,<br />

Kommunikationsnetzwerk<br />

Louise-von-Rothschild-Schule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 10.09.2013, 11.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 10.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1053<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Helmholtzschule,<br />

Habsburgerallee 57 - 59<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00472<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 300<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: steffen.franz.<strong>am</strong>t65@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00472<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Helmholtzschule<br />

Habsburgerallee 57 - 59<br />

60385 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Errichtung Kommunikationsnetzwerk<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Helmholtzschule, 60385 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Umfang der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Helmholtzschule, 60385 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten<br />

Komponeten:<br />

2 Stk. Server<br />

61 Stk. Wandsprechstellen<br />

7 Stk. Tischsprechstellen<br />

Liefern und montieren von:<br />

4 Stk. EDV-Verteilern<br />

2.700 m Kabel Cat.7<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.12.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger: Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00472,<br />

Kommunikationsnetzwerk<br />

Helmholtzschule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de


Seite 1054 / Amtsblatt<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

Ort:<br />

<strong>am</strong> 10.09.2013, 12.30 Uhr<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten:<br />

siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 10.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Philipp-Holzmann-Schule,<br />

Siolistraße 41<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00473<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 300<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: steffen.franz.<strong>am</strong>t65@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00473<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Philipp-Holzmann-Schule<br />

Siolistraße 41<br />

60323 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Errichtung Kommunikationsnetzwerk<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Philipp-Holzmann-Schule, 60323 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Umfang der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Philipp-Holzmann-Schule, 60323 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten<br />

Komponeten:<br />

1 Stk. Server<br />

96 Stk. Wandsprechstellen<br />

38 Stk. Tischsprechstellen<br />

Liefern und montieren von:<br />

7 Stk. EDV-Verteilern<br />

10.193 m Kabel Cat.7<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1055<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.12.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00473,<br />

Kommunikationsnetzwerk<br />

Philipp-Holzmann-Schule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

Ort:<br />

<strong>am</strong> 10.09.2013, 13.30 Uhr<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten:<br />

siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 10.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816


Seite 1056 / Amtsblatt<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Uhlandschule, Ostendstraße 35<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00474<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 300<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: steffen.franz.<strong>am</strong>t65@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00474<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Uhlandschule<br />

Ostendstraße 35<br />

60314 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Errichtung Kommunikationsnetzwerk<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Uhlandschule, 60314 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Umfang der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage in der<br />

Uhlandschule, 60314 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Montage und Inbetriebnahme von beigestellten<br />

Komponeten:<br />

1 Stk. Server<br />

26 Stk. Wandsprechstellen<br />

8 Stk. Tischsprechstellen<br />

Liefern und montieren von:<br />

1 Stk. EDV-Verteiler<br />

2.550 m Kabel Cat.7<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.12.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 50,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger: Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00474,<br />

Kommunikationsnetzwerk<br />

Uhlandschule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1057<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

Ort:<br />

<strong>am</strong> 11.09.2013, 12.00 Uhr<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten:<br />

siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 11.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Kita Fechenheim, Dieburger Straße 10a<br />

– Elektroinstallationsarbeiten –<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00478<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 33 142<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: andreas.bruns@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00478<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Kita Fechenheim<br />

Dieburger Straße 10a<br />

60368 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Neubau einer Kita<br />

Art der Leistung:<br />

Elektroinstallation<br />

Umfang der Leistung:<br />

Gebäudehaupt- und -unterverteilung für zwei<br />

Ebenen<br />

Normal- und Sicherheitsbeleuchtung<br />

Hausalarmanlage als vollflächige Brandmeldeanlage<br />

EIB/KNX-Anlage für die Fenster- und Jalousiesteuerung<br />

mit Wetterstation<br />

Fernmelde- und Datentechnik mit Rangierverteiler<br />

Blitzschutzanlage<br />

12.000 m Kabel- und Verlegesysteme<br />

mit Zubehör<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja


Seite 1058 / Amtsblatt<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 21.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 31.03.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 15,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00478,<br />

Elektroinstallation<br />

Kita Fechenheim<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

Ort:<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

<strong>am</strong> 05.09.2013, 12.00 Uhr<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Zimmer: EG 002<br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten:<br />

siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 05.11.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1059<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Kita Eckenheim Nord,<br />

Niederbornstraße<br />

– Elektroinstallationsarbeiten –<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00482<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 33 142<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: andreas.bruns@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00482<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Neubau Kita Eckenheim Nord<br />

Niederbornstraße<br />

60435 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Neubau einer Kita<br />

Art der Leistung:<br />

Einbau einer Elektroanlage<br />

Umfang der Leistung:<br />

Gebäudehaupt- und -unterverteilung für zwei<br />

Ebenen<br />

Normal- und Sicherheitsbeleuchtung<br />

Hausalarmanlage als vollflächige Brandmeldeanlage<br />

EIB/KNX-Anlage für die Fenster- und Jalousiesteuerung<br />

mit Wetterstation<br />

Fernmelde- und Datentechnik mit Rangierverteiler<br />

Blitzschutzanlage<br />

12.000 m Kabel- und Verlegesysteme<br />

mit Zubehör<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 04.11.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 14.04.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 15,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger: Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00482,<br />

Elektroinstallation<br />

Kita Eckenheim<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de


Seite 1060 / Amtsblatt<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

Ort:<br />

<strong>am</strong> 04.09.2013, 10.30 Uhr<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Zimmer: EG 002<br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten:<br />

siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 04.11.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Kita 137, Am Ulmenrück 8<br />

– Einbau einer PV-Anlage –<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00485<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 33 142<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 509<br />

E-Mail: andreas.bruns@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00485<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Kita 137<br />

Am Ulmenrück 8<br />

60433 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Neubau einer Kita<br />

Art der Leistung:<br />

Einbau einer PV-Anlage<br />

Umfang der Leistung:<br />

152 Stk. Solarmodule mit einer<br />

Leistung von mindestens<br />

260 kWp und einer Ges<strong>am</strong>tleistung<br />

von 40 kWp<br />

einschließlich der Wechselrichter<br />

und der Unterverteilung<br />

zur Netzeinspeisung<br />

mit dem erforderlichen<br />

Zubehör<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1061<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 21.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 15.11.2013<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 15,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger:<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00485,<br />

PV-Anlage Kita 137<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 04.09.2013, 13.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Zimmer: EG 002<br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 04.11.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Peter-Petersen-Schule,<br />

Zehnmorgenstraße 20<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00488<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>


Seite 1062 / Amtsblatt<br />

Telefon: 069 / 212 - 38 601<br />

E-Mail: michael.fiech@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00488<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Peter-Petersen-Schule<br />

Zehnmorgenstraße 20<br />

60433 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

fernmeldetechnische Anlagen<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

Umfang der Leistung:<br />

alle Gebäudeteile<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 29.08.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 30,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger:<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00488,<br />

KN Peter-Petersen-Schule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 12.09.2013, 12.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen.


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1063<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die<br />

Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die<br />

Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem<br />

Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die<br />

Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die<br />

Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

geführt werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 14.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Goethe-Gymnasium,<br />

Friedrich-Ebert-Anlage 22<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00489<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 601<br />

E-Mail: michael.fiech@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00489<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Goethe-Gymnasium<br />

Friedrich-Ebert-Anlage 22<br />

60325 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

fernmeldetechnische Anlagen<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

Umfang der Leistung:<br />

ca. 100 m Installations-/Brüstungskanal<br />

liefern und montieren<br />

ca. 1.200 Stk. S<strong>am</strong>melhalter liefern und<br />

montieren<br />

ca. 40 Stk. Durchbrüche, Größe bis<br />

ca. 0,05 m 2 , herstellen<br />

ca. 20 m 2 Kabelkanal mit mit Feuerwiderstandsklasse<br />

liefern und<br />

montieren<br />

ca. 400 m 2 vorhandene Abhangdecken,<br />

ausgebildet aus Langfeld-<br />

Deckenplatten, öffnen und<br />

schließen<br />

ca. 65 Stk. beigestellte Sprechstellen<br />

montieren<br />

ca. 2 Stk. Datenverteiler-Standschränke<br />

liefern und montieren<br />

ca. 4 Stk. Multi-Layer-Switche liefern<br />

und montieren<br />

ca. 3.600 m Datenkabel liefern und<br />

montieren<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 29.08.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>


Seite 1064 / Amtsblatt<br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 30,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger:<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00489,<br />

KN Goethe-Gymnasium<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 12.09.2013, 13.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 14.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Hermann-Luppe-Schule,<br />

An der Praunheimer Mühle 9<br />

– Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

–<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00490<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 38 601<br />

E-Mail: michael.fiech@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00490<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1065<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Hermann-Luppe-Schule<br />

An der Praunheimer Mühle 9<br />

60488 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

fernmeldetechnische Anlagen<br />

Art der Leistung:<br />

Errichtung einer Kommunikationsanlage<br />

Umfang der Leistung:<br />

ca. 310 Stk. Sprechstellen<br />

ca. 20.100 m Datenkabel Cat. 7<br />

ca. 20 Stk. DV-Racks<br />

ca. 1.200 m Kabeltrasse<br />

ca. 260 Stk. Kernbohrungen 50/100 mm<br />

ca. 400 Stk. Brandschotts<br />

ca. 1.330 m Brüstungskanal<br />

ca. 120 m Brandschutzkanal<br />

ca. 350 m Leitungsführungskanal<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 14.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 29.08.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 30,00 Euro<br />

Zahlungsweise: Banküberweisung<br />

Empfänger:<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00490,<br />

KN Hermann-Luppe-Schule<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 11.09.2013, 14.00 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen.


Seite 1066 / Amtsblatt<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die<br />

Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die<br />

Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem<br />

Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die<br />

Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die<br />

Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

geführt werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 11.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

verschiedene Dienststellen im<br />

Stadtgebiet <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

– Lieferung von Gas –<br />

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00491 nach VOL/A<br />

Abschnitt 2<br />

1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 70 417<br />

E-Mail: bernd.joeckel@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />

siehe 1.1<br />

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />

zu schicken:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />

Sie unter:<br />

1. www.simap.eu.int<br />

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

3. www.had.de<br />

2.1) Vergabenummer:<br />

65-2013-00491<br />

2.2) Art des Auftrages:<br />

Kauf<br />

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />

des Auftrages:<br />

Lieferung von Gas mit einem Anteil von<br />

mindestens 5 % Biogas für die Ämter, Eigenbetriebe,<br />

städtischer Gesellschaften, Vereine<br />

und Stiftungen der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> im<br />

Zeitraum von 01.01.2014 bis 01.01.2017<br />

(s. Anlage Ergänzung Bekanntmachung<br />

Punkt II.1.5)<br />

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />

bzw. Dienstleistung:<br />

Dienststellen der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

verteilt über das ges<strong>am</strong>te Stadtgebiet<br />

2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />

529 GWh verteilt auf 3 Jahre (ca. 143 GWh/<br />

Jahr)<br />

CPV-Referenznummer(n):<br />

09123000-7<br />

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />

01.10.2013, 12.00 Uhr<br />

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />

des Auftrages:<br />

01.01.2014 bis 01.01.2017<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Dahlmannschule, Rhönstraße 86 - 88<br />

– Abbrucharbeiten und Schadstoffsanierung<br />

–<br />

Offenes Verfahren Nr. 65-2013-00494 nach VOB/A<br />

Abschnitt 2<br />

1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 176<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail: ruth.moeller@stadt-frankfurt.de<br />

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />

siehe 1.1<br />

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />

zu schicken:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />

Sie unter:<br />

1. www.simap.eu.int<br />

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

3. www.had.de<br />

2.1) Vergabenummer:<br />

65-2013-00494<br />

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />

des Auftrages:<br />

Bauvorhaben/Maßnahme:<br />

Dahlmannschule<br />

Art der Arbeiten/Leistungen:<br />

Schadstoffsanierung, Entkernung und<br />

Abbruch


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1067<br />

2.3) Objekt/Liegenschaft:<br />

Dahlmannschule<br />

Rhönstraße 86 - 88<br />

60385 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />

Abbruch und Entkernung von 3 Gebäuden:<br />

Turn- und Schwimmhalle: BRI: 6.865,95 m 3 ,<br />

Schul- und<br />

Verwaltungstrakt: BRI: 17.035,59 m³,<br />

Dienstwohngebäude: BRI: 617,48 m³<br />

Schadstoffsanierung:<br />

Asbest (u. a.<br />

ca. 1.500 lfm asbesthaltige<br />

Rohrleitungsummantelungen<br />

ca. 150 Stk. Flanschdichtungen<br />

20 Stk. Weichschotts)<br />

KMF (u. a.<br />

ca. 5.000 m 2 Abhangdecken<br />

ca. 1.000 m 2 Trittschalldämmung) und<br />

PCB (u. a.<br />

ca. 600 lfm Fugenabdichtungen<br />

ca. 650 m 2 Bodenbeschichtung)<br />

CPV-Referenznummer(n):<br />

45100000-8<br />

3.1) Submission/Schlusstermin für den Eingang<br />

der Angebote oder Teilnahmeanträge:<br />

17.09.2013, 10.30 Uhr<br />

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />

des Auftrages:<br />

06.12.2013 bis 19.02.2014<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Grundschule Rebstock,<br />

Leonardo-da-Vinci-Allee 11<br />

– Innenputzarbeiten –<br />

Öffentliche Ausschreibung Nr. 65-2013-00498<br />

nach VOB/A<br />

a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle):<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 74 445<br />

Telefax: 069 / 212 - 44 512<br />

E-Mail: eva.hanf-dressler@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

b) Vergabeverfahren:<br />

Öffentliche Ausschreibung, VOB/A<br />

Vergabenummer: 65-2013-00498<br />

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren<br />

und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen:<br />

–<br />

d) Art des Auftrags:<br />

x Ausführung von Bauleistungen<br />

o Planung und Ausführung von Bauleistungen<br />

o Bauleistungen durch Dritte<br />

e) Ort der Ausführung:<br />

Neubau Grundschule Rebstock<br />

Leonardo-da-Vinci-Allee 11<br />

60486 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

f) Art und Umfang der Leistung,<br />

allgemeine Merkmale der baulichen Anlage:<br />

Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit<br />

Zweifeldturnhalle in Passivhausbauweise<br />

Art der Leistung:<br />

Innenputzarbeiten<br />

Umfang der Leistung:<br />

Schulgebäude mit folgenden Einzelleistungen:<br />

6.000 m 2 Gips-Innenwandputz<br />

400 m 2 Kalkzement-Innenwandputz<br />

2.200 m Putzprofil-Sockelleiste<br />

Turnhalle mit folgenden Einzelleistungen:<br />

2.500 m 2 Gips-Innenwandputz<br />

250 m 2 Kalkzement-Innenwandputz<br />

100 m 2 Gipsdeckenputz<br />

150 m Putzprofil-Sockelleiste<br />

g) Erbringen von Planungsleistungen:<br />

x Nein<br />

o Ja<br />

h) Aufteilung in Lose: x Nein<br />

o Ja<br />

Ja, Angebote sind möglich:<br />

o nur für ein Los<br />

o für ein oder mehrere Lose<br />

o nur für alle Lose (alle Lose<br />

müssen angeboten<br />

werden<br />

i) Ausführungsfristen:<br />

Beginn der<br />

Ausführung: 07.10.2013<br />

Fertigstellung der<br />

Leistungen: 07.02.2014<br />

j) Nebenangebote: o zugelassen<br />

x nicht zugelassen<br />

k) Anforderung der Vergabeunterlagen:<br />

bei:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Abt. 65.21.21<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 36 431<br />

Telefax: 069 / 212 - 47 945<br />

E-Mail:<br />

lv-versand.hochbau<strong>am</strong>t@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen<br />

in Papierform:<br />

Höhe der Kosten: 35,00 Euro<br />

Zahlungsweise:<br />

Empfänger:<br />

Banküberweisung<br />

Kassen- und Steuer<strong>am</strong>t<br />

der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>


Seite 1068 / Amtsblatt<br />

Kontonummer: 2-609<br />

BLZ, Geldinstitut: 500 100 60<br />

Postbank AG<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

IBAN: DE16 5001 0060 0000<br />

0026 09<br />

BIC-Code: PBNKDEFFXXX<br />

Verwendungszweck:<br />

65-2013-00498,<br />

REB-308.1 Grundschule<br />

Rebstock: Innenputzarbeiten<br />

Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung,<br />

so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und<br />

Sie erhalten keine Unterlagen.<br />

Die Vergabeunterlagen können nur versendet<br />

werden, wenn<br />

- auf der Überweisung der Verwendungszweck<br />

angegeben wurde<br />

- gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen<br />

per Brief oder E-Mail (unter Angabe<br />

Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt<br />

k) genannten Stelle angefordert wurden,<br />

- das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen<br />

ist.<br />

Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet.<br />

o) Anschrift, an die die Angebote<br />

zu richten sind: Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

E-Mail: submission.<strong>am</strong>t65@<br />

stadt-frankfurt.de<br />

Online-Plattform:<br />

www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

q) Angebotseröffnung:<br />

<strong>am</strong> 04.09.2013, 14.30 Uhr<br />

Ort:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Zimmer: Submissionsstelle EG<br />

Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein<br />

dürfen:<br />

Bieter und deren bevollmächtigte<br />

Vertreter.<br />

r) geforderte<br />

Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen<br />

t) Rechtsform der Bietergemeinschaften:<br />

ges<strong>am</strong>tschuldnerisch haftend<br />

mit bevollmächtigtem<br />

Vertreter<br />

u) Nachweise zur Eignung:<br />

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis<br />

der Eignung durch den Eintrag in die Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis).<br />

Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen<br />

nachzuweisen, dass die vorgesehenen<br />

Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die<br />

Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.<br />

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum<br />

Nachweis der Eignung mit dem Angebot das<br />

ausgefüllte Formblatt 124 „Eigenerklärung zur<br />

Eignung“ vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen<br />

sind die Eigenerklärungen auch für<br />

die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben,<br />

es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert.<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer,<br />

unter der die Nachunternehmen in der Liste<br />

des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen<br />

(Präqualifikationsverzeichnis) geführt<br />

werden.<br />

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die<br />

Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)<br />

durch Vorlage der in der „Eigenerklärung<br />

zur Eignung“ genannten Bescheinigungen<br />

zuständiger Stellen zu bestätigen.<br />

Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur<br />

Eignung) ist erhältlich.<br />

Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis<br />

seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6<br />

Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen:<br />

Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation<br />

von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)<br />

oder Eigenerklärungen gem.<br />

Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung).<br />

Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen<br />

bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in<br />

die engere Wahl kommen, die entsprechenden<br />

Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124<br />

ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.<br />

v) Ablauf der Zuschlagsund<br />

Bindefrist: 21.10.2013<br />

w) Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A):<br />

Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4,<br />

64278 Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße<br />

1 - 3, Telefax: 06 151 / 12 - 5 816<br />

Stadtentwässerung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

ARA Sindlingen, Roter Weg 4<br />

– Lieferung von Betriebschemikalien –<br />

Offenes Verfahren Nr. 68-2013-00068 nach VOL/A<br />

Abschnitt 2<br />

1.1) N<strong>am</strong>e/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:<br />

Stadtentwässerung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Goldsteinstraße 160<br />

60528 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 212 - 32 422<br />

Telefax: 069 / 212 - 32 421<br />

E-Mail: michael.lehmler@stadt-frankfurt.de<br />

Internet: www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei:<br />

Stadtentwässerung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Roter Weg 4<br />

65931 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1.4) Angebote sind an folgende Anschrift<br />

zu schicken:<br />

Hochbau<strong>am</strong>t<br />

Submissionsstelle<br />

Gerbermühlstraße 48<br />

60594 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden<br />

Sie unter:<br />

1. www.simap.eu.int<br />

2. www.vergabe.stadt-frankfurt.de<br />

3. www.had.de<br />

2.1) Vergabenummer:<br />

68-2013-00068<br />

2.2) Art des Auftrages:<br />

Kauf


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1069<br />

2.2) Beschreibung des Gegenstandes/<br />

des Auftrages:<br />

Lieferung von Betriebschemikalien für die<br />

ARA/SEVA Sindlingen für das Jahr 2014.<br />

Die Produkte dienen der Behandlung der<br />

Rauchgase oder des Waschwassers aus der<br />

Rauchgaswäsche der SEVA oder der Aufbereitung<br />

des Betriebswassers der SEVA und<br />

der ARA<br />

2.3) Ort der Ausführung der Lieferung<br />

bzw. Dienstleistung:<br />

Stadtentwässerung <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Roter Weg 4<br />

65931 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

2.4) Ges<strong>am</strong>tmenge bzw. Ges<strong>am</strong>tumfang:<br />

Los 1:<br />

500 t Ammoniakwasser<br />

Los 2:<br />

900 t Natronlauge<br />

Los 3:<br />

30 t Natriumchlorit IBC<br />

Los 4:<br />

30 t Natronlauge IBC<br />

CPV-Referenznummer(n):<br />

24000000-4<br />

3.1) Schlusstermin für den Eingang der Angebote:<br />

01.10.2013, 12.00 Uhr<br />

3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung<br />

des Auftrages:<br />

01.01.2014 bis 31.12.2014<br />

9. Etat des Fördervereins Heinrich-Kraft-Stiftung<br />

e. V. 2014/2015<br />

10. Information über den Etat der Heinrich Kraft-<br />

Stiftung 2014/2015<br />

11. Bildungsprojekte/Veranstaltungen<br />

12. Verschiedenes<br />

Dr. Bernadette Weyland<br />

Vorsitzende<br />

VEBEG GmbH<br />

– Verkauf von Fahrzeugen –<br />

Aus Beständen der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

(Straßenverkehrs<strong>am</strong>t) verkaufen wir das nachstehende<br />

Fahrzeug:<br />

Los-Nr.: Bezeichnung:<br />

1363450.004 1 Pkw VW Polo Typ 9 N 1,4<br />

Gebote können ausschließlich online abgegeben<br />

werden.<br />

VEBEG GmbH<br />

Rödelheimer Bahnweg 23<br />

60489 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 75 897 - 0<br />

Telefax: 069 / 75 897 - 479<br />

E-Mail: mail@vebeg.de<br />

Internet: www.vebeg.de<br />

VEBEG GmbH<br />

EINLADUNG<br />

gemäß § 6 (3) der Satzung zur<br />

43. Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung<br />

des Fördervereins der<br />

Heinrich-Kraft-Stiftung e. V.<br />

<strong>am</strong><br />

Dienstag, dem 17.09.2013, 18.00 Uhr,<br />

Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3,<br />

3. Stock, Raum 310<br />

Besuchereingang: Bethmannstraße 3<br />

TAGESORDNUNG<br />

1. Eröffnung und Begrüßung<br />

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />

3. Jahresabschluss 2011 des Födervereins<br />

4. Revisionsbericht 2011 des Fördervereins<br />

5. Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2011<br />

6. Information über den Jahresabschluss 2011<br />

der Heinrich Kraft-Stiftung<br />

7. Information über den Revisionsbericht 2011<br />

der Heinrich Kraft-Stiftung<br />

8. Gemeins<strong>am</strong>e Jahresberichte von Stiftung und<br />

Förderverein für die Jahre 2011 und 2012<br />

Stadtbezirksvorsteher/<br />

Stadtbezirksvorsteherinnen<br />

Der Stadtbezirksvorsteher Dominic Fritz<br />

(Bezirk 7.55 – Rödelheim -) scheidet aus dem Amt<br />

des Stadtbezirksvorstehers aus.<br />

Bis zur Berufung einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers<br />

übernimmt die Vertretung<br />

Regina Hundt<br />

Hausener Weg 7 A2<br />

60489 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

Telefon: 069 / 782 266.<br />

Sprechstunden finden nach telefonischer Vereinbarung<br />

statt.


Seite 1070 / Amtsblatt<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

Inkrafttreten des Bebauungsplans<br />

Gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung, § 10 BauGB hat die Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung der Stadt<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> <strong>am</strong> 28.02.2013, § 2822 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.<br />

gez. Peter Feldmann<br />

Oberbürgermeister<br />

Verfügung vom 10.07.2013<br />

- III 31.2 - 61d 02/01-240 -<br />

Das Genehmigungsverfahren nach § 10 (2) BauGB wurde durchgeführt. Eine Verletzung von Rechtsvorschriften<br />

wird für den von der Stadtverordnetenvers<strong>am</strong>mlung <strong>am</strong> 28.02.2013 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan<br />

Nr. 803 Ä5 in <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> nicht geltend gemacht.<br />

Regierungspräsidium<br />

Darmstadt<br />

i. A. gez. Ortmüller


27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1071<br />

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht.<br />

Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung wird hiermit bekanntgemacht.<br />

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan mit Begründung und zus<strong>am</strong>menfassender<br />

Erklärung wird im Atrium des Planungsdezernates, Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong> vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an während der allgemeinen Dienststunden<br />

montags - freitags von 08.30 Uhr - 12.30 Uhr,<br />

mittwochs von 13.30 Uhr - 15.30 Uhr<br />

zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben.<br />

Hinweis nach § 215 (2) Baugesetzbuch (BauGB):<br />

§ 215 BauGB<br />

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften<br />

(1) Unbeachtlich werden<br />

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und<br />

Formvorschriften,<br />

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis<br />

des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und<br />

3. nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,<br />

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung<br />

schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend<br />

gemacht worden sind.<br />

§ 214 BauGB<br />

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des<br />

Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren<br />

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirks<strong>am</strong>keit<br />

des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn<br />

1. entgegen § 2 (3) die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten<br />

bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und<br />

wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;<br />

2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 (2), § 4 (2), § 4a (3) und (5)<br />

Satz 2, § 13 (2) Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a (2) Nr. 1), § 22 (9) Satz 2, § 34 (6) Satz<br />

1 sowie § 35 (6) Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften<br />

einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind,<br />

die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden<br />

sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt<br />

haben, oder der Hinweis nach § 3 (2) Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit § 13 (2) Satz 2 und<br />

§ 13a (2) Nr. 1) gefehlt hat, oder bei Anwendung des § 13 (3) Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer<br />

Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a (3) Satz 4 oder des<br />

§ 13 (auch in Verbindung mit § 13a (2) Nr. 1) die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung<br />

nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;<br />

3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe<br />

nach §§ 2a, 3 (2), § 5 (1) Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 (8) und § 22 (10) verletzt worden<br />

sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder<br />

ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug<br />

auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig<br />

ist.<br />

(2) Für die Rechtswirks<strong>am</strong>keit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn<br />

1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 (2) Satz 2) oder an die<br />

in § 8 (4) bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht<br />

richtig beurteilt worden sind;<br />

2. § 8 (2) Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt<br />

worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche<br />

Entwicklung beeinträchtigt worden ist;<br />

3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirks<strong>am</strong>keit sich<br />

wegen Verletzung Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des<br />

Bebauungsplans herausstellt;<br />

4. im Parallelverfahren gegen § 8 (3) verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung<br />

beeinträchtigt worden ist.


Seite 1072 / Amtsblatt<br />

27.08.2013 / Nr. 35, 144. Jhg.<br />

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage<br />

im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan<br />

oder die Satzung maßgebend.<br />

Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz<br />

1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der<br />

Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen<br />

sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich,<br />

wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis<br />

von Einfluss gewesen sind.<br />

Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> – Presse- und Informations<strong>am</strong>t<br />

60021 <strong>Frankfurt</strong>, Postfach 102121 – 4811 –<br />

(Anschriftenfeld)<br />

Hinweis nach § 44 (5) BauGB:<br />

§ 44 BauGB<br />

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit<br />

und Erlöschen der Entschädigungsansprüche<br />

(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung<br />

verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten<br />

Vermögensnachteile eingetreten sind.<br />

Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,<br />

dass er die Leistung der Entschädigung<br />

schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.<br />

(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht<br />

innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs,<br />

in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten<br />

Vermögensnachteile eingetreten sind, die<br />

Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.<br />

DER MAGISTRAT<br />

Stadtplanungs<strong>am</strong>t<br />

INSTITUT FÜR<br />

STADTGESCHICHTE<br />

IM KARMELITERKLOSTER<br />

FRANKFURT AM MAIN<br />

Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur<br />

oder beim Stöbern daheim alte Fotos<br />

oder Zeitungsausschnitte, vergilbte<br />

Plakate oder Flugblätter, Broschüren<br />

oder Festschriften, Einladungskarten<br />

oder Rekl<strong>am</strong>eschriften finden, denken<br />

Sie an die Archivs<strong>am</strong>mlungen des<br />

Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse<br />

9, 60311 <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>,<br />

Telefon: 069 / 212 - 33 374.<br />

Das Institut erwirbt Material, das geeignet<br />

ist, die Stadtchronik zu ergänzen<br />

und bis zur Gegenwart lückenlos zu<br />

führen. Selbstverständlich sind auch<br />

Filme, Tonbänder und Schallplatten<br />

willkommen.<br />

Inhalt<br />

o Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht<br />

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von<br />

Wahlscheinen für die Wahl zum 18. Deutschen<br />

Bundestag und die Wahl zum 19. Hessischen<br />

Landtag <strong>am</strong> 22. September 2013 in<br />

<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong><br />

(auf den Seiten 1029 bis 1030)<br />

o Öffentliche Sitzungen der<br />

Stadtverordnetenausschüsse<br />

(auf den Seiten 1031 bis 1038)<br />

o Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte<br />

(auf den Seiten 1039 bis 1047)<br />

o Öffentliche Ausschreibungen<br />

(auf den Seiten 1048 bis 1069)<br />

o Einladung gemäß § 6 (3) der Satzung zur<br />

43. Mitgliedervers<strong>am</strong>mlung des Fördervereins<br />

der Heinrich-Kraft-Stiftung e. V.<br />

(Seite 1069)<br />

o VEBEG GmbH - Verkauf von Fahrzeugen<br />

(Seite 1069)<br />

o Stadtbezirksvorsteher/<br />

Stadtbezirksvorsteherinnen<br />

(Seite 1069)<br />

o Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 803 Ä5<br />

Riedberg - Universität<br />

(auf den Seiten 1070 bis 1072)<br />

Impressum<br />

Herausgeber: Magistrat der Stadt <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>.<br />

Redaktion: Presse- und Informations<strong>am</strong>t, Römerberg 32, 60275 <strong>Frankfurt</strong><br />

<strong>am</strong> <strong>Main</strong>, Susana Pletz, Telefon 069 / 212 - 35 674, Telefax 069 / 212<br />

- 34 124, E-Mail: <strong>am</strong>tsblatt.<strong>am</strong>t13@stadt-frankfurt.de, Internet: www.<br />

frankfurt.de. Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag +<br />

Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9 - 11, 36358 Herbstein.<br />

Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 104 Euro (inkl. 7 % MwSt.). Einzelbezug:<br />

2 Euro zzgl. 1,45 Euro Versandkosten, über Presse- und Informations<strong>am</strong>t<br />

(Adresse siehe Redaktion). Kündigung des Abonnements:<br />

schriftlich, sechs Wochen voraus zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres,<br />

über Presse- und Informations<strong>am</strong>t. Anschriftenänderung, Rekl<strong>am</strong>ation<br />

und sonstige Änderung an den Bezieherdaten: über Presse- und<br />

Informations<strong>am</strong>t. Neubestellung: jederzeit möglich, über Presse- und<br />

Informations<strong>am</strong>t.<br />

Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils<br />

mittwochs 10.00 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt<br />

gegeben.

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