Firmenkontrollen (pdf, 1.4 MB) - Frankfurt am Main

VERKEHRSDEZERNAT
STADT
FRANKFURT AM MAIN
#
BETRIEBS- UND
UNTERNEHMENSÜBERPRÜFUNGEN
IM JAHR 2013
-36.23 Sonderdienste-,
Kurt-Schumacher-Straße 45, 60313 Frankfurt am Main,
069/212-43313, 40287 oder 42311, 069/212-45302
E-Mail: strassenverkehrsamt@stadt-frankfurt.de
© copyright: Straßenverkehrsamt

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Betriebs- und
Unternehmensüberprüfungen
im Jahr 2013
Inhaltsverzeichnis
Routine- bzw. Wiedervorlageüberwachungstät
wachungstätigkeiten
gkeiten
Tätigkeiten im Jahr 2013 in Betrieben und Unternehmen ............................................. 3
Nutzfahrzeugkontrollen auf Firmengeländen
Statistische Auswertung der Fahrzeugkontrollen auf Firmengeländen ......................... 5
Kontrollbericht zu einem Transport von Lithiumbatterien .............................................. 6
Transport von Lithiumbatterien
Defekte Lithiumbatterien – was nun? ............................................................................ 8
Einnahmen nach der Gebührenkostenverordnung
Einnahmen aus Gebühren .......................................................................................... 10
Artikel in der Zeitschrift der Gefahrgutbeauftragte
Die neue Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) ..................................................... 11
Ordnungswidrigkeiten
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten ............................................................................ 13
Strahlenschutz und Transportsicherheit
Die Überprüfung von Beförderungen mit Versandstücken der Klasse 7 .................. 14
Information und Prävention
Beratungs- und Informationsgespräche ...................................................................... 15
Transporter-Workshop „Rechtzeitig und sicher ankommen“ ...................................... 16

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Routine- bzw. Wiedervorlageüber
vorlageüber-
wachungstätigkeiten
Tätigkeiten im Jahr 2013 in Betrieben und Unternehmen
Der folgende Abschnitt gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Gefahrgutsachbearbeitung des Straßenverkehrsamtes
Frankfurt am Main, die im Zusammenhang mit Firmenüberprüfungen durchgeführt wurden.
Diesbezüglich wurden in dem Gefahrgutverwaltungsprogramm „GeGut“ erneute Datenbereinigungen durchgeführt.
So wurden 2013 insgesamt 8 Firmenlöschungen vorgenommen, da diese nicht mehr existieren bzw. umfirmiert
wurden. Ferner waren insgesamt 11 Firmenneuzugänge zu verzeichnen. Diese Informationen erhält das
Gefahrgutteam über einen Abgleich mit dem städtischen Gewerberegister.
Die Erfassung der Neuzugänge war möglich, da den jeweiligen Firmen entsprechende Fragebögen übersandt
wurden. Diese wurden nach ihrem Posteingang ausgewertet und in dem Verwaltungsprogramm „GeGut“ erfasst.
Auf Basis dieses aktualisierten Datenbestandes konnten 236 Unternehmen und Betriebe kontrolliert werden.
Begleitend hierzu wurden auf Wunsch der Firmen zusätzlich Beratungen vorgenommen. Im Jahr 2013 fanden
259 Beratungs- und Informationsgespräche statt, davon 236 im Rahmen der durchgeführten Betriebs- und Unternehmenskontrollen.
13 Überprüfungen fanden im Zusammenhang mit der Beförderung von gefährlichen Gütern
der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) statt. Der Umgang mit diesen Gefahrgütern hat für ein Unternehmen die
Beachtung spezieller Vorschriften zur Folge. Diese Beförderungen bedürfen einer besonderen Überwachung.

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2013 konnten 236 Überprüfungsaktionen auf Betriebs- und Unternehmensgeländen durchgeführt werden. Dem
stehen etwa 14.000 überwachungspflichtige Firmen, Organisationen, Verwaltungen und Institute gegenüber. Im
Vergleich mit den Vorjahren lässt sich feststellen, dass sich die Anzahl der Überwachungstätigkeiten auf Firmengländen
seit dem Jahr 2008 um 19,7 % erhöht hat. Zusätzlich hat sich der durchschnittliche Zeitaufwand
für eine Überwachungsmaßnahme auf Firmengeländen auf Grund der komplexen Rechtslage deutlich erhöht.
Die komplizierten Rechtsanforderungen führen bei den überwachungspflichtigen Firmen zwangsläufig zu einem
erhöhten Beratungsbedarf.
Aktivitäten in Betrieben und Unternehmen 2010 2011 2012 2013
Neuerfassung von Firmen 41 29 9 11
Routinemäßige Betriebs- und Unternehmenskontrollen 227 242 228 236
Beratungs- und Informationsgespräche 248 254 261 259
Besondere Prüfungen nur Klasse 7 21 11 9 13*
Gesamtanzahl der durchgeführten Aktivitäten 537 536 507 519
*(näheres siehe Seite 14)

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Nutzfahrzeu
fahrzeugkontrollen auf Firmengeländen
Statistische Auswertung der Fahrzeugkontrollen
Bei Betriebs- und Unternehmenskontrollen wird das
Team der Gefahrgutsachbearbeiter durch Bedienstete
der Stadtpolizei – Verkehrssicherheit des Straßenverkehrsamtes
unterstützt. Nach einer mehrteiligen Ausbildung
im Gefahrgutrecht sollen diese Bediensteten
unter der Leitung der Gefahrgutsachbearbeiter Gefahrgutfahrzeuge
auf Firmengeländen überprüfen.
Die ersten Ergebnisse zeigen, dass diese Maßnahme
ein geeigneter Weg ist, Betriebs- und Unternehmenskontrollen
effektiver zu gestalten. Die Geschäftsleitungen
der Firmen halten diese Art der Überprüfung für
informativ und präventiv wirkend.
Die Überprüfung von Beförderungseinheiten auf Firmengeländen
gehört zum Alltag des Teams Gefahrgutangelegenheiten!
2013 wurden auf Firmengeländen insgesamt 81 Nutzfahrzeuge mit dem folgenden Ergebnis überprüft.
Kontrolle von Gefahrgutfahrzeugen auf Unternehmens- und Betriebsgeländen
Fahrzeuge mit Zulassung im Gebiet
1. Anzahl der Fz. und deren Verstöße: Inland EU-Staaten Drittländer Gesamt
1.1 Anzahl der kontrollierten Gefahrgutfahrzeuge: 75 4 2 81
1.2 davon die Anzahl der beanstandeten Fahrzeuge: 32 2 1 35
2.
2.1 Fahrerschulung:
2.2 Bescheinigung der besonderen Zulassung: 2 2
2.3 Beförderungspapiere: 1 2 3
2.4 Kennzeichnung: 2 1 1 4
2.5 Ausrüstung: 2 2
2.6 Ladungssicherheit: 9 3 12
2.7 sonstige Mängel: 19 3 2 24
3.
3.1 Verwarngeld (in €):
3.2 Anzahl der Anzeigen für Bußgeldverfahren: 4 1 5

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Kontrollbericht zu einem Transport von Lithiumbatterien
Im Rahmen einer Betriebs- und Unternehmenskontrolle
in Frankfurt am Main wurde die Beförderungseinheit,
amtl. Kennzeichen F-XY XXXX, angehalten
und kontrolliert.
Die Beförderungseinheit war beladen mit Gütern,
verpackt in Kisten aus Pappe. Eine Kiste aus Pappe,
war als Gefahrgutsendung "Gefahrgut in begrenzten
Mengen" (LQ) ausgewiesen.
Des Weiteren befand sich auf der Ladefläche des
Fahrzeugs ein Versandstück mit Gefahrgut, UN 3481
LITHIUM-IONEN-BATTERIEN IN AUSRÜSTUNGEN,
9, III, (E) ADR, Kiste aus Pappe 10 kg (Foto 01).
Foto 01
Bei der weiteren Überprüfung der Beförderungseinheit
wurde Folgendes festgestellt:
Dem Beförderer wurde zu dem Beförderungsvorgang
kein Beförderungspapier ausgehändigt bzw. keine
gefahrgutrechtlichen Angaben übermittelt.
Daher war unklar, was sich nun genau in dem Versandstück
befand.
Foto 02
Nach telefonischer Rücksprache mit dem betroffenen
Verantwortlichen des Absenders wurde vereinbart,
dass das Paket vor Ort geöffnet werden kann, um
den Inhalt des Paketes nach gefahrgutrechtlichen
Kriterien zu klassifizieren.
Nach Öffnung des Versandstückes wurde der Inhalt
als eine Lithium-Ionen-Batterie mit einer Nennenergieleistung
von 317,44 Wh klassifiziert (Foto 02).

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Nach der Sondervorschrift 188 ADR sind nur Lithium-
Ionen-Batterien mit einer Nennenergieleistung von
100 Wh vom ADR befreit.
Somit hätte nach gefahrgutrechtlichen Vorgaben der
Verantwortliche des Absenders dafür sorgen müssen,
dass dem Beförderer vor Beförderungsbeginn
ein entsprechendes Beförderungspapier nach Abschnitt
5.4.1 ADR übergeben wird.
Foto 03
Weiterhin wurde festgestellt:
Der Gefahrzettel Nummer 9 war mit Paketklebeband überklebt (siehe Foto 03).
Der Verpacker oder Verantwortlicher des Verpackers von Gefahrgut unterließ es, die Vorschriften über die
Bezettelung gemäß Abschnitt 5.2.2 ADR zu beachten.
Somit liegt ein Verstoß gegen:
§ 10 (1) Nr. 1 GGBefG; § 18 (1) Nr. 8, § 37 (1) Nr. 4h GGVSEB,
§ 10 (1) Nr. 1 GGBefG; § 37 (1) Nr. 11a, § 22 (1) Nr. 1 GGVSEB
vor.

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Transport von Lithiumbatterien
Defekte Lithiumbatterien – was nun?
Lithiumbatterien, ob als Ionen- oder Metallbatterien, sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Sie
finden sich in Handys, Laptops, elektronischen Messgeräten oder E-Bikes. Solange die Lithiumbatterien
funktionieren, macht sich niemand Gedanken darüber, was zu veranlassen ist, wenn diese mal nicht mehr
funktionieren oder sogar defekt sind.
In den Gefahrgutvorschriften für den Luftverkehr (IATA-DGR) wurde dies bereits in der Sondervorschrift
A 154 geregelt, während bei den anderen Verkehrsträgen erst im Jahr 2013 Aussagen dazu getroffen wurden.
Das europäische Übereinkommen für die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
(ADR) enthielt keinen Hinweis wie defekte Lithiumbatterien vorschriftenkonform versandt werden können.
Der Gesetzgeber hatte diesen möglichen Transportvorgang auf der Straße bis zum Jahr 2013 einfach nicht
berücksichtigt.
Erst in den neuen Gefahrgutvorschriften für den Straßen- und Seeverkehr wurde die Sondervorschrift 661
eingeführt, in der geregelt wurde, dass defekte Lithiumbatterien, die nicht ordnungsgemäß zur Sammelstelle
zur Entsorgung (SV 636) transportiert werden können, erst nach Festlegung der Kriterien durch die zuständige
Behörde, in Deutschland die Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung (BAM), transportiert
werden dürfen. Doch hier die genauen Kriterien zu erfahren, gestaltet sich schwierig. Zu Beginn des Jahres
2013 wurde die Multilaterale Vereinbarung M 259 publiziert, die hier sowohl in der Auswahl der Verpackungen
(P 908) als auch in der Kennzeichnung und Eintragung in die Beförderungspapiere Hilfe geboten hat.
Die Frage, die zunächst geklärt werden muss, ist jedoch die Erläuterung des Begriffes „DEFEKT“. Die Multilaterale
Vereinbarung M 259 beschreibt diesen wie folgt:
Zu diesen defekten Zellen und Batterien zählen:
a) Zellen oder Batterien, bei denen Defekte festgestellt wurden, die die Sicherheit beeinträchtigen,
b) ausgelaufene Zellen oder Batterien oder Zellen oder Batterien mit Gasaustritt,
c) Zellen oder Batterien, bei denen vor der Beförderung keine Diagnose durchgeführt werden kann oder
d) Zellen oder Batterien, die bauliche oder mechanische Beschädigungen aufweisen.
Interessant hierbei ist der Punkt c):
Da diese Zellen und Batterien auch unter den Begriff defekt fallen, ist hier die Multilaterale Vereinbarung
M 259 anzuwenden. Hiernach muss jede gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung durchgeführte
Beförderung der jeweiligen zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Die Mitteilung umfasst sowohl eine präzise
Beschreibung der beförderten Güter als auch die Gründe für die Nutzung dieser Vereinbarung.
Wie viele Mitteilungen über solche „Defekte Lithiumbatterien“ kommen bei der BAM als Mitteilung zur Versendung
an? Nahezu keine.

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Das unten anstehende Bild zeigt einen
sochen Zwischnfall:
Als der Laptop eingeschaltet wurde,
sind die Batterien wie ein Luftballon
aufgegangen und zersprungen!
Für den unbeteiligten Beobachter stellt sich die Frage: Warum, fallen solche
Batterien bei den Nutzern nicht zur Entsorgung an oder versendet
man diese Batterien ohne sich die richtige Anwendung der Gefahrgutvorschriften
zu kümmern?
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht weiter spekulieren. Meine
Recherchen haben ergeben, die möglichen Absender im Sinne der Gefahrgutvorschriften,
ob Fahrradhändler für E-Bikes oder Lieferanten von
Handys, Laptops, etc., kennen in vielen Fällen nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Nach meiner Auffassung wird so die Gefahr, dass die Batterien
einen Kurzschluss produzieren und aus dieser Situation ein Unfall
entstehen kann, gefördert. Demgemäß ist es ist nur eine Frage der Zeit
bis es in diesem Zusammenhang zu einem Gefahrgutunfall kommt.
Nach meiner Auffassung sollten die zuständigen Überwachungsbehörden ein größeres Augenmerk auf die
Versender von Lithiumbatterien haben, da viele weder die Anforderungen nach ADR kennen, noch über ausgebildetes
Personal verfügen. Vielleicht können wir mit unserem Beitrag eines Tages verhindern, dass Menschen,
Tiere und Sachen zu Schaden kommen, nur dadurch, dass wir mit unseren Kontrollen und Beratungen
auf die Anforderungen des Transportes von defekten Lithiumbatterien hingewiesen haben.
Danken möchte ich hiermit allen an den Kontrollen Beteiligten für die Unterstützung und Sicherung im Jahre
2013, sowie dem Team Gefahrgutangelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main und wünsche weiterhin eine
so angenehme und erfreuliche Zusammenarbeit für die Zukunft.
Dr. Volker Reinschmidt
Gefahrgutsachverständiger
FaSi, Umweltauditor
Paulusstraße 31
D-76356 Weingarten/Bd
http://www.gefahrguthilfe.de
07244-706439
ADR/RID/ADN/IMDG Fax: 07244-706440
Handy: 0172-6249117

10
Einnahmen nach der Gebührenkostenverordnung
ordnung
Einnahmen aus Gebühren
Am 07. März 2013 wurde im BGBl. I S. 466 die neue Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV) veröffentlicht und
ist am 01.04.2013 in Kraft getreten. Wesentliche Änderung ist, dass die umstrittene Gebührennummer 001 der
alten GGKostV gestrichen wurde. Neu ist die Gebührennummer 013: „Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung
festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen“. Der Kostenrahmen
ist auf € 25,- je begonnene Viertelstunde neu festgelegt worden. Nach dieser sind ausschließlich Maßnahmen
zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz
oder gegen die nach Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen
nach Zeitaufwand abzurechnen. Durch die Einführung der neuen Verordnung wurde eine erhebliche Steigerung
der Einnahmen aus Gebühren erzielt.
Auszug aus der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der
Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren
Gebührennummer
Gebührentatbestand
013 Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung
künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes oder
gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassenen Rechtsverordnungen
(§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes).
Gebühr
in EURO
25,00€

11
Artikel in der Zeitschrift der Gefahrgutbeauftragte
Die neue e Gefahrgutkostenverordnung (GGKost
ostV)

13
Ordnungswidrigkeiten
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten
Verfahren, die von anderen Dienststellen eingeleitet und an das Team der Gefahrgutangelegenheiten im Straßenverkehrsamt
Frankfurt abgegeben wurden, haben sich auf Null reduziert.
Dieser Trend wurde durch die Änderung in der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für die Ausführung
der Rechtsvorschriften zum Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Wasser, zuletzt
geändert am 26.09.2007, noch unterstützt.
Der endgültige Schnitt erfolgte dann im Januar 2008. Ab diesem Zeitpunkt mussten die anderen Dienststellen
Verfahren an die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel abgegeben.
Die Anzahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten bei Gefahrgutüberwachungsmaßnahmen ist in den letzten
drei Jahren leicht rückläufig. Dieser Sachverhalt ist nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen, dass neben
der Repression ein erhöhter Wert auf die Prävention gelegt wird.

14
Strahlenschutz und Transportsicherheit
Die Überprüfung von Beförderungen mit Versandstücken
der Klasse 7
Im Jahr 2011 wurden im Zusammenhang mit dem Umschlag von radioaktiven Stoffen 11 Überprüfungen auf
Betriebs- und Unternehmensgeländen durchgeführt. 2012 wurden 9 und 2013 13 Überprüfungen vorgenommen.
Radioaktive Stoffe werden überwiegend für medizinische Einrichtungen oder im Zusammenhang mit
mess- und regeltechnischen Aktivitäten befördert.
Bei den Überprüfungen war überwiegend festzustellen, dass die an den Beförderungsvorgängen beteiligten
Personen die Pflichten der Gefahrgutvorschriften als Absender, Verpacker, Verlader und Entlader nach den
gesetzlichen Vorgaben kennen und wahrnehmen. Jedoch ist immer wieder in Einzelfällen das nicht sichere
Verladen von Versandstücken bzw. Ladehilfsmitteln auffällig.
Im Jahr 2013 waren besonders bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen die schnellen Transporteure im
Verteilerverkehr auffällig. So wurde die Anlieferung, das Verpacken und Verlanden besonders bei medizinischen
Einrichtungen überprüft.
Mangelhafte Ladungssicherung und eine ordnungsgemäße Kennzeichnung sind bei vielen Überprüfungen ein Thema.

15
Information und Prävention
Beratungs
ratungs- und Informationsgespräche
Im vergangenen Kontrolljahr wurden in Betrieben und Unternehmen in Frankfurt 259 Beratungs- und Informationsgespräche
geführt.
Beratungsanfragen in „Sachen Gefahrgutbeförderungen“ enden nicht an der Stadtgrenze, sie gehen oft über
die Grenzen Hessens hinaus, da Frankfurt am Main ein internationaler Dreh- und Angelpunkt des Frachtumschlags
ist.
Wo sind Beratungs- und Informationsgespräche erforderlich?
Firmen die nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zur Beschäftigung eines betrieblichen Gefahrgutbeauftragten
verpflichtet sind, benötigen oft Hilfe bei der Umsetzung von gefahrgutrechtlichen Vorgaben.
Schwerpunkte der Beratung sind:
Die Dokumentation (z. B. wurden für Klein- und Mittelbetriebe spezielle Checklisten zur besseren Prüfung der
Dokumentation entwickelt), die Überprüfung von Verpackungen, die Bezettelung von Versandstücken, Großpackmitteln
und Fahrzeugen, die Verladung und Befüllung sowie die Ausrüstung der Fahrzeuge.
Kosten:
Beratungsleistungen werden kostenfrei durchgeführt. Wird eine Beratung in einem Betrieb oder Unternehmen
durchgeführt, so muss mit An- und Abfahrt eine Zeit von ca. drei Stunden aufgewendet werden. Daher werden
Beratungs- und Informationsgespräche nur zusammen mit einer Neuerfassung (Erstbegehung) oder einer
routinemäßigen Kontrolle angeboten.

16
Transporter-Workshop „Rechtzeitig und sicher ankommen“
Am 22.November 2013 fand der von der IHK Frankfurt am Main veranstaltete Transporter-Workshop mit dem
Thema „Rechtzeitig und sicher ankommen“ statt.
Unterstützt wurde diese Veranstaltung vom Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., dem Straßenverkehrsamt
der Stadt Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und dem Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Dabei wurden die zahlreichen Teilnehmer/innen vom Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main Herrn
Stadtrat Stefan Majer begrüßt, ehe einige Beiträge verschiedener Institutionen folgten. Moderiert wurde die
Veranstaltung von Ulrich Mann vom GBK Gefahrgutbüro Ingelheim.
Der erste Vortrag des Nachmittags wurde von Heinz Werner Schade vom Regierungspräsidium Kassel gehalten
und beschäftigte sich mit den Sozialvorschriften im Straßenverkehr, dabei im Speziellen mit den Lenk-
und Ruhezeiten, der Tachografenpflicht und den Handwerkerausnahmen.
Anschließend referierte Wolfgang Schlobohm von der Moravia Akademie Wiesbaden über Ladungssicherung
in Kleintransportern. Welche Verantwortungen haben Halter und Fahrzeugführer und wie sehen geeignete
Fahrzeuge und die richtige Planung aus? All diese Fragen konnten erläutert werden.
Nach einer kurzen Pause folgte der Beitrag von Rainer Michaelis vom Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt
am Main. Thema waren die wesentlichen Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung, insbesondere zur Personenbeförderung
und Sonderrechte.
Abgerundet wurde der Nachmittag durch einen Vortrag von Michael Katzer von der Dekra Automobil GmbH
Fulda, welcher Unfälle im öffentlichen Verkehr zum Thema hatte. Dabei wurde auf die Problematik, Störung
der Mobilität, Unfallanalysen und die wirtschaftlichen Folgen eingegangen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass der Transporter-Workshop ein voller Erfolg war und durch interessante
und informative Beiträge den Teilnehmer/innen einiges näherbringen konnte.