Rechtsschutz des Ausländers in der Volksrepublik China ... - FreiDok

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Rechtsschutz des Ausländers in der Volksrepublik China ... - FreiDok

Sonderdrucke aus der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

HARRO VON SENGER

Rechtsschutz des Ausländers in der Volksrepublik

China im Wirtschaftsbereich

Originalbeitrag erschienen in:

WGO: Monatshefte für Osteuropäisches Recht 22 (1980), S. 39-52


(WGO — MfOR 1980) 39

HARRO VON SENGER

RECHTSSCHUTZ DES AUSLANDERS

IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA IM WIRTSCHAFTSBEREICH*

I. Der Rechtsschutz der Ausländer im allgemeinen

Sobald Ausländer den Boden der Volksrepublik China (fortan: VRCh) betreten,

unterstehen sie der Rechtshoheit und damit den Gesetzen der VRChl.

Dies bestimmt Art. 2 der 1964 verkündeten „Regelungen für die Kontrolle

von Ausländern, welche einreisen, ausreisen, durchreisen, sich niederlassen

oder das Land bereisen" (waiguoren rujing diujing guojing juliu lüxing

guanli tiaoli) 2. Für die Rechtsstellung der Ausländer in der VRCh gelten die

beiden folgenden Grundsätze:

1. Außer den Privilegien und den Immunitätsrechten, welche ausländische

Diplomaten in der VRCh genießen, gibt es für Ausländer keine Sonderrechte.

Solche würden als mit der staatlichen Souveränität der VRCh unvereinbar

angesehen.

2. Die legitimen Rechte und Interessen von Ausländern, welche sich an die

chinesischen Gesetze halten, werden geschützt 3 .

2. Zivilrechtlicher Schutz

Im zivilen Bereich können Ausländer Rechte beanspruchen, die nicht ausdrücklich

nur Bürgern der VRCh zustehen, zum Beispiel das Erbrecht und

das Recht auf Eheschließung, und zwar auch mit Staatsbürgern der VRCh,

allerdings nicht mit Chinesen, die in mit staatsgeheimen Materien betrauten

Abteilungen (jiyao bumen) tätig sind, insbesondere etwa in den Bereichen

Militär, Diplomatie und innere Sicherheit. Ihnen ist die Heirat mit Ausländern

nicht gestattet. Näher kann auf diesen Problemkomplex im Rahmen dieses

Beitrages nicht eingegangen werden.

Ausländer können das Recht auf die Ausübung von Außenhandelstätigkeit,

auf den Schutz von Warenzeichen und auf Arbeitsschutz erlangen, ferner das

Recht, als Arzt, technischer Fachmann oder Lehrkraft tätig zu werden. Nur

Bürgern der VRCh vorbehalten, Ausländern also nicht gestattet, ist die Durchführung

von oder die Teilnahme an Ausgrabungen, die Arbeit als Schiffslotse,

als Bordfunker usw 4. Eigentumsrechte an Grund und Boden in China

kann ein Ausländer nicht erwerben, auch nicht in seiner Funktion als Teilhaber

eines in der VRCh errichteten joint venture. Der von einem joint venture

in Anspruch genommene Boden bleibt Staatseigentum. Das joint venture

erhält daran lediglich ein Nutzungsredit 5. Die den Bürgern der VRCh zugebilligten

politischen Rechte gelten nicht für Ausländers. Erfüllt ein Ausländer

die Ausreiseformalitäten, ist er mitsamt seinem legalen Vermögen ausreiseberechtigt

7 .

Für Ausländer, die in der VRCh Investitionen anlegen, bestimmt Art. 2

Abs. 1 des „Gesetzes der VRCh über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer

und ausländischer Investitionsbeteiligung":

„Die chinesische Regierung schützt gesetzlich die Investitionseinlagen

der ausländischen Teilhaber in Gemeinschaftsunternehmen und die Gewinne,

die ihnen in Übereinstimmung mit den von der chinesischen Regierung

genehmigten Abkommen, Verträgen und Satzungen zustehen,

sowie ihre sonstigen gesetzlich anerkannten Rechte und Interessen2."

• Die Fußnoten unten S. 48-52.


40 H. VON SENGER (WGO - MfOR 1980)

Nach einer Auskunft der China International Trust and Investment Corporation

vom 28. Januar 1980 fallen unter den Begriff „gesetzlich anerkannte

Rechte und Interessen" auch „Patente betreffende Rechte und Interessen"

(zhuanli quanyi). Die chinesische Regierung, so heißt es, sei dabei, Gesetze

betreffend die Wahrung von gewerblichen Schutzrechten (gongye dianquan)5

sowie von „geistigen Schutzrechten" (zhishi chanquan) auszuarbeiten. Sie sollen

demnächst verkündet werden.

Ausländische Teilhaber an joint ventures auf dem Territorium der VRCh

dürfen den Reingewinn, der ihnen nach Erfüllung der ihnen von den einschlägigen

Gesetzen, Abkommen und Verträgen auferlegten Verpflichtungen zusteht,

und die Investitionsanteile, die ihnen bei Abschluß oder Abbrediung

der Geschäftstätigkeit des Unternehmens zustehen, sowie sonstige Geldsummen

gemäß den Devisenkontroll-Bestimmungen der VRCh in der Währung

bzw. den Währungen, die im Vertrag des joint venture festgelegt worden

sind, durch die Bank of China ins Ausland transferieren (Art. 10 Abs. 1 des

joint-venture-Gesetzes). Ausländische Angestellte und Arbeiter können ihre

Löhne und Gehälter sowie ihre sonstigen rechtmäßigen Einnahmen, nachdem

sie nach den Steuergesetzen der VRCh ihre Einkommensteuer gezahlt haben,

gemäß den Devisenkontroll-Bestimmungen der VRCh durch die Bank of

China ins Ausland überweisen (Art. 11).

Was die gerichtliche Durchsetzung der Ausländern zustehenden Rechte im

einzelnen angeht, so ist ganz allgemein zu sagen, daß eine chinesische Zivilprozeßordnung

zur Zeit (1. August 1980) noch fehlt. Sie soll allerdings in Vorbereitung

seinlo. Bis zum Erlaß einer Zivilprozeßordnung gelten für das Zivilprozeßverfahren

im wesentlichen dieselben Grundsätze, welche die seit 1. Januar

1980 in Kraft befindliche „Strafprozeßordnung der VRCh" 11 kennzeidinenn.

3. Strafrechtlicher Rechtsschutz

Das seit dem 1. Januar 1980 in Kraft stehende „Strafgesetz der VRCh"

(Zhonghua Renmin Gongheguo xingfa) 13 schützt sämtliche in der VRCh arbeitenden,

sich besuchshalber aufhaltenden, studierenden, lehrenden, wohnenden

und reisenden Ausländer. Deren Leben, Vermögen und sämtlichen rechtmäßigen

Interessen dürfen nicht in illegaler Weise beeinträchtigt werden 14 .

Umgekehrt unterliegt jeder Ausländer oder Staatenloser, der auf dem Gebiet

und auf Schiffen sowie in Flugzeugen der VRCh ein Delikt bzw. einen

Teilakt eines Deliktes begeht oder dessen im Ausland begangenes Delikt eine

Auswirkung auf dem Hoheitsgebiet der VRCh zeitigt, dem chinesischen Strafrecht,

es sei denn, er genieße diplomatische Privilegien und Immunitätsrechte

(Art. 3 und 8 ChinStGB) 15. Da allerdings Straffälle, in welche Ausländer verwickelt

sind, die zwischenstaatlichen Beziehungen der VRCh beeinflussen,

werden derartige Fälle „nach besonderen, staatlich festgelegten Verfahren

geregelt" 16 .

Zuständig für von Ausländern auf dem Hoheitsgebiet der VRCh begangene

Delikte bzw. für die „Verletzung von rechtmäßigen Interessen" von Ausländern

sind die Volksgerichte der mittleren Ebene, d. h. die Volksgerichte auf

Bezirksebene (Bezirke der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete) und auf

der Ebene der autonomen Bezirke, der provinzunmittelbaren Städte und der

Stadtbezirke der regierungsunmittelbaren Städte (Art. 15 Ziff. 3 ChinStPO).

Ausländer außer ausländischen Diplomaten, die auf dem Gebiet der VRCh

gegen die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit verstoßen, werden gemäß den

1957 verkündeten „Regelungen der VRCh betreffend Maßnahmen, die hei der


(WGO - MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 41

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einzusetzen sind" (Zhonghua

Renmin Gongheguo zhi'an guanli chufa tiaoli) 17 gemaßregelt 19. Verwarnung,

Geldbuße bis zu 30 Yuan sowie Haft von einem halben Tag bis zu 15 Tagen

drohen gemäß Art. 2 bis 15 der „Regelungen" bei gewissen Fällen der Beeinträchtigung

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der persönlichen

Integrität von Bürgern, der Beschädigung öffentlicher oder privater

Vermögensgüter, des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung, gegen

die Einwohneranmeldeordnung und gegen die öffentliche Hygiene.

4. Schutz ausländischer Geschäftsinteressen in China

durch chinesische Versicherungen

Diese Möglichkeit soll anhand eines Beispiels veranschaulicht werden, das

der in Kanton erscheinenden „Tageszeitung für den Süden" (nanfang ribao)

vom 21. November 1979 entnommen ist.

Am 15. Oktober 1979 schloß eine Hongkonger Firma mit der Leitung eines

Siedlungsbauprojektes im Dongshan-Kreis der Stadt Kanton formell einen

Vertrag, laut welchem die beiden Partner in dem betreffenden Stradtkreis gemeinsam

eine Wohnsiedlung errichten werden. Deren Planung, Gestaltung

und Finanzierung übernimmt die Hongkonger Firma, die auch die Materialien

liefert. Die Kantoner Seite gestattet die Bodenbenutzung; ferner hat sie die

Bauarbeiten durchzuführen und zu leiten.

Besonders bemerkenswert erscheinen dem chinesischen Berichterstatter

offensichtlich gewisse Versicherungen zu sein, welche die Hongkonger Firma

mit der Kantoner Zweigstelle der chinesischen Volksversicherungsgesellsdiaft

abgeschlossen hat, so etwa gegen „politische Risiken" (zhengzhi fengxian

baoxian). Der Hongkonger Firma steht Schadenersatz zu, wenn „die Bauarbeiten

infolge eines Krieges, politischer Zwischenfälle oder sonstiger Ursachen

besonderer Art behindert oder verzögert werden". Ausdrücklich vermerkt

wird in dem Bericht auch der Abschluß einer „Vertragserfüllungs-

Versicherung" (lüyue baoxian). Laut „Tageszeitung für den Süden" geht die

Hongkonger Firma davon aus, daß diese Versicherungen die „in zeitlicher

und qualitativer Hinsicht" vereinbarungsgemäße Vollendung des geplanten

Vorhabens gewährleisten helfen. Diese Annahme ist wohl nicht aus der Luft

gegriffen. Denn, wie der Zeitungsberidit zu verstehen gibt, wird die chinesische

Versicherungsgesellschaft, die natürlich kein Interesse am Eintritt eines

Sdiadensersatzfalles hat, aktiv das ihre zum Schutz der versicherten Interessen

beitragen, und zwar insbesondere durch Überwachung des chinesischen

Vertragspartners der Hongkonger Firma 19. Übrigens ist heutzutage die chinesische

Volksversicherungsgesellschaft (Zhongguo Renmin baoxian gongsi) bereit,

auf Ersuchen ausländischer Kunden zu jeder denkbaren, international

üblichen Art der Versicherung Hand zu bieten 20 .

5. Patentschutz und Warenzeichensdiutz

Den verschiedenen internationalen Patent- und Urheberrechtsabkommen ist

die VRCh bisher noch nicht beigetreten. Ein Patentschutzgesetz fehlt zur Zeit

noch, doch ist, wie bereits erwähnt, eine gesetzliche Regelung des Patentschutzes

geplant. Bisher findet sich die offenbar einzige rechtliche Handhabe,

die in diesem Zusammenhang Erwähnung verdient, in den „Regelungen der

VRCh über Prämien für Erfindungen" (Zhonghua Renmin Gongheguo faming

jiangli tiaoli) 21 vom 20. Dezember 1978. Nach Art. 9 der „Regelungen" gehören

Erfindungen dem chinesischen Staat. Jede Arbeitseinheit in der VRCh

kann im Bedarfsfalle Erfindungen frei benutzen.


42 11. VON SENGER (WGO - MfOR 1980)

Allerdings scheint es in der VRCh mit dem allgemeinen Austausch von Erfindungen

und technischem Know-how nicht unbedingt zum besten zu stehen.

So beklagen Leserbriefe und ein redaktioneller Kommentar in der renmin

ribao vom 2. März 1980 die Geheimniskrämerei zwischen chinesischen Betrieben

und Fabriken. Ein Grund dafür liegt darin, daß Erfindungen gesetzlich

nicht geschützt sind. Daher befürchten viele Betriebe durch die Bekanntgabe

ihrer Produktionsgeheimnisse im innerchinesischen Handel das Nachsehen

zu haben, indem sie Kunden an andere Produzenten verlieren, die sich

die bekanntgegebenen Techniken zunutze machen. Auch von chinesischer

Seite wird daher der Ruf nach einem Patentrecht und nach einer jetzt noch

fehlenden Ordnung betreffend die Registrierung von Erfindungen immer

lauter22 .

Uber ausländische Patente schreibt die gongren ribao (Arbeiter-Zeitung),

das Organ des allchinesischen Gewerkschaftsbundes, am 11. Juli 1979, im

Ausland erwerbe ein Erfinder nur unter der Voraussetzung Patentrechte, daß

er die technischen Kernpunkte seiner Erfindung öffentlich bekanntgebe. Der

chinesische Kommentator schreibt dann:

„Allgemein gesagt erübrigt sich der Kauf von Patentnutzungsrednen,

da die technischen Kernpunkte ja publiziert worden sind. Wenn wir

vom Ausland Ausrüstungen kaufen, sollten wir keine Patentgebühren

entrichten."

Soweit das Zitat. In der VRCh gibt es denn auch eine Vierteljahreszeitschrift

namens „Rundschau über die Erfindungen der Welt" 23, die unter anderem

Unterlagen über ausländische Patente abdruckt. Der Verlag für wissenschaftlich-technische

Unterlagen (keji wenxian chubanshe) gibt laut einer Anzeige

in der guangming ribao vom 16. Oktober 1979 eine ganze Serie von

Periodica über in Japan publizierte Patente heraus 24 .

Bis zum Erlaß gesetzlicher Patentschutzbestimmungen in der VRCh ist der

ausländische Geschäftspartner darauf angewiesen, mit der chinesischen Seite

vertragliche, Patente oder Lizenzen betreffende Abmachungen zu treffen.

Was die Patenthaftung betrifft, so findet sich in Verträgen zwischen deutschen

Verkäufern und chinesischen Käufern oft eine Klausel, wonach die Regelung

von in der VRCh bzw. im Ausland erhobenen Einsprüchen dem chinesischen

bzw. deutschen Geschäftspartner obliege 25. Eine typische die Weitergabe

von technischem Spezialwissen untersagende Klausel lautet etwa:

„Die Lizenz, das Know-how, die technischen Unterlagen und andere

Informationen sind ausschließlich für die Errichtung, den Betrieb und

die Instandhaltung der den Gegenstand des Vertrages bildenden Anlage

zu benutzen 26 ."

Es dürfte für den ausländischen Geschäftspartner indes schwierig sein, festzustellen,

ob einer solchen Klausel innerhalb der Grenzen der VRCh tatsächlich

nachgelebt wird. Kaum zu verhindern sein dürften Assimilierung und

Sinisierung verkaufter Verfahren gemäß der auf Zhou Enlai zurückgehenden

Polaritätsnorm „1. das Ausländische erst gebrauchen, 2. es kritisch bewerten,

3 es umgestalten und 4. daraus etwas Neues schaffen" („yi yong, er pi, san

gai, si chuang") 27 .

Es mag wissenswert sein, wie chinesische Betriebe ihrerseits beim Verkauf

von technischem Know-how in deLl Westen vorgehen, wenngleich derartige

Transaktionen bisher natürlich eher die Ausnahme bilden. Laut renmin

ribao vom 14. November 1979 hat eine Hangzhouer Sauerstoffmaschinenfabrik

Know-how über einen lainellenförmigen Wärmeaustausdier an die

deutsche Firma Linde verkauft. Die erste Folge von Unterlagen ist bereits ver-


(WGO - MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 43

tragsgemäß übergeben worden. Laut den Abmachungen hat die chinesische

Firma der deutschen Käuferin die gesamten technischen Unterlagen, vier

Spezialausrüstungen, sechs Sets von Modellinstrumenten und — während

zehn Jahren — Ersatzteile zu liefern. Die chinesische Fabrik wird zudem Spezialisten

nach Deutschland entsenden, die bei der Montage und Inbetriebnahme

der Ausrüstungsgegenstände behilflich sein werden, ferner wird sie

deutsches Personal ausbilden 28. Der Vollständigkeit halber ist beizufügen,

daß im Rahmen des zwischen beiden Partnern laufenden Gesamtgeschäftes

die Lieferungen der deutschen Firma nach China weitaus beträchtlicher als

jene der Gegenseite sein sollen.

Den Schutz von Warenzeichen regeln zur Hauptsache „Vorschriften über

die Kontrolle von Warenzeichen" (shangbiao guanli tiaoli) vom 10. April

1963, ferner Vollzugsbestimmungen vom 25. April 1963 29. Ausländische Warenzeichen

können unter zwei Bedingungen in der VRCh eingetragen werden.

Erstens muß ein zwischenstaatliches Abkommen über die gegenseitige

Anerkennung von Warenzeichen geschlossen worden sein. Diese Bedingung

ist im Falle der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Ein diesbezüglicher Notenaustausch

zwischen ihr und der VRCh fand im August 1975 statt». Zum

zweiten muß das Warenzeichen bereits im Herkunftsland des Produkts eingetragen

sein. Diese Voraussetzung haben seit dem 1. Januar 1978 ausländische

natürliche und juristische Personen dann nicht zu erfüllen, wenn deren

Heimatstaat nicht seinerseits im umgekehrten Falle von chinesischen Korporationen

und Betrieben eine entsprechende Bestätigung verlangt. Ein Ausländer,

der eine Handelsmarke in der VRCh registrieren lassen will, muß sich

an den chinesischen Ausschuß zur Förderung des internationalen Handels

(Zhongguo guoji maoyi cujin weiyuanhui, geläufiger englischer Name: China

Council for the Promotion of International Trade) in Peking wenden. Das

Gesuch wird von dieser Stelle an das zentrale Verwaltungsamt der VRCh für

Industrie und Handel (Zhonghua Renmin Gongheguo gongshang xingzheng

guanli zongju) weitergeleitet. Eine Eintragung hat den Vorteil, daß die betreffende

ausländische Ware auf dem chinesischen Markt unverwechselbar

identifizierbar ist. In den Augen potentieller chinesischer Kunden mag die

Eintragung eines Warenzeichens in der VRCh als ein Gütezeichen für die

betreffende Ware aufgefaßt werden, was sich möglicherweise auf die Kaufbereitschaft

chinesischer Stellen fördernd auswirkt 3l.

6. Konfliktlösung

Der besten Konfliktlösung vorzuziehen ist die Konfliktvermeidung. Konfliktvorbeugend

sind Abmachungen und Verträge, die hinsichtlich der Wortwahl

und der einzelnen Regelungen möglichst klar, eindeutig, widerspruchsfrei

sind und die Verantwortlichkeiten der Vertragspartner möglichst lückenlos

und konkret umschreiben. Von den Chinesen der VRCh sagt man, daß

sie von der Gegenseite die nachgerade wörtliche Ausführung der in den

Vertragstexten formulierten Zusicherungen erwarten. Daher ist bei der Vertragsabfassung

Sorgfalt geboten.

Dieser Gesichtspunkt dürfte allerdings bei den chinesisdierseits routinemäßig

nach Maßgabe von erprobten Standard-Vertragsformularen abgeschlossenen

Import- und Exportgeschäften weniger ins Gewicht fallen als bei Abschlüssen,

bei denen der ausländische Partner Neuland im Bereich des China-

Handels erschließt. In diesem Fall mag es für den ausländischen Partner ratsam

sein, sich vor der Unterzeichnung des wohl stets in einer westlichen

Sprache verfaßten maßgebenden Vertragstextes dessen üblicherweise von


44 H. VON SENGER (WGO - MfOR 1980)

der chinesischen Seite intern angefertigte Übersetzung in die chinesische

Sprache zeigen und sie von einem westlichen dünesischkundigen Fachmann

anhand des Originaltextes überprüfen zu lassen. Ein Vergleich der beiden

sprachlichen Versionen ermöglicht ein rechtzeitiges Erkennen und Beheben

von bis dahin womöglich unbeachtet gebliebenen konfliktträchtigen Mißverständnissen.

Bei der Vertragsabfassung ist die Formulierung der Klausel

betreffend höhere Gewalt besonders zu beachten. Empfehlenswert ist die

durch eine Generalklausel ergänzte Aufzählung all jener Fälle, an deren Anerkennung

durch den chinesischen Vertragspartner der ausländischen Gegenseite

viel gelegen ist bzw. die Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten bieten

könnten. Zu denken ist etwa an den durch Streiks verursachten Fall höherer

Gewalt.

a) Konfliktlösung durch „Beratung"

Grundsätzlich ist die chinesische Seite darum bemüht, Konflikte durch

„freundschaftliche Beratungen" (youhao xieshang) mit dem Vertragspartner

zu lösen. Der Schritt zum Schiedsgericht soll nur dann erfolgen, wenn die gegenseitigen

Beratungen nicht fruditen 32. Den Vorrang gegenseitiger Beratungen

vor der Anrufung eines Schiedsgerichtes statuiert beispielsweise Art.

14 des Gesetzes der VRCh über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer

und ausländischer Investitionsbeteiligung für den Fall des Auftretens von

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien eines Gemeinschaftsunternehmens.

Dieselbe Schrittfolge zur Konfliktlösung sehen auch die chinesischerseits

üblichen Standard-Vertragsformulare für Import- und Exportgeschäfte

in der jeweils am Schluß des Vertragstextes aufgeführten Schiedsklausel

vor 33 .

Es scheint nicht abwegig zu sein, einen Bezug zu sehen zwischen in China

althergebrachten, das Prozessieren gering schätzenden Vorstellungen und

dem heute feststellbaren Bestreben der chinesischen Geschäftspartner, Konflikte

möglichst gütlich zu regeln. Ähnliche Tendenzen fallen übrigens auch in

Japan aufm.

Mit den „freundschaftlichen Beratungen", die somit im Konfliktfalle zunächst

einmal zu erwarten sind, möchte ich mich hier nicht weiter auseinandersetzen.

Es scheint mir allerdings empfehlenswert, wenn die ausländische

Konfliktpartei in diesem Stadium der Konfliktregelung westliche Fachleute

einschaltet, welche auch die chinesische Mentalität gut kennen und die Anliegen

des ausländischen Partners womöglich in chinesischer Sprache zu vertreten

imstande sind.

b) Schiedsgerichtsbarkeit

Bricht trotz eines sorgfältig ausgearbeiteten Vertrages ein Konflikt aus,

den „freundschaftliche Beratungen" nicht zu beheben vermögen, ist gemäß

den mit Stellen der VRCh üblicherweise zu treffenden Außenhandelsvereinbarungen

ein Schiedsgericht einzuschalten. Die Schiedsklausel in den standardgemäßen

chinesischen Import- und Export-Vertragsformularen regelt den

Sitz des anzurufenden Schiedsgerichts, das in Frage kommende schiedsgerichtliche

Organ, die Verteilung der Kostenlast und allenfalls noch Verfahrensfragen.

Bei Kaufgeschäften häufig vorzukommen scheint eine Klausel,

wonach das Schiedsverfahren im Lande des Beklagten stattzufinden hat 35 .

Einigen sich die beiden Vertragspartner auf ein Drittland, so wurde, jedenfalls

im westdeutsch-chinesischen Handel, meist Schweden gewählt 36. Dem-


(WGO - MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 45

entsprechend könnte eine typische Schiedsklausel in einem mit der VRCh abgeschlossenen

Import- und Exportvertrag wie folgt lauten:

„Sämtliche den Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen sollen

vorzugsweise durch freundschaftliche Beratungen zwischen den beiden

Vertragsparteien beigelegt werden. Kann auf diese Weise eine Lösung

nicht erzielt werden, ist der Fall einem Schiedsgericht vorzulegen.

(Klageerhebung vor einem ordentlichen Gericht wird ausgeschlossenri.)

Das Schiedsverfahren findet in Stockholm, Schweden, nach den einsdilägigen

schwedischen Verfahrensregeln statt."

Denkbar wäre folgender Zusatz:

„Ein Schiedsaussdiuß aus drei Personen wird eingesetzt. Käufer und

Verkäufer bestimmen je ein Ausschußmitglied. Das dritte Ausschußmitglied

bestimmen die Parteien gemeinsamn."

Die Nationalität des dritten Mitgliedes des Schiedsgerichtsausschusses

kann bereits vertraglich festgelegt werden. Gewöhnlich wird dann die schwedische

Staatsbürgerschaft vereinbart. Das Recht, nach welchem das Schiedsgericht

den Fall materiell behandeln soll, scheint nur sehr selten ausdrücklich

vereinbart zu werden. Findet das Schiedsverfahren in Schweden statt, gilt

nach der dortigen Praxis das Recht des Landes als anwendbar, welches die

engste Beziehung zu dem Vertrag aufweist, und dies ist das Land, in dem der

Verkäufer seinen Wohnsitz hat. In einem Fall wünschte die chinesische Vertragsseite

allerdings folgende Klausel: falls der deutsche Vertragspartner ein

schwedisches Schiedsgericht anruft, soll chinesisches, andernfalls deutsches

Recht zur Anwendung gelangen 39 .

Im Chinesischen Rat zur Förderung des internationalen Handels (CCPIT)

wurden 1956 ein Außenhandelsarbitrage-Ausschuß (duiwai maoyi zhongcai

weiyuanhui) und 1959 ein Seearbitrage-Ausschuß (haishi zhongcai weiyuanhui)

eingerichtet«). Dies sind die beiden ständigen Schiedsgerichtsorgane in

der VRCh. Das von ihnen einzuhaltende Verfahren, angefangen von der Einbringung

eines Beschwerdefalles bis zur Urteilsfällung, ist in zwei Regulationen

eingehend geregelte.

Laut Renmin ribao vom 17. Juli 1980 ist der „Außenhandelsarbitrage-Ausschuß"

umgetauft worden in „Arbitrage-Aussdiuß für Außenwirtschaft und

Außenhandel" (duiwai jingji maoyi zhongcai weiyuanhui). Diese Namenserweiterung

bringt die vergrößerte Entscheidungskompetenz des Ausschusses

zum Ausdruck, die sich nunmehr auch erstreckt auf Konflikte, die chinesischausländische

joint-ventures, ausländische Fabrikerrichtungen in China, den

Kreditverkehr zwischen chinesischen und ausländischen Banken, Verarbeitung

importierten Materials sowie Kompensationshandel u. a. betreffen.

Ebenfalls ausgedehnt worden ist die Kompetenz des Seearbitrage-Ausschusses.

Kennzeichnend für die chinesische Konzeption der Schiedsgerichtsbarkeit

ist die Verbindung der schiedsrichterlichen Tätigkeit mit dem Streben nach

gütlicher Streitsdiliditung, in deren Verlauf die Parteien den Fall einverständlidi

zurückziehen. Grundsätzlidi sind die Parteivernehmungen öffentlich.

Urteilssprüche werden begründet. Die Schiedsgerichtskosten dürfen

höchstens 1 °/o des Streitwertes betragen 42 .

Faktisch haben Schiedsverfahren mit chinesischen Geschäftspartnern bisher

kaum je stattgefunden. In dem von der Nihon boeki shinkokai (Japanische

Gesellschaft für Handelsförderung) im April 1979 herausgegebenen

Chugoku bijinesu-gaido (Gesdiäftshandbuch für China) wird darauf hinge-


46 H. VON SENGER (WGO - MfOR 1980)

wiesen, daß im Handel mit japanischen Firmen bisher „sämtliche Konflikte

durch Beratungen zwischen den Parteien" beigelegt worden sind 43. Eine 1977

in den USA erschienene Studie über Außenhandelsverträge zwischen westdeutschen

Firmen und der VRCh besagt dasselbe. Danach ist in der VRCh

bisher erst ein einziger Fall publiziert worden, der vor einem chinesischen

Schiedsgericht anhängig gewesen ist. Dieser eine Fall wurde zudem gütlich

beigelegt 44. Im übrigen sind, wie der China Council for the Promotion of International

Trade dem Verfasser mit Schreiben vom 26. April 1980 bestätigte,

diinesischerseits bisher keine das Außenhandels-Schiedsgerichtswesen der

VRCh betreffenden Statistiken und Fallsammlungen in allgemein zugänglicher

Form veröffentlicht worden.

c) Gerichtsweg und Gerichtsverfahren in der VRCh

Obwohl der chinesische Handelspartner nach Möglichkeit die Einschaltung

der ordentlichen Gerichte zur Beilegung von Konflikten zu vermeiden sucht,

schließt er diesen Weg der Streitschlichtung nicht grundsätzlich aus. So hat

unlängst das Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Peking gestützt auf Art.

24 des „Gesetzes über die Organisation der Volksgerichte der VRCh" (Zhonghua

Renmin Gongheguo renmin fayuan zuzhifa), in Kraft seit dem 1. Januar

198045, eine Wirtschaftskammer (jingji shenpanting) gegründet. Sie soll

sich unter anderem mit „Wirtschaftsfällen" (jingji anjian) aus dem Bereiche

des Außenhandels, des Seerechts, des Versicherungswesens und betreffend

Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung

befassen.

Um was für Fälle es sich dabei handelt, läßt sich zur Zeit in Ermangelung

einer chinesischen Zivilprozeßordnung nicht sagen. Wie schon die beiden erwähnten

chinesischen Arbitrage-Ausschüsse, so zielt auch besagte Wirtschaftskammer

des Volksgerichts mittlerer Ebene der Stadt Peking in erster

Linie auf eine gütliche Streitbeilegung ohne formellen Urteilsspruch.

Die Arbeit dieser soeben gegründeten Wirtschaftskammer soll anhand

eines innerchinesischen „Wirtschaftsvertrags"-Konfliktes geschildert werden.

Eine Weberei in der Provinz Heilongjiang verklagte im November 1979

eine Pekinger Schutzutensilienfabrik wegen Nichterfüllung eines Vertrages,

denn diese hatte sich geweigert, die Kaufsumme für 5000 m Baumwolljutenstoff

zu bezahlen. Nach sechstägigen Untersuchungen und Abklärungen vermochte

die Wirtschaftskammer den Konflikt gütlich beizulegen. Sie klärte

folgenden Sachverhalt auf: Ani 30. Dezember 1978 hatte die Pekinger Schutzutensilienfabrik

bei der Weberei in Heilongjiang 30 000 m Baumwolljutenstoff

bestellt, und zwar zu einem Preis von 5,74 Yuan pro m (1 Yuan = ca.

SFr. 1.—). Der Stoff war vor dem 30. Juni 1979 abzuliefern. Bis zu diesem Datum

erhielt die Pekinger Firma 25 000 m Stoff, den die Pekinger Firma auch

prompt bezahlte. Noch schuldete die Weberei 5000 m Stoff. Am 7. Juli 1979

trafen nun bei der Käuferin 8734,71 m Stoff ein. Damit waren die Stoffmenge

um 3734,71 m und die Lieferfrist um 7 Tage überschritten worden, weshalb

die Käuferin die Zahlung verweigerte. Die im August 1979 brieflich gefordert

Preisreduktion lehnte die Heilongjianger Weberei ab. In der Folge verlangte

die Pekinger Fabrik die Rücknahme des gesamten zu spät gelieferten Stoffes.

Das Pekinger Gericht befand: Die Weberei aus Heilongjiang hat die Lieferfrist

überschritten und überdies mehr Stoff als vereinbart geliefert. Daß

die Pekinger Seite die Annahme verweigern will, ist daher grundsätzlich verständlich.

Doch habe die Pekinger Fabrik brieflich eine Preisreduktion ver-


(WGO - MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 47

langt und die Ware nach Eingang lange Zeit nicht zurückgewiesen. Jetzt noch

auf Rückweisung der Ware infolge Uberschreitens der Lieferfrist zu bestehen,

sei nicht angängig. Die Schlichtungsbemühungen des Gerichts gipfelten in folgendem

Abkommen zwischen den Parteien: Die Heilongjianger Weberei erklärt

sich bereit, den Preis für den am 7. Juli 1979 gelieferten Stoff von 5,75

Yuan pro m auf 4,75 Yuan pro m herabzusetzen. Die Pekinger Fabrik übernimmt

zu diesem Preis den gesamten Stoff einschließlich der Uberschußni

enge«.

Die soeben gegründete Wirtschaftskammer des Volksgerichts mittlerer

Ebene der Stadt Peking hat offenbar bislang noch keinen Fall behandelt, in

den ausländische Geschäftsleute verwickelt waren 47. Auf Präjudizien dieser

Art wird man wohl noch einige Zeit warten müssen 48. Unterdessen sind auch

in der Provinz Guangdong von mehr als zehn Gerichten unterschiedlicher

Ebenen Wirtschaftskammern eingerichtet worden (nanfang ribao 3. April

1980). Die Wirtsdiaftskammer des Volksgerichts mittlerer Ebene der Stadt

Shanghai hat laut jiefang ribao („Befreiungs-Tageszeitung") vom 3. August

1980 zwar bereits in zwei Fällen öffentlich Recht gesprochen, nämlich am

12. Februar 1980 über einen Feuer- sowie am 30. Juli 1980 über einen Betriebsunfall.

Beide Male waren jedoch Ausländer nicht beteiligt.

Wohl nur für den innerchinesischen Gebrauch bestimmt sein dürften die

über 200 „Rechtsberatungsstellen" (falü guwenchu), die laut renmin ribao

vom 9. August 1980 über das ganze Land verteilt in vielen Städten wieder

aufgebaut worden sind. Mehr als 2000 Rechtsanwälte stellen hier ihre Dienste

unter anderem auch Betrieben zur Verfügung. Solche Rechtsberatungsstellen

hatte es bereits einmal in den fünfziger Jahren gegeben. Eine neue und zudem

eigens ausländischen Geschäftsleuten zur Verfügung stehende Institution

ist dagegen die unlängst innerhalb des chinesischen Ausschusses zur

Förderung des internationalen Handels gegründete Rechtsberatungsstelle

(falü guwenchu). Was die 1977 in Peking wiedereröffnete Notariatsstelle

(gongzhengchu) mit ihren zur Zeit zehn Notaren angeht, so hat sie laut einem

Bericht der renmin ribao vom 9. August 1980 auch schon für in Peking weilende

ausländische Diplomaten, Spezialisten und Studenten Beurkundungen

vorgenommen.

Gegenwärtig durchläuft das chinesische Außenhandelsrecht eine neue

Phase seiner Entwicklung. Angesichts der wie noch nie zuvor erweiterten

Außenhandelskontakte der VRCh harren viele juristische Fragen einer

Klärung. Allerdings ist der Schutz des Ausländers in der VRCh nicht nur ein

juristisches Problem. Wirksamer als das staatliche Gesetzesrecht mögen nicht

selten außerjuristische Sicherungen sein, so etwa das altverwurzelte Bestreben

des Chinesen, sein Gesicht zu wahren. Von grundlegender Bedeutung ist

die politische Linie der Partei (dang de zhengzhi luxian), die über dem staatlichen

Gesetzesrecht steht und diesem die Richtung weist. Kerninhalt der politischen

Linie der Partei ist die Umschreibung der vom chinesischen Volk

unter der Führung der KPCh in einer bestimmten Zeitspanne zu vollbringenden

Hauptaufgabe. Zur Zeit sind es die „vier Modernisierungen" bis zum

Jahre 2000. Nach chinesischer Einschätzung kann diese Hauptaufgabe unter

Verzicht auf jegliche ausländische Hilfe nicht gelöst werden. Solange die geltende

politische Linie der Partei mit der von ihr definierten Hauptaufgabe

konstant bleibt, wird daher das augenblicklich vergleichsweise außenhandelsund

auslandfreundliche staatliche Gesetzesrecht der VRCh nicht nur weiterhin

in Kraft bleiben, sondern ausgebaut werden.


48 H. VON SENGER (WGO — MfOR 1980)

ANMERKUNGEN

1 Guo Qunhui : waiguoren de falü diwei

»NAti91*A.e-

(Die Rechtsstellung von Ausländern)

WMRB 29. Februar 1980.

2

Auf diese Regelungen beruft sich Shen Xiaoming

zai Zhongguo de waiquoren yao zunshou Zhongguo fahl

teirgüemÄet4eeir:ii-mg

(Die Ausländer in China müssen die chinesischen Gesetze einhalten)

BJRB 12. Januar 1980.

3 falü zhishi wenda (Um juristisches Wissen

kreisende Fragen und Antworten), Beijing chubanshe,

Peking September 1979 S. 214; cihai 1979 nian ban te* 1979*»

(Wortmeer, Ausgabe 1979) Band II, Shanghai cishu chubanshe,

Shanghai September 1979, S. 1896; falü changshi shouce

;_441e1g-efe

(Handbuch des juristischen Allgemeinwissens),

Zhongguo qingnian chubanshe, Peking, Dezember 1979,

S. 194.

4 falü zhishi wenda, S. 140-141, 214-215

5 falü changshi shouce, S. 135, 136. Laut dieser Quelle werden

zwei Arten von Bodennutzungsrechten unterschieden. 1. das

Bodennutzungsrecht wird als Investitionsanteil des chinesischen

Partners durch entsprechenden Anteil am Gewinn des

joint venture abgegolten; 2. das Bodennutzungsrecht wird

nicht als Investitionsanteil des chinesischen Partners eingebracht.

In diesem Fall hat das joint venture der chinesischen

Regierung eine Bodennutzungsgebühr zu entrichten.

6 Siehe die unter Anmerkung 1 angegebene Quelle.

7 Ebenda

8 Auf diese Bestimmung geht kurz ein: Fukushima Masao 1E*

konji zen-jin-dai no igi to Chügoku rippö no kadai

A f «):e: vi`e (7)

(Die Bedeutung der kürzlichen Tagung des NVK und die Aufgaben

der chinesischen Gesetzgebung), Sonderdruck aus:

Chügoku kenkyü geppö

(Monatsbulletin der China-Forschung), herausgegeben von:

Chügoku kenkyüsho

(China-Forschungsinstitut),

Nr. 379, Tokyo, September 1979.

9 Unter "gongye chanquan" (gewerblichen Schutzrechten) ist das

Eigentumsrecht an "unsichtbaren gewerblichen Vermögensgütern"

(gongye wuxing caichan de suoyouquan J:IteMbic iee4OX

zu verstehen. Der Begriff umschliesst neben technischem Know

How Patentrecht., das Warenzeichenrecht, das Verlagsrecht usw.,

Huang Laiji ieez : zhongwai hezi jingying qiye fa mingci

j ieshi eee-*eee.21-e-melefe

(Erklärungen von im Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit

chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung vorkommenden

Wörtern). JFRB 4. August 1979.


(WGO — MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 49

10 fall changshi shouce, S. 159.

11 Zhonghua Renmin Gongheguo xingshi susongfa leiPAR#41, 111

abgedruckt in XHYB WXB Nr. 6, 1979, S. 63-78.

Eine deutsche Version findet sich in "China aktuell",

Institut für Asienkunde, Hamburg, September 1979, S. 982-1011.

Fortan: ChinStP0.

12 fall changshi shouce, S. 159.

13 ti-it4-ÄRMIgue#

Abgedruckt in XHYB WXB Nr. 6, 1979, S. 63-78. Eine deutsche

Version findet sich in "China aktuell", Institut für Asienkunde,

Hamburg, Juli 1979, S. 799-828. - Fortan: ChinStGB.

14 Gao Mingxuan Xeril : guanyu waiguoren zai wo guo

fanzui wenti

(Zur Frage der Deliktsbegehung von Ausländern in unserem Land)

RMRB 5. Februar 1980.

15 Gao Mingxuan, a.a.O. sowie Shen Xiaoming (siehe Anmerkung 2).

16 Erläuterungen hierzu in: fall changshi shouce, S. 66-68.

Uebereinstimmend Gao Mingxuan (siehe Anmerkung 14).

17 rtiLfPARmaxeokg.eneel

Im Wortlauf veröffentlicht in GRRB 23. Februar 1980.

18 wo guo xingfa de shiyong fanwei (xia) «12315.1

efie-A(T) (Der Anwendungsbereich des Strafrechts unseres

Landes, zweiter Teil) RMRB 11. Februar 1980.

19 Xianggang Baojiang gongsi wei hezi xingjian Donghu Xincun

gongcheng zai Guangzhou goumai yizong tebie baoxian

(Die Hongkonger Baojiang-Firma schliesst in Kanton eine das

joint-venture-Bauvorhaben in Donghu Xincun betreffende

besondere Versicherung ab) NFRB 21. November 1979.

20 Dies versicherte Song Guohua von der chinesischen Volksversicherungsgesellschaft

Ende 1979 einem Reporter der Nachrichtenagentur

"Neues China", wei waimao he guoji jingji

jiaowang fuwu - wo guo jiang kaizhan guowai baoxian gongzuo

mi-euilueeeetts*- fiZEJe-expet -etie

(Im Dienste des Aussenhandels und des internationalen Wirtschaftsverkehrs

- Unser Land wird die Versicherungsarbeit im

Ausland entfalten) JFRB 4. Dezember 1979. Die Versicherungs -

klauseln der chinesischen Volksversicherungsgesellschaft in

chinesischer und englischer Sprache (Zhongguo renmin baoxian

gongsi tiaokuan huibian epg),Kjefeleitleg, -

The People's Insurance Company of China Insurance Clauses)

können unmittelbar bei deren Pekinger Hauptsitz angefordert

werden. - Es sind noch zwei weitere chinesische Versiche -

rungsgesellschaften zu erwähnen, nämlich The Tai Fing Insurance

Company Limited und China Insurance Company Limited, vgl.

"China's Foreign Trade, Corporations and Organisations",

Peking 1979, S. 69, 70.


50 H. VON SENGER (WGO — MfOR 1980)

21 eiPme,#eopxeleNh*P]

Abgedruckt in Nichü böeki hikkei 1980

H44WM:Ote

(Handbuch für den japanisch-chinesischen Handel), herausgegeben

von Nihon kokusai boeki sokushinkai rl*mg

et Jii Wife: (der japanischen Gesellschaft zur Förderung des

internationalen Handels), Tokyo, 9.A., September 1979, S. 119-

121.

22 Huabei zhiyaochang, Xu Liuming JHheief- , eee

(Xu Liuming von der nordchinesischen Arzneimittelfabrik):

zhe zhong jishu baomi dui shei youli?

(Wem nützt eine derartige

2. März 1980 sowie bianji

Nachschrift): xuyao li ge

Gesetz zu erlassen), RMRB

23 "shijie faming" "getZ lej

wenxian chubanshe (Verlag

Unterlagen).

Technologie-Geheimhaltung?) RMRB

houji eeFeiE (Redaktionelle

fa ie.e3I1jh (Es ist ein

2. März 1980.

, herausgegeben von kexue jishu

für wissenschaftlich-technische

24 Die Serie heisst "Riben gongkai zhuanli wenzhai

(Uebersicht über bekanntgegebene japanische

El 4z/zeeeue

Patente) und umfasst laut GMRB vom 16. Oktober 1979 14 verschiedenen

Bereichen gewidmete Periodica. Grösstenteils monatlich

erscheinend, sind sie nur für den innerchinesischen

Verkauf bestimmt. In der besagten Anzeige der GMRB wird auch

eine Vierteljahreszeitschrift mit dem Titel "guowai zhuanli

wenzhai: chuanbo" Weelbte: Aaä (Uebersicht über ausländische

Patentc-: Schiffswesen) erwähnt, deren Vertrieb ebenfalls auf

die VRCh beschränkt ist.

25 Robert Heuser: Foreign Trade Contracts between West German

Companies and the People's Republic of China: A Case-Study,

in: Maryland International Law Society Occasional Papers

Series, published by Maryland International Law Society,

Baltimore, Nr. 1, 1977, S. 16.

26 Ebenda

27 Erwähnt und gewürdigt wird diese Polaritätsnorm von Jiang

Yiguo -111 Wang Zumin Ie.* und Jiang Baoqi eett

jiakuai wo guo jingji fazhan sudu de yixiang zhongda zhengce -

tantan yinjin xianjin jishu he liyong waizi wenti:

hvelkulegfeiikee/9-1At*iite---eikUleteittl“ve011-Iffiilk

(Eine im Hinblick auf die Beschleunigung der wirtschaftlichen

Entwicklung unseres Landes wichtige Politnorm - Gedanken zur

Frage des Imports fortschrittlicher Technologie und der Verwendung

aualtndischen Kapitals) JJYJ Nr. lo, 1978, S. 11.

28 Hangzhou zhiyang jichang xiang Xi De chukou yi xiang zhuanyou

jishu

1-2 At*

(Die Hangzhouer Sauerstoffmaschinenfabrik exportiert Know How

über ein technisches Verfahren nach Westdeutschland) RMRB

14. November 1979.


(WGO — MfOR 1980) CHINA: AUSLÄNDER IN DER WIRTSCHAFT 51

29 Erläutert von Fukushima Masao, Chugoku no hö to seiji

FffluDiALeitt (Recht und Politik in China), 3.A., Tokyo 1977,

S. 160-161, ferner von Weggel Oskar: Das Aussenhandelsrecht

der Volksrepublik China, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-

Baden, 1976, S. 404-407. Seit 1976 sind die Ausländer betreffenden

gesetzlichen Regelungen für Warenzeichen aus dem Jahre

1963 in einigen Punkten geändert worden.

30 Briefliche Auskunft von Erwin Schurtenberger, Handelsattache

der Schweizerischen Botschaft in Peking vom 12. Mai 1980.

Ein entsprechendes Abkommen zwischen Oesterreich und der VRCh

datiert gemäss derselben Quelle vom April 1977, zwischen der

Schweiz und der VRCh vom März 1957, Business Guide Volksrepublik

China, herausgegeben von der Schweizerischen Zentrale

für Handelsförderung, Lausanne/Zürich, Februar 1980, S. 10.

31 Weggel, a.a.O., S. 406.

32 Zhongguo duiwai maoyi jichu zhishi /1211J#»X&

lUtjEie, (Grundkenntnisse über den chinesischen Aussenhandel),

Zhongguo caizheng jingji chubanshe, interne Ausgabe, Peking

1966, S. 172 ff. (Abschnitt V "Konflikte und Schiedsgerichte"

im Kapitel IX "Die fachspezifische Arbeit bei Importen und

Exporten auf dem kapitalistischen Auslandmarkt: Zum Inhalt

der Vertragsverhandlungen").

33 Man vergleiche die in Chügoku bijinesu gaido

ef;*x2f-f K (Geschäfts-Handbuch für China) (Herausgeber:

Nihon böeki xinkökai H4eifflidg ,L, '= Japanische Gesellschaft

für Handelsförderung) 2.A., Tokyo, April 1979, S. 175ff.

sowie die bei Weggel, a.a.O., S. 148-155 abgedruckten chinesisch

bzw. englisch geschriebenen Vertragsformulare.

34 Vgl. Harro von Senger: Japans drei Rechtsrezeptionen, in:

Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Manzsche Verlags- und

Universitätsbuchhandlung, Wien 1976, S. 211. Die in China

"seit 2000 Jahren überlieferte", auf Stellen im "klassischen

Buch der Wandlungen" ( ) -and in den "Gesprächen" ( &je)

des Konfuzius zurückgehende "These, wonach das Prozessieren

abzulehnen sei", erläutert Yang Honglie eAei Zhongguo

falü sixiang shi ebuii eptieuit (Geschichte des chinesischen

Rechtsdenkens), Band 1, Taiwan shangwu yinshuguan, Taipeh 1964,

S. 39ff.

35 In dieser Hinsicht stimmen viele in westlichen Quellen wiedergegebenen

chinesischen Muster-Vertragsformulare überein, siehe

die in Anm. 21 angegebene Quelle, S. 40, 44/46 sowie die in

Anm. 33 angegebenen Quellen, S. 176/180 bzw. S. 149/153.

36 Heuser, a.a.O., S. 20.

37 Dieser Satz findet sich in einem Vertragsmuster, das Chügoku

bijinesu gaido (Geschäfts-Handbuch für China) S. 180-181 in

chinesischer Sprache abdruckt.


52 H. VON SENGER (WGO — MfOR 1980)

38 Heuser, a.a.O., S. 20.

39 Heuser, a.a.O., S. 21.

40 Die in Anm. 32 erwähnte Quelle,S. 177.

41 Broschüren, welche die beiden Regulationen in chinesischer

und englischer Sprache enthalten, sind beim China Council for

the Promotion of International Trade in Peking erhältlich.

42 Die in Anm. 32 erwähnte Quelle, S. 178.

43 Chügoku bijinesu gaido, S. 188.

44 Heuser, a.a.O. S. 19; Arbitration and Dispute Settlement in

Trade with China, Prepared for Members of The National Council

for United-States-China Trade, Special Report No. 4, Washington

D.C., February 1974, S. 21-30 (Case Examples of Dispute Settlement

Procedures, by David C. Buxbaum und David Cookson).

45 47'IPLRMIINÄRite-Sle2.

Wiedergegeben in XHYB WXB Nr. 6, 1979, S. 56-60.

46 Beijing Shi zhongji renmin fayuan jingji shenpanting chengli

yilai shenli iingji hetong jiufen anjian qude iiao hao

xiaoguo kel5leceUniiknegVeebelhUg**MEtkeeg melee

gzi4e*-Tetg

(Seit der Errichtung einer Wirtschaftskammer im Volksgericht

mittlerer Ebene der Stadt Peking werden bei der Behandlung

von Konflikten betreffend Wirtschaftsverträge verhältnismässig

gute Ergebnisse erzielt) NFRB 13. Januar 1980. Einen weiteren

Fall schildert die RMRB vom 21. Januar 1980: Beijing Shi

zhongji fayuan jingji shenpanting yong tiaojie banfa chuli

hetong jiufen lEeZeIeUkpetlielieeA201#

42.9t3j.g4gelie

(Die Wirtschaftskammer des Pekinger Volksgerichts

mittlerer Ebene setzt die Methode der Schlichtung

zur Erledigung eines Vertragszwistes ein) RMRB 21. Januar 1980.

47 Von vorkulturrevolutionären Aussenhandels-Rechtsfällen vor

chinesischen Zivilgerichten weiss allerdings Weggel, a.a.O.,

S. 458-459, zu berichten.

es Mit Schreiben vom 20. Januar 1980 bat der Verfasser das mittlere

Volksgericht der Stadt Peking um nähere Auskünfte über den

gerichtlichen Rechtsschutz von Ausländern in der VRCh. Darauf

schickte das obere Volksgericht der Stadt Peking mit Datum

vom 29. Februar 1980 einen in schöner chinesischer Kalligraphie

gepinselten Brief. Darin verwies es konkret einzig auf die

"Provisorischen Verfahrensregeln des Aussenhandelsarbitrage-

Ausschusses des Chinesischen Rates zur Förderung der Internationalen

Handels" vom 31. März 1956. Irgendwelche andere

neuere Rechtsquellen, die bei gerichtlichen Auseinandersetzungen

mit ausländischen Geschäftsleuten in der VRCh aktuell werden

könnten, erwähnte das obere Volksgericht der Stadt Peking in

seinem Antwortbrief nicht.

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