Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke - FreiDok

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Sonderdrucke aus der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

ALBIN ESER

Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke

Originalbeitrag erschienen in:

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 76, Sonderh. 1 (1993),

S. 132- 138


132

Albin Eser

Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke

Erste Einschätzungen zum Schwangerschafts-Urteil des BVerfG vom 285.1993

Unter dem Vorbehalt, daß sich unter dem Zeitdruck einer kurzfristigen Äußerung

wie auch in dem hier vorgegebenen begrenzten Raum weder eine abgerundete noch

eine abschließende Würdigung vornehmen läßt, sei zum Urteil des BVerfG vom 28.

Mai 1993 hier nur in dreifacher Hinsicht kurz Stellung bezogen: im Hinblick auf

neue Sichtweisen (I.), dabei zutage getretene Mängel (2.) sowie auf verbleibende

Spielräume für den Gesetzgeber (3.).


Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke 133

1. Neue Sichtweisen

1.1 Ein nicht zu unterschätzender Durchbruch ist unbestreitbar darin zu erblicken,

daß das BVerfG die von bisherigen Regelungsmodellen abweichende Besonderheit

und Eigenständigkeit des der Neuregelung von 1992 zugrundeliegenden »Beratungskonzepts«

erkannt und insoweit auch einmütig anerkannt hat' (wobei nicht zuletzt

auch vergleichbare Reformtendenzen im Ausland, wenn auch meist unausgesprochen,

Beachtung gefunden haben könnten). Damit dürfen sich alle jene bestätigt- sehen,

die sich – unter welchen Bezeichnungen auch immer – um einen »dritten Weg«

zwischen einem rein selbstbestimmungsorientierten »Fristenmodell« einerseits und

einem drittbeurteilten »Indikationsmodell« andererseits bemüht haben, 2 ebenso wie

umgekehrt jene diesen Schritt zu einem Mittelweg als Niederlage empfinden müssen,

die sich eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs nur auf dem Boden eines

»klassischen« Indikationsmodells glauben vorstellen zu können.

1.2 Ebensowenig ist zu unterschätzen, daß schon allein die völlige Straffreistellung

aller, die an einem nach Beratung innerhalb von 12 Wochen durch einen Arzt durchgeführten

Schwangerschaftsabbruch beteiligt sind, eine weitgehende Entkriminalisierung

zur Folge hat. Insofern ist man sicherlich dem jahrzehntelangen Ziel, Frauen im Falle

einer konfliktbehafteten Schwangerschaft vor dem Schritt in strafbare Illegalität zu

bewahren, einen beträchtlichen Schritt weitergekommen.

1.3 Auch die – selbst von der Senatsmehrheit grundsätzlich zugestandene – Möglichkeit,

neben den »klassischen« Fällen der medizinischen, embryopathischen und

kriminologischen Indikation hinaus auch die allgemeine Notlagenindikation als einen

möglichen Rechtfertigungsgrund anzuerkennen, 3 ist angesichts der gegenüber dem

bisherigen § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB erhobenen Angriffe bemerkenswert, und zwar

nicht zuletzt deswegen, weil das BVerfG zugleich im Hinblick auf die individuelle

Vielfalt von Notlagen die Unmöglichkeit einer genaueren Umschreibung eingeräumt

hat.4

1 Vgl. insbes. BVerfG-Leitsatz II sowie Begründung des BVerfG unter D I, II.

2 Zu eigenen Vorarbeiten zu einem »mittleren Weg« vgl. A. Eser, Schwangerschaftsabbruch

zwischen Grundwertorientierung und Strafrecht – Eine rechtspolitische Überlegungsskizze,

Zeitschrift für Rechtspolitik 1991, S.291-298, sowie A. Eserli 1 .-G. Koch,

Schwangerschaftsabbruch: Auf dem Weg zu einer Neuregelung, 1992, insbes. S.163-239.

3 Vgl. dazu insbes. die Begründung des BVerfG unter E V 5 a, wonach die Krankenversicherungsträger

angesichts einer ausufernden Auslegung und Anwendung des Tatbestandes

der allgemeinen Notlage deren Rechtmäßigkeit zwar nicht ►ohne weiteres« unterstellen

dürfen, dies aber dann möglich ist, wenn sie sich vergewissert haben, daß die Annahme

einer allgemeinen Notlage »nach ärztlicher Erkenntnis nicht unvertretbar« war – wobei zur

Orientierung auf die vom BGH entwickelten Grundsätze verwiesen wird (BGHZ 95, 199,

204 ff.), der seinerseits vom rechtfertigenden Charakter des § 218a Abs. 2 Nr.3 StGB a.F.

ausgeht (in gleichem Sinne bereits eingehend Eser, in: Eser/Koch (oben Anm. 2), S.13 ff.,

49 ff.).

4 Vgl. BVerf-Gründe unter E V 5 a, bb.


134 Albin Eser

1.4 Der mit der grundsätzlichen Anerkennung des »Beratungskonzepts« eingeschlagene

Weg wurde jedoch nicht ganz zu Ende gegangen; denn indem der innerhalb von

12 Wochen selbst nach ordnungsgemäßer Beratung ärztlich durchgeführte Schwangerschaftsabbruch

lediglich »nicht strafbar« sein soll, um demzufolge rechtwidrig

zu bleiben,5 wurde zwar Entkriminalisierung eingeräumt, eine volle Legalisierung

hingegen verwehrt.

1.5 Zudem ist selbst der Entkriminalisierungsschritt an engere Fesseln gelegt, als

sie die Neuregelung nicht einmal für den Wegfall der Rechtswidrigkeit glaubte

vorsehen zu sollen: so vor allem durch, verschärfte Anforderungen an die Zielsetzung

und Durchführung der Beratung sowie die Anerkennung und Überwachung von

Beratungsstellen, 6 ferner durch verstärkte Inpflichtnahme des Arztes.?

1.6 Auch in dem von der Senatsmehrheit geforderten Einsatz des Sozialrechts als

Instrument der Mißbilligung durch Vorenthalten bestimmter Sozialversicherungsleistungen

ist eine neue Sichtweise zu erblicken.8

1.7 Um so mehr muß es umgekehrt überraschen, daß trotz Mißbilligung eines nach

ordnungsgemäßer Beratung durchgeführten Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der

ersten 12 Wochen als »rechtswidrig« darauf bezogene Arzt- und Krankenhausverträge

wirksam wie auch Sozialhilfeleistungen möglich sein sollen.9

2. Mängel

Neben manchen anderen fragwürdigen Einzelpunkten, die hier nicht näher beleuchtet

werden können, ist ein Grundmangel der Entscheidung vor allem in der schon zuvor

angedeuteten Widersprüchlichkeit zu erblicken, mit der die Mehrheitsmeinung in

einem ersten Schritt den nach Beratung ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch

innerhalb der ersten 12 Wochen entkriminalisiert, in einem zweiten Schritt

aber nicht völlig legalisiert hat, um dann in einem dritten Schritt die sich aus der

fortbestehenden Illegalität aufdrängenden Konsequenzen dann doch nicht zu ziehen.

Schon allein die zick-zackartige Halbherzigkeit dieser Schritte, die – falls juristisch

überhaupt haltbar – für die Schwangere und den Arzt wie überhaupt für die Bürgerinnen

und Bürger als den eigentlichen Normadressaten kaum noch verständlich zu

machen sind, ist ein Indiz dafür, daß die Senatsmehrheit die zum Scheitern verurteilte

juristische Quadratur eines ideologischen Kreises versucht hat.

2.1 Sucht man nach den Gründen – oder vielleicht sollte man besser sagen: den

bewußten oder unbewußten Motiven – für diesen untauglichen Versuch, so dürften

5 Vgl. insbes. BVerfG-Leitsatz 15 mit Gründen unter D III 2, E L

6 Vgl. insbes. BVerfG-Leitsatz 12 mit Gründen unter D IV, E II.

7 Vgl. insbes. BVerfG-Leitsatz 13 mit Gründen unter D V.

8 Vgl. BVerf-Gründe unter E V, insbes. 2 b.

9 Vgl. BVerfG-Leitsatz 16 mit Gründen unter D V 6, E V 2 c.


Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke 135

sie in einem teils gegenläufigen Gemisch von unvereinbaren Zielsetzungen, ethischrechtlichen

Grenzverwischungen, traditionell-blickverengten Rechtfertigungsauffassungen

und nicht zuletzt auch einer doktrinär-introvertierten Begriffsjurisprudenz –

anstelle eines verhaltensorientierten Ernstnehmens des Bürgers – zu finden sein. Ohne

dies hier im einzelnen auseinanderlegen zu können, seien dazu wenigstens einige

Aspekte angesprochen:

• So liegt im Hinblick auf die Verhaltensmotivierung der Schwangeren ein kaum

aufhebbarer Zielkonflikt in der Bereitschaft zur Entkriminalisierung, um innerhalb

der dafür eingeräumten Frist die Schwangere durch Beratung für das Austragen des

Kindes zu gewinnen, ihr Verhalten aber dennoch zu mißbilligen, selbst wenn sie sich

an alle Vorgaben der Beratung hält. Daß sich damit die Schwangere derart einseitig auf

Austragung hin festgelegt und im Falle einer Entscheidung für den Abbruch letztlich

so wenig ernst genommen sieht, muß die Beratung von vornherein entwerten und eher

demotivierend wirken.

• Wenn sich demgegenüber die Senatsmehrheit zu dem weitergehenden Schritt einer

Legalisierung nicht glaubte durchringen zu können, weil eine Rechtfertigung eine

notlagenbezogene Abwägung voraussetze und immer nur eine Ausnahme bleiben

könne, so ist dies im Ansatz nicht zu bestreiten, sofern man des weiteren die richtigen

Konsequenzen daraus zieht. Doch statt zur Ermöglichung einer Legalisierung das

in § 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. bereits enthaltene Notlagenerfordernis im Sinne

einer Abwägung entsprechend zu verschärfen, hat es die Senatsmehrheit offenbar

wohlweislich bei diesem Defizit auf der Voraussetzungsseite belassen, um auf

der Rechtsfolgenseite nicht mehr als eine bloße Entkriminalisierung zugestehen

zu müssen. Und statt den Ausnahmecharakter des Abbruchs mehr vordergründigstatistisch

am numerischen Verhältnis zwischen ausgetragenen und abgebrochenen

Schwangerschaften auszurichten, wodurch die Schwangerschaft und deren Abbruch zu

einem bevölkerungspolitischen Quotierungsfaktor degradiert wird, wäre richtigerweise

der Außerordentlichkeit des Schwangerschaftsabbruchs auf der individuellen Ebene

des einzelnen Schwangerschaftskonflikts gerecht zu werden.

• Doch gleich, ob die Senatsmehrheit dies nicht sehen konnte oder wollte, hat sie sich

den Weg zu einer Legalisierung eines notlagenorientierten Schwangerschaftsabbruchs

nach Beratung auch dadurch verstellt, daß sie die »Zweiheit in Einheit« zwar verbal

beschwört, jedoch an die in der Sache schwerlich ernst genommene Singularität und

Unausweichlichkeit des Schwangerschaftskonflikts mit traditionellen Rechtfertigungskategorien

herangeht (ohne sich mit weiterführenden Rechtfertigungsmodellen, wie

etwa meinerseits vorgeschlagen, 1° über allenfalls vordergründige Apologetik hinaus

sachlich ernsthaft auseinanderzusetzen). Doch selbst auf der von der Senatsmehrheit

vertretenen Basis vermochte mir deren weitgehende Schlußfolgerung, daß mit dem

10 Vgl. A. Eser, Das neue Schwangerschaftsabbruchsstrafrecht auf dem Prüfstand, NJW 1992,

S. 2913, 2925, insbes. S. 2923 ff., mit weiterer Vertiefung in meinem im Auftrag des Bundestags

erstatteten »Rechtsgutachten im Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes

vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398)« vom 16.10.1992, unter IV, V und VII.


136 Albin Eser

Beratungskonzept eine Rechtfertigung grundsätzlich unvereinbar sein soll," auch nach

längerem Nachdenken nicht einzuleuchten. Oder sollte im Blick auf das erwünschte

Ergebnis die Meßlatte für eine Rechtfertigung bewußt so hoch gelegt werden, daß die

Beratungsregelung sowohl in der vorliegenden als auch in einer verbesserten Form

daran scheitern sollte?

• Für diese Erklärung könnte sprechen, daß es der Senatsmehrheit selbst für den

Fall einer völlig regelgerechten Beratung der Schwangeren auf eine »rechtliche

Mißbilligung« des Schwangerschaftsabbruchs ankam, was man nur dadurch glaubte

erreichen zu können, daß man dessen Rechtswidrigkeit fortbestehen läßt.

2.2 Was aber sind die Folgen fortbestehender Rechtswidrigkeit? Beziehungsweise was

müßten sie konsequenterweise sein? Um nur die wichtigsten zu nennen:

• Zum einen ergibt sich daraus schon psychologisch der den an einem Schwangerschaftsabbruch

Beteiligten kaum verständlich zu machende Widerspruch, daß ihr

Verhalten trotz peinlichster Beachtung des Gesetzes dennoch rechtswidrig sein soll.

• Zum anderen führt dies zu der staatstheoretisch schwerlich haltbaren Konsequenz,

daß der Staat ein Verfahren für ein mögliches Entscheiden und Handeln vorschreibt,

das er letztendlich doch für rechtswidrig ansieht.

• Des weiteren ist damit nicht daran vorbeizukommen, daß der Staat sehenden

Auges nicht nur eine – ansonsten ausdrücklich abgelehnte 12 – »Unrechtsteilnahme«

ermöglicht, sondern seine eigenen Einrichtungen dafür sogar zur Verfügung stellt.

• Wenn der Senatsmehrheit dieser Einwand zwar zur Ablehnung von Sozialversicherungsleistungen

recht war, ohne entsprechende Konsequenzen hinsichtlich der

demzufolge gleichermaßen zu verneinenden rechtlichen Wirksamkeit von Arzt- und

Krankenhausverträgen zu ziehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es

ihr mehr um die Abwehr finanzieller Forderungen als um die Verhinderung von

ärztlichen Schwangerschaftsabbrüchen ging. Dies um so mehr, als sich die mit der

Wirksamkeit von Arzt- und Krankenhausverträgen beschäftigende Passage" in rein

formelhaften Behauptungen erschöpft.

• Und noch weniger vermag die Differenzierung zwischen (zu verweigernden)

Krankenversicherungsleistungen und (zu gewährender) Sozialhilfe zu überzeugen,

wird doch durch letztere der Staat noch stärker zum Teilnehmer einer trotz Beratung

als rechtswidrig eingestuften Abtreibung.

2.3 Nicht zuletzt muß der strafrechtsdogmatische Weg eines »Tatbestandsausschlusses«

14 verwundern, mit dem die Senatsmehrheit die Rechtswidrigkeit des nach

regelgerechter Beratung ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs meinte

aufrechterhalten zu sollen. Ganz abgesehen von der sonst üblichen Zurückhaltung

der Judikatur, sich zumal als Verfassungsgericht in einen verbrechensdogmatischen

Theorienstreit einzulassen und zudem eine Systemfrage sogar zu einem Verfassungs-

11 Vgl. insbes. BVerf-Gründe unter D III 1.

12 Vgl. insbes. BVerf-Gründe unter E V 2 a.

13 BVerfG-Gründe unter D V 6.

14 Vgl. BVerfG-Anordnung Nr. II 2 sowie Gründe unter D III 2, E 12.


Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke 137

problem hochzustilisieren, sind von einer derart doktrinären Parteinahme noch kaum

zu übersehende Verwerfungen für die Strafrechtsdogmatik zu befürchten.

• Eine der sozialpsychologischen Folgewirkungen ist bereits im Sondervotum von

MAHRENHOLZ und SOMMER genannt: nämlich die Gefahr, daß die tatbestandliche

Ausgrenzung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten als Freigabe

des ungeborenen Lebens mißverstanden werden könnte.15

• Kaum weniger gewichtig ist die Duichbrechung bislang für selbstverständlich

gehaltener Wertungszusammenhänge zwischen einem bestimmten Verhalten und dazu

möglicherweise zu ziehenden Reaktionen:

— Während einerseits auf rechtmäßiges Verhalten normalerweise mit positiven Folgen

(im Sinne von Vergünstigungen), möglicherweise aber auch neutral (durch

Verzicht auf positive oder negative Folgen), keinesfalls aber mit negativen Sanktionen

reagiert werden.

—kann andererseits rechtswidriges Verhalten eine Sanktionierung (durch Schadensersatzverpflichtung,

Erlaubnisentzug und/oder Strafe), unter Umständen aber auch

Sanktionsverzicht, schwerlich aber eine positive Reaktion (in Form von Vergünstigungen)

zur Folge haben.

—Diese möglichen Verhaltens- und Reaktionszusammenhänge wurden nun durch

die Mehrheitsmeinung in einem wesentlichen Punkt durchbrochen: Indem ein

Schwangerschaftsabbruch trotz der ihm zugeschriebenen Rechtswidrigkeit Gegenstand

eines staatlich kontrollierten Beratungsverfahrens sein soll, der auf seine Durchführung

gerichtete Arzt- und Krankenhausvertrag für rechtlich wirksam gehalten

wird und unter Umständen sogar gewisse Sozialleistungen (wie Lohnfortzahlung und

Sozialhilfe) möglich sein sollen, werden an ein für rechtswidrig erachtetes Verhalten

positive Reaktionen geknüpft.

• Dabei hätte ein so kaum begreiflich zu machender Widerspruch leicht vermieden

werden können, wenn sich die Senatsmehrheit darauf verstanden hätte, den

Unterschied von Verbots- und Erlaubnisnormen als Verhaltensregeln und daraus zu

ziehenden Folgerungen als Sanktionsregeln zu beachten: Während erstere, wenn sie

für den Bürger verhaltensdeterminierend wirken und für das zwischenmenschliche

Zusammenleben klare Betätigungsgrenzen ziehen sollen, weitestmöglich universell

sein müssen, ist bei Sanktions- und Privilegierungsnormen durchaus eine rechtsgebietsspezifische

Unterschiedlichkeit denkbar:

—Selbst wenn es nämlich der Senatsmehrheit darum gegangen wäre, jedenfalls dem

ohne Nachweis einer bestimmten Indikation nach bloßer Beratung vorgenommenen

Schwangerschaftsabbruch die Sozialleistungen vorzuenthalten, wäre dies selbst bei

Einordnung eines solchen Schwangerschaftsabbruchs als rechtmäßig durchaus möglich

gewesen.

—Wenn die Senatsmehrheit dagegen solchen Schwangerschaftsabbrüchen die Rechtmäßigkeit

glaubte vorenthalten zu müssen, dann hätte sie konsequenterweise auch

jede Art von Unterstützung oder Vergünstigung ablehnen müssen.

Beides hingegen ist nicht gleichzeitig zu haben, ohne dafür intellektuelle Opfer von

15 Vgl. Abweichende Meinung Mahrenholz/Sommer unter II. 2. b.


138 Albin Eser

einer Art und Schwere zu bringen, wie sie der Mehrheitsmeinung im Mißbilligungsinteresse

offenbar nicht zu groß waren.

2.5 Vielleicht wäre die wegen Beibehaltung der Rechtswidrigkeit nur halbherzige

Entkriminalisierung leichter hinzunehmen, wenn sich davon ein besserer Schutz des

ungeborenen Lebens erwarten ließe. Doch auch insoweit erscheint Skepsis angebracht:

• Das gilt bereits für den ärztlichen Bereich: Wenn sich Ärzte sagen lassen müssen,

daß trotz regelgerechter Beratung der von ihnen vorgenommene Abbruch »rechtswidrig«

ist, werden sich dann nicht gerade die Gewissenhaften unter ihnen zurückziehen

und demzufolge die Schwangeren in die Hände von Ärzten getrieben, denen weniger

an Beratung als an der Durchführung von gewinnbringenden Schwangerschaftsabbrüchen

liegt?

• Und wie sollen sich Krankenhäuser verhalten? Selbst wenn sie nicht um die

Wirksamkeit ihrer Verträge zu fürchten brauchen, werden sie sich nicht nachsagen

lassen wollen, an »rechtswidrigen« Schwangerschaftsabbrüchen beteiligt gewesen zu

sein?

• Wie sollen sich Berater und Beratungsstellen verhalten, wenn ihnen vom Staat

zugemutet wird, an Beratungen mitzuwirken, die letztlich zu staatlich mißbilligten

Schwangerschaftsabbrüchen führen können?

• Kann nicht all dies zum Rückzug gerade jener Kräfte führen, von denen am

ehesten die von der Senatsmehrheit erhoffte »Ermunterung« zum Austragen der

Schwangerschaft erwartet werden könnte?

2.6 Solche kontraproduktive Wirkungen sind nicht zuletzt auch von der Verschärfung

der Beratung durch die Senatsmehrheit zu befürchten. Ohne dies hier näher ausführen

zu können, zumal dies von einschlägig Berufeneren viel besser geschehen kann,

lassen die detaillierten Zielvorgaben und methodischen Überwachungen, denen die

Beratung nach dem Willen der Senatsmehrheit unterworfen sein soll, wenig Anlaß zu

der Hoffnung, daß das Beratungsgespräch mit jener Offenheit und Angstfreiheit

geführt werden kann, wie es für eine bewußt übernommene Entscheidung der Frau

zugunsten des ungeborenen Lebens wünschenswert wäre. Auch die detaillierten

Protokollierungsvorschriften, so naheliegend sie zu Kontrollzweken auch sein mögen,

tragen nicht gerade zur Schaffung einer vertrauensvollen Aussprache bei.

3. Spielräume

Angesichts der Halbherzigkeit, mit der die Senatsmehrheit den Weg zu einem

»Beratungskonzept« zwar eröffnet, diesen aber – wie auch im Sondervotum von

MAHRENHOLZ und SOMMER überzeugend dargetan – nicht konsequent zu Ende

gegangen ist, steht der Gesetzgeber bei der ihm aufgegebenen Nachbesserung vor

einer schwierigen Aufgabe, werden ihm doch von der BVerfG-Mehrheit derart

konkrete Vorgaben mit auf den Weg gegeben, wie sie – ganz ungeachtet ihres

Inhalts – nur schwer mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung

und Rechtsprechung vereinbar erscheinen. Zu den dem Gesetzgeber verbleibenden

Spielräumen sei hier in aller Kürze nur noch folgendes angemerkt:


Aufbruch zu neuem Weg, Halt auf halber Strecke 139

3.1 Soweit es um die Wahl des Grundmodells geht, ist die grundsätzliche Favorisierung

eines »Beratungsmodells« durch das BVerfG – und zwar insoweit in seiner

Gesamtheit – so unverkennbar, daß eine Abkehr davon ein sogar verfassungsrechtlich

bedenklicher Rückfall wäre. Deshalb sollten bereits aufgekommene Überlegungen,

ob man nicht der Einfachheit halber beim derzeitigen Indikationsmodell bleiben

und sich mit marginalen Nachbesserungen – wie etwa hinsichtlich der allgemeinen

Notlagenindikation nach § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. – begnügen sollte, selbst

wenn von Verfassungs wegen möglich, jedenfalls rechtspolitisch nicht weiter verfolgt

werden.

3.2 Vielmehr wäre mit umgekehrter Tendenz zu prüfen, inwieweit das Beratungsmodell

nicht in einer Weise auszubauen wäre, daß es die Rechtfertigung eines Schwangerschaftsabbruchs,

der nach einer an einer konkreten Notlagenabwägung orientierten

Beratung innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen wurde, erlauben würde. Wie

dabei auch dem vom BVerfG geforderten Minimum einer Notlagenfeststellung unter

Einbeziehung des Arztes Rechnung getragen werden könnte, findet sich im Ansatz

bereits in einem früheren Vorschlag demonstriert.16

3.3 Auf jeden Fall aber bedürfte es, falls man den Weg zum Ausbau des nach einer

notlagenorientierten Beratung vorgenommenen Abbruchs zu einem gerechtfertigten

Fall nicht glaubt gehen zu können, einer Wiederherstellung der »medizinischen Indikation«

im Sinne ihrer früheren Fassung. Wie nämlich offenbar von vielen unbemerkt,..

war der frühere § 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB dadurch, daß bei Feststellung einer Lebensoder

Gesundheitsgefahr auch die »gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse

der Schwangeren« zu berücksichtigen waren, bereits als eine »medizinisch-soziale

Indikation« zu verstehen. 17 In der Neuregelung des § 218a Abs. 2 des Schwangerenund

Familienhilfegesetzes von 1992 hingegen findet sich dieser Passus nicht mehr, was

damit zu erklären sein könnte, daß man den familiär- und sozialbedingten Motiven

durch die Möglichkeit eines nicht-rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs nach

Beratung innerhalb von 12 Wochen glaubte ausreichend Rechnung tragen zu können.

Falls nun diesen auf der Basis des BVerfG-Urteils auch künftig die Rechtfertigung

versagt bleiben sollte, müßte die medizinische Indikation konsequenterweise wieder

in ihrem ursprünglichen Verständnis als »medizinisch-soziale« im Sinne des bisherigen

§ 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. hergestellt werden. Dem würde schon deshalb

nichts entgegenstehen, weil das BVerfG in seiner Gesamtheit selbst der sehr viel

weitergehenden allgemeinen Notlagenindikation nach § 218a Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F.

die rechtfertigende Kraft nicht grundsätzlich versagt hat.18

16 Vgl. die Diskussionsentwürfe in Eser/Koch (oben Anm. 2), S. 202 ff. bzw. S. 234 f., auch

abgedruckt in: Zur Sache 1/92: Schutz des ungeborenen Lebens, 1992, S. 3'4 bzw. 494 ff.,

ferner die im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung unterbreiteten Vorschläge in

NJW 1992, S. 2921 ff. sowie in meinem Rechtsgutachten (oben Anm. 10), insbes. unter

VII.

17 Näher dazu Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. 1991, § 218a Rn. 2, 77 ff.

18 Vgl. dazu bereits oben Anm. 3.

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